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Document 61987CC0368

Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 22. Februar 1989.
Lieselotte Hartmann Troiani gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundessozialgericht - Deutschland.
Nachentrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge.
Rechtssache 368/87.

European Court Reports 1989 -01333

ECLI identifier: ECLI:EU:C:1989:80

61987C0368

Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 22. Februar 1989. - LIESELOTTE HARTMANN TROIANI GEGEN LANDESVERSICHERUNGSANSTALT RHEINPROVINZ. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VOM BUNDESSOZIALGERICHT. - NACHENTRICHTUNG FREIWILLIGER RENTENVERSICHERUNGSBEITRAEGE. - RECHTSSACHE 368/87.

Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 01333


Schlußanträge des Generalanwalts


++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . In dieser Rechtssache geht es darum, ob jemand kraft Gemeinschaftsrecht nationale Rechtsvorschriften in Anspruch nehmen kann, wonach Frauen, denen anläßlich ihrer Heirat Rentenversicherungsbeiträge erstattet wurden, durch die Nachentrichtung von Beiträgen frühere Rentenansprüche "wiederaufleben" lassen können, obwohl bestimmte Voraussetzungen dieser nationalen Rechtsvorschriften nicht erfuellt sind .

2 . Die Klägerin, Frau Lieselotte Hartmann Troiani, ist 1928 geboren . Sie war in Deutschland vom 1 . März 1952 bis zum 31 . August 1963 beschäftigt und entrichtete gemäß dem deutschen Sozialversicherungsrecht Rentenversicherungsbeiträge . Im Jahre 1963 heiratete sie einen Italiener und erwarb dadurch die italienische Staatsangehörigkeit zusätzlich zu ihrer deutschen . Aufgrund ihrer Heirat wurden ihr gemäß § 1304 der deutschen Reichsversicherungsordnung die Rentenversicherungsbeiträge erstattet, die sie wegen ihrer Beschäftigungszeiten in Deutschland gezahlt hatte; nach weiteren elf Monaten Berufstätigkeit in Deutschland, während deren sie Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zahlte, siedelte sie mit ihrem Ehemann nach Italien über . Von 1964 an ging sie in Italien zeitweise einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach .

3 . Am 23 . September 1981 beantragte die Klägerin bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz, sie zur Beitragsnachentrichtung gemäß Artikel 2 § 28 des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes zuzulassen . Diese Bestimmung - ein Ausdruck der sozialen Fürsorge im Hinblick auf die unzureichende Altersversorgung vieler verheirateter Frauen - gestattet Frauen, die ihre Rentenansprüche aufgrund der Heiratserstattung verloren haben, diese Ansprüche durch die Nachentrichtung von Beiträgen für die Zeiten, für welche Beiträge erstattet wurden, wiederzuerwerben . Die Nachentrichtungsbefugnis ist jedoch von zwei Voraussetzungen abhängig : Erstens muß eine Frau, die die Bestimmung in Anspruch nehmen will, im Antragszeitpunkt eine in Deutschland rentenversicherungspflichtige Tätigkeit oder Beschäftigung ausüben; zweitens muß sie nach der Erstattung ihrer Rentenversicherungsbeiträge mindestens 24 Monate lang Beiträge für eine in Deutschland rentenversicherungspflichtige Tätigkeit oder Beschäftigung zur deutschen Rentenversicherung entrichtet haben . Ich werde im weiteren die erste Voraussetzung als Voraussetzung eines bestehenden Versicherungsverhältnisses bezeichnen . Wie das vorlegende Gericht darlegt, ist eine Tätigkeit oder Beschäftigung in Deutschland nur dann rentenversicherungspflichtig, wenn sie im Inland ausgeuebt wird .

4 . Am 11 . Januar 1982 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, daß sie keine der genannten Voraussetzungen erfuelle . Mit Urteil vom 3 . Mai 1983 bestätigte das Sozialgericht Düsseldorf die Entscheidung der Beklagten . Auf die Berufung der Klägerin gab das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 2 . September 1985 der Klage statt . Das mit der Revision befasste Bundessozialgericht kam zu dem Ergebnis, die Entscheidung hänge davon ab, inwieweit das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 ( ABl . L 149, S . 2 ), auf das Begehren der Klägerin Anwendung finde .

