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Document 52014PC0005

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union

/* COM/2014/05 final - 2014/0032 (COD) */

52014PC0005

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union /* COM/2014/05 final - 2014/0032 (COD) */


BEGRÜNDUNG

1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS

Das Tierzuchtrecht der Union soll den ungehinderten Handel mit Zuchttieren und deren genetischem Material unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit der Zuchtprogramme und der Erhaltung der genetischen Ressourcen fördern.

Zurzeit besteht das Tierzuchtrecht der Union aus vier tierartspezifischen (vertikalen) Basisrechtsakten, die die grundlegenden Prinzipien für Zuchttiere der Arten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden enthalten. Diese Rechtakte (Richtlinien des Rates) bilden die rechtliche Grundlage für den Erlass detaillierter Kommissionsvorschriften betreffend

– die Zulassung bzw. Anerkennung und Auflistung von Zuchtorganisationen, Züchtervereinigungen und Privatunternehmungen,

– die Eintragung und Klassifizierung von Tieren in Herd- und Stutbücher bzw. – im Fall von Hybridzuchtschweinen – in Register,

– die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung sowie

– den Inhalt und das Format der Zuchtbescheinigungen für Zuchttiere und deren Samen, Eizellen und Embryonen.

Die technischen Fragen identischer Natur betreffend die Zulassung von Zuchttieren zur Zucht werden gegenwärtig jedoch in drei Ratsrichtlinien und einer Kommissionsentscheidung geregelt.

Zur Richtlinie 91/174/EWG, die die Vermarktung reinrassiger Zuchttiere anderer Tierarten regelt, sind im Übrigen nie Durchführungsvorschriften erlassen worden.

Zudem regelt eine horizontale Richtlinie – ergänzt um Durchführungsvorschriften – die Einfuhr von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial aus Drittländern.

Und schließlich enthält eine spezifische Entscheidung des Rates Bestimmungen für die Benennung eines Referenzzentrums für die Rinderzucht.

Der vorliegende Vorschlag umfasst zwölf Kapitel und fünf technische Anhänge.

In den Kapiteln I bis VIII werden, wie aus der Entsprechungstabelle ersichtlich ist, Bestimmungen aus den Ratsrichtlinien 2009/157/EG (Rinder), 88/661/EWG (reinrassige und hybride Zuchtschweine), 89/361/EWG (Schafe und Ziegen), 90/427/EWG (Equiden), 91/174/EWG (andere Tiere) und 94/28/EG (Einfuhr) miteinander kombiniert.

Kapitel III regelt (unter Berücksichtigung der zurzeit in der Kommissionsentscheidung 92/354/EWG festgelegten Verfahren) insbesondere das Verhältnis zwischen Züchtern und Zuchtverbänden sowie die Streitbeilegung.

Kapitel IV enthält Bestimmungen – betreffend die Zulassung von Zuchttieren zur Zucht und zur künstlichen Besamung) – aus den bisher geltenden Ratsrichtlinien 87/328/EWG (Rinder), 90/118/EWG (reinrassige Schweine) und 90/119/EWG (hybride Zuchtschweine) sowie aus der Kommissionsentscheidung 90/257/EWG (Schafe und Ziegen); siehe hierzu die Entsprechungstabelle.

Kapitel V über die Leistungsprüfungen umfasst Bestimmungen aus der Ratsentscheidung 96/463/EG zur Benennung der Referenzstelle für Prüfmethoden für reinrassige Zuchtrinder.

Die Kapitel IX und X des Vorschlags bilden die Rechtsgrundlage für die Durchführung amtlicher Tierzuchtkontrollen und für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden (unter Berücksichtigung der allgemeinen, auf solche Kontrollen anwendbaren Grundsätze). Diese Bestimmungen wurden mit Blick auf das neue Tiergesundheitsrecht und die vorgeschlagene Verordnung über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten aufgenommen. Aufgrund dieser gesetzgeberischen Initiativen werden die Ratsrichtlinien über die Kontrollen von Tieren und deren Zuchtmaterial im Handel innerhalb der Union (90/425/EWG) bzw. bei Einfuhren aus Drittländern (91/496/EWG) sowie über die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden (89/608/EWG) nicht mehr auf tierzüchterische Fragen anwendbar sein. Der vorgeschlagene Wortlaut – insbesondere Titel II über amtliche Kontrollen, Titel IV über die Amtshilfe, Titel VI über Kontrollen seitens der Kommission sowie Titel VII über Durchsetzungsmaßnahmen – lehnt sich eng an den Wortlaut des Vorschlags für eine neue Verordnung über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten an.

Kapitel XI ist eine Folge des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags, der vorschreibt, Befugnisübertragungsbestimmungen in den Basisrechtsakten des Zuchtrechts der Union an die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzupassen. Hierzu müssen für jede Maßnahme, die auf der Grundlage der im Basisrechtsakt vorgesehenen Befugnisse angenommen werden soll, die benötigten delegierten Befugnisse und Durchführungsbefugnisse gemäß Artikel 290 bzw. 291 AEUV festgelegt werden.

Kapitel XII enthält die Schlussbestimmungen (über aufgehobene Rechtsakte, Inkrafttreten und Geltungsbeginn).

Anhang I (detaillierte Kriterien für die Anerkennung von Zuchtverbänden und die Genehmigung von Zuchtprogrammen) enthält die Bestimmungen, die sich derzeit in den Anhängen der Kommissionsentscheidungen 84/247/EWG (Rinder), 89/501/EWG (reinrassige Zuchtschweine), 89/504/EWG (hybride Zuchtschweine), 90/257/EWG (Schafe und Ziegen) und 92/353/EWG (Equiden) befinden.

Anhang II (detaillierte Kriterien für die Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher) enthält die Bestimmungen, die sich derzeit in den Kommissionsentscheidungen 84/419/EWG (Rinder), 89/502/EWG (reinrassige Zuchtschweine), 89/505/EWG (hybride Zuchtschweine), 90/255/EWG (Schafe und Ziegen) und 96/78/EG (Equiden) befinden.

Anhang III (detaillierte Kriterien für Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung) enthält die Bestimmungen, die sich derzeit in den Kommissionsentscheidungen 2006/427/EG (Rinder), 89/507/EWG (reinrassige und hybride Zuchtschweine) und 90/256/EWG (Schafe und Ziegen) befinden.

Anhang IV (Aufgaben und Pflichten der EU-Referenzzentren) orientiert sich an Anhang II der Ratsentscheidung 96/463/EG.

Anhang V (Tierzuchtbescheinigungen) enthält die grundlegenden Informationsbestimmungen aus den Anhängen der Kommissionsentscheidungen 2005/379/EG (Rinder), 89/503/EWG (reinrassige Zuchtschweine), 89/506/EWG (hybride Zuchtschweine), 90/258/EWG (Schafe und Ziegen), 96/79/EG (Equiden), 96/509/EG (Einfuhr von Samen von reinrassigen Zuchttieren der Arten Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen) und 96/510/EG (Einfuhr von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen).

2.           ERGEBNISSE DER KONSULTATIONEN DER BETROFFENEN KREISE UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

Die grundlegenden Prinzipien und die zentralen Bestimmungen des Tierzuchtrechts der Union haben sich bewährt und tragen den technischen Entwicklungen im Bereich der Tierzucht ausreichend Rechnung; sie werden daher in der vorgeschlagenen Verordnung beibehalten. Da das Tierzuchtrecht der Union jedoch bisher vertikal nach Tierarten aufgebaut ist, sind die fast identischen Bestimmungen gestrafft sowie genauer und schlüssiger formuliert worden; die Form einer Verordnung wurde gewählt, um Handelshemmnisse zu vermeiden, die bei der Umsetzung (einer Richtlinie) in innerstaatliches Recht potenziell entstehen.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten veranstaltete die Kommission regelmäßig Treffen mit den Mitgliedstaaten, um im Ständigen Tierzuchtausschuss über Tierzuchtfragen zu sprechen; die Gesetzgebung wurde gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelt. Die grenzübergreifenden Aktivitäten anerkannter Zuchtverbände blieben ein umstrittenes Thema, da einige Mitgliedstaaten auf die unterschiedliche Umsetzung der relevanten Richtlinien in nationales Recht hinwiesen. Daran änderte sich auch bis zur letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Tierzucht vom Februar 2012 nichts, als die wichtigsten Inhalte, die Gliederung und die neuen Bestandteile des Vorschlags präsentiert und erörtert wurden.

Außerdem befasste sich die Kommission mit zahlreichen von Züchtern, Zuchtverbänden und zuständigen Behörden aufgeworfenen Problemen, die die unterschiedliche Auslegung der Bestimmungen durch die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten betrafen. Die Kommission ist sich der Anliegen und Erfordernisse des Zuchtsektors und der zuständigen Kontrollbehörden daher sehr bewusst.

Die vorgeschlagenen Bestimmungen über amtliche Tierzuchtkontrollen stehen (nach einigen notwendigen Anpassungen) voll und ganz im Einklang mit den Bestimmungen in der Verordnung über amtliche Kontrollen und Tätigkeiten im Veterinärbereich; diese Verordnung hat die Kommission nach intensiven Konsultationen mit Interessenträgern vorgeschlagen.

3.           RECHTLICHE ASPEKTE DES VORSCHLAGS

Die vorgeschlagene Verordnung enthält in einem einzigen Rechtsrahmen die Grundsätze für die Anerkennung und Auflistung von Zuchtorganisationen, Züchtervereinigungen und Privatunternehmungen, für die Genehmigung ihrer Zuchtprogramme, für die Eintragung der Tiere in Herd- und Stutbücher und ihre Klassifizierung entsprechend ihren Merkmalen, für die Eintragung von Hybridzuchtschweinen in Registern, für Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung sowie für den Inhalt der Zuchtbescheinigungen für Zuchttiere und deren Samen, Eizellen und Embryonen.

Zusätzlich enthält sie Bestimmungen für die Einfuhr von Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und für die Benennung von Tierzuchtreferenzzentren.

Geregelt wird in dieser Verordnung ferner, wie die amtlichen Kontrollen und die Tierzuchtkontrollen durchzuführen und wie Streitigkeiten beizulegen sind, wenn bei Tierzuchtkontrollen ein Verstoß gegen tierzuchtrechtliche Anforderungen festgestellt wird.

Allerdings spiegeln die hier vorgeschlagenen Bestimmungen die Bestimmungen wider, die im Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung über amtliche Kontrollen enthalten sind, der zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird. Um Abweichungen zwischen den beiden Texten zu vermeiden und ein harmonisiertes Vorgehen bei den Kontrollen zu gewährleisten, wird die Kommission die weitere Entwicklung der Beratungen über die beiden Texte sorgfältig verfolgen und rechtzeitig die nötigen Vorschläge unterbreiten, damit die Bestimmungen über amtliche Tierzuchtkontrollen in die künftige Verordnung über amtliche Kontrollen aufgenommen werden.

Die vorgeschlagene Verordnung bietet die Rechtsgrundlage für den Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß den Artikeln 290 bzw. 291 AEUV.

4.           AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Keine.

5.           FAKULTATIVE ANGABEN

Keine.

2014/0032 (COD)

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 42 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission[1],

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses[2],

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen[3],

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)       Die Züchtung von Nutztieren der Arten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden sowie – in geringerem Maße – die Züchtung anderer Tierarten spielt eine wichtige Rolle in der Landwirtschaft der Union und ist eine Einnahmequelle für die in der Landwirtschaft Tätigen. Die Züchtung von Tieren dieser Arten lässt sich am besten dadurch fördern, dass reinrassige Zuchttiere und Hybridzuchtschweine von nachweislich hoher genetischer Qualität verwendet werden.

(2)       Die Mitgliedstaaten sind daher im Rahmen ihrer Landwirtschaftspolitik systematisch bestrebt, die Erzeugung von Nutztieren, die besondere genetische Eigenschaften aufweisen und bestimmten Leistungsnormen entsprechen, zu fördern, was bisweilen mit öffentlichen Mitteln geschieht. Unterschiede zwischen diesen Normen stellen beim Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie bei deren Einfuhr in die Union potenziell technische Hemmnisse dar.

(3)       Den Rechtsrahmen des Zuchtrechts der Union für reinrassige Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden sowie für Hybridzuchtschweine bilden folgende Richtlinien: Richtlinie 88/661/EWG des Rates vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine[4], Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen[5], Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden[6], Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur Änderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG[7], Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder[8] und Richtlinie 2009/157/EG des Rates vom 30. November 2009 über reinrassige Zuchtrinder[9]. Diese Richtlinien zielen auf die Weiterentwicklung der Nutztierzucht in der Union ab und regeln zugleich den Handel mit und die Einfuhr von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der bzw. in die Union, womit die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der Zuchttiere und ihres Zuchtmaterials in der Union aufrechterhalten wird.

(4)       Die Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht[10], die Richtlinie 90/118/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschweine zur Zucht[11] und die Richtlinie 90/119/EWG des Rates vom 5. März 1990 über die Zulassung hybrider Zuchtschweine zur Zucht[12] sind erlassen worden, um zu vermeiden, dass der Handel in der Union durch einzelstaatliche Bestimmungen betreffend die Zulassung von Zuchtrindern und ‑schweinen zur Zucht und betreffend die Gewinnung und Verwendung ihrer Samen, Eizellen und Embryonen verboten, beschränkt oder behindert wird; dies betrifft die natürliche Besamung, die künstliche Besamung und die Gewinnung von Samen, Eizellen oder Embryonen.

(5)       Auf der Grundlage der im Erwägungsgrund 3 genannten Richtlinien hat die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Tierzuchtausschusses, eingesetzt mit dem Beschluss 77/505/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 zur Einsetzung eines Ständigen Tierzuchtausschusses[13], eine Reihe von Entscheidungen mit tierartspezifischen Kriterien für die Zulassung oder Anerkennung von Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen (im Folgenden „Zuchtverbände“), für die Eintragung von Zuchttieren in Herd- und Stutbücher (im Folgenden „Zuchtbücher“), für die Zulassung reinrassiger Schafe und Ziegen zur Zucht und künstlichen Besamung, für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung von Zuchtrindern, ‑schweinen, ‑schafen und –ziegen sowie für die Ausstellung von Zuchtbescheinigungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial erlassen.

(6)       Die Kommission hatte außerdem eine Liste von Zuchtstellen in Drittländern erstellt und Musterzuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen in die Union festgelegt.

(7)       Das Tierzuchtrecht der Union hat ferner zur Erhaltung tiergenetischer Ressourcen beigetragen sowie zum Schutz der genetischen Vielfalt und zur Erzeugung regionaltypischer Qualitätsprodukte, die auf den spezifischen erblichen Eigenschaften lokaler Nutztierrassen beruhen.

(8)       Die Richtlinien 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/427/EWG, 91/174/EWG, 94/28/EG und 2009/157/EG stimmen in Aufbau und Inhalt weitgehend überein. Mehrere dieser Richtlinien sind im Verlauf der Zeit geändert worden. Im Interesse der Einfachheit und Kohärenz des Unionsrechts gilt es, die darin enthaltenden Bestimmungen zu straffen.

(9)       In den vergangenen 20 Jahren musste die Kommission auf zahlreiche Beschwerden von Züchtern und Zuchtorganisationen wegen der unterschiedlichen Umsetzung und Auslegung des Tierzuchtrechts der Union in den Mitgliedstaaten reagieren. Um eine einheitliche Anwendung der Tierzuchtbestimmungen der Union zu gewährleisten und um Behinderungen des Handels mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial, bedingt durch die unterschiedliche Umsetzung der Richtlinien in den einzelnen Staaten, zu vermeiden, sollten die bisher im Unionsrecht enthaltenen Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union in einer Verordnung festgelegt werden.

(10)     Darüber hinaus haben die Erfahrungen mit den Richtlinien gezeigt, dass einige Bestimmungen genauer und einheitlicher formuliert werden müssen, damit ihre Anwendung einfacher wird. Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Unionsrechts sollten zudem mehr Begriffsbestimmungen aufgenommen werden.

(11)     Der Terminus „Rasse“ sollte jedoch ein unbestimmtes juristisches Konzept bleiben, damit die Zuchtverbände die Gruppen von Tieren mit einer ausreichenden genetischen Einheitlichkeit, die sie für anders als andere Tiere der gleichen Art halten, beschreiben können und damit sie diese Tiere – mit Angabe ihrer bekannten Vorfahren – in Zuchtbücher eintragen können, um die Erbeigenschaften der Tiere mittels Reproduktion, Austausch und Selektion im Rahmen eines festgelegten Zuchtprogramms zu reproduzieren.

(12)     Die Verordnung sollte Bestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union enthalten, damit geeignete Zuchtprogramme für die Verbesserung der Rassen und zur Erhaltung der genetischen Vielfalt von Nutztieren gefördert werden.

(13)     Demzufolge sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über reinrassige Zuchttiere darauf abzielen, den Zugang zum Handel – auf der Grundlage vereinbarter Grundsätze für die Anerkennung von Zuchtverbänden, die Rassen verwalten, und für die Genehmigung ihrer jeweiligen Zuchtprogramme – zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte zudem Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchttiere in die verschiedenen Klassen der Hauptabteilung von Zuchtbüchern sowie Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung, für die Zulassung von Zuchttieren zur Zucht sowie für den Inhalt der Tierzuchtbescheinigungen enthalten.

(14)     Gleichermaßen sollten die Bestimmungen dieser Verordnung über Hybridzuchtschweine darauf abzielen, den Zugang zum Handel – auf der Grundlage vereinbarter Grundsätze für die Anerkennung von Zuchtunternehmen, die unterschiedliche Kreuzungen von Hybridzuchtschweinen verwalten, und für die Genehmigung ihrer jeweiligen Zuchtprogramme – zu gewährleisten. Diese Verordnung sollte zudem Kriterien für die Eintragung von Hybridzuchtschweinen in die Hauptabteilung von Zuchtregistern, Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung sowie Kriterien für die Zulassung von Hybridzuchtschweinen zur Zucht enthalten und den Inhalt der Zuchtbescheinigungen regeln.

