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Document 61987CC0238

Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 21. Juni 1988.
AB Volvo gegen Erik Veng (UK) Ltd.
Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court of Justice, Chancery Division - Vereinigtes Königreich.
Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Weigerung des Inhabers eines eingetragenen Geschmacksmusters, eine Lizenz zu erteilen.
Rechtssache 238/87.

European Court Reports 1988 -06211

ECLI identifier: ECLI:EU:C:1988:332

61987C0238

Schlussanträge des Generalanwalts Mischo vom 21. Juni 1988. - AB VOLVO GEGEN ERIK VENG (UK) LTD. - ERSUCHEN UM VORABENTSCHEIDUNG, VORGELEGT VON DER HIGH COURT OF JUSTICE, CHANCERY DIVISION (PATENTS COURT). - MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG - WEIGERUNG DES INHABERS EINES EINGETRAGENEN GESCHMACKSMUSTERS, EINE LIZENZ ZU ERTEILEN. - RECHTSSACHE 238/87.

Sammlung der Rechtsprechung 1988 Seite 06211


Schlußanträge des Generalanwalts


++++

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1 . Dem vorliegenden Vorabentscheidungsverfahren liegt ein vor dem High Court of Justice ( Chancery Division, Patents Court ), London, anhängiger Rechtsstreit zwischen der AB Volvo ( im folgenden : Firma Volvo ) und der Erik Veng ( UK ) Ltd ( im folgenden : Firma Veng ) zugrunde .

2 . Die Firma Volvo hat gegen die Firma Veng Klage wegen Verletzung ihres unter der Nr . 968 895 eingetragenen Geschmacksmusters erhoben, das die Vorderkotfluegel der Volvo Serie 200 schützt . Diese werden in den Niederlanden und in Belgien hergestellt, in ebenfalls in Belgien hergestellte Fahrzeuge eingebaut und als Ersatzteile in der ganzen Gemeinschaft verkauft . Im Rahmen dieses Verfahrens, in dem die Firma Volvo sich darauf stützt, daß die Firma Veng Nachahmungen des geschützten Musters aus anderen Mitgliedstaaten einführe und im Vereinigten Königreich vermarkte, beruft sich die Beklagte auf Artikel 86 EWG-Vertrag .

Zur ersten Frage

3 . Die erste Frage des vorlegenden Gerichts hat folgenden Wortlaut :

Nimmt ein bedeutender Kraftfahrzeughersteller, der eingetragene Geschmacksmusterrechte besitzt, die ihm nach dem Recht eines Mitgliedstaats das ausschließliche Recht zur Herstellung und Einfuhr von Karosserieersatzteilen verleihen, die zur Durchführung von Karosseriereparaturen an von ihm hergestellten Kraftfahrzeugen benötigt werden ( wenn solche Karosserieteile nicht durch Karosserieteile eines anderen Geschmacksmusters ersetzt werden können ), aufgrund dieser ausschließlichen Rechte im Hinblick auf solche Ersatzteile eine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag ein?

4 . Zu dieser Frage kann ich mich darauf beschränken, die Ausführung zu wiederholen, die ich heute in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache 53/87 ( Consorzio italiano della componentistica di ricambio per autoveicoli - CICRA - und Maxicar/Régie nationale des usines Renault ) zur zweiten Vorlagefrage des Tribunale civile e penale Mailand gemacht habe .

5 . Um festzustellen, ob ein Kraftfahrzeughersteller eine beherrschende Stellung auf dem Markt der Ersatzteile für die von ihm hergestellten Fahrzeuge einnimmt, muß zunächst ermittelt werden, ob es sich hierbei wirklich um den "relevanten Markt" handelt .

6 . Hierzu ist die Auffassung vertreten worden, daß die Ersatzteile zu einem weiteren Markt gehörten, der sowohl die Kraftfahrzeuge als auch die entsprechenden Ersatzteile umfasse . Im Rahmen des starken Wettbewerbs zwischen den Fahrzeugherstellern sei der Preis für die Ersatzteile eines der Elemente, die von den Verbrauchern beachtet würden .

