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Document 61981CC0249

Schlussanträge des Generalanwalts Capotorti vom 15. September 1982.
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland.
Maßnahmen gleicher Wirkung: Förderung inländischer Waren.
Rechtssache 249/81.

European Court Reports 1982 -04005

ECLI identifier: ECLI:EU:C:1982:293

SCHLUßANTRÄGE DES GENERALANWALTS

FRANCESCO CAPOTORTI

VOM 15. SEPTEMBER 1982 ( 1 )

Herr Präsident,

meine Herren Richter!

1. 

Im vorliegenden Fall hat die Kommission den Weg der Klage nach Artikel 169 Absatz 2 EWG-Vertrag beschritten, um zu beanstanden, daß die Republik Irland aufgrund bestimmter Initiativen, insbesondere aufgrund von Werbemaßnahmen zur Förderung des Verkaufs irischer Erzeugnisse, gegen Artikel 30 des Vertrages verstoßen hat. Es handelt sich somit im wesentlichen um die Feststellung, ob diese Initiativen unter den Begriff der „Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen“ fallen.

Hinsichtlich des Sachverhalts erinnere ich daran, daß die Kommission das Verfahren nach Artikel 169 Absatz 1 EWG-Vertrag mit ihrem Schreiben vom 28. Mai 1979 eröffnete und die irische Regierung aufforderte, sich dazu zu äußern, inwieweit eine Reihe von Regierungsmaßnahmen im Rahmen eines im Januar 1978 verkündeten dreijährigen Programms zur Förderung des Absatzes irischer Waren mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Wie insbesondere auf den Seiten 3 und 4 des Schreibens vorgetragen wird, stehen nach Ansicht der Kommission folgende Maßnahmen offensichtlich im Gegensatz zu dem erwähnten Artikel 30:

a)

die Einführung eines Etiketts „Guaranteed Irish“ und die Möglichkeit des Verbrauchers, sich bei etwaigen Beschwerden über die mit diesem Etikett gekennzeichneten Waren an den Irish Goods Council — eine von der irischen Regierung finanzierte und kontrollierte Vereinigung — zu wenden;

b)

die Errichtung des „Shoplink-Service“, der den Verbrauchern in fünf Zentren in Dublin, Cork, Limerick, Waterford und Galway Auskünfte über in Irland hergestellte Waren erteilen sollte;

c)

die Förderung verschiedener Formen von Werbung für irische Produkte durch den Irish Goods Council;

d)

die nur nationalen Erzeugnissen vorbehaltenen Ausstellungsmöglichkeiten im Ireland House Trade Centre in Dublin, einer Einrichtung, die über eine eingerichtete Ausstellungsfläche von mehr als 2 Quadratkilometern verfügt und vom Irish Goods Council geleitet wird.

Die irische Regierung räumte in ihrem Schreiben vom 20. Juli 1979 ein, 1978 ein dreijähriges Programm zur Förderung des Verkaufs irischer Waren verabschiedet zu haben. Sie teilte der Kommission mit, daß sie im Begriff sei, die Ausstellungsmöglichkeiten im Ireland House Trade Centre sowie die mit dem „Shoplink-Service“ verbundenen Vorteile auf die aus der Gemeinschaft eingeführten Waren zu erstrecken. Diese Absicht wurde aber nicht ausgeführt; die Kommission stellte daher in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 25. Februar 1981 fest, daß die irischen Behörden keine der genannten Maßnahmen zurückgenommen hätten, und bekräftigte ihren Vorwurf, daß Irland gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstoßen habe.

Anläßlich einer Zusammenkunft von Beamten der Kommission und irischen Beamten am 5. Mai 1981 teilten diese mit, die irische Regierung habe beschlossen, das „Shoplink-Service“-System sowie die Ausstellungsmöglichkeit im Ireland House Trade Centre abzuschaffen. Hinsichtlich der andern beiden Arten von Maßnahmen gab die irische Regierung jedoch keine neuen Zusicherungen oder Informationen. Die Kommission entschloß sich daher am 15. September 1981, diese Klage zu erheben, die ich im folgenden untersuchen werde.

2. 

