EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 16.8.2017

COM(2017) 427 final

2017/0193(NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Cap-and-Trade-Systeme sind Politikinstrumente zur kostenwirksamen Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen (THG). Durch Festlegung einer Obergrenze für THG-Emissionen wird sichergestellt, dass die Politik ökologisch wirksam ist, und der Handel mit Emissionszertifikaten gestattet es, Emissionsminderungen auf flexible Weise zu erreichen. Die EU hat über zehn Jahre Erfahrung mit ihrem Emissionshandelssystem, dem weltgrößten seiner Art.

Werden Emissionshandelssysteme miteinander verknüpft, können Teilnehmer des einen Systems zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Einheiten aus dem jeweils anderen System verwenden. Eine solche Verknüpfung von Handelssystemen dürfte eine breiter angelegte CO2-Bepreisung ermöglichen. Und durch Erweiterung des Marktes und Schaffung zusätzlicher Reduktionsmöglichkeiten wird der Emissionshandel auch kosteneffizienter.

•Kohärenz mit bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich

Der Aufbau eines gut funktionierenden internationalen CO2-Marktes durch Bottom-up-Verknüpfung von Emissionshandelssystemen ist ein langfristiges politisches Ziel der EU und der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem als Mittel zur Verwirklichung klimapolitischer Ziele, auch im Rahmen des Übereinkommens von Paris.

Artikel 25 der Richtlinie über das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) 1 sieht vor, dass das EU-EHS mit anderen Emissionshandelssystemen verknüpft werden kann, sofern diese verbindlich und kompatibel sind und eine absolute Emissionsobergrenze vorsehen. Am 20. Dezember 2010 hat der Rat einen Beschluss zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems mit dem Emissionshandelssystem der EU erlassen.

Das Schweizer Emissionshandelssystem (Schweizer EHS) ist seit 2013 für große energieintensive Einrichtungen verbindlich und sieht für THG-Emissionen eine absolute Obergrenze vor, womit zwei der grundlegenden Voraussetzungen für eine Verknüpfung mit dem EU-EHS erfüllt sind.

Generell ist das Schweizer EHS dem EU-EHS strukturell sehr ähnlich. Beide Systeme erfassen dieselben Treibhausgase und Wirtschaftszweige, haben identische Schwellenwerte für die Einbeziehung und definieren EHS-pflichtige Einrichtungen auf Anlagenebene. Die Menge der Zertifikate, die im Rahmen des Schweizer EHS jedes Jahr vergeben werden, geht jährlich parallel zur EU-weiten Zertifikatmenge zurück. Die Zuteilungsmethoden sind kompatibel: Die Versteigerung ist das Standardverfahren, und für Industrien, die übergangsweise kostenfreie Zertifikate erhalten, gelten vergleichbare Richtwerte (benchmarks). Auch die quantitativen und qualitativen Standards für internationale Gutschriften sind ähnlich. Der laufende Handelszeitraum beider Systeme deckt die Jahre 2013-2020 ab. In beiden Systemen betrifft der Verpflichtungszeitraum Kalenderjahre, wobei die betroffenen Einrichtungen bis zum 31. März bzw. bis zum 30. April des Folgejahres Zeit haben, ihre Emissionen zu melden und Zertifikate abzugeben. Beide Systeme sehen vergleichbare Sanktionen vor für den Fall, dass Zertifikate nicht in ausreichender Anzahl abgegeben werden.

Das Schweizer EHS schließt den Luftfahrtsektor zwar bisher nicht ein, doch sind Luftverkehrstätigkeiten eine der Hauptquellen der THG-Emissionen aus der Schweiz, und die obligatorische Einbeziehung des Luftverkehrs in das Schweizer EHS gilt als wesentliche Voraussetzung für dessen Verknüpfung mit dem EU-EHS. Die Schweiz ist dabei, den Luftverkehr im Sinne der EU-EHS-Regeln für die Luftfahrt in ihr Emissionshandelssystem einzubeziehen.

Wie das EU-ETS wird das Schweizer EHS derzeit mit Blick auf den nächsten Handelszeitraum - 2021 bis 2030 - hin überprüft. Das Abkommen über die Verknüpfung des Schweizer Emissionshandelssystems mit dem der EU (im Folgenden „Abkommen“) enthält Bestimmungen, die die weitere Kompatibilität zwischen den Systemen im Zeitraum 2021-2030 gewährleisten.

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

Trotz des zunehmenden Emissionshandels in Asien und Nordamerika gibt es bisher keinen internationalen Kohlenstoffmarkt mit weltweit geltenden einheitlichen CO2-Preisen. Verschiedene Staaten treffen unterschiedliche Arten von Klimaschutzmaßnahmen, darunter sowohl marktbasierte als auch traditionellere „Command and control“-Konzepte. Dadurch entsteht ein Risiko der Verlagerung der Produktion der energieintensivsten Sektoren in Länder mit weniger ehrgeizigen Zielen und Klimaschutzstrategien. Eine Verknüpfung von Emissionshandelssystemen bewirkt eine CO2-Preiskonvergierung innerhalb der verknüpften Systeme und trägt so zu besseren Wettbewerbsbedingungen bei. Sobald die Luftfahrt in das Schweizer EHS einbezogen ist, werden Flüge innerhalb der Schweiz, zwischen der Schweiz und der EU und zwischen EU-Mitgliedstaaten gleichbehandelt.

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

•Rechtsgrundlage

Der Vorschlag basiert auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

Gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 191 AEUV trägt die Europäische Union zur Verfolgung unter anderem der nachstehenden Ziele bei: Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität; Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

Artikel 218 AEUV enthält Verfahrensvorschriften für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften zwischen der Europäischen Union und Drittländern oder internationalen Organisationen. Absatz 5 des Artikels sieht vor, dass der Rat auf Vorschlag der Kommission als Verhandlungsführerin einen Beschluss erlässt, mit dem die Unterzeichnung einer Übereinkunft im Namen der Europäischen Union genehmigt wird. Gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission als Verhandlungsführerin einen Beschluss, mit dem der Abschluss der Übereinkunft nach Zustimmung des Europäischen Parlaments genehmigt wird.

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

Die EU-EHS-Richtlinie ist ein bestehendes Politikinstrument der EU, das über 2020 hinausreicht. Nach dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 AEUV können die Ziele des Verknüpfungsabkommens nur durch einen Vorschlag der Kommission auf EU-Ebene erreicht werden, da das Abkommen es EU-EHS-Teilnehmern ermöglichen wird, Einheiten aus dem Schweizer System für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu nutzen.

