EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 23.9.2022

COM(2022) 482 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

33. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung 2021

{SWD(2022) 302 final} - {SWD(2022) 303 final} - {SWD(2022) 304 final} - {SWD(2022) 305 final} - {SWD(2022) 306 final} - {SWD(2022) 307 final}

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

1.1.Zentrale Begriffe

1.2.Die finanziellen Interessen der EU im Jahr 2021

2.Wichtigste Entwicklungen im Jahr 2021

2.1.Wichtige Rechtsvorschriften

2.2.Rechtsprechung zum Schutz der finanziellen Interessen

3.Die Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU

3.1.Auf europäischer Ebene

3.1.1.Europäisches Parlament

3.1.2.Rat

3.1.3.Europäische Kommission

3.1.4.Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

3.1.5.Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

3.1.6.Europäischer Rechnungshof (EuRH)

3.1.7.Eurojust

3.1.8.Europol

3.2.Auf der Ebene der Mitgliedstaaten

3.2.1.Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung (AFCOS)

3.2.2.Nationale Betrugsbekämpfungsstrategien

3.2.3.Durchführung der Empfehlungen von 2020 in den Mitgliedstaaten

4.Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung

4.1.Internationale Zusammenarbeit

4.1.1.Zusammenarbeit mit Drittländern und Bestimmungen zur gegenseitigen Amtshilfe und Betrugsbekämpfung in internationalen Abkommen

4.1.2.Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, neunte Konferenz der Vertragsstaaten und von der EU unterstützte Resolutionen

4.1.3.Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen

4.2.Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten

4.2.1.Tätigkeiten des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (COCOLAF)

4.2.2.Das Betrugsbekämpfungsprogramm der EU

4.2.3.Zusammenarbeit im Bereich Einnahmen

4.2.3.1.Das Programm „Zoll“

4.2.3.2.Das Programm „Fiscalis“

4.2.3.3.Gemeinsame Zollaktionen

5.Wichtige Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Betrugsbekämpfung

5.1.Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371

5.2.Bekämpfung der Geldwäsche

5.3.Aufbau- und Resilienzfazilität

5.4.Schutz von Hinweisgebern

5.5.Das Instrumentarium in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit

5.5.1.Bericht über Rechtsstaatlichkeit – wichtigste Feststellungen und Fortschritte in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU

5.5.2.Fortschritt bei der Umsetzung der EU-Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts

5.6.Korruptionsbekämpfung

6.Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen

6.1.Datenquellen und Methodik

6.2.Einnahmen

6.2.1.MwSt-Betrug

6.2.2.Traditionelle Eigenmittel

6.3.Ausgaben

6.3.1.Geteilte Mittelverwaltung

6.3.2.Indirekte Mittelverwaltung

6.3.3.Direkte Mittelverwaltung

7.Ausblick auf 2022, Schlussfolgerungen und Empfehlungen

7.1.Die Betrugsbekämpfung auf EU-Ebene

7.2.Transparenz, Betrugsrisikomanagement und Digitalisierung der Betrugsbekämpfung

ZUSAMMENFASSUNG

Die COVID-19-Pandemie hat die EU vor neue Herausforderungen gestellt, auf die diese rasch und flexibel reagiert und dafür neue Instrumente und Ressourcen bereitgestellt hat. Mit der Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne kommt den nationalen Behörden bei der Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus der finanziellen Interessen der EU eine erheblich größere Bedeutung zu. Die Kommission hat die nationalen Behörden unterstützt und die nationalen Pläne geprüft. Dabei legte sie ein besonderes Augenmerk auf die Gestaltung von Maßnahmen zum Schutz der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität vor Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und Doppelfinanzierung.

Die EU und nationale Akteure in der Betrugsbekämpfung haben 2021 ihre Zusammenarbeit im Hinblick auf den Schutz sowohl der Einnahmen als auch der Ausgaben der EU verstärkt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat ihre Tätigkeit am 1. Juni 2021 aufgenommen. Die operativen Ergebnisse des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der EUStA zeugen von dem Mehrwert, den die EU-Stellen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Betrugsbekämpfung beitragen, da sie die Grenzen überwinden, die den nationalen Systemen insbesondere beim Umgang mit grenzüberschreitenden Straftaten gesetzt sind.

Im Jahr 2021 hat die EU die Annahme der Ausgabenprogramme für den Zeitraum 2021–2027 abgeschlossen. Durch die Rechtsvorschriften wird sichergestellt, dass die Kommission, das OLAF, der Europäische Rechnungshof und die EUStA ihre Mandate erfüllen können und die nationalen Behörden unter Berücksichtigung der festgestellten Risiken wirksame Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung umsetzen. Mit dem Betrugsbekämpfungsprogramm der Union wird durch die Bereitstellung von Finanzhilfen für spezifische Initiativen und die Ermöglichung der Finanzierung spezieller IT-Plattformen und ‑Instrumente für einen vereinfachten Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der EU die Betrugsbekämpfung unterstützt.

Die Zahl der von den zuständigen Behörden auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten gemeldeten Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten ist 2021 im Vergleich zu 2020 stabil geblieben, während die entsprechenden Schadensbeträge gestiegen sind. Dies ist auf einige aufgedeckte umfangreiche Fälle in wenigen Mitgliedstaaten zurückzuführen. Die Zahl der gemeldeten nicht betrügerischer Unregelmäßigkeiten ist in bestimmten Ausgabenbereichen im Vergleich zum vorangegangenen Programmplanungszeitraum niedrig. Dieser Rückgang lässt sich teilweise zum Beispiel durch Verzögerungen bei der Umsetzung operationeller Programme, Änderungen in der Meldepraxis und die Nutzung vereinfachter Kostenoptionen erklären.

Neben wiederkehrenden Risiken wird die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität in den kommenden Jahren den Druck auf die Verwaltungen der Mitgliedstaaten erhöhen, da sie die Pläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und gleichzeitig die Ausgabenprogramme für den Zeitraum 2021–2027 umsetzen müssen. Dabei müssen sie die mit der Umsetzung der diversen Fonds im Zusammenhang stehenden unterschiedlichen Arten der Mittelverwaltung kennen und beherrschen.

Die EU strebt eine stärkere Kohärenz und Harmonisierung an, um mögliche Schlupflöcher in der Kontrollarchitektur zu schließen, die von Betrügern ausgenutzt werden könnten. Die Grundzüge sind bereits im EU-Recht verankert, können aber weiter ausgebaut werden. Die Mitgliedstaaten sollten die festgestellten Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug beheben und Transparenz, die Digitalisierung der Betrugsbekämpfung und die Stärkung und Weiterentwicklung der Betrugsrisikobewertung und des Betrugsrisikomanagements vorantreiben. Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der Haushaltsordnung vorgelegt, um die EU-Maßnahmen in diesen Bereichen zu stärken.

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

1.Einleitung

Die EU und ihre Mitgliedstaaten teilen sich die Verantwortung für den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung. Die Behörden der EU-Mitgliedstaaten verwalten den größten Teil der EU-Ausgaben und ziehen die traditionellen Eigenmittel (TEM) ein. Die Kommission beaufsichtigt diese beiden Bereiche, legt Standards fest und überprüft die Einhaltung der Rechtsvorschriften. Nach Artikel 325 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten einen jährlichen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten rechtswidrigen Handlungen ergriffen wurden („Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen“ 1 ). Diese Verpflichtung wird 2021 mit dem vorliegenden Bericht und den ihn begleitenden Dokumenten erfüllt.

Im Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen 2021 werden folgende Themen behandelt:

(1)Überblick über die finanziellen Interessen der EU, die wichtigsten zu ihrem Schutz angenommenen Rechtsakte und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs

(2)die wichtigsten Entwicklungen bei der Betrugsbekämpfung in der EU als Ganzes sowie in den Mitgliedstaaten

(3)Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung

(4)wichtige Bereiche für einen kohärenten und harmonisierten Schutz der finanziellen Interessen der EU

(5)Statistiken und Daten zu Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten zulasten des EU-Haushalts und ihre Analyse

(6)Ausblick auf 2022, Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.Zentrale Begriffe

In Kasten 1 werden die wichtigsten Begriffe zusammengefasst, die im Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen verwendet werden.

1.2.Die finanziellen Interessen der EU im Jahr 2021

Zu den finanziellen Interessen der EU zählen die Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte, die im EU-Haushaltsplan oder in den Haushaltsplänen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU oder in den von diesen verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst sind. 4

Die Einnahmenseite des Haushalts setzt sich aus traditionellen Eigenmitteln (TEM) 5 , Mehrwertsteuer, Kunststoff-Eigenmittel und einem Teil der Bruttonationaleinkommen der EU-Mitgliedstaaten zusammen.

In Abbildung 1 sind die Mittel abgebildet, die der EU im Jahr 2021 zur Verfügung standen.

Abbildung 1 – EU-Einnahmen 2021

Die EU finanziert ihre Politik aus diesen Mitteln (siehe Abbildung 2).

Abbildung 2 – EU-Ausgaben 2021

Für den Haushalt gibt es zwar ein jährliches Genehmigungsverfahren 6 ; gleichzeitig ist er aber Teil der langfristigen Haushaltsplanung der EU, des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR), der über einen Zeitraum von sieben Jahren Grenzen für die Ausgaben setzt.

2.Wichtigste Entwicklungen im Jahr 2021

In diesem Abschnitt werden die wichtigsten erlassenen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Schutz der finanziellen Interessen 2021 zusammengefasst.

2.1.Wichtige Rechtsvorschriften

In Tabelle 1 werden die wichtigsten Rechtsvorschriften aufgeführt, die 2021 erlassen wurden. In diesem Jahr wurden viele Verordnungen im Zusammenhang mit den Ausgabenprogrammen für den Zeitraum 2021–2027 erlassen. Sie enthalten spezifische Bestimmungen zu den Aufgaben des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU und verpflichten Drittstaaten, die an den Programmen teilnehmen, der Kommission, dem OLAF und dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) die notwendigen Rechte und Zugänge zu gewähren, die für die umfängliche Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich sind.

Die Tabelle enthält keine Verweise auf diese Verordnungen.

Tabelle 1 – Wichtige Rechtsvorschriften

2.2.Rechtsprechung zum Schutz der finanziellen Interessen

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt eine einheitliche Anwendung und Auslegung des EU-Rechts sicher. Im Jahr 2021 erließ der Gerichtshof drei Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU.

3.Die Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU

Die komplexe legislative und organisatorische Architektur zum Schutz der finanziellen Interessen der EU ist das Ergebnis eines kontinuierlichen Prozesses, der sich über drei Jahrzehnte erstreckt. 16 In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Entwicklungen in diesem Bereich im Jahr 2021 dargelegt. 17  

3.1.Auf europäischer Ebene

3.1.1.Europäisches Parlament

Neben seiner legislativen Tätigkeit überprüft das Europäische Parlament (EP) im Rahmen des Entlastungsverfahrens die Ausführung des EU-Haushaltsplans durch die Kommission (und andere Organe und Einrichtungen). Im Jahr 2021 erteilte das EP die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 18 und leitete das Verfahren für das Haushaltsjahr 2020 ein 19 . Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) spielt im Entlastungsverfahren eine zentrale Rolle und erstellt den Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Der Bericht wird in einer Entschließung vom Plenum des Parlaments angenommen und enthält politische Handlungsempfehlungen für die Kommission und die Mitgliedstaaten. Im Jahr 2021 fanden mehrere Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses zu den Tätigkeiten des OLAF statt, das eingeladen wurde, um seine Ergebnisse vorzustellen.