Die der Kommission am 5. Mai 1981 mitgeteilte Beschränkung der irischen Maßnahmen hat natürlich den Umfang der Auseinandersetzung verringert; andererseits sind die Werbemaßnahmen nach Beendigung des dreijährigen Programms von 1978 bis 1981 offensichtlich nicht eingestellt worden. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der Irish Goods Council zumindest seit 1978 eine ausgedehnte Werbekampagne zugunsten irischer Waren finanziert und organisiert hat, in der die Händler zum Verkauf und die Verbraucher zum Erwerb dieser Waren aufgefordert wurden. Die Kampagne wurde in der Tagespresse und in Zeitschriften sowie in Radio und Fernsehen durchgeführt. Zum Beispiel brachte die Irish Times vom 24. Juni 1981 die Anzeige: „Verlangen Sie garantiert irische Produkte — lassen Sie die Waage sich neigen“, während die Rundfunk- und Fernsehwerbung sich des Slogans bediente „Kauft mehr irische Waren und ihr schafft Arbeitsplätze in Irland“. Ein Ziel dieser Werbekampagne war sicherlich, eingeführte Waren durch inländische Waren zu ersetzen. Dies ergibt sich eindeutig aus der Rede des Ministers für Industrie Desmond O'Malley vom 18. Januar 1978: Bei dieser Gelegenheit versicherte der Minister unter anderem, das Ziel des dreijährigen Regierungsprogramms zugunsten irischer Waren sei, „die Einfuhren bis zu 3 % der gesamten Verbraucherausgaben durch irische Produkte zu ersetzen sowie die Ausgaben der Industrie entsprechend zu steigern“. Erklärungen in diesem Sinne gab auch der Umweltminister Raphael Burke am 9. April 1981 ab, als er sich auf die Initiativen der Regierung zur „Förderung der Ersetzung von Einfuhren“ bezog; insbesondere teilte er mit, eine spezielle Arbeitsgruppe, die sich aus Vertretern der Erzeugerverbände, Arbeitnehmern und der öffentlichen Verwaltung zusammensetze, habe die Aufgabe gehabt, „Maßnahmen zu erwägen, die die Ersetzung von Einfuhren fördern und den Absatz irischer Erzeugnisse ausweiten könnten“. Sie habe ein „Intensivprogramm“ vorgelegt, das unter anderem die Herausgabe eines Verzeichnisses irischer Baustoffe vorgesehen habe. Diese Gruppe hat jedoch nach Auskunft der irischen Regierung ihre Arbeit im Juni 1981 eingestellt.

Nach allem sollte man meines Erachtens in der vorliegenden Rechtssache seine Aufmerksamkeit auf folgende festgestellten und noch andauernden Vorgänge richten: die irische Regierung beaufsichtigt und finanziert in nennenswertem Umfang den Irish Goods Council; dieser Rat entfaltet eine umfassende Tätigkeit zur Förderung des Verkaufs von irischen Waren; die irische Regierung hat diese Werbekampagne auch durch einige offizielle Stellungnahmen und durch eine gewisse Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien unterstützt.

3. 

Welchen Status hat nun der Irish Goods Council nach irischem Recht? Es handelt sich um eine Vereinigung (genau genommen um eine „Company limited by guarantee and not having a share capital“), die sich aus einer Reihe herausragender Vertreter des Wirtschaftslebens (company managers, company executives, accountants) zusammensetzt, offen für den Beitritt anderer Mitglieder — Einzelpersonen oder Gesellschaften — ist und sich hauptsächlich zum Ziel gesetzt hat, den Verkauf irischer Waren und die Erbringung irischer Dienstleistungen in Irland zu fördern, zur Verbesserung des technischen und qualitativen Niveaus irischer Erzeugnisse (und der entsprechenden Methoden der Verpackung, Verteilung und Einführung auf dem Markt) beizutragen und einen umfassenden Informationsdienst hinsichtlich irischer Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen (vgl. Memorandum of association, Artikel 2 Buchstaben b, c, d, e).