(15)     Da sich das mit dieser Verordnung angestrebte Ziel – eine harmonisierte Vorgehensweise beim Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie bei der Einfuhr derselben in die Union sowie bei den amtlichen Kontrollen, denen die Zuchtprogramme von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen unterzogen werden müssen – von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene nicht hinreichend verwirklichen lässt, sondern wegen seiner Auswirkungen, seiner Komplexität und seiner grenzübergreifenden und internationalen Dimension besser auf Unionsebene zu erreichen ist, kann die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union tätig werden. Da diese Verordnung zudem nicht über das für die Erreichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinausgeht, entspricht sie zugleich dem in Artikel 5 Absatz 4 EU-Vertrag verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

(16)     Die Qualität der von den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen erbrachten Dienstleistungen und die Art und Weise, in der die Verbände und Unternehmen die Tiere bewerten und klassifizieren, hat Auswirkungen auf den Marktwert der Zuchttiere. Deswegen sollten auf harmonisierten Unionskriterien beruhende Bestimmungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen sowie für deren Überwachung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgelegt werden, damit die von den Verbänden und Unternehmen aufgestellten Regeln nicht zu Diskrepanzen zwischen Zuchtprogrammen und Zuchtnormen und dann zu technischen Hemmnissen im Handel innerhalb der Union führen.

(17)     Für die Auflistung anerkannter Zuchtverbände und Zuchtunternehmen sollte diese Verordnung ähnliche Verfahren, wie sie in den bisherigen Richtlinien 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/427/EWG, 91/174/EWG, 94/28/EG und 2009/157/EG enthalten sind, sowie Bestimmungen zur Aktualisierung, Übermittlung und Veröffentlichung dieser Listen vorsehen.

(18)     Es ist ein grundlegendes Prinzip des Zuchtrechts der Union, dass Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die die festgelegten Kriterien erfüllen, ein Recht auf Anerkennung haben. Der Schutz der wirtschaftlichen Tätigkeit eines bestehenden anerkannten Zuchtverbands sollte künftig kein Grund mehr für die Nichtanerkennung eines weiteren Zuchtverbands für dieselbe Rasse sein. Das Gleiche gilt für die Genehmigung der räumlichen Ausweitung eines Zuchtprogramms, das betreffend dieselbe Rasse oder betreffend Zuchttiere durchgeführt wird, die aus dem Zuchtbestand des bestehenden Zuchtverbands genommen werden können. Die zuständige Behörde sollte jedoch über eine rechtliche Handhabe verfügen, mit der sie die Anerkennung bzw. Genehmigung verweigern kann, wenn ein begründetes Risiko besteht, dass eine solche Anerkennung bzw. Genehmigung die Erhaltung einer seltenen Rasse oder den Schutz der genetischen Vielfalt gefährden würde.

(19)     Die Erhaltung seltener Rassen erfordert die Gründung und Anerkennung von Zuchtverbänden, die nur eine begrenzte Anzahl von Zuchttieren in ihren Zuchtbüchern haben; die Zahl der in Zuchtbücher eingetragenen Zuchttiere sollte daher im Allgemeinen keine zentrale Voraussetzung für die Anerkennung eines Zuchtverbands und die Genehmigung seines Zuchtprogramms sein, zumal die Anerkennung national erfolgt, während geeignete Zuchttiere möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern in Zuchtbücher eingetragen worden sind.

(20)     Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die in einem Mitgliedstaat anerkannt sind, sollten die Möglichkeit haben, ihr genehmigtes Zuchtprogramm in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten durchzuführen, damit die bestmögliche Nutzung genetisch hochwertiger Zuchttiere als wichtiger Produktionsfaktor innerhalb der Union gewährleistet ist. Hierzu sollte mit Hilfe eines einfachen Meldeverfahrens sichergestellt werden, dass die zuständige Behörde in dem anderen Mitgliedstaat von der beabsichtigten Tätigkeit unterrichtet ist.

(21)     Zur Vermeidung künftiger Konflikte zwischen einem Zuchtverband, der Züchtern seine Dienstleistungen anbieten will, und Behörden, die einem neuen, mit bestehenden Verbänden konkurrierenden Zuchtverband die Anerkennung verweigern, war es notwendig, die formale Anerkennung des Zuchtverbands oder der Zuchtorganisation von der Genehmigung des beabsichtigten Zuchtprogramms abzukoppeln.

(22)     Die verschiedenen Beschwerden, mit denen sich die Kommission in den letzten Jahren befassen musste, machen deutlich, dass diese Verordnung das Verhältnis zwischen dem Zuchtverband, der ein Tochterzuchtbuch für eine bestimmte Art reinrassiger Zuchtequiden anlegt, und dem Zuchtverband, der für sich beansprucht, das Ursprungszuchtbuch dieser Rasse angelegt zu haben, klar regeln sollte.

(23)     Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte zur Änderung von Anhang I zu erlassen, um die Kriterien für die Anerkennung der Zuchtverbände und Zuchtunternehmen sowie für die Genehmigung der Zuchtprogramme an Entwicklungen im Zuchtbereich anzupassen.

(24)     Es ist erforderlich, das Verhältnis zwischen Züchtern und Zuchtverbänden bzw. Zuchtunternehmen klar zu regeln, um insbesondere das Recht der Züchter auf Mitgliedschaft in Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen und auf Teilnahme an dem Zuchtprogramm in dem geografischen Bereich zu sichern, in dem es durchgeführt wird. Zuchtverbände sollten Regeln haben, die eine Ungleichbehandlung von Züchtern aufgrund von deren Herkunft verhindern, und sie müssen ein Minimum an Dienstleistungen erbringen.

(25)     Die insbesondere mit der Anwendung der Richtlinie 90/427/EWG sowie – in geringerem Maße – mit der Anwendung der Richtlinien 89/361/EWG und 2009/157/EG – gemachten Erfahrungen zeigen, dass zur wirksamen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Züchtern und Zuchtverbänden präzisere Bestimmungen erforderlich sind; Grundlage müssen eine klar festgelegte Satzung sowie klar definierte Rechte und Pflichten der Mitglieder sein. Dies lässt sich am ehesten erreichen, indem die Streitigkeiten innerhalb der Rechtsordnung des Mitgliedstaats beigelegt werden, in dem sie entstanden sind. Die Kommission sollte nur an Streitigkeiten beteiligt werden, die zwischen Parteien aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten entstanden sind und die sich mit Hilfe der Rechtsordnungen der betreffenden Mitgliedstaaten nicht wirksam beilegen lassen.

(26)     Zuchtverbände, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder, ‑schweine, ‑schafe, ‑ziegen und ‑equiden anlegen und führen, und Zuchtunternehmen, die Zuchtregister für Hybridzuchtschweine anlegen und führen, sollten Zuchttiere unabhängig vom Herkunftsland der Tiere oder der Eigentümer in ihre Zuchtbücher bzw. Zuchtregister eintragen und, soweit dies im Zuchtprogramm vorgesehen ist, entsprechend den Merkmalen der Tiere klassifizieren.

(27)     Zuchtverbände sollten außerdem zusätzliche Abteilungen schaffen dürfen, um in ihren Zuchtprogrammen die Tiere höherzustufen, die die Kriterien für reinrassige Zuchttiere der betreffenden Rasse nicht erfüllen.

(28)     Zuchtverbände, die Zuchtbücher für bestimmte reinrassige Zuchtequiden führen, sollten jedoch weiterhin Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtequiden in solche Zuchtbücher festlegen dürfen, da die Eintragung geregelt sein muss, wenn diese Equiden mit Hilfe künstlicher Reproduktionsmethoden erzeugt werden.

(29)     Mit Ausnahme der Equiden werden reinrassige Zuchttiere, die in Zuchtbücher eingetragen sind, gemäß den einschlägigen Tiergesundheitsvorschriften der Union identifiziert. Bei reinrassigen Zuchtequiden nehmen die Zuchtverbände auch die Identifizierung der Pferde und Esel vor, die sie in ihre Zuchtbücher eintragen oder zur Eintragung dort vormerken, und sie stellen die Identifizierungsdokumente (Pässe) aus. Auf diese Weise leisten sie nicht nur den Züchtern einen Dienst, sondern auch der zuständigen Behörde, die für die Identifizierung und Eintragung von Nutztieren zuständig ist. Dieses System hat jedoch dazu geführt, dass es mittlerweile eine Vielzahl von Stellen gibt, die Pässe ausstellen; dadurch sind die amtlichen Kontrollen auf Einhaltung der Unionsvorschriften über Lebensmittelhygiene und Tierarzneimittel in jenen Fällen erschwert, in denen wesentliche Informationen für die Veterinärbehörden nicht ohne Weiteres verfügbar sind (weil beispielsweise eine zentrale Datenbank fehlt), in denen gemeinsame hohe Standards für die Qualität des Identifizierungsdokuments nicht eingehalten werden und in denen eine amtliche Überwachung fehlt. Es muss daher vorgeschrieben werden, dass auch reinrassige Zuchtequiden in ihre jeweiligen Zuchtbücher entsprechend ihrer Tiergesundheitsidentifizierung eingetragen werden; zugleich sollen die zuständigen Veterinärbehörden die Möglichkeit erhalten, anerkannten Zuchtverbänden unter bestimmten Umständen die amtliche Ausstellung von Identifizierungsdokumenten für reinrassige Zuchtequiden zu übertragen.

(30)     Damit die Bestimmungen für die Eintragung reinrassiger Zuchttiere in Zuchtbücher und von Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister an Entwicklungen im Zuchtbereich angepasst werden können, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, delegierte Rechtsakte zur entsprechenden Anpassung von Anhang II zu erlassen.

(31)     Die Zulassung von Zuchttieren zur Zucht, zur natürlichen Besamung oder zur assistierten Reproduktion sollte zur Vermeidung von Handelshemmnissen insbesondere dann auf Unionsebene geregelt werden, wenn diese Zuchttiere gemäß den Bestimmungen in dieser Verordnung und insbesondere in Anhang III einer Leistungsprüfung oder einer Zuchtwertschätzung unterzogen worden sind.

(32)     Während für Zuchtrinder, ‑schweine, ‑schafe und ‑ziegen, die auf eine begrenzte Zahl von Merkmalen geprüft werden, hinsichtlich Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung auf Unionsebene Bestimmungen aufgestellt worden sind, gibt es bei reinrassigen Zuchtequiden eine solche Harmonisierung aufgrund der Vielfalt der je nach Rasse, Verwendung und Selektion unterschiedlichen Anforderungen bisher nicht. Stattdessen werden die rassespezifischen Bestimmungen für Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung zurzeit durch das Ursprungsstutbuch der Rasse festgelegt.

(33)     Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, auch für reinrassige Zuchtequiden Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung festzulegen und die derzeitigen Bestimmungen in Anhang III zu ändern, um technischen und wissenschaftlichen Fortschritten sowie Weiterentwicklungen des rechtlichen Umfelds – etwa der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)[14] – oder um auf Wunsch von Mitgliedstaaten Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtequiden aufzunehmen.

(34)     Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen dürfen von Einrichtungen durchgeführt werden, die der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen benennt. Diese benannten Einrichtungen arbeiten mit den von der Kommission benannten EU-Referenzzentren zusammen. Die Kommission sollte daher die Befugnis erhalten, im Wege von Durchführungsrechtsakten Referenzzentren der Europäischen Union zu benennen, und ihr sollten ausreichende Befugnisse übertragen werden, damit sie delegierte Rechtsakte erlassen kann, in denen die Pflichten und Aufgaben dieser Zentren beschrieben werden, nötigenfalls durch Änderung von Anhang IV. Diese Referenzzentren kommen gemäß der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich[15] für eine Finanzhilfe der Union in Frage. Bei reinrassigen Zuchtrindern werden die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung, die ein Zuchtverband durchführt, gemäß der Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Benennung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen[16], derzeit von Interbull Centre, der Referenzstelle der Europäischen Union, unterstützt.

(35)     Da diese Verordnung detaillierte Bestimmungen lediglich für die Zucht von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden enthält, muss die Kommission die Befugnis erhalten, für Zuchttiere anderer Arten delegierte Rechtsakte zur Anerkennung von Zuchtverbänden, zur Genehmigung von Zuchtprogrammen, zur Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher, zu Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen und zur Zulassung zur Zucht sowie Durchführungsrechtakte zu den Tierzuchtbescheinigungen für den Handel mit solchen Tieren und deren Zuchtmaterial in der Union bzw. für deren Einfuhr in die Union zu erlassen, falls dies zur Beseitigung von Handelshemmnissen erforderlich wäre.

(36)     Die Einfuhr von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial ist von zentraler Bedeutung für die europäische Landwirtschaft. Für die Einfuhr von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial sollten daher ähnliche Bestimmungen gelten wie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten. Bei Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial sollte ein Anspruch auf Eintragung in die Hauptabteilung eines Zuchtbuchs oder Zuchtregisters in der Union nur dann bestehen, wenn der Umfang der amtlichen Kontrollen in den ausführenden Drittländern die gleiche Zuverlässigkeit der Angaben zur Abstammung sowie der Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen gewährleistet wie in der Union. Zudem sollten die Zuchtstellen in Drittländern im Gegenzug auch Zuchttiere und deren Zuchtmaterial von dem entsprechenden, in der Union anerkannten Zuchtverband oder Zuchtunternehmen akzeptieren.

(37)     In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif[17] ist geregelt, dass von der Kommission eine Warennomenklatur — nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ oder abgekürzt „KN“ genannt — eingeführt wird, die den Erfordernissen des Gemeinsamen Zolltarifs, der Statistik des Außenhandels der Gemeinschaft sowie anderer Gemeinschaftspolitiken auf dem Gebiet der Wareneinfuhr oder -ausfuhr genügt. Aus Anhang I der vorgenannten Verordnung, der die KN-Codes enthält, ist ersichtlich, dass reinrassige Zuchtrinder, ‑schweine, ‑schafe, ‑ziegen und ‑equiden sowie Rindersperma von den Regelzollsätzen befreit sind. Die betreffenden Tiere und das betreffende Zuchtmaterial sollten von entsprechenden Tierzuchtbescheinigungen begleitet sein, die die Klassifizierung als reinrassige Zuchttiere oder als deren Zuchtmaterial belegen.

(38)     Bei ihrem Eingang in die Union werden Zuchttiere und deren Zuchtmaterial den Veterinärkontrollen gemäß der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG[18] und gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen[19] unterzogen. Außerdem sollten sie den notwendigen Tierzuchtkontrollen gemäß dieser Verordnung unterzogen werden.

(39)     Die Kommission hat einen Vorschlag angenommen für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit, Pflanzenvermehrungsmaterial und Pflanzenschutzmittel sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 1/2005, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1069/2009 und (EG) Nr. 1107/2009, der Verordnungen (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. [….]/2013 und der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG, 2008/120/EG und 2009/128/EG (Verordnung über amtliche Kontrollen)[20]. Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz[21] und die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt[22] sowie die Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG aufgehoben und einige der in den aufzuhebenden Rechtsakten enthaltenen Bestimmungen – nach den notwendigen Anpassungen – in die neue Verordnung einbezogen werden. Die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union sollten hingegen nicht in den Regelungsbereich der vorgenannten Verordnung aufgenommen werden. Deswegen müssen die amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der vorliegenden Verordnung geregelt werden.

(40)     Damit die in dieser Verordnung enthaltenen Unionsbestimmungen über Zuchttiere und deren Zuchtmaterial wirksam angewendet werden, müssen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und einander bei Bedarf Amtshilfe leisten. Daher sollte diese Verordnung ähnliche allgemeine Bestimmungen über Amtshilfe und Zusammenarbeit – nach den notwendigen Anpassungen – enthalten wie Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates.

(41)     Für die Fälle, in denen bei amtlichen Kontrollen von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in den Mitgliedstaaten oder bei Kontrollen anlässlich der Einfuhr in die Union ein Verstoß gegen die für solche Einfuhren geltenden Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung festgestellt wird, der durchaus zu einer Störung des Handels mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union führen könnte, sollte die Kommission durch diese Verordnung die Befugnis erhalten, besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen eines solchen Verstoßes zu ergreifen.

(42)     Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten außerdem ausreichende Befugnisse haben, um die in dieser Unionsverordnung enthaltenen Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für Zuchttiere durchzusetzen, einschließlich der Aussetzung der Genehmigung eines Zuchtprogramms oder des Entzugs der Anerkennung eines Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens bei einem Verstoß gegen die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung.

(43)     Die Kommission sollte bei Bedarf und insbesondere aufgrund der Ergebnisse amtlicher Kontrollen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, Kontrollen durchführen, um die Anwendung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

(44)     Zum Zweck der Erstellung der Liste der Drittländer, aus denen die Einfuhr von Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen in die Union erlaubt sein soll, zum Zweck der Festlegung der Bestimmungen für solche Einfuhren und zum Zweck der Beschaffung von Informationen über die Funktionsweise bilateraler Übereinkünfte und wenn ein schwerer Verstoß gegen die Einfuhrbestimmungen dieser Verordnung dies rechtfertigt, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, bei Bedarf im Namen der Union Kontrollen in Drittländern durchzuführen.

(45)     Da die Richtlinien 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/427/EWG, 94/28/EG und 2009/157/EG aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden sollen, müssen auch die Rechtsakte der Kommission, die gemäß den vorgenannten Richtlinien erlassen wurden, aufgehoben und durch delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte ersetzt werden, die gemäß dieser Verordnung zu erlassen sind. Folglich sollte die Kommission die Befugnis erhalten, solche delegierten Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte zu erlassen.