3.1.2.Rat

Die Arbeitsgruppe „Betrugsbekämpfung“ des Rates beschäftigt sich mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Bekämpfung von Betrug und anderen gegen diese Interessen gerichteten rechtswidrigen Handlungen. Außerdem beschäftigt sie sich mit Angelegenheiten, die das OLAF und dessen Überwachungsausschuss betreffen.

Die Arbeitsgruppe ist verantwortlich für die Prüfung

·der Legislativvorschläge zur Betrugsbekämpfung und den Tätigkeiten des OLAF,

·die Jahresberichte über den Schutz der finanziellen Interessen der EU.

Das OLAF hat die Kommission in mehreren Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere in der Ratsarbeitsgruppe „Betrugsbekämpfung“, vertreten.

3.1.3.Europäische Kommission

Die Europäische Kommission legt die Strategien fest und setzt die gemeinsam von den EU-Organen aufgestellten übergeordneten politischen Ziele in politische Maßnahmen und Initiativen um. Die Generaldirektionen (GD) der Kommission verwalten bestimmte Politikbereiche und die damit verbundenen Ausgabenprogramme. Für einen besseren Schutz des EU-Haushalts nahm die Kommission 2019 ihre Betrugsbekämpfungsstrategie (Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission (CAFS)) zusammen mit einem Aktionsplan an.

3.1.4.Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) führt unabhängige Untersuchungen zu Betrugs- und Korruptionsfällen im Zusammenhang mit EU-Mitteln durch und entwickelt die Betrugsbekämpfungspolitik der EU zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen.

3.1.5.Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA)

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hat als erste supranationale Staatsanwaltschaft die Befugnis, in den 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten 25 Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU berühren, zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

Gemäß dem Legalitätsprinzip ist die EUStA verpflichtet, Untersuchungen einzuleiten, wenn hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass innerhalb ihrer Zuständigkeit eine Straftat begangen wird oder wurde. Die nationalen Behörden sind rechtlich verpflichtet, der EUStA alle Straftaten zu melden, bezüglich der die EUStA ihre Befugnisse ausüben könnte. Haben nationale Behörden begonnen, in einer Straftat zu ermitteln, die in die Zuständigkeit der EUStA fällt, und beschließt die EUStA, von ihrem Evokationsrecht Gebrauch zu machen, sind die nationalen Behörden verpflichtet, den Fall an die EUStA abzugeben. Untersuchungen werden von den Delegierten Europäischen Staatsanwälten in den teilnehmenden Mitgliedstaaten eingeleitet und von den 22 Europäischen Staatsanwälten und der Europäischen Generalstaatsanwältin in Luxemburg überwacht. Die Delegierten Europäischen Staatsanwälte sind in die nationalen Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte eingebettet. Sie erhalten die Weisungen für ihre operative Arbeit jedoch ausschließlich vom Hauptsitz der EUStA, entweder über die 15 Ständigen Kammern oder die 22 Europäischen Staatsanwälte. Im Jahr 2021 waren 95 Delegierte Europäische Staatsanwälte aktiv und es sollen insgesamt 140 benannt werden. Das Kollegium der EUStA ist 34 Mal zusammengekommen und hat 125 Entscheidungen getroffen. Es änderte und ergänzte einige seiner Beschlüsse auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse, zum Beispiel in Bezug auf die Zuteilung von Rechtssachen an die Ständigen Kammern oder die Prüfung mitgeteilter Informationen zwecks Beurteilung der Zuständigkeit der EUStA.

3.1.6.Europäischer Rechnungshof (EuRH)

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) prüft die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der EU-Maßnahmen mit dem Ziel, Rechenschaftspflicht, Transparenz und Mittelverwaltung zu verbessern.

3.1.7.Eurojust

Eurojust, die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, koordiniert die Arbeit nationaler Behörden aus den Mitgliedstaaten und aus Ländern außerhalb der EU bei der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten. Im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU spielt Eurojust hauptsächlich eine Rolle in Bezug auf die Mitgliedstaaten, die sich nicht an der EUStA beteiligen.

3.1.8.Europol

Europol, die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, fungiert als zentrale Stelle für die Unterstützung bei Strafverfolgungsoperationen, als Drehscheibe für kriminalitätsbezogene Informationen und als Fachkompetenzzentrum im Bereich der Strafverfolgung.

3.2.Auf der Ebene der Mitgliedstaaten

3.2.1.Koordinierungsstellen für die Betrugsbekämpfung (AFCOS)

Seit 2013 28 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Koordinierungsstelle für die Betrugsbekämpfung (AFCOS) zu benennen, die die wirksame Zusammenarbeit und den wirksamen Austausch von Informationen, einschließlich Informationen operativer Art, mit dem OLAF erleichtert. Die Mitgliedstaaten können frei entscheiden, wo innerhalb ihrer nationalen Verwaltungsstruktur sie die AFCOS ansiedeln wollen und mit welchen Befugnissen sie ausgestattet werden soll.

Das Mandat der AFCOS kann unterschiedlich sein und hängt von den länderspezifischen Umständen ab. Zu ihren Zuständigkeiten sollten jedoch in jedem Fall die Zusammenarbeit mit dem OLAF und die Koordinierung der rechtlichen, administrativen und ermittlungstechnischen Pflichten und Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU in dem jeweiligen Mitgliedstaat gehören.

3.2.2.Nationale Betrugsbekämpfungsstrategien

Die nachhaltige Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Annahme nationaler Betrugsbekämpfungsstrategien durch die Kommission hat zu einer stetig steigenden Anzahl dieser Strategien geführt. Bis Ende 2021 hatten 17 Mitgliedstaaten 30 eine nationale Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen oder aktualisiert. Von den elf Mitgliedstaaten 31 , die noch eine aufstellen mussten, meldeten vier 32 , dass sie gerade am Entwurf arbeiteten oder die Annahme einer nationalen Betrugsbekämpfungsstrategie kurz bevorstünde.

Abbildung 3 – Nationale Betrugsbekämpfungsstrategien: aktueller Stand

Die Strategien unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat weiterhin in Bezug auf ihren Umfang und Inhalt 33 und einige Strategien müssen aktualisiert werden. Dennoch hat sich die Gesamtsituation im Vergleich zu 2020 verbessert. Einige der aktuellen Strategien 34 wurden nach Empfehlungen der Kommission aktualisiert, um neue erhebliche Risiken abzubilden, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität und den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie.

3.2.3.Durchführung der Empfehlungen von 2020 in den Mitgliedstaaten 35

In ihrem Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union (2020) hatte die Kommission den Mitgliedstaaten eine Reihe von Empfehlungen zu a) bereichsübergreifenden Aspekten der Betrugsbekämpfung, b) Einnahmen und c) Ausgaben ausgesprochen. Ziel dieser Empfehlungen war eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene, eine verbesserte Kohärenz und Konsistenz der nationalen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, die Optimierung der Zollunion und der Arbeit der Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die Stärkung der internen Kontrollrahmen und eine erhöhte Flexibilität und Widerstandsfähigkeit in Krisenzeiten.

Zu den bereichsübergreifenden Aspekten der Betrugsbekämpfung empfahl die Kommission den Mitgliedstaaten, die sich noch nicht an der EUStA beteiligten, dies in Erwägung zu ziehen.

Von den fünf Mitgliedstaaten, die sich noch nicht an der EUStA beteiligen, bekundete Schweden seine Absicht, sich ab 2023 zu beteiligen. Dänemark, Irland, Ungarn und Polen erklärten, dass sie sich nicht beteiligen möchten. 36

Im Bereich Einnahmen antworteten 16 Mitgliedstaaten 37 , dass sie die Empfehlung der Kommission, die Risiken und Defizite der nationalen Zollkontrollstrategien, die sich in der COVID-19-Pandemie gezeigt haben, auszuwerten, vollständig umgesetzt haben. Vier Mitgliedstaaten 38 meldeten eine teilweise Umsetzung der Empfehlung und sechs 39 keine Umsetzung. Aus den Antworten geht eine Reihe erfolgreicher Maßnahmen hervor, zum Beispiel im Hinblick auf die Flexibilität bei Kontrollen und dem Erstellen von Risikoprofilen. Somit ist sichergestellt, dass während der COVID-19-Pandemie die Kontrollen weiterhin effizient durchgeführt worden sind.

Zur Empfehlung, die finanziellen Risiken auszuwerten, die 2020 nicht ausreichend angegangen wurden, und entsprechende Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, meldeten 16 Mitgliedstaaten 40 die vollständige Umsetzung, drei 41 eine teilweise Umsetzung und sieben 42 keine Umsetzung.

Bezüglich der Empfehlung zu den Ausgaben meldeten elf Mitgliedstaaten 43 , dass sie im Hinblick auf die Auswirkungen von COVID-19 und die bevorstehende Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität ein gezieltes Risikomanagement eingeführt und die Empfehlung vollständig umgesetzt haben. Elf 44 haben die Empfehlung nur teilweise umgesetzt und vier 45 haben sie nicht umgesetzt.

Zu der Empfehlung, die Art und Weise, wie zugrunde liegende Daten sowie Daten zu aufgedeckten Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen erhoben und verwendet werden, weiter zu verbessern, meldeten 14 Mitgliedstaaten 46 die volle Umsetzung, 7 47 eine teilweise Umsetzung und 5 48 keine Umsetzung. Die meisten Mitgliedstaaten berichteten, dass sie ihre Nutzung von IT-Systemen wie dem Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (IMS), Arachne 49 , das Früherkennungs- und Ausschlusssystem (EDES) 50 sowie einer Reihe nationaler IT-Instrumente angepasst haben, um die Qualität der Daten, mit denen sie arbeiten, zu verbessern.

In der letzten Empfehlung zu den Ausgaben werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, das integrierte und interoperable Informations- und Überwachungssystem zu nutzen, dass die Kommission für die Aufbau- und Resilienzfazilität und den EU-Haushalt zur Verfügung stellt. 19 Mitgliedstaaten 51 meldeten die vollständige Umsetzung der Empfehlung, vier 52 die teilweise Umsetzung und drei 53 keine Umsetzung.

4.Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung

Die Betrugsbekämpfung ist für die EU von entscheidender Bedeutung, nicht zuletzt angesichts der Rolle, die sie in der Welt spielt. Der Schlüssel für eine wirksame Bekämpfung ist die Zusammenarbeit. In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Entwicklungen in diesem Bereich dargelegt.

4.1.Internationale Zusammenarbeit

4.1.1.Zusammenarbeit mit Drittländern und Bestimmungen zur gegenseitigen Amtshilfe und Betrugsbekämpfung in internationalen Abkommen

Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ist für den Schutz von EU-Mitteln, die außerhalb von Europa eingesetzt werden, und die Einnahmenseite des Haushalts von entscheidender Bedeutung. Daher setzte sich das OLAF – zusammen mit der zuständigen Kommissionsdienststelle – auch 2021 dafür ein, dass Finanzierungsvereinbarungen und andere Verträge solide Bestimmungen zur Betrugsbekämpfung enthalten, einschließlich der Möglichkeit zur Durchführung von Kontrollen und Untersuchungen im Zusammenhang mit außerhalb der EU verwendeten Mitteln. Das OLAF hat zudem mit zwei internationalen Partnerbehörden (Staatsanwaltschaft der Ukraine und Weltzollorganisation WZO) Vereinbarungen über die Verwaltungszusammenarbeit geschlossen. Solche Vereinbarungen helfen dabei, enge Beziehungen zu Partnern zu pflegen, die sich in der Betrugsbekämpfung engagieren. Sie bieten einen Orientierungsrahmen für die praktische Zusammenarbeit, z. B. für den Austausch von Informationen oder bewährten Verfahren. Im Jahr 2021 organisierte das OLAF Online-Veranstaltungen zum Knüpfen neuer Kontakte zu Untersuchungsbehörden in Ländern außerhalb der EU und zur Förderung der Meldung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten durch die EU-Delegationen auf der ganzen Welt.