5 . Das Bundessozialgericht war der Ansicht, die Klägerin könne sich zur Erfuellung der zweiten Voraussetzung der Nachentrichtungsbefugnis - des Erfordernisses einer 24monatigen Pflichtversicherung - gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 auf die in Italien zurückgelegten Versicherungszeiten berufen . Das Bundessozialgericht hielt es jedoch für fraglich, ob Artikel 9 Absatz 2 auch auf die erste Voraussetzung anwendbar sei, wonach der Antragsteller im Antragszeitpunkt eine in Deutschland rentenversicherungspflichtige Tätigkeit oder Beschäftigung ausüben muß . Es war sich auch nicht sicher, ob für den Fall, daß Artikel 9 Absatz 2 keine Anwendung finden sollte, in dieser Voraussetzung eines bestehenden Versicherungsverhältnisses ein mit den Artikeln 48 ff . EWG-Vertrag unvereinbares Hindernis für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zu sehen ist .

6 . Das Bundessozialgericht hat daher mit am 7 . Dezember 1987 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangenem Beschluß dem Gerichtshof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt :

"1 ) Ist Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern, dahin auszulegen, daß er auch Fälle umfasst, in denen eine Nachentrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge davon abhängig gemacht wird, daß im Antragszeitpunkt eine nach nationalem Recht rentenversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeuebt wird?

2 ) Bei Verneinung dieser Frage : Verstösst eine nationale Regelung, wie in der ersten Frage beschrieben, gegen die Artikel 48 ff . EWG-Vertrag oder sonstige Vorschriften des Gemeinschaftsrechts?"

Zur ersten Frage

7 . Artikel 9 der Verordnung Nr . 1408/71 des Rates lautet :

"Zulassung zur freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung

1 ) Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, durch welche die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon abhängig gemacht wird, daß der Berechtigte im Gebiet dieses Staates wohnt, gelten nicht für Personen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen, wenn für diese Personen zu irgendeiner Zeit ihrer früheren Laufbahn als Arbeitnehmer oder Selbständige die Rechtsvorschriften des ersten Staates gegolten haben .

2 ) Ist nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung von der Zurücklegung von Versicherungszeiten abhängig, so werden die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungs - oder Wohnzeiten, soweit erforderlich, wie Versicherungszeiten berücksichtigt, die nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates zurückgelegt worden sind ."

8 . Ich muß zunächst auf einen Punkt eingehen, der in den vor dem Gerichtshof abgegebenen Erklärungen nicht behandelt wurde . Artikel 9 gilt ausdrücklich nur für freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung . Es mag auf den ersten Blick fraglich erscheinen, ob der Rückerwerb früherer Rentenansprüche tatsächlich unter den Begriff der "Weiterversicherung" fällt, der sich eher auf den Erwerb neuer Ansprüche als auf den Rückerwerb früherer Ansprüche zu beziehen scheint . In der Rechtssache 93/76 ( Liégeois/Office national des pensions pour travailleurs salariés, Slg . 1977, 543 ) hat der Gerichtshof nach einem Vergleich der verschiedenen sprachlichen Fassungen des Artikels 9 in Randnummer 14 jedoch festgestellt, diese Fassungen "ließen ... die Absicht erkennen, alle Versicherungsarten zu erfassen, die ein Element der Freiwilligkeit aufweisen, unabhängig davon, ob es sich um die Fortsetzung eines zuvor begründeten Versicherungsverhältnisses handelt oder nicht ". Obwohl der Sachverhalt, zu dem diese Aussage getroffen wurde, sich vom Sachverhalt des vorliegenden Falles unterscheidet, ist die Aussage eindeutig von allgemeiner Tragweite und trifft auch auf den vorliegenden Fall zu . Ausserdem ist nicht ersichtlich, aus welchen grundsätzlichen Erwägungen Artikel 9 auf den Rückerwerb von Rentenansprüchen nicht in derselben Weise Anwendung finden sollte wie auf die Weiterversicherung . Diese Auslegung des Artikels 9 steht eindeutig im Einklang mit den Zielen der Verordnung Nr . 1408/71 . Artikel 9 ist somit auf den Rückerwerb früherer Rentenansprüche anwendbar . Seine Anwendbarkeit ist, wie ich noch versuchen werde aufzuzeigen, besonders bedeutungsvoll für die Beantwortung der ersten Frage .