Die Verbindungen zwischen der irischen Regierung und dem Irish Goods Council sind sehr eng. Es mag der Hinweis genügen, daß jede Änderung des Gründungsvertrages und der Satzung („Memorandum“ bzw. „Articles of association“ genannt) der Zustimmung des Ministers für Industrie — in einigen Punkten nach vorheriger Anhörung des Ministers für Finanzen — bedarf (Artikel 4 des Memorandum of association), daß sämtliche Vorstandsmitglieder des Rates vom Minister für Industrie ernannt werden, der auch den Präsidenten bestimmt (Artikel 32 und 44 der „Articles of association“), daß die Rechnungsprüfer mit Zustimmung des Ministers für Industrie nach Anhörung des Ministers für Finanzen ernannt werden (Artikel 60 der „Articles of association“) und daß die Zuschüsse der Regierung zum Budget der Vereinigung in den Jahren 1978 bis 1981 eine veränderliche Quote von vier Fünftel bis fünf Sechstel der gesamten Geldmittel der Vereinigung ausmachten (dies ergibt sich aus der Antwort der irischen Regierung auf die Fragen des Gerichtshofes; insbesondere aus der Tabelle, die die Finanzierung durch die Regierung neben dem Zuschuß der Industrie wiedergibt).

In Anbetracht dieser Merkmale entspricht der Irish Goods Council meines Erachtens einer öffentlichen Institution mit Hilfsfunktionen auf dem Gebiet der Wirtschaft. Er ist nämlich ein Mittel, das a) Ziele verfolgt, die mit manchen Zielsetzungen der irischen Regierung hinsichtlich der nationalen Wirtschaftsentfaltung übereinstimmen oder gleichlaufen, und das b) von dieser Regierung benutzt oder beeinflußt werden kann. Das bedeutet jedoch nicht, daß der Council die Stellung einer „Behörde“ hat: Er ist kein Organ des Staates, er übt keine hoheitliche Gewalt über die Bürger aus, und er erläßt keine den einzelnen bindenden Rechtsakte. Meines Erachtens können daher die Initiativen des Irish Goods Council zwar wie Initiativen der irischen Regierung beurteilt werden, insbesondere da, wo sie Teil eines offen von den Ministerialbehörden unterstützten Programms sind (wie im vorliegenden Fall); man darf aber nicht vergessen, daß der Council nur ein Hilfsmittel des Staates ist und keine seiner Maßnahmen als Akt einer Behörde anzusehen ist.

4. 

Die bisherigen Betrachtungen lassen die Feststellung zu, daß die Finanzierung des Irish Goods Council durch die irische Regierung kein Verhalten darstellt, das selbständig im Rahmen des Gemeinschaftsrechts bewertet werden kann, sondern nur einer der Beweise für die Verbindung zwischen jener Regierung und dem Council ist. Ich teile daher nicht die Ansicht der Kommission, die in ihrer Antwort auf die an sie gerichteten Fragen des Gerichtshofes zum Ausdruck kommt, wonach die erwähnte Finanzierung für sich allein eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 30 sei. Bestimmt ist es nicht die öffentliche Finanzierung des Irish Goods Council, die die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten behindert; vielmehr sind es gewisse Maßnahmen des Council, die negative Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel haben können, und die öffentliche Finanzierung ist ein wichtiges Element bei der Frage nach der Verbindung zwischen jenen Maßnahmen und der irischen Regierung.

Nach dieser Klarstellung wende ich mich der zentralen Frage in dieser Rechtssache zu, nämlich ob eine Werbekampagne für inländische Waren, für die die Regierung eines Mitgliedstaats verantwortlich gemacht werden kann, weil sie von einer Institution durchgeführt wird, die von dieser Regierung finanziert und kontrolliert wird, oder weil sie durch Reden von Ministern und durch die technische Zusammenarbeit mit der öffentlichen Verwaltung gefördert wird, unter das Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen (Artikel 30 EWG-Vertrag) fällt.