Die Zusammenarbeit mit Drittländern zur Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Verstößen gegen die Zollvorschriften beruht auf Abkommen über gegenseitige Amtshilfe in Zollangelegenheiten. Solche Abkommen leisten einen wichtigen Beitrag zum Schutz der finanziellen Interessen der EU. Derzeit bestehen derartige Abkommen mit 87 Ländern, darunter wichtige EU-Handelspartner wie die Vereinigten Staaten, China und Japan. Im Jahr 2021 wurden die Verhandlungen mit den Ländern des östlichen und südlichen Afrikas 54 abgeschlossen, während die Verhandlungen mit Australien, Indonesien und dem Vereinigten Königreich über Gibraltar weiterliefen.

Freihandelsabkommen enthalten normalerweise eine Betrugsbekämpfungsklausel, die in Fällen von schwerwiegendem Zollbetrug oder einer anhaltend mangelhaften Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Betrugsfälle die Möglichkeit vorsieht, die Zollpräferenzen für ein Erzeugnis vorübergehend zurückzunehmen. Eine solche Klausel ist in der Tat eine unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung von Zollpräferenzen für Drittländer.

4.1.2.Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, neunte Konferenz der Vertragsstaaten und von der EU unterstützte Resolutionen

Die EU ist Vertragspartei des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), dem einzigen weltweit gültigen rechtsverbindlichen Instrument zur Korruptionsbekämpfung. Die Kommission vertritt die EU in allen UNCAC-Vorgängen. Dies umfasst auch die Teilnahme an den Sitzungen der Implementation Review Group (Gruppe zur Überprüfung der Umsetzung) und in den offenen Arbeitsgruppen zur Korruptionsprävention und zur Vermögensabschöpfung.

Der Mechanismus zur Überprüfung der Umsetzung des Übereinkommens ist für alle Vertragsparteien des Übereinkommens und damit auch für die EU bindend. Im Juni 2021 teilte die Kommission dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) ihre Bereitschaft für den gemäß UNCAC vorgesehenen Überprüfungsprozess mit. 55 Im Juli 2021 wurde die Überprüfung der Umsetzung offiziell eingeleitet.

Auf der neunten Konferenz der Vertragsstaaten im ägyptischen Sharm-el-Sheikh im Dezember 2021 hob die EU ihre fortgesetzten nachhaltigen Bemühungen zur Unterstützung der größtmöglichen Einbeziehung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen in die Korruptionsbekämpfung hervor.

Im Rahmen der allgemeinen Aussprache verwies die EU auf die Rolle der EUStA und des OLAF in der Betrugsbekämpfung und betonte, wie wichtig die Medien und investigativer Journalismus sind. Die EU unterstützte vier von acht verabschiedeten Resolutionen. Diese betrafen insbesondere die Korruptionsprävention, die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit in Notlagen sowie bei der Krisenbewältigung und Erholung und die regionale Korruptionsbekämpfung. 56

4.1.3.Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen

Der von der Kommission im Dezember 2018 vorgelegte zweite Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Tabakhandels (2018–2022), der sowohl politische Maßnahmen als auch Maßnahmen zur operativen Strafverfolgung enthält, wurde auch im Jahr 2021 weiterhin umgesetzt. Bis Ende des Jahres 2021 waren zahlreiche zentrale Maßnahmen angestoßen bzw. abgeschlossen.

Die Kommission spielt in diesem Bereich eine führende Rolle auf multilateraler Ebene und arbeitet bilateral mit den Herkunfts- und Transitländern zusammen. Das Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC-Protokoll) ist ein internationales Übereinkommen, mit dem der unerlaubte Handel mit Tabakerzeugnissen weltweit erheblich eingedämmt werden soll. Das OLAF ist in enger Absprache mit den zuständigen Kommissionsdienststellen und den Mitgliedstaaten in Bezug auf das FCTC-Protokoll tätig gewesen. Das OLAF vertrat die EU und die teilnehmenden Mitgliedstaaten im November 2021 auf der zweiten Sitzung der Vertragsparteien. In dieser Sitzung wurden die Schlussfolgerungen von zwei Arbeitsgruppen („Verfolgung und Rückverfolgung“ und „Unterstützung und Zusammenarbeit“) angenommen und eine neue Strategie zur Unterstützung der Umsetzung des Protokolls vorgeschlagen. Ferner vereinbarten alle beteiligten Vertragsparteien, die Arbeit an der internationalen Zentralstelle für den Informationsaustausch fortzusetzen, um Nach- und Rückverfolgungssysteme für den Austausch von Informationen und die Unterstützung der weltweiten Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zu ermöglichen.

4.2.Zusammenarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten

4.2.1.Tätigkeiten des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (COCOLAF)

Im Beratenden Ausschuss für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (COCOLAF) kommen Sachverständige der Kommission (vertreten durch das OLAF) und der Mitgliedstaaten zusammen. Die Sitzungen des Ausschusses bieten ein Forum für die Erörterung der wichtigsten Entwicklungen bei der Betrugsbekämpfung und für die Abfassung des vorliegenden Berichts. Die Arbeit des Ausschusses findet in vier Arbeitsgruppen und in Plenarversammlungen statt.

Im Jahr 2021 wurden zwei Plenarversammlungen im Juni und Dezember organisiert, es fanden zwei Sitzungen der Untergruppe „Berichterstattung und Analyse“ von Betrugsfällen und anderen Unregelmäßigkeiten sowie eine Sitzung der Untergruppe „Betrugsprävention“ statt. Diese Sitzungen boten gute Gelegenheiten zur Besprechung der neuesten Trends bei Unregelmäßigkeiten und Betrug und der zur Verwaltung von EU-Mitteln genutzten IT-Instrumente. Außerdem bildeten sie eine wichtige Schnittstelle zwischen dem OLAF und seinen Partnern während der Pandemie, sorgten für durchgehend offene Kommunikationswege und ermöglichten es den Teilnehmern, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen.

Das jährliche Treffen der Mitgliedstaaten und des AFCOS fand im September virtuell statt. Schwerpunkt der Diskussionen bildete dabei die Aufbau- und Resilienzfazilität. Im Dezember einigte sich die Untergruppe „Betrugsprävention“ auf die Einrichtung einer Expertengruppe für die Nutzung von IT-Instrumenten zum Schutz der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität.

4.2.2.Das Betrugsbekämpfungsprogramm der EU

Das Programm „Hercule III“, das im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für 2014–2020 Unterstützung für Projekte zur Betrugsbekämpfung und für den Schutz der finanziellen Interessen der EU bereitstellte, wurde mit der Annahme der Verordnung (EU) 2021/785 vom neuen Betrugsbekämpfungsprogramm der Union (UAFP) abgelöst.

Das Betrugsbekämpfungsprogramm vereint drei vormals getrennte Aktivitäten und baut auf dem Erfolg des Programms „Hercule III“ auf. Die Finanzierung aus dem Hercule-Programm, die Finanzierung des Informationssystems für die Betrugsbekämpfung (AFIS-Plattform) zur Unterstützung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der gegenseitigen Amtshilfe in Zoll- und Agrarsachen und das Berichterstattungssystem für Unregelmäßigkeiten (IMS) für die Meldung von Unregelmäßigkeiten (einschließlich Betrugsdelikten) bei der gemeinsamen Mittelverwaltung und der Heranführungshilfe wurden im Betrugsbekämpfungsprogramm in einen einheitlichen Rahmen zusammengefasst.

Auf diese Weise werden die Synergien besser ausgeschöpft zwischen den einzelnen Bereichen und Mittel eingespart. Außerdem ermöglicht die finanzielle Flexibilität bei Bedarf eine Neuzuteilung von Mitteln innerhalb des Programms an die ein oder andere Aktivität.

Mit dem Betrugsbekämpfungsprogramm der Union werden zwei allgemeine Ziele verfolgt. 57 Erstens stellt das Programm auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU ab. Zweitens zielt es darauf ab, die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung zu unterstützen.

Das Programm verfolgt drei spezifische Ziele:

(1)Verhütung und Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten rechtswidrigen Handlungen,

(2)die Unterstützung für die Meldung von Unregelmäßigkeiten, einschließlich Betrug, bei der geteilten Mittelverwaltung und der aus dem EU-Haushalt finanzierten Heranführungshilfe,

(3)die Bereitstellung von Werkzeugen für den Informationsaustausch und die Unterstützung operativer Tätigkeiten auf dem Gebiet der gegenseitigen Amtshilfe in Zoll- und Agrarsachen.

4.2.3.Zusammenarbeit im Bereich Einnahmen

4.2.3.1.Das Programm „Zoll“

Das Programm „Zoll“ (Verordnung (EU) 2021/444) befasst sich zwar nicht direkt mit der Betrugsbekämpfung, ist aber eine wichtige Komponente beim Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der EU und der Mitgliedstaaten. Eine Säule des Programms sind seine IT-Systeme, die eine entscheidende Rolle für den vereinfachten Austausch von Informationen und Daten einschließlich risikobezogener Informationen zwischen den Mitgliedstaaten spielen und die Erhebung der verschiedenen Abgaben (z. B. Zölle, Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern auf Einfuhren) unterstützen. Mit dem Programm werden außerdem Maßnahmen zur Zusammenarbeit unterstützt – darunter Projektgruppen, Expertennetze, Workshop- und Schulungstätigkeiten und weitere Unterstützung zur Entwicklung der Kompetenz des Personals –, damit die Mitgliedstaaten bewährte Praktiken miteinander teilen können und die Zollkontrollen und die Erhebung von Zöllen sich verbessern. Des Weiteren soll das neu geschaffene Instrument für finanzielle Hilfe für an Grenzen aller Art einsetzbare Zollkontrollausrüstung (Verordnung (EU) 2021/1077) eine Unterstützung für die Zollunion und die Arbeit der Zollbehörden darstellen und diese insbesondere dabei unterstützen, die finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der EU zu schützen, innerhalb der EU Schutz und Sicherheit zu gewährleisten sowie die EU vor unlauterem und illegalem Handel, wie zum Beispiel der Markenfälschung, zu schützen und dabei gleichzeitig die legale Wirtschaftstätigkeit zu erleichtern.

4.2.3.2.Das Programm „Fiscalis“

Das Programm „Fiscalis“ (Verordnung (EU) 2021/847) umfasst eine große Bandbreite an Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen und wirtschaftlichen Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten, einschließlich des Schutzes vor Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Das Programm „Fiscalis“ bietet den nationalen Behörden auch die Möglichkeit zur Zusammenarbeit durch die Nutzung von IT-Systemen, Kooperationsmaßnahmen und Maßnahmen zum Aufbau von Humankompetenzen.

