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Document 62010CO0536

Beschluss des Gerichtshofes (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2011.
MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Wortzeichen "ROI ANALYZER".
Rechtssache C-536/10 P.

European Court Reports 2011 I-00098*

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2011:469

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Siebte Kammer)

7. Juli 2011(*)

„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Wortzeichen ‚ROI ANALYZER‘“

In der Rechtssache C‑536/10 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 15. November 2010,

MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor, mit Sitz in Mosbach (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert,

Rechtsmittelführerin,

anderer Verfahrensbeteiligter:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), vertreten durch G. Schneider als Bevollmächtigten,

Beklagter im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Siebte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. Šváby sowie der Richter G. Arestis und J. Malenovský (Berichterstatter),

Generalanwalt: J. Mazák,

Kanzler: A. Calot Escobar,

nach Anhörung des Generalanwalts

folgenden

Beschluss

1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor, die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 10. September 2010, MPDV Mikrolab/HABM (ROI ANALYZER) (T‑233/08) (im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. April 2008 (Sache R 1525/2006‑4) über die Zurückweisung des angemeldeten Wortzeichens „ROI ANALYZER“ als Gemeinschaftsmarke (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen worden ist.

 Rechtlicher Rahmen

2        Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) ist durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1), die am 13. April 2009 in Kraft getreten ist, aufgehoben worden. Da der maßgebliche Zeitpunkt im Rahmen des vorliegenden Verfahrens der 30. Januar 2006 ist, gilt für dieses weiterhin die Verordnung Nr. 40/94.

3        Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 bestimmt:

„Von der Eintragung ausgeschlossen sind:

b)      Marken, die keine Unterscheidungskraft haben,

c)      Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes, der geografischen Herkunft oder der Zeit der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Ware oder Dienstleistung dienen können“.

 Vorgeschichte des Rechtsstreits

4        Am 30. Januar 2006 meldete die Rechtsmittelführerin beim HABM das Wortzeichen „ROI ANALYZER“ als Gemeinschaftsmarke an.

5        Die Marke wurde für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung (im Folgenden: Abkommen von Nizza) beansprucht:

–        „Computerhardware und -software, insbesondere zur Erfassung und Verarbeitung von Unternehmensdaten im Fertigungs-, Personal- und Qualitätsbereich“;

–        „betriebswirtschaftliche Beratung, Organisationsberatung, Personalmanagementberatung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Erstellen von Geschäftsgutachten; Marketing, Marktforschung; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit; Herausgabe von Statistiken; Personal-/Stellenvermittlung, Personalanwerbung; Verarbeitung von Daten für Dritte“;

–        „Entwicklung, Erstellung, Verbesserung und Aktualisierung von Programmen für die Text- und Datenverarbeitung und zur Prozesssteuerung; technische und Anwendungsberatung in Bezug auf Computer- und Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere bei der Erfassung und Verarbeitung von Unternehmensdaten im Fertigungs-, Personal- und Qualitätsbereich; Dienstleistungen eines Internet-Service-Providers, nämlich Erstellen von Programmen zur Lösung branchenspezifischer Probleme im Internet, Gestaltung und Design von Web-Sites; technische Projektplanung; Erstellen technischer Gutachten“.

6        Mit Entscheidung vom 14. November 2006 wies der Prüfer die Gemeinschaftsmarkenanmeldung hinsichtlich folgender Waren und Dienstleistungen zurück:

–        Klasse 9: „Computersoftware, insbesondere zur Erfassung und Verarbeitung von Unternehmensdaten im Fertigungs-, Personal- und Qualitätsbereich“;

–        Klasse 35: „Betriebswirtschaftliche Beratung, Organisationsberatung, Beratung in Fragen der Geschäftsführung; Erstellen von Geschäftsgutachten“;

–        Klasse 42: „Entwicklung, Erstellung, Verbesserung und Aktualisierung von Programmen für die Text- und Datenverarbeitung und zur Prozesssteuerung; technische und Anwendungsberatung in Bezug auf Computer- und Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere bei der Erfassung und Verarbeitung von Unternehmensdaten im Fertigungs-, Personal- und Qualitätsbereich“.

7        Die Rechtsmittelführerin legte bei der Vierten Beschwerdekammer des HABM Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.

