EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 10.5.2022

COM(2022) 200 final

2022/0142(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzerzeugnissen in die Europäische Union

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Der Aktionsplan „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (Forest Law Enforcement, Governance and Trade – FLEGT) 1 , der vom Rat 2003 gebilligt wurde 2 , sieht eine Reihe von Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Holzeinschlags vor. Diese Maßnahmen umfassen die Unterstützung von Holz erzeugenden Ländern, eine multilaterale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Handels mit illegal geschlagenem Holz, die Unterstützung von Initiativen des Privatsektors sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Investitionen in Aktivitäten, die den illegalen Holzeinschlag begünstigen. Eckpfeiler des Aktionsplans ist die Begründung von FLEGT-Partnerschaften zwischen der EU und Holz erzeugenden Ländern. 2005 erließ der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft 3 , mit der die Legalität von Holz, das im Rahmen von FLEGT-Partnerschaften in die EU eingeführt wird, überprüft werden kann.

2005 ermächtigte der Rat die Kommission, FLEGT-Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern auszuhandeln. 4  

Im Jahr 2013 nahm die Kommission Verhandlungen mit der Kooperativen Republik Guyana auf. Die Kommission unterrichtete den Rat laufend über die Fortschritte und erstattete der Arbeitsgruppe „Forstwirtschaft“ sowie dem für FLEGT und die EU-Holzhandelsverordnung zuständigen Ausschuss Bericht. Die Kommission hielt auch das Europäische Parlament und die Interessenträger über die Verhandlungen auf dem Laufenden.

Im Freiwilligen Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Guyana wurden alle in den Verhandlungsrichtlinien des Rates enthaltenen Elemente aufgegriffen. Insbesondere wird ein Genehmigungssystem eingeführt, mit dem die Legalität von Holzerzeugnissen, die in EU- und Nicht-EU-Länder ausgeführt werden, sowie von im Inland verkauftem Holz überprüft und bestätigt wird. In Bezug auf eingeführtes Holz verpflichtet sich Guyana sicherzustellen, dass dieses Holz im Einklang mit den Rechtsvorschriften des Ursprungslandes geschlagen wurde. Zu diesem Zweck wird Guyana spezifische Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Einhaltung der Sorgfaltsgrundsätze erlassen. Die Definition der Legalität stützt sich auf eine ganze Reihe nationaler Rechtsvorschriften und von Guyana ratifizierter internationaler Rechtsinstrumente, die die drei Komponenten der nachhaltigen Waldbewirtschaftung widerspiegeln. 

Guyana verpflichtet sich ferner, seine für den Forstsektor geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen und bei Bedarf zu verbessern. Außerdem hat es einen Rahmen für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften und für die unabhängige Bewertung des Systems erstellt. Für die Durchführung dieser Maßnahmen haben die Vertragsparteien sich auf einen ehrgeizigen Zeitplan von 6 Jahren (ab dem Inkrafttreten) geeinigt. Diese Elemente sind in den Anhängen des Abkommens mit einer detaillierten Beschreibung der Strukturen enthalten, auf deren Grundlage das guyanische Legalitätssicherungssystem für Holz entwickelt werden soll. Zudem werden darin die Kriterien genannt, anhand deren über den Start des FLEGT-Genehmigungssystems entschieden werden soll.

Mit dem Abkommen wird ein Gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsausschuss für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen der EU und Guyana im Rahmen des FLEGT-Genehmigungssystems eingesetzt. Außerdem wird ein Rahmen für die Einbeziehung der Interessenträger, Sozialschutz sowie Rechenschaftspflicht und Transparenz festgelegt. Des Weiteren werden das Vorgehen im Falle von Beschwerden und der Ablauf der Überwachung und Berichterstattung beschrieben.

Zusätzlich zu den in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 aufgeführten Erzeugnissen, deckt das Abkommen auch alle Holzerzeugnisse ab, die derzeit in Guyana hergestellt werden oder die nach Guyana ein- oder aus dem Land ausgeführt werden.

Das Abkommen stützt sich auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung, d. h. Interessenträger innerhalb und außerhalb des Forstsektors werden einbezogen. Dazu gehören Akteure des Privatsektors und der Zivilgesellschaft, lokale und indigene Gemeinschaften sowie andere von Wäldern abhängige Menschen.

Das Abkommen sieht die Durchführung von Einfuhrkontrollen an den Grenzen der EU gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 über das FLEGT-Genehmigungssystem und der Verordnung (EG) Nr. 1024/2008 mit Durchführungsbestimmungen zu der genannten Verordnung vor. Es enthält eine Beschreibung der guyanischen FLEGT-Genehmigung, für die das in der Durchführungsverordnung vorgeschriebene Muster verwendet wird.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften

•Konsultation der Interessenträger

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

•Folgenabschätzung

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

2022/0142 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzerzeugnissen in die Europäische Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 5 ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im Mai 2003 nahm die Kommission die Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) — Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ 6 an‚ in dem Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags im Rahmen von freiwilligen Partnerschaftsabkommen mit Holz erzeugenden Ländern gefordert wurden. Im Oktober 2003 nahm der Rat Schlussfolgerungen zu dem Aktionsplan an 7 und am 11. Juli 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine diesbezügliche Entschließung 8 .

(2)Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2020/XX des Rates 9 wurde das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (im Folgenden „Abkommen“) am [...] vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet 10 .

(3)Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor wird im Namen der Union genehmigt.

Das Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Die Kommission nimmt die in Artikel 31 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um der Zustimmung der Union Ausdruck zu verleihen, durch das Abkommen gebunden zu sein.

Artikel 3

Die Union wird in dem nach Artikel 19 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss durch die Kommission vertreten.

Die Mitgliedstaaten können als Mitglieder der Delegation der Union an den Sitzungen des Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschusses teilnehmen.

Artikel 4

In Bezug auf Änderungen der Anhänge des Abkommens gemäß dessen Artikel 25 wird die Kommission ermächtigt, nach dem Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates 11 solche Änderungen im Namen der Union zu billigen.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    KOM(2003) 251.

(2)    ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

(3)    ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1.

(4)    Ratsdokument 10229/2/05 (Verschlusssache, freigegeben am 24. September 2015).

(5)    ABl. C […] vom […], S. […].

(6)    KOM(2003) 251.

(7)    ABl. C 268 vom 7.11.2003, S. 1.

(8)    ABl. C 157E vom 6.7.2006, S. 482.

(9)    Beschluss des Rates (EU) 2018/XX über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (ABl. L [...] vom [...], S. [...]). ABl.: bitte Nummer, Datum und Amtsblattverweis einfügen

(10)    ABl.: bitte Datum der Unterzeichnung einfügen

(11)    Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 347 vom 30.12.2005, S. 1).

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 10.5.2022

COM(2022) 200 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss des Freiwilligen Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Kooperativen Republik Guyana über Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor sowie über die Einfuhr von Holzerzeugnissen in die Europäische Union

FREIWILLIGES PARTNERSCHAFTSABKOMMEN
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND
DER KOOPERATIVEN REPUBLIK GUYANA
ÜBER RECHTSDURCHSETZUNG, POLITIKGESTALTUNG UND
HANDEL IM FORSTSEKTOR SOWIE ÜBER DIE EINFUHR VON
HOLZERZEUGNISSEN IN DIE EUROPÄISCHE UNION

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“

und

DIE KOOPERATIVE REPUBLIK GUYANA, im Folgenden „Guyana“ —

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“,

IN ANBETRACHT der engen Zusammenarbeit zwischen der Union und Guyana, insbesondere im Rahmen des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 1 , geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (im Folgenden „Abkommen von Cotonou“),

IN ANBETRACHT der Gemeinsamen Partnerschaftsstrategie Karibik-EU, die auf Grundlage des Beschlusses des Gipfeltreffens zwischen der EU und dem Forum der karibischen AKP-Staaten (CARIFORUM) vom Mai 2010 in Madrid entwickelt und von der Union und den CARIFORUM-Staaten gemeinsam ausgearbeitet wurde,

In ANBETRACHT des am 4. März 2018 in Escazú, Costa Rica, angenommenen Regionalen Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten in Lateinamerika und der Karibik,

IN ANBETRACHT des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits 2 ,

IN ANBETRACHT der Mitteilung der Kommission an den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament mit dem Titel „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) – Vorschlag für einen EU-Aktionsplan“ als ersten Schritt zur Bewältigung des dringenden Problems des illegalen Holzeinschlags und des damit verbundenen Handels,

IN BEKRÄFTIGUNG des Bekenntnisses der Vertragsparteien zur Charta der Vereinten Nationen und unter Hinweis auf die Grundsätze, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker niedergelegt sind,

IN BEKRÄFTIGUNG des Eintretens der Vertragsparteien für den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung der in der Erklärung der Vereinten Nationen zur 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dargelegten Grundsätze und Verpflichtungen, insbesondere der Verpflichtung, die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung – die wirtschaftliche, die soziale und die ökologische Dimension – in ausgewogener und integrativer Weise zu verwirklichen,

UNTER HINWEIS in diesem Zusammenhang auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die dazugehörigen Zielvorgaben, insbesondere die Zielvorgabe 15.2, die darin besteht, bis 2020 die nachhaltige Bewirtschaftung aller Waldarten zu fördern, die Entwaldung zu beenden, geschädigte Wälder wiederherzustellen und die Aufforstung und Wiederaufforstung weltweit beträchtlich zu erhöhen,

EINGEDENK der Bedeutung der Grundsätze der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung von 1992 im Zusammenhang mit der Gewährleistung einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, insbesondere des Grundsatzes 10, der die Bedeutung der öffentlichen Bewusstseinsbildung, die Teilhabe und die Beteiligung der Öffentlichkeit an Umweltfragen betrifft, des Grundsatzes 20, der die Rolle von Frauen bei der Bewirtschaftung der Umwelt und der Entwicklung betrifft, und des Grundsatzes 22, der die grundlegende Rolle indigener Bevölkerungsgruppen und anderer ortsansässiger Gemeinschaften bei der Bewirtschaftung der Umwelt und der Entwicklung betrifft,

IN ANERKENNUNG der Rolle der Wälder als Schlüssel für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel und

UNTER HINWEIS in diesem Zusammenhang auf das Klimaübereinkommen von Paris, insbesondere auf dessen Artikel 5, in dem eine Verringerung der durch Entwaldung und Waldschädigung verursachten Emissionen sowie eine bessere Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung gefordert werden,

EINGEDENK des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) und insbesondere der Bedingung, dass die CITES-Vertragsparteien CITES-Ausfuhrgenehmigungen für Exemplare der in den Anhängen I, II und III des Übereinkommens aufgeführten Arten nur unter bestimmten Voraussetzungen erteilen, insbesondere nur dann, wenn die Exemplare nicht durch Verletzung der einschlägigen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren und Pflanzen beschafft wurden,

IN BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung, die die Vertragsparteien den Grundsätzen und Regeln des multilateralen Handels beimessen, insbesondere den Rechten und Pflichten, die sich aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) von 1994 und den anderen in Anhang 1A des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 15. April 1994 aufgeführten multilateralen Übereinkünften ergeben, und in Bekräftigung der Notwendigkeit ihrer transparenten, nicht diskriminierenden Anwendung,

GESTÜTZT AUF die Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einrichtung eines FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft,

IN ANERKENNUNG der Verpflichtung Guyanas, die gute Regierungsführung, die nachhaltige Waldbewirtschaftung, die Rechtsdurchsetzung und den Handel mit legalem Holz weiter zu fördern,

IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass die Umsetzung eines Freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommens die nachhaltige Waldbewirtschaftung weiter stärken und einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels durch verringerte Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie zur Stärkung der Rolle des Waldschutzes, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Erhöhung der in Wäldern gespeicherten Kohlenstoffbestände in Entwicklungsländern (REDD+) leisten wird,