(46)     Zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung dieser Verordnung und zu deren Ergänzung oder zur Änderung der Anhänge I bis V sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die auf folgende Tätigkeiten anwendbaren Verfahren, Kriterien und Bestimmungen übertragen werden: Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, Genehmigung von Zuchtprogrammen, Eintragung von Tieren in Zuchtbücher und Zuchtregister, Zulassung von Zuchttieren zur Zucht, natürlichen Besamung und assistierten Reproduktion, Durchführung der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung, Festlegung von Tierzucht- und Abstammungsanforderungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial sowie für die Einfuhr derselben aus Drittländern, Beschreibung der Pflichten und Aufgaben von Referenzzentren.

(47)     Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, im Einklang mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zum Handel mit und zur Einfuhr von anderen reinrassigen Zuchttieren als Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden und deren Zuchtmaterial in der bzw. in die Union zu erlassen, damit die Mitgliedstaaten reagieren können, wenn der Handel gestört oder – noch viel wichtiger – eine seltene Rasse vom Aussterben bedroht oder der Schutz der genetischen Vielfalt gefährdet ist.

(48)     Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen durchführt, auch auf Expertenebene. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Unterlagen dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(49)     Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung betreffend die Auflistung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, betreffend die Benennung von Referenzzentren zwecks Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung von Zuchttieren, betreffend die Muster der Tierzuchtbescheinigungen, welche die Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial begleiten, sowie betreffend bestimmte Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen sollte die Kommission Durchführungsbefugnisse erhalten. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren[23], ausgeübt werden.

(50)     Die Bestimmungen der Richtlinien 87/328/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/118/EWG, 90/119/EWG, 90/427/EWG, 91/174/EWG, 94/28/EG und 2009/157/EG des Rates sowie der Entscheidung 96/463/EG des Rates sollen durch die Bestimmungen dieser Verordnung sowie durch die Bestimmungen der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte ersetzt werden, die die Kommission gemäß dieser Verordnung erlässt. Die vorgenannten Rechtsakte sollten daher aufgehoben werden.

(51)     Folgende Entscheidungen der Kommission mit tierartspezifischen Kriterien für die Genehmigung oder Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, für die Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher, für die Zulassung zur Zucht und zur künstlichen Besamung sowie für die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung sind auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 46 genannten Basisrechtsakte erlassen worden: Entscheidung 84/247/EWG der Kommission vom 27. April 1984 zur Festlegung der Kriterien für die Anerkennung von Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtrinder halten oder einrichten[24], Entscheidung 84/419/EWG der Kommission vom 19. Juli 1984 über die Kriterien für die Eintragung in die Rinderzuchtbücher[25], Entscheidung 2006/427/EG der Kommission vom 20. Juni 2006 über die Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern[26], Entscheidung 89/501/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Herdbücher für reinrassige Zuchtschweine führen oder einrichten[27], Entscheidung 89/502/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschweine in die Herdbücher[28], Entscheidung 89/504/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Zulassung und Kontrolle der Züchtervereinigungen, Zuchtorganisationen und privaten Unternehmen, die Register für hybride Zuchtschweine führen oder einrichten[29], Entscheidung 89/505/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Kriterien für die Eintragung in die Register für hybride Zuchtschweine[30], Entscheidung 89/507/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Methoden der Leistungskontrolle sowie der genetischen Bewertung der reinrassigen und der hybriden Zuchtschweine[31], Entscheidung 90/254/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Zulassung der Züchtervereinigungen und Zuchtorganisationen, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen führen oder anlegen[32], Entscheidung 90/255/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Kriterien für die Eintragung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen in Zuchtbücher[33], Entscheidung 90/256/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen[34], Entscheidung 90/257/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zulassung reinrassiger Zuchtschafe und -ziegen zur Zucht und die Verwendung von Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere[35], Entscheidung 92/353/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen[36] und Entscheidung 96/78/EG der Kommission vom 10. Januar 1996 zur Festlegung der Kriterien für die Eintragung von Equiden in die Zuchtbücher zu Zuchtzwecken[37]. Diese Verordnung enthält Bestimmungen, die die Bestimmungen in den vorgenannten Rechtsakten der Kommission ersetzen.

(52)     Diese Verordnung enthält ähnliche Bestimmungen wie die Entscheidung 92/354/EWG der Kommission vom 11. Juni 1992 mit Vorschriften für die Koordinierung zwischen Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetragene Equiden führen oder anlegen[38].

(53)     Folgende Rechtsakte der Kommission sind auf der Grundlage der in Erwägungsgrund 45 genannten Basisrechtsakte erlassen worden: Entscheidung 89/503/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung für reinrassige Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen[39], Entscheidung 89/506/EWG der Kommission vom 18. Juli 1989 über die Bescheinigung über hybride Zuchtschweine, ihre Samen, Eizellen und Embryonen[40], Entscheidung 90/258/EWG der Kommission vom 10. Mai 1990 über die Zuchtbescheinigung für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen sowie Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere[41], Entscheidung 96/79/EG der Kommission vom 12. Januar 1996 mit Zuchtbescheinigungen für Sperma, Eizellen und Embryonen von eingetragenen Equiden[42], Entscheidung 2005/379/EWG der Kommission vom 17. Mai 2005 über Zuchtbescheinigungen und Angaben für reinrassige Zuchtrinder, ihr Sperma, ihre Eizellen und Embryonen[43], Verordnung (EG) Nr. 504/2008 der Kommission vom 6. Juni 2008 zur Umsetzung der Richtlinien 90/426/EWG und 90/427/EWG des Rates in Bezug auf Methoden zur Identifizierung von Equiden[44] und Entscheidung 96/509/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über genealogische und tierzüchterische Anforderungen bei der Einfuhr von Sperma bestimmter Tiere[45].

(54)     Zur Gewährleistung rechtlicher Klarheit und zur Vermeidung von Überschneidungen sollte die Aufhebung der Rechtsakte des Rates erst dann wirksam werden, wenn die Kommissionsentscheidungen mit tierartspezifischen Kriterien für die Genehmigung oder Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, für die Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher, für die Zulassung zur Zucht und künstlichen Besamung sowie für die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung, die in diese Verordnung aufgenommen worden sind, durch delegierte Rechtsakte aufgehoben und wenn die Muster der Tierzuchtbescheinigungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial und für die Einfuhr derselben aus Drittländern in die Union durch Durchführungsrechtsakte festgelegt worden sind. Es muss daher sichergestellt werden, dass der Geltungsbeginn dieser Verordnung mindestens 18 Monate nach dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens liegt –

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand und Anwendungsbereich

1.           Diese Verordnung enthält

a)      Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und mit Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren in der Union sowie für die Einfuhr von Zuchttieren und von Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren in die Union;

b)      Bestimmungen über die Mitgliedschaft und die Streitbeilegung in Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;

c)      allgemeine Bestimmungen für die Durchführung amtlicher Kontrollen von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen sowie von deren Zuchtprogrammen bei Zuchttieren – einschließlich Kontrollen der Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen – zwecks Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen gemäß Buchstabe a sowie allgemeine Bestimmungen für andere amtliche Tätigkeiten, die Amtshilfe, die Zusammenarbeit und die Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten;

d)      allgemeine Bestimmungen für die Durchführung von Kontrollen durch die Kommission in Mitgliedstaaten und Drittländern.

2.           Diese Verordnung gilt nicht für den Handel mit Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen in der Union bzw. die Einfuhr derselben in die Union, wenn sie für technische oder wissenschaftliche Versuche unter der Kontrolle der zuständigen Behörde bestimmt sind.

3.           Bis zum Erlass der in dieser Verordnung vorgesehenen delegierten oder Durchführungsmaßnahmen können die Mitgliedstaaten weiterhin ihre nationalen Tierzucht- und Abstammungsvorschriften für den Handel mit Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. die Einfuhr derselben in diesen Mitgliedstaat anwenden, sofern in Bezug auf Einfuhren die entsprechenden Vorschriften nicht großzügiger sind als die für den Handel in der Union.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

a)           „Tier“ ein Nutztier

i)       der Arten Rinder (Bos taurus und Bubalus bubalis), Schweine (Sus scrofa), Schafe (Ovis aries) und Ziegen (Capra hircus);

ii)      der Art Equiden (Equus caballus und Equus asinus);

iii)     anderer Arten als den unter den Buchstaben a und b genannten, für die delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 35 Absatz 1 oder Artikel 45 Absatz 1 erlassen worden sind;

b)           „Zuchttier“ ein reinrassiges Zuchttier oder ein Hybridzuchtschwein;

c)           „Zuchtmaterial“ Samen, Eizellen und Embryonen von Zuchttieren, die für die assistierte Reproduktion entnommen bzw. erzeugt werden;

d)           „Zuchtverband“ eine Zuchtorganisation oder eine Züchtervereinigung, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 2 für die Durchführung eines Zuchtprogramms bei reinrassigen Zuchttieren, die in ein von ihr geführtes oder angelegtes Zuchtbuch eingetragen sind, anerkannt ist;

e)           „Zuchtunternehmen“ eine Zuchtorganisation, eine Züchtervereinigung oder eine private Unternehmung, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 4 Absatz 2 für die Durchführung eines Zuchtprogramms bei Hybridzuchtschweinen, welche in einem von ihr geführten oder angelegten Zuchtregister eingetragen sind, anerkannt ist;

f)            „Zuchtstelle“ eine Zuchtorganisation, eine Züchtervereinigung, eine private Unternehmung, eine Tierhalterorganisation oder ein amtlicher Dienst in einem Drittland, die/der im Hinblick auf reinrassige Zuchttiere der Arten Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden bzw. im Hinblick auf Hybridzuchtschweine von einem amtlichen Dienst in einem Drittland für die Einfuhr von Zuchttieren zu Zuchtzwecken in die Union akzeptiert worden ist;

g)           „zuständige Behörde“ die zentrale Behörde eines Mitgliedstaats, die für folgende Aufgaben zuständig ist, und jede andere mit diesen Aufgaben betraute Behörde:

i)       Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen sowie Genehmigung der Zuchtprogramme, die sie bei Zuchttieren durchführen;

ii)      Organisation amtlicher Kontrollen von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen in Übereinstimmung mit Artikel 46 und mit gemäß Artikel 52 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakten;

iii)     Unterstützung von anderen Mitgliedstaaten und Drittländern gemäß den Artikeln 53, 54, 55 und 56, wenn Verstöße festgestellt werden;

iv)     Organisation anderer amtlicher Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Verordnung;

h)           „Anerkennung“ die förmliche und amtliche Erklärung der zuständigen Behörde, dass ein Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen bewertet worden ist und den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 genügt;

i)            „reinrassiges Zuchttier“ ein Nutztier

i)       der unter Buchstabe a Ziffer i genannten Arten, das von Eltern und Großeltern abstammt, die in der Hauptabteilung eines Zuchtbuchs derselben Rasse eingetragen sind, und das selbst gemäß Artikel 19 in der Hauptabteilung eines Zuchtbuches eingetragen ist oder vorgemerkt ist und dort eingetragen werden kann;

ii)      der unter Buchstabe a Ziffer ii genannten Art, das von Eltern abstammt, die in der Hauptabteilung eines Zuchtbuchs derselben Rasse eingetragen sind, und das selbst gemäß Artikel 19 in der Hauptabteilung eines Zuchtbuches eingetragen ist oder vorgemerkt ist und dort eingetragen werden kann;

iii)     einer nicht unter den Ziffern i und ii dieses Buchstabens genannten Art, für das besondere Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit solchen Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial sowie für die Einfuhr derselben in die Union in delegierten Rechtsakten festgelegt sind, die gemäß Artikel 35 Absatz 1 bzw. Artikel 45 Absatz 1 erlassen werden;

j)            „Hybridzuchtschwein“ ein Tier der Art Schweine, das in einem Zuchtregister eingetragen ist und aus einer geplanten Kreuzung stammt zwischen

i)       reinrassigen Zuchtschweinen, die unterschiedlichen Rassen oder Abstammungslinien angehören;

ii)      Zuchtschweinen, die selbst aus einer Kreuzung (Hybrid) zwischen unterschiedlichen Rassen oder Abstammungslinien stammen;

iii)     Zuchtschweinen der unter Ziffer i und Ziffer ii genannten Kategorien;

k)           „Zuchtbuch“ ein Herdbuch, ein Stutbuch, eine Kartei oder ein Datenträger, das/die/der von einem Zuchtverband geführt wird und in dem/der reinrassige Zuchttiere, bei denen ein Zuchtprogramm durchgeführt werden soll, eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt werden, mit Angaben zu ihrer Abstammung und gegebenenfalls zu ihren Merkmalen;

l)            „Genehmigung“ die Erlaubnis, welche die zuständige Behörde einem Zuchtverband oder einem Zuchtunternehmen zur Durchführung eines Zuchtprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 1 erteilt;

m)          „Hauptabteilung“ den Teil eines Zuchtbuchs, in den ein reinrassiges Zuchttier eingetragen oder in dem es zur Eintragung vorgemerkt wird;

n)           „Klasse“ eine horizontale Unterteilung der Hauptabteilung zur Eintragung von Zuchttieren nach ihren Merkmalen;

o)           „Merkmal“ eine quantifizierbare vererbbare Eigenschaft eines Zuchttiers;

p)           „Zuchtregister“ eine von einem Zuchtunternehmen geführte Kartei oder ein Datenträger, in der/dem Hybridzuchtschweine eines Zuchtprogramms mit Angaben zu ihrer Abstammung eingetragen werden;

q)           „amtliche Kontrolle“ jede Form der Kontrolle, die von der zuständigen Behörde oder der Kommission zur Überprüfung der Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung durchgeführt wird;

r)            „andere amtliche Tätigkeiten“ jede Tätigkeit außer einer amtlichen Kontrolle, die von zuständigen Behörden im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt wird, um die Anwendung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten;

s)            „Tierzuchtbescheinigung“ eine amtliche Zuchtbescheinigung, eine amtliche Attestierung oder ein zertifiziertes Handelspapier – mit Angaben über die Abstammung, die Identifizierung und gegebenenfalls die Zuchtwertschätzung von Zuchttieren oder deren Zuchtmaterial –, die bzw. das diese Tiere bzw. dieses Material bei der Verbringung von einem Mitgliedstaat in einen anderen oder bei der Einfuhr in die Union begleiten muss;

t)            „internationale Lebensnummer“ einen einmaligen 15-stelligen alphanumerischen Code mit Informationen über die einzelnen Equiden sowie über die Datenbank und das Land, in der/dem diese Informationen im Einklang mit dem UELN-Kodierungssystem (Universal Equine Life Number[46]) erstmals aufgezeichnet wurden, bestehend aus

i)       einem 6-stelligen UELN-kompatiblen Identifizierungscode für die Datenbank, die von der Passstelle unterhalten wird, die das Identifizierungsdokument im Einklang mit den Tiergesundheitsvorschriften der Union ausgestellt hat, gefolgt von

ii)      einer 9-stelligen individuellen Identifizierungsnummer des Equiden;

u)           „Einfuhr“ die Verbringung von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in eines der in Anhang VI aufgeführten Gebiete;

v)           „Tierzuchtkontrolle“ Dokumentenprüfungen und Nämlichkeitskontrollen, mit denen bei in die Union eingeführten Zuchttieren und deren Zuchtmaterial die Einhaltung der Tierzuchtbestimmungen gemäß Artikel 42 sowie der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen in gemäß Artikel 45 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakten überprüft wird;

w)          „Dokumentenprüfung“ die Prüfung der amtlichen Bescheinigungen, amtlichen Attestierungen und anderen Dokumente, einschließlich der Handelspapiere, die folgende Sendungen begleiten müssen:

i)       Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial, die gemäß Artikel 39 in die Union eingeführt werden;

ii)      reinrassige Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial, wenn sie im Einklang mit gemäß Artikel 45 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakten in die Union eingeführt werden;

x)           „Nämlichkeitskontrolle“ eine Sichtprüfung einer Sendung auf Übereinstimmung des Inhalts und der Kennzeichnung – einschließlich der Markierungen auf Tieren, Siegeln und Transportmitteln – mit den Angaben in den die Sendung begleitenden Tierzuchtbescheinigungen, amtlichen Attestierungen und anderen Dokumenten;

y)           „Verstoß“ eine Verletzung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung.

Artikel 3 Allgemeine Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in der Union sowie für die Einfuhr derselben in die Union

Der Handel mit Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in der Union sowie die Einfuhr von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in die Union dürfen aus tierzucht- oder abstammungsbedingten Gründen nur dann verboten, beschränkt oder behindert werden, wenn dies in der vorliegenden Verordnung vorgesehen ist.

Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial, Eigentümer oder Züchter von Zuchttieren, Zuchtverbände, Zuchtunternehmen oder Zuchtstellen dürfen nicht aufgrund ihres Herkunftslandes diskriminiert werden.

KAPITEL II Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen in Mitgliedstaaten und Genehmigung von Zuchtprogrammen

Abschnitt 1 Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

Artikel 4 Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

1.           Zuchtverbände und Zuchtunternehmen können bei der zuständigen Behörde die Anerkennung gemäß Absatz 2 beantragen.

2.           Ein Zuchtverband oder Zuchtunternehmen, das die Anerkennung beantragt hat, wird von der zuständigen Behörde anerkannt, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

a)      er/es hat seinen Hauptsitz im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich die zuständige Behörde befindet;

b)      im Antrag wird nachgewiesen, dass die Anforderungen gemäß Anhang I Teil 1 erfüllt sind;

c)      im Antrag werden dargelegt:

i)       die wesentlichen Merkmale des Zuchtprogramms, das Folgendes zum Ziel haben muss:

– die Erhaltung der Rasse oder

– die Verbesserung der Rasse oder der Kreuzung;

ii)      der Umfang des Zuchtprogramms und die Regeln, die der Verband/das Unternehmen im Einklang mit den Anforderungen gemäß Anhang I Teil 2 bzw. Teil 3 (bei Equiden) aufgestellt hat;

iii)     der geografische Bereich, in dem das Zuchtprogramm durchgeführt werden soll.