7 . Es unterliegt in der Tat keinem Zweifel, daß sich bestimmte Fahrzeugkäufer, bevor sie ihre Wahl treffen, auch nach dem Preis der Ersatzteile erkundigen und daß dies ihre Wahl beeinflussen kann . Sicher ist auch, daß der Besitzer eines Fahrzeugs einer bestimmten Marke, der sich entschließt, ein neues Fahrzeug zu kaufen, möglicherweise zu einer anderen Marke wechselt, weil sich die Ersatzteile des ersten Fahrzeugs seiner Meinung nach als zu teuer erwiesen haben . Berücksichtigt man den Zeitfaktor, so schließt der Wettbewerb auf dem Neuwagenmarkt also auch ein Wettbewerbsmoment bezueglich der Ersatzteile mit ein .

8 . Es bleibt gleichwohl richtig, daß der Eigentümer eines Fahrzeugs, der sich zu einem gegebenen Zeitpunkt entschließt, die Karosserie seines Fahrzeugs zu reparieren und kein neues Fahrzeug zu kaufen, gezwungen ist, ein Karosserieteil mit der gleichen Form wie das Originalteil zu kaufen ( entweder unmittelbar, wenn er selbst repariert, oder mittelbar über eine Werkstatt des Herstellernetzes oder über eine unabhängige Werkstatt ). Für die Eigentümer eines Fahrzeugs einer bestimmten Marke ist der "relevante Markt" derjenige der vom Fahrzeughersteller verkauften Karosserieteile oder der Teile, die, weil sie Nachbildungen der erstgenannten sind, an deren Stelle treten können .

9 . Ich kann daher auch die übrigen Auffassungen, die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragen wurden, nicht teilen, daß nämlich der relevante Markt derjenige der Ersatzteile für Fahrzeuge im allgemeinen oder gar der Markt sei, der sich um Herstellung und Wartung von Fahrzeugen herum gebildet habe .

10 . Es muß im übrigen festgestellt werden, daß mehrere gewichtige Argumente für die Annahme sprechen, daß ein Kraftfahrzeughersteller auch unabhängig von den ihm etwa eingeräumten gewerblichen Schutzrechten eine beherrschende Stellung auf dem betreffenden Markt einnimmt .

11 . Das Vertriebsnetz des Fahrzeugherstellers ist nämlich der erste Anbieter, an den ein etwaiger Interessent denkt, weil er sicher ist, dort sofort oder binnen kurzem das gesuchte Teil zu erhalten . Die Kraftfahrzeughersteller eines bestimmten Landes unterhalten zumindest in diesem Land ein recht dichtes Vertriebsnetz . Ferner hängt die Garantie des Herstellers von der Verwendung sogenannter Originalteile ab, deren Vermarktung er kontrolliert . In einer Zeit, in der Hersteller eine Anti-Korrosions-Garantie bis zu sechs Jahren anbieten, ist das nicht zu vernachlässigen . Die unabhängigen Teilehersteller kommen ihrerseits erst einige Zeit nach dem Start eines neuen Modells auf den Markt, weil sie Zeit für ihr "reverse engineering" brauchen, das sie in die Lage versetzt, Nachbauten des Originalteils herzustellen . Die von ihnen hergestellten Teile genießen nicht das Ansehen, das die Bezeichnung "Original-Ersatzteil" verleiht, und die Stellen, an denen man sie bekommen kann, sind weniger bekannt .

12 . Im vorliegenden Fall scheint mir der abschließende Nachweis, daß ein Kraftfahrzeughersteller auch unabhängig von den ihm erteilten gewerblichen Schutzrechten eine beherrschende Stellung einnimmt, nicht unerläßlich zu sein . Die von dem nationalen Gericht angesprochene Situation betrifft nämlich Karosserieteile, an denen dieser Hersteller tatsächlich Geschmacksmuster besitzt . Das nationale Gericht hat übrigens darauf hingewiesen, daß diese Geschmacksmuster nach den Kriterien des nationalen Rechts gültig seien .

13 . Zwar bedeutet nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der blosse Besitz eines gewerblichen Schutzrechts nicht ohne weiteres, daß der Rechtsinhaber eine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86 einnimmt . In den Rechtssachen Sirena und Deutsche Grammophon ( 1 ) hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, daß der Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts dann eine beherrschende Stellung einnimmt, wenn er in der Lage ist, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs auf einem wesentlichen Teil des relevanten Marktes zu behindern, wobei insbesondere das etwaige Vorhandensein und die Marktstellung von Herstellern und Händlern zu berücksichtigen seien, die ähnliche oder substituierbare Waren vermarkten .

