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Document 52015AP0467
European Parliament legislative resolution of 17 December 2015 on the draft Council decision on the conclusion, on behalf of the Union, of the Framework Agreement on Comprehensive Partnership and Cooperation between the European Union and its Member States, of the one part, and the Socialist Republic of Vietnam, of the other part (05432/2015 — C8-0062/2015 — 2013/0440(NLE))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05432/2015 — C8-0062/2015 — 2013/0440(NLE))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05432/2015 — C8-0062/2015 — 2013/0440(NLE))
ABl. C 399 vom 24.11.2017, p. 247–247
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
24.11.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 399/247 |
P8_TA(2015)0467
Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2015 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (05432/2015 — C8-0062/2015 — 2013/0440(NLE))
(Zustimmung)
(2017/C 399/55)
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05432/2015), |
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unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (18204/2010), |
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unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207, Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0062/2015), |
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unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 17. Dezember 2015 (1) zu dem Entwurf eines Beschlusses, |
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gestützt auf Artikel 99 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 3, Artikel 99 Absatz 2 sowie Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0339/2015), |
1. |
erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Sozialistischen Republik Vietnam zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0468.