3.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen gemäß Anhang I Teil 1 bzw. (bei reinrassigen Zuchtequiden) Teil 3 im Hinblick auf das Spektrum der von ihnen betroffenen Zuchtverbände und Zuchtunternehmen zu ändern.

Artikel 5 Ausnahmen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b betreffend die Anerkennung von Zuchtverbänden

1.           Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b kann die zuständige Behörde die Anerkennung eines die Anforderungen gemäß Anhang I Teil 1 erfüllenden Zuchtverbands verweigern, wenn dessen Zuchtprogramm die Erhaltung oder die genetische Vielfalt von reinrassigen Zuchttieren gefährden würde, die in einem Zuchtbuch eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt sind, das für die betreffende Rasse von einem in dem Mitgliedstaat bereits anerkannten Zuchtverband angelegt wurde.

2.           Für die Zwecke von Absatz 1 berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Kriterien:

a)      die Zahl der für die betreffende Rasse bereits anerkannten Zuchtverbände in dem Mitgliedstaat, in dem der antragstellende Zuchtverband seinen Sitz hat;

b)      die Größe der Population reinrassiger Zuchttiere dieser Rasse in dem betroffenen Mitgliedstaat;

c)      den möglichen genetischen Beitrag anderer Zuchtverbände, die in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern anerkannt sind, für diese Rasse.

Artikel 6 Verweigerung der Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

1.           Beabsichtigt die zuständige Behörde gemäß Artikel 4, einem Zuchtverband oder einem Zuchtunternehmen die Anerkennung zu verweigern, so begründet sie diese Absicht gegenüber dem Zuchtverband oder dem Zuchtunternehmen und räumt diesen gleichzeitig die Möglichkeit ein, innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der begründeten Erklärung Rechtsmittel gegen die beabsichtigte Verweigerung einzulegen.

2.           Bleibt die zuständige Behörde trotz eines Einspruchs gemäß Absatz 1 bei ihrer Entscheidung, so begründet sie die Ablehnung gegenüber dem Zuchtverband oder dem Zuchtunternehmen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Einspruchs und informiert gleichzeitig die Kommission über ihre Entscheidung, die Anerkennung abzulehnen und über ihre Gründe dafür.

Artikel 7 Liste der anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen

1.           Die Mitgliedstaaten erstellen und aktualisieren eine Liste der von ihrer zuständigen Behörde gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen und machen diese Liste öffentlich zugänglich.

2.           Die Liste gemäß Absatz 1 enthält folgende Angaben:

a)      Name, Anschrift und Internet-Adresse des Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens;

b)      Rasse oder Kreuzung, für die das jeweilige Zuchtprogramm genehmigt worden ist;

c)      bei reinrassigen Zuchtequiden Name und Anschrift des Zuchtverbands, der das Ursprungszuchtbuch der Rasse führt.

3.           Die Mitgliedstaaten vermerken in der in Absatz 1 genannten Liste, wenn gemäß Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe f die Aussetzung der Genehmigung für ein Zuchtprogramm angeordnet wurde.

4.           Die Mitgliedstaaten streichen unverzüglich die Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen, denen die Anerkennung gemäß Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe g entzogen worden ist, von der in Absatz 1 genannten Liste.

5.           Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten festlegen, nach welchem Muster die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit über die in Absatz 1 genannte Liste der anerkannten Zuchtverbände und Zuchtunternehmen informieren.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 2 Genehmigung von Zuchtprogrammen

Artikel 8 Genehmigung der Zuchtprogramme von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

1.           Die zuständige Behörde genehmigt das Zuchtprogramm eines von ihr gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannten Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens, wenn der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen einen Antrag auf Genehmigung des Zuchtprogramms vorlegt, aus dem hervorgeht, dass dafür die Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Anhang I Teil 2 bzw. (bei reinrassigen Equiden) Teil 3 erfüllt sind.

2.           Die zuständige Behörde gemäß Artikel 4 kann zulassen, dass Zuchtverbände und Zuchtunternehmen eine dritte Stelle mit der Verwaltung ihres Zuchtbuchs oder Zuchtregisters oder anderer besonderer Aspekte ihres Zuchtprogramms beauftragen, sofern sichergestellt ist, dass

a)      die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen gegenüber der zuständigen Behörde weiterhin dafür verantwortlich sind, dass Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt ist;

b)      es keinen Interessenkonflikt zwischen dieser dritten Stelle und den wirtschaftlichen Tätigkeiten der an dem Zuchtprogramm beteiligten Züchter gibt.

3.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen für die Genehmigung von Zuchtprogrammen gemäß Anhang I Teil 2 bzw. (bei reinrassigen Equiden) Teil 3 im Hinblick auf das Spektrum der von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen durchgeführten Zuchtprogramme zu ändern.

Artikel 9 Meldung und Genehmigung von Zuchtprogrammen, die in anderen als dem Mitgliedstaat durchgeführt werden, in dem der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen anerkannt ist

1.           Wenn der Umfang eines Zuchtprogramms oder der geografische Bereich, in dem es durchgeführt werden soll, darauf schließen lässt, dass ein Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen das Programm bei in einem anderen Mitgliedstaat gehaltenen Zuchttieren durchführen möchte, unternimmt die zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 Folgendes:

a)      Sie benachrichtigt die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats mindestens 90 Kalendertage vor dem geplanten Beginn des Zuchtprogramms;

b)      sie übermittelt der zuständigen Behörde gemäß Buchstabe b zusammen mit der Benachrichtigung eine Kopie des Antrags auf Genehmigung des in Artikel 8 Absatz 1 genannten Zuchtprogramms.

2.           Die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannte zuständige Behörde kann innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der dort genannten Benachrichtigung die Genehmigung für die Durchführung des Zuchtprogramms durch einen von der in Artikel 8 Absatz 1 genannten zuständigen Behörde anerkannten Zuchtverband in ihrem Gebiet verweigern, wenn

a)      in diesem Mitgliedstaat bereits ein genehmigtes Zuchtprogramm bei reinrassigen Zuchttieren derselben Rasse durchgeführt wird;

b)      die Genehmigung eines weiteren Zuchtprogramms die Zuchtpopulation reinrassiger Tiere in diesem Mitgliedstaat soweit aufspalten würde, dass die Erhaltung oder die genetische Vielfalt dieser Rasse gefährdet wäre.

3.           Wenn die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 Buchstabe a sich nicht innerhalb von 90 Tagen zu der dort genannten Benachrichtigung äußert, gilt dies als Zustimmung.

4.           Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Zuchtverband bzw. das Zuchtunternehmen anerkannt ist oder in dem er/es eine Anerkennung gemäß Artikel 4 beantragt hat, unterrichtet den Zuchtverband bzw. das Zuchtunternehmen so rasch wie möglich von der Reaktion auf die Benachrichtigung gemäß Absatz 1 Buchstabe a.

5.           Wenn die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 Buchstabe a beabsichtigt, die Genehmigung gemäß Absatz 2 zu verweigern, unterrichtet sie die Kommission von dieser Absicht und begründet diese.

KAPITEL III Rechte und Pflichten von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

Artikel 10 Rechte von Züchtern, die an gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Programmen mitwirken

1.           Ist nach den Regeln eines Zuchtverbands oder eines Zuchtunternehmens eine Mitgliedschaft vorgesehen, so können Züchter beantragen,

a)      als Mitglied in einem solchen Zuchtverband oder Zuchtunternehmen aufgenommen zu werden;

b)      im Rahmen des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Umfangs und geografischen Tätigkeitsbereichs an dem Zuchtprogramm mitzuwirken.

2.           Ist nach den Regeln eines Zuchtverbands oder eines Zuchtunternehmens keine Mitgliedschaft vorgesehen, so können Züchter, die an einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm mitwirken, beantragen, dass

a)      ihre reinrassigen Zuchttiere in der Hauptabteilung des von dem Zuchtverband gemäß Artikel 17 Absatz 1 angelegten Zuchtbuchs für die Rasse eingetragen werden;

b)      ihre Tiere in einer zusätzlichen Abteilung des von dem Zuchtverband gemäß Artikel 17 Absatz 3 angelegten Zuchtbuchs für die Rasse erfasst werden;

c)      ihre Hybridzuchtschweine in ein Zuchtregister eingetragen werden, das von einem Zuchtunternehmen gemäß Artikel 24 für die Kreuzung angelegt wurde;

d)      sie an einer Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 teilnehmen können;

e)      ihnen eine Tierzuchtbescheinigung gemäß Artikel 33 Absätze 1 und 2 ausgestellt wird.

3.           Die Züchter haben das Recht zu bestimmen, in welchem Zuchtbuch oder Zuchtregister sie die Eintragung gemäß Artikel 19 bzw. 24 für ihre Zuchttiere vornehmen lassen wollen.

Artikel 11 Rechte von Züchtern, die eine Entscheidung eines Zuchtverbandes anfechten

1.           Züchter können die Maßnahmen gemäß Artikel 13 in Anspruch nehmen, wenn sie der Meinung sind, dass ein Zuchtverband Folgendes zu Unrecht abgelehnt hat:

a)      einen Antrag gemäß Artikel 10 Absatz 1;

b)      einen Antrag auf Aufnahme eines reinrassigen Zuchttiers in die Hauptabteilung eines Zuchtbuchs gemäß Artikel 19;

c)      einen Antrag auf Erfassung eines Tiers in einer zusätzlichen Abteilung eines Zuchtbuchs gemäß Artikel 20 Absatz 3;

d)      die Zulassung eines reinrassigen Zuchttiers

i)       zur Zucht gemäß Artikel 21 oder

ii)      zur künstlichen Besamung gemäß Artikel 23 Absatz 1;

e)      die Zulassung eines reinrassigen Zuchttiers oder seiner Samen zur amtlichen Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 23 Absatz 2;

f)       die Annahme der Ergebnisse der gemäß Artikel 27 durchgeführten Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung.

2.           Züchter können die Maßnahmen gemäß Artikel 13 in Anspruch nehmen, wenn sie der Meinung sind, dass ein Zuchtverband die Leistungsprüfung oder die Zuchtwertschätzung nicht gemäß Artikel 27 durchgeführt hat.

Artikel 12 Rechte von Züchtern, die eine Entscheidung eines Zuchtunternehmens anfechten

1.           Züchter können die Maßnahmen gemäß Artikel 13 in Anspruch nehmen, wenn sie der Meinung sind, dass ein Zuchtunternehmen Folgendes zu Unrecht abgelehnt hat:

a)      einen Antrag auf Eintragung eines Hybridzuchtschweins in ein Zuchtregister gemäß Artikel 24;

b)      die Zulassung eines Hybridzuchtschweins zur künstlichen Besamung gemäß Artikel 26 Absatz 1;

c)      die Zulassung eines Hybridzuchtschweins oder seiner Samen zur Leistungsprüfung gemäß Artikel 26 Absatz 2;

d)      die Annahme der Ergebnisse der gemäß Artikel 27 durchgeführten Leistungsprüfung.

2.           Den Züchtern stehen die Maßnahmen gemäß Artikel 13 zur Verfügung, wenn sie der Meinung sind, dass ein Zuchtunternehmen die Leistungsprüfung oder die Zuchtwertschätzung nicht gemäß Artikel 27 durchgeführt hat.

Artikel 13 Verfügbare Maßnahmen für Züchter, die eine Entscheidung eines Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens anfechten

1.           In den Fällen gemäß Artikel 11 und 12 können die Züchter

a)      das Gutachten eines/einer unabhängigen Sachverständigen einholen;

b)      innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ablehnung gemäß Artikel 11 Absatz 1 bzw. Artikel 12 Absatz 1 bzw. der Ergebnisse der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 11 Absatz 2 bzw. Artikel 12 Absatz 2 von dem Zuchtverband oder Zuchtunternehmen Rechtsmittel gegen die Ablehnung oder gegen die Ergebnisse einlegen.

2.           In der Begründung des Rechtsmittels gemäß Absatz 1 Buchstabe b führt der Züchter/die Züchterin an, gegebenenfalls gestützt auf das Gutachten des/der unabhängigen Sachverständigen gemäß Absatz 1 Buchstabe b, warum er/sie der Ansicht ist, dass

a)      die Ablehnung des Zuchtverbands bzw. des Zuchtunternehmens gegen Artikel 19, 21, 23, 27, 28, 30 oder 32 verstößt oder

b)      die Ergebnisse der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung nicht gemäß Artikel 27 erzielt worden sind.

Artikel 14 Beilegung von Streitigkeiten

1.           Wenn ein Zuchtverband oder Zuchtunternehmen das gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b eingelegte Rechtsmittel eines Züchters ablehnt, teilt er/es dies dem Züchter/der Züchterin und der zuständigen Behörde, die den Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannt hat, innerhalb von 30 Tagen nach der betreffenden Entscheidung mit.

2.           Die zuständige Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 kann die Entscheidung des Zuchtverbands bzw. Zuchtunternehmens rückgängig machen, wenn sie in ihr einen Verstoß gegen Artikel 19, 21, 23, 27, 28, 30 oder 32 sieht.

3.           Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein Rechtsmittelverfahren vorhanden ist und dass über eingelegte Rechtsmittel innerhalb einer angemessenen Frist entschieden wird.

Zu diesem Zweck kann die zuständige Behörde eine besondere Schiedsstelle einrichten, die Entscheidungen eines Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens rückgängig machen kann, wenn sie der Ansicht ist, dass die Ablehnung eines von einem Züchter/einer Züchterin eingelegten Rechtsmittels nicht gerechtfertigt war.

Artikel 15 Rechte von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

1.           Zuchtverbände und Zuchtunternehmen haben im Hinblick auf ihre gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramme das Recht,

a)      ihre Zuchtprogramme im Rahmen des gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c definierten Umfangs und geografischen Tätigkeitsbereichs durchzuführen;

b)      ihre Zuchtprogramme eigenständig festzulegen und durchzuführen, wobei die Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 von der zuständigen Behörde überwacht wird.

2.           Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die Mitglieder aufnehmen, haben das Recht,

a)      einen Mitgliedsantrag abzulehnen, wenn die Zuchttiere nicht dem Umfang des Zuchtprogramms oder dem geografischen Bereich gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii bzw. iii entsprechen;

b)      Züchter als Mitglieder auszuschließen, wenn die Züchter ihren Pflichten nach der Satzung gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 3 Buchstabe e nicht nachkommen.

Artikel 16 Pflichten von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

1.           Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die Mitglieder aufnehmen, regeln die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder in ihrer Satzung gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 3 Buchstabe e.

2.           Im Rahmen ihrer gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramme tragen die Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen solche reinrassigen Tiere oder Hybridzuchtschweine in ihre Zuchtbücher bzw. Zuchtregister ein, die in Betrieben gehalten werden, die in dem gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten geografischen Tätigkeitsbereich liegen.

3.           In erster Linie sind die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen dafür verantwortlich, Streitfälle zu vermeiden und erforderlichenfalls zu schlichten, die zwischen Züchtern oder zwischen Züchtern und Zuchtverbänden bzw. Zuchtunternehmen während der Durchführung von gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogrammen entstehen können; dabei befolgen sie die Vorschriften, die gemäß Artikel 14 Absatz 3 von dem Mitgliedstaat, in dem der Streitfall entstanden ist, festgelegt wurden, sowie die Bestimmungen gemäß Anhang I Teil 1 Nummer 3.

KAPITEL IV Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher und Zuchtregister und Zulassung zur Zucht, zur künstlichen Besamung und für Prüfungen

Abschnitt 1 Eintragung reinrassiger Zuchttiere in von Zuchtverbänden geführte Zuchtbücher und Zulassung zur Zucht, zur künstlichen Besamung und für Prüfungen

Artikel 17 Gliederung der Zuchtbücher

1.           Das Zuchtbuch besteht aus einer Hauptabteilung, in der reinrassige Zuchttiere, die den Anforderungen gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel I und II genügen, eingetragen oder zur Eintragung vorgemerkt werden.

2.           Ein Zuchtverband kann die Hauptabteilung in verschiedene Klassen unterteilen, in die nach von dem Verband festgelegten Kriterien und Verfahren reinrassige Zuchttiere entsprechend ihren Merkmalen eingetragen werden.

Nach diesen Kriterien und Verfahren kann vorgeschrieben sein, dass das reinrassige Zuchttier vor der Eintragung in eine bestimmte Klasse der Hauptabteilung einer Leistungsprüfung oder Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 bzw. gemäß dem nach Artikel 28 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt oder aber einer anderen in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm beschriebenen Wertschätzung unterzogen wird.

Der Zuchtverband kann die Klasse weiter nach Geschlecht und Alter unterteilen.

3.           Ein Zuchtverband kann neben der Hauptabteilung gemäß Absatz 1 im Zuchtbuch eine oder mehrere zusätzliche Abteilungen für Tiere derselben Art vorsehen, die nicht in der Hauptabteilung eingetragen werden dürfen, wenn die Tiere den Anforderungen gemäß Artikel 20 Absatz 1 genügen und wenn die Regeln des Zuchtverbands die Eintragung der Nachkommen dieser Tiere in die Hauptabteilung gemäß folgenden Bestimmungen erlauben:

a)      Anhang II Teil 1 Kapitel III Nummer 3 im Falle weiblicher Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen bzw.

b)      Anhang II Teil 1 Kapitel III Nummer 4 im Falle männlicher und weiblicher Equiden.