14 . Vorliegend betreffen die gewerblichen Schutzrechte jedoch Teile der Karosserie eines Kraftfahrzeugs, und die einzigen substituierbaren Erzeugnisse sind solche, die genau die gleiche Form wie die vom Hersteller hergestellten Teile aufweisen . Wie nun aber die Kommission zu Recht hervorgehoben hat, gibt es in diesem Fall keine substituierbaren Waren, die nicht gegen die vom Hersteller gehaltenen Schutzrechte verstießen . Sobald daher der Hersteller sein Geschmacksmuster geltend macht und die substituierbaren Teile nicht mehr hergestellt werden dürfen, erlangt er ohne jeden Zweifel eine beherrschende Stellung auf dem Markt der für ihn geschützten Karosserieteile, der sich damit letzten Endes als der vorliegend "relevante Markt" erweist .

15 . Aufgrund meiner vorangehenden Erwägungen schlage ich vor, die erste Frage des High Court, London, wie folgt zu beantworten :

"Ein bedeutender Kraftfahrzeughersteller, der eingetragene Geschmacksmusterrechte besitzt, die ihm nach dem Recht eines Mitgliedstaats das ausschließliche Recht zur Herstellung und Einfuhr von Karosserieersatzteilen verleihen, die zur Durchführung von Karosseriereparaturen an von ihm hergestellten Kraftfahrzeugen benötigt werden ( wenn solche Karosserieteile nicht durch Karosserieteile eines anderen Geschmacksmusters ersetzt werden können ), nimmt aufgrund dieses ausschließlichen Rechts in Verbindung damit, daß es dem Verbraucher unmöglich ist, auf ein Substitutionserzeugnis zurückzugreifen, eine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag ein ."

Zur zweiten Frage

16 . Der High Court of Justice stellt zweitens die Frage, ob es prima facie einen Mißbrauch einer derartigen beherrschenden Stellung darstellt, wenn der betreffende Hersteller es ablehnt, Dritten Lizenzen für die Lieferung solcher Karosserieteile zu erteilen, obwohl diese bereit sind, angemessene Lizenzgebühren für alle aufgrund der Lizenz verkauften Artikel zu zahlen ( wobei eine solche Lizenzgebühr eine gerechte und billige Gegenleistung unter Berücksichtigung des Werts des Geschmacksmusters und aller Rahmenbedingungen darstellen und schiedsgerichtlich oder in einer vom nationalen Gericht angeordneten Art und Weise festgestellt werden soll ).

17 . In dieser zweiten Frage geht es also darum, ob der blosse Besitz eines eingetragenen Geschmacksmusters an einem Ersatzteil und die Ausübung der hiermit verbundenen ausschließlichen Rechte bereits als solche einen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung durch den Kraftfahrzeughersteller darstellen, der durch die Erteilung von Lizenzen an andere abgestellt werden kann .

18 . Wie bereits im Zusammenhang mit der ersten Frage festgestellt, genügt jedoch der Besitz eines eingetragenen Geschmacksmusters nicht einmal, um automatisch und in jedem Fall eine beherrschende Stellung zu begründen . Um so weniger kann er schon "per se" die mißbräuchliche Ausnutzung einer solchen Stellung darstellen .

19 . Die Rechtsprechung des Gerichtshofes lässt insoweit keinerlei Zweifel bestehen . Bereits in seinem Urteil vom 29 . Februar 1968 in der Rechtssache 24/67 ( Parke-Davis, Slg . 1968, 85, 112 ) hat der Gerichtshof entschieden :

"(( Der )) Verbotstatbestand (( des Artikels 86 )) erfordert ... das Vorliegen von drei Tatbestandsmerkmalen :

das Bestehen einer beherrschenden Stellung, ihre mißbräuchliche Ausnutzung und die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten .

Wenn das Patent seinem Inhaber innerhalb eines Staates einen besonderen Schutz gewährt, so ergibt sich hieraus noch nicht, daß die Ausübung der Rechte aus dem Patent die drei genannten Tatbestandsmerkmale erfuellt .

Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Verwertung des Patents zu einer mißbräuchlichen Ausnutzung dieses Schutzes ausartet ."