Ein Vorgehen auf EU-Ebene und - soweit möglich - auf Weltebene ist aufgrund der grenzüberschreitenden Auswirkungen des Klimawandels wirksamer als ein nationales Vorgehen. Maßnahmen auf EU-Ebene sind am besten geeignet, die EU-internen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen und zugleich faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu gewährleisten.

•Verhältnismäßigkeit

3.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

4.WEITERE ELEMENTE

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

Das Abkommen präzisiert, dass die Schweiz die Regeln des EU-EHS für den Luftverkehr in ihr System übernehmen wird, bevor das Abkommen in Kraft tritt. Luftfahrzeugbetreiber werden von einem EWR-Staat oder von der Schweiz nach dem „one-stop-shop“-Konzept verwaltet, wonach eine einzige Behörde die Verantwortung für die Implementierung beider Systeme übernimmt.

Der mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss ist die Hauptlenkungsstruktur des Abkommens. Er setzt sich aus Vertretern beider Parteien zusammen und ist zuständig für die Verwaltung und ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Eine wesentliche Rolle spielt er insbesondere beim Informationsaustausch und bei der Koordination sowie bei der Überprüfung, ob die Parteien die maßgeblichen Kriterien weiterhin erfüllen. Der Gemeinsame Ausschuss kann Änderungen der Artikel des Abkommens vorschlagen und dessen Anhänge ändern. Er nimmt seine Arbeit vorläufig ab dem Tag der Unterzeichnung des Abkommens auf.

Artikel 14 des Abkommens sieht einen Streitbeilegungsmechanismus vor. Bei Disputen über die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens kann jede der Parteien den Gemeinsamen Ausschuss mit der Streitbeilegung befassen. Kann der Gemeinsame Ausschuss die Streitigkeit nicht binnen sechs Monaten beilegen, so kann auf Ersuchen einer der Parteien der Ständige Schiedshof befasst werden.

Das Abkommen kann von jeder Partei gekündigt werden (Artikel 16). Artikel 15 regelt die einstweilige Aussetzung des Abkommens, die kurzfristig notwendig werden kann, um die Integrität der Emissionshandelssysteme zu schützen. Der vorgeschlagene Aussetzungsmechanismus verhindert, dass zur Verpflichtungserfüllung Zertifikate aus dem jeweils anderen System abgegeben werden. Er kann nur unter bestimmten Umständen und nur für einen bestimmten Zeitraum ausgelöst und bis zur Kündigung des Abkommens verlängert werden.

Neben den Grundsätzen, Zielen und institutionellen Regelungen enthält das Abkommen auch technische Vorschriften für die Aktivierung der Verknüpfung auf Ebene der Register (Artikel 3), der Verrechnung (Artikel 4), der Versteigerung (Artikel 5) sowie sensibler Informationen und der Sicherheit (Artikel 8 und 9).

Um den Handel zwischen Registern zu ermöglichen, wird nach technischen Verknüpfungsstandards eine direkte Registerverbindung hergestellt, wobei den Grundsätzen in Anhang II des Abkommens Rechnung getragen wird. Der Registerführer für die Schweiz und der Zentralverwalter für das EU-Register werden für die Verwaltung der Registerverbindung zuständig sein. Zusätzlich zu den technischen Verknüpfungsstandards legen die für die Registerverbindung zuständigen Registerführer gemeinsame Verfahrensvorschriften für die Registerverbindung fest. Sie können die Verbindung zu Wartungszwecken oder bei Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften oder im Falle eines Sicherheitsrisikos einzeln oder gemeinsam vorübergehend blockieren.

Kontoinhaber innerhalb der Register können nach der Verknüpfung die Herkunft der Emissionszertifikate feststellen. Die Parteien müssen einander zumindest jährlich über die Gesamtmenge der Emissionszertifikate unterrichten, die sie in ihrem eigenen Emissionshandelssystem (EHS) halten und die aus dem jeweils anderen EHS stammen. Gleichermaßen müssen sie einander zumindest einmal jährlich über die aus dem jeweils anderen System stammenden Emissionszertifikate informieren, die zu Zwecken der Verpflichtungserfüllung abgegeben oder im jeweils anderen EHS freiwillig gelöscht wurden. Nach dem Abkommen müssen die EU und die Schweiz Nettotransaktionen von Zertifikaten zwischen den verknüpften Emissionshandelssystemen nach den Verrechnungsregeln, die zurzeit im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen ausgearbeitet werden, abrechnen. Außerdem sind die Übertragung und der Erwerb zugeteilter Mengen handelbarer Einheiten (Assigned Amount Units, AAU) geregelt, für den Fall, dass der zweite Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls in Kraft tritt. Der Gemeinsame Ausschuss wird die Verrechnungsmodalitäten und, sofern erforderlich, Einzelheiten der Übertragung und des Erwerbs von AAU ausarbeiten, die in den Anhängen des Abkommens festgelegt sind.

Das Abkommen präzisiert, dass Zertifikate, die nicht kostenfrei zugeteilt werden, auf offene, transparente und nicht diskriminierende Weise versteigert werden müssen. Einrichtungen, einschließlich Betreiber, die in Auktionen innerhalb eines Systems bieten dürfen, sind automatisch auch als Bieter in Auktionen im Rahmen des jeweils anderen Systems zugelassen. Das Abkommen gestattet die Beibehaltung des derzeitigen Auktionsverfahrens der Schweiz, sofern die Gesamtzahl der jährlich zu versteigernden Schweizer Zertifikate (ortsfeste Anlagen und Luftverkehr) unter einem Schwellenwert von 1 000 000 Schweizer Zertifikate liegt. Sobald die Schwelle erreicht ist, wird die Schweiz nach demselben Auktionsverfahren vorgehen wie die EU; die diesbezüglichen Verfahrensvorschriften sind in Anhang I des Abkommens festgelegt.

Die Parteien müssen den Schutz sensibler Informationen gewährleisten. Jede Partei bleibt dafür verantwortlich, Informationen, die sie freigibt, als sensibel zu kennzeichnen, und über die Vertraulichkeitsstufe sowie die Herabstufung und Aufhebung der Vertraulichkeitseinstufung zu entscheiden, und muss die jeweils andere Partei entsprechend unterrichten. Die EU und die Schweiz einigen sich über die Kennzeichnung und die Vertraulichkeitsstufe von Informationen, die gemeinsam freigegeben wurden.

2017/0193 (NLE)

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 2 ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Gemäß dem Beschluss [XXX] des Rates vom [...] wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verknüpfung ihrer Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am [...] November 2017 unterzeichnet.

