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Document 62008CJ0143

Urteil des Gerichtshofes (Achte Kammer) vom 19. März 2009.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Polen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/73/EG - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist.
Rechtssache C-143/08.

European Court Reports 2009 I-00041*

ECLI identifier: ECLI:EU:C:2009:174





Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. März 2009 – Kommission/Polen

(Rechtssache C‑143/08)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2006/73/EG – Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“

Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 9)

Gegenstand

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241, S. 26) nachzukommen

Tenor

1.

Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.

2.

Die Republik Polen trägt die Kosten.

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