20 . Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt :

"... da über den Bestand des Patentrechts gegenwärtig allein die innerstaatliche Gesetzgebung entscheidet, (( kann )) nur die Ausübung dieses Rechts dem Gemeinschaftsrecht unterliegen, wenn sie zu einer beherrschenden Stellung beiträgt, deren mißbräuchliche Ausnutzung dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen ".

21 . Die blosse Erlangung eines gewerblichen oder kommerziellen Eigentumsrechts ( und die Ausübung der entsprechenden Rechte, ohne die die Eintragung des Geschmacksmusters keinerlei praktische Wirkungen hätte ) stellt somit keinen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung dar . Es muß noch ein zusätzliches Element vorliegen .

22 . Ich erinnere weiter an die Rechtssache Pharmon gegen Hoechst ( 2 ), in der der Gerichtshof gefragt worden war, ob der Grundsatz der Erschöpfung von ausschließlichen Rechten auch dann gelte, wenn die Einfuhr und das Inverkehrbringen sich nicht auf ein Erzeugnis bezögen, das auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats vom Inhaber des Rechts selbst, mit seiner Zustimmung oder von einer rechtlich oder wirtschaftlich von ihm abhängigen Person rechtmässig in den Verkehr gebracht worden sei, sondern auf ein Erzeugnis, das im Ausfuhrmitgliedstaat vom Inhaber einer Zwangslizenz an einem Parallelpatent hergestellt worden sei, dessen Inhaber der Inhaber des Patents im Einfuhrmitgliedstaat sei .

23 . Der Gerichtshof stellte hierzu fest,

"daß im Falle der Erteilung einer Zwangslizenz durch die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats an einen Dritten, durch die diesem ... Tätigkeiten auf dem Gebiet der Herstellung und des Inverkehrbringens erlaubt werden, die der Patentinhaber normalerweise untersagen könnte, nicht davon ausgegangen werden kann, daß letzterer den Tätigkeiten dieses Dritten zugestimmt hat . Dem Patentinhaber wird nämlich durch eine solche Maßnahme sein Recht genommen, frei über die Bedingungen zu entscheiden, unter denen er sein Erzeugnis in den Verkehr bringen will ".

24 . Der Gerichtshof verwies weiter auf seine ständige Rechtsprechung, nach der

"die Substanz des Patentrechts im wesentlichen darin (( besteht )), dem Erfinder das ausschließliche Recht zu verleihen, das fragliche Erzeugnis als erster in den Verkehr zu bringen, um es ihm zu ermöglichen, einen Ausgleich für seine Erfindertätigkeit zu erhalten",

und gelangte dann zu dem Ergebnis :

"Zum Schutz der Substanz der sich aus einem Patent ergebenden ausschließlichen Rechte muß sich der Patentinhaber ... der Einfuhr und dem Inverkehrbringen der aufgrund einer Zwangslizenz hergestellten ... Erzeugnisse widersetzen können ."

25 . Der Gerichtshof führte in diesem Urteil weiter aus, es komme nicht darauf an, ob die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, die die Zwangslizenz erteilt hätten, Lizenzgebühren zugunsten des Patentinhabers festgesetzt hätten und ob dieser deren Erhalt angenommen oder abgelehnt habe ( Randnrn . 28 bis 30 des genannten Urteils ).

26 . Die Substanz der durch ein eingetragenes Geschmacksmuster begründeten ausschließlichen Rechte ist in ähnlicher Weise gefährdet, wenn das Geschmacksmuster nur in einem Land eingetragen wurde und von den zuständigen Behörden dieses Staats eine Zwangslizenz erteilt wurde . Eben aus diesem Grunde sieht die Mehrzahl der nationalen Rechtsordnungen die Möglichkeit, eine Zwangslizenz zu erteilen, nur in Ausnahmefällen, wie der Nichtausübung des Patents, des Gesundheitsschutzes oder Erfordernissen der nationalen Verteidigung vor .

27 . Aus alledem ergibt sich schließlich, daß der Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters auch dann um die Substanz seines Rechts gebracht wäre, wenn er jedem eine Lizenz gewähren müsste, der ihn hierum gegen das Angebot, eine angemessene Vergütung zu zahlen, ersuchte .