IN ANERKENNUNG der Tatsache‚ dass das Guyanische Legalitätssicherungssystem für Holz darauf ausgelegt ist, die Legalität aller unter dieses Abkommen fallenden Holzerzeugnisse unabhängig von ihrem Bestimmungsort sicherzustellen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die der Einbeziehung aller einschlägigen Interessenträger innerhalb und außerhalb des Forstsektors über ihre eigenen repräsentativen Institutionen ungeachtet des Geschlechts, des Alters, des Standorts, der Religion oder der Weltanschauung, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache, einer Behinderung oder eines anderen Status zukommt, einschließlich der Akteure des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, der lokalen und indigenen Gemeinschaften sowie anderer von den Wäldern abhängiger Menschen,

IN BEKRÄFTIGUNG seiner Verpflichtungen im Rahmen der Verfassung, der nationalen Rechtsvorschriften und der internationalen Instrumente wird Guyana wirksame Mechanismen einrichten, die es allen einschlägigen Interessenträgern ermöglichen, zur Umsetzung dieses Abkommens beizutragen,

IN ANERKENNUNG der Tatsache‚ dass die Veröffentlichung nicht vertraulicher Informationen wesentlich ist, um die uneingeschränkte und wirksame Beteiligung aller einschlägigen und betroffenen Interessenträger innerhalb und außerhalb des Forstsektors ungeachtet des Geschlechts, des Alters, des Standorts, der Religion oder der Weltanschauung, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache, einer Behinderung oder eines anderen Status zu erleichtern, und dass die Bereitstellung von Informationen daher von zentraler Bedeutung für die Umsetzung dieses Abkommens ist,

IN DEM ENTSCHLUSS, nachteilige Auswirkungen, die sich für einschlägige Interessenträger innerhalb und außerhalb des Forstsektors aus der Umsetzung dieses Abkommens ergeben könnten, möglichst gering zu halten —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Ziel

Im Einklang mit der gemeinsamen Verpflichtung der Vertragsparteien zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung aller Arten von Wäldern besteht das Ziel dieses Abkommens in der Schaffung eines rechtlichen Rahmens, der gewährleisten soll, dass alle Holzerzeugnisse, die unter dieses Abkommen fallen und aus Guyana in die Union eingeführt werden, legal erzeugt wurden, wodurch der Handel mit Holzerzeugnissen gefördert werden soll.

Dieses Abkommen dient außerdem als Grundlage für den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, sodass die uneingeschränkte Umsetzung des Abkommens erleichtert und gefördert wird und die Rechtsdurchsetzung und Politikgestaltung im Forstsektor verbessert werden.

ARTIKEL 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

a)    „zuständige Behörde(n)“ die von Mitgliedstaaten der Union für die Entgegennahme, Prüfung und Annahme von FLEGT-Genehmigungen benannte(n) Behörde(n);

b)    „Ausfuhr“ den Umstand, dass Holzerzeugnisse das geografische Gebiet Guyanas physisch verlassen oder daraus verbracht werden, mit Ausnahme von Holzerzeugnissen im Durchfuhrverkehr durch Guyana;

c)    „FLEGT-Genehmigung“ ein Dokument gemäß Anhang IV Anlage 1 zur Bestätigung, dass eine Ladung von Holzerzeugnissen auf legale Erzeugung zurückgeht und gemäß den im vorliegenden Abkommen dargelegten Kriterien überprüft wurde;

d)    „HS-Code“ einen vier- oder sechsstelligen Warencode gemäß der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren, das mit dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation geschaffen wurde;

e)    „Einfuhr in die Union“ die Überlassung von Holzerzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, die nicht als „Waren zu nichtkommerziellen Zwecken“ im Sinne des Artikels 1 Nummer 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union klassifiziert werden können;

f)    „unabhängiger Prüfer“ die Person oder Stelle, die in regelmäßigen Abständen das Funktionieren, die Glaubwürdigkeit und die Effizienz des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz bewertet;

g)    „Gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsausschuss“ den Ausschuss, der von den Vertragsparteien eingesetzt wird, um die Verwaltung, Überwachung und Überprüfung dieses Abkommens, einschließlich der Verwaltung der unabhängigen Prüfung, zu erleichtern, und der auch den Dialog und Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien fördert;

h)    „legal erzeugtes Holz“ (im Folgenden auch „legales Holz“) Holzerzeugnisse, bei denen Erwerb, Einschlag, Erzeugung, Verarbeitung, Beförderung und Handel gemäß den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften Guyanas und den anderen einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens erfolgt sind; im Falle von eingeführtem Holz bezeichnet dieser Ausdruck Holzerzeugnisse, bei denen Einschlag, Erzeugung, Verarbeitung und Ausfuhr gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags und den in Anhang V beschriebenen Verfahren erfolgt sind;

i)    „Genehmigungsstelle“ die von Guyana benannte Stelle, die FLEGT-Genehmigungen ausstellt und für gültig erklärt;

j)    „Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr“ ein Unionszollverfahren, das Waren, die nicht aus der Union stammen, den zollrechtlichen Status von Unionswaren verleiht (gemäß der Verordnung (EU) Nr. 952/2013), was die Erhebung der fälligen Einfuhrabgaben und gegebenenfalls die Erhebung sonstiger Abgaben, die Anwendung von handelspolitischen Maßnahmen, Verboten und Beschränkungen sowie die Erfüllung anderer Formalitäten im Zusammenhang mit der Wareneinfuhr umfasst;

k)    „Ladung“ eine Menge von Holzerzeugnissen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt und die von einem Versender oder Verlader aus Guyana verschickt und bei einer Zollstelle der Union zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird;

l)    „Holzerzeugnisse im Durchfuhrverkehr“ Holzerzeugnisse aus einem Drittland, die unter zollamtlicher Überwachung in das Hoheitsgebiet Guyanas verbracht werden und dieses unter Beibehaltung ihres Ursprungslandes unverändert wieder verlassen;

m)    „Holzerzeugnisse“ die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse.

ARTIKEL 3

FLEGT-Genehmigungssystem

(1)    Die Vertragsparteien richten im Rahmen des Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) ein Genehmigungssystem ein. Das FLEGT-Genehmigungssystem sieht eine Reihe von Verfahren und Anforderungen vor, durch die mittels FLEGT-Genehmigungen überprüft und bescheinigt werden soll, dass die aus Guyana in die Union verbrachten Holzerzeugnisse legal erzeugt wurden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 sowie gemäß dem vorliegenden Abkommen dürfen aus Guyana in die Union nur Ladungen eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

(2)    Das FLEGT-Genehmigungssystem gilt für die in Anhang I aufgeführten Holzerzeugnisse.

(3)    Die Vertragsparteien kommen überein, alle zur Umsetzung des FLEGT-Genehmigungssystems erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

ARTIKEL 4

Genehmigungsstelle

(1)    Guyana benennt eine Behörde als FLEGT-Genehmigungsstelle und teilt der Europäischen Kommission deren Kontaktdaten schriftlich mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2)    Die Genehmigungsstelle überprüft, ob die Holzerzeugnisse nach den in Anhang II genannten Rechtsvorschriften legal erzeugt wurden. Sie erteilt FLEGT-Genehmigungen für die Ausfuhr jeder Ladung von in Guyana legal erzeugten Holzerzeugnissen in die Union.

(3)    In Bezug auf eingeführtes Holz erteilt die Genehmigungsstelle keine FLEGT-Genehmigungen für Erzeugnisse, bei denen der Einschlag, die Erzeugung oder die Ausfuhr nicht den Rechtsvorschriften des Landes des Holzeinschlags und des Erzeugungslandes entsprechen.

(4)    Die Genehmigungsstelle setzt entsprechende Verfahren für die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen ein und macht diese öffentlich zugänglich.

(5)    Die Genehmigungsstelle führt über alle Ladungen, für die FLEGT-Genehmigungen erteilt wurden, Aufzeichnungen, die mit den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften und Konzepten für den Datenschutz und die Vertraulichkeit von Informationen im Einklang stehen, und stellt diese Aufzeichnungen zum Zweck der unabhängigen Prüfung gemäß Artikel 11 zur Verfügung, wobei die Vertraulichkeit der geschützten Daten des Ausführers gewahrt wird.

ARTIKEL 5

Zuständige Behörden der Union

(1)    Die Europäische Kommission teilt Guyana die Kontaktdaten der von den Mitgliedstaaten der Union benannten zuständigen Behörden schriftlich mit. Die Vertragsparteien machen diese Informationen öffentlich zugänglich.

(2)    Die zuständigen Behörden überprüfen, ob für die einzelnen Ladungen jeweils eine gültige FLEGT-Genehmigung vorliegt, bevor die betreffende Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union überlassen wird. Diese Überlassung der Ladung zum zollrechtlich freien Verkehr kann ausgesetzt und die Ladung zurückgehalten werden, wenn Zweifel an der Gültigkeit der FLEGT-Genehmigung gemäß Anhang III bestehen.

(3)    Die zuständigen Behörden führen über die entgegengenommenen FLEGT-Genehmigungen Aufzeichnungen, die sie jährlich veröffentlichen.

(4)    Im Einklang mit den nationalen Datenschutzbestimmungen gewähren die zuständigen Behörden den Personen oder Stellen, die von Guyana als unabhängiger Prüfer benannt wurden, Zugang zu den einschlägigen Dokumenten und Daten.

(5)    Artikel 5 Absatz 2 gilt nicht für Holzerzeugnisse aus Arten, die in den Anhängen des CITES aufgeführt sind, sofern diese Erzeugnisse den Prüfverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels unterliegen. Holzerzeugnisse, die unter diese Prüfverfahren fallen, unterliegen jedoch der Legalitätsüberprüfung im Rahmen des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz gemäß Artikel 8.

ARTIKEL 6

FLEGT-Genehmigungen

(1)    Mit der Erteilung von FLEGT-Genehmigungen bescheinigt die Genehmigungsstelle, dass die betreffenden Holzerzeugnisse legal erzeugt wurden.

(2)    Die FLEGT-Genehmigungen werden auf einem gemäß Anhang IV in englischer Sprache abgefassten Formular ausgestellt und ausgefüllt.

(3)    Die Vertragsparteien können vereinbaren, elektronische Systeme für die Ausstellung, Übermittlung und Entgegennahme von FLEGT-Genehmigungen einzurichten.

(4)    Die technischen Spezifikationen und das Format der FLEGT-Genehmigungen sowie das Verfahren für deren Erteilung sind in Anhang IV beschrieben.

ARTIKEL 7

Definition von „legal erzeugtem Holz“

(1)    Für die Zwecke dieses Abkommens wird der Ausdruck „legal erzeugtes Holz“ in Artikel 2 Buchstabe h definiert sowie in Anhang II näher erläutert, in dem der nationale Rechtsrahmen Guyanas sowie die Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren dargelegt sind, die eingehalten werden müssen, damit für Holzerzeugnisse eine FLEGT-Genehmigung erteilt werden kann.

(2)    Guyana wird den in Anhang II beschriebenen nationalen Rechtsrahmen für den Forstsektor im Hinblick darauf überprüfen, die einschlägigen politischen Konzepte, Gesetze und sonstigen Vorschriften, Satzungen, Strategien, Leitlinien, freiwilligen Maßnahmen und Verhaltenskodizes umzusetzen und erforderlichenfalls zu verbessern.

ARTIKEL 8

Guyanisches Legalitätssicherungssystem für Holz (GTLAS)

(1)    Bei der Einrichtung des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz (Guyana Timber Legality Assurance System – GTLAS), das in Anhang V beschrieben ist, stützt sich Guyana auf das bestehende System zur Überprüfung, ob Holzerzeugnisse legal erzeugt wurden und nur überprüfte Ladungen in die Union ausgeführt werden, und verbessert dieses System bei Bedarf.

(2)    Das GTLAS umfasst Konformitätsprüfungen, um sicherzustellen, dass Holzerzeugnisse unabhängig vom Bestimmungsmarkt legal hergestellt wurden und dass für Ladungen von Holzerzeugnissen, die nicht legal erzeugt wurden oder deren Ursprung nicht bekannt ist, keine FLEGT-Genehmigungen erteilt werden.