4.2.3.3.Gemeinsame Zollaktionen

Gemeinsame Zollaktionen (GZA) sind zielgerichtete Maßnahmen von begrenzter Dauer zur Bekämpfung von Betrug und von Schmuggel sensibler Waren in bestimmten Risikogebieten und/oder entlang bestimmter Handelswege.

Zusätzlich zu seinen Untersuchungen in Fällen von Einnahmenbetrug und Fälschung koordiniert das OLAF umfangreiche GZA unter Beteiligung der EU und internationaler operativer Partner. Die vom OLAF geleistete Unterstützung wird auf jede einzelne GZA zugeschnitten und kann die Nutzung seiner dauerhaft installierten technischen Infrastruktur, der IT- und Kommunikationswerkzeuge, insbesondere der VOCU für den sicheren Informationsaustausch, sowie strategische Analysen und administrative und finanzielle Unterstützung umfassen. Im Jahr 2021 führte das OLAF als Organisator bzw. Mitorganisator zwei Aktionen zu Gesichtsmasken und Tabakerzeugnissen durch und beteiligte sich an mehreren von Mitgliedstaaten, Europol, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) und der WZO eingeleiteten Aktionen.

Tabelle 2 – Gemeinsame Zollaktionen im Jahr 2021

5.Wichtige Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Betrugsbekämpfung

5.1.Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371

Die Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug trat am 5. Juli 2017 in Kraft. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie endete am 6. Juli 2019.

Die Kommission veröffentlichte den ersten der drei gemäß Artikel 18 der Richtlinie erforderlichen Berichte zur Umsetzung der Richtlinie am 6. September 2021. Die Kommission kommt in dem Bericht zu dem Schluss, dass zwar alle Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt haben, jedoch weitere Maßnahmen erforderlich sind, um noch bestehende Konformitätsprobleme auszuräumen. Sie betont, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung der in der Richtlinie enthaltenen Definitionen, Sanktionen, Regeln zur Gerichtsbarkeit und Verjährungsfristen für Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der EU gerichtete rechtswidrige Handlungen notwendig ist, damit die EUStA effiziente Untersuchungen und eine wirksame Strafverfolgung durchführen kann. Des Weiteren wird im Bericht darauf hingewiesen, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen der EUStA und den Mitgliedstaaten ist.

Im Dezember 2021 beschloss die Kommission, gegen acht Mitgliedstaaten 60  Verletzungsverfahren wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug einzuleiten. Im Februar 2022 eröffnete die Kommission gegen fünf weitere Mitgliedstaaten 61 Verletzungsverfahren. Im Mai 2022 eröffnete die Kommission gegen vier weitere Mitgliedstaaten 62 Verletzungsverfahren.

Die Kommission wird weiterhin alle erforderlichen Schritte unternehmen, um eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug sicherzustellen, einschließlich Verletzungsverfahren im Bedarfsfall.

Die Kommission bereitet zurzeit einen zweiten Bericht zur Umsetzung der Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug vor, der im dritten Quartal 2022 erscheinen soll. In diesem Bericht geht es vor allem um die Angemessenheit der Mehrwertsteuerschwelle von 10 Mio. EUR und die Wirksamkeit der Bestimmungen der Richtlinie in Bezug auf Betrug bei der öffentlichen Auftragsvergabe und Verjährungsfristen.

5.2.Bekämpfung der Geldwäsche

Gegen den EU-Haushalt gerichteter Betrug kann auch die Vorstufe zu anderen Straftaten sein (d. h. es kann sich um eine Vortat handeln). Auch wenn er nicht im direkten Zusammenhang mit dem Schutz des EU-Haushalts steht, spielt der EU-Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung daher hier eine Rolle.

Alle Mitgliedstaaten haben die vollständige Umsetzung der fünften Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 63 gemeldet. 64  

5.3.Aufbau- und Resilienzfazilität

Die Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität trat am 19. Februar 2021 in Kraft. Über die Aufbau- und Resilienzfazilität werden Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten seit Beginn der Pandemie im Februar 2020 bis zum 31. Dezember 2026 finanziert. Um die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, müssen Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission nationale Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen. Jeder Plan enthält die Reformen und Investitionen, die bis Ende 2026 umzusetzen sind, und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, eine Finanzierung bis zu einer zuvor vereinbarten Zuteilung zu erhalten.

Jeder Plan sollte sich der Bewältigung der im Europäischen Semester 65 festgestellten Herausforderungen und insbesondere den länderspezifischen Empfehlungen 66 , die der Rat 2019 und 2020 verabschiedet hat, widmen. Außerdem sollte durch ihn der grüne und digitale Wandel vorangebracht und die Volkswirtschaften und Gesellschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger gemacht werden. Bei Investitionen ist der Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen 67 zu beachten.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist ein leistungsbasiertes Instrument. Den Mitgliedstaaten werden Finanzhilfen und Darlehen nach Erreichen vereinbarter Etappenziele und Zielwerte im Hinblick auf die Umsetzung der in den Plänen festgehaltenen Reformen und Investitionen ausgezahlt.

Laut ARF-Verordnung 68 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen und sicherzustellen, dass die Mittelverwendung im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht und nationalen Recht steht. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten ein wirksames und effizientes internes Kontrollsystem und die Einziehung rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Beträge vorzusehen. Dieses neue Umsetzungsmodell legt eine große Verantwortung in die Hände der Mitgliedstaaten, die Mittel vor Betrug, Korruption, Interessenkonflikten (definiert als „gravierende Unregelmäßigkeiten“) und Doppelfinanzierungen zu schützen.

Abbildung 4 – Bewertungsprozess für die nationalen Pläne

Jeder Plan enthält daher einen Abschnitt zu Kontrollen und Prüfungen, in dem die Mitgliedstaaten die Maßnahmen (einschließlich Betrugsbekämpfungsmaßnahmen) beschreiben, die sie umsetzen werden, und die genauen Etappenziele und Zielwerte zum Schutz der finanziellen Interessen der EU vor gravierenden Unregelmäßigkeiten und Doppelfinanzierung festlegen. Die Kommission kann einen Plan nur positiv bewerten, wenn die Bewertung der Kontrollsysteme positiv ausfällt. Als Dienststelle der Kommission leistete das OLAF mit seiner gezielten Beratung zur Betrugsbekämpfung einen Beitrag zur Bewertung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten durch die Kommission. Die Zusammenarbeit mit nationalen Behörden dauert an und es werden Ansichten sowie bewährte Verfahren und Erfahrungen ausgetauscht (z. B. zur Nutzung von IT-Instrumenten – siehe auch Abschnitt 4.2.1).

Zu den wichtigsten Pflichten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU gehört die Erhebung von Daten zu Empfängern, Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und wirtschaftlichen Auftragnehmern. Die Kommission hat den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Aufbau- und Resilienzfazilität Arachne zur Nutzung bereitgestellt.

Bis Ende 2021 waren 22 nationale Pläne angenommen worden. Bis zum 31. Juli 2022 lag ihre Zahl bei 25. 69  

5.4.Schutz von Hinweisgebern

Rechtswidrige Tätigkeiten und Rechtsmissbrauch können in jeder Organisation vorkommen, in privaten und öffentlichen, großen und kleinen. Sie können viele Formen annehmen, z. B. Korruption, Betrug, unlautere Geschäftspraktiken oder Fahrlässigkeit. Wenn diese Tätigkeiten nicht eingedämmt werden, kann dies schwere Schäden des öffentlichen Interesses nach sich ziehen. Personen, die für eine Organisation arbeiten, oder im Rahmen ihrer Arbeit mit ihr in Kontakt stehen, erhalten oft als Erste Kenntnis von solchen Vorfällen und befinden sich daher in privilegierter Position, diejenigen zu informieren, die das Problem angehen können.

Hinweisgeber, d. h. Personen, die Informationen über Fehlverhalten, die sie in einem Arbeitskontext erhalten haben, innerhalb der betroffenen Organisation oder einer externen Behörde melden oder gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen, tragen zur Vermeidung von Schäden und zur Aufdeckung von Bedrohungen oder Schäden des öffentlichen Interesses bei, die andernfalls unentdeckt blieben.

Der Schutz von Hinweisgebern ist jedoch auf europäischer und nationaler Ebene ungleichmäßig und fragmentiert. Hinweisgeber schrecken daher aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken zu melden.

Am 23. Oktober 2019 wurde die Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, angenommen. Die Mitgliedstaaten hatten bis zum 17. Dezember 2021 Zeit, sie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Richtlinie deckt viele wichtige Bereiche des EU-Rechts ab, darunter die Verhinderung von Geldwäsche, den Datenschutz, den Schutz der finanziellen Interessen der EU, die Lebensmittel- und Produktsicherheit, die öffentliche Gesundheit, den Umweltschutz und die nukleare Sicherheit.

Bis Ende 2021 hatten lediglich fünf Mitgliedstaaten 70 entsprechende Rechtsvorschriften erlassen. Bis Juni 2022 haben fünf weitere Mitgliedstaaten 71 nachgezogen. Nur ein Mitgliedstaat 72 hat noch keinerlei Verfahren eingeleitet. Drei Mitgliedstaaten 73 haben den Anwendungsbereich der Richtlinie noch erweitert.

Bis zum 17. Dezember 2023 hat die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung und Anwendung dieser Richtlinie zu übermitteln.

5.5.Das Instrumentarium in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit

Im Rahmen des sogenannten Instrumentariums in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit hat die Kommission eine Reihe von Instrumenten zur Bewältigung der unterschiedlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit entwickelt.

Dazu gehört der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, in dessen Zentrum der jährliche Bericht über die Rechtsstaatlichkeit steht. Der Mechanismus soll zu einer größeren Sensibilität und einem besseren Verständnis der Entwicklungen in den Mitgliedstaaten beitragen, um Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit erkennen, mögliche Lösungen entwickeln und frühzeitig zielgerichtete Unterstützung bieten zu können. Außerdem bietet der Mechanismus ein Verfahren für einen jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit zwischen der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten, sowie den nationalen Parlamenten, der Zivilgesellschaft und weiteren Interessenträgern.

5.5.1.Bericht über Rechtsstaatlichkeit – wichtigste Feststellungen und Fortschritte in Bezug auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU

Der Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 74 einschließlich der 27 Länderkapitel schildert die positiven wie negativen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021 in vier für die Rechtsstaatlichkeit wichtigen Bereichen: Justizsystem, Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, Medienpluralismus und Medienfreiheit sowie sonstige institutionelle Aspekte in Zusammenhang mit dem System von Kontrolle und Gegenkontrolle. Etwaige Probleme in Bezug auf das Justizsystem oder den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung können sich erheblich auf den Schutz der finanziellen Interessen der EU in dem betroffenen Mitgliedstaat auswirken.

Der im Juli 2022 angenommene dritte Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 75 deckt den Zeitraum Juli 2021 bis Juli 2022 ab und enthält zum ersten Mal Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten, wie es von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 angekündigt worden war. Im Einklang mit der präventiven Ausrichtung des Berichts besteht das Ziel der Empfehlungen darin, die Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen zu unterstützen, laufende oder geplante Reformen voranzubringen, positive Entwicklungen zu fördern und ihnen dabei zu helfen, zu ermitteln, wo Verbesserungen oder Folgemaßnahmen zu jüngsten Änderungen oder Reformen erforderlich sein könnten, auch im Hinblick auf die Bewältigung systematischer Herausforderungen in bestimmten Fällen.

5.5.2.Fortschritt bei der Umsetzung der EU-Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts

Ziel der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung ist der Schutz des EU-Haushalts vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die die wirtschaftliche Führung des Haushalts oder den Schutz der finanziellen Interessen der EU hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen.