28 . Die Weigerung, eine Lizenz zu erteilen, d . h . die blosse Ausübung des mit dem eingetragenen Geschmacksmuster verbundenen Rechts, kann also nicht bereits als solche eine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellen . Zur beherrschenden Stellung und zum Immaterialgüterrecht muß ein zusätzliches Element oder ein zusätzlicher Umstand hinzutreten . Dieses Element könnte etwa in diskriminierenden Verkaufsbedingungen ( z . B . Nichtbelieferung unabhängiger Reparaturwerkstätten mit Ersatzteilen ) oder in der Weigerung bestehen, die Herstellung von Ersatzteilen für ein nicht mehr produziertes Modell fortzusetzen, obwohl noch viele Fahrzeuge dieses Typs verkehren . Aber der Fall, an den in erster Linie zu denken ist, ist das Verlangen "unangemessener Preise" im Sinne des Artikels 86 Absatz 2 Buchstabe a . Tatsächlich behauptet die Firma Veng, die Vorderkotfluegel für Fahrzeuge der Volvo-Serie 200 würden von den Vertragshändlern zu übertrieben hohen Preisen verkauft .

29 . Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens kann nur das mit dem Ausgangsrechtsstreit befasste Gericht diese Frage entscheiden .

30 . Lässt sich - einmal unterstellt, daß die von der Firma Volvo verlangten Preise tatsächlich "unangemessen" sind - die Auffassung vertreten, wie dies anscheinend die Kommission tut, das gewerbliche Schutzrecht sei "als Mittel zur mißbräuchlichen Ausnutzung" einer beherrschenden Stellung eingesetzt worden ( im Sinne des Urteils Hoffmann-La Roche, Randnr . 16 ( 3 ))? Versteht man diese Formulierung im Sinne von "eine Rolle im Rahmen der mißbräuchlichen Ausnutzung spielen", könnte dies zutreffen, da der Konstrukteur ohne das Patent oder das eingetragene Geschmacksmuster wohl keine überhöhten Preise verlangen könnte . Ich bin allerdings der Auffassung, daß die Ausübung des Immaterialgüterrechts eher zur Begründung oder Verfestigung der beherrschenden Stellung des Unternehmens führt ( im Urteil Parke-Davis wird die Formulierung "zu einer beherrschenden Stellung beitragen" verwandt ) und daß sie in keinem Fall selbst deren mißbräuchliche Ausnutzung darstellen kann . Gerade hierhin geht aber die Frage des High Court .

31 . Demgegenüber halte ich es für denkbar, daß im Falle einer mißbräuchlichen Ausnutzung einer beherrschenden Stellung, die im Zusammenhang mit einem gewerblichen Eigentumsrecht steht, die zuständige nationale Behörde ( soweit sie hierzu befugt ist ) oder die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( aufgrund von Artikel 3 der Verordnung Nr . 17 ) den Inhaber des Patents oder des eingetragenen Geschmacksmusters zur Erteilung einer oder mehrerer Zwangslizenzen verpflichtet, wenn dies nach ihrer Auffassung das beste Mittel ist, um den Mißbrauch abzustellen .

32 . Aber kommen wir noch einmal kurz auf die Frage der überhöhten Preise zurück . Im erwähnten Urteil in der Rechtssache Parke-Davis hat der Gerichtshof festgestellt, ein Mißbrauch liege nicht notwendigerweise schon deswegen vor, weil der Preis des patentierten Erzeugnisses höher sei als der des nicht patentierten Erzeugnisses . Dies bedeutet wohl, daß der "Erfinder" abgesehen von seinen eigentlichen Herstellungskosten und einer angemessenen Gewinnspanne auch seine Kosten für Forschung und Entwicklung abwälzen kann .

33 . Was die als Ersatzteile verkauften Karosserieteile angeht, stellt sich die Frage aus einem besonderen Gesichtswinkel, da ein Teil dieser Kosten höchstwahrscheinlich schon beim Verkauf der Neuwagen abgewälzt wurde . Es sind allerdings keine grundsätzlichen Erwägungen erkennbar, aus denen heraus es einem Konstrukteur verboten sein sollte, diese Abwälzung sowohl bei den Neuwagen als auch bei den Ersatzteilen vorzunehmen, sofern dies in angemessener Weise erfolgt . Dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts . Wenn ich die Ergebnisse der 1984/85 von einer öffentlichen Einrichtung eines Mitgliedstaats, nämlich der britischen "Monopolies and Mergers Commission" durchgeführten Untersuchung der Karosserieersatzteilpolitik eines grossen Automobilherstellers richtig verstanden habe, scheint es tatsächlich so zu sein, daß die Preise für Karosserieteile zu hoch festgesetzt werden .