4.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen in Anhang II Teil 1 Kapitel II Absätze 3 und 4 zu ändern, nach denen die Nachkommen von Tieren, die in einer zusätzlichen Abteilung erfasst worden sind, in die Hauptabteilung eingetragen werden dürfen.

Artikel 18 Besondere Abteilung des Zuchtbuchs

1.           Die zuständige Behörde kann ein Zuchtprogramm genehmigen, in dem vorgeschrieben ist, dass abweichend von Artikel 17 Absatz 2 bestimmte reinrassige Zuchtschweine, -schafe und -ziegen in eine besondere Abteilung des Zuchtbuchs eingetragen werden, wenn sie

a)      in der Hauptabteilung eines von einem Zuchtverband in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland geführten Zuchtbuchs für diese Rasse eingetragen sind;

b)      eine besondere Eigenschaft besitzen, die sie von der Population derselben Rasse in dem Mitgliedstaat unterscheidet, in dem das Zuchtprogramm genehmigt wurde.

2.           Mitgliedstaaten, die von der Ausnahmeregelung gemäß Absatz 1 Gebrauch machen wollen, informieren zuvor die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten darüber und begründen dies hinreichend.

Artikel 19 Eintragung reinrassiger Zuchttiere in die Hauptabteilung

1.           Ein Zuchtverband trägt auf Antrag von Züchtern alle reinrassigen Zuchttiere der von seinem Zuchtprogramm betroffenen Rasse, die den Anforderungen gemäß Anhang II Teil 1 genügen, in der Hauptabteilung ein oder merkt diese zur Eintragung vor.

2.           Ein Zuchtverband darf die Eintragung eines reinrassigen Zuchttiers in der Hauptabteilung seiner Zuchtbücher nicht mit der Begründung ablehnen, dass es bereits in der Hauptabteilung eines Zuchtbuchs für dieselbe Rasse bzw. – im Falle eines Kreuzungszuchtprogramms – eines Zuchtbuchs für eine andere Rasse eingetragen ist, das von einem gemäß Artikel 4 Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten Zuchtverband bzw. einer Zuchtstelle gemäß Artikel 36 Absatz 1 in einem Drittland angelegt worden ist.

3.           Wenn die Hauptabteilung in Klassen unterteilt ist, trägt der Zuchtverband reinrassige Zuchttiere, die den Kriterien für eine Eintragung in der Hauptabteilung genügen, in der Klasse ein, die den Merkmalen dieser reinrassigen Zuchttiere entspricht, ohne sie aufgrund ihrer Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland zu diskriminieren.

4.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel I und II für die Eintragung reinrassiger Zuchttiere in der Hauptabteilung von Zuchtbüchern zu ändern.

Artikel 20 Erfassung von Tieren in zusätzlichen Abteilungen

1.           Ein Zuchtverband erfasst auf Antrag von Züchtern in der entsprechenden zusätzlichen Abteilung gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Tierart seines Zuchtprogramms angehörende Tiere, die nicht in der Hauptabteilung eingetragen werden dürfen, wenn diese Tiere den Bedingungen gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel III Absätze 1 und 2 genügen.

2.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bedingungen gemäß Anhang II Teil 1 Kapitel III für die Erfassung von Tieren in der zusätzlichen Abteilung von Zuchtbüchern zu ändern.

Artikel 21 Zulassung reinrassiger Zuchttiere zur Zucht

1.           Ein Zuchtverband darf aus tierzucht- oder abstammungsbedingten Gründen, die nicht auf die Anwendung von Artikel 19 zurückgehen, den Einsatz reinrassiger Zuchttiere, die in der Hauptabteilung seines Zuchtbuchs eingetragen sind, für die Zucht unter Verwendung der folgenden Reproduktionstechniken nicht ausschließen:

a)      natürliche Besamung;

b)      Entnahme von Eizellen und Embryonen sowie deren Verwendung zu Zuchtzwecken;

c)      Entnahme von Samen bei Zuchttieren, die gegebenenfalls einer Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 bzw. gemäß dem nach Artikel 28 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt unterzogen wurden;

d)      künstliche Besamung unter Verwendung von Samen gemäß Buchstabe c;

e)      In-vitro-Produktion von Embryonen, die aus Eizellen gemäß Buchstabe b und unter Verwendung von Samen gemäß Buchstabe c gewonnen wurden, und deren Verwendung zu Zuchtzwecken.

2.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Kriterien festzulegen für:

a)      die Zulassung reinrassiger Zuchttiere durch Zuchtverbände zu Zuchtzwecken;

b)      die Entnahme und Verwendung von Zuchtmaterial von Zuchttieren zu Zuchtzwecken.

Artikel 22 Methoden zur Überprüfung der Identität

1.           Zuchtverbände verlangen, dass reinrassige Zuchtrinder und männliche reinrassige Zuchttiere von Milchschaf- und Milchziegenrassen durch Bestimmung ihrer Blutgruppe oder eine andere, mindestens genauso verlässliche Methode identifiziert werden, wenn sie verwendet werden für

a)      die Entnahme von Samen für die künstliche Besamung;

b)      die Entnahme von Eizellen und Embryonen.

2.           Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder einer europäischen Vereinigung von Zuchtverbänden für reinrassige Tiere der betroffenen Tierart kann die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten Methoden zur Überprüfung der Identität von reinrassigen Zuchtrindern und männlichen reinrassigen Zuchttieren von Milchschaf- und Milchziegenrassen genehmigen, die mindestens genauso verlässlich sind wie die Bestimmung der Blutgruppe dieser reinrassigen Zuchttiere, wobei sie technische Fortschritte und die Empfehlungen der Europäischen Referenzzentren gemäß Artikel 31 berücksichtigt.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

Artikel 23 Zulassung von Samen für die künstliche Besamung und die In-vitro-Befruchtung von Eizellen sowie von reinrassigen Zuchttieren und deren Zuchtmaterial für Prüfungen

1.           Zuchtverbände dürfen die Verwendung von Samen für die künstliche Besamung reinrassiger weiblicher Zuchttiere oder die In-vitro-Befruchtung der Eizellen von reinrassigen weiblichen Zuchttieren nicht verbieten, wenn die Samen von reinrassigen Spenderzuchttieren entnommen wurden, auf die Folgendes zutrifft:

a)      Es handelt sich um Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen, die auf der Grundlage einer gemäß Artikel 27 und Anhang III durchgeführten Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung in einem Mitgliedstaat für die Entnahme von Samen für die künstliche Besamung oder die in-Vitro-Befruchtung von Eizellen zugelassen wurden;

b)      es handelt sich um Equiden, die auf der Grundlage des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms für die Entnahme von Samen für die künstliche Besamung oder die In-vitro-Befruchtung von Eizellen zugelassen wurden.

2.           Reinrassige Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial, die in der Hauptabteilung eines Zuchtbuchs eingetragen sind, das von einem in einem Mitgliedstaat anerkannten Zuchtverband angelegt wurde, müssen von einem Zuchtverband, der in einem anderen Mitgliedstaat ein Zuchtprogramm bei derselben Rasse durchführt, für die Leistungsprüfung und gegebenenfalls die Zuchtwertschätzung unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen mengenmäßigen Beschränkungen zugelassen werden, wie sie für reinrassige Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial gelten, die in einem Zuchtbuch eingetragen sind, das von einem Zuchtverband, der in dem Mitgliedstaat anerkannt ist, in dem die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 durchgeführt werden sollen, für dieselbe Rasse angelegt wurde.

3.           Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 wird das Zuchtmaterial der dort genannten reinrassigen Zuchttiere durch Besamungsstationen oder Samendepots oder durch Embryo-Entnahme- und Embryo-Erzeugungseinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert, die gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union für den Handel in der Union amtlich zugelassen sind.

4.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen geregelt sind für die Zulassung von

a)      reinrassigen Zuchttieren bestimmter Equidenrassen zur künstlichen Besamung und zur In-vitro-Befruchtung von Eizellen;

b)      reinrassigen Zuchttieren bestimmter Equidenrassen und ihrem Zuchtmaterial für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung.

Abschnitt 2 Eintragung von Hybridzuchtschweinen in von Zuchtunternehmen geführte Zuchtbücher und Zulassung zur Zucht, zur künstlichen Besamung und für Prüfungen

Artikel 24 Eintragung von Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister

1.           Ein Zuchtunternehmen trägt – gegebenenfalls auf Antrag seiner Mitglieder – in sein Zuchtregister alle Hybridzuchtschweine einer Kreuzung ein, die den Anforderungen in Anhang II Teil 2 genügen.

2.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Anforderungen gemäß Anhang II Teil 2 an die Eintragung von Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister zu ändern.

Artikel 25 Zulassung von Hybridzuchtschweinen zur Zucht

1.           Ein Zuchtunternehmen darf aus tierzucht- oder abstammungsbedingten Gründen, die nicht auf die Anwendung von Artikel 27 zurückgehen, den Einsatz von Hybridzuchtschweinen, die in seinen Zuchtbüchern eingetragen sind, für die Zucht unter Verwendung der folgenden Reproduktionstechniken nicht ausschließen:

a)      natürliche Besamung;

b)      Entnahme und Verwendung von Eizellen und Embryonen zu Zuchtzwecken;

c)      Entnahme und Verwendung von Samen von Zuchttieren, die einer Leistungsprüfung oder einer Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 oder gemäß dem in Übereinstimmung mit Artikel 28 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt unterzogen worden sind;

d)      künstliche Besamung mit Samen gemäß Buchstabe c;

e)      In-vitro-Produktion von Embryonen, die aus Eizellen gemäß Buchstabe b gewonnen und mit Samen gemäß Buchstabe c gezeugt wurden, und deren Verwendung zu Zuchtzwecken.

2.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Kriterien festzulegen für:

a)      die Zulassung von Hybridzuchtschweinen durch Zuchtunternehmen zu Zuchtzwecken;

b)      die Entnahme und Verwendung von Samen, Eizellen und Embryonen von Hybridzuchtschweinen zu Zuchtzwecken.

Artikel 26 Zulassung von Hybridzuchtschweinen zur künstlichen Besamung und für Prüfungen

1.           Zuchtunternehmen dürfen die Verwendung von Samen für die künstliche Besamung oder die In-vitro-Befruchtung von Eizellen, die Hybridzuchtsauen entnommen wurden, nicht verbieten, wenn die Samen von Hybridzuchtschweinen gespendet wurden, deren Linie einer Leistungsprüfung und einer Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 und Anhang III unterzogen worden ist.

2.           Hybridzuchteber und ihre Samen, die in einem Zuchtregister eingetragen sind, das ein in einem Mitgliedstaat anerkanntes Zuchtunternehmen angelegt hat, müssen von einem Zuchtunternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ein Zuchtprogramm für dieselbe Kreuzung durchführt, für die Leistungsprüfung und gegebenenfalls die Zuchtwertschätzung unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen mengenmäßigen Beschränkungen zugelassen werden, wie sie für Hybridzuchteber (und ihre Samen) gelten, die in einem Zuchtregister eingetragen sind, das von einem Zuchtunternehmen, welches in dem Mitgliedstaat anerkannt ist, in dem die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 27 durchgeführt werden sollen, für dieselbe Kreuzung angelegt wurde.

3.           Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 werden die Samen der dort genannten Tiere durch Besamungsstationen bzw. Samendepots entnommen, aufbereitet und gelagert, die gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union für den Handel in der Union amtlich zugelassen sind.

4.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen für die Zulassung von Hybridzuchtschweinen zur künstlichen Besamung und für Prüfungen geregelt sind.

KAPITEL V Leistungsprüfung, Zuchtwertschätzung und Tierzuchtbescheinigungen

Artikel 27 Methoden der Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung

1.           Wenn in einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm eine Leistungsprüfung und eine Zuchtwertschätzung für die Klassifizierung reinrassiger Zuchtrinder, -schweine, -schafe und -ziegen in Zuchtbüchern und für die Zulassung männlicher Zuchttiere dieser Arten und ihrer Samen zur Zucht vorgeschrieben sind, gewährleisten die Zuchtverbände, dass Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Anhang III durchgeführt werden, und zwar

a)      gemäß Teil 1 für reinrassige Zuchtrinder;

b)      gemäß Teil 2 Kapitel I und Kapitel II Absatz 1 für reinrassige Zuchtschweine;

c)      gemäß Teil 3 für reinrassige Zuchtschafe und -ziegen.

2.           Wenn in einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm eine Leistungsprüfung und eine Zuchtwertschätzung für die Klassifizierung reinrassiger Zuchtequiden in Zuchtbüchern und für die Zulassung männlicher Zuchtequiden und ihrer Samen zur Zucht vorgeschrieben sind, gewährleisten die Zuchtverbände, dass Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Anhang I durchgeführt werden, und zwar

a)      gemäß Teil 2 Absatz 1 Buchstabe e;

b)      gemäß Teil 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer i sowie Absatz 2 Buchstabe b.

3.           Wenn in einem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm eine Zuchtwertschätzung für die Klassifizierung von Hybridzuchtschweinen in Zuchtregistern und für die Zulassung von Hybridzuchtebern und ihren Samen zur Zucht vorgeschrieben sind, gewährleisten die Zuchtunternehmen, dass die Zuchtwertschätzung gemäß Anhang III Teil 2 Kapitel II Absatz 2 durchgeführt wird.

Artikel 28 Delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse betreffend die Anforderungen an Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung

1.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung geregelt sind, und erforderlichenfalls Anhang III zu ändern zur Berücksichtigung

a)      wissenschaftlicher Fortschritte;

b)      technischer Entwicklungen;

c)      des Funktionierens des Binnenmarktes oder

d)      der Notwendigkeit, wertvolle genetische Ressourcen zu schützen.

2.           Auf der Grundlage des Gutachtens des/der unabhängigen Sachverständigen, auf das in Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a Bezug genommen wird, kann die Kommission in einem Durchführungsrechtsakt einheitliche Bestimmungen für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung und die Auslegung der entsprechenden Ergebnisse festlegen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

Artikel 29 Für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung benannte Einrichtungen

1.           Wenn dies für die Durchführung ihres gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms erforderlich ist, benennen die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen die Einrichtung, welche die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei Zuchttieren gemäß Artikel 27 vornimmt.

2.           Die Einrichtungen gemäß Absatz 1 können entweder

a)      als spezialisierte Einheiten unter der Verantwortung eines Zuchtverbands oder eines Zuchtunternehmens tätig werden oder

b)      eine Erlaubnis von der zuständigen Behörde erhalten, die das Zuchtprogramm genehmigt hat.

3.           Die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen führen ein aktuelles Verzeichnis der von ihnen gemäß Absatz 1 benannten Einrichtungen und machen diese Angaben öffentlich zugänglich.

Artikel 30 Pflichten der gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtungen

1.           Die von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtungen legen auf Verlangen der zuständigen Behörde die folgenden Unterlagen vor:

a)      Aufzeichnungen über alle Daten zu durchgeführten Leistungsprüfungen;

b)      Identität des Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens, der/das die Einrichtung benannt hat, sowie der in Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe b genannten zuständigen Behörde;

c)      Angaben zu den Methoden, mit denen Merkmale aufgezeichnet werden;

d)      Angaben zum Muster der für die Analyse der Ergebnisse der Leistungsprüfung verwendeten Leistungsbeschreibung;

e)      Angaben zur statistischen Methode für die Analyse der Ergebnisse der Leistungsprüfung für jedes bewertete Merkmal;

f)       Angaben zu den genetischen Parametern für jedes bewertete Merkmal.

2.           Die von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtungen machen die Ergebnisse der Zuchtwertschätzung bei Zuchttieren, deren Samen für die künstliche Besamung verwendet werden, öffentlich zugänglich und aktualisieren diese.

Artikel 31 Benennung von Referenzzentren der Europäischen Union

1.           Die Kommission benennt mittels Durchführungsrechtsakten die Referenzzentren der Europäischen Union, die mit Zuchtverbänden zusammenarbeiten, um die Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchtrindern zu vereinheitlichen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

2.           Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten die Referenzzentren der Europäischen Union benennen, die mit Zuchtverbänden zusammenarbeiten, um die Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung bei anderen reinrassigen Zuchttieren als Rindern zu harmonisieren.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

Artikel 32 Anforderungen an Referenzzentren der Europäischen Union, Pflichten und Aufgaben

1.           Gemäß Artikel 31 benannte Referenzzentren der Europäischen Union

a)      erfüllen die in Anhang IV Absatz 1 genannten Anforderungen;

b)      kommen den in Anhang IV Absatz 2 genannten Pflichten und Aufgaben nach;

c)      arbeiten mit Zuchtverbänden und mit den von Zuchtverbänden gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtungen zusammen, um die einheitliche Anwendung von Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchttieren gemäß Artikel 27 zu fördern.

2.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Änderungen vorzunehmen an

a)      den in Anhang IV Absatz 1 festgelegten Anforderungen an Referenzzentren der Europäischen Union;

b)      den in Anhang IV Absatz 2 festgelegten Pflichten und Aufgaben der Referenzzentren der Europäischen Union.

Die delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 2 berücksichtigen die Art der reinrassigen Zuchttiere, bei denen die Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung einheitlich gestaltet werden sollen, sowie die wissenschaftlichen und technischen Fortschritte im Bereich der Zuchtwertschätzung.

3.           Die Kommission kann durch Audits bei gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 benannten Referenzzentren der Europäischen Union überprüfen, ob sie

a)      die in Anhang IV Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllen;

b)      ihren in Anhang IV Absatz 2 genannten Pflichten und Aufgaben nachkommen.

Wenn diese Audits ergeben, dass ein Referenzzentrum der Europäischen Union seinen Aufgaben und Pflichten gemäß Anhang IV Absatz 2 nicht nachkommt, kann die Kommission die gemäß Artikel 31 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates gewährte Finanzhilfe der Union kürzen oder die Benennung nach dem Verfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 rückgängig machen.