ARTIKEL 9

Anwendung des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz (GTLAS) auf unter dieses Abkommen fallende Holzerzeugnisse

(1)    Guyana überprüft anhand des GTLAS die Legalität von Holzerzeugnissen, die auf Nicht-Unionsmärkte ausgeführt oder auf dem Inlandsmarkt verkauft werden; außerdem überprüft Guyana die Legalität von eingeführten Holzerzeugnissen anhand des für die Umsetzung dieses Abkommens entwickelten Systems.

(2)    Zur Unterstützung der Anwendung des GTLAS fördert die Union die Nutzung dieses Systems für den Handel auf anderen internationalen Märkten und mit Drittländern.

(3)    Die Union führt im Einklang mit ihren geltenden Rechtsvorschriften Maßnahmen ein, mit denen verhindert wird, dass illegal geschlagenes Holz und daraus hergestellte Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt in Verkehr gebracht werden.

ARTIKEL 10

Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr

(1)    Die Verfahren zur Überlassung von Ladungen, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt, zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union sind in Anhang III beschrieben.

(2)    Wenn die zuständige Behörde vernünftige Gründe für den Verdacht hat, dass eine Genehmigung nicht gültig oder nicht echt ist oder mit der Ladung nicht übereinstimmt, für die sie angeblich ausgestellt wurde, kann sie die in Anhang III beschriebenen Verfahren anwenden.

(3)    Kommt es zwischen der Genehmigungsstelle und zuständigen Behörden im Zusammenhang mit FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den in Artikel 20 genannten Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss verwiesen werden.

ARTIKEL 11

Unabhängiger Prüfer

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, dass in vereinbarten Zeitabständen die Dienste eines unabhängigen Prüfers in Anspruch genommen werden, der das Funktionieren, die Glaubwürdigkeit und die Effizienz des GTLAS bewertet.

(2)    Guyana betraut im Benehmen mit der Union einen unabhängigen Prüfer mit der Wahrnehmung der in Anhang VI genannten Aufgaben.

(3)    Bei dem unabhängigen Prüfer muss es sich um eine natürliche oder juristische Person oder eine Gruppe solcher Personen handeln, die sich in keinem Interessenkonflikt befinden, wie etwa Konflikte, die sich aus einer organisatorischen oder gewerblichen Beziehung zur Union oder zu den guyanischen Regulierungsbehörden für den Forstsektor, der Genehmigungsstelle oder einer anderen Stelle ergeben, die für die Überprüfung der Legalität der Holzerzeugung zuständig ist, oder um Unternehmen, die eine gewerbliche Tätigkeit im Forstsektor ausüben.

(4)    Die Tätigkeit des unabhängigen Prüfers erfolgt auf Grundlage einer dokumentierten Verwaltungsstruktur sowie von veröffentlichten Konzepten, Methoden und Verfahren, die der international anerkannten bewährten Praxis entsprechen.

(5)    Der unabhängige Prüfer verweist Beschwerden, die sich aus seiner Tätigkeit ergeben, an den in Artikel 20 genannten Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss.

(6)    Der unabhängige Prüfer legt den Vertragsparteien seine Bemerkungen in Berichten gemäß dem in Anhang VI beschriebenen Verfahrenshandbuch vor. Die Berichte des unabhängigen Prüfers werden nach den in Anhang IX festgelegten Verfahren veröffentlicht.

(7)    Die Vertragsparteien erleichtern im Einklang mit ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften und Konzepten für den Datenschutz und die Vertraulichkeit von Informationen die Arbeit des unabhängigen Prüfers und stellen insbesondere sicher, dass

−    er Zugang zu Dokumenten, Informationen und sonstigem Material hat, das für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich ist,

−    er Dokumente, Informationen und sonstiges erforderliches Material aufzeichnen und kopieren kann.

ARTIKEL 12

Unregelmäßigkeiten

Die Vertragsparteien unterrichten einander schriftlich gemäß Artikel 22, wenn sie den begründeten Verdacht haben oder Belege dafür gefunden haben, dass das FLEGT-Genehmigungssystem umgangen wurde, unter anderem in folgenden Fällen:

a)    im Falle einer Handelsumlenkung, unter anderem bei Umleitung der Handelsströme aus Guyana in die Union über ein Drittland, wenn Grund zur Annahme besteht, dass damit die Genehmigungspflicht umgangen werden soll,

b)    im Falle von FLEGT-Genehmigungen für Holzerzeugnisse, die aus Drittländern eingeführtes Holz enthalten, bei dem der Verdacht besteht, dass es illegal erzeugt wurde,

c)    im Falle von Betrug bei der Erlangung oder Verwendung von FLEGT-Genehmigungen.

ARTIKEL 13

Beginn des Einsatzes des FLEGT-Genehmigungssystems

(1)    Die Vertragsparteien unterrichten einander über den in Artikel 20 genannten Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss, wenn sie ihrer Auffassung nach die erforderlichen Vorbereitungen dafür abgeschlossen haben, dass das FLEGT-Genehmigungssystem in vollem Umfang einsatzbereit ist.

(2)    Die Vertragsparteien geben über den Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss eine unabhängige Bewertung des FLEGT-Genehmigungssystems in Auftrag. Bei der Bewertung wird anhand der Kriterien in Anhang VIII festgestellt, ob das GTLAS seine Funktionen erfüllt und ob in der Union die Systeme für die Entgegennahme, Überprüfung und Annahme von FLEGT-Genehmigungen vorhanden sind.

(3)    Der Gemeinsame Überwachungs- und Überprüfungsausschuss empfiehlt auf Grundlage der Bewertung nach Absatz 2, ob mit dem Einsatz des FLEGT-Genehmigungssystems begonnen werden soll oder nicht.

(4)    Auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschusses, mit dem Einsatz des FLEGT-Genehmigungssystems zu beginnen, notifizieren die Vertragsparteien einander schriftlich den Zeitpunkt, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem eingesetzt werden soll.

(5)    Auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschusses, mit dem Einsatz des FLEGT-Genehmigungssystems noch nicht zu beginnen, vereinbaren die Vertragsparteien über den Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss, welche Maßnahmen für den Beginn des Einsatzes erforderlich sind.

ARTIKEL 14

Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens

Der in Artikel 20 genannte Gemeinsame Überwachungs- und Überprüfungsausschuss erstellt einen Zeitplan für die Umsetzung dieses Abkommens und bewertet den Fortschritt der Umsetzung anhand dieses Zeitplans.

ARTIKEL 15

Flankierende Maßnahmen

(1)    Die Vertragsparteien haben die in Anhang VII aufgeführten Bereiche ermittelt, in denen zur Umsetzung dieses Abkommens zusätzliche technische und finanzielle Ressourcen erforderlich sind.

(2)    Die in Absatz 1 genannten Ressourcen werden nach den üblichen Verfahren der Union und ihrer Mitgliedstaaten für die Programmierung der Hilfe für Guyana sowie nach den Haushaltsverfahren Guyanas bereitgestellt.

(3)    Guyana stellt sicher, dass der Ausbau der für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Kapazitäten in die nationalen Planungsinstrumente, etwa die Strategien zur Armutsbekämpfung und die Haushaltspläne, einbezogen wird.

(4)    Die Vertragsparteien stellen sicher, dass die im Zusammenhang mit diesem Abkommen durchgeführten Maßnahmen mit den einschlägigen bestehenden und künftigen Entwicklungsinitiativen koordiniert werden; dazu gehören beispielsweise Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung sowie zur Stärkung der Rolle des Waldschutzes, der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und der Erhöhung der in Wäldern gespeicherten Kohlenstoffbestände in Entwicklungsländern.

ARTIKEL 16

Einbeziehung der Interessenträger in die Umsetzung dieses Abkommens

(1)    Guyana stellt sicher, dass die Umsetzung und Überwachung dieses Abkommens in transparenter und partizipatorischer Weise zusammen mit allen einschlägigen Interessenträgern über deren eigene Institutionen erfolgt, ungeachtet des Geschlechts, des Alters, des Standorts, der Religion oder der Weltanschauung, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache, einer Behinderung oder eines anderen Status, einschließlich der Akteure des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, der lokalen und indigenen Gemeinschaften sowie anderer von Wäldern abhängiger Menschen.

(2)    Guyana gewährleistet die Einrichtung einer Nationalen Arbeitsgruppe für die Umsetzung (National Implementation Working Group – NIWG) zur Überwachung der Umsetzung dieses Abkommens, die sich aus Vertretern der betreffenden Regierungsstellen und Vertretern aller einschlägigen Interessenträger zusammensetzt.

(3)    Guyana konsultiert regelmäßig alle einschlägigen Interessenträger ungeachtet des Geschlechts, des Alters, des Standorts, der Religion oder der Weltanschauung, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache, einer Behinderung oder eines anderen Status, einschließlich der Akteure des Privatsektors, der Zivilgesellschaft, der lokalen und indigenen Gemeinschaften sowie anderer von Wäldern abhängiger Menschen zur Umsetzung dieses Abkommens. Diesbezüglich entwickelt und nutzt Guyana Strategien, Modalitäten und Programme, um die Interessenträger in geeigneter Weise zu konsultieren.

(4)    Die Union konsultiert regelmäßig die Interessenträger zur Umsetzung dieses Abkommens unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen gemäß dem Übereinkommen von 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus).

ARTIKEL 17

Soziale Schutzmaßnahmen

(1)    Die Vertragsparteien kommen überein, die Auswirkungen dieses Abkommens regelmäßig zu bewerten, um etwaige negative Auswirkungen auf Interessenträger innerhalb und außerhalb des Forstsektors ungeachtet des Geschlechts, des Alters, des Standorts, der Religion oder der Weltanschauung, der ethnischen Herkunft, der Hautfarbe, der Sprache, einer Behinderung oder eines anderen Status zu minimieren.

(2)    Die Vertragsparteien überwachen die Auswirkungen dieses Abkommens auf die Interessenträger und ergreifen angemessene und geeignete Maßnahmen, um etwaige nachteilige Auswirkungen abzufedern; falls erforderlich vereinbaren sie zusätzliche Maßnahmen zur Bewältigung dieser nachteiligen Auswirkungen.

ARTIKEL 18

Bemühungen um Umsetzung oder Ratifizierung anderer Abkommen

Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die wirksame Umsetzung internationaler und regionaler Übereinkünfte, Verträge und Abkommen, deren Vertragsparteien sie sind, wie multilaterale Umwelt- und Klimaübereinkommen, Menschenrechtsverträge und Verträge über die Rechte indigener Völker, Arbeitsschutz- und Handelsabkommen. Die Vertragsparteien werden sich kontinuierlich um die Ratifizierung und weitere Umsetzung internationaler und regionaler Übereinkünfte, Verträge und Abkommen bemühen.

ARTIKEL 19

Marktanreize

Die Union bemüht sich unter Berücksichtigung dieses Abkommens und anderer einschlägiger internationaler Verpflichtungen um die Förderung des Zugangs der unter dieses Abkommen fallenden Holzerzeugnisse zu ihrem Markt. Dazu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

a)    Förderung von Beschaffungsstrategien im öffentlichen und im privaten Sektor, die den Bemühungen Rechnung tragen, ein Angebot an Holzerzeugnissen aus legalem Holzeinschlag zu gewährleisten, und

b)    Förderung einer besseren Wahrnehmung von Erzeugnissen mit FLEGT-Genehmigung auf dem Unionsmarkt.

ARTIKEL 20

Gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsausschuss

(1)    Die Vertragsparteien setzen innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens einen Gemeinsamen Überwachungs- und Überprüfungsausschuss (Joint Monitoring and Review Committee – JMRC) ein, um die Verwaltung, Überwachung und Überprüfung dieses Abkommens zu erleichtern, einschließlich der Verwaltung der unabhängigen Prüfung. Außerdem soll der JMRC den Dialog und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsparteien erleichtern.

(2)    Jede Vertragspartei bestellt ihre Vertreter im JMRC, der seine Beschlüsse einvernehmlich fasst. Den Vorsitz im JMRC führen zwei seiner Mitglieder gemeinsam, von denen das eine von Guyana und das andere von der Union benannt wird.

(3)    Der JMRC gibt sich eine Geschäftsordnung.

(4)    Der JMRC tritt mindestens zweimal jährlich zu den Terminen und an den Orten zusammen, die von den Vertragsparteien vereinbart werden.