(2)Cap-and-Trade-Systeme sind Politikinstrumente zur kostenwirksamen Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen (THG). Das Verknüpfen von Cap-and-Trade-Systemen wird voraussichtlich eine breiter angelegte CO2-Bepreisung ermöglichen sowie mehr Reduktionsmöglichkeiten schaffen und die Kosteneffizienz des Emissionshandels verbessern. Der Aufbau eines gut funktionierenden internationalen CO2-Marktes durch Bottom-up-Verknüpfung von Emissionshandelssystemen ist ein langfristiges politisches Ziel der EU und der internationalen Staatengemeinschaft, vor allem als Mittel zur Verwirklichung klimapolitischer Ziele, auch im Rahmen des Übereinkommens von Paris.

(3)Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Verknüpfung ihrer Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten wird hiermit im Namen der Europäischen Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, die Genehmigungsurkunden nach Artikel 21 des Abkommens im Namen der Union auszutauschen, um der Zustimmung der Union zu der vertraglichen Bindung Ausdruck zu verleihen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft 32.

Geschehen zu Brüssel am

(1) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates.

(2)

2 Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 16.8.2017

COM(2017) 427 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Beschluss des Rates

über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

ABKOMMEN zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen

DIE EUROPÄISCHE UNION,

(im Folgenden „die Union“)

einerseits und

DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,

(im Folgenden „die Schweiz“)

andererseits,

(im Folgenden „die Vertragsparteien“) —

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS der Klimawandel eine globale Herausforderung darstellt und dass internationale Anstrengungen nötig sind, um im Kampf gegen den Klimawandel die Treibhausgasemissionen zu verringern;

IN ANBETRACHT der internationalen Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, insbesondere des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls;

IN DER ERWÄGUNG, DASS die Schweiz und die Union das gemeinsame Ziel verfolgen, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 und darüber hinaus erheblich zu verringern;

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS die Überarbeitung der Emissionshandelssysteme der EU und der Schweiz für künftige Handelszeiträume dazu führen kann, dass das Abkommen überprüft werden muss, um zumindest die Integrität der Klimaschutzverpflichtungen der Vertragsparteien zu wahren;

IN ANERKENNUNG DESSEN, DASS Emissionshandelssysteme ein wirksames Instrument zur kostenwirksamen Verringerung der Treibhausgasemissionen sind;

IN DER ERWÄGUNG, DASS durch die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen der Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Systemen ermöglicht wird, sodass ein robuster internationaler CO2-Markt entsteht und die Bemühungen der Vertragsparteien, die ihre Systeme miteinander verknüpft haben, um die Verringerung der Emissionen weiter verstärkt werden;

IN DER ERWÄGUNG, DASS durch die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen die Verlagerung von CO2-Emissionen und die Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den miteinander verknüpften Systemen vermieden und das ordnungsgemäße Funktionieren der entsprechenden CO2-Märkte sichergestellt werden sollte;

UNTER BEZUGNAHME AUF das mit der Richtlinie 2003/87/EG (in der geänderten Fassung) geschaffene Emissionshandelssystem der Union und das mit dem CO2-Gesetz und der entsprechenden Verordnung geschaffene Emissionshandelssystem der Schweiz;

UNTER HINWEIS DARAUF, DASS Norwegen, Island und Liechtenstein am Emissionshandelssystem der Union beteiligt sind;

IN DER ERWÄGUNG, DASS die Verknüpfung der Systeme – je nach dem Zeitpunkt der Ratifikation – ab dem 1. Januar 2019 oder 1. Januar 2020 funktionieren sollte, unbeschadet einer früheren Gültigkeit wesentlicher Kriterien in der Schweiz oder der Union und der vorläufigen Anwendung;

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen den Zugang zu vertraulichen Informationen sowie deren Austausch zwischen den Vertragsparteien und somit geeignete Sicherheitsmaßnahmen erfordert;

IN ANBETRACHT DESSEN, DASS dieses Abkommen nicht die Vorschriften berührt, mit denen die Vertragsparteien ihre Ziele für die Verringerung von Treibhausgasemissionen festlegen, die nicht unter ihre Emissionshandelssysteme fallen;

IN ANERKENNUNG DESSEN, DASS dieses Abkommen ein etwaiges bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich – in Bezug auf den binationalen Status des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg gemäß dem französisch-schweizerischer Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 über den Bau und den Betrieb des Flughafens Basel-Mülhausen – unberührt lässt, solange das bilaterale Abkommen den wesentlichen Kriterien und technischen Bestimmungen des vorliegenden Abkommens entspricht;

IN ANERKENNUNG DESSEN, DASS die Bestimmungen dieses Abkommens mit Blick auf die engen Verbindungen und die besondere Beziehung zwischen der Schweiz und der Union gestaltet sind;

Unter Würdigung der Einigung, die am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen in Paris erzielt wurde, und in Anerkennung dessen, dass die sich daraus hinsichtlich der Abrechnung ergebenden Fragen zu gegebener Zeit geprüft werden — 

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel

Mit diesem Abkommen wird das Emissionshandelssystem der Union (im Folgenden „EU-EHS“) mit dem Emissionshandelssystem der Schweiz (im Folgenden „EHS der Schweiz“) verknüpft.

Artikel 2

Wesentliche Kriterien

Die Emissionshandelssysteme (im Folgenden „EHS“) der Vertragsparteien erfüllen mindestens die wesentlichen Kriterien gemäß Anhang I.

KAPITEL II

TECHNISCHE BESTIMMUNGEN

Artikel 3

Register

1.Die Register der Vertragsparteien erfüllen die Kriterien gemäß Anhang I Teil C.

2.Um die Verknüpfung zwischen dem EU-EHS und dem EHS der Schweiz zu operationalisieren, wird eine direkte Verbindung zwischen dem Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) des Unionsregisters und dem Schweizer Zusatztransaktionsprotokoll (Swiss Supplementary Transaction Log, SSTL) des Schweizer Registers eingerichtet, sodass im Rahmen der beiden Systeme vergebenen Emissionszertifikate von einem Register in das andere übertragen werden können.

3.Die Registerverknüpfung soll unter anderem

a.für die Schweiz vom Schweizer Registerverwalter und für die Union vom Zentralverwalter der Union verwaltet werden,

b.im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des jeweiligen Rechtssystems betrieben werden,

c.durch im Schweizer und im Unionsregister integrierte automatisierte Prozesse unterstützt werden, die Transaktionen ermöglichen,

d.so umgesetzt sein, dass für Nutzer des Schweizer und des Unionsregisters soweit wie möglich eine einheitliche Funktionsweise gewährleistet wird.