Artikel 33 Ausstellung, Inhalt und Format von Tierzuchtbescheinigungen für den Handel mit Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in der Union

1.           Für die Eintragung von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in Zuchtbücher oder Zuchtregister stellen die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen Tierzuchtbescheinigungen aus, die

a)      die Angaben gemäß Anhang V enthalten;

b)      mit den entsprechenden Muster-Tierzuchtbescheinigungen übereinstimmen, die in gemäß Absatz 4 erlassenen Durchführungsrechtsakten festgelegt sind.

2.           Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die im Rahmen ihrer gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramme Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen durchführen, machen in der für ein Zuchttier oder sein Zuchtmaterial ausgestellten Zuchtbescheinigung Angaben über

a)      alle verfügbaren Ergebnisse von Leistungsprüfungen;

b)      aktuelle Ergebnisse der Zuchtwertschätzung;

c)      eventuelle genetische Besonderheiten und Defekte, die das fragliche Tier sowie seine Eltern und Großeltern betreffen, entsprechend dem genehmigten Zuchtprogramm.

3.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die in Absatz 1 Buchstabe a vorgeschriebenen Angaben und erforderlichenfalls die Änderung des Inhalts der Tierzuchtbescheinigungen gemäß Anhang V betreffen.

4.           Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Muster der Tierzuchtbescheinigungen für Zuchttiere und deren Samen, Eizellen und Embryonen fest.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

Artikel 34 Ausnahmeregelungen für Ausstellung, Inhalt und Format von Tierzuchtbescheinigungen für den Handel mit Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in der Union

1.           Abweichend von Artikel 33 Absatz 1 kann die zuständige Behörde genehmigen, dass

a)      Tierzuchtbescheinigungen von Besamungsstationen sowie Embryo-Entnahme- und Embryo-Erzeugungseinheiten ausgestellt werden, die gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union für den Handel mit Zuchtmaterial zugelassen sind;

b)      die für die Tierzuchtbescheinigung verlangten Angaben in anderen Dokumenten enthalten sind, die reinrassige Zuchtrinder, -schweine, -schafe oder -ziegen und Hybridzuchtschweine begleiten, sofern der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen, der/das das Zuchtbuch oder Zuchtregister führt, bescheinigt, dass der Inhalt dieser anderen Dokumente Anhang V Teil 1 Absatz 2 entspricht;

c)      die für die Tierzuchtbescheinigung verlangten Angaben dem Identifizierungsdokument zu entnehmen sind, das vom Zuchtverband gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union für die Identifizierung von Equiden ausgestellt wird.

2.           Wenn die Ergebnisse der Zuchtwertschätzung öffentlich im Internet zugänglich sind, können Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen abweichend von Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe b in der Tierzuchtbescheinigung auf die entsprechende Adresse verweisen.

KAPITEL VI Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit reinrassigen Zuchttieren anderer Arten

Artikel 35 Delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse betreffend die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit Zuchttieren gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial

1.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte betreffend die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für den Handel mit reinrassigen Zuchttieren gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial zu erlassen, wenn dies für das Funktionieren des Binnenmarkts oder den Schutz wertvoller genetischer Ressourcen erforderlich ist, und zwar im Hinblick auf

a)      die Anerkennung von Zuchtverbänden;

b)      die Genehmigung von Zuchtprogrammen;

c)      die Bedingungen für die Eintragung solcher reinrassigen Zuchttiere in Zuchtbücher;

d)      die Zulassung durch Zuchtverbände von solchen reinrassigen Zuchttieren zur Zucht, zur künstlichen Besamung sowie zur Entnahme und Verwendung ihres Zuchtmaterials;

e)      die Methoden für die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung bei solchen reinrassigen Zuchttieren;

f)       die Angaben in den Tierzuchtbescheinigungen, die solche reinrassigen Zuchttiere begleiten müssen.

2.           Soweit die Kommission die delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 erlassen hat, legt sie mittels Durchführungsrechtsakten die Muster der in Absatz 1 Buchstabe f dieses Artikels genannten Tierzuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchttiere gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und deren Samen, Eizellen und Embryonen fest.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL VII Einfuhr aus Drittländern

Artikel 36 Zuchtstellen

1.           Auf Antrag von Züchtern tragen Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen Zuchttiere, die in die Union eingeführt werden, und aus Zuchtmaterial erzeugte Nachkommen, die in die Union eingeführt werden, in ihre Zuchtbücher oder Zuchtregister ein, sofern die Zuchttiere oder Spendertiere des Zuchtmaterials in einem Zuchtbuch bzw. Zuchtregister einer Zuchtstelle in einem Drittland eingetragen sind, die

a)      die Kriterien für die Auflistung von Zuchtstellen gemäß Artikel 37 erfüllt;

b)      in einer Liste der Zuchtstellen geführt wird, die der Kommission von dem Drittland gemeldet werden, aus dem die Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial stammen.

2.           Die Kommission führt, aktualisiert und veröffentlicht die Listen der Zuchtstellen in Drittländern gemäß Absatz 1 Buchstabe b.

Artikel 37 Kriterien für die Auflistung von Zuchtstellen

1.           Die Kommission nimmt in die Liste gemäß Artikel 36 Absatz 2 nur Zuchtstellen auf, für die sie von einem amtlichen Dienst des Drittlandes, das um Aufnahme von Zuchtstellen in die Liste ersucht, Unterlagen erhalten hat, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Zuchtstellen folgende Anforderungen erfüllen:

a)      Sie führen Zuchtprogramme durch, die gleichwertig sind mit Zuchtprogrammen, welche von Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen bei derselben Rasse oder Kreuzung durchgeführt werden, und zwar im Hinblick auf

i)       die Bestimmungen für die Eintragung von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in Zuchtbücher oder Zuchtregister;

ii)      die Bestimmungen für die Zulassung von Zuchttieren zu Zuchtzwecken;

iii)     die Bestimmungen für die Verwendung des Zuchtmaterials von Zuchttieren für Prüfungen und zur Zucht;

iv)     die Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung;

b)      sie werden in dem Drittland von einem amtlichen Dienst überwacht und kontrolliert, der über die Befugnisse zur Durchsetzung von Bestimmungen verfügt, welche gleichwertig sind mit den Bestimmungen in dieser Verordnung betreffend

i)       die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;

ii)      die Genehmigung ihrer Zuchtprogramme;

iii)     die Eintragung reinrassiger Zuchttiere in Zuchtbücher und die Eintragung von Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister;

iv)     ihre Methoden für die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung.

2.           Die Kommission nimmt in die Liste gemäß Artikel 36 Absatz 2 nur Zuchtstellen auf, für die sie von dem in Absatz 1 genannten amtlichen Dienst des Drittlandes, das um Aufnahme von Zuchtstellen in die Liste ersucht, Unterlagen erhalten hat, aus denen hervorgeht, dass sich die betreffenden Zuchtstellen eine Satzung gegeben haben, mit der gewährleistet ist, dass

a)      von Zuchtverbänden in Zuchtbücher eingetragene reinrassige Zuchttiere ohne Diskriminierung in die von Zuchtstellen in diesem Drittland angelegten Zuchtbücher für dieselbe Rasse eingetragen oder dort zur Eintragung vorgemerkt werden;

b)      von Zuchtunternehmen in Zuchtregister eingetragene Hybridzuchtschweine ohne Diskriminierung in die von Zuchtstellen in diesem Drittland angelegte Zuchtregister für dieselbe Kreuzung eingetragen oder dort zur Eintragung vorgemerkt werden.

Artikel 38 Gleichwertigkeitsvereinbarungen

1.           Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten anerkennen, dass in einem Drittland angewandte Maßnahmen gleichwertig mit den Maßnahmen sind, die gemäß dem Tierzuchtrecht der Union erforderlich sind für

a)      die in Artikel 4 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Anerkennung und Überwachung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;

b)      die in Artikel 8 Absatz 1 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Genehmigung der Zuchtprogramme von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;

c)      die in den Artikeln 19 und 24 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Eintragung von Zuchttieren in Zuchtbücher und Zuchtregister;

d)      die in den Artikeln 21 und 25 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Zulassung von Zuchttieren zur Zucht;

e)      die in Artikel 23 Absatz 1 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Verwendung von Zuchtmaterial zur Zucht;

f)       die in Artikel 23 Absatz 2 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Verwendung von Samen für Prüfungen;

g)      die in Artikel 27 oder in dem gemäß Artikel 35 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt vorgesehene Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

2.           Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 werden erlassen auf der Grundlage

a)       einer gründlichen Prüfung der von dem betreffenden Drittland gemäß Artikel 37 Absatz 1 bereitgestellten Informationen und Daten;

b)      (gegebenenfalls) dem zufriedenstellenden Ergebnis einer gemäß Artikel 67 durchgeführten Kontrolle.

3.           Die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 können die Bestimmungen für den Eingang von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial aus dem betreffenden Drittland in die Union enthalten und können unter anderem Folgendes regeln:

a)      Art und Inhalt der die Zuchttiere oder ihr Zuchtmaterial begleitenden Tierzuchtbescheinigungen oder Dokumente gemäß Anhang V;

b)      bestimmte Auflagen für den Eingang der Zuchttiere oder ihres Zuchtmaterials in die Union und die amtlichen, beim Eingang in die Union durchzuführenden Kontrollen;

c)      (bei Bedarf) Verfahren zur Erstellung und Änderung der Listen von Zuchtstellen in dem betreffenden Drittland, aus dem der Eingang von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial zugelassen ist.

4.           Die Kommission hebt mittels Durchführungsrechtsakten die Durchführungsrechtsakte gemäß Absatz 1 unverzüglich auf, wenn eine der Voraussetzungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der zum Zeitpunkt des Erlasses der Rechtsakte gegebenen Garantien nicht mehr erfüllt ist.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

Artikel 39 Tierzuchtbestimmungen für die Einfuhr von Zuchttieren und deren Zuchtmaterial in die Union

1.           Züchter können Zuchttiere und deren Zuchtmaterial in die Union einführen, wenn diese in einem Zuchtbuch oder Zuchtregister einer Zuchtstelle eingetragen sind, die in der Liste aufgeführt ist, welche gemäß Artikel 36 Absatz 2 bzw. Artikel 7 (bei in Übereinstimmung mit Artikel 38 Absatz 1 nachgewiesener Gleichwertigkeit) erstellt wurde, und wenn diese von einer Zuchtbescheinigung gemäß Artikel 40 begleitet werden und zudem die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)      Für die Zuchttiere werden Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie in ein Zuchtbuch eines Zuchtverbands oder in ein Zuchtregister eines Zuchtunternehmens eingetragen werden sollen;

b)      die Samen

i)       wurden von Zuchttieren gewonnen, die einer Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Anhang III unterzogen wurden, wenn eine solche Prüfung und Bewertung in Artikel 27 Absatz 1 vorgeschrieben ist; oder

ii)      werden in Mengen eingeführt, die für die Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Artikel 23 Absatz 2 erforderlich sind;

c)      die Eizellen und Embryonen wurden von Zuchttieren entnommen oder erzeugt, die einer Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung gemäß Anhang III unterzogen wurden, wenn eine solche Prüfung und eine solche Bewertung in Artikel 27 Absatz 1 vorgeschrieben sind.

2.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte mit Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Einfuhr von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in die Union zu erlassen, um den besonderen Tierzuchtverhältnissen in einem Drittland Rechnung zu tragen, aus dem ein Zuchttier stammt.

Artikel 40 Ausstellung, Inhalt und Format von Tierzuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in die Union

1.           Für die Eintragung von Zuchttieren und Zuchtmaterial in Zuchtbücher oder Zuchtregister gilt, dass die Tierzuchtbescheinigungen gemäß Artikel 39 Absatz 1

a)      von der gemäß Artikel 36 Absatz 2 aufgelisteten Zuchtstelle ausgestellt wurden;

b)      die Angaben gemäß Anhang V enthalten;

c)      dem Muster der Tierzuchtbescheinigung entsprechen, das in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 2 festgelegt wurde.

2.           Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten die Muster der Tierzuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren und deren Samen, Eizellen und Embryonen in die Union fest.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

Artikel 41 Ausnahmeregelungen für Ausstellung, Inhalt und Format von Tierzuchtbescheinigungen für die Einfuhr von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in die Union

1.           Abweichend von Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a kann Zuchtmaterial eine Tierzuchtbescheinigung mitgegeben werden, die im Namen der Zuchtstelle gemäß Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a von Besamungsstationen oder Embryoentnahme- bzw. Embryoerzeugungseinheiten ausgestellt wurde, welche gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union für die Einfuhr von solchem Zuchtmaterial in die Union zugelassen sind.

2.           Abweichend von Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b ist es zulässig, dass die für die Zuchtbescheinigung verlangten Angaben

a)      anderen, das Zuchttier oder sein Zuchtmaterial begleitenden Dokumenten zu entnehmen sind, sofern die Zuchtstelle, die das Zuchtbuch oder Zuchtregister führt, den Inhalt dieser Dokumente gemäß Anhang V Teil 1 Nummer 2 bescheinigt hat;

b)      aus dem Verweis auf eine Internet-Adresse bestehen, sofern die Ergebnisse der Zuchtwertschätzung im Internet öffentlich zugänglich sind.

Artikel 42 Tierzuchtkontrollen bei der Einfuhr von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in die Union

1.           Die Mitgliedstaaten führen an den Grenzkontrollstellen, an denen die Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und physischen Kontrollen gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. […] [COM/2013/0265 final - 2013/0140 (COD)] durchgeführt werden, Tierzuchtkontrollen bei der Einfuhr von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial aus Drittländern in die Union durch.

2.           Für die Zwecke von Absatz 1 legen die Einführer von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial den Bediensteten, die die Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und physischen Kontrollen gemäß Absatz 1 durchführen, die Tierzuchtbescheinigungen vor, die Sendungen gemäß Artikel 39 Absatz 1 begleiten müssen.

Artikel 43 Bestimmungen für die Eintragung von in die Union eingeführten reinrassigen Zuchttieren in Zuchtbücher

1.           Zuchtverbände tragen in die Hauptabteilung ihres Zuchtbuchs reinrassige Zuchttiere ein, die

a)      gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a in die Union eingeführt wurden;

b)      in einem Mitgliedstaat geboren wurden als Ergebnis einer assistierten Reproduktion unter Verwendung von

i)       gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b eingeführten Samen;

ii)      gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c eingeführten Eizellen oder Embryonen.

2.           Zuchtverbände können in die Hauptabteilung ihres Zuchtbuchs in die Union eingeführte reinrassige Zuchttiere eintragen, die den Normen gerecht werden, welche für die Rasse in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm festgelegt sind, sofern

a)      die Zuchtstelle die Kriterien für die Auflistung von Zuchtstellen gemäß Artikel 37 erfüllt;

b)      die Eintragung solcher reinrassigen Zuchttiere in die Hauptabteilung des Zuchtbuchs in dem genehmigten Zuchtprogramm vorgesehen ist;

c)      die reinrassigen Zuchttiere von einer Tierzuchtbescheinigung begleitet werden, die

i)       von der unter Buchstabe a genannten Zuchtstelle ausgestellt wurde;

ii)      die Angaben gemäß Anhang V enthält.

Artikel 44 Bestimmungen für die Eintragung von in die Union eingeführten Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister

1.           Zuchtunternehmen tragen in ihre Zuchtregister Hybridzuchtschweine ein, die

a)      gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a in die Union eingeführt wurden;

b)      in einem Mitgliedstaat geboren wurden als Ergebnis einer assistierten Reproduktion unter Verwendung von

i)       gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b eingeführten Samen;

ii)      gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c eingeführten Eizellen oder Embryonen.

2.           Zuchtunternehmen können in ihre Zuchtregistern in die Union eingeführte Hybridzuchtschweine eintragen, die den Normen gerecht werden, die für die Kreuzung in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm festgelegt sind, sofern

a)      die in dem Drittland eingerichtete Zuchtstelle den Anforderungen gemäß Artikel 37 genügt;

b)      die Eintragung solcher Hybridzuchtschweine in das Zuchtregister in dem genehmigten Zuchtprogramm vorgesehen ist.

KAPITEL VIII Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren anderer Tierarten in die Union

Artikel 45 Delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse betreffend die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für die Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial in die Union

1.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte mit besonderen Bestimmungen für die Einfuhr von reinrassigen Zuchttieren gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und ihrem Zuchtmaterial in die Union zu erlassen, wenn dies für das Funktionieren des Binnenmarkts oder den Schutz wertvoller genetischer Ressourcen erforderlich ist, und zwar im Hinblick auf

a)      die Auflistung von Zuchtstellen;

b)      die Voraussetzungen für die Eintragung solcher reinrassigen Tiere in von Zuchtverbänden angelegte Zuchtbücher;

c)      die Zulassung durch Zuchtverbände von solchen reinrassigen Zuchttieren zur Zucht, zur künstlichen Besamung sowie zur Entnahme und Verwendung ihres Zuchtmaterials;

d)      die Methoden für die Leistungsprüfung und die Zuchtwertschätzung bei solchen reinrassigen Tieren;

e)      die wichtigsten Angaben in den Tierzuchtbescheinigungen, die solche reinrassigen Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial begleiten müssen.