8        Mit der angefochtenen Entscheidung wies die Beschwerdekammer die Beschwerde zurück. Sie war im Wesentlichen der Auffassung, dass die Wortverbindung „ROI ANALYZER“ von einem aus Fachleuten zusammengesetzten Publikum mit Kenntnissen oder Interessen im betriebswirtschaftlichen Bereich als Beschreibung einer Software zur Durchführung von Wirtschaftlichkeitsanalysen oder als Hauptinhalt der Beratung verschiedener Art verstanden werde. Sie war daher der Ansicht, dass die angemeldete Marke, da sie beschreibend sei, keine Unterscheidungskraft habe.

 Das Verfahren vor dem Gericht und das angefochtene Urteil

9        Mit Klageschrift, die am 16. Juni 2008 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob die Rechtsmittelführerin Klage auf Aufhebung der streitigen Entscheidung.

10      Sie stützte ihre Klage auf zwei Gründe, nämlich erstens eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 und zweitens eine Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung.

11      Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht diese beiden Klagegründe zurückgewiesen und die Klage daher insgesamt abgewiesen.

12      Zum ersten Klagegrund – Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 – hat das Gericht in Randnr. 27 des angefochtenen Urteils die Ansicht vertreten, dass sich die beanspruchten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35 und 42 des Abkommens von Nizza an ein Publikum richteten, das sich aus Fachleuten zusammensetze, die Kenntnisse oder Interessen im betriebswirtschaftlichen Bereich hätten.

13      Das Gericht hat ferner in den Randnrn. 28 und 29 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass das absolute Eintragungshindernis, da sich die angemeldete Marke aus englischen Wörtern zusammensetze, in Bezug auf den besonders aufmerksamen und verständigen englischsprachigen Verbraucher zu beurteilen sei.

14      In Bezug auf den beschreibenden Charakter der fraglichen Marke hat das Gericht in Randnr. 35 des angefochtenen Urteils entschieden, dass die Vierte Beschwerdekammer des HABM Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 nicht verletzt habe, soweit sie ausgeführt habe, dass die angemeldete Marke eine unmittelbare Angabe des Zwecks oder des Gegenstands der fraglichen Waren und Dienstleistungen beinhalte, weil das angesprochene Publikum, wenn es Waren und Dienstleistungen mit dem Zeichen „ROI ANALYZER“ sehe, sofort denken werde, dass es Waren und Dienstleistungen für die Analyse der Rentabilitätsrate von Investitionen vor sich habe. Das Gericht hat daraus in Randnr. 37 dieses Urteils den Schluss gezogen, dass das fragliche Wortzeichen als beschreibend anzusehen sei.

15      Ergänzend hat das Gericht in den Randnrn. 41 bis 44 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass die Vierte Beschwerdekammer des HABM nicht durch Voreintragungen anderer Gemeinschafts- oder nationaler Marken, die die Bestandteile „ROI“ und „ANALYZER“ enthielten, gebunden sei. Das Gericht hat insoweit darauf hingewiesen, dass nach ständiger Rechtsprechung keine Vorschrift der Verordnung Nr. 40/94 das HABM oder im Fall einer Klage das Gericht verpflichte, zu den gleichen Ergebnissen zu gelangen wie die nationalen Ämter in einem gleichartigen Fall.

16      Was den zweiten Klagegrund – Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 – angeht, hat das Gericht ihn in Randnr. 50 des angefochtenen Urteils mit der Begründung zurückgewiesen, dass nach der Rechtsprechung ein Zeichen bereits dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen sei, wenn eines der in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 genannten absoluten Eintragungshindernisse vorliege.

 Anträge der Verfahrensbeteiligten

17      Die Rechtsmittelführerin beantragt, das angefochtene Urteil sowie die streitige Entscheidung aufzuheben und dem HABM die Kosten aufzuerlegen.

18      Das HABM beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.

 Das Rechtsmittel

19      Die Rechtsmittelführerin macht als einzigen Rechtsmittelgrund eine Verfälschung der Tatsachen und eine unzutreffende Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94 geltend. Dieser Rechtsmittelgrund besteht aus vier Teilen, von denen der zweite und der dritte gemeinsam zu behandeln sind.