Am 2. März 2022 nahm die Kommission Leitlinien 76 an, in denen erläutert wird, wie sie die Verordnung anwenden wird und wie die Rechte von Endempfängern oder Begünstigten von EU-Mitteln geschützt werden (siehe Abschnitt 7).

Die Kommission hat im Rahmen der Konditionalitätsregelung ein Verfahren eingeleitet.

5.6.Korruptionsbekämpfung

Im Jahr 2021 setzte die Kommission ihre technische Unterstützung der Mitgliedstaaten im Bereich Korruptionsbekämpfung und Integrität im Rahmen ihrer Programme, insbesondere des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen und des neu geschaffenen Instruments für technische Unterstützung, fort. Die technische Unterstützung erleichterte die Prüfung der Verfahren für die Auswahl und Bewertung von Richtern und Staatsanwälten und die Durchsetzung von Antikorruptionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Umwelt und Sport. Einige nationale Behörden erhielten Unterstützung bei der Schaffung von Überwachungsmechanismen für ihre nationalen Antikorruptionspläne, der Überarbeitung ihrer Vorschriften zur Bewältigung von Interessenkonflikten, der Sicherstellung der Kontrolle der öffentlichen Ausgaben oder dem Aufzeigen ihrer Bereitschaft, dem Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beizutreten.

Die Kommission organisiert in der ganzen EU Workshops zum Austausch von Erfahrungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung. Am 13. Dezember 2021 kamen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission, von Europol und der Wissenschaft beim 14. Workshop zum Erfahrungsaustausch zusammen, um über die Widerstandsfähigkeit im Bereich Korruptionsbekämpfung in Krisenzeiten zu sprechen. Darüber hinaus unterstützt die Kommission Projekte zur Verbesserung der Integrität und der Korruptionsbekämpfung unter anderem in den EU-Mitgliedstaaten. Im Jahr 2021 wurden aus dem Fonds für die innere Sicherheit – Polizei (2014–2020) Antikorruptionsprojekte finanziert, darunter das Projekt CORE zur Entwicklung und Validierung eines reproduzierbaren Verfahrens zur Berechnung des Korruptionsrisikos im öffentlichen Beschaffungswesens in Pandemiezeiten auf der Grundlage der Erhebung und Verarbeitung von Daten aus dem öffentlichen Beschaffungswesen. Das Verfahren soll zu einer besseren frühzeitigen Aufdeckung von Korruptionsrisiken und einer verbesserten Evidenzgrundlage für politische Reformen führen und in erster Linie Antikorruptionsbehörden und Strafverfolgungsbehörden dienen, aber auch Journalisten und der breiten Öffentlichkeit zu Rechenschaftszwecken.

Die Kommission fordert außerdem die Mitgliedstaaten auf, nationale Strategien zur Korruptionsbekämpfung zu beschließen, da mit diesen sichergestellt wird, dass

·politische Zusagen in konkreten Maßnahmen umgesetzt,

·legislative oder institutionelle Lücken in einer kohärenten, umfassenden und koordinierten Weise geschlossen und

·Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen an neue Entwicklungen angepasst werden.

6.Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen

6.1.Datenquellen und Methodik

Dieser Abschnitt basiert im Wesentlichen auf Daten, die die Mitgliedstaaten in den Bereichen traditionelle Eigenmittel (TEM) und geteilte Mittelverwaltung und die Bewerberländer im Bereich der Heranführungshilfe gemeldet haben. Die Daten zu den direkten Ausgaben (Abschnitt 6.1.2) stammen aus der internen Buchhaltung der Kommission. In Kasten 2 wird erläutert, unter welchen Bedingungen die Meldungen der Mitgliedstaaten erfolgen und wie sie in diesem Abschnitt verwendet werden.

Im Jahr 2021 wurden insgesamt 11 218 Unregelmäßigkeiten mit einem Wert von etwa 3,24 Mrd. EUR gemeldet. Im Vergleich zu 2020 bleibt die Zahl der gemeldeten Unregelmäßigkeiten mit einem geringfügigen Rückgang um 5 % stabil. Die mit den Fällen im Zusammenhang stehenden Beträge haben sich hingegen im Vergleich zum vorangegangenen Jahr mehr als verdoppelt (Zunahme um 121 %).

Kasten 3 enthält methodische Hinweise, wie diese Daten und die Daten der folgenden Abschnitte auszulegen sind.

6.2.Einnahmen

Im Jahr 2021 nahm die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Bereitstellungsverordnung 78 mit dem Ziel an, das System zur Bereitstellung von Eigenmitteln zu stärken und regelmäßige und rechtzeitige Zahlungen an den EU-Haushalt sicherzustellen. Außerdem wurde eine neue Durchsetzungsstrategie umgesetzt, um rascher auf kommende Gefahren reagieren und die TEM besser schützen zu können. 

6.2.1.MwSt-Betrug

Die EUStA ist befugt, schwerwiegende Verstöße gegen das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu untersuchen. Solche Verstöße sollten das Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten betreffen und einen Gesamtschaden von mindestens 10 Mio. EUR umfassen.

Im Jahr 2021 untersuchte die EUStA 91 solcher Fälle mit einem geschätzten Schaden von 2,5 Mrd. EUR. 79

6.2.2.Traditionelle Eigenmittel

Auch im Jahr 2021 beeinträchtigte die COVID-19-Pandemie das Leben aller Menschen und Unternehmen in der EU. Während die Pandemie im Jahr 2020 die Form einer Notlage hatte, war sie 2021 eine gegebene Tatsache, wie die Einfuhrmengen zeigen: Nach dem dramatischen Rückgang der Einfuhren der EU-27 um 11,6 % im Jahr 2020, stiegen die Einfuhren 2021 wieder um 23 %.

Tabelle 3- Einnahmen: Von den Mitgliedstaaten im Jahr 2021 aufgedeckte und gemeldete Unregelmäßigkeiten – TEM

Im Jahr 2021 blieb die Zahl der betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit TEM (siehe Tabelle 3) relativ stabil. Im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt sank die Zahl um lediglich 3 %. Die Zahl der betrügerischen Unregelmäßigkeiten stieg um 1 %, die der nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten sank um 4 %. Von allen im Jahr 2021 aufgedeckten betrügerischen und nicht betrügerischen Fällen wurden 12 % als betrügerisch eingestuft. Der damit zusammenhängende TEM-Betrag erhöhte sich und war der höchste aufgedeckte TEM-Betrag in den letzten fünf Jahren. Im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt stieg der TEM-Betrag bei betrügerischen Unregelmäßigkeiten um 32 % und bei nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten um 13 %. Insgesamt lag der TEM-Betrag im Jahr 2021 18 % über dem Durchschnitt der Jahre 2017–2021. 82

Bei der Aufdeckung von Betrugsfällen spielten im Jahr 2021 nationale Betrugsbekämpfungsstellen zusammen mit den Zollbehörden eine wichtige Rolle. Kontrollen durch Betrugsbekämpfungsstellen erwiesen sich am erfolgreichsten bei der Aufdeckung von Betrugsfällen und deckten mehr betrügerische Zollumgehungen auf als bei nachträglichen Zollkontrollen und regulären Zollkontrollen. Die nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten sind hauptsächlich bei nachträglichen Zollkontrollen aufgedeckt worden.

Die Kommission führte im Jahr 2021 ihre Überwachungs- und Kontrollbesuche zur Sicherstellung der korrekten Anwendung der Zoll- und TEM-Vorschriften vor Ort oder aus der Ferne fort. Werden die Zusammenarbeit und der Fortschritt bei der Beseitigung noch bestehender Probleme für unzureichend befunden, kommen Abhilfemaßnahmen zur Anwendung.

Wie bereits im Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen 2020 dargelegt, wurden solche Abhilfemaßnahmen von der Kommission bereits gegenüber dem Vereinigten Königreich im Hinblick auf unterbewertete Textilien und Schuhwaren aus China angewandt. 83 Am 8. März 2022 erließ der Gerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache C-213/19 84 gegen das Vereinigte Königreich. Die Kommission prüft derzeit die Auswirkungen dieses Urteils auf das Vereinigte Königreich (z. B. Neuberechnung der TEM-Verluste) und die anderen Mitgliedstaaten.

6.3.Ausgaben

In Antwort auf die durch die COVID-19-Pandemie ausgelöste Krise wurden mehr Flexibilität geschaffen und neue Instrumente hinzugefügt, aber es sind auch neue Herausforderungen und Risiken für den EU-Haushalt entstanden. 88 Der Kommission ist es gelungen, einen hohen Prüfungsumfang und hohe Zuverlässigkeit aufrechtzuerhalten. Das gleiche gilt für die Mitgliedstaaten, die den größten Teil der Prüfungen und alle Kontrollen in Bezug auf die geteilte Mittelverwaltung durchführten.

Auf diese Weise wurde sichergestellt, dass die eingeräumte Flexibilität nicht zu einem Nachlassen der Kontrollen führte. Die geänderten Vorschriften, die in die Kontrollverfahren der Mitgliedstaaten aufgenommen wurden, waren zeitlich und in ihrem Anwendungsbereich begrenzt. Sie waren eine Stütze für Empfänger und Mitgliedstaaten in schwierigen Zeiten. 89  

Zur Abmilderung von Risiken im Zusammenhang mit der Unmöglichkeit, Vor-Ort-Kontrollen durchzuführen, wurden außerdem robuste risikomindernde Maßnahmen eingeführt bzw. waren bereits umgesetzt worden. Dazu gehörten die Durchführung von Aktenprüfungen und Fernprüfungen anstelle der Vor-Ort-Kontrollen und der Einsatz von IT-Lösungen (Fotos mit Geotagging, Satellitenbilder, Videokonferenzen usw.). 90

Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit dem erwarteten Trend hat in den letzten fünf Jahren die Zahl der gemeldeten (betrügerischen und nicht betrügerischen) Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die EU-Ausgaben im Programmplanungszeitraum 2007–2013 abgenommen, während sie bei den Fällen in Bezug auf den mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014–2020 91 entsprechend den Durchführungszyklen stetig zugenommen hat, sodass sie jetzt den größten Teil der gemeldeten Unregelmäßigkeiten (etwa 90 %) ausmachen. Die in Bezug auf jährliche Ausgaben (Direktzahlungen an Landwirte und Marktunterstützungsmaßnahmen) gemeldeten Unregelmäßigkeiten sind stabil geblieben.

Tabelle 4 – Ausgaben: Im Jahr 2021 aufgedeckte und gemeldete Unregelmäßigkeiten nach Haushaltsbereich

6.3.1.Geteilte Mittelverwaltung

Landwirtschaft 94  – Die Analyse des Fünfjahreszeitraums (2017–2021) hat ergeben, dass sich die wichtigsten in den vorangegangenen Berichten über den Schutz der finanziellen Interessen dargelegten Muster bestätigt haben. 95 Trotz stetiger Zunahme liegen die betrügerischen Unregelmäßigkeiten im Bereich ländliche Entwicklung in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014–2020 nach einem vergleichbaren Durchführungszeitraum unterhalb der für den Zeitraum 2007–2013 gemeldeten Unregelmäßigkeiten. Die im Bereich Unterstützung der Landwirtschaft (einschließlich Direktzahlungen und Marktstützungsmaßnahmen) gemeldeten Betrugsfälle sind im Laufe der Zeit stabil geblieben, wenngleich im Jahr 2021 im Vergleich zum vorangegangenen Jahr ein Rückgang um 17 % zu verzeichnen ist. Bei den Direktzahlungen bleiben die gemeldeten Betrugsfälle im Verhältnis zu den Zahlungen auf einem niedrigen Niveau. Am höchsten fällt das Verhältnis bei den Marktstützungsmaßnahmen aus, insbesondere im Obst- und Gemüsesektor und im Zusammenhang mit nationalen Stützungsprogrammen im Weinsektor. Auch die Schadensbeträge fielen im Bereich der Marktstützungsmaßnahmen ziemlich hoch aus, insbesondere bei der Absatzförderung für Agrarerzeugnisse.