4.Der Schweizer Registerverwalter, der Zentralverwalter der Union oder beide Verwalter gemeinsam können die Registerverknüpfung zur Wartung des Systems oder im Fall einer Sicherheitsverletzung bzw. eines Sicherheitsrisikos im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Schweiz und der Europäischen Union vorübergehend unterbrechen. Die Vertragsparteien unterrichten einander frühestmöglich über eine vorübergehende Unterbrechung der Registerverknüpfung zur Wartung des Systems oder im Fall einer Sicherheitsverletzung bzw. eines Sicherheitsrisikos und halten die vorübergehende Unterbrechung so kurz wie möglich.

5.Die Vertragsparteien reagieren umgehend und in enger Zusammenarbeit unter Einsatz der in ihren jeweiligen Rechtssystemen verfügbaren Maßnahmen, um Betrug zu verhindern und die Integrität der verknüpften EHS zu wahren. Der Schweizer Registerverwalter, der Zentralverwalter der Union und die nationalen Verwalter in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten im Rahmen der verknüpften EHS zusammen, um das Risiko von Betrug, Missbrauch oder kriminellen Handlungen in den Registern zu verringern, auf solche Vorfälle zu reagieren und die Integrität der Registerverknüpfung zu schützen. Von den Verwaltern vereinbarte Maßnahmen zur Minderung des Risikos von Betrug, Missbrauch oder kriminellen Handlungen werden durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen.

6.Der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter der Union legen gemeinsame Verfahrensvorschriften für technische oder andere Fragen fest, die für das Funktionieren der Verknüpfung erforderlich sind; dabei tragen sie den Prioritäten der innerstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung. Die von den Verwaltern entwickelten gemeinsamen Verfahrensvorschriften treten in Kraft, sobald sie durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wurden.

7.Der Schweizer Registerverwalter und der Zentralverwalter der Union erstellen technische Verknüpfungsstandards (Linking Technical Standards, LTS) auf Basis der Grundsätze in Anhang II, in dem die Anforderungen für eine solide und gesicherte Verbindung zwischen dem SSTL und dem EUTL im Einzelnen beschrieben sind. Die von den Verwaltern entwickelten LTS treten in Kraft, sobald sie durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wurden.

8.Probleme, die sich aus der Umsetzung und aus dem Betrieb der Registerverknüpfung ergeben, werden durch eine rechtzeitige Konsultation des Schweizer Registerverwalters und des Zentralverwalters der Union im Einklang mit den gemeinsamen Verfahrensvorschriften gelöst.

Artikel 4

Emissionszertifikate und Abrechnung

1.Emissionszertifikate, die im Rahmen des EHS einer Vertragspartei zur Verpflichtungserfüllung verwendet werden können, werden im Rahmen des EHS der anderen Vertragspartei für die Verpflichtungserfüllung anerkannt.

„Emissionszertifikat“ bezeichnet ein Zertifikat, das zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimmten Zeitraum berechtigt und das im Rahmen des EU-EHS oder des Schweizer EHS zur Erfüllung der Anforderungen im Rahmen des EHS der Schweiz oder der EU vergeben wurde.

2.In einem System bestehende Beschränkungen für die Verwendung bestimmter Zertifikate können auf das andere System angewendet werden.

3.Die Registerverwalter und Kontoinhaber können das EHS, in dem ein Emissionszertifikat vergeben wurde, zumindest anhand des Landescodes der Seriennummer des Emissionszertifikats erkennen.

4.Jede Vertragspartei informiert die jeweils andere mindestens einmal jährlich über den Gesamtbestand der im Rahmen des anderen Systems vergebenen Emissionszertifikate und die Zahl der im Rahmen des anderen Systems vergebenen Zertifikate, die zu Zwecken der Verpflichtungserfüllung abgegeben oder im jeweils anderen EHS freiwillig gelöscht wurden.

5.Die Vertragsparteien verrechnen die Nettotransaktionen von Zertifikaten im Einklang mit den durch die UNFCCC gebilligten Abrechnungsgrundsätzen und regeln, sobald diese in Kraft sind. Dieser Mechanismus wird in einem Anhang zu diesem Abkommen festgelegt, der durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses angenommen wird.

6.Bei Inkrafttreten des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls übertragen oder erwerben die Vertragsparteien innerhalb einer vereinbarten Frist und für den Fall der Kündigung gemäß Artikel 16 ausreichende zugeteilte, für den zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls gültige Emissionsrechte (Assigned Amount Units, AAU), um Nettotransaktionen von Zertifikaten zwischen den Vertragsparteien abzudecken, soweit unter das EHS fallende Betreiber diese Zertifikate zu Zwecken der Verpflichtungserfüllung abgegeben haben und soweit diese Zertifikate Emissionen in Anlage A des Kyoto-Protokolls entsprechen. Der Mechanismus für diese Transaktionen wird in einem Anhang zu diesem Abkommen festgelegt, der durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nach dem Inkrafttreten der Änderung des Kyoto-Protokolls angenommen wird. Der Anhang enthält ferner eine Vereinbarung über die Verwaltung der Erlösanteile, die für die erste internationale Übertragung von AAU gilt. 

Artikel 5

Versteigerung

1.Die Vertragsparteien veräußern Zertifikate ausschließlich im Wege von Versteigerungen.

2.Betreiber, die einem der beiden EHS unterliegen, können die Zulassung zur Gebotseinstellung für Zertifikate in Versteigerungen beantragen. Der Zugang zu den Versteigerungen von Zertifikaten wird Betreibern, die einem der beiden EHS unterliegen, auf der Grundlage nicht diskriminierender Kriterien gewährt. Um die Integrität der Versteigerungen sicherzustellen, kann die Berechtigung, die Zulassung zu Versteigerungen zu beantragen, anderen Kategorien von Teilnehmern nur gewährt werden, wenn diese den Rechtsvorschriften einer Vertragspartei unterliegen oder speziell zur Teilnahme an den Versteigerungen ermächtigt sind.

3.Die Versteigerung erfolgt auf offene, transparente und nicht diskriminierende Weise und im Einklang mit den Kriterien in Anhang I Teil D.

KAPITEL III

LUFTVERKEHR

Artikel 6

Einbeziehung von Luftverkehrstätigkeiten

Die Vertragsparteien beziehen Luftverkehrstätigkeiten im Einklang mit den wesentlichen Kriterien in Anhang I Teil B in ihr jeweiliges EHS ein. Die Einbeziehung von Luftverkehrstätigkeiten in das Schweizer EHS erfolgt nach denselben Grundsätzen wie im EU-EHS, insbesondere im Hinblick auf Vorschriften für den Geltungsbereich, die Obergrenze und die Zuteilung.

Artikel 7

Überprüfung des Abkommens bei Änderungen in Bezug auf Luftverkehrstätigkeiten

1.Bei Änderungen in Bezug auf Luftverkehrstätigkeiten im EU-EHS überprüft der Gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 13 Absatz 2 den entsprechenden Anhang I Teil B.