20      Der Gerichtshof kann gemäß Art. 119 seiner Verfahrensordnung, wenn das Rechtsmittel ganz oder teilweise offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, jederzeit auf Bericht des Berichterstatters nach Anhörung des Generalanwalts das Rechtsmittel durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist, zurückweisen, ohne die mündliche Verhandlung zu eröffnen.

 Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes: Verfälschung des Verzeichnisses der mit der Anmeldung beanspruchten Waren und Dienstleistungen

 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

21      Mit dem ersten Teil ihres einzigen Rechtsmittelgrundes wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht im Wesentlichen vor, es habe in Randnr. 27 des angefochtenen Urteils die Verkehrskreise, auf die bei der Prüfung des beschreibenden Charakters der angemeldeten Marke abzustellen sei, rechtsfehlerhaft bestimmt. Die fraglichen Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35 und 42 des Abkommens von Nizza seien nicht allein für ein Fachpublikum bestimmt.

22      Nach den Ausführungen der Rechtsmittelführerin hat das Gericht nämlich dadurch, dass es in Randnr. 27 des angefochtenen Urteils angenommen habe, es handele sich bei den angemeldeten Waren und Dienstleistungen um Computerhardware und -software für Unternehmen, Dienstleistungen betriebswirtschaftlicher Beratung und Organisationsberatung sowie Datenverarbeitungsdienstleistungen für Unternehmen, die Tatsachen verfälscht, auf die es seine Würdigung gestützt habe, womit diese fehlerhaft sei.

23      Mit den Waren in Klasse 9 des Abkommens von Nizza, nämlich „Computersoftware, insbesondere zur Erfassung und Verarbeitung von Unternehmensdaten im Fertigungs-, Personal- und Qualitätsbereich“, werde nämlich auch Software beansprucht, die sich nicht mit Unternehmenssoftware beschäftige. Ebenso werde die technische und Anwendungsberatung in Klasse 42 des Abkommens nur „insbesondere“ bei der Erfassung und Verarbeitung von Unternehmensdaten beansprucht. Schließlich seien die Dienstleistungen in den Klassen 35 und 42 des Abkommens sehr allgemein beschrieben, womit es sich um jedwede Art von Programmierung handeln könne und die Dienstleistungen nicht auf den Unternehmensbereich beschränkt seien.

24      Das HABM macht in erster Linie geltend, dass die Rechtsmittelführerin vor allem mit Tatsachenfeststellungen argumentiere, die der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren nicht zu überprüfen habe. Das Rechtsmittel sei daher insgesamt als unzulässig zurückzuweisen.

25      Hilfsweise führt das HABM zu der Rüge, dass das Gericht den ihm unterbreiteten Sachverhalt verfälscht habe, aus, dass die Formulierung des Verzeichnisses der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich der Spezifizierung durch den Begriff „insbesondere“ den Schluss erlaube, dass sich diese Waren und Dienstleistungen größtenteils an ein Fachpublikum richteten.

 Würdigung durch den Gerichtshof

26      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Würdigung der Tatsachen, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage ist, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. in diesem Sinn u. a. Urteil vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C‑193/06 P, Randnr. 53).

27      Eine solche Verfälschung ist gegeben, wenn sich, ohne dass neue Beweise erhoben werden müssen, eine vom Gericht getroffene Tatsachenfeststellung als offensichtlich unzutreffend erweist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C‑229/05 P, Slg. 2007, I‑439, Randnr. 37, und vom 8. Mai 2008, Eurohypo/HABM, C‑304/06 P, Slg. 2008, I‑3297, Randnr. 34).

28      Im vorliegenden Fall macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe dadurch, dass es in Randnr. 27 des angefochtenen Urteils festgestellt habe, dass die angemeldeten Waren und Dienstleistungen sich nur an ein Fachpublikum richteten, das Verzeichnis der betreffenden Waren und Dienstleistungen verfälscht. Aus dem Akteninhalt geht jedoch nicht hervor, dass die vom Gericht in Randnr. 27 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung offensichtlich unzutreffend wäre.