9 . Wie in dem Vorlagebeschluß ausgeführt ist, besteht das mit der ersten Frage aufgeworfene Problem darin, ob Artikel 9 Absatz 2 - über die Gleichstellung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten hinaus - auch die Gleichstellung einer bestehenden Beschäftigung und Versicherung in einem anderen Mitgliedstaat gebietet, wenn das nationale Recht die Ausübung einer im Inland versicherungspflichtigen Beschäftigung als Voraussetzung für den Beitritt zu einer freiwilligen Rentenversicherung verlangt . Wie sich aus den Akten ergibt, war die Klägerin im Antragszeitpunkt in der italienischen Rentenversicherung pflichtversichert .

10 . Die Klägerin spricht sich in ihren schriftlichen Erklärungen für eine weite Auslegung des Artikels 9 Absatz 2 aus . Die Kommission ist dagegen der Ansicht, Artikel 9 Absatz 2 beziehe sich nur auf die Gleichstellung von Versicherungszeiten im engen Sinne, nicht aber auf andere Voraussetzungen des Zugangs zu einem Versicherungssystem, die nichts mit der Zurücklegung von Versicherungszeiten als solchen zu tun hätten . In diesem Zusammenhang verweist die Kommission auf mehrere Entscheidungen, in denen der Gerichtshof es abgelehnt habe, den Geltungsbereich von Vorschriften der Verordnung Nr . 1408/71 betreffend die Gleichstellung von Versicherungszeiten auf Voraussetzungen anderer Art auszudehnen, die sich auf die Zugehörigkeit zu Versicherungssystemen bezögen .

11 . Die Kommission trägt insoweit vor, der Gerichtshof habe in der Rechtssache 20/75 ( d' Amico/Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz, Slg . 1975, 891 ) entschieden, daß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1408/71 auf eine im deutschen Recht enthaltene Vorschrift nicht anwendbar sei, wonach der Erwerb des Anspruchs auf vorgezogenes Altersruhegeld davon abhing, daß der Betroffene eine bestimmte Zeit arbeitslos war, mit der Folge, daß die deutschen Behörden nicht hätten zu berücksichtigen brauchen, daß Herr d' Amico in einem anderen Mitgliedstaat als arbeitslos gemeldet war .

12 . Die Kommission verweist auch auf die Rechtssache 70/80 ( Vigier/Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Slg . 1981, 229 ), die dem vorliegenden Fall etwas näher kommt . In jener Rechtssache wollte eine französische Staatsangehörige von den deutschen Rechtsvorschriften Gebrauch machen, die den Opfern der Nazi-Verfolgung die Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen gestatten . Der Gerichtshof entschied, Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung Nr . 1408/71 gebiete nicht die Gleichstellung in Frankreich zurückgelegter Versicherungszeiten, soweit es um die Erfuellung einer Voraussetzung der Nachentrichtungsbefugnis gehe, der zufolge der Betroffene zum Erwerb der Versicherteneigenschaft dem nationalen Sozialversicherungssystem angeschlossen sein müsse .

13 . Meines Erachtens kann der Auffassung der Kommission nicht gefolgt werden . Ich räume ein, daß der Gerichtshof in den angeführten Urteilen wenig geneigt war, den Geltungsbereich von Vorschriften über die Gleichstellung von Versicherungszeiten zu erweitern und andere Voraussetzungen, die mit der Zurücklegung von Versicherungszeiten als solchen nichts zu tun haben, darin einzubeziehen . Anders als die Kommission bin ich jedoch nicht der Ansicht, daß das Erfordernis bestehender Zugehörigkeit zu einem Pflichtversicherungssystem mit der Zurücklegung von Versicherungszeiten nichts zu tun habe . Vielmehr ist die Zugehörigkeit zu einem Versicherungssystem ein wesentlicher Begleitfaktor der Zurücklegung von Versicherungszeiten, der mit dieser in einer ganz engen Beziehung steht .