2.Der Gemeinsame Ausschuss tritt in jedem Fall bis Ende des Jahres 2018 zur Überprüfung der einschlägigen Bestimmungen des Abkommens gemäß Artikel 13 Absatz 2 hinsichtlich des Geltungsbereichs für Luftverkehrstätigkeiten zusammen.

KAPITEL IV

VERTRAULICHE INFORMATIONEN UND SICHERHEIT

Artikel 8

Vertrauliche Informationen

1.Der Begriff „vertrauliche Informationen“ bezeichnet Informationen und Materialien in mündlicher, visueller, elektronischer, magnetischer oder dokumentarischer Form, einschließlich Ausrüstung und Technologie, die von den Vertragsparteien in Verbindung mit diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht wurden und i) deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Schweiz, der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße schaden könnte, ii) die im Interesse der Sicherheit einer der Vertragsparteien vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen und iii) die durch eine der Vertragsparteien als vertraulich gekennzeichnet sind.

2.Unbeschadet der jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien schützt jede Vertragspartei vertrauliche Informationen im Einklang mit den Sicherheitsanforderungen sowie den Vertraulichkeitsstufen und den Handhabungsvorschriften gemäß den Anhängen II, III und IV insbesondere vor einer unbefugten Weitergabe oder dem Verlust der Integrität. Die „Handhabung“ umfasst die Erstellung, Verarbeitung, Speicherung, Übermittlung oder Vernichtung vertraulicher Informationen oder etwaiger darin enthaltener Daten.

Artikel 9

Vertraulichkeitsstufen

1.Jede Vertragspartei trägt die alleinige Verantwortung dafür, Informationen, die sie offenlegt, als vertraulich zu kennzeichnen oder über die Herabstufung und Aufhebung der Vertraulichkeit von ihr offengelegter Informationen zu entscheiden. Legen die Vertragsparteien vertrauliche Informationen gemeinsam offen, entscheiden sie gemeinsam über die Kennzeichnung und die Vertraulichkeitsstufe sowie die Herabstufung und Aufhebung der Vertraulichkeit.

2.Vertrauliche Informationen sind entsprechend der in Anhang III aufgeführten Vertraulichkeitsstufe mit der Einstufung ETS CRITICAL (höchst vertrauliche EHS-Informationen), ETS SENSITIVE (vertrauliche EHS-Informationen) oder ETS LIMITED (nicht öffentlich zugängliche EHS-Informationen) zu versehen.

3.Der Urheber der vertraulichen Informationen in der offenlegenden Vertragspartei sollte die Vertraulichkeitsstufe herabsetzen, sobald die entsprechenden Informationen nicht länger eines höheren Schutzniveaus bedürfen, bzw. die Vertraulichkeit aufheben, sobald die Informationen nicht länger vor einer unbefugten Weitergabe oder dem Integritätsverlust geschützt werden müssen.

4.Die offenlegende Vertragspartei unterrichtet die empfangende Vertragspartei über alle neuen vertraulichen Informationen und die entsprechende Vertraulichkeitsstufe sowie eine etwaige Herabstufung oder Aufhebung der Vertraulichkeit.

5.Die Vertragsparteien erstellen und pflegen ein gemeinsames Verzeichnis vertraulicher Informationen.

KAPITEL V

WEITERENTWICKLUNG DES RECHTS

Artikel 10

Weiterentwicklung des Rechts

1.Dieses Abkommen berührt nicht das Recht jeder Vertragspartei, für das Abkommen relevante Rechtsvorschriften zu ändern oder zu verabschieden; dies schließt ihr Recht ein, striktere Schutzmaßnahmen anzunehmen.

2.Die Vertragsparteien unterrichten einander rechtzeitig schriftlich, wenn eine der Vertragsparteien Rechtsvorschriften in einem für das Abkommen relevanten Bereich entwickelt. Zu diesem Zweck richtet der Gemeinsame Ausschuss ein Verfahren zur regelmäßigen Information und Konsultation ein.

3.Im Anschluss an die Unterrichtung gemäß Absatz 2 kann jede Vertragspartei gemäß Artikel 13 Absatz 4 einen entsprechenden Meinungsaustausch im Gemeinsamen Ausschuss beantragen, um insbesondere zu beurteilen, ob sich die Rechtsvorschriften unmittelbar auf die Kriterien in Anhang I auswirken.

4.Nach der Annahme eines Vorschlags für einen für das Abkommen relevanten Rechtsakt durch eine Vertragspartei wird dem Vertreter/den Vertretern der anderen Vertragspartei im Gemeinsamen Ausschuss eine Abschrift davon übermittelt.

5.Nach der Annahme eines für das Abkommen relevanten Rechtsakts durch eine Vertragspartei wird dem Vertreter/den Vertretern der anderen Vertragspartei im Gemeinsamen Ausschuss eine Abschrift davon übermittelt.

6.Gelangt der Gemeinsame Ausschuss zu dem Schluss, dass sich die Rechtsvorschriften unmittelbar auf die Kriterien in Anhang I auswirken, fasst der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss über eine entsprechende Änderung des betreffenden Teils des Anhangs I. Dieser Beschluss wird binnen sechs Monaten nach dem Tag der Befassung des Gemeinsamen Ausschusses gefasst.

7.Kann ein Beschluss über eine Änderung des Anhangs I nicht innerhalb der in Absatz 6 gesetzten Frist gefasst werden, prüft der Gemeinsame Ausschuss binnen acht Monaten nach seiner Befassung alle weiteren Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens und fasst gegebenenfalls die zu diesem Zweck notwendigen Beschlüsse.

Artikel 11

Koordinierung

1.Die Vertragsparteien koordinieren ihr Vorgehen in den für das Abkommen relevanten Bereichen und insbesondere hinsichtlich der in den Anhängen festgelegten Kriterien, um die ordnungsgemäße Umsetzung des Abkommens und die anhaltende Integrität der EHS der Vertragsparteien zu gewährleisten sowie die Verlagerung von CO2-Emissionen und die Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den miteinander verknüpften EHS zu vermeiden.

2.Eine solche Koordinierung erfolgt vor allem durch den formellen und informellen Austausch oder die Bereitstellung von Informationen und – auf Antrag einer Vertragspartei – durch Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss.

KAPITEL VI

GEMEINSAMER AUSSCHUSS

Artikel 12

Zusammensetzung und Arbeitsweise des Gemeinsamen Ausschusses

1.Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammensetzt.

2.Jede Partei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen; der Gemeinsame Ausschuss tritt binnen 30 Tagen zusammen, nachdem ein solcher Antrag gestellt wurde.

