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Document 61984CC0237

Schlussanträge des Generalanwalts Sir Gordon Slynn vom 18. Februar 1986.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.
Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen.
Rechtssache 237/84.

European Court Reports 1986 -01247

ECLI identifier: ECLI:EU:C:1986:61

SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

SIR GORDON SLYNN

vom 18. Februar 1986 ( *1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

Diese Rechtssache betrifft die Richtlinie 77/187 des Rates über die Ansprüche der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. 1977, L 61, S. 26).

Der Gerichtshof hat sich schon wiederholt mit dieser Richtlinie befaßt. Keines der Urteile steht jedoch in einem direkten Zusammenhang mit den im vorliegenden Verfahren aufgeworfenen Fragen.

Mit ihrer gemäß Artikel 169 EWG-Vertrag erhobenen Klage macht die Kommission geltend, Belgien habe Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Diese beiden Klagegründe sind voneinander völlig unabhängig.

Jetzt hat die Kommission ihre Klage, soweit sie Artikel 3 Absatz 3 betrifft, im Hinblick auf eine inzwischen in Kraft getretene Änderung des belgischen Rechts zurückgenommen. Folglich ist es nicht erforderlich, daß ich auf diesen Klagegrund weiter eingehe.

Artikel 4 Absatz 1 lautet:

„Der Übergang eines Unternehmens, Betriebes oder Betriebsteils stellt als solcher für den Veräußerer oder den Erwerber keinen Grund zur Kündigung dar. Diese Bestimmung steht etwaigen Kündigungen aus wirtschaftlichen, technischen oder organisatorischen Gründen, die Änderungen im Bereich der Beschäftigung mit sich bringen, nicht entgegen.

Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Unterabsatz 1 auf einige abgegrenzte Gruppen von Arbeitnehmern, auf die sich die Rechtsvorschriften oder die Praxis der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Kündigungsschutzes nicht erstrecken, keine Anwendung findet.“

Gemäß einer in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärung mußten die Mitgliedstaaten die Kommission innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Bekanntgabe der Richtlinie davon unterrichten, welche Gruppen von Arbeitnehmern nach diesem Unterabsatz 2 ausgeschlossen wurden. Mit Schreiben vom 4. August 1977 teilte der Ständige Vertreter Belgiens der Kommission mit, daß dieser Ausschluß diejenigen Arbeitnehmer betreffe, die eine Probezeit ableisteten, sowie die Arbeitnehmer, die das Rentenalter erreicht hätten. Diese Lösung wurde durch eine Königliche Verordnung vom 19. April 1978 zur Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags Nr. 32 vom 28. Februar 1978 durchgeführt. In Artikel 7 dieses Vertrags wurden diese beiden Gruppen von Arbeitnehmern sowie die in einem Arbeitsvertrag für Studenten stehenden Personen ausgeschlossen.

Nach dem Vorbringen der Kommission war und ist Belgien nicht berechtigt, eine dieser drei Gruppen von Arbeitnehmern von dem sich aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie ergebenden Schutz auszuschließen. Hinsichtlich aller dieser Arbeitnehmer bestehe nämlich nach belgischem Recht ein gewisser Kündigungsschutz, auch wenn die für sie geltenden Kündigungsfristen kürzer seien als die der meisten anderen Arbeitnehmer.

Es besteht kein Streit darüber, daß diese Arbeitnehmergruppen nur einen begrenzten Schutz genießen. Gemäß Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 81 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 haben Arbeitnehmer, die eine Probezeit ableisten, wenn kein wichtiger Grund für eine Kündigung vorliegt, Anspruch auf eine Kündigungsfrist von mindestens sieben Tagen und können in keinem Falle vor dem letzten Tag des ersten Monats der Probezeit entlassen werden. Gemäß Artikel 60 desselben Gesetzes gilt die gleiche Kündigungsfrist für Arbeitnehmer, die weniger als sechs Monate ununterbrochen in einem Unternehmen beschäftigt waren. Desgleichen sieht Artikel 83 des Gesetzes eine Mindestkündigungsfrist von sechs Monaten für andere Arbeitnehmer als gewerbliche Arbeiter, die das Rentenalter erreicht haben, vor, wobei dieser Zeitraum jedoch für Arbeitnehmer, die weniger als fünf Arbeitsjahre zurückgelegt haben, um die Hälfte herabgesetzt ist. Die gleichen Bestimmungen gelten gemäß Artikel 87 für Handelsvertreter. Für gewerbliche Arbeiter, die das Rentenalter erreicht haben, ist keine besondere Kündigungsfrist vorgesehen. Die in Artikel 59 niedergelegten normalen Kündigungsfristen sind anwendbar. Damit gilt für sie eine Kündigungsfrist von 28 Tagen, außer wenn sie mehr als 20 Jahre in dem Unternehmen beschäftigt waren; in diesem Fall ist die Kündigungsfrist doppelt so lang. Artikel 130 betrifft schließlich angestellte Studenten. Soweit erheblich, bestimmt dieser Artikel: „Wird jemand für einen Zeitraum bis zu einem Monat eingestellt, beträgt die Kündigungsfrist drei Tage ... Wird er für länger als einen Monat eingestellt, beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage.“ Ist im Vertrag eine Probezeit vorgesehen, so ist gemäß Artikel 127 Artikel 48 anwendbar.