2.           Soweit die Kommission die delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 erlassen hat, legt sie mittels Durchführungsrechtsakten die Muster der in Absatz 1 Buchstabe f genannten Tierzuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchttiere gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii und deren Samen, Eizellen und Embryonen fest.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL IX Amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten, Amtshilfe, Zusammenarbeit und Durchsetzung durch die Mitgliedstaaten

Artikel 46 Allgemeine Bestimmungen über amtliche Kontrollen

1.           Die zuständige Behörde unterzieht Zuchtverbände und Zuchtunternehmen regelmäßig, auf Risikobasis und mit angemessener Häufigkeit amtlichen Kontrollen; dabei berücksichtigt sie

a)      festgestellte Fälle von Verstößen in Verbindung mit

i)       Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial;

ii)      den Tätigkeiten unter der Kontrolle von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;

iii)     den Ort der Tätigkeiten oder Unternehmungen von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;

b)      die Ergebnisse früherer amtlicher Kontrollen bei den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen und die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung;

c)      die Verlässlichkeit und die Ergebnisse der Eigenkontrollen, die von den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen oder in deren Auftrag von Dritten durchgeführt wurden, um die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten;

d)      alle Hinweise, die auf eine Nichteinhaltung hindeuten könnten.

2.           Die zuständige Behörde führt regelmäßig und mit angemessener Häufigkeit amtliche Kontrollen durch, um mögliche vorsätzliche Zuwiderhandlungen gegen die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung aufzudecken, und sie berücksichtigt dabei zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Kriterien die über die Amtshilfemechanismen gemäß Artikel 53 ausgetauschten Informationen über mögliche vorsätzliche Zuwiderhandlungen und alle anderen Informationen, die auf eine mögliche Zuwiderhandlung hindeuten.

3.           Die amtlichen Kontrollen, die vor dem Handel mit bestimmten Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial im Hinblick auf die Ausstellung der amtlichen Bescheinigungen und amtlichen Attestierungen durchgeführt werden, welche nach den Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung Voraussetzung für den Handel mit Zuchttieren oder ihrem Zuchtmaterial sind, erfolgen im Einklang mit

a)      den Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung;

b)      den von der Kommission gemäß den Artikeln 35 und 45 erlassenen delegierten Rechtsakten.

4.           Die amtlichen Kontrollen werden nach vorheriger Ankündigung bei den Züchtern, den Zuchtverbänden oder den Zuchtunternehmen durchgeführt, es sei denn, schwerwiegende Gründe sprechen für unangekündigte Kontrollen.

5.           Amtliche Kontrollen werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass der Aufwand für die Züchter, die Zuchtverbände oder die Zuchtunternehmen gering ist.

6.           Die zuständige Behörde führt die amtlichen Kontrollen mit derselben Sorgfalt durch, unabhängig davon, ob die Zuchttiere oder ihr Zuchtmaterial

a)      auf dem Unionsmarkt verfügbar sind und aus dem Mitgliedstaat stammen, in dem die amtlichen Kontrollen durchgeführt werden, oder aus einem anderen Mitgliedstaat, oder

b)      aus Drittländern in die Union verbracht werden.

Artikel 47 Transparenz der amtlichen Kontrollen

1.           Die zuständige Behörde führt die amtlichen Kontrollen mit einem hohen Maß an Transparenz durch und macht der Öffentlichkeit relevante Informationen über die Organisation und Durchführung der Kontrollen zugänglich.

Sie sorgt auch für die regelmäßige und zeitnahe Veröffentlichung der Informationen über die amtlichen Kontrollen und veröffentlicht mindestens Informationen über

a)      Art, Zahl und Ergebnis der von ihr durchgeführten amtlichen Kontrollen;

b)      Art und Zahl der von ihr festgestellten Verstöße;

c)      die Fälle, in denen sie gemäß Artikel 61 Maßnahmen ergriffen hat;

d)      die Fälle, in denen sie gemäß Artikel 62 Sanktionen verhängt hat.

2.           Die Kommission legt mittels Durchführungsrechtsakten das verbindliche Format für die Veröffentlichung der Informationen gemäß Absatz 1 fest und aktualisiert es bei Bedarf.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

3.           Die zuständige Behörde kann Angaben über die Einstufung einzelner Zuchtverbände und Zuchtunternehmen aufgrund einer Bewertung ihrer Übereinstimmung mit Einstufungskriterien und der Ergebnisse der amtlichen Kontrollen veröffentlichen oder der Öffentlichkeit auf anderem Weg zugänglich machen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)      Die Einstufungskriterien sind objektiv, transparent und öffentlich verfügbar;

b)      es gibt geeignete Regelungen, die gewährleisten, dass der Einstufungsprozess schlüssig und transparent ist.

Artikel 48 Dokumentierte Kontrollverfahren und dokumentierte Verfahren zur Überprüfung der Kontrollen

1.           Die zuständige Behörde führt die amtlichen Kontrollen nach dokumentierten Verfahren durch, die detaillierte Anweisungen für das die amtlichen Kontrollen durchführende Personal enthalten.

2.           Die zuständige Behörde hat interne Verfahren, um die Kohärenz und Wirksamkeit der von ihr durchgeführten amtlichen Kontrollen und anderen amtlichen Tätigkeiten zu überprüfen.

3.           Die zuständige Behörde

a)      ergreift Abhilfemaßnahmen in allen Fällen, in denen mit den in Absatz 2 genannten internen Verfahren Mängel bei Kohärenz und Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten festgestellt werden;

b)      aktualisiert gegebenenfalls die in Absatz 1 genannten dokumentierten Verfahren.

Artikel 49 Berichte über die amtlichen Kontrollen

1.           Die zuständige Behörde erstellt einen Bericht über jede von ihr durchgeführte amtliche Kontrolle; diese Berichte enthalten

a)      eine Beschreibung des Zwecks der amtlichen Kontrollen;

b)      die angewandten Kontrollmethoden;

c)      die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen;

d)      gegebenenfalls die Maßnahmen, welche die zuständige Behörde als Folge ihrer amtlichen Kontrolle von den betroffenen Züchtern, Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen verlangt.

2.           Die zuständige Behörde stellt den amtlich kontrollierten Züchtern, Zuchtverbänden oder Zuchtunternehmen eine Kopie des Berichts gemäß Absatz 1 zur Verfügung.

Artikel 50 Methoden und Techniken für die Durchführung der amtlichen Kontrollen

1.           Die zuständigen Behörden nutzen für die amtlichen Kontrollen Methoden und Techniken wie Überprüfung, Inspektion und Audit.

2.           Die amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörde bei den Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen umfassen gegebenenfalls

a)      die Untersuchung der von den Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen geschaffenen Kontrollsysteme und der damit erzielten Ergebnisse;

b)      die Inspektion

i)       des Betriebsgeländes der Züchter, Zuchtverbände und Zuchtunternehmen sowie ihrer Büros und Ausrüstungen;

ii)      der Zuchttiere der Züchter und des Zuchtmaterials dieser Tiere;

iii)     von Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen;

c)      die Prüfung von Dokumenten und anderen Aufzeichnungen, die möglicherweise wichtig sind, um die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu bewerten;

d)      Gespräche mit Mitgliedern der Zuchtverbände und Zuchtunternehmen sowie mit deren Personal;

e)      alle anderen Tätigkeiten, die zur Feststellung von Verstößen erforderlich sind.

Artikel 51 Pflichten von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen

1.           Soweit dies für die Durchführung amtlicher Kontrollen oder anderer amtlicher Tätigkeiten erforderlich ist, ermöglichen die Züchter, Zuchtverbände und Zuchtunternehmen den Bediensteten der zuständige Behörde den Zugang zu

a)      Betriebsgelände, Büros und Ausrüstungen,

b)      computergestützten Informationsmanagementsystemen,

c)      Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial,

d)      Dokumenten und anderen sachdienlichen Informationen.

2.           Während der amtlichen Kontrollen und der anderen amtlichen Tätigkeiten unterstützen die Züchter, Zuchtverbände und Zuchtunternehmen die Bediensteten der zuständigen Behörde bei ihrer Arbeit.

3.           Die Kommission kann mittels Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen über

a)      die Maßnahmen für den Zugang der zuständigen Behörde zu den elektronischen Informationsmanagementsystemen gemäß Absatz 1 Buchstabe b;

b)      einheitliche Regeln für die Unterstützung, welche die Züchter, Zuchtverbände und Zuchtunternehmen der zuständigen Behörde gemäß Absatz 2 gewähren.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

Artikel 52 Übertragung von Befugnissen betreffend besondere Bestimmungen über amtliche Kontrollen und Maßnahmen der zuständigen Behörde in Bezug auf Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial

1.           Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 71 delegierte Rechtsakte zu erlassen betreffend Bestimmungen über

a)      die Durchführung amtlicher Kontrollen bei Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial, mit denen die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung überprüft wird;

b)      die Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde im Hinblick auf die nach der Durchführung amtlicher Kontrollen erlangten Ergebnisse zu ergreifen sind.

2.           Die delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 regeln

a)      die besonderen Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörde, zusätzlich zu den in den Artikeln 46 bis 50 genannten Zuständigkeiten und Aufgaben;

b)      die Fälle, in denen die zuständige Behörde bei bestimmten Verstößen eine oder mehrere der Maßnahmen, die gemäß Artikel 66 Absatz 1 in Durchführungsrechtsakten festzulegen sind oder zusätzliche, nicht in jenem Artikel genannte Maßnahmen ergreifen muss.

Artikel 53 Allgemeine Bestimmungen über Amtshilfe und Zusammenarbeit

1.           Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten leisten einander Amtshilfe, um die ordnungsgemäße Anwendung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung im Falle von Verstößen zu gewährleisten, die in mehr als einem Mitgliedstaat ihren Ursprung haben, vorkommen und Auswirkungen zeigen.

2.           Die Amtshilfe gemäß Absatz 1 umfasst gegebenenfalls die Beteiligung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats an vor Ort durchgeführten amtlichen Kontrollen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats.

3.           Die Bestimmungen des vorliegenden Artikels gelten unbeschadet nationaler Vorschriften

a)      zur Freigabe von Dokumenten, die Gegenstand von Gerichtsverfahren sind oder damit in Zusammenhang stehen;

b)      zum Schutz der geschäftlichen Interessen von natürlichen oder juristischen Personen.

4.           Alle Mitteilungen zwischen den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 54, 55 und 56 erfolgen schriftlich.

Artikel 54 Amtshilfe auf Ersuchen

1.           Wenn die zuständige Behörde („ersuchende zuständige Behörde“) der Ansicht ist, dass sie für die Durchführung amtlicher Kontrollen oder wirksamer Folgemaßnahmen Informationen von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats („ersuchte zuständige Behörde“) benötigt, richtet sie ein mit Gründen versehenes Ersuchen an diese zuständige Behörde.

Die ersuchte zuständige Behörde unternimmt unverzüglich die folgenden Schritte:

a)      Sie bestätigt den Eingang des Ersuchens und teilt mit, wie viel Zeit sie benötigt, um die erbetenen Informationen bereitzustellen;

b)      sie führt die erforderlichen amtlichen Kontrollen durch und unternimmt die erforderlichen Untersuchungen, um

i)       der ersuchenden zuständigen Behörde alle notwendigen Informationen und die Originaldokumente oder beglaubigte Kopien davon bereitzustellen;

ii)      die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung in ihrem rechtlichen Zuständigkeitsbereich zu überprüfen, bei Bedarf auch durch Vor-Ort-Kontrollen.

2.           Nach Absprache zwischen der ersuchenden und der ersuchten zuständigen Behörde dürfen Bedienstete, die von der ersuchenden Behörde benannt werden, bei den amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffer i zugegen sein.

Die Bediensteten der ersuchenden zuständigen Behörde, die bei solchen Kontrollen zugegen sind,

a)      müssen jederzeit schriftlich ihre Identität und ihre amtliche Funktion belegen können;

b)      haben nur zum Zweck der durchgeführten amtlichen Kontrollen Zugang zu den gleichen Räumlichkeiten, zum gleichen Gelände und zu den gleichen Unterlagen wie der anwesende Bedienstete der ersuchten zuständigen Behörde;

c)      dürfen nicht auf eigene Initiative die Kontrollbefugnisse wahrnehmen, die den Bediensteten der ersuchten zuständigen Behörde übertragen wurden.

Artikel 55 Amtshilfe ohne Ersuchen

1.           Wenn die zuständige Behörde auf einen Verstoß aufmerksam wird, der Auswirkungen auf einen anderen Mitgliedstaat haben kann, unterrichtet sie hiervon auf eigene Initiative und möglichst unverzüglich die zuständige Behörde dieses anderen Mitgliedstaats.

2.           Die gemäß Absatz 1 unterrichtete zuständige Behörde

a)      bestätigt den Eingang des Ersuchens unverzüglich;

b)      teilt innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Meldung mit,

i)       welche Maßnahmen sie plant, um den in Absatz 1 genannten Verstoß zu untersuchen, oder

ii)      warum sie keine Untersuchungen für nötig hält.

3.           Wenn die gemäß Absatz 1 unterrichtete Behörde beschließt, Untersuchungen gemäß Absatz 2 durchzuführen, informiert sie die meldende zuständige Behörde unverzüglich über die Ergebnisse dieser Untersuchungen und gegebenenfalls über die daraufhin ergriffenen Maßnahmen.

Artikel 56 Amtshilfe bei Verstößen

1.           Stellt die zuständige Behörde bei amtlichen Kontrollen von Zuchttieren und Zuchtmaterial mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat einen schweren Verstoß gegen die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung fest, so unterrichtet sie hiervon unverzüglich die zuständige Behörde des versendenden Mitgliedstaats und die zuständigen Behörden aller anderen betroffenen Mitgliedstaaten, damit diese Behörden geeignete Untersuchungen vornehmen können.

2.           Die gemäß Absatz 1 unterrichteten zuständigen Behörden ergreifen möglichst unverzüglich folgende Maßnahmen:

a)      Sie bestätigen den Erhalt der Meldung und teilen mit, welche Maßnahmen sie planen, um den in Absatz 1 genannten Verstoß zu untersuchen;

b)      sie untersuchen die Angelegenheit, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen und unterrichten die meldende zuständige Behörde von der Art der von ihnen durchgeführten Untersuchungen und amtlichen Kontrollen, von den getroffenen Entscheidungen und von den Gründen für diese Entscheidungen.

3.           Hat die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde Grund zu der Annahme, dass die Untersuchungen und Maßnahmen der unterrichteten zuständigen Behörden gemäß Absatz 2 dem festgestellten Verstoß nicht angemessen sind, so ersucht sie die unterrichteten zuständigen Behörden, weitere amtliche Kontrollen oder Maßnahmen durchzuführen.

In solchen Fällen

a)      suchen die zuständigen Behörden der beiden Mitgliedstaaten nach Mitteln und Wegen für eine Einigung auf ein angemessenes Vorgehen im Hinblick auf einen Verstoß gemäß Absatz 1 dieses Artikels, wozu auch gemeinsame amtliche Kontrollen an Ort und Stelle gemäß Artikel 53 Absatz 2 und Artikel 54 Absatz 2 gehören können;

b)      unterrichten die zuständigen Behörden möglichst unverzüglich die Kommission, wenn sie sich nicht auf geeignete Maßnahmen einigen können.

4.           Werden bei amtlichen Kontrollen von Zuchttieren oder ihrem Zuchtmaterial mit Herkunft aus einem anderen Mitgliedstaat wiederholt Verstöße gegen die in Absatz 1 genannten Bestimmungen festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats hiervon möglichst unverzüglich die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten.

Artikel 57 Informationen aus Drittländern über Verstöße

1.           Erhält die zuständig Behörde von einem Drittland Informationen über einen Verstoß gegen die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung, so gibt sie diese Informationen möglichst unverzüglich weiter an

a)      die Kommission, soweit diese Informationen auf Unionsebene relevant sind oder sein können;

b)      die zuständigen Behörden in anderen betroffenen Mitgliedstaaten.

2.           Informationen, die im Rahmen von amtlichen Kontrollen und Untersuchungen anfallen, welche im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden, dürfen an das in Absatz 1 genannte Drittland weitergegeben werden, sofern

a)      die zuständigen Behörden, die die Informationen bereitgestellt haben, dem zustimmen;

b)      das Drittland zugesagt hat, die nötige Amtshilfe zu leisten, um Hinweise auf das Bestehen von Praktiken zu sammeln, die gegen Unionsbestimmungen verstoßen oder zu verstoßen scheinen;

c)      die einschlägigen nationalen Bestimmungen und die Unionsbestimmungen für die Weitergabe personenbezogener Daten an Drittländer eingehalten werden.

Artikel 58 Koordinierungs- und Folgemaßnahmen der Kommission

1.           Die Kommission koordiniert unverzüglich die von der zuständigen Behörde gemäß diesem Kapitel ergriffenen Maßnahmen, wenn

a)      aus den ihr vorliegenden Informationen hervorgeht, dass Handlungen, die tatsächlich oder anscheinend gegen Vorschriften verstoßen

i)       Auswirkungen in mehr als einem Mitgliedstaat haben oder haben können oder

ii)      in mehr als einem Mitgliedstaat stattfinden könnten;

b)      sich die zuständigen Behörden in den betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf ein angemessenes Vorgehen im Hinblick auf solche Verstöße einigen können.

2.           In den Fällen gemäß Absatz 1 kann die Kommission

a)      in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat ein Inspektionsteam zur Durchführung einer amtlichen Vor-Ort-Kontrolle entsenden;

b)      die zuständige Behörde im versendenden Mitgliedstaat und gegebenenfalls in anderen betroffenen Mitgliedstaaten auffordern, ihre amtlichen Kontrollen in geeigneter Weise zu verstärken und ihr über die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

c)      zusammen mit einem Vorschlag für Maßnahmen zur Abstellung der Verstöße gemäß Absatz 1 Buchstabe a Informationen über solche Verstöße an den Ausschuss gemäß Artikel 72 Absatz 1 übermitteln.

Artikel 59 Allgemeine Grundsätze für die Finanzierung der amtlichen Kontrollen

1.           Die Mitgliedstaaten sorgen für eine angemessene Mittelausstattung, damit der zuständigen Behörde das notwendige Personal und die sonstigen notwendigen Ressourcen für amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Verfügung stehen.