14 . Die von der Kommission angezogenen Urteile und der vorliegende Fall lassen sich nach meinem Dafürhalten leicht voneinander unterscheiden . Sowohl in der Rechtssache d' Amico als auch in der von der Kommission erwähnten Rechtssache Brunori ( Rechtssache 266/78, Slg . 1979, 2705 ) ging es um Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1408/71, der die Gleichstellung von in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten im Hinblick auf den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben von Rentenansprüchen betrifft . Beide Fälle betrafen nicht Voraussetzungen für die Zurücklegung von Versicherungszeiten, sondern davon verschiedene zusätzliche Voraussetzungen für den Beitritt zu Versicherungssystemen . Im vorliegenden Fall geht es um Artikel 9 der Verordnung Nr . 1408/71, und die hier fragliche Voraussetzung kann aus Gründen, auf die ich noch zurückkommen werde, den Voraussetzungen des Artikels 9 gleichgestellt werden .

15 . Auf den ersten Blick scheint die Frage in der Rechtssache Vigier mit der Frage im vorliegenden Fall übereinzustimmen, soweit es darum geht, ob nach Artikel 9 Absatz 2 die kraft Zugehörigkeit zu einem Versicherungssystem in einem Mitgliedstaat erworbene Versicherteneigenschaft für den Erwerb dieser Eigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat als gleichwertig anzuerkennen ist . Es gibt jedoch bedeutende Unterschiede zwischen jenem Fall und dem vorliegenden . In der Rechtssache Vigier hat der Gerichtshof entschieden, daß ein Sozialversicherungsträger eines Mitgliedstaats nach Artikel 9 Absatz 2 nicht verpflichtet sei, in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszeiten für die Begründung der Versicherteneigenschaft zu berücksichtigen, wenn der Betroffene nie dem Versicherungssystem des ersten Mitgliedstaats angehört, d . h . niemals die nach dem Recht dieses Staates zum Erwerb der Versicherteneigenschaft erforderliche einzige Beitragsrate entrichtet habe . Im vorliegenden Fall gehörte die Klägerin vor ihrer Abreise nach Italien dem deutschen Sozialversicherungssystem an und zahlte mehrere Jahre Beiträge . In der Tat können die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften naturgemäß nur auf Personen Anwendung finden, die so versichert waren und Beiträge entrichtet haben . Ausserdem konnte die Klägerin in der Rechtssache Vigier, die seit ihrer Kindheit in Frankreich gelebt hatte, nicht als Wanderarbeitnehmerin im Sinne der Verordnung Nr . 1408/71 angesehen werden, so daß Artikel 9 Absatz 2, der gerade die Frage aufeinanderfolgender Beschäftigungszeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten betrifft, zu Recht auf diesen Sachverhalt nicht angewendet wurde . Ich meine daher nicht, daß das Urteil Vigier der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2 im vorliegenden Fall entgegensteht .

16 . Jedenfalls zeigt es sich, wenn wir, anstatt uns nur auf Artikel 9 Absatz 2 zu konzentrieren, Artikel 9 insgesamt betrachten, daß diese Bestimmung zur Beurteilung der Voraussetzung eines bestehenden Versicherungsverhältnisses, wie sie Gegenstand des vorliegenden Falles ist, herangezogen werden kann .

17 . Zunächst müssen wir uns also auch Artikel 9 Absatz 1 zuwenden . Nach dieser Bestimmung ist der aktuelle Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als gleichwertig anzuerkennen, wenn nationales Recht den Beitritt zu einem System der freiwilligen Rentenversicherung vom Wohnsitz abhängig macht . Bei Arbeitnehmern läuft das Erfordernis eines bestehenden Versicherungsverhältnisses ( anders als in dem Sonderfall der Grenzgänger ) auf dasselbe hinaus wie das Wohnsitzerfordernis .