Die Risikoanalyse und unaufgeforderte Übermittlungen von Informationen aus der Zivilgesellschaft, einschließlich durch die Medien, tragen nur geringfügig zur Aufdeckung betrügerischer und nichtbetrügerischer Unregelmäßigkeiten im Bereich ländliche Entwicklung und Direktzahlungen an Landwirte bei. Bei den Marktstützungsmaßnahmen spielt die Risikoanalyse eine größere Rolle bei der Aufdeckung aufgrund der risikobasierten Prüfung von Geschäftsunterlagen der Zahlungen erhaltenden Einrichtungen.

Etwa zehn Jahre nach den ersten Meldungen ist der Anteil von Fällen von vermutetem Betrug, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, nach wie vor sehr hoch, während der Anteil der Fälle, in denen Betrug aufgedeckt wurde, niedrig ist. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass mehr in die Untersuchung und Verfolgung investiert werden müsste. 

Europäischer Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) 98  – Die Zahl der betrügerischen und nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 und dem ESIF sind zwischen 2017 und 2021 gesunken. Die für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 gemeldeten Unregelmäßigkeiten verzeichneten einen Anstieg. Diese Dynamik steht im Einklang mit den bekannten Trends und Mustern bei der Aufdeckung und Meldung von Unregelmäßigkeiten und steht im Zusammenhang mit dem Durchführungszyklus mehrjähriger Programme.

Die Zahl der für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 als betrügerisch gemeldeten Unregelmäßigkeiten entspricht den für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 aufgedeckten Unregelmäßigkeiten, wenn man die gleiche Anzahl an Jahren seit Beginn des Zeitraums betrachtet. Die Aufdeckungsquote bei Betrug lag um etwa ein Prozent höher als für den Programmplanungszeitraum 2007–2013. 99 Bei den nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten ist dies nicht der Fall. Hier fällt der Rückgang der acht Jahre nach Beginn des Programmplanungszeitraums gemeldeten Anzahl und der Schadensbeträge ins Auge (siehe Momentaufnahme 17 für eine Analyse der Gründe für diesen Rückgang).

Im Bereich der Kohäsionspolitik scheinen die Risiken für Unregelmäßigkeiten bei Verkehr, Umweltschutz, Forschung und technologische Entwicklung (FTE) sowie Innovation, soziale Inklusion und die Förderung der Beschäftigung und Mobilität der Arbeitskräfte höher zu sein.

Die Analyse hat Risiken im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel ergeben, u. a. bei Investitionen in Energieeffizienz, der Bereitstellung von Trinkwasser, der Abfallwirtschaft, erneuerbaren Energien (Solarenergie) und der Risikoprävention. Im Bereich digitaler Wandel scheinen Risiken – was die Anzahl der Unregelmäßigkeiten betrifft – vor allem bei Dienstleistungen und Anwendungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und – was die Höhe der Schadensbeträge betrifft – bei Dienstleistungen und Anwendungen der elektronischen Verwaltung aufzutreten. Aber auch bei Investitionen in die Infrastruktur für den digitalen Wandel wurden Unregelmäßigkeiten gemeldet.

Im Bereich FTE und Innovation bestehen laut Analyse höhere Risiken bei Investitionen in die Bereitstellung von Unterstützung für diese Tätigkeiten in Unternehmen. Besonders betroffen waren Maßnahmen zur Anregung von Forschung, Innovation und Unternehmergeist in KMU.

Hohe Risiken bestehen bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aufgrund der Häufigkeit von Unregelmäßigkeiten in allgemeinen Straßenprojekten auf regionaler und lokaler Ebene sowie aufgrund der hohen Schadensbeträge im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten im Eisenbahnsektor und bei Straßen des transeuropäischen Netzes (TEN). Auch Investitionen in die multimodale Infrastruktur des TEN und in Elektrizitätsnetze scheinen Risiken zu bergen.

Im Bereich soziale Inklusion, Armut und Diskriminierung scheinen Investitionen in i) die aktive Inklusion, ii) die Gesundheitsinfrastruktur, iii) einen besseren Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu sozialen Diensten, iv) die soziale Infrastruktur und die Revitalisierung ländlicher und städtischer Gebiete, v) die Förderung marginalisierter Bevölkerungsgruppen und vi) die Kinderbetreuungsinfrastruktur höhere Risiken zu bergen.

Bei der Förderung der Beschäftigung und Mobilität der Arbeitskräfte gibt es höhere Risiken bei Investitionen in i) die Anpassung von Arbeitskräften und Unternehmen an Veränderungen, insbesondere Maßnahmen zur Gestaltung und Verbreitung innovativer und produktiver Arbeitsweisen, ii) den Zugang zu Beschäftigung für Arbeitsuchende und Nichterwerbstätige, einschließlich Langzeitarbeitsloser und arbeitsmarktferner Menschen und iii) Unterstützung von Selbständigkeit und Unternehmensgründungen.

Die Risikoanalyse trägt nach wie vor wenig zur Aufdeckung von Betrugsfällen bei. Dafür werden Informationen aus der Zivilgesellschaft (einschließlich in den Medien veröffentlichter Informationen) immer wichtiger. Bei nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten ist dies allerdings nicht der Fall. Die Aufdeckung von Betrugsdelikten und Unregelmäßigkeiten könnte durch nachträgliche themenbezogene Risikoanalyseprojekte mit Konzentration auf Gruppen von Transaktionen in der Vergangenheit verbessert werden.

Etwa zehn Jahre nach den ersten Meldungen ist der Anteil von Fällen von vermutetem Betrug, die nicht zu einer Verurteilung geführt haben, nach wie vor sehr hoch, während der Anteil der Fälle, in denen Betrug aufgedeckt wurde, niedrig ist. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass mehr in die Untersuchung und Verfolgung investiert werden müsste.

Sonstige geteilte Mittelverwaltung 101 – Von den anderen Bereichen der geteilten Mittelverwaltung in der Innenpolitik war der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen am häufigstem von Betrug betroffen. Mehr als 90 % der aufgedeckten nicht betrügerischen Unregelmäßigkeiten betrafen folgende Fonds: Asyl‑, Migrations- und Integrationsfonds, Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen.

6.3.2.Indirekte Mittelverwaltung

Heranführungshilfe 102 – Im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt sind die in diesem Bereich für das Jahr 2021 gemeldeten Unregelmäßigkeiten rückläufig (-23 % bei der Anzahl und -48 % bei den Schadensbeträgen). Im selben Zeitraum wurden die meisten Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Heranführungshilfe für die Entwicklung des ländlichen Raums und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit aufgedeckt.

6.3.3.Direkte Mittelverwaltung

Die im Zusammenhang mit direkten Ausgaben der Kommission aufgedeckten betrügerischen Unregelmäßigkeiten haben seit 2016 abgenommen und waren in den letzten vier Jahren trotz eines geringen Anstiegs 2021 eher stabil. Nicht betrügerische Unregelmäßigkeiten nahmen weiter ab und im Jahr 2021 wurden sowohl die wenigsten Fälle als auch die niedrigsten Schadensbeträge gemeldet. 103

7.Ausblick auf 2022, Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Die COVID-19-Pandemie stellte die EU vor neue Herausforderungen, auf die sie rasch und flexibel reagiert und neue Instrumente und Ressourcen bereitgestellt hat. Die Herausforderungen und Folgen dieser Krise sind noch nicht bezwungen, da hat Russlands Invasion der Ukraine bereits eine neue Dynamik ausgelöst mit schwerwiegenden Folgen für die EU, ihre Wirtschaft und ihre Gesellschaft.

Am 18. Mai 2022 legte die Kommission ein Paket zum Umgang mit den Themen vor, die seit der Invasion in der Ukraine in den Fokus gerückt sind. Dazu gehören die Sicherung der Energieversorgung der EU, die Investitionslücke bei der Verteidigung und der langfristige Wiederaufbau der Ukraine. Alle diese Themen wirken sich auf den EU-Haushalt auf.

Der EU-Haushalt steht bereits unter Druck, da neue Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der jüngsten Ereignisse eingeführt werden (z. B. REPowerEU), Prioritäten sich verschieben (Migration) und das umfangreichste je gegen ein Land (und gegen bestimmte Einzelpersonen) verhängte Sanktionspaket umgesetzt werden muss, was nicht ohne Folgen für die Einnahmen (Einfuhr und Ausfuhr von Waren) und die Ausgaben (Ausschluss von Vergabeverfahren und Finanzhilfen) der EU bleiben wird.

Bereits mit der Einführung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne kam den nationalen Behörden bei der Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus für die finanziellen Interessen der EU eine erheblich größere Bedeutung zu. Auf den Verwaltungen der Mitgliedstaaten wird 2022 und in den kommenden Jahren weiterhin ein großer Druck lasten, da sie die Ausgabenprogramme des Programmplanungszeitraums 2021–2027 umsetzen und in Bezug auf die Umsetzung der diversen Fonds unterschiedliche Arten der Mittelverwaltung kennen und beherrschen müssen.

7.1.Die Betrugsbekämpfung auf EU-Ebene

Die Ergebnisse des OLAF und der EUStA für das Jahr 2021 104 verdeutlichen den Mehrwert, den die EU-Ebene zum Schutz der finanziellen Interessen der EU und zur Betrugsbekämpfung beisteuern kann, da sie die Grenzen überwindet, die den nationalen Systemen insbesondere beim Umgang mit grenzüberschreitenden Straftaten gesetzt sind.

Außerdem zeigen sie, wie wichtig es ist, weiter an einem harmonisierten Ansatz der Betrugsbekämpfung auf EU-Ebene zu arbeiten. Dazu müssen vor allem die nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit dem EU-Recht und seinen Grundsätzen stehen.

Die Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (Konditionalitätsverordnung) ist seit 1. Januar 2021 in Kraft und rechtsverbindlich. Sie gilt für alle Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat nach diesem Datum, die die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen (oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen).

Die Konditionalitätsverordnung ermöglicht es der EU, Maßnahmen (z. B. Aussetzung von Zahlungen oder Finanzkorrekturen) zum Schutz des EU-Haushalts zu ergreifen und dabei gleichzeitig sicherzustellen, dass die Endbegünstigten von EU-Mitteln ihre Zahlungen weiterhin unmittelbar von den betreffenden Mitgliedstaaten erhalten. Die Verhaltensweise von Behörden in Bezug auf Betrug gehört zu den Umständen, die für ein Verfahren nach der Konditionalitätsverordnung relevant sind, wenn dabei gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen wird.