3.Die Beschlüsse, die der Gemeinsame Ausschuss in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen fasst, sind ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die Vertragsparteien verbindlich; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung und Anwendung dieser Beschlüsse sicherzustellen.

4.Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Beiden Vertragsparteien müssen den Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zustimmen.

5. Der Gemeinsame Ausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.

Artikel 13

Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses

1.Der Gemeinsame Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Umsetzung sicherzustellen.

2.Der Gemeinsame Ausschuss kann beschließen, einen neuen Anhang anzunehmen oder einen bestehenden Anhang dieses Abkommens zu ändern.

3.Der Gemeinsame Ausschuss erörtert Änderungen der Artikel dieses Abkommens, die von einer der Vertragsparteien vorschlagen werden. Stimmt der Gemeinsame Ausschuss dem Vorschlag zu, legt er ihn den Vertragsparteien zur Annahme gemäß ihren jeweiligen innerstaatlichen Verfahren vor.

4.Auf Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 3 leitet der Gemeinsame Ausschuss einen Meinungsaustausch über die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften ein, insbesondere um zu prüfen, ob diese Rechtsvorschriften dazu führen würden, dass das EHS der jeweiligen Vertragspartei die Kriterien in den Anhängen nicht mehr erfüllt.

5.Bei Aussetzung oder vor der Mitteilung der Kündigung dieses Abkommens gemäß den Artikeln 15 und 16 führt der Gemeinsame Ausschuss einen Meinungsaustausch durch und bemüht sich, eine Einigung zur Beendigung der Aussetzung oder Vermeidung der Kündigung zu erzielen.

6.Der Gemeinsame Ausschuss bemüht sich, Streitigkeiten, mit denen er befasst wird, im Einklang mit Artikel 14 beizulegen.

7.Der Gemeinsame Ausschuss überprüft das Abkommen regelmäßig unter Berücksichtigung etwaiger wesentlicher Entwicklungen in den jeweiligen EHS, auch in Bezug auf die Marktaufsicht oder den Beginn eines neuen Handelszeitraums, insbesondere um sicherzustellen, dass die Verknüpfung nicht die innerstaatlichen Emissionsreduktionsziele einer der Vertragsparteien oder die Integrität und das ordnungsgemäße Funktionieren ihrer CO2-Märkte untergräbt.

8.Die Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses beschränken sich auf diejenigen, die in diesem Abkommen vorgesehen sind.

KAPITEL VII

STREITBEILEGUNG

Artikel 14

Streitbeilegung

1.Die Vertragsparteien befassen den Gemeinsamen Ausschuss mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

2.Gelingt es dem Gemeinsamen Ausschuss nicht, die Streitigkeiten binnen sechs Monaten nach seiner Befassung beizulegen, wird auf Antrag einer der Vertragsparteien der Streitfall im Einklang mit der Schiedsgerichtsordnung aus dem Jahr 2012 dem Ständigen Schiedshof zur Beilegung unterbreitet.

3.Der Streitbeilegungsmechanismus gilt nach der Aussetzung oder Kündigung dieses Abkommens weiterhin für Streitigkeiten, die sich gemäß Absatz 1 während der Anwendung des Abkommens ergaben.

KAPITEL VIII

AUSSETZUNG UND KÜNDIGUNG

Artikel 15

Aussetzung des Artikels 4 Absatz 1

1.Unbeschadet des Artikels 16 kann eine Vertragspartei die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 dieses Abkommens unter den folgenden Umständen aussetzen:

a.Falls eine Vertragspartei der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei den Verpflichtungen gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 6, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absätze 2, 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2 dieses Abkommens nicht oder nur teilweise nachkommt;

b.falls eine Vertragspartei die andere schriftlich über ihre Absicht unterrichtet, ihr EHS mit dem einer dritten Partei zu verknüpfen;

c.falls eine Vertragspartei die andere schriftlich über ihre Absicht unterrichtet, dieses Abkommen zu kündigen.

2.Eine Vertragspartei unterrichtet die andere schriftlich über ihre Entscheidung, Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens auszusetzen, und begründet dies. Die Entscheidung wird unverzüglich, nachdem die andere Vertragspartei unterrichtet wurde, öffentlich gemacht.

3.Die Aussetzung von Artikel 4 Absatz 1 des Abkommens ist zeitlich befristet. Wird Artikel 4 Absatz 1 gemäß Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels ausgesetzt, endet die Aussetzung mit der Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit Artikel 14. Wird Artikel 4 Absatz 1 gemäß Absatz 1 Buchstabe b oder c dieses Artikels ausgesetzt, so gilt die Aussetzung für einen Zeitraum von drei Monaten. Die Vertragspartei kann beschließen, den Aussetzungszeitraum zu verkürzen oder zu verlängern.

4.Während der Aussetzung können Zertifikate nicht zu Zwecken der Verpflichtungserfüllung in einem EHS abgegeben werden, aus dem sie nicht stammen. Alle sonstigen Transaktionen sind weiterhin möglich.

5.Wurde ab dem Zeitpunkt der Übermittlung des Legislativvorschlags gemäß Artikel 10 Absatz 3 innerhalb der Frist gemäß Artikel 10 Absatz 6 kein Meinungsaustausch im Gemeinsamen Ausschuss beantragt bzw. hat ein solcher Austausch stattgefunden und ist der Gemeinsame Ausschuss zu dem Schluss gelangt, dass sich die neuen Rechtsvorschriften nicht unmittelbar auf die Kriterien auswirken, kann eine Vertragspartei die Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 nicht mit der Begründung aussetzen, dass die andere Partei ihren Verpflichtungen zur Erfüllung der Kriterien in Anhang I nicht mehr nachkommt.

Artikel 16

Kündigung

1.Eine Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit nach Konsultation im Gemeinsamen Ausschuss kündigen, indem sie die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Entscheidung unterrichtet. Die Kündigung wird sechs Monate nach Unterrichtung der anderen Vertragspartei wirksam. Die Entscheidung wird öffentlich gemacht, nachdem die andere Vertragspartei unterrichtet wurde.

2.Bei Nichtverlängerung oder Einstellung des EHS einer der Vertragsparteien wird das vorliegende Abkommen am letzten Betriebstag des betreffenden EHS automatisch gekündigt.

3.Im Falle der Kündigung einigen sich die Parteien über die fortgesetzte Nutzung und Speicherung der zwischen ihnen bereits übermittelten Informationen mit Ausnahme der im jeweiligen Register gespeicherten Daten. Falls keine Einigung erzielt wird, ist jede Vertragspartei berechtigt, die Löschung der übermittelten Informationen zu verlangen.