(5)    Der JMRC sorgt für die Transparenz seiner Tätigkeit und verschafft der Öffentlichkeit Zugang zu einschlägigen Informationen über seine Tätigkeit und seine Beschlüsse.

(6)    Der JMRC veröffentlicht einen Jahresbericht gemäß den in Anhang X genannten Kriterien.

(7)    Die spezifischen Aufgaben des JMRC sind in Anhang IX beschrieben.

ARTIKEL 21

Berichterstattung und Veröffentlichung von Informationen

(1)    Die Unterrichtung der Öffentlichkeit ist wesentlich für die Verbesserung der Politikgestaltung, weshalb in diesem Abkommen der Bereitstellung einschlägiger Informationen für die Interessenträger zentrale Bedeutung zukommt. Es werden Informationen für die Öffentlichkeit bereitgestellt, um die Anwendung und Überwachung der Systeme zu erleichtern und so das Vertrauen der Interessenträger und Verbraucher zu stärken und die Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien zu gewährleisten. Einzelheiten dazu, welche Informationen veröffentlicht werden, sind Anhang IX zu entnehmen.

(2)    Jede Vertragspartei bedient sich zur Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Informationen für die Öffentlichkeit der jeweils am besten geeigneten Kommunikationsformen (unter anderem Medien, Dokumente, Internet, Workshops, Jahresberichte). Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere, den verschiedenen Interessenträgern mit Bezug zum Forstsektor zuverlässige, sachdienliche und aktuelle Informationen mittels der in Anhang IX beschriebenen Umsetzungsmethoden zur Verfügung zu stellen.

ARTIKEL 22

Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens

(1)    Für amtliche Mitteilungen zur Umsetzung dieses Abkommens zuständige Vertreter der Vertragsparteien:

−    a) Guyana: Finanzminister

−    b) Union: Leiter der Delegation der Union in Guyana

(2)    Die Vertragsparteien übermitteln einander rechtzeitig die für die Umsetzung dieses Abkommens erforderlichen Informationen, einschließlich Änderungen in Bezug auf die in Absatz 1 genannten Vertreter.

ARTIKEL 23

Vertrauliche Informationen

Die Vertragsparteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens ausgetauscht werden, in dem nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften erforderlichen Maße zu schützen. Die Vertragsparteien legen keine auf der Grundlage dieses Abkommens ausgetauschten Betriebsgeheimnisse oder vertraulichen Geschäftsdaten offen.

ARTIKEL 24

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt einerseits für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrags, und andererseits für Guyana.

ARTIKEL 25

Konsultationen und Mediation

(1)    Die Vertragsparteien bemühen sich stets, dieses Abkommen einvernehmlich auszulegen und anzuwenden und Streitigkeiten dadurch beizulegen, dass sie zunächst nach Treu und Glauben Konsultationen und ein Mediationsverfahren aufnehmen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen.

(2)    Eine Vertragspartei, die Konsultationen aufnehmen möchte, teilt dies der anderen Vertragspartei und dem JMRC schriftlich unter Angabe des Gegenstands und der zusammenfassenden Argumente zur Begründung des Ersuchens mit.

(3)    Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen aufgenommen und gelten 90 Tage nach dem Tag der Einreichung des Konsultationsersuchens als abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Ungeachtet der vorstehenden Konsultationen kann jede Vertragspartei in dringenden Fällen innerhalb von 15 Tagen Konsultationen einleiten. Diese Konsultationen werden innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Einreichung des Konsultationsersuchens abgeschlossen, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren.

(4)    Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien vereinbaren, einen Mediator anzurufen. Jede Partei kann die Streitigkeit jedoch einem Schiedsverfahren unterwerfen, ohne zuvor die Mediation in Anspruch zu nehmen.

(5)    Innerhalb von 15 Tagen nach der Einigung auf Einschaltung eines Mediators bestellen die Vertragsparteien den Mediator gemeinsam. Der Mediator erhält von beiden Vertragsparteien Schriftsätze und beruft eine Mediationssitzung ein. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt der Mediator spätestens 60 Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme, wie die Streitigkeit im Einklang mit diesem Abkommen beigelegt werden kann.

(6)    Die Stellungnahme des Mediators ist nicht verbindlich.

ARTIKEL 26

Schiedsverfahren

(1)    Gelingt es den Vertragsparteien nicht, die Streitigkeit durch Konsultationen und Mediation nach Artikel 25 beizulegen, so ersucht eine Vertragspartei um Einsetzung eines Schiedspanels, indem sie dies der anderen Vertragspartei und dem Internationalen Büro des Ständigen Schiedshofs (PCA) schriftlich notifiziert. In dem Ersuchen sind die strittigen Maßnahmen zu nennen und ist darzulegen, inwiefern sie gegen dieses Abkommen verstoßen.

(2)    Das Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, die im Einklang mit der PCA-Schiedsordnung 2012 bestellt werden.

(3)    Die Vertragsparteien sind an die Entscheidung des Schiedspanels gebunden und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um der Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben nachzukommen.

(4)    Die Vertragsparteien unterrichten einander und den JMRC über die Maßnahmen, die sie getroffen haben, um der Entscheidung des Schiedspanels nachzukommen. Der JMRC überprüft die Maßnahmen, die die Parteien ergriffen haben, um der Entscheidung nachzukommen, und empfiehlt erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen oder Korrekturmaßnahmen, damit die Entscheidung des Schiedspanels vollständig umgesetzt wird. Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel ersuchen zu entscheiden, ob die ursprüngliche Entscheidung umgesetzt wurde.

(5)    Der JMRC legt die Verfahrensregeln für das Schiedsverfahren fest.

ARTIKEL 27

Änderungen

(1)    Will eine Vertragspartei dieses Abkommen ändern, so legt sie der anderen Vertragspartei ihren Vorschlag mindestens einen (1) Monat vor der nächsten Sitzung des JMRC vor. Der JMRC erörtert den Vorschlag und gibt im Falle eines Konsenses eine Empfehlung zu der vorgeschlagenen Änderung ab. Die Vertragsparteien prüfen die Empfehlung und nehmen sie, wenn sie einverstanden sind, nach ihren jeweiligen internen Verfahren an.

(2)    Änderungen, die von beiden Vertragsparteien gemäß Absatz 1 genehmigt wurden, treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

(3)    Der JMRC kann Änderungen der Anhänge dieses Abkommens annehmen.

(4)    Notifikationen von Änderungen werden den gemeinsamen Verwahrern dieses Abkommens übermittelt.

ARTIKEL 28

Aussetzung

(1)    Wenn eine Vertragspartei eine Aussetzung dieses Abkommens wünscht, notifiziert sie der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich und die Vertragsparteien erörtern die Angelegenheit anschließend miteinander innerhalb eines (1) Monats nach Erhalt dieser Notifikation.

(2)    Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens im Falle einer erheblichen Verletzung dieses Abkommens durch die andere Vertragspartei aussetzen.

(3)    Die Entscheidung über die Aussetzung und die Begründung hierfür werden der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

(4)    Die Bedingungen dieses Abkommens treten dreißig (30) Kalendertage nach der Notifikation gemäß Absatz 3 außer Kraft.

(5)    30 Kalendertage, nachdem die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, die andere Vertragspartei davon unterrichtet hat, dass die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen, wird die Anwendung des Abkommens wieder aufgenommen.

ARTIKEL 29

Kündigung

Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei ihre Absicht schriftlich notifizieren, woraufhin der JMRC über die Angelegenheit berät.

Das Abkommen tritt zwölf (12) Monate nach dem Tag dieser Notifikation außer Kraft.

ARTIKEL 30

Geltungsdauer

(1)    Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von zehn (10) Jahren in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien setzen es nach Artikel 28 oder 29 aus oder kündigen es.

(2)    Das Abkommen wird anschließend automatisch um jeweils fünf (5) Jahre verlängert, es sei denn, eine Vertragspartei verzichtet auf die Verlängerung, indem sie dies der anderen Vertragspartei mindestens zwölf (12) Monate vor Ablauf des Abkommens schriftlich notifiziert.

ARTIKEL 31

Anhänge

Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.

ARTIKEL 32

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.

ARTIKEL 33

Inkrafttreten

(1)    Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren schriftlich notifiziert haben.

(2)    Die Notifikationen nach Absatz 1 werden dem guyanischen Finanzminister und dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union übermittelt, die gemeinsame Verwahrer dieses Abkommens sind.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

GESCHEHEN zu ...

Für die Kooperative Republik Guyana    Für die Europäische Union

ANHÄNGE

1.    Anhang I: Sachlicher Geltungsbereich: harmonisierte Warencodes für Holzerzeugnisse, die unter das FLEGT-Genehmigungssystem fallen

2.    Anhang II: Legalitätsdefinition

3.    Anhang III: Bedingungen für die Überlassung von mit einer FLEGT-Genehmigung aus Guyana ausgeführten Holzerzeugnissen zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union

4.    Anhang IV: Bestimmungen und technische Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen

5.    Anhang V: Guyanisches Legalitätssicherungssystem für Holz (GTLAS)

6.    Anhang VI: Mandat für die unabhängige Prüfung des GTLAS

7.    Anhang VII: Flankierende Maßnahmen und Finanzierungsmechanismen

8.    Anhang VIII: Kriterien für die Bewertung der Funktionsfähigkeit des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz (GTLAS)

9.    Anhang IX: Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über das FLEGT-Genehmigungssystem

10.    Anhang X: Gemeinsamer Überwachungs- und Überprüfungsausschuss

ANHANG I

SACHLICHER GELTUNGSBEREICH:
HARMONISIERTE WARENCODES FÜR HOLZERZEUGNISSE, DIE UNTER DAS FLEGT-GENEHMIGUNGSSYSTEM FALLEN

Die Liste in diesem Anhang bezieht sich auf das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren entsprechend dem Internationalen Übereinkommen über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren der Weltzollorganisation.

_______________

ANHANG II

LEGALITÄTSDEFINITION

1.    Abkürzungsverzeichnis

2.    Einführung

3.    Begriffsbestimmungen

4.    Legalitätsmatrizen

4.1    Legalitätsmatrix A für die rechtmäßige Durchführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten durch FSO

4.2    Legalitätsmatrix B für staatliche Forstgenehmigungen (Großkonzessionen)

4.3    Legalitätsmatrix C für staatliche Forstgenehmigungen (Kleinkonzessionen)

4.4    Legalitätsmatrix D für amerindische Dörfer

4.5    Legalitätsmatrix E für Privatgrundstücke

4.6    Legalitätsmatrix F für Holzerzeugnisse aus der Bergung aus staatlichen Flächen in Umwandlung

4.7    Legalitätsmatrix G für beschlagnahmte Holzerzeugnisse

4.8    Legalitätsmatrix H für die Verarbeitung und den Verkauf von Holzerzeugnissen

4.9    Legalitätsmatrix I für die Aus- und Einfuhr von Holzerzeugnissen

5.    Glossar

6.    Anlage: Einschlägige Rechtsgrundlagen

1.    Abkürzungsverzeichnis

AOP    Jahreseinschlagsplan (annual operations plan)

EPA    Umweltschutzbehörde (Environmental Protection Agency)

EU    Europäische Union

FCA    forstwirtschaftliche Konzessionsvereinbarung (forest concession agreement)

FD    Finanzabteilung (Finance Division)

FLEGT    Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (Forest Law Enforcement, Governance and Trade)

FMP    Forsteinrichtungsplan (forest management plan)

FMD    Abteilung für Forstüberwachung (Forest Monitoring Division)

FRMD    Abteilung für die Bewirtschaftung der Waldressourcen (Forest Resource Management Division)

FSO    Unternehmen des Forstsektors (forest sector operator)

GFC    Guyanische Forstkommission (Guyana Forestry Commission)

GGMC    Guyanische Geologie- und Bergbaukommission (Guyana Geology and Mines Commission)

GLSC    Guyanische Land- und Vermessungskommission (Guyana Lands and Surveys Commission)

RA    Finanzbehörde (Revenue Authority)

GTLAS    Guyanisches Legalitätssicherungssystem für Holz (Guyana Timber Legality Assurance System)

LD    Legalitätsdefinition

MISD    Datenbank der Managementinformationssysteme (management information systems database)

MOL    Arbeitsministerium (Ministry of Labour), zuständig für Sozialschutz

MAA    Ministerium für amerindische Angelegenheiten (Ministry of Amerindian Affairs)

MPW    Ministerium für öffentliche Arbeiten (Ministry of Public Works)

NAREI    Nationales Institut für landwirtschaftliche Forschung und Beratung (National Agriculture Research and Extension Institute)

NIB    Staatliche Versicherungskammer (National Insurance Board)

NTWG    Nationale Technische Arbeitsgruppe (National Technical Working Group)

PSA    persönliche Schutzausrüstung (personal protective equipment)

SFA    staatliche Forstgenehmigung (state forest authorisation)

VC    Dorfrat (Village Council)

VPA    Freiwilliges Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreement)

WTS    Rückverfolgungssystem für Holz (Wood Tracking System)

2.    Einführung

Dieser Anhang enthält die für dieses Abkommen geltende Legalitätsdefinition (LD) für „legales Holz“. Die LD kann im Bedarfsfall während der Umsetzung dieses Abkommens gemäß Artikel 27 aktualisiert werden.