29      Der erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist daher als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

 Zum zweiten und dritten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes: falsche Beurteilung des durch die angemeldete Marke hervorgerufenen Gesamteindrucks und mangelhafte Begründung in Bezug auf die fraglichen Waren und Dienstleistungen

 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

30      Mit dem zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht die Tatsachen, auf die es seine Beurteilung gestützt habe, auch dadurch verfälscht habe, dass es festgestellt habe, das Markenelement „ROI“ werde von den angesprochenen Verkehrskreisen wegen seiner Verbindung mit dem anderen aus der englischen Sprache stammenden Markenelement „ANALYZER“ als „Return On Investment“ verstanden.

31      Das Element „ROI“ in Großschreibung habe nach der freien Enzyklopädie Wikipedia in der englischen Sprache mehrere Bedeutungen. Die Annahme des Gerichts, wonach der Bestandteil „ROI“ als „Return On Investment“ aufgefasst werden müsse, betreffe nur eine der möglichen Bedeutungen.

32      Mit dem dritten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht den beschreibenden Charakter der angemeldeten Marke nicht für jede der Waren und Dienstleistungen geprüft habe, für die die Eintragung beantragt worden sei.

33      Das Gericht habe nämlich in den Randnrn. 34 bis 39 lediglich festgestellt, dass eine direkte und konkrete Verbindung zu den beanspruchten Waren bestehe, die weit über den Bereich der Andeutung hinausgehe und in den Bereich der Beschreibung falle.

34      Die Kategorie von Waren und Dienstleistungen, um die es im angefochtenen Urteil gehe, sei aber nicht einheitlich. Diese Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35 und 42 des Abkommens von Nizza würden von unterschiedlichen Fachleuten geliefert oder erbracht und von unterschiedlichem Publikum in Anspruch genommen. So könne die Software in Klasse 9 dieses Abkommens sowohl von Betriebswirtschaftsexperten als auch von ganz normalen Angestellten oder Arbeitern verwendet werden, die Fertigungskennzahlen oder Ähnliches erfragen wollten und die mit dem Wortzeichen „ROI ANALYZER“ einen Programmnamen, aber keine Beschreibung von Eigenschaften verbänden. Selbst wenn ferner das Wortzeichen „ROI ANALYZER“ als Bezeichnung für das Maß für die Bewertung der Ertragskraft eines Unternehmens wahrgenommen werde, werde es als Hinweis auf die Analyse einer Finanzinvestition verstanden, während im vorliegenden Fall die Unternehmensdaten im Fertigungs-, Personal- und Qualitätsbereich und nicht im Finanzbereich betroffen seien. Der Sachverhalt sei im vorliegenden Fall fehlerhaft oder unzureichend berücksichtigt worden. Das Gericht habe eine fantasievolle Übertragung eines Begriffs der Betriebswirtschaftslehre auf die Fertigungsebene vollzogen, die nicht geeignet sei, eine unmittelbare und eindeutige Beschreibung der Eigenschaften der beanspruchten Waren und Dienstleistungen vorzunehmen.

35      Nach Ansicht des HABM ergänzt der Begriff „ANALYZER“ den Begriff „ROI“ zu einem sinnvollen und im Hinblick auf die beanspruchten Waren eindeutig beschreibenden Gesamtbegriff. Daher rufe die Anmeldemarke keinen Eindruck hervor, der von dem Eindruck, den die bloße Zusammenfügung der die Marke bildenden Bestandteile hervorrufe, genügend weit entfernt wäre, um die Marke als nicht für die fraglichen Waren und Dienstleistungen beschreibend anzusehen.

36      Zur Rüge, das Gericht habe die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke pauschalisierend bewertet, vertritt das HABM die Ansicht, dass die Rechtsmittelführerin die Randnrn. 34 bis 39 des angefochtenen Urteils überlesen habe, in denen sich das Gericht in ausreichender Form und entsprechend den Begründungserfordernissen der Rechtsprechung mit den einzelnen Gruppen von Waren und Dienstleistungen auseinandergesetzt habe.

 Würdigung durch den Gerichtshof

37      Vorab ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 258 AEUV und Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union das Rechtsmittel auf Rechtsfragen beschränkt ist. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen und die Beweiswürdigung ist also allein das Gericht zuständig (vgl. u. a. Urteil vom 16. Juli 2009, American Clothing Associates/HABM und HABM/American Clothing Associates, C‑202/08 P und C‑208/08 P, Slg. 2009, I‑6933, Randnr. 53).