KAPITEL IX

   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Umsetzung

1.Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Erfüllung der sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses, zu gewährleisten.

2.Die Vertragsparteien unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Artikel 18

Verknüpfung mit Dritten

1.Die Vertragsparteien dieses Abkommens können mit einer dritten Partei über eine Verknüpfung ihrer jeweiligen Emissionshandelssysteme verhandeln.

2.Verhandelt eine Vertragspartei dieses Abkommens mit einer dritten Partei über eine Verknüpfung, so setzt sie die andere Vertragspartei dieses Abkommens darüber in Kenntnis und unterrichtet sie regelmäßig über den neuesten Stand der Verhandlungen.

3.Bevor eine Vertragspartei dieses Abkommens ihr System mit dem einer dritten Partei verknüpft, entscheidet die andere Vertragspartei dieses Abkommens, ob sie das andere Verknüpfungsabkommen billigt oder das vorliegende Abkommen kündigt. Billigt sie das andere Verknüpfungsabkommens, endet die Aussetzung des Artikels 4 Absatz 1.

4.Bei Verknüpfung mit dem EHS einer dritten Partei können die Bestimmungen dieses Abkommens überarbeitet werden.

Artikel 19

Anhänge

Die diesem Abkommen beigefügten Anhänge sind Bestandteil desselben.

Artikel 20

Sprachen

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, irischer, kroatischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Artikel 21

Ratifikation und Inkrafttreten

1.Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Artikel 16 gekündigt werden.

2.Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt.

3.Erst wenn die Vertragsparteien die Bedingungen für eine Verknüpfung im Sinne dieses Abkommens erfüllt sehen, ratifizieren sie das Abkommen oder tauschen ihre Ratifikationsurkunden aus.

4.Dieses Abkommen tritt am 1. Januar nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden durch die Vertragsparteien in Kraft. 

5.Das Inkrafttreten des Artikels 4 Absatz 6 ist abhängig von der Ratifikation der Doha-Änderung des Kyoto-Protokolls, die auf der 8. Tagung der Vertragsparteien angenommen wurde (Beschluss 1/CMP.8; zweiter Verpflichtungszeitraum), durch die Vertragsparteien dieses Abkommens sowie von ihrem Inkrafttreten für beide.

Artikel 22

Vorläufige Anwendung

Vor dem Inkrafttreten des Abkommens werden ab seiner Unterzeichnung die Artikel 11 bis 13 vorläufig angewendet.

Geschehen zu ... am ...

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:            Für die Europäische Union:

Anhang I

Wesentliche Kriterien

A.Wesentliche Kriterien für ortsfeste Anlagen

B.Wesentliche Kriterien für den Luftverkehr

C.Wesentliche Kriterien für die Register

Das EHS jeder Vertragspartei umfasst ein Register und ein Transaktionsprotokoll, die die folgenden wesentlichen Kriterien bezüglich der Sicherheitsmechanismen und verfahren sowie der Eröffnung von Konten erfüllen.

Wesentliche Kriterien für Sicherheitsmechanismen und verfahren

Die Register und Transaktionsprotokolle wahren die Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Authentizität der im System gespeicherten Daten. Zu diesem Zweck setzen die Vertragsparteien die folgenden Sicherheitsmechanismen um:

Wesentliche Kriterien für die Eröffnung und Verwaltung von Konten

Die folgenden wesentlichen Kriterien sind bei der Eröffnung von Konten zu erfüllen:

D.Wesentliche Kriterien für Auktionsplattformen und Auktionstätigkeiten

Einrichtungen, die Versteigerungen von Zertifikaten im Rahmen der EHS der Vertragsparteien durchführen, müssen die folgenden wesentlichen Kriterien erfüllen und die Versteigerungen entsprechend durchführen.

Anhang II

Technische Verknüpfungsstandards

In den technischen Verknüpfungsstandards (LTS) ist Folgendes festgelegt:

·Architektur der Kommunikationsverbindung;

·Sicherheit der Datenübermittlung;

·Liste der Funktionen (Transaktionen, Kontenabstimmung usw.);

·Festlegung der Webdienste;

·Anforderungen an die Datenprotokollierung;

·Betriebsregelungen (Helpdesk, Unterstützung);

·Strategie für die Kommunikationsaktivierung und Prüfverfahren;

·Sicherheitsprüfverfahren.

In den LTS ist festzulegen, dass die Verwalter angemessene Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass das SSTL und das EUTL sowie die Verknüpfung rund um die Uhr funktionsbereit sind und dass Unterbrechungen der Funktionsfähigkeit des SSTL, des EUTL und der Verknüpfung auf ein Minimum reduziert werden.

In den LTS ist festzulegen, dass die Kommunikation zwischen dem Schweizer Zusatztransaktionsprotokoll (SSTL) und dem Transaktionsprotokoll der Europäischen Union (EUTL) in Form eines gesicherten Informationsaustauschs nach dem Simple Object Access Protocol (SOAP) auf der Grundlage der folgenden Technologien 1 erfolgt:

·SOAP-basierte Webdienste,

·hardwarebasiertes virtuelles privates Netzwerk (VPN),

·erweiterbare Auszeichnungssprache (XML),

·digitale Signatur und

·Netzzeitprotokolle (Network Time Protocols).

In den LTS sind zusätzliche Sicherheitsvorschriften für das Schweizer Register, das SSTL, das Unionsregister und das EUTL enthalten, die in einem „Sicherheitsmanagementplan“ zu dokumentieren sind. Insbesondere ist in den LTS Folgendes festzulegen:

·Falls der Verdacht besteht, dass die Sicherheit der Schweizer Registers, des SSTL, des Unionsregisters oder des EUTL beeinträchtigt wurde, informieren die beiden Vertragsparteien einander unverzüglich darüber und unterbrechen die Verbindung zwischen dem SSTL und dem EUTL.

·Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Falle einer Sicherheitsverletzung Informationen unverzüglich auszutauschen. Soweit die technischen Einzelheiten verfügbar sind, übermitteln der Registerverwalter der Schweiz und der Zentralverwalter der Union innerhalb von 24 Stunden nach der Sicherheitsverletzung einen Bericht, in dem der Vorfall beschrieben ist (Datum, Ursache Auswirkungen, Abhilfemaßnahmen).

Das in den LTS festgelegten Sicherheitsprüfverfahren muss abgeschlossen sein, bevor die Kommunikationsverbindung zwischen dem SSTL und dem EUTL aufgebaut wird und wenn eine neue Version des SSTL oder des EUTL erforderlich ist.

In den LTS sind neben der Produktionsumgebung zwei Testumgebungen vorgesehen: eine Testumgebung für Entwickler und eine Abnahmeumgebung.