34 . Eine Anmerkung zum Schluß : Wenn sich herausstellen sollte, daß das Monopol der Automobilhersteller bei ihren geschützten Ersatzteilen sie häufig dazu verleitet, ihre beherrschende Stellung zu mißbrauchen, oder wenn die Versuchung zu einem solchen Mißbrauch als zu groß angesehen werden sollte, wären die nationalen Gesetzgeber oder eventuell auch der Gemeinschaftsgesetzgeber ( im Wege einer Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ) natürlich befugt, die fraglichen ausschließlichen Rechte mit den am geeignetsten erscheinenden Mitteln umzugestalten .

35 . Was die konkrete Frage des High Court of Justice angeht, schlage ich folgende Antwort vor :

"Artikel 86 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Weigerung des Inhabers eines eingetragenen Geschmacksmusters, Lizenzen zu erteilen, die es Dritten ermöglichen würden, durch das eingetragene Geschmacksmuster geschützte Karosserieteile gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zu liefern, als solche keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, da diese Weigerung lediglich die Auswirkung der Anwendung des mit dem eingetragenen Geschmacksmuster verknüpften Rechts ist ."

Zur dritten Frage

36 . Die dritte Frage des High Court of Justice hat folgenden Wortlaut :

"Kann ein derartiger Mißbrauch den Handel zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 86 dadurch einschränken, daß der Lizenzbewerber hierdurch an der Einfuhr der Karosserieteile aus einem anderen Mitgliedstaat gehindert wird?"

37 . Da die Weigerung, eine Lizenz zu erteilen, wie bereits festgestellt, als solche keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, ist die dritte Frage gegenstandslos .

38 . Wie stuende es jedoch um die Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, wenn der Inhaber des eingetragenen Geschmacksmusters seine beherrschende Stellung z . B . durch Festsetzung unangemessener Verkaufspreise mißbrauchen würden?

39 . Ebenso wie die Kommission bin ich der Auffassung, daß es in solchen Fällen Sache des nationalen Gerichts ist, zu prüfen, ob das Unternehmen, das seine beherrschende Stellung mißbräuchlich ausnutzt, die betreffenden Teile aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat einführt .

Ergebnis

40 . Ich schlage vor, die drei vom High Court of Justice gestellten Fragen wie folgt zu beantworten :

"1)Ein bedeutender Kraftfahrzeughersteller, der eingetragene Geschmacksmusterrechte besitzt, die ihm nach dem Recht eines Mitgliedstaats das ausschließliche Recht zur Herstellung und Einfuhr von Karosserieersatzteilen verleihen, die zur Durchführung von Karosseriereparaturen an von ihm hergestellten Kraftfahrzeugen benötigt werden ( wenn solche Karosserieteile nicht durch Karosserieteile eines anderen Geschmacksmusters ersetzt werden können ), nimmt aufgrund dieses ausschließlichen Rechts in Verbindung damit, daß es dem Verbraucher unmöglich ist, auf ein Substitutionserzeugnis zurückzugreifen, eine beherrschende Stellung im Sinne des Artikels 86 EWG-Vertrag ein .

2 ) Artikel 86 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß die Weigerung des Inhabers eines eingetragenen Geschmacksmusters, Lizenzen zu erteilen, die es Dritten ermöglichen würden, durch das eingetragene Geschmacksmuster geschützte Karosserieteile gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung zu liefern, als solche keine mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, da diese Weigerung lediglich die Auswirkung der Anwendung des mit dem eingetragenen Geschmacksmuster verknüpften Rechts ist .

3 ) In Anbetracht der auf die zweite Frage gegebenen Antwort ist die dritte Frage gegenstandslos ."

(*) Aus dem Französischen übersetzt .

( 1 ) Rechtssache 40/70, Sirena, Slg . 1971, Randnr . 16; Rechtssache 78/70, Deutsche Grammophon, Slg . 1971, 487, Randnr . 16 .

( 2 ) Urteil vom 9 . Juli 1985 in der Rechtssache 19/84, Slg . 1984, 2281, 2298 .

( 3 ) Urteil vom 23 . Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Slg . 1978, 1139, 1168 .

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