38      Im vorliegenden Fall vertritt die Rechtsmittelführerin die Ansicht, dass der Markenbestandteil „ROI“ von den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht in der Bedeutung von „Return On Investment“ aufgefasst werde und dass die Kategorie der fraglichen Waren und Dienstleistungen keine einheitliche Kategorie darstelle, so dass die Tatsachenwürdigung durch das Gericht unzutreffend oder unzureichend sei.

39      Aus den Akten geht jedoch in offenkundiger Weise hervor, dass sich die Rechtsmittelführerin mit diesen Rügen darauf beschränkt, die vom Gericht vorgenommene Tatsachenwürdigung zu beanstanden. Sie macht mit ihrem Vorbringen nämlich nur geltend, dass das Gericht aus den ihm unterbreiteten Tatsachen andere Schlussfolgerungen als diejenigen hätte ziehen müssen, die es tatsächlich gezogen habe.

40      Folglich sind der zweite und der dritte Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

 Zum vierten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes: nicht ausreichende Berücksichtigung von Voreintragungen

 Vorbringen der Verfahrensbeteiligten

41      Mit dem vierten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass das Gericht dadurch, dass es lediglich darauf abgestellt habe, dass die Entscheidungspraxis keine Rolle spiele, und darauf hingewiesen habe, dass die Gemeinschaftsregelung ein autonomes System sei, in dem nationale Anmeldungen keine Rolle spielten, etwaige Abweichungen zu Voreintragungen nicht berücksichtigt und infolgedessen seine Entscheidung nicht rechtlich zureichend begründet habe.

42      Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin, die sich insoweit auf den Beschluss vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS (C‑39/08 und C‑43/08, Randnr. 17), beruft, ist hingegen zu fordern, dass die zuständige Behörde die zu ähnlichen Anmeldungen ergangenen Entscheidungen berücksichtige und besonderes Augenmerk auf die Frage richte, ob im gleichen Sinne zu entscheiden sei oder nicht.

43      Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass das Gericht somit ihr Vorbringen nicht geprüft habe, wonach mehrere in der Europäischen Union eingetragene Marken mit den Bestandteilen „ROI“ oder „ANALYZER“ ebenfalls Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35 und 42 des Abkommens von Nizza erfassten.

44      Das HABM meint, dass das Gericht ausreichend begründet habe, warum es nicht verpflichtet sei, sich mit dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin auseinanderzusetzen.

 Würdigung durch den Gerichtshof

45      Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM über die Eintragung eines Zeichens als Gemeinschaftsmarke gemäß der Verordnung Nr. 40/94 gebundene Entscheidungen und keine Ermessensentscheidungen sind. Die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidungen ist daher allein auf der Grundlage dieser Verordnung in ihrer Auslegung durch den Unionsrichter und nicht auf der Grundlage einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen (Urteile vom 15. September 2005, BioID/HABM, C‑37/03 P, Slg. 2005, I‑7975, Randnr. 47, und Beschluss vom 13. Februar 2008, Indorata-Serviços e Gestão/HABM, C‑212/07 P, Randnr. 43).

46      Insoweit ist jedoch festzustellen, dass das Gericht im Anschluss an seine in Randnr. 37 des angefochtenen Urteils getroffene Feststellung, dass das angemeldete Wortzeichen beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 sei, zu Recht befunden hat, dass das Vorliegen von Entscheidungen, durch die Wortzeichen, die mit dem von der Rechtsmittelführerin angemeldeten Zeichen gewisse Ähnlichkeiten aufwiesen, zur Eintragung als Gemeinschaftsmarke zugelassen worden seien, diese Beurteilung nicht entkräften könnten.

47      Folglich ist der vierte Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

48      Nach alledem ist das Rechtsmittel insgesamt als teils offensichtlich unzulässig, teils offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.

 Kosten

49      Gemäß Art. 69 § 2 der Verfahrensordnung, der gemäß Art. 118 der Verfahrensordnung auf das Rechtsmittelverfahren entsprechende Anwendung findet, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da das HABM die Verurteilung der Rechtsmittelführerin beantragt hat und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) beschlossen:

1.      Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.

2.      Die MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor, trägt die Kosten.

Unterschriften


* Verfahrenssprache: Deutsch.

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