Die LD ist Bestandteil des in Anhang V beschriebenen Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz (GTLAS).

Die LD beruht auf dem einschlägigen geltenden nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen und umfasst Grundsätze, Kriterien, Indikatoren und Verifikatoren, die für den Nachweis der Einhaltung dieses Rahmens erforderlich sind.

Die LD enthält zudem zusätzliche Verweise auf Rechtsgrundlagen, die für die Umsetzung dieses Abkommens und das allgemeine Funktionieren des GTLAS von Bedeutung sind. Diese Verweise und die anderen anwendbaren Gesetze und sonstigen Vorschriften sind der Anlage dieses Anhangs zu entnehmen. Die LD gilt für alle Unternehmen des Forstsektors (forest sector operators – FSO) landesweit sowie für alle in Anhang I aufgeführten Holzerzeugnisse im Binnenhandel und im internationalen Handel.

Die LD wurde im Rahmen eines partizipativen Prozesses unter Einbeziehung zahlreicher Interessenträger entwickelt, der von der Nationalen Technischen Arbeitsgruppe (National Technical Working Group – NTWG) koordiniert wurde, in welcher die große Mehrheit der wichtigsten Interessenträger des guyanischen Forstsektors sowie andere Interessengruppen vertreten waren. Zur Entwicklung der LD wurden landesweit mehrere Workshops abgehalten, bei denen wichtige Interessenträger über den mit dem Freiwilligen Partnerschaftsabkommen (Voluntary Partnership Agreement – VPA) verbundenen Prozess informiert wurden. Zudem wurden sie zu den Einzelheiten der verschiedenen Elemente der LD konsultiert und ihre Zustimmung wurde eingeholt.

Zu den Zielgruppen gehörten Holzarbeiter, Sägewerksbetreiber, Hersteller, Holzhändler, Holzausführer, Holzeinführer, Spediteure, Zollagenten sowie Vertreter von Holzarbeiterverbänden, amerindischen Dörfern und Gemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen, einschließlich indigener Organisationen, Ministerien und/oder Regierungsstellen.

Aufbau und Inhalt der Legalitätsmatrix

Die LD ist in neun Matrizen unterteilt, die sich auf die verschiedenen Arten von Tätigkeiten beziehen. Jede Matrix enthält eine Reihe von Grundsätzen zur Festlegung der grundlegenden rechtlichen Verpflichtungen und der entsprechenden Kriterien, mit denen die rechtlichen Anforderungen zur Gewährleistung der Einhaltung jedes Grundsatzes präzisiert werden. Zu jedem Kriterium gehören Indikatoren für die Maßnahmen, mit denen das Kriterium erfüllt wird. Darüber hinaus dienen Verifikatoren zum Nachweis der Erfüllung der einzelnen Indikatoren; sie stützen sich auf den nationalen Rechtsrahmen (Rechtsgrundlagen), in dem die rechtlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen festgelegt sind, die für die Erfüllung des Verifikators einzuhalten sind.

Die Erfüllung der Indikatoren durch ein FSO dient als Nachweis dafür, dass es die Vorgaben der LD einhält. Die zuständigen Stellen in den nachstehenden Matrizen sind die Ministerien und/oder Regierungsstellen, die die Erfüllung der LD-Indikatoren durch das FSO überprüfen.

Jedem Indikator sind Verifikatoren zugeordnet. Es gibt zwei Arten von Verifikatoren:

Einige Verifikatoren werden von Ministerien und/oder Regierungsstellen im Einklang mit deren internen Verfahren und Kontrollen ausgestellt. In diesen Fällen erfüllt das FSO die Indikatoren, wenn es über den erforderlichen gültigen Verifikator verfügt.

Im Rahmen ihres Mandats stellen die Ministerien und/oder Regierungsstellen auch weitere Verifikatoren aus, allerdings auf Grundlage regelmäßiger Inspektionen der Tätigkeiten der FSO. Die im Anschluss an diese Inspektionen erstellten Inspektionsberichte dienen als Verifikatoren. In diesen Fällen beschreiben die Indikatoren die Anforderungen, die das FSO erfüllen muss. Die Einhaltung der Vorschriften wird im Rahmen der Inspektion bewertet; der Inspektionsbericht enthält das Ergebnis der Bewertung.

Um die Umsetzung des GTLAS-Verfahrenshandbuchs für die Überprüfung, das im Verlauf der Entwicklungsphase des GTLAS ausgearbeitet wird, zu erleichtern, wird zwischen statischen und dynamischen Verifikatoren unterschieden:

Statische Verifikatoren unterstützen den Nachweis der Einhaltung der Rechtsvorschriften im Falle von Kriterien der LD, die nicht unmittelbar mit der Verbringung von Holz innerhalb der Lieferkette und/oder mit der langfristigen Tätigkeit der FSO zusammenhängen. Sie werden entweder einmalig oder periodisch ausgestellt und gelten für den betreffenden Zeitraum. Statische Verifikatoren werden für einen gesamten Zeitraum überprüft (Laufzeit der Konzession oder Geltungsdauer der Rechtsvorschriften).

Zu den dynamischen Verifikatoren zählen unter anderem diejenigen, die unmittelbar mit der Verbringung von Holzerzeugnissen innerhalb der Lieferkette in Guyana zusammenhängen. Sie unterliegen den an jedem kritischen Kontrollpunkt der Lieferkette geltenden Anforderungen. Dynamische Verifikatoren werden für eine einzige Ladung ausgestellt und sind nur dafür gültig; sie werden daher entlang der Lieferkette routinemäßig überwacht und kontrolliert.

Liste der Matrizen, in denen die Anforderungen an die einzelnen FSO im Zusammenhang mit folgenden Tätigkeiten aufgeführt sind:

Alle FSO-Kategorien müssen die einschlägigen Anforderungen erfüllen, die in der Legalitätsmatrix A für die rechtmäßige Durchführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten durch FSO und in den anderen Matrizen, die ihre Tätigkeit betreffen, festgelegt sind. Bei Beschlagnahmen wegen möglicher Verstöße gegen das Forstgesetz Nr. 6 von 2009 muss das FSO die einschlägigen Anforderungen der Legalitätsmatrix G für beschlagnahmte Holzerzeugnisse erfüllen.

3.    Begriffsbestimmungen

Ein FSO ist eine natürliche oder juristische Person, die bei der Guyanischen Forstkommission (Guyana Forestry Commission –GFC) registriert und zur Durchführung von forstwirtschaftlichen Tätigkeiten zugelassen ist.

Die natürliche oder juristische Person kann als Einzelunternehmer und/oder als nach dem Gesetz über Firmennamen (Eintragung) (Cap. 90:05), dem Partnerschaftsgesetz (Cap. 89:02), dem Gesellschaftsgesetz (Cap. 89:01), dem Gesetz über Gegenseitigkeitsgesellschaften (Cap. 36:04) oder dem Genossenschaftsgesetz (Cap. 88:01) registriertes Unternehmen definiert werden.

Die FSO werden folgendermaßen kategorisiert:

–    Großkonzessionen – im Sinne von § 8 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 eine Fläche von mehr als 8097 Hektar.

FSO mit Großkonzession müssen über eine staatliche Forstgenehmigung der GFC verfügen. Bei diesen staatlichen Forstgenehmigungen kann es sich entweder um eine forstwirtschaftliche Konzessionsvereinbarung oder um eine Explorationsgenehmigung handeln. Forstwirtschaftliche Konzessionsvereinbarungen können entweder Holzverkaufsvereinbarungen oder Holzentnahmepachtverträge sein, die für bis zu 40 Jahre gewährt werden oder deren Verlängerung an Bedingungen geknüpft ist. Eine forstwirtschaftliche Konzessionsvereinbarung wird erst erteilt, nachdem das FSO eine Explorationsgenehmigung erhalten hat.

–    Kleinkonzessionen – im Sinne von § 7 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 eine Fläche von mehr als 8097 Hektar.

FSO mit Kleinkonzession müssen über eine staatliche Forstgenehmigung verfügen, bei der es sich entweder um eine staatliche Forsterlaubnis oder um eine gemeinschaftliche Waldbewirtschaftungsvereinbarung handeln kann. Diese staatlichen Forstgenehmigungen werden von der GFC vorbehaltlich einer bedingten Verlängerung für bis zu zwei Jahre erteilt.

–    Amerindische Dörfer — In § 2 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) wird „Dorf“ oder „amerindisches Dorf“ definiert als „eine Gruppe von Amerindians, die Dorfland bewohnen oder nutzen“, und „Dorfland“ als „Land, das einem Dorf gemeinschaftlich gehört“, und zwar „auf Grundlage eines dem Dorfrat erteilten Eigentumsrechts, das der Dorfrat zum Wohle des Dorfes verwaltet“.

Dem Dorfrat wird eine absolute Bewilligung oder eine Bescheinigung des Eigentumsrechts als Nachweis des Grundeigentums erteilt. Ein amerindisches Dorf wird zu einem FSO, wenn es mit der GFC einen Vertrag über die gewerbliche Ernte innerhalb der Grenzen des amerindischen Dorfes schließt.

–    Privatgrundstücke – In § 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 werden Privatgrundstücke als „Grundstücke, die weder öffentliche Grundstücke noch Dorfland sind,“ definiert.

Privatgrundstäcke befinden sich im rechtmäßigen Besitz entweder einer natürlichen oder einer juristischen Person aufgrund von eingetragenen Eigentumsrechten, einer Übertragung oder einer absoluten Bewilligung von Eigentumsrechten. Ein privater Grundeigentümer wird zu einem FSO, wenn er mit der GFC einen Vertrag über die gewerbliche Ernte innerhalb der Grenzen des Privatgrundstücks schließt.

–    Staatliche Flächen in Umwandlung – Holzerzeugnisse können aus staatlichen Flächen geborgen werden, die von den zuständigen Ministerien und/oder Regierungsstellen für die Umwandlung zwecks nicht forstwirtschaftlicher Nutzung zugelassen sind, sofern folgende Genehmigungen erteilt wurden:

a)    Bergbauberechtigung oder ‑genehmigung – Eine Bergbauberechtigung oder ‑genehmigung wird von der Guyanischen Geologie- und Bergbaukommission für ein Gebiet auf staatlichen Flächen ausgestellt, um dort Mineralien zu schürfen, abzubauen, zu entnehmen und sich anzueignen. Inhaber einer Bergbauberechtigung oder ‑genehmigung werden zu einem FSO, wenn sie von der GFC ermächtigt wurden, Holzerzeugnisse innerhalb der Grenzen dieses Gebiets zu bergen.

b)    Pachtverträge – Ein Pachtvertrag wird von der Guyanischen Land- und Vermessungskommission für ein Gebiet auf staatlichen Flächen für landwirtschaftliche Zwecke oder andere Aktivitäten geschlossen. Ein Pächter wird zu einem FSO, wenn er von der GFC die Genehmigung zur Bergung von Holzerzeugnissen innerhalb der Grenzen dieses Gebiets erhält.

c)    Infrastruktur (Straßen, Wasserkraftwerke, Staudämme usw.) – Das Präsidialamt (Office of the President – OP) erteilt die Genehmigung zum Bau von Wasserkraftwerken, während das Ministerium für öffentliche Arbeiten die Genehmigung für alle anderen Arbeiten an Infrastrukturen wie Straßen und Brücken erteilt. Ein Inhaber einer Infrastrukturzulassung wird zu einem FSO, wenn er von der GFC die Genehmigung zur Bergung von Holzerzeugnissen innerhalb der Grenzen dieses Gebiets erhält.

