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Document 61974CO0071

Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofes vom 15. Oktober 1974.
Nederlandse Vereniging voor de Fruit- en Groentenimporthandel, Nederlandse Bond van Grossiers in Zuidvruchten en ander Geimporteerd Fruit gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtssache 71-74 R und RR.

European Court Reports 1974 -01031

ECLI identifier: ECLI:EU:C:1974:103

61974O0071(00)

BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 15. OKTOBER 1974. - NEDERLANDSE VERENIGING VOOR DE FRUIT- EN GROENTENIMPORTHANDEL, NEDERLANDSE BOND VAN GROSSIERS IN ZUIDVRUCHTEN EN ANDER GEIMPORTEERD FRUIT GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - RECHTSSACHE 71-74 R UND RR.

Sammlung der Rechtsprechung 1974 Seite 01031


Entscheidungsgründe
Tenor

Entscheidungsgründe


1/3 DAS RECHTSSCHUTZINTERESSE DER STREITHELFERIN ERHELLT AUS DEN VORTEILEN, DIE FÜR SIE AUS DEM VOLLZUG EINER ENTSCHEIDUNG FLIESSEN, WELCHE IHR DIE MÖGLICHKEIT GÄBE, IHRE FREIHEIT GEGENÜBER DEM KARTELL WIEDERZUERLANGEN . SIE UNTERSTÜTZT MIT IHREM BEGEHREN DIE ANTRAEGE DER KOMMISSION . DIE STREITHILFE IM VORLIEGENDEN VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG IST DESHALB ZULÄSSIG .

4/8 DER ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG IST AUF DIE AUSSETZUNG DES VOLLZUGS DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GERICHTET; WÜRDE IHM STATTGEGEBEN, SO HÄTTE DIES ZUR FOLGE, DASS DAS KARTELL, GEGEN DAS SICH DIE MASSNAHMEN DER ENTSCHEIDUNG RICHTEN, BIS ZUM ERLASS DES URTEILES IN DER HAUPTSACHE ALS VORLÄUFIG GÜLTIG ANZUSEHEN WÄRE . DER RICHTER IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG KANN INDESSEN NICHT ANSTELLE DER KOMMISSION ENTSCHEIDEN UND DIE VORLÄUFIGE GÜLTIGKEIT EINES KARTELLS HERBEIFÜHREN, DAS GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 1 MIT DEN IN ARTIKEL 85 ABSATZ 2 VORGESEHENEN WIRKUNGEN FÜR NICHTIG ERKLÄRT WORDEN IST . ER KANN ALLENFALLS IM SINNE VON ARTIKEL 185 EWG-VERTRAG DEN VOLLZUG DER ANGEFOCHTENEN MASSNAHME AUSSETZEN, SOWEIT DIESE AUSSETZUNG UNERLÄSSLICH ERSCHEINT, WEIL EILE GEBOTEN IST UND DER SCHADEN NICHT WIEDERGUTZUMACHEN IST, DER SICH AUS EINEM SOFORTIGEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG VOR ERLASS DES URTEILS IN DER HAUPTSACHE, DEM NICHT VORGEGRIFFEN WERDEN DARF, ERGEBEN KÖNNTE . DIE KOMMISSION HAT IM ÜBRIGEN ERKLÄRT, DASS " ES NICHT IHRE ART IST, DIE BETROFFENEN ZU ZWINGEN, IHRE VEREINBARUNGEN FÖRMLICH ZU LÖSEN ODER DEM EWG-VERTRAG ANZUPASSEN, WENN GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE EIN KARTELL MIT ARTIKEL 85 FÜR UNVEREINBAR ERKLÄRT, EIN ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN ANORDNUNG ANHÄNGIG GEMACHT IST ". ES REICHT DAHER AUS, DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION BIS ZUM ERLASS DES URTEILS AUSZUSETZEN, MIT DER EINSCHRÄNKUNG JEDOCH, DASS BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT DIE KLAUSELN, WONACH GEGEN DIE KARTELLMITGLIEDER GELDBUSSEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN, NICHT ANGEWENDET WERDEN DÜRFEN .

9 BEIM GEGENWÄRTIGEN VERFAHRENSSTAND IST DIE KOSTENENTSCHEIDUNG DEM ENDURTEIL VORZUBEHALTEN .

Tenor


AUS DIESEN GRÜNDEN

WIRD IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG

BESCHLOSSEN :

1 . DIE VEREINIGUNG FRUITUNIE WIRD IM VERFAHREN WEGEN EINSTWEILIGER ANORDNUNG ALS STREITHELFERIN ZUGELASSEN .

2 . DER VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG IV/26.602 - FRUBO WIRD BIS ZUR ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS IN DER HAUPTSACHE AUSGESETZT .

3 . DIE KLAUSELN, WONACH GEGEN DIE KARTELLMITGLIEDER GELDBUSSEN VERHÄNGT WERDEN KÖNNEN, DÜRFEN BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT NICHT ANGEWENDET WERDEN .

4 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .

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