Belgien hält diesen Teil der Klage der Kommission für unzulässig. Es macht geltend, es habe mit Schreiben vom 4. August 1977, also nur wenige Monate nach der Bekanntgabe der Richtlinie, die beanstandeten Maßnahmen mitgeteilt. Die Kommission hätte folglich ihre Einwände gegen diese Maßnahmen innerhalb einer angemessenen Frist vorbringen müssen. Die Kommission habe dies jedoch erst durch ihr Schreiben vom 5. März 1982 getan, mit dem sie das Verfahren nach Artikel 169 eingeleitet habe.

Diese Einrede ist meines Erachtens zu verwerfen. In der Rechtssache 7/71 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1971, 1003, 1016) wurde ein entsprechendes Argument vom Gerichtshof, der es im Hinblick auf Artikel 141 EAG-Vertrag für unangemessen hielt, zurückgewiesen. Da der Wortlaut dieser Bestimmung mit dem des Artikels 169 EWG-Vertrag identisch ist, ist der in diesem Urteil aufgestellte Grundsatz ebenso auf den vorliegenden Fall anwendbar. Wäre es der Kommission verwehrt, ein Verfahren gegen eine fortbestehende Vertragsverletzung einzuleiten, wie Belgien vorträgt, so würde die der Kommission durch Artikel 155 EWG-Vertrag übertragene Aufgabe, die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen, unterlaufen.

In jedem Falle hätte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren erst geraume Zeit nach Erhalt des Schreibens der belgischen Regierung vom 4. August 1977 einleiten können. Dieses Schreiben informierte die Kommission nur von den Maßnahmen, die die Regierung beabsichtigte. Die darauf folgende Königliche Verordnung wurde erst am 19. April 1978 erlassen. Außerdem mußten die Mitgliedstaaten der Richtlinie gemäß deren Artikel 8 erst binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachkommen. Demgemäß erscheint es mir nicht erwiesen, daß die Kommission in dieser Sache eine unangemessen lange Frist hat verstreichen lassen.

Belgien macht weiter geltend, die Klage der Kommission sei unbegründet. Der Schutz der Arbeitnehmer solle bewirken, die Ar-beitgeber von deren Entlassung abzuschrekken. Hinsichtlich der Arbeitnehmer, die eine Probezeit ableisteten, und derjenigen, die das Rentenalter erreicht hätten, sei kein solcher Abschreckungsaspekt notwendig oder relevant. Folglich könnten diese Gruppen von Arbeitnehmern gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie ausgeschlossen werden, auch wenn sie nach belgischem Recht einen beschränkten Schutz genössen.

Ich akzeptiere dieses Argument nicht. Der betreffende Unterabsatz nennt „einige abgegrenzte Gruppen von Arbeitnehmern, auf die sich die Rechtsvorschriften oder die Praxis der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Kündigungsschutzes nicht erstrecken“. Er betrifft also nur Personen, die nach den betreffenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken keinen Kündigungsschutz genießen. Die These Belgiens, wonach sich dieser Unterabsatz auf Personen erstreckt, die nur einen beschränkten Schutz gegen Entlassungen genießen, widerspricht dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung.

Der Zweck der Richtlinie ist es, soweit als möglich zu gewährleisten, daß die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer bei einem Unternehmensübergang bestehenbleiben. Zusätzliche Rechte sollen den Arbeitnehmern aufgrund der Richtlinie in einem solchen Falle nicht eingeräumt werden. Folglich ist es nach der Richtlinie nur erforderlich, daß die Kündigungsfrist und die anderen Voraussetzungen, unter denen jemand nach dem Übergang entlassen werden kann, unverändert bleiben. Dies schränkt natürlich nicht das in Artikel 7 der Richtlinie genannte Recht der Mitgliedstaaten ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen.

Die gleichen Überlegungen gelten für die in einem Arbeitsvertrag für Studenten stehenden Personen.

Folglich hat Belgien mit dem Ausschluß dieser drei Personengruppen es unterlassen, der Richtlinie Wirksamkeit zu verleihen.

Belgien räumt ein, daß seine Rechtsvorschriften hinsichtlich der Studenten aus einem anderen Grund gegen die Richtlinie verstießen. Wie schon erwähnt, wurde in einer in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärung darauf hingewiesen, daß die Mitgliedstaaten der Kommission von den gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 ausgeschlossenen Personen Mitteilung zu machen hatten. In dem Schreiben Belgiens vom 4. August 1977 wurden die Studenten nicht erwähnt. Belgien ist demgemäß der Ansicht, daß es die Studenten nicht von dem sich aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 ergebenden Schutz habe ausschließen dürfen. Diese Frage braucht nicht entschieden zu werden. Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, daß Belgien recht hat. Ich bezweifle, ob die Tatsache, daß der in das Protokoll des Rates aufgenommenen Erklärung nicht nachgekommen wurde, ausreicht, um die Berufung auf eine im übrigen gültige Einschränkung auszuschließen.

Jedenfalls gelange ich aus den angeführten Gründen zu dem Schluß, daß das Königreich Belgien gegen Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/187 des Rates verstoßen hat, indem es die Arbeitnehmer, die eine Probezeit ableisten, die Arbeitnehmer, die das Rentenalter erreicht haben, sowie die in einem Arbeitsvertrag für Studenten stehenden Personen von der Anwendung dieses Artikels ausgeschlossen hat.

Belgien hat meines Erachtens die Kosten des Verfahrens zu tragen.


( *1 ) Aus dem Englischen übersetzt.

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