Ich möchte gleich zu Anfang sagen, daß meines Erachtens das Problem nicht mit Hilfe der Argumente entschieden werden kann, die die Kommission aus dem Wortlaut ihrer eigenen Richtlinie Nr. 70/50 vom 22. Dezember 1969 über die „Beseitigung von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, die nicht unter andere auf Grund des EWG-Vertrags erlassene Vorschriften fallen“, ableitet. In den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen nach Artikel 2 Absatz 2 „... Maßnahmen die die inländischen Waren begünstigen oder diesen einen anderen Vorzug als eine Beihilfe einräumen, unabhängig davon, ob dieser an Bedingungen geknüpft ist oder nicht“. Zu diesen Maßnahmen zählen nach Absatz 3 Buchstabe k desselben Artikels insbesondere die Maßnahmen, „die den Erwerb allein von eingeführten Waren durch Privatpersonen behindern oder zum Kauf von nur inländischen Waren anspornen oder diesen einen Vorzug einräumen oder zu einem solchen Erwerb verpflichten“. In der Präambel dieser Richtlinie wird in der zweiten Begründungserwägung hierzu erläutert, daß „unter Anregungen ... alle Akte [zu verstehen sind], die von einer öffentlichen Behörde ausgehen und die, ohne ihre Bestimmungspersonen rechtlich zu binden, diese veranlassen, ein bestimmtes Verhalten einzunehmen“. Selbst wenn man aber in der erwähnten Bestimmung in Absatz 3 Buchstabe k eine Art Legaldefinition des Begriffs der Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 30 EWG-Vertrag (d.h. eine allgemein verbindliche Form der Definition) erblicken könnte, bestände Anlaß zu Zweifeln, ob die Werbung, die in diesem Fall von einer mit der irischen Regierung verbundenen Institution, der jedoch keine hoheitlichen Befugnisse zustehen, durchgeführt wurde, als eine Anregung betrachtet werden kann, die von einer Behörde ausgeht und das Verhalten der Adressaten bestimmen kann: diese Art Anregung meint die Empfehlung einer Behörde an untergeordnete Dienststellen, um diese zur Anschaffung ausschließlich nationaler Erzeugnisse zu veranlassen. Aber abgesehen davon ist zu bedenken, daß die Kommission nicht die Befugnis hatte, in von ihr erlassenen Vorschriften den Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen zu definieren.

Die Richtlinie, um die es geht, wurde von der Kommission aufgrund von Artikel 33 Absatz 7 EWG-Vertrag erlassen. Auf diese Vorschrift wird nämlich im ersten Absatz der Präambel sowie in der Überschrift des Rechtsaktes (in der angegeben ist, daß die Richtlinie „... auf die Vorschriften des Artikels 33 Absatz 7 [gestützt]“ wird) Bezug genommen. Diese Vorschrift bestimmt nun, daß „die Kommission ... Richtlinien darüber [erläßt], nach welchem Verfahren und in welcher Zeitfolge die bei Inkrafttreten dieses Vertrages bestehenden Maßnahmen, welche die gleiche Wirkung wie Kontingente haben, zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen sind“. Die der Kommission zugewiesene Aufgabe bestand also nur in der Festlegung des Verfahrens und der Zeitfolge für die Beseitigung von Maßnahmen gleicher Wirkung. Meines Erachtens beinhaltet das nicht die Befugnis, die Reichweite des Begriffs „Maßnahmen“ in Artikel 30 zu bestimmen.

Hierzu trägt die Kommission vor, zur Bestimmung der Zeitfolge und des Verfahrens für die Aufhebung der Maßnahmen sei es unumgänglich gewesen, die Reichweite des Begriffs „Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen“ zu definieren, und es sei daher ihre Aufgabe gewesen, Artikel 30 auch in materieller Hinsicht zu verwirklichen. Meines Erachtens ist diese Argumentation abzulehnen. Der Erlaß von Verfahrensvorschriften — die nach Artikel 32 Absatz 2 nur in der Übergangszeit hätten wirksam sein dürfen — ist etwas anderes als eine Maßnahme, die die materielle Reichweite einer so vielschichtigen Vorschrift wie Artikel 30 betrifft. Man kann dem auch nicht wie die Kommission entgegenhalten, daß die Mitgliedstaaten die Richtlinie von 1969 niemals angefochten hätten: Die stillschweigende Zustimmung der Mitgliedstaaten kann nämlich die Unrechtmäßigkeit eines wegen Unzuständigkeit fehlerhaften Rechtsakts nicht heilen, und außerdem wurde bis heute kein Rechtsstreit geführt, in dem es um die Übereinstimmung von unverbindlichen behördlichen Maßnahmen mit Artikel 30 gegangen wäre. Es bleibt meines Erachtens daher dabei, daß die in der Richtlinie 70/50 der Kommission eingenommene Haltung bei der Lösung des Problems in diesem Fall nicht weiterhelfen kann; sie zeigt nur die Übereinstimmung der Kommission mit ihrer Auslegung von Artikel 30.

