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Document 52018AP0381

    P8_TA(2018)0381 Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017)0495 – C8-0312/2017 – 2017/0228(COD)) P8_TC1-COD(2017)0228 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union

    ABl. C 11 vom 13.1.2020, p. 226–227 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Date of document:
    04/10/2018; Datum der Abstimmung
    Date of vote:
    04/10/2018
    Date of debate:
    03/10/2018
    Author:
    Europäisches Parlament, Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Rechtsausschuss
    Form:
    Legislative Entschließung
    Parliamentary term:
    Achten Wahlperiode
    Internal reference:
    2017/0228(COD)
    Session:
    2018-2019
    Treaty:
    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    Legal basis:
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    Earlier related instruments:
    Instruments cited:
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    13.1.2020   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 11/226

    P8_TA(2018)0381

    Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union ***I

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Oktober 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union (COM(2017)0495 – C8-0312/2017 – 2017/0228(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    (2020/C 011/28)

    Das Europäische Parlament,

    —

    unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0495),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0312/2017),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    —

    unter Hinweis auf die vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

    —

    unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Februar 2018 (1),

    —

    nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

    —

    unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 29. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

    —

    gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

    —

    unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0201/2018),

    1.

    		 legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

    2.

    		 fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

    3.

    		 beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    (1)  ABl. C 227 vom 28.6.2018, S. 78.

    P8_TC1-COD(2017)0228

    Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Oktober 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/… des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union

    (Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1807.)

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