–    Ein Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, die mit dem FSO eine rechtswirksame Vereinbarung über die Durchführung gewerblicher forstwirtschaftlicher Tätigkeiten innerhalb der Grenzen des genehmigten Gebiets geschlossen hat. Das FSO, das bei der GFC registriert ist, ist dafür verantwortlich, dass der Dritte die Anforderungen der Legalitätsdefinition erfüllt.

4.    Legalitätsmatrizen

4.1    Legalitätsmatrix A für die rechtmäßige Durchführung forstwirtschaftlicher Tätigkeiten durch FSO

4.2    Legalitätsmatrix B für staatliche Forstgenehmigungen (Großkonzessionen)

4.3    Legalitätsmatrix C für staatliche Forstgenehmigungen (Kleinkonzessionen)

4.4    Legalitätsmatrix D für amerindische Dörfer

4.5    Legalitätsmatrix E für Privatgrundstücke

4.6    Legalitätsmatrix F für Holzerzeugnisse aus der Bergung aus staatlichen Flächen in Umwandlung

4.7    Legalitätsmatrix G für beschlagnahmte Holzerzeugnisse 11

4.8    Legalitätsmatrix H für die Verarbeitung und den Verkauf von Holzerzeugnissen

4.9    Legalitätsmatrix I für die Aus- und Einfuhr von Holzerzeugnissen

5.    Glossar

Amerindians    Ein „Amerindian“ wird in § 2 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) definiert als jeder Bürger und jede Bürgerin Guyanas, der/die der indigenen Bevölkerung Guyanas angehört oder ein Nachkomme/eine Nachkommin eines Mitglieds der indigenen Bevölkerung Guyanas ist.

Amerindischer Dorfrat    Ein „Dorfrat“ wird in § 2 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) definiert als ein im Rahmen des Amerindischen Gesetzes gegründeter Dorfrat, darunter der Annai-Bezirksrat, der Konashen-Dorfrat, der Baramita-Dorfrat und jeder Dorfrat, der durch einen Erlass des für amerindische Angelegenheiten zuständigen Ministers gegründet wurde.

Jährliche Betriebsgenehmigung    Eine jährliche Betriebsgenehmigung gemäß § 39 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ die von der Guyanischen Forstkommission für ein Sägewerk erteilt wird, das zur Zerlegung und Umwandlung von Stämmen und Kanthölzern in Platten, Bohlen, Sparren oder Holzerzeugnisse, die zur Weiterverarbeitung geeignet sind, verwendet wird.

Jahreseinschlagsplan    Ein Dokument mit detaillierten Angaben zu den anstehenden Hauptaktivitäten des Genehmigungsinhabers im kommenden Kalenderjahr (Januar bis Dezember). Es enthält eine Übersicht über die Tätigkeiten des Vorjahres sowie die Pläne für den Betrieb des laufenden Jahres.

CITES    Mit dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora – CITES) von 1973, das 1973 von Guyana ratifiziert wurde, wird der internationale Handel mit Pflanzen- und Tierarten, von denen angenommen wird, dass sie durch den internationalen Handel geschädigt werden oder geschädigt werden könnten, geregelt bzw. untersagt.

Sorgfaltspflicht    Im Rahmen dieses Abkommens umfasst die Sorgfaltspflicht alle zumutbaren Maßnahmen, die von den Unternehmen ergriffen werden, um das Risiko der Einfuhr von illegal geschlagenem oder illegalem Holz nach Guyana zu minimieren.

Ausfuhr        In § 2 des Zollgesetzes (Cap. 82:01) wird „Ausfuhr“ definiert als Verbringung aus Guyana oder Veranlassung derselben.

Ausführer    In § 2 des Zollgesetzes (Cap. 82:01) wird „Ausführer“ definiert als jede Person, die Waren (einschließlich Waren, die von einem einführenden Flugzeug oder Schiff übernommen werden) aus Guyana ausführt oder zur Verwendung als Flugzeug- oder Schiffsbedarf liefert, sowie Eigentümer oder Dritte, die in deren Namen handeln, und jede Person, die für Zollzwecke ein Dokument für ausgeführte oder zur Lieferung als Flugzeug- oder Schiffsbedarf bestimmte Waren unterzeichnet.

Wald    In § 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 wird „Wald“ definiert als

a)    ein von Holzpflanzen dominiertes Ökosystem, bestehend aus:

i)    geschlossenen Waldformationen, bei denen Bäume verschiedener Höhe und Unterwuchs einen Großteil der Fläche bedecken, oder

ii)    offenem Wald mit durchgehender Vegetationsdecke, bei dem die Überschirmung mehr als 10 % beträgt, und

b)    Folgendes einschließend:

i)    Mangrovenwälder und Feuchtgebiete oder offene Flächen innerhalb eines Waldes, die integraler Bestandteil des Ökosystems sind,

ii)    forstwirtschaftliche Erzeugnisse im Ökosystem und

iii)    biologische Ressourcen sowie Boden- und Wasserressourcen des Ökosystems.

Forstwirtschaftliche Konzessionsvereinbarung    In § 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 wird eine „forstwirtschaftliche Konzessionsvereinbarung“ als eine Vereinbarung definiert, mit der die Kommission eine Konzession nach § 6 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 erteilt.

Forsteinrichtungsplan    Gemäß den Leitlinien für Forsteinrichtungspläne (2018) stützt sich ein Forsteinrichtungsplan auf eine detaillierte soziale, wirtschaftliche und ökologische Bewertung zur Festlegung der Reihenfolge und des Umfangs aller im Rahmen einer Konzession durchzuführenden Aktivitäten.

Forstwirtschaftliche Tätigkeiten    In § 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 werden diese Tätigkeiten wie folgt definiert: Einschlag oder Entnahme forstwirtschaftlicher Erzeugnisse, Entnahme oder Beförderung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse aus einem Gebiet, Betrieb einer Erstverarbeitungsanlage, Errichtung oder Instandhaltung von Wegen, Straßen, Bauwerken oder Anlagen sowie jede andere Tätigkeit, die zur Unterstützung einer der genannten Tätigkeiten durchgeführt wird.

Genehmigung für den Handel mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen    Nach § 41 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 muss jede Person, die gewerbsmäßig Holzerzeugnisse für den Weiterverkauf ankauft, über eine solche von der GFC erteilte Genehmigung verfügen.

Einfuhren    In § 2 des Zollgesetzes (Cap. 82:01) wird „Einfuhr“ definiert als Verbringung nach Guyana oder Veranlassung derselben.

Einführer        In § 2 des Zollgesetzes (Cap. 82:01) wird „Einführer“ definiert als Eigentümer oder jede andere Person, die sich zum Zeitpunkt der Einfuhr und bis zur ordnungsgemäßen Aushändigung einer Ware im Besitz dieser Ware befindet oder das wirtschaftliche Eigentum daran hat, sowie jede Person, die ein nach den Zollvorschriften vom Einführer zu unterzeichnendes Dokument für die eingeführten Waren unterzeichnet.

Holzlager-Genehmigung    Eine Genehmigung gemäß § 40 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009‚ die von der GFC erteilt wird, die es einer Person gestattet‚ den Kauf, die Lagerung und den Verkauf von Holz auf ihrem Gelände gewerbsmäßig zu betreiben.

Erstverarbeitungsanlage    In § 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 wird „Erstverarbeitungsanlage“ definiert als Sägewerk oder jede andere Anlage, Maschine oder Ausrüstung, die dazu bestimmt ist oder verwendet wird, jede Art von forstwirtschaftlichen Roherzeugnissen in Erzeugnisse für den Verkauf, die Verwendung, die weitere Behandlung oder Verarbeitung zu zerteilen oder anderweitig umzuwandeln; dazu zählen auch mobile Sägewerke und Kettensägen.

Entnahmegenehmigung    Gemäß § 36 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 muss ein FSO über eine von der GFC ausgestellte gültige Entnahmegenehmigung verfügen, um Holzerzeugnisse innerhalb Guyanas aus staatlichen Wäldern, öffentlichen Flächen, Dorfland, Privatgrundstücken oder von sonstigen Orten, über die die Holzerzeugnisse nach Guyana gelangen, zu entnehmen und/oder zu befördern.

Sägewerk    In § 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 wird „Sägewerk“ definiert als eine Anlage, die zur Zerteilung und Umwandlung von Stämmen und Kanthölzern in Platten, Bohlen, Sparren oder Holzerzeugnisse, die zur Weiterverarbeitung geeignet sind, konzipiert ist und verwendet wird und die eine Sägegrube umfasst.

Sägegrube    In § 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 wird „Sägegrube“ definiert als ein Bereich oder eine Grube, der bzw. die zur Erleichterung des manuellen Einsatzes einer Schrotsäge errichtet wurde.

Staatlicher Wald    Gemäß § 3 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 kann der zuständige Minister ein Gebiet durch einen Erlass zu staatlichem Wald erklären. Amerindisches Dorfland, der Iwokrama-Regenwald und der Kaieteur-Nationalpark können jedoch nicht zu staatlichem Wald erklärt werden.

Staatliche Forstgenehmigung    In § 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 wird „staatliche Forstgenehmigung“ definiert als Explorationsgenehmigung, Konzession, Nutzungsgenehmigung, Aufforstungsvereinbarung oder gemeinschaftliche Waldbewirtschaftungsvereinbarung.

Holz    In § 2 des Forstgesetzes Nr. 6 von 2009 wird „Holz“ wie folgt definiert:

a)    ein Baum oder ein holziger Teil eines Baumes, ob stehend, gefallen oder gefällt, und

b)    Holz, auch gesägt, gespalten, behauen oder auf andere Weise zerteilt oder bearbeitet, ausgenommen Brennholz.

Traditionelles Recht    „Traditionelles Recht“ ist in § 2 des Amerindischen Gesetzes (Cap. 29:01) definiert als alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Subsistenzrechte oder Privilegien, die einem amerindischen Dorf oder einer amerindischen Gemeinschaft gesetzlich oder gewohnheitsrechtlich zustehen und die im Einklang mit der spirituellen Beziehung des amerindischen Dorfes oder der amerindischen Gemeinschaft zum Land nachhaltig ausgeübt werden, jedoch kein traditionelles Bergbauprivileg umfassen.

6.    Anlage: Einschlägige Rechtsgrundlagen

Einschlägige Rechtsgrundlagen für die Auslegung und Umsetzung dieses Abkommens und für die allgemeine Funktionsweise des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz:

–    Verfassung (Constitution, Cap. 1:01)

–    Gesetz über den Zugang zu Informationen von 2011, Gesetz Nr. 21 von 2011 (Access to Information Act 2011, Act No. 21 of 2011)

–    Zollgesetz (Customs Act, Cap. 82:01)

–    Gleichberechtigungsgesetz (Equal Rights Act, Cap. 38:01)

–    Gesetz über die Guyanische Forstkommission Nr. 20 von 2007 (Guyana Forestry Commission Act No. 20 of 2007)

–    einschlägige internationale Verträge, Übereinkommen, Erklärungen und bilaterale Abkommen, deren Vertragspartei Guyana ist

Die folgenden bereits vorhandenen Dokumente werden während der Umsetzungsphase des GTLAS aktualisiert:

1.    Leitlinien für forstwirtschaftliche Tätigkeiten (Kleinkonzession)

2.    Leitlinien für forstwirtschaftliche Tätigkeiten (Großkonzession)

3.    FRMD-Verfahrenshandbuch

4.    FMD-Verfahrenshandbuch

5.    Verfahrenshandbuch der Finanzabteilung

6.    Leitlinien für das Rückverfolgungssystem für Holz (WTS-Leitlinien)

Die folgenden Dokumente werden während der Entwicklungsphase des GTLAS erstellt:

1.    GTLAS-Verfahrenshandbuch für die Überprüfung

2.    Verfahrenshandbuch für die Kontrolle eingeführter Holzerzeugnisse

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ANHANG III

BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERLASSUNG VON HOLZERZEUGNISSEN, DIE MIT EINER FLEGT-GENEHMIGUNG AUS GUYANA AUSGEFÜHRT WERDEN, ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IN DER UNION

I.    Vorlage der Genehmigung

1.    Die Genehmigung ist bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Union vorzulegen, in dem die unter diese Genehmigung fallende Ladung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. 15 . Dies kann elektronisch oder auf anderem schnellen Wege erfolgen.