5. 

Der Gerichtshof hat vor nicht allzu langer Zeit Gelegenheit gehabt, den Einfluß der Werbung auf den Absatz eingeführter Waren zu behandeln. Ich beziehe mich auf das Urteil vom 10. Juli 1980 in der Rechtssache 152/78 (Kommission/Republik Frankreich, Slg. 1980, 2299). In jenem Fall ging es um die Entscheidung, ob die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften ergebenden Beschränkungen der Werbung für bestimmte Erzeugnisse (alkoholische Getränke), auch wenn sie die Einfuhren nicht unmittelbar betrifft, doch geeignet ist, deren Umfang dadurch zu vermindern, daß sie den Vertrieb der eingeführten Erzeugnisse beeinträchtigt. Der Gerichtshof hat festgestellt, daß innerstaatliche Vorschriften dieser Art eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag darstellen (s. Randnummern 11 bis 14 der Entscheidungsgründe). Es ist jedoch zu betonen, daß die vom Gerichtshof überprüften Maßnahmen, auch wenn sie die Werbung betrafen, verbindlich waren: Sie waren nämlich legislative Regelungen zur Begrenzung der Werbung für bestimmte Erzeugnisse. Die zitierte Entscheidung bleibt daher auf derselben Linie wie jene, in denen als Maßnahmen gleicher Wirkung bestimmte Formen behördlicher Regelung mit zwingendem Charakter angesehen werden.

Die Kommission führt aus, in diesem Urteil werde der Einfluß der Werbung auf den Umfang von Einfuhren anerkannt, und sie versucht abzuleiten, daß ein Mitgliedstaat, der Werbeinitiativen zugunsten der nationalen Erzeugnisse fördere, schon allein dadurch gegen Artikel 30 EWG-Vertrag verstoße. Diese Argumentation ist meines Erachtens jedoch fragwürdig. Die Behauptung, die Werbung könne den Verbrauch und damit die Einfuhren beeinflussen, stellt eine grundlegende Wirtschaftsregel dar, aber sie beweist nicht, daß die Förderung des Absatzes inländischer Waren durch eine mit öffentlichen Geldern finanzierte Werbekampagne automatisch unter den Begriff der Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen im Sinne des Artikels 30 fällt. Ich bleibe daher bei meiner Ansicht, daß die zitierte Entscheidung vom 10. Juli 1980 eine Auslegung des streitigen Begriffs, wonach dieser auch Werbeinitiativen wie jene im vorliegenden Fall umfaßt, nicht stützen kann.

6. 

Die irische Regierung verteidigt sich damit, daß die in Artikel 30 angesprochenen „Maßnahmen“ ausschließlich verbindliche Rechtsakte der Behörden seien. Zur Stützung dieser Behauptung führt sie die Rechtsprechung des Gerichtshofes an, insbesondere das Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), in dem als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen „jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern“ (Randnummer 5 der Entscheidungsgründe), angesehen wird. In diesem Sinne hat sich der Gerichtshof auch in den Urteilen vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75 (Rewe-Zentralfinanz, Slg. 1975, 843). und vom 20. Mai 1976 in der Rechtssache 104/75 (De Peijper, Slg. 1976, 613) ausgesprochen: Im ersten Urteil hat er als Maßnahmen gleicher Wirkung die nationalen Vorschriften angesehen, die für Einfuhren pflanzlicher Erzeugnisse phytosanitäre Untersuchungen an der Grenze vorsehen, und im zweiten Urteil hat er in einer nationalen Vorschrift oder Praxis, die dazu führt, die Einfuhren in der Weise zu kanalisieren, daß sie nur bestimmten Unternehmen möglich sind, andere jedoch davon ausgeschlossen werden, ebenfalls einen Verstoß gegen Artikel 30 erblickt. Bezeichnenderweise sind in dem Urteil De Peijper die gesetzlichen Maßnahmen und die Verwaltungspraxis gleichgestellt worden: Es handelt sich in beiden Fällen um verbindliche behördliche Maßnahmen, und das rechtfertigt ihre Gleichsetzung im Hinblick auf den durch jenes Urteil entschiedenen Fall.