Die Vertragsparteien legen durch den Schweizer Registerverwalter und den Zentralverwalter der Union den Nachweis vor, dass ihre Systeme im Einklang mit den in den LTS festgelegten Sicherheitsanforderungen in den letzten 12 Monaten einer unabhängigen Sicherheitsbewertung unterzogen wurden. Alle wichtigen neuen Versionen der Software werden im Einklang mit den in den LTS festgelegten Sicherheitsanforderungen einer Sicherheitsprüfung und insbesondere Penetrationstests unterzogen. Der Penetrationstest darf nicht vom Entwickler der Software oder einem Subunternehmer des Softwareentwicklers durchgeführt werden.

ANHANG III

Vertraulichkeitsstufen und Handhabungsvorschriften

Die Vertragsparteien kommen überein, die folgenden Vertraulichkeitsstufen zur Kennzeichnung vertraulicher Informationen, die im Rahmen des Abkommens bearbeitet und ausgetauscht werden, zu verwenden:

·ETS Limited

·ETS Sensitive

·ETS Critical

Dabei sind mit der Einstufung „ETS Critical“ versehene Informationen vertraulicher als jene mit der Einstufung „ETS Sensitive“, welche wiederum vertraulicher sind als jene mit der Einstufung „ETS Limited“.

Die Vertragsparteien kommen überein, auf der Grundlage der bestehenden Strategie für die Einstufung von EHS-Informationen in der EU sowie der Verordnung über den Datenschutz und des Bundesgesetzes über den Datenschutz der Schweiz Handhabungsvorschriften zu entwickeln. Diese Handhabungsvorschriften werden dem Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme müssen alle Informationen entsprechend ihrer Vertraulichkeitsstufe in Übereinstimmung mit diesen Handhabungsvorschriften verarbeitet werden.

Schätzen die Vertragsparteien die Vertraulichkeitsstufe unterschiedlich ein, findet die höhere Stufe Anwendung.

Die Rechtsvorschriften der Vertragsparteien enthalten für die nachstehend genannten Handhabungsschritte gleichwertige wesentliche Sicherheitsanforderungen, die den EHS-Vertraulichkeitsstufen Rechnung tragen:

·Dokumentengenerierung

oRessourcen

oVertraulichkeitsstufe

·Speicherung

oelektronisches Dokument im Datennetz

oelektronisches Dokument in der lokalen Umgebung

ophysisches Dokument

·Elektronische Übermittlung

oTelefon und Mobilfunk

oFax

oE-Mail

oDatenübermittlung

·Physische Übermittlung

oMündlich

oPersönliche Übergabe

oPostalisch

·Verwendung

oVerarbeitung mit IT-Anwendungen

oDrucken

oKopieren

oEntfernung von festem Standort

·Informationsmanagement

oRegelmäßige Bewertung der Klassifizierung und der Empfänger

oArchivierung

oLöschung und Vernichtung

Anhang IV

Festlegung der EHS-Vertraulichkeitsstufen

A.1 – Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung

„Vertraulichkeit“ bezeichnet den Verschlusscharakter einer Information, eines Teils oder der Gesamtheit des Informationssystems (insbesondere Algorithmen, Programme oder Dokumentationen), bei denen der Zugang auf Personen, Stellen oder Verfahren mit entsprechender Befugnis beschränkt ist.

„Integrität“ bezeichnet die Garantie, dass ein Informationssystem und die bearbeitete Information nur durch eine bewusste und rechtmäßige Handlung geändert werden können, und dass das System das erwartete vollständige und exakte Ergebnis liefert.

Bei allen als vertraulich eingestuften EHS-Informationen ist der Aspekt der Vertraulichkeit (bzw. Integrität) im Hinblick darauf zu prüfen, wie sich die Weitergabe (bzw. unbeabsichtigte Änderung oder teilweise oder völlige Vernichtung) der Informationen auf Unternehmensebene auswirken kann.

Für jeden Aspekt der Vertraulichkeit und Integrität wird die Einstufung auf der Grundlage der Definition in Abschnitt A.2 und dann die allgemeine Vertraulichkeitsstufe anhand des Rasters in Abschnitt A.3 bewertet.

A.2 – Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung

A.2.1 – Definition von „niedrig“

Alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, die den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen bei Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust voraussichtlich mäßigen Schaden zufügen würden, wie

–mäßige negative Auswirkungen auf politische oder diplomatische Beziehungen;

–lokale Negativwerbung für das Ansehen oder den Ruf der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;

–Bloßstellung von Einzelpersonen;

–negative Auswirkungen auf die Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;

–beschränkte finanzielle Verluste oder die Ermöglichung mäßiger ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

–mäßige Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;

–mäßige Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.2.2 – Definition von „mittel“

Alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, die den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen bei Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust voraussichtlich Schaden zufügen würden, wie

–Bloßstellung im Rahmen politischer oder diplomatischer Beziehungen;

–Schädigung des Ansehens oder des Rufs der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;

–Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;

–direkte Senkung der Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;

–Bloßstellung der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;

–finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

–negative Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen;

–Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen;

–negative Auswirkungen auf die Ausarbeitung oder Durchführung von Politiken durch die Vertragsparteien;

–negative Auswirkungen auf die sachgerechte Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.2.3 – Definition von „hoch“

Alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, die den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen bei Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust voraussichtlich folgenschweren und/oder unzumutbaren Schaden zufügen würden, wie

—Belastung diplomatischer Beziehungen,

—erhebliche Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen,

—Erschwerung der Wahrung der Einsatzfähigkeit oder der Sicherheit von Streitkräften der Vertragsparteien oder anderer Partner,

—finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen,

—Bruch eigener Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen, die von dritter Seite erteilt wurden,

—Verstoß gegen gesetzlich begründete Einschränkungen der Weitergabe von Informationen,

—Beeinträchtigung der Ermittlungstätigkeit oder Erleichterung des Begehens schwerer Straftaten,

—Benachteiligung der Vertragsparteien bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen,

—Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken,

—Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.3 – Einstufung von Informationen als „ETS Sensitive“

Auf der Grundlage der gemäß dem vorangegangenen Abschnitt durchgeführten Einstufung der Vertraulichkeit und Integrität wird die Vertraulichkeitsstufe von Informationen unter Verwendung der folgenden Übersichtstabelle festgelegt:

* mögliche Variante, auf Einzelfallbasis zu prüfen.

(1)

Diese Technologien werden derzeit für den Verbindungsaufbau zwischen dem Unionsregister und dem internationalen Transaktionsprotokoll bzw. zwischen dem Schweizer Register und dem internationalen Transaktionsprotokoll genutzt.