Am 16. Februar 2022 wies der Europäische Gerichtshof die von zwei Mitgliedstaaten vorgebrachten Klagen (C-156/21 105 und C-157/21 106 ) ab und urteilte, dass die Verordnung in die durch die Verträge eingeräumte Befugnis zur Aufstellung der Haushaltsregeln zur Ausführung des Unionshaushalts fällt. Am 2. März 2022 gab die Kommission Leitlinien für die Anwendung der Verordnung heraus, in denen das Urteil des Gerichtshofs berücksichtigt wird.

Ein kohärentes und vermehrt einheitliches Vorgehen auf EU-Ebene im Bereich der Betrugsbekämpfung trägt auch dazu bei, mögliche Schlupflöcher in der gesamten Kontrollarchitektur zu schließen, die von Betrügern ausgenutzt werden können.

7.2.Transparenz, Betrugsrisikomanagement und Digitalisierung der Betrugsbekämpfung

Für den MFR 2021–2027 und NextGenerationEU hat die Kommission Vorschläge zur Verbesserung der Datenqualität und der Interoperabilität der IT-Systeme über die Empfänger von EU-Mitteln vorgelegt für die Fälle, in denen der Haushalt im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und der Aufbau- und Resilienzfazilität ausgeführt wird.

Einer der Vorschläge der Kommission für die Aufbau- und Resilienzfazilität und die Kohäsionspolitik, der von den beiden gesetzgebenden Organen beibehalten wurde, verpflichtet die Mitgliedstaaten, Daten zu den Empfängern von EU-Mitteln und ihren wirtschaftlichen Eigentümern aufzuzeichnen und zu speichern. Für die GAP erheben die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Daten zu Gruppen, an denen die Empfänger beteiligt sind.

Mit einer gezielten Änderung der Haushaltsordnung 107 möchte die Kommission die Art und Weise, wie Informationen zur Verwendung des EU-Haushalts und zu Empfängern von EU-Mitteln der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, weiter verbessern. Die Kommission schlägt vor, die Mitgliedstaaten und andere Stellen, die den EU-Haushaltsplan über alle Arten der Mittelverwaltung ausführen, zu verpflichten, der Kommission jährlich Informationen zu ihren Empfängern von EU-Mitteln zu übermitteln, einschließlich eindeutiger Merkmale zur Rechtspersönlichkeit der Empfänger. Das Recht der Empfänger auf Schutz ihres Privatlebens und ihrer personenbezogenen Daten soll dabei gewahrt werden. 108 Die Kommission würde diese Informationen den ihr zur direkten Mittelverwaltung zur Verfügung stehenden Daten ergänzen und wäre für die Konsolidierung, Zentralisierung und Veröffentlichung der Informationen in einer Datenbank auf einer einheitlichen Website zuständig, in der alle Arten der Mittelverwaltung abdeckt werden. Die daraus resultierende einheitliche Website wäre eine verbesserte Version des Finanztransparenzsystems, das derzeit für die direkte Mittelverwaltung genutzt wird.

Die gezielte Änderung der Haushaltsordnung bietet eine weitere Gelegenheit zum weiteren Ausbau des Schutzes des EU-Haushalts vor Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und Interessenkonflikten.

Erstens hat die Kommission vorgeschlagen, die Verwendung eines einheitlichen integrierten IT-Systems zur Datenauswertung und Risikoanalyse verbindlich vorzuschreiben. Die Nutzung des bestehenden Systems Arachne ist freiwillig und auch wenn es in der Kohäsionspolitik bereits großflächig zum Einsatz kommt und gerade auch für die Agrarausgaben eingeführt wird, wäre es ein großer Schritt nach vorn, wenn die Nutzung verbindlich würde.

Zweitens schlägt die Kommission vor, den Anwendungsbereich und die Wirksamkeit des Früherkennungs- und Ausschlusssystems (Early Detection and Exclusion System – EDES) auszuweiten. Das System besteht aus einer Reihe von Maßnahmen, die sich gegen unzuverlässige Wirtschaftsteilnehmer richten. Es ermöglicht insbesondere ein frühzeitiges Erkennen betrügerischer oder unzuverlässiger Wirtschaftsteilnehmer und ihren eventuellen Ausschluss von EU-Mitteln. Zu den verbotenen Praktiken gehören zahlreiche, die professionelle Integrität beeinträchtigende Verhaltensweisen (z. B. Betrug, Korruption und schwere Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit) sowie Versäumnisse bei der Vertragserfüllung (wie erhebliche Defizite bei der Umsetzung von mit EU-Mitteln finanzierten Verträgen). 109 Diesbezüglich hat die Kommission außerdem die Erweiterung des Systems auf Empfänger im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung mit einem verhältnismäßigen und gezielten Ansatz vorgeschlagen. Damit soll sichergestellt werden, dass auf EU-Ebene getroffene Entscheidungen über einen Ausschluss von den Behörden des Mitgliedstaats in geteilter Mittelverwaltung durchgesetzt werden. Die Kommission schlägt ferner vor, dass es erlaubt werden soll, verbundene Stellen und/oder wirtschaftliche Eigentümer einer primär ausgeschlossenen Stelle von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen und letztlich vom Erhalt von EU-Mitteln auszuschließen.

Drittens werden die vorgeschlagenen Änderungen der Haushaltsordnung, sofern sie von den gesetzgebenden Organen gebilligt werden, die Effizienz und Qualität der Kontrollen und Prüfungen mithilfe von Digitalisierung und neuen Technologien (maschinelles Lernen, robotergestützte Prozessautomatisierung und künstliche Intelligenz) steigern. Diesen Aspekten wird in der Haushaltsordnung eine größere Sichtbarkeit verliehen und eine breitere und konsistentere Nutzung digitaler Prüfungen und Kontrollen ermöglicht sowie die Kosten für Kontrollen und Prüfungen gesenkt. Die Digitalisierung der Betrugsbekämpfung wird auch Thema der für das Jahr 2023 geplanten Überarbeitung des Aktionsplans zur Betrugsbekämpfungsstrategie der Kommission sein.

Ein frühzeitiger und proaktiver Ansatz zur Bewertung und Überwachung von Risiken ist für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU unabdingbar. Dazu gehören die Nutzung aller verfügbaren Informationsquellen, der Austausch von Informationen zwischen den beteiligten Diensten und unverzügliche Rückmeldungen zu den ergriffenen Maßnahmen. Eine solche permanente Auswertung, der stetige Austausch von Informationen und eine ununterbrochene Überwachung der Risiken, Trends bei Betrug und Rückmeldungen ist für die Feinabstimmung der für den Schutz der finanziellen Interessen der EU zu ergreifenden Maßnahmen erforderlich.

(1)    Diesem Bericht liegen sechs Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen bei:

(2)    Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1) und Artikel 2 Nummer 35 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

(3)    Siehe zum Beispiel Artikel 2 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1970 der Kommission vom 8. Juli 2015 (ABl. L 293 vom 10.11.2015, S. 1).

(4)    Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

(5)    Die TEM bestehen hauptsächlich aus Zöllen nach Abzug des Einbehaltungssatzes von 25 %.

(6)    Siehe https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/about_the_european_commission/eu_budget/budgetary-procedure.pdf für das jährliche Genehmigungsverfahren.

(7)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(8)    Abschnitt 5.2 enthält weiterführende Informationen zu ihrer Umsetzung.

(9)    ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159.

(10)    ABl. 172 vom 17.5.2021 S. 110.

(11)    Weitere Informationen siehe Abschnitt 4.2.2.

(12)    Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2021, ECLI:EU:C:2021:782.

(13)    Urteil des Gerichtshofs vom 14. Oktober 2021, ECLI:EU:C:2021:856.

(14)    Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49).

(15)    Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2021, ECLI:EU:C:2021:1034.

(16)    Für die Entwicklung der Rechtsvorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der EU in den ersten drei Jahrzehnten (1989–2018) siehe den Jahresbericht der Europäischen Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung 2018 (COM(2019) 444 final) vom 11.10.2019. Für die letzten beiden Jahre (2019 und 2020) siehe jeweils den Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung 2019 (COM(2020) 363 final) vom 3.9.2020 und den Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung 2020 (COM(2021) 578 final) vom 20.9.2021.

(17)    Die Betrugsbekämpfungsarchitektur der EU und die daran beteiligten Akteure werden in COM(2021) 444 final, a. a. O., Abschnitt 3, S. 11 ff. beschrieben.

(18)    2020/2140(DEC) vom 28.4.2021.

(19)    2021/2106(DEC). Das EP nahm die Entlastungsentschließung im Mai 2021 an. Es nahm die Entschließungsentschließung zur Entlastung der Kommission mit 451 Stimmen bei 175 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen an.

(20)    Verfahren 2020/2246(INI): Schutz der finanziellen Interessen der EU – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2019.

(21)    Für den aktuellen Stand der Umsetzung des Aktionsplans der Betrugsbekämpfungsstrategie siehe das begleitende Dokument zu diesem Bericht „CAFS-Aktionsplan – aktueller Stand Juni 2022“.

(22)    Die im Vereinigten Königreich aufgedeckte Unterbewertung wurde bereits im Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen 2020, a. a. O., Momentaufnahme 1, S. 13 behandelt.

(23)    Der für die Beziehung zwischen der EUStA und dem OLAF geltende rechtliche Rahmen lässt Raum für Arbeitsvereinbarungen zwischen den beiden Einrichtungen, in denen sie die praktischen Aspekte der Beziehung festlegen können. Die Arbeitsvereinbarungen wurden am 5. Juli 2021 unterzeichnet.

(24)    Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), The OLAF Report 2021 (OLAF-Bericht 2021), S. 38.

(25)    Dänemark, Irland, Ungarn, Polen und Schweden beteiligen sich nicht an der EUStA. Schweden wird der EUStA voraussichtlich 2023 beitreten.

(26)    Weitere ausführliche Informationen, insbesondere nach teilnehmenden Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt, finden sich im Jahresbericht 2021 der Europäischen Staatsanwaltschaft.

(27)    Europäischer Rechnungshof, Jahresbericht über die Ausführung des EU-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 , 26.10.2021.

(28)    Gemäß Artikel 12a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates, geändert durch Verordnung (EU, Euratom) 2016/2030 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 und Verordnung (EU, Euratom) 2020/2223 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020.

(29)    Siehe das begleitende Dokument zu diesem Bericht „Von den Mitgliedstaaten im Jahr 2021 ergriffene Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der EU – Umsetzung von Artikel 325 AEUV“ für weitere Informationen zu nationalen Initiativen zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU.

(30)    Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Estland, Griechenland, Frankreich, Kroatien, Italien, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Österreich, Polen, Slowakei, Schweden. Von diesen Ländern hatten Deutschland und Portugal noch nicht die erforderlichen Unterlagen an das OLAF übermittelt. Österreich meldete im Jahr 2020, dass es bis Ende des Jahres über eine Strategie verfügen würde, hat aber für 2021 keine weiteren aktuellen Meldungen gemacht.

(31)    Belgien, Irland, Spanien, Zypern, Luxemburg, Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, Finnland.

(32)    Belgien, Spanien, Luxemburg, Rumänien.

(33)    Siehe auch Abschnitt 5.6.

(34)    Bulgarien, Griechenland, Frankreich, Italien, Ungarn.

(35)    Für einen umfassenden Überblick über die Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten siehe das begleitende Dokument zu diesem Bericht „Durchführung der Empfehlungen von 2020 in den Mitgliedstaaten“.

(36)      Dänemark und Irland haben eine Ausnahmeregelung zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.

(37)      Bulgarien, Tschechien, Estland, Irland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden.

(38)      Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich.