Aus dieser Rechtsprechungspraxis ergibt sich nach Ansicht der irischen Regierung, daß bloße unverbindliche Werbeinitiativen nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 30 fallen. Meines Erachtens muß man sich hier jedoch auf die Feststellung beschränken, daß der Gerichtshof bisher noch keine Gelegenheit hatte, das Problem von Werbeinitiativen der Mitgliedstaaten zur Förderung inländischer Waren zu behandeln. Es stimmt mit anderen Worten, daß sämtliche Rechtssachen, in denen die Rechtsprechung des Gerichtshofes das Vorliegen von Maßnahmen gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 30 festgestellt hat, verbindliche Rechtsoder Verwaltungsvorschriften betrafen. Aber es ist auch richtig, daß der Gerichtshof bisher noch nicht angerufen worden ist, um über die Anwendbarkeit von Artikel 30 auf unverbindliche staatliche Initiativen zu entscheiden. Das Problem besteht also nach wie vor.

Nach meiner Auffassung muß man sich zur Lösung dieses Problems drei Überlegungen vergegenwärtigen. Zunächst wird die Entsprechung zwischen mengenmäßigen Beschränkungen und den in den Artikeln 30 und 34 genannten „Maßnahmen“ durch die Feststellung bestimmt, daß die letztgenannten wie die ersten Rechtsakte der Behörden darstellen müssen, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Gewalt handeln (auf italienisch würde ich sie „provvedimenti“ nennen). Meines Erachtens ist der Umfang, den der Gerichtshof dem Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung zuerkennt — indem er zuläßt, daß sie unmittelbar oder mittelbar, gegenwärtig oder potentiell auf den Warenverkehr wirken —, gerechtfertigt, solange es sich um hoheitliche Rechtsakte handelt: Gesetze, Verwaltungsmaßnahmen und Verwaltungspraktiken. Man würde jedoch zu weit gehen, wenn man unter den Begriff der „Maßnahmen“ Initiativen fallen ließe, die auf einer anderen Ebene als in Ausübung hoheitlicher Gewalt ergriffen werden, und man dadurch zugleich mit der möglichen und mittelbaren Behinderung der Einfuhren durch eine Werbung zugunsten inländischer Waren ihre mittelbare Verknüpfung mit dem Staat berücksichtigen würde.

Sodann halte ich die in Artikel 36 verwendete Formulierung („die Bestimmungen der Artikel 30 bis 34 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -be-schränkungen nicht entgegen, die ... gerechtfertigt sind“) für kennzeichnend, da diese Vorschrift bekanntlich in engem Zusammenhang mit den Artikeln 30 und 34 steht, indem sie einen Bereich eröffnet, innerhalb dessen bestimmte mengenmäßige Beschränkungen sowie bestimmte Maßnahmen gleicher Wirkung zulässig sind. Beide Arten kommen implizit in der Formulierung „Verbote oder Beschränkungen“ zum Ausdruck: eine Formulierung, die nicht so weit ausgelegt werden kann, daß sie Anregungen mitumfaßt.

Schließlich glaube ich, daß nach der Systematik des Vertrages, wonach die Vorschriften über den freien Warenverkehr von den Wettbewerbsregeln getrennt sind, die durch Maßnahmen der staatlichen Behörden errichteten Schranken und Hindernisse für den innergemeinschaftlichen Handel und die Handlungen, durch die der Wettbewerb beschränkt oder verfälscht wird und die nicht nur von den Unternehmen, sondern auch in Form von Beihilfen von den Mitgliedstaaten ausgehen können, auf zwei verschiedenen Ebenen angesiedelt sind. Im vorliegenden Fall scheint mir klar zu sein, daß die angefochtene Initiative nicht so sehr eine von der Behörde errichtete Handelsschranke oder -be-hinderung ist, sondern eher eine staatliche Beihilfe für die nationalen Erzeuger, um diesen im Wettbewerb mit den ausländischen Produzenten Vorteile einzuräumen. Unter diesem Gesichtspunkt erfordert das Thema noch einige weitere Überlegungen.

7. 