2.    Die unter Nummer 1 genannte zuständige Behörde unterrichtet die Zollbehörden gemäß den geltenden nationalen Verfahren, sobald eine FLEGT-Genehmigung anerkannt wurde.

II.    Prüfung der Gültigkeit der Genehmigungsunterlagen

1.    Die Genehmigungen in Papierform müssen der Vorlage in Anhang IV entsprechen. Eine Genehmigung, die die in Anhang IV genannten Anforderungen und Spezifikationen nicht erfüllt, ist ungültig.

2.    Eine Genehmigung wird als nichtig angesehen, wenn sie der zuständigen Behörde nach Ablauf der in der Genehmigung genannten Gültigkeitsdauer vorgelegt wird.

3.    Streichungen oder Änderungen in einer Genehmigung sind unzulässig und werden nicht anerkannt, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle für gültig erklärt.

4.    Eine Verlängerung der Gültigkeit der Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, die Verlängerung wurde von der Genehmigungsstelle für gültig erklärt.

5.    Eine Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung wird nicht anerkannt, es sei denn, sie wurde von der Genehmigungsstelle ausgestellt und für gültig erklärt.

III.    Einholung weiterer Informationen

1.    Bestehen Zweifel an der Gültigkeit oder der Echtheit einer Genehmigung bzw. einer Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung, so kann die zuständige Behörde in der Union bei der Genehmigungsstelle weitere Informationen einholen.

2.    Dabei kann zusammen mit dem Informationsersuchen eine Kopie der Genehmigung bzw. der Zweit- oder Ersatzausfertigung übermittelt werden.

3.    Erforderlichenfalls nimmt die Genehmigungsstelle die Genehmigung zurück und stellt ein korrigiertes Exemplar aus, das sie mit dem Stempelzusatz „Duplicate“ (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.

IV.    Abgleich von Genehmigung und Ladung

1.    Wird im Hinblick auf die Anerkennung einer Genehmigung durch die zuständige Behörde eine weitere Überprüfung der Ladung für erforderlich erachtet, so können Kontrollen zur Klärung der Frage durchgeführt werden, ob die betreffende Ladung den in der Genehmigung enthaltenen Angaben und den bei der Genehmigungsstelle vorhandenen Aufzeichnungen zu der betreffenden Genehmigung entspricht.

2.    Weichen das Volumen oder das Gewicht der Holzerzeugnisse in einer für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldeten Ladung um nicht mehr als 10 % von den Volumen- oder Gewichtsangaben in der entsprechenden Genehmigung ab, wird die Ladung hinsichtlich Volumen oder Gewicht als übereinstimmend mit den Angaben in der Genehmigung erachtet.

3.    Bestehen Zweifel an der Übereinstimmung von Ladung und FLEGT-Genehmigung, so kann sich die betreffende zuständige Behörde bei der Genehmigungsstelle um eine weitere Klärung bemühen.

4.    Die Genehmigungsstelle kann die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.

5.    Erforderlichenfalls nimmt die Genehmigungsstelle die Genehmigung zurück und stellt ein korrigiertes Exemplar aus, das sie mit dem Stempelzusatz „Duplicate“ (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.

6.    Erhält die zuständige Behörde innerhalb von 21 Kalendertagen ab dem Tag des Ersuchens um weitere Klärung keine Antwort, erkennt sie die Genehmigung nicht an und verfährt nach den geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren.

7.    Eine Genehmigung wird nicht anerkannt, wenn – gegebenenfalls nach Einholung weiterer Informationen gemäß Abschnitt III oder nach einer weiteren Prüfung gemäß dem vorliegenden Abschnitt – feststeht, dass die Genehmigung nicht mit der Ladung übereinstimmt.

V.    Überprüfung vor Ankunft der Ladung

1.    Eine Genehmigung kann vor Ankunft der Ladung, für die sie erteilt wurde, vorgelegt werden.

2.    Eine Genehmigung wird anerkannt, sofern sie alle Anforderungen gemäß Anhang IV erfüllt und keine weitere Überprüfung gemäß den Abschnitten III und IV des vorliegenden Anhangs für erforderlich erachtet wird.

VI.    Sonstiges

1.    Die während der Überprüfung gemäß den Abschnitten III und IV dieses Anhangs anfallenden Kosten gehen zulasten des Einführers, es sei denn, die geltenden Rechtsvorschriften und Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats der Union sehen etwas anderes vor.

2.    Kommt es bei der Überprüfung von FLEGT-Genehmigungen zu anhaltenden Meinungsverschiedenheiten oder Schwierigkeiten, so kann die Angelegenheit an den JMRC verwiesen werden.

VII.    Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr

1.    In Feld 44 des Einheitspapiers, mit dem die Holzerzeugnisse für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, ist die Nummer der für diese Holzerzeugnisse erteilten Genehmigung anzugeben.

2.    Erfolgt die Zollanmeldung auf elektronischem Weg, ist dieser Verweis in das entsprechende Feld einzutragen.

3.    Holzerzeugnisse werden erst nach Abschluss der in diesem Anhang beschriebenen Verfahren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen.

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ANHANG IV

BESTIMMUNGEN UND TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR FLEGT-GENEHMIGUNGEN

1.    Allgemeine Bestimmungen für FLEGT-Genehmigungen

1.1.    Für alle Ladungen von in Anhang I aufgeführten Holzerzeugnissen, die aus Guyana in die Union ausgeführt werden, ist eine FLEGT-Genehmigung erforderlich. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2173/2005 sowie gemäß dem vorliegenden Abkommen dürfen aus Guyana in die Union nur Ladungen eingeführt werden, für die eine FLEGT-Genehmigung vorliegt.

1.2.    Im Einklang mit Artikel 2 Buchstabe c dieses Abkommens ist eine FLEGT-Genehmigung ein von der Genehmigungsstelle ausgestelltes Dokument, in dem bestätigt wird, dass eine Ladung von Holzerzeugnissen, die zur Ausfuhr in die Union bestimmt ist, rechtmäßig hergestellt und nach den Kriterien dieses Abkommens überprüft wurde.

1.3.    FLEGT-Genehmigungen können in Papierform oder elektronisch ausgestellt werden.

1.4.    Eine FLEGT-Genehmigung wird für eine einzelne Ladung eines einzelnen Genehmigungsinhabers und für den ersten Ort des Eingangs in die Union ausgestellt. Ein und dieselbe FLEGT-Genehmigung darf nicht für die Anmeldung bei mehreren Zollstellen in der Union verwendet werden.

1.5.    Sowohl die Genehmigungen in Papierform als auch die elektronisch ausgestellten Genehmigungen enthalten die in Anlage 1 dieses Anhangs genannten Angaben gemäß den Hinweisen in Anlage 2 dieses Anhangs.

1.6.    Der Antragsteller reicht für die Ausfuhr in die Union die FLEGT-Genehmigung und die Ausfuhrbescheinigung bzw. für die Ausfuhr in andere Bestimmungsländer nur die Ausfuhrbescheinigung zusammen mit den übrigen erforderlichen Dokumenten beim Referat Zoll, Verbrauchsteuern und Warenverkehr (Customs Excise and Trade Operations – CETO) ein. Die Verfahren für die Ausstellung der FLEGT-Genehmigung und der Ausfuhrbescheinigung sowie deren Verknüpfung mit den Zolldokumenten werden während der Umsetzungsphase des GTLAS abschließend ausgearbeitet.

1.7.    Bei komplexen Ladungen, etwa mit verschiedenen Arten von Holzerzeugnissen, für die es unter Umständen nicht möglich ist, alle erforderlichen Angaben gemäß Muster 1 in Anlage 1 zu machen, ist der Genehmigung ein genehmigter Zusatz (zusätzliche Warenbeschreibung im Anhang zur FLEGT-Genehmigung) beizufügen. In dem genehmigten Zusatz sind qualitative und quantitative Angaben zur Beschreibung der Ladung gemäß Muster 2 in Anlage 1 zu machen. In diesem Fall werden in den entsprechenden Feldern (Nr. 9 bis 16) der Genehmigung keine Angaben über die Ladung, sondern ein Hinweis auf den genehmigten Zusatz eingetragen.

1.8.    Die detaillierten Anforderungen und Verfahren zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer sowie zur Regelung der Aufhebung und Verwaltung von FLEGT-Genehmigungen werden während der Umsetzungsphase des GTLAS abschließend ausgearbeitet. Die Verfahren für die Beantragung und Erteilung von FLEGT-Genehmigungen werden veröffentlicht.

1.9.    Guyana stellt der Union eine beglaubigte Kopie der FLEGT-Genehmigung, Muster der Stempel der Genehmigungsstelle und Muster der Unterschriften des ermächtigten Personals zur Verfügung.

1.10.    Für alle erteilten FLEGT-Genehmigungen werden dem Inhaber der Genehmigung das Original und Kopien davon im Einklang mit diesem Abkommen ausgehändigt.

1.11.    Holzerzeugnisse, die im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) geschützt sind, unterliegen der Legalitätsüberprüfung im Rahmen des GTLAS; für diese Erzeugnisse muss eine FLEGT-Genehmigung vorliegen.

1.12.    Vor der Ausfuhr stellt die CITES-Vollzugsbehörde Guyanas sicher, dass den Bestimmungen des CITES unterliegendes Holz oder Holz enthaltende Erzeugnisse alle Anforderungen des GTLAS erfüllen. Die CITES-Vollzugsbehörde Guyanas stellt für Ladungen, die in die Union ausgeführt werden und nur den Bestimmungen des CITES unterliegendes Holz oder Holz enthaltende Erzeugnisse umfassen, CITES-Genehmigungen aus.

2.    Zuständigkeit der FLEGT-Genehmigungsstelle

2.1.    Die Genehmigungsstelle in Guyana ist das Referat Legalität und Handel mit Holz (Timber Legality and Trade Unit – TLTU) der Guyanischen Forstkommission.

2.2.    Die Kompetenzanforderungen für das Personal, die Verwaltungsstrukturen und die internen Kontrollen der Genehmigungsstelle werden festgelegt und eingerichtet, bevor das FLEGT-Genehmigungssystem zum Einsatz kommt.

2.3.    Die FLEGT-Genehmigungsstelle unterrichtet das Referat Managementinformationssysteme (Management Information System Unit – MISU) über die eingegangenen und abgelehnten Ausfuhranträge sowie über die erteilten FLEGT-Genehmigungen.

2.4.    Die Genehmigungsstelle entwickelt ein Nummerierungssystem für FLEGT-Genehmigungen, das eine Unterscheidung zwischen für den Unionsmarkt bestimmten FLEGT-Genehmigungen und allen anderen gesetzlich vorgeschriebenen Ausfuhrdokumenten ermöglicht.

2.5.    Die FLEGT-Genehmigungsstelle gewährt auf Antrag des Genehmigungsinhabers nur eine einzige Verlängerung für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten. Die Genehmigungsstelle trägt das neue Ablaufdatum ein und bestätigt es.

2.6.    In jedem Fall unterrichtet die Genehmigungsstelle bei der Verlängerung der Gültigkeit, der Rücknahme oder dem Ersatz der FLEGT-Genehmigung die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats der Union.

