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Document 52018PC0261

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG

COM/2018/261 final - 2018/0124 (CNS)

Brüssel, den 8.5.2018

COM(2018) 261 final

2018/0124(CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG


BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

Gründe und Ziele des Vorschlags

Auf Antrag Italiens sollten die italienische Gemeinde Campione d‘Italia und der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees in das Zollgebiet der EU und in das Gebiet der Union aufgenommen werden, für das die Richtlinie 2008/118/EG über das allgemeine Verbrauchsteuersystem 1 („Verbrauchsteuerrichtlinie“) gilt. Die geografische Lage dieser beiden Gebiete als italienische Exklaven auf dem Gebiet der Schweiz hat in der Vergangenheit ihren Ausschluss vom Zollgebiet der Union gerechtfertigt; Italien ist jedoch der Auffassung, dass dies nicht mehr notwendig ist, insbesondere, da ansonsten die Schweiz diese Gebiete nun in ihr Zollgebiet aufnehmen möchte. Italien hat daher beantragt, dass diese beiden Gebiete in das Zollgebiet der EU und in das Gebiet der Union aufgenommen werden, für das die Verbrauchsteuerrichtlinie gilt. Es wird vorgeschlagen, dass diese Änderung ab dem 1. Januar 2019 gelten soll.

Italien ist der Auffassung, dass die Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d‘Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der EU und in den Anwendungsbereich der Verbrauchsteuerrichtlinie mit der Aufrechterhaltung einer Mehrwertsteuersonderregelung und insbesondere mit der weiteren Ausnahme dieser Gebiete vom räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG über ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem 2 („Mehrwertsteuerrichtlinie“) nicht unvereinbar ist. Dies ist eine Voraussetzung dafür, durch die Anwendung lokaler indirekter Steuern in Höhe der schweizerischen Mehrwertsteuer gleiche Wettbewerbsbedingungen mit dem schweizerischen Wirtschaftsumfeld sicherzustellen. Die Aufnahme dieser Gebiete in das Zollgebiet der EU und in das Gebiet der Union, in dem die Verbrauchsteuerrichtlinie gilt, erfordert daher nur eine formale Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie: Die Gebiete werden von Artikel 6 Absatz 2 (Gebiete, die nicht Teil des Zollgebiets der Union sind und die vom räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie ausgenommen sind) nach Artikel 6 Absatz 1 verschoben (Gebiete, die Teil des Zollgebiets der Union sind und die vom räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie ausgenommen sind).

Der Vorschlag zur Änderung der Verbrauchsteuerrichtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie ist eng mit der Änderung des Zollkodex der Union verknüpft. Diese Änderungen sollten daher ab demselben Datum gelten. Italien hat im Hinblick auf eine bessere Verwaltung und administrative Organisation darauf hingewiesen, dass diese Änderungen am 1. Januar nach ihrer Annahme und in jedem Fall nicht vor dem 1. Januar 2019 in Kraft treten sollten.

Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Die Änderungen der Verbrauchsteuerrichtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie sind eine Folge der Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 3 zur Festlegung des Zollkodex der Union.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Rechtsgrundlage

Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Laut diesem Artikel erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der indirekten Steuern.

Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Der räumliche Anwendungsbereich der Verbrauchsteuerrichtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie stimmen überein. Die Mitgliedstaaten dürfen keinen anderen räumlichen Anwendungsbereich anwenden.

Verhältnismäßigkeit

Die vorgeschlagene Änderung geht nicht über das hinaus, was zur Lösung der Probleme und damit zur Verwirklichung des im Vertrag verankerten Ziels eines ordnungsgemäß und reibungslos funktionierenden Binnenmarkts erforderlich ist.

Der Vorschlag entspricht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, die in Artikel 5 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind.Diese Änderung beruht auf einem politischen Beschluss der italienischen Regierung. Sie hat keine Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten.

Wahl des Instruments

Richtlinie des Rates

Erläuternde Dokumente (bei Richtlinien)

Der Notifizierung von Umsetzungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten muss kein erläuterndes Dokument beigefügt werden, in dem der Zusammenhang zwischen den Komponenten der Richtlinie und den entsprechenden nationalen Umsetzungsinstrumenten erläutert wird, da die Änderungen nur eine einzige Bestimmung der Verbrauchsteuerrichtlinie und der Mehrwertsteuerrichtlinie betreffen.

2018/0124 (CNS)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES RATES

zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der Aufnahme der italienischen Gemeinde Campione d’Italia und des zum italienischen Gebiet gehörenden Teils des Luganer Sees in das Zollgebiet der Union und in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 4 ,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 5 ,

gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Italien beantragte in seinem Schreiben vom 18. Juli 2017, dass die italienische Gemeinde Campione d‘Italia und der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees für Verbrauchsteuerzwecke in das in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 festgelegte Zollgebiet der Union sowie in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG der Rates 7 aufgenommen werden, während diese Gebiete für Mehrwertsteuerzwecke weiterhin außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie 2006/112/EG des Rates 8 liegen sollen.

(2)Die italienische Gemeinde Campione d‘Italia, eine italienische Exklave auf dem Gebiet der Schweiz, und der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees sollten in das Zollgebiet der Union aufgenommen werden, weil die historischen Gründe für deren Ausschluss, wie ihre isolierte Lage und die damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile, nicht mehr gelten. Aus diesen Gründen sollten diese Gebiete in den räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/118/EG aufgenommen werden.

(3)Italien möchte jedoch, dass diese Gebiete nach wie vor vom räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ausgeschlossen bleiben, da dies notwendig sei, um weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in der Schweiz und die in der italienischen Gemeinde Campione d‘Italia ansässigen Wirtschaftsteilnehmer sicherzustellen, und zwar durch Anwendung eines dem schweizerischen Mehrwertsteuersystem entsprechenden lokalen Systems der indirekten Besteuerung.

(4)Die Änderungen der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG sind in Bezug auf den räumlichen Anwendungsbereich des Zollgebiets der Union eng mit der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 9 verknüpft. Die nationalen Umsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Änderungen sollten daher von demselben Datum an gelten wie die Änderung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

(5)Die Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:

1.    In Artikel 6 Absatz 1 werden die Buchstaben f und g angefügt:

„f)    Campione d'Italia;

g)    der zum italienischen Gebiet gehörende Teil des Luganer Sees.“

2.    In Artikel 6 Absatz 2 werden die Buchstaben f und g gestrichen.

Artikel 2

Die Richtlinie 2008/118/EG wird wie folgt geändert:

1.    In Artikel 5 Absatz 3 werden die Buchstaben f und g gestrichen.

Artikel 3

1.Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2019 an.

Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

   Im Namen des Rates

   Der Präsident

(1)    Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).
(2)    Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
(3)    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
(4)    ABl. C vom , S. .
(5)    ABl. C vom , S. .
(6)    Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).
(7)    Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).
(8)    Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).
(9)    geändert durch die Verordnung (EU) Nr. XXX.
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