Bekanntlich sind nach Artikel 92 Absatz 1 EWG-Vertrag „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. Diese Vorschrift ist oft so ausgelegt worden, als ob der Bezug auf „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ eine enge Begrenzung mit sich brächte: als ob mit anderen Worten die einzigen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren staatlichen Beihilfen die Beihilfen für einen Sektor wären. Meines Erachtens ist diese Auslegung falsch. Es mag die Feststellung genügen, daß unter den Arten von Beihilfen, die als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar oder als möglicherweise vereinbar bezeichnet worden sind (Absätze 2 und 3 des zitierten Artikels 92), sich einige mit Sicherheit nicht auf einen Sektor begrenzte Beihilfen befinden (wie die Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, oder jene Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats); ihre Aufzählung wäre nicht notwendig, wenn die allgemeine Regel der Unvereinbarkeit nach Absatz 1 des genannten Artikels nur die Beihilfen für einen Sektor beträfe. Abgesehen von dem Wortlaut des Artikels 92 bin ich jedenfalls der Ansicht, daß es gute Gründe für die Annahme eines allgemeinen Prinzips des Verbots staatlicher Beihilfen für die nationale Produktion gibt, wenn man den Widerspruch vermeiden will, die Beihilfen in einzelnen Sektoren für verboten und jene mit größerer Reichweite für erlaubt zu halten. Ich erinnere schließlich an folgende Feststellung des Gerichtshofes in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 10. Dezember 1969 in den verb. Rechtssachen 6 und 11/69 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1969, 523): „In Artikel 92 sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, daß alle staatlichen Beihilfen, gleich welcher Art, die den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind“ (Randnummern 18/19 der Entscheidungsgründe: in diesen Rechtssachen ging es um einen Vorzugsrediskontsatz für die Ausfuhr, der von einem Mitgliedstaat nur zugunsten einheimischer Erzeugnisse gewährt wurde und der vom Gerichtshof als Beihilfe im Sinne des Artikel 92 beurteilt wurde).

Im vorliegenden Fall stellt die von der irischen Regierung angeregte und finanzierte Werbekampagne, wie ich meine, sicherlich eine Form der Beihilfe dar, die nach Artikel 92 EWG-Vertrag zu beurteilen ist. Jene Kampagne ersetzt nämlich die Werbemaßnahmen, die die einzelnen irischen Produzenten (oder die von der Regierung tatsächlich unabhängigen Erzeugervereinigungen) zulässigerweise ergreifen könnten, und sie verringert selbstverständlich die Kosten irischer Erzeugnisse — und verfälscht auf diese Weise den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt —, soweit die Last der Werbekosten von einer mit dem Staat eng verbundenen Organisation übernommen wird.

Die Kommission hat in ihrer Antwort auf die an sie gerichteten Fragen des Gerichtshofes die Ansicht vertreten, daß die Finanzierung des Irish Goods Council durch die irische Regierung nicht als Beihilfe im Sinne des Artikel 92 angesehen werden könne. Dies ist formal gesehen richtig, da der Council kein Unternehmen ist, das eine staatliche Beihilfe empfängt, sondern eine Vereinigung jener besonderen Art, die ich in meinen vorangegangenen Ausführungen zu verdeutlichen versucht habe. Aber der entscheidende Gesichtspunkt ist, daß die Gesamtheit der Werbemaßnahmen des Council eine Form der Beihilfe darstellt, wenn jene Organisation, was meines Erachtens zutrifft, eine Einrichtung der irischen Regierung ist (oder zumindestens soweit diese Organisation mit öffentlichen Geldern finanziert wird).

8. 

Nach der von mir vertretenen These hätte die Kommission im vorliegenden Fall das Verfahren nach Artikel 93 EWG-Vertrag anwenden müssen. Sie hat es vorgezogen, nach Artikel 169 vorzugehen, um zu beanstanden, daß die Irische Republik gegen Artikel 30 verstoßen hat: Ich bin jedoch der Meinung, daß dieser Verstoß aus den dargestellten Gründen nicht besteht. Daher beantrage ich, die Klage abzuweisen und die Kommission zur Tragung der Kosten der Beklagten zu verurteilen.


( 1 ) Aus dem Italienischen übersetzt.

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