2.7.    Die FLEGT-Genehmigungsstelle ist bemüht, die Echtheit der FLEGT-Genehmigungen zu gewährleisten und Löschungen oder Änderungen zu verhindern.

2.8.    Das FLEGT-Genehmigungssystem wird schrittweise mit dem Guyanischen System der einzigen Anlaufstelle (Guyana Single Window System) für Ausfuhren aus Guyana, das nach dem Gesetz Nr. 15 von 2019 über das System der einzigen Anlaufstelle für Zoll und Handel (Customs and Trade Single Window System Act, No. 15 of 2019) eingerichtet wurde, verbunden, sofern die Bedingungen dies zulassen.

2.9.    Die FLEGT-Genehmigungsstelle ist für den erforderlichen Informationsaustausch zwischen Guyana und den für FLEGT zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der Union sowie den anderen zuständigen Behörden Guyanas über Fragen im Zusammenhang mit FLEGT-Genehmigungen zuständig.

3.    Verfahren zur Erteilung von FLEGT-Genehmigungen

Die folgenden Schritte werden für die Verwaltung von FLEGT-Genehmigungen in Betracht gezogen:

3.1.    Für jede Ladung übermittelt die Abteilung für Forstüberwachung (Forest Monitoring Division – FMD) der FLEGT-Genehmigungsstelle einen Ausfuhrantrag und teilt der Genehmigungsstelle mit, dass das FSO einen Antrag auf Ausfuhr von Holzerzeugnissen gestellt und die Anforderungen der FMD für die Ausfuhr erfüllt hat.

3.2.    Nach Erhalt des Formulars mit dem Ausfuhrantrag überprüft die FLEGT-Genehmigungsstelle in der zentralen Informationsdatenbank (Central Information Database – CID), ob das FSO die GTLAS-Anforderungen erfüllt.

3.3.    Wenn das Formular mit dem Ausfuhrantrag und die Angaben in der CID überprüft wurden und bestätigt ist, dass das FSO die Anforderungen des Guyanischen Legalitätssicherungssystems für Holz (GTLAS) erfüllt, erteilt die FLEGT-Genehmigungsstelle die FLEGT-Genehmigung für die entsprechende Ladung.

3.4.    Verstößt das FSO gegen das GTLAS, so unterrichtet die FLEGT-Genehmigungsstelle das FSO über die festgestellten Verstöße und das FSO erhält Gelegenheit, Abhilfe zu schaffen. Ist das FSO nicht in der Lage, diese Verstöße abzustellen, so lehnt die Genehmigungsstelle den Ausfuhrantrag für die entsprechende Ladung ab.

3.5.    Vor der Zollabfertigung der Ladung durch das CETO wird eine FLEGT-Genehmigung erteilt.

3.6.    Das gesamte in Anhang I aufgeführte Holz unterliegt auch dann dem FLEGT-Genehmigungssystem, wenn es zu Probe- und Demonstrationszwecken auf den Unionsmarkt ausgeführt wird.

3.7.    Die FLEGT-Genehmigungsstelle stellt der betreffenden Zollbehörde der Union und der zuständigen Behörde elektronische Kopien aller erteilten FLEGT-Genehmigungen zur Verfügung.

3.8.    Alle Aufzeichnungen über die Erteilung von FLEGT-Genehmigungen werden in der CID aufbewahrt, auch im Falle einer Ablehnung.

3.9.    Bevor das FLEGT-Genehmigungssystem zum Einsatz kommt, werden entsprechende Formulare und Verfahren für die Beantragung einer FLEGT-Genehmigung entwickelt und veröffentlicht.

Diagramm des Informationsflusses

4.    Technische Spezifikationen für FLEGT-Genehmigungen in Papierform

4.1.    In Papierform ausgestellte Genehmigungen müssen dem Muster in Anlage 1 entsprechen.

4.2.    Das Papier hat das Standardformat A4 und ist mit Wasserzeichen versehen, die das Logo und das Siegel der Guyanischen Forstkommission (GFC) zeigen.

4.3.    Die Genehmigungen sind mit einer Schreibmaschine oder einem Computer auszufüllen und können erforderlichenfalls handschriftlich ausgefüllt werden.

4.4.    Die Genehmigungsstelle verwendet einen Metallstempel aus Stahl.

4.5.    Die bescheinigten Mengen werden von der Genehmigungsstelle fälschungssicher so angegeben, dass keine Ziffern oder sonstigen Angaben ergänzt werden können.

4.6.    Das Formular darf keine Streichungen oder Änderungen enthalten, es sei denn, die Streichungen oder Änderungen wurden von der Genehmigungsstelle mit Stempel und Unterschrift beglaubigt.

4.7.    Die Genehmigungen werden in englischer Sprache gedruckt und ausgefüllt.

5.    Technische Spezifikationen für elektronische FLEGT-Genehmigungen

5.1.    FLEGT-Genehmigungen können unter Verwendung elektronischer Systeme erteilt und bearbeitet werden, die im Rahmen des GTLAS entwickelt wurden.

5.2.    In Mitgliedstaaten der Union, die nicht an ein EDV-System angeschlossen sind, wird die Genehmigung in Papierform zur Verfügung gestellt.

6.    Ausfertigungen der FLEGT-Genehmigungen

6.1.    Die FLEGT-Genehmigung wird in einer Originalgenehmigung und vier Kopien ausgestellt, und zwar wie folgt:

i)    „Original“ für die zuständige Behörde,

ii)    Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes („Copy for Customs at destination“),

iii)    Kopie für den Einführer („Copy for the Importer“),

iv)    Kopie für die Genehmigungsstelle („Copy for the Licensing Authority“),

v)    Kopie für den Genehmigungsinhaber („Copy for the Licencee“).

6.2.    Die FLEGT-Genehmigungen mit dem Vermerk „Original“ für die zuständige Behörde, „Kopie für den Einführer“ und „Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes“ werden dem Genehmigungsinhaber zur Weiterleitung an den Einführer ausgehändigt.

6.3.    Der Einführer legt zum einen der zuständigen Behörde das Original und zum anderen der Zollbehörde des Mitgliedstaats der Union, in dem die betreffende Ladung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird, die „Kopie für die Zollbehörde des Bestimmungslandes“ vor. Die Ausfertigung mit dem Vermerk „Kopie für den Einführer” wird von diesem für seine Aufzeichnungen einbehalten.

6.4.    Die Ausfertigung mit dem Vermerk „Kopie für die Genehmigungsstelle“ wird von dieser für ihre Aufzeichnungen und eine etwaige spätere Überprüfung ausgestellter Genehmigungen einbehalten.

6.5.    Die Ausfertigung mit dem Vermerk „Kopie für den Genehmigungsinhaber“ wird dem Genehmigungsinhaber für seine Aufzeichnungen ausgehändigt.

6.6.    Außerdem werden der betreffenden Zollbehörde der Union und der zuständigen Behörde elektronische Ausfertigungen der FLEGT-Genehmigung übermittelt.

6.7.    Die Genehmigungsstelle archiviert eine Kopie der FLEGT-Genehmigung und eine elektronische Ausfertigung wird vom Referat Managementinformationssysteme in der CID gespeichert.

7.    Gültigkeit, Rücknahme und Ersatz von FLEGT-Genehmigungen

7.1.    Gültigkeit und Verlust der Gültigkeit von FLEGT-Genehmigungen

Die Gültigkeitsdauer von FLEGT-Genehmigungen beträgt sechs Monate ab dem Tag ihrer Ausstellung. Das Ablaufdatum wird auf den FLEGT-Genehmigungen angegeben.

FLEGT-Genehmigungen verlieren ihre Gültigkeit und werden der Genehmigungsstelle zurückgegeben, wenn die betreffenden Holzerzeugnisse bei der Verschiffung vor ihrer Ankunft in der Union verloren gehen oder zerstört werden oder wenn die Ausfuhr nicht erfolgt ist und der Genehmigungsinhaber keine Verlängerung beantragt hat.

7.2.    Rücknahme der FLEGT-Genehmigung

Die FLEGT-Genehmigung wird in folgenden Fällen zurückgenommen:

−    wenn der Genehmigungsinhaber einen Verstoß im Zusammenhang mit der Ladung begangen hat, der nach Erteilung der FLEGT-Genehmigung festgestellt wird, und

−    wenn der Genehmigungsinhaber die Genehmigung freiwillig zurückgibt, nachdem er beschlossen hat, sie nicht zu nutzen.

7.3.    Ersatz der FLEGT-Genehmigung

Bei Verlust, Diebstahl oder Vernichtung der FLEGT-Genehmigung kann der Genehmigungsinhaber oder sein bevollmächtigter Vertreter bei der Genehmigungsstelle den Verlust, den Diebstahl oder die Vernichtung des Originals und/oder der Kopie begründen und eine Ersatzausfertigung beantragen.

Ist die Genehmigungsstelle zu der Auffassung gelangt, dass der Ersatz der Genehmigung begründet ist, so stellt sie nach Eingang des Antrags des Genehmigungsinhabers eine Ersatzausfertigung aus.

FLEGT-Ersatzgenehmigungen enthalten dieselben Informationen und Angaben wie die ursprüngliche FLEGT-Genehmigung, einschließlich der Nummer der FLEGT-Genehmigung; die FLEGT-Ersatzgenehmigung muss als Ersatzgenehmigung („Replacement Licence“) gekennzeichnet sein.

Bei Wiedererlangung der verlorenen oder gestohlenen Genehmigung darf diese nicht wiederverwendet werden und muss an die Genehmigungsstelle zurückgegeben werden.

7.4.    Erneute Beantragung einer FLEGT-Genehmigung

Wenn sich das Holzerzeugnis, der HS-Code, die Holzart oder die Stückzahl ändert oder das Gewicht oder Volumen der Ladung um mehr als 10 % gegenüber der FLEGT-Genehmigung abweicht, ist vom Ausführer eine neue FLEGT-Genehmigung zu beantragen.

8.    Umgang mit Verstößen im Zusammenhang mit FLEGT-Genehmigungen

Im Falle eines Verstoßes oder betrügerischer Angaben im Zusammenhang mit Holzerzeugnissen, der Fälschung oder Änderung der in der FLEGT-Genehmigung gemachten Angaben oder eines Verstoßes gegen die FLEGT-Genehmigungsvorschriften wendet die Genehmigungsstelle die in Guyana gesetzlich vorgeschriebenen Sanktionen an.

9.    Vorgehensweise bei Zweifeln an der Gültigkeit einer Genehmigung

9.1.    Bestehen Zweifel an der Gültigkeit oder Echtheit einer Genehmigung bzw. einer Zweit- oder Ersatzausfertigung einer Genehmigung, so kann die zuständige Behörde in der Union bei der Genehmigungsstelle weitere Informationen einholen.

9.2.    Falls nötig kann die Genehmigungsstelle die zuständige Behörde um Übermittlung einer Kopie der fraglichen Genehmigung oder Ersatzgenehmigung bitten.

9.3.    Falls die Genehmigungsstelle es für erforderlich hält, nimmt sie die Genehmigung zurück und stellt ein korrigiertes Original aus, das sie mit dem Stempelzusatz „Duplicate“ (Zweitausfertigung) beglaubigt und an die zuständige Behörde weiterleitet.

9.4.    Wird die Gültigkeit der betreffenden Genehmigung bestätigt, so unterrichtet die Genehmigungsstelle unverzüglich die zuständige Behörde, vorzugsweise auf elektronischem Wege. Die zurückgesandten Exemplare werden durch den Stempelzusatz „Validated on“ (bestätigt am) beglaubigt.

9.5.    Ist die betreffende Genehmigung ungültig, so unterrichtet die Genehmigungsstelle unverzüglich die zuständige Behörde, vorzugsweise auf elektronischem Wege, und beide Behörden treffen geeignete Maßnahmen.

ANLAGEN

1.    Genehmigungsformular (Muster 1 und 2).

2.    Erläuterungen

Anlage 1

Muster 1: FLEGT-Genehmigungsformular

Europäische Union    FLEGT

Muster 2: Zusätzliche Angaben für komplexe Ladungen