18 . Wenn wir zweitens davon ausgehen, daß - wie ich bereits unter Hinweis auf die Rechtssache Liégeois ausgeführt habe - Artikel 9 nicht nur auf die Weiterversicherung, sondern auch auf den Rückerwerb von Rentenansprüchen anwendbar ist, dann kann diese Bestimmung zur Beurteilung der Voraussetzung eines bestehenden Versicherungsverhältnisses herangezogen werden, die zu den in den Absätzen 1 und 2 ausdrücklich erwähnten Voraussetzungen des gegenwärtigen Wohnsitzes und der Zurücklegung von Versicherungszeiten hinzukommt . Im Falle der freiwilligen Versicherung oder freiwilligen Weiterversicherung wäre der Hinweis auf eine Voraussetzung, wonach die Zugehörigkeit zu einer Pflichtversicherung vorliegen muß, überfluessig, da davon ausgegangen werden kann, daß der Beitritt zu der freiwilligen Versicherung normalerweise wohl nicht ein bestehendes Versicherungsverhältnis voraussetzt . Es überrascht deshalb nicht, daß Artikel 9 eine solche Voraussetzung nicht ausdrücklich erwähnt . Wie dem auch sei, wenn Artikel 9 auch im Falle des Rückerwerbs von Rentenansprüchen für anwendbar gehalten wird, dann ist es klar, daß die Voraussetzung eines bestehenden Versicherungsverhältnisses ebenso behandelt werden muß wie die Voraussetzung eines bestehenden Wohnsitzes und die Voraussetzung der Zurücklegung von Versicherungszeiten . Folglich ist Artikel 9 insgesamt gesehen dahin zu verstehen, daß ein in einem anderen Mitgliedstaat bestehendes Versicherungsverhältnis die Voraussetzung eines bestehenden Versicherungsverhältnisses erfuellt .

19 . Ziel des Artikels 9 ist es ausserdem, einen Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen für eine freiwillige Versicherung in einem Mitgliedstaat zu erfuellen, wenn er in einem anderen Mitgliedstaat wohnt oder Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt hat . Das Erfordernis eines in dem ersten Mitgliedstaat bestehenden Versicherungsverhältnisses würde diesem Ziel zuwiderlaufen .

20 . Nach meinem Dafürhalten sollte die erste Frage daher bejaht werden . Zur Klarstellung der genauen Tragweite der Entscheidung würde ich empfehlen, die Antwort folgendermassen zu formulieren :

Artikel 9 der Verordnung Nr . 1408/71 ist wie folgt auszulegen : Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Befugnis zur Entrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge für Versicherungszeiten, die früher nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, davon ab, daß der Betroffene zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Antrag auf Entrichtung der freiwilligen Beiträge stellt, dem Renten-Pflichtversicherungssystem dieses Mitgliedstaats angehört, so ist davon auszugehen, daß die zu diesem Zeitpunkt bestehende Zugehörigkeit zu einem Renten-Pflichtversicherungssystem in einem anderen Mitgliedstaat diese Voraussetzung erfuellt .

Zur zweiten Frage

21 . Angesichts des Antwortvorschlags zur ersten Frage braucht die zweite Frage eigentlich nicht mehr beantwortet zu werden . Gleichwohl werde ich kurz meine Ansicht zu dieser Frage vortragen, mit der ein wichtiges Problem im Zusammenhang mit der möglichen Bedeutung des Artikels 48 EWG-Vertrag bei der Ergänzung der von der Gemeinschaft erlassenen Vorschriften über die soziale Sicherheit aufgeworfen wird .

22 . Zunächst geht es darum, ob die Voraussetzung eines bestehenden Versicherungsverhältnisses gegen den in den Artikeln 7 und 48 EWG-Vertrag sowie in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr . 1408/71 niedergelegten Grundsatz verstösst, wonach jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist . Mit der Kommission bin ich der Auffassung, daß dieser Grundsatz im vorliegenden Fall keine Anwendung findet . Meines Erachtens stellt die Voraussetzung - abgesehen von anderen Erwägungen und selbst wenn sie objektiv nicht gerechtfertigt werden könnte - keine offensichtliche Diskriminierung dar, denn sie gilt für alle Personen - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit -, die von der Nachentrichtungsmöglichkeit Gebrauch machen wollen; es dürfte auch zweifelhaft sein, ob sie mittelbar diskriminiert, da sie ( wie dieser Fall zeigt ) wahrscheinlich überwiegend Personen betrifft, die ihre Berufstätigkeit in Deutschland begonnen und später im Ausland weitergearbeitet haben, so daß es unwahrscheinlich ist, daß sie sich überwiegend zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirkt .

