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Document 62009CA0208
Case C-208/09: Judgment of the Court (Second Chamber) of 22 December 2010 (reference for a preliminary ruling from the Verwaltungsgerichtshof — Austria) — Ilonka Sayn-Wittgenstein v Landeshauptmann von Wien (European citizenship — Freedom to move and reside in the Member States — Law of a Member State with constitutional status abolishing the nobility in that State — Surname of an adult, a national of that State, obtained by adoption in another Member State, in which that adult resides — Title of nobility and nobiliary particle forming part of the surname — Registration by the authorities of the first Member State in the register of civil status — Correction of the entry by the authorities on their own initiative — Removal of the title of nobility and nobiliary particle)
Rechtssache C-208/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Ilonka Sayn-Wittgenstein/Landeshauptmann von Wien (Unionsbürgerschaft — Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten — Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat — Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, erworben hat — Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind — Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats — Berichtigung der Eintragung von Amts wegen — Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats)
Rechtssache C-208/09: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Ilonka Sayn-Wittgenstein/Landeshauptmann von Wien (Unionsbürgerschaft — Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten — Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat — Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, erworben hat — Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind — Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats — Berichtigung der Eintragung von Amts wegen — Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats)
ABl. C 63 vom 26.2.2011, p. 4–4
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
- Date of document:
- 22/12/2010
- Author:
- Gerichtshof
- Form:
- Gerichtsinformationen
- Authentic language:
- Deutsch
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- Case affecting:
-
- Interprets 12010E021
- Instruments cited in case law:
- Link
|
26.2.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 63/4 |
Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Ilonka Sayn-Wittgenstein/Landeshauptmann von Wien
(Rechtssache C-208/09) (1)
(Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit und freier Aufenthalt in den Mitgliedstaaten - Im Verfassungsrang stehendes Gesetz eines Mitgliedstaats über die Aufhebung des Adels in diesem Staat - Nachname, den eine volljährige Person, die Angehörige dieses Staates ist, durch Adoption in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie wohnt, erworben hat - Adelstitel und Adelsprädikat, die Teil des Nachnamens sind - Eintragung in das Personenstandsregister durch die Behörden des ersten Mitgliedstaats - Berichtigung der Eintragung von Amts wegen - Rücknahme des Adelstitels und des Adelsprädikats)
2011/C 63/06
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Ilonka Sayn-Wittgenstein
Beklagter: Landeshauptmann von Wien
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshofs — Auslegung von Art. 18 EG — Verfassungsgesetz eines Mitgliedstaats, das die Aufhebung des Adels in diesem Staat zum Gegenstand hat und dessen Staatsangehörigen die Führung ausländischer Adelstitel untersagt — Weigerung der Behörden dieses Mitgliedstaats, in das Geburtenbuch einen Adelstitel und ein Adelsprädikat einzutragen, die Teil eines Familiennamens sind, den ein volljähriger Staatsangehöriger dieses Staates in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er wohnt, infolge seiner Adoption durch einen Staatsangehörigen des letztgenannten Staates erlangt hat
Tenor
Art. 21 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es den Behörden eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Anerkennung des Nachnamens eines Angehörigen dieses Staates in allen seinen Bestandteilen, wie er in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem dieser Staatsangehörige wohnt, bei seiner Adoption als Erwachsener durch einen Staatsangehörigen dieses zweiten Staates bestimmt wurde, abzulehnen, wenn dieser Nachname einen Adelstitel enthält, der im ersten Mitgliedstaat aus verfassungsrechtlichen Gründen unzulässig ist, sofern die in diesem Zusammenhang von diesen Behörden ergriffenen Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sind, d. h. zum Schutz der Belange, die sie gewährleisten sollen, erforderlich sind und in einem angemessenen Verhältnis zu dem legitimerweise verfolgten Zweck stehen.