(39)      Dänemark, Kroatien, Malta, Niederlande, Slowakei, Finnland.

(40)      Tschechien, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Schweden.

(41)      Belgien, Bulgarien, Frankreich.

(42)      Dänemark, Deutschland, Kroatien, Malta, Niederlande, Slowakei, Finnland.

(43)      Dänemark, Estland, Griechenland, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Schweden.

(44)      Belgien, Bulgarien, Tschechien, Spanien, Frankreich, Kroatien, Ungarn, Niederlande, Rumänien, Slowakei, Finnland.

(45)      Deutschland, Irland, Litauen, Slowenien.

(46)      Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Schweden.

(47)      Belgien, Tschechien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Rumänien, Finnland.

(48)      Deutschland, Estland, Irland, Litauen, Slowenien.

(49)    Bei Arachne handelt es sich um ein einheitliches integriertes IT-System zur Datenauswertung und Risikoanalyse, dass die Kommission entwickelt und den Mitgliedstaaten in den Bereichen Kohäsion, Landwirtschaft und Aufbau- und Resilienzfazilität zur Verfügung stellt hat.

(50)    Für eine Beschreibung des Systems siehe Abschnitt 7.2.

(51)      Bulgarien, Belgien, Tschechien, Dänemark, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Luxemburg, Ungarn, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei.

(52)      Kroatien, Litauen, Rumänien, Finnland.

(53)      Deutschland, Estland, Schweden.

(54)    Komoren, Madagaskar, Mauritius, Seychellen und Simbabwe.

(55)    Schreiben der Kommissarin Johansson an den Exekutivdirektor von UNODC.

(56)      Abschlussbericht der neunten Konferenz der Vertragsstaaten.

(57)    Für weitere Informationen siehe das begleitende Dokument zu diesem Bericht „Jährliche Übersicht mit Informationen über die Ergebnisse des Betrugsbekämpfungsprogramms der Union im Jahr 2021“.

(58)    Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

(59)    Für eine Beschreibung des Systems siehe Abschnitt 7.2.

(60)    Kroatien, Finnland, Griechenland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Portugal, Rumänien und Spanien.

(61)    Belgien, Zypern, Slowakei, Slowenien und Schweden.

(62)    Estland, Ungarn, Malta und Niederlande.

(63)    Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).

(64)     https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/banking-and-finance/financial-supervision-and-risk-management/anti-money-laundering-and-counter-terrorist-financing_en#eu  

(65)     https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination/eu-economic-governance-monitoring-prevention-correction/european-semester_de  

(66)     https://ec.europa.eu/info/business-economy-euro/economic-and-fiscal-policy-coordination/eu-economic-governance-monitoring-prevention-correction/european-semester/european-semester-timeline/spring-package_de  

(67)    Keine Maßnahme im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität sollte Zielen dienen, die erhebliche Beeinträchtigungen gemäß der Definition in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 zur Taxonomie bedeuten würden.

(68)    Artikel 22 der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

(69)     Ungarn und die Niederlande haben die Pläne noch nicht angenommen.

(70)    Dänemark, Litauen, Malta, Portugal und Schweden.

(71)    Kroatien, Zypern, Frankreich und Lettland.

(72)    Ungarn.

(73)    Dänemark, Frankreich und Lettland.

(74)    COM(2021) 700 final vom 20.7.2021.

(75)    COM(2022) 500 final vom 13.7.2022.

(76)    C(2022) 1382 final vom 2.3.2022.

(77)    Dieser Zeitabstand wurde bei im Bereich der Kohäsionspolitik gemeldeten Unregelmäßigkeiten festgestellt. Siehe Abschnitt 4.5.1 des begleitenden Dokuments zu diesem Bericht „Statistische Evaluierung der 2021 gemeldeten Unregelmäßigkeiten“.

(78)    Die Verordnung (EU, Euratom) 2022/615 des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 wurde am 5. April 2022 angenommen.

(79)    Europäische Staatsanwaltschaft, Jahresbericht 2021, S. 10.

(80)    FDR – Fraud Detection Rate (Aufdeckungsquote bei Betrug): Verhältnis der Schadensbeträge durch betrügerische Unregelmäßigkeiten zur festgestellten und geschätzten Gesamtsumme der Eigenmittel.

(81)    IDR – Irregularity Detection Rate (Aufdeckungsquote bei Unregelmäßigkeiten): Verhältnis der Schadensbeträge durch nicht betrügerische Unregelmäßigkeiten zur festgestellten und geschätzten Gesamtsumme der Eigenmittel.

(82)    Für eine vollständige Analyse der im Bereich TEM gemeldeten Unregelmäßigkeiten siehe Abschnitt 2 des begleitenden Dokuments zu diesem Bericht „Statistische Evaluierung der 2021 gemeldeten Unregelmäßigkeiten“.

(83)    Europäische Kommission, 32. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung 2020, Momentaufnahme 1, S. 13.

(84)    Urteil vom 8. März 2022. ECLI:EU:C:2022:167.

(85)      Nach Artikel 13 der Antidumping-Grundverordnung findet eine Umgehung statt, wenn ausführende Hersteller in Drittländern Praktiken verfolgen wie den Versand der Ware über ein Land, das keinen Zöllen unterliegt, geringfügige Veränderung der Ware, sodass sie nicht unter den Zoll fällt, oder die Ausfuhr über einen ausführenden Hersteller, für den ein niedrigerer unternehmensspezifischer Antidumping- oder Ausgleichszoll gilt.

(86)

     Eine weitere Praxis ist die Übernahme des Zolls, wobei Ausführer trotz der verhängten Maßnahmen ihre Preise senken, um die Zölle auszugleichen, oder Einführer den Zoll beim Weiterverkauf der Ware innerhalb der Union nicht widerspiegeln.

(87)      Glasfasergewebe wird zum Beispiel bei der Herstellung von Rotorblättern für Windkraftanlagen, beim Bau von Booten und Lastkraftwagen, bei der Herstellung von Sportausrüstungen und bei der Sanierung von Rohrleitungen verwendet.

(88)    Siehe 32. Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen, a. a. O., Abschnitt 6.2, S. 41.

(89)    Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 (COM(2022) 331 final vom 30.6.2022, S. 2).

(90)    Ebenda.

(91)    Die mit den Programmplanungszeiträumen verknüpften Ausgabenbereiche betreffen die Entwicklung des ländlichen Raums sowie die Kohäsions‑, Fischerei- und Innenpolitik.

(92)    FDR – Fraud Detection Rate (Aufdeckungsquote bei Betrug): Verhältnis der Schadensbeträge durch betrügerische Unregelmäßigkeiten zur Gesamtsumme der erfolgten Zahlungen.

(93)    IDR – Irregularity Detection Rate (Aufdeckungsquote bei Unregelmäßigkeiten): Verhältnis der durch nicht betrügerische Unregelmäßigkeiten verursachten Schadensbeträge zur Gesamtsumme der erfolgten Zahlungen.

(94)    Für eine vollständige Analyse der im Bereich Landwirtschaft gemeldeten Unregelmäßigkeiten siehe Abschnitt 3 des begleitenden Dokuments zu diesem Bericht „Statistische Evaluierung der 2021 gemeldeten Unregelmäßigkeiten“.

(95)    Siehe den 32. Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen 2020, a. a. O., S. 37.

(96)    COM(2021) 141.

(97)    TRACES ist die Online-Plattform der Europäischen Kommission für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bescheinigungen, die für die Einfuhr von Tieren, tierischen Erzeugnissen, Lebens- und Futtermitteln nicht tierischen Ursprungs und Pflanzen in die Europäische Union sowie für den Handel innerhalb der EU und die Unionsausfuhren von Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen erforderlich sind.

(98)    Für eine vollständige Analyse der in Bezug auf den ESIF gemeldeten Unregelmäßigkeiten siehe Abschnitt 4 des begleitenden Dokuments zu diesem Bericht „Statistische Evaluierung der 2021 gemeldeten Unregelmäßigkeiten“.

(99)    Im Hinblick auf den Programmplanungszeitraum 2014–2020 wird die Aufdeckungsquote bei Betrug durch umfangreiche Aufdeckungen durch Rumänien und die Slowakei stark beeinflusst. Dabei handelt es sich jedoch um einzelne Unregelmäßigkeiten mit hohen Schadensbeträgen. Diese Unregelmäßigkeiten wirkten sich auch erheblich auf die Aufdeckungsquote bei Betrug der EU-27 aus. Der Vergleich der beiden Programmplanungszeiträume ist wichtig, da er zeigt, dass der Anstieg um 186 % im Jahr 2021 im Vergleich zum Fünfjahresdurchschnitt auf außergewöhnliche Situationen zurückzuführen ist.

(100)     https://ec.europa.eu/regional_policy/en/policy/how/improving-investment/integrity-pacts/  

(101)    Für eine Analyse der in Bezug auf diese Mittel gemeldeten Unregelmäßigkeiten siehe Abschnitt 4.6 des begleitenden Dokuments zu diesem Bericht „Statistische Evaluierung der 2021 gemeldeten Unregelmäßigkeiten“.

(102)    Für eine Analyse der in Bezug auf die Heranführungshilfe gemeldeten Unregelmäßigkeiten siehe Abschnitt 5 des begleitenden Dokuments zu diesem Bericht „Statistische Evaluierung der 2021 gemeldeten Unregelmäßigkeiten“.

(103)    Für eine Analyse der in Bezug auf die direkte Mittelverwaltung gemeldeten Unregelmäßigkeiten siehe Abschnitt 6 des begleitenden Dokuments zu diesem Bericht „Statistische Evaluierung der 2021 gemeldeten Unregelmäßigkeiten“.

(104)    Siehe Momentaufnahmen 3 und 4.

(105)    Urteil vom 16. Februar 2022. ECLI:EU:C:2022:97.

(106)    Urteil vom 16. Februar 2022. ECLI:EU:C:2022:98.

(107)    COM(2022) 184 final vom 22.4.2022.

(108)    Im Einklang mit Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und Verordnung (EU) 2018/1725.

(109)    Eine ausführliche Übersicht über die von dem Gremium im Jahr 2021 getroffenen Entscheidungen findet sich in dem begleitenden Dokument zu diesem Bericht „Früherkennungs- und Ausschlusssystem (EDES) – Gremium nach Artikel 143 der Haushaltsordnung“.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 23.9.2022

COM(2022) 482 final

ANHÄNGE

des

BERICHTS DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

33. Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung 2021

{SWD(2022) 302 final} - {SWD(2022) 303 final} - {SWD(2022) 304 final} - {SWD(2022) 305 final} - {SWD(2022) 306 final} - {SWD(2022) 307 final}

Anhang 1 – Als betrügerisch gemeldete Unregelmäßigkeiten im Jahr 2021

Die Zahl der als betrügerisch gemeldeten Unregelmäßigkeiten ist ein Maß für die Ergebnisse der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten rechtswidrigen Handlungen. Diese Zahlen sollten daher nicht als Indikator für das Ausmaß von Betrug in den betreffenden Ländern gewertet werden. Drittstaaten (Heranführungsländer), das Vereinigte Königreich und direkte Ausgaben sind im Anhang zum Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen nicht berücksichtigt.

Anhang 2 – Als nicht betrügerisch gemeldete Unregelmäßigkeiten im Jahr 2021

Drittstaaten (Heranführungsländer), das Vereinigte Königreich und direkte Ausgaben sind im Anhang zum Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen nicht berücksichtigt.