23 . Die Kommission macht jedoch geltend, daß die in Artikel 48 Absatz 1 niedergelegte und insbesondere durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . L 257, S . 2 ) konkretisierte Garantie der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer nicht auf die Abschaffung der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Diskriminierung beschränkt sei, sondern auch die Beseitigung von Hindernissen für den freien Personenverkehr beinhalte . Ich stimme der Kommission darin zu, daß die umstrittene Voraussetzung des deutschen Rechts insoweit ein Hindernis für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer darstellen kann, als sie eine Person benachteiligt, die von dieser Freiheit tatsächlich Gebrauch gemacht hat . Es ist auch unbestritten, daß Artikel 48 weit auszulegen ist . Ich bezweifle jedoch, daß auf allgemeine Bestimmungen des Vertrages - wie Artikel 48 - zur Ausfuellung von Lücken in den sozialrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zurückgegriffen werden kann . Die Frage stellt sich - das dürfen wir nicht vergessen - nur für den Fall, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber in Artikel 9 der Verordnung Nr . 1408/71 eine Lücke gelassen hat . Es ist in meinen Augen eine überraschende These, daß es dann, wenn ein differenziertes System von Rechtsvorschriften vorhanden ist, möglich sein soll, auf den Vertrag zurückzugreifen, um eine Lücke in diesem System auszufuellen . Wenn dem so wäre, wäre der Bedarf an gesetzlichen Regelungen, insbesondere an Änderungsgesetzen, minimal . Für mich besteht kein Zweifel daran, daß nach dem Konzept des Vertrages die durch Erfordernisse des nationalen Rechts - wie hier - verursachten Hindernisse für die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer durch Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Artikels 51 EWG-Vertrag überwunden werden sollten . Diese Rechtsvorschriften müssen zwar so ausgelegt werden, daß die Ziele des Vertrages, insbesondere der Artikel 48 und 51, möglichst verwirklicht werden; die Lösung kann jedoch nicht allein in einem Rückgriff auf Artikel 48 liegen .

24 . Es ist bemerkenswert, daß die Kommission keine Rechtsprechung für ihre These angeführt hat . Meines Erachtens stützen die Urteile vom 7 . Juli 1988 in der Rechtssache 143/87 ( Stanton/Inasti, Slg . 1988, 3877 ) und in den verbundenen Rechtssachen 154 und 155/87 ( Inasti/Wolf, Slg . 1988, 3897 ), wenn man sie in ihrem Kontext sieht, das Vorbringen der Kommission nicht . Dort hat der Gerichtshof entschieden, daß eine Bestimmung des belgischen Sozialversicherungsrechts, wonach die Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat irrelevant war für die Entscheidung, ob selbständige Erwerbstätige von der Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zur belgischen Sozialversicherung befreit waren, gegen die Artikel 48 und 52 des Vertrages verstosse, da diese Bestimmung ein Hindernis für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ausserhalb dieses Mitgliedstaats darstelle . Im Zusammenhang mit diesen Urteilen ist es jedoch bedeutsam, daß die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft - nämlich die Verordnung ( EWG ) Nr . 1390/81 des Rates zur Ausdehnung der Verordnung Nr . 1408/71 auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen ( ABl . L 143, S . 1 ) - noch nicht in Kraft getreten waren, als die selbständige Erwerbstätigkeit, um die es in jenen Rechtssachen ging, ausgeuebt wurde; das Urteil konnte daher nur die Auslegung der Artikel 48 und 52 zum Gegenstand haben .

Ergebnis

25 . Nach alledem bin ich der Auffassung, daß die erste Vorlagefrage des nationalen Gerichts wie folgt zu beantworten ist :

"Artikel 9 der Verordnung Nr . 1408/71 ist wie folgt auszulegen : Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Befugnis zur Entrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge für Versicherungszeiten, die früher nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, davon ab, daß der Betroffene zu dem Zeitpunkt, zu dem er den Antrag auf Entrichtung der freiwilligen Beiträge stellt, dem Renten-Pflichtversicherungssystem dieses Mitgliedstaats angehört, so ist davon auszugehen, daß die zu diesem Zeitpunkt bestehende Zugehörigkeit zu einem Renten-Pflichtversicherungssystem in einem anderen Mitgliedstaat diese Voraussetzung erfuellt ."

(*) Originalsprache : Englisch .

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