2.           Die Mitgliedstaaten können Gebühren erheben, um die Kosten zu decken, die durch die von ihnen durchgeführten amtlichen Kontrollen entstehen.

Artikel 60 Allgemeine Pflichten der zuständigen Behörden im Zusammenhang mit der Durchsetzung

1.           Wenn die zuständigen Behörden im Einklang mit diesem Kapitel tätig werden, geben sie den Maßnahmen Vorrang, die ergriffen werden müssen, um Verstöße abzustellen oder ihre Auswirkungen auf den Handel mit Zuchttieren und deren Zuchtmaterial möglichst gering zu halten.

2.           Besteht der Verdacht, dass ein Verstoß vorliegt, so führen die zuständigen Behörden eine Untersuchung durch, um diesen Verdacht zu bestätigen oder auszuräumen.

3.           Bei Bedarf umfasst die Untersuchung gemäß Absatz 2 während eines angemessenen Zeitraums die Durchführung verstärkter amtlicher Kontrollen bei Zuchttieren und deren Zuchtmaterial sowie bei Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen.

Artikel 61 Untersuchungen und Maßnahmen im Fall eines Verstoßes

1.           Wenn ein Verstoß festgestellt wird,

a)      führen die zuständigen Behörden bei Bedarf weitere Untersuchungen durch, um Ursprung und Umfang des Verstoßes sowie die Verantwortung von Züchtern, Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen zu ermitteln;

b)      ergreifen die zuständigen Behörden geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Züchter, Zuchtverbände und Zuchtunternehmen den Verstoß abstellen und dass sie erneute Verstöße verhindern.

Bei der Entscheidung über die zu ergreifenden Maßnahmen berücksichtigen die zuständigen Behörden die Art des Verstoßes und das bisherige Verhalten der betreffenden Züchter, Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften.

2.           Wenn die zuständigen Behörden im Einklang mit Absatz 1 tätig werden, ergreifen sie gegebenenfalls eine der folgenden Maßnahmen:

a)      Sie verschieben die Eintragung von reinrassigen Zuchttieren in Zuchtbücher oder von Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister;

b)      sie ordnen an, dass der Status der für die Zucht gemäß dieser Verordnung bestimmten Tiere oder ihres Zuchtmaterials geändert wird oder den Züchtern mitgeteilt wird, wie sie für Abhilfe sorgen sollen;

c)      sie beschränken oder verbieten den Handel mit Tieren und Zuchtmaterial als Zuchttiere bzw. Zuchtmaterial gemäß Artikel 2, beschränken oder verbieten deren Einfuhr in die Union oder die Ausfuhr in Drittländer, verbieten ihre Rücksendung in den versendenden Mitgliedstaat oder ordnen ihre Rücksendung an;

d)      sie ordnen an, dass die Züchter, die Zuchtverbände oder die Zuchtunternehmen die Häufigkeit der Eigenkontrollen erhöhen;

e)      sie ordnen an, dass bestimmte Tätigkeiten der betreffenden Züchter, Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen verstärkten oder systematischen amtlichen Kontrollen unterzogen werden;

f)       sie ordnen an, dass alle oder ein Teil der Tätigkeiten der betreffenden Züchter, Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen eingestellt sowie gegebenenfalls die von diesen betriebenen oder genutzten Internetsites für einen angemessenen Zeitraum abgeschaltet werden und dass die Genehmigung eines von einem Zuchtverband oder Zuchtunternehmen durchgeführten Zuchtprogramms ausgesetzt wird, wenn dieser Zuchtverband oder dieses Zuchtunternehmen wiederholt, fortwährend oder allgemein gegen die Regeln des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms verstößt;

g)      sie ordnen an, dass dem Zuchtverband oder dem Zuchtunternehmen die gemäß Artikel 4 Absatz 2 gewährte Anerkennung entzogen wird, wenn die Verwaltungspraktiken dieses Zuchtverbands oder Zuchtunternehmens erkennen lassen, dass wiederholt, fortwährend oder allgemein gegen die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c verstoßen wird;

h)      sie ergreifen alle sonstigen, ihnen geeignet erscheinenden Maßnahmen, um die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

3.           Die zuständigen Behörden unterrichten die betreffenden Züchter, Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen oder deren Vertreter

a)      schriftlich über ihre Entscheidung betreffend die gemäß den Absätzen 1 und 2 zu ergreifenden Maßnahmen und über die Gründe für diese Entscheidung und

b)      über das Recht auf Einlegung von Rechtsmitteln gegen derartige Entscheidungen sowie über geltende Verfahren und Fristen.

4.           Alle infolge der Durchführung dieses Artikels anfallenden Kosten gehen zu Lasten der verantwortlichen Züchter, Zuchtverbände oder Zuchtunternehmen.

Artikel 62 Sanktionen

Die Mitgliedstaaten regeln die Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung und ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Regeln bis spätestens zu dem Datum mit, das in Artikel 74 Absatz 2 genannt wird, und sie teilen ihr auch jede spätere Änderung, die sich auf diese Regeln auswirkt, unverzüglich mit.

KAPITEL X Kommissionskontrollen

Abschnitt 1 Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten

Artikel 63 Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten

1.           Experten der Kommission führen in jedem Mitgliedstaat Kontrollen durch, um

a)      die Anwendung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung insgesamt zu überprüfen;

b)      das Funktionieren der nationalen Kontrollsysteme gemäß Artikel 46 und die Arbeit der sie verwaltenden zuständigen Behörde zu überprüfen;

c)      Untersuchungen vorzunehmen und Informationen zu sammeln über

i)       amtliche Kontrollen und Durchsetzungspraktiken;

ii)      größere oder wiederkehrende Probleme mit der Anwendung oder Durchsetzung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung;

iii)     neu auftretende Probleme oder neue Entwicklungen in den Mitgliedstaaten.

2.           Die Kommissionskontrollen gemäß Absatz 1 werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten organisiert und können Vor-Ort-Überprüfungen in Zusammenarbeit mit Personal der die amtlichen Kontrollen durchführenden zuständigen Behörde umfassen.

3.           Experten der Mitgliedstaaten können die Experten der Kommission unterstützen.

Die nationalen Experten, die Experten der Kommission begleiten, erhalten die gleichen Zugangsrechte wie die Kommissionsexperten.

Artikel 64 Berichte über Kommissionskontrollen in den Mitgliedstaaten

1.           Die Kommission

a)      erstellt einen vorläufigen Bericht über die Ergebnisse ihrer Kontrollen und übermittelt diesen zur Stellungnahme an den Mitgliedstaat, in dem die Kontrollen gemäß Artikel 63 Absatz 1 durchgeführt wurden;

b)      erstellt den endgültigen Bericht über die Ergebnisse ihrer Kontrollen, wobei sie die unter Buchstabe a genannte Stellungnahme des Mitgliedstaats berücksichtigt;

c)      macht den endgültigen Bericht (gemäß Buchstabe b) und die Stellungnahme des Mitgliedstaats (gemäß Buchstabe a) öffentlich zugänglich.

2.           In ihrem endgültigen Bericht gemäß Absatz 1 Buchstabe b kann die Kommission dem Mitgliedstaat empfehlen, Abhilfemaßnahmen oder vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um spezifische oder systemische Mängel zu beheben, die bei den Kommissionskontrollen gemäß Artikel 63 Absatz 1 festgestellt worden sind.

Artikel 65 Pflichten der Mitgliedstaaten betreffend Kommissionskontrollen

1.           Zur Unterstützung der Kommission bei ihren Kontrollen gemäß Artikel 63 Absatz 1 sorgen die Mitgliedstaaten für Folgendes:

a)      Sie leisten die notwendige Unterstützung und stellen Unterlagen und sonstige technische Hilfe bereit, die die Experten der Kommission anfordern, um ihre Kontrollen effizient und wirksam durchführen zu können;

b)      sie gewährleisten, dass die Experten der Kommission zu allen Gebäuden oder Gebäudeteilen und allen Informationen Zugang erhalten, die für die Durchführung ihrer Kontrollen erforderlich sind; dies schließt auch den Zugang zu Datenverarbeitungssystemen ein.

2.           Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen als Reaktion auf die Empfehlungen in dem endgültigen Bericht gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe b, um die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten.

Artikel 66 Schwere Mängel im Kontrollsystem eines Mitgliedstaats

1.           Wenn der Kommission Hinweise auf einen schweren Mangel in den Kontrollsystemen eines Mitgliedstaats vorliegen und wenn dieser Mangel zu einem weitreichenden Verstoß gegen die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung führen kann, beschließt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen, die bis zur Behebung dieses Mangels anzuwenden sind:

a)      Verbot des Handels mit den von dem Mangel im System amtlicher Kontrollen betroffenen Zuchttieren oder ihrem Zuchtmaterial;

b)      Aufstellung besonderer Bedingungen, zusätzlich zu den in Kapitel II genannten, für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen, die Genehmigung von Zuchtprogrammen oder den Handel mit Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial;

c)      andere geeignete, befristete Maßnahmen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

2.           Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden erst beschlossen, wenn der betreffende Mitgliedstaat den Mangel trotz Aufforderung nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist behoben hat.

Abschnitt 2 Kommissionskontrollen in Drittländern

Artikel 67 Kommissionskontrollen in Drittländern

1.           Experten der Kommission können in Drittländern Kommissionskontrollen durchführen, um

a)      zu überprüfen, ob die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen für Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial in den Rechtsvorschriften des Drittlandes gleichwertige Garantien bieten wie diese Verordnung dies für die Union tut;

b)      zu überprüfen, ob das in dem betroffenen Drittland vorhandene Kontrollsystem gewährleisten kann, dass in die Union ausgeführte Sendungen von Zuchttieren und Zuchtmaterial den entsprechenden Bestimmungen in Kapitel VII dieser Verordnung genügen;

c)      Informationen über die möglichen Ursachen wiederkehrender Fälle zu sammeln, in denen in die Union eingeführte Zuchttiere und Zuchtmaterial nicht den Tierzucht- und Abstammungsanforderungen an Einfuhren in die Union genügen, obwohl die Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen bescheinigt worden war.

2.           Die Kontrollen gemäß Absatz 1 betreffen insbesondere

a)      die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen des Drittlandes für Zuchttiere und ihre Zuchtmaterial;

b)      die Organisation der zuständigen Behörde des Drittlandes, ihre Befugnisse und ihre Unabhängigkeit, die Beaufsichtigung, der sie unterstehen, sowie ihre Autorität, die unter Buchstabe a genannten Rechtsvorschriften wirksam durchzusetzen;

c)      die Schulung des Personals im Hinblick auf die Durchführung amtlicher Kontrollen;

d)      die Ressourcen, die der zuständigen Behörde in dem Drittland zur Verfügung stehen;

e)      das Vorhandensein und die Anwendung dokumentierter, auf Prioritäten gestützter Kontrollverfahren und Kontrollsysteme;

f)       Umfang und Durchführung der amtlichen Kontrollen bei Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial aus anderen Drittländern;

g)      die Zusicherungen des Drittlandes in Bezug auf die Einhaltung der Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung oder auf die Gleichwertigkeit der eigenen Vorschriften und dieser Bestimmungen.

Artikel 68 Häufigkeit und Organisation der Kommissionskontrollen in Drittländern

1.           Faktoren für die Festlegung der Häufigkeit von Kommissionskontrollen in einem Drittland sind

a)      die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung;

b)      die Menge und die Art der Zuchttiere und ihres Zuchtmaterials, die aus dem Drittland in die Union eingeführt werden;

c)      die Ergebnisse der bereits durchgeführten Kommissionskontrollen;

d)      die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial, die aus dem betreffenden Drittland in die Union verbracht werden, und anderer amtlicher Kontrollen, die die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführt haben.

2.           Im Interesse einer effizienten und wirksamen Durchführung der Kommissionskontrollen gemäß Absatz 1 kann die Kommission das Drittland vor deren Durchführung ersuchen,

a)      die Informationen gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b bereitzustellen;

b)      gegebenenfalls die schriftlichen Aufzeichnungen über die in diesem Drittland durchgeführten amtlichen Kontrollen vorzulegen.

3.           Die Kommission kann Experten aus den Mitgliedstaaten benennen, die die Experten der Kommission während der Kontrollen gemäß Absatz 1 unterstützen.

Artikel 69 Berichte der Kommission über die von ihren Experten in Drittländern durchgeführten Kontrollen

1.           Im Anschluss an Kommissionskontrollen gemäß Artikel 67 Absatz 1 hat die Kommission die Aufgabe,

a)      einen vorläufigen Bericht über die Ergebnisse ihrer Kontrollen zu erstellen und diesen zur Stellungnahme an das Drittland zu übermitteln, in dem die Kontrollen durchgeführt wurden;

b)      den endgültigen Bericht über die Ergebnisse der von ihren Experten in dem Drittland durchgeführten Kontrollen zu erstellen, wobei sie die Stellungnahme des betreffenden Drittlands berücksichtigt;

c)      den endgültigen Bericht und die Stellungnahme des Drittlands öffentlich zugänglich zu machen.

2.           In ihrem endgültigen Bericht gemäß Absatz 1 kann die Kommission dem Drittland empfehlen, Abhilfemaßnahmen oder vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, um spezifische oder systemische Mängel zu beheben, die von ihren Experten bei den Kommissionskontrollen gemäß Artikel 67 Absatz 1 festgestellt worden sind.

Artikel 70 Festlegung besonderer Maßnahmen für die Einfuhr von Zuchttieren und ihrem Zuchtmaterial in die Union

1.           Wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein weitreichender und schwerer Verstoß gegen die Tierzucht- und Abstammungsbestimmungen dieser Verordnung vorliegen könnte, beschließt die Kommission mittels Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen, um diesen Verstoß abzustellen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 erlassen.

2.           Bei den besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden die Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial anhand ihrer Codes aus der Kombinierten Nomenklatur identifiziert; die Maßnahmen können Folgendes umfassen:

a)      ein durch tierzüchterische Erwägungen begründetes Verbot der Einfuhr in die Union für die Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial, die aus den Drittländern stammen, welche von dem Verstoß gemäß Absatz 1 betroffen sind, oder von dort versandt werden;

b)      die Auflage, dass die in Absatz 1 genannten Zuchttiere und ihr Zuchtmaterial, die aus Drittländern stammen, welche von dem Verstoß gemäß Absatz 1 betroffen sind, oder von dort versandt werden,

i)       vor dem Versand oder beim Eingang in die Union besonderen Kontrollen unterzogen werden;

ii)      von einer amtlichen Bescheinigung oder einem sonstigen Nachweis begleitet werden, dem zufolge die Zuchttiere oder ihr Zuchtmaterial den Bestimmungen in Kapitel VII dieser Verordnung oder in dem gemäß Artikel 45 Absatz 1 erlassenen delegierten Rechtsakt genügen;

c)      die Verpflichtung, die Nachweise gemäß Buchstabe b Ziffer ii in einem bestimmten Format vorzulegen;

d)      sonstige Maßnahmen, die notwendig sind, um den Verstoß gemäß Absatz 1 zu korrigieren.

3.           Bei der Entscheidung über die besonderen Maßnahmen gemäß Absatz 2 werden folgende Faktoren berücksichtigt:

a)      die gemäß Artikel 67 Absatz 2 erfassten Informationen;

b)      alle sonstigen Informationen, die die von dem Verstoß gemäß Absatz 1 betroffenen Drittländer bereitgestellt haben;

c)      die Ergebnisse von Kommissionskontrollen gemäß Artikel 67 Absatz 1 (bei Bedarf).

4.           Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann nach dem Verfahren gemäß Artikel 72 Absatz 2 die ergriffenen Maßnahmen nach Maßgabe dieser Entwicklung ändern oder aufheben.

KAPITEL XI Befugnisübertragung und Durchführung

Artikel 71 Ausübung der Befugnisübertragung

1.           Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

2.           Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 1 wird der Kommission ab Inkrafttreten dieser Verordnung auf unbestimmte Zeit übertragen.

3.           Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 1 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit delegierter Rechtsakte, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

4.           Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.           Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 4, Artikel 24 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 33 Absatz 3, Artikel 35 Absatz 1, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 45 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates kann diese Frist um zwei Monate verlängert werden.

Artikel 72 Ausschussverfahren

1.           Die Kommission wird von dem mit dem Beschluss 77/505/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Tierzuchtausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

2.           Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Muss die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt werden, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz dies innerhalb der Frist für die Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

3.           Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

KAPITEL XII Schlussbestimmungen

Artikel 73 Aufhebungen

1.           Die Richtlinien 87/328/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/118/EWG, 90/119/EWG, 90/427/EWG, 91/174/EWG, 94/28/EG und 2009/157/EG des Rates sowie die Entscheidung 96/463/EG des Rates werden aufgehoben.

2.           Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien und die aufgehobene Entscheidung 96/463/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.

Artikel 74 Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem [1.M.JJJJ] [date to be inserted: please insert the first day of the eighteenth month following the date referred to in the first paragraph.]

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am […]

Im Namen des Europäischen Parlaments                                            Im Namen des Rates

Der Präsident                                                                                      Der Präsident

ANHANG I

Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die Zuchtbücher oder Zuchtregister anlegen oder führen (gemäss Kapitel II)

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen für die Anerkennung von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen (gemäß Artikel 4 Absatz 2)

Um gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannt zu werden, müssen Zuchtverbände und Zuchtunternehmen, die Zuchtbücher bzw. Zuchtregister anlegen oder führen,

1.           entsprechend den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie den Antrag auf Anerkennung stellen, Rechtspersönlichkeit besitzen;

2.           von der zuständigen Behörde rechtlich und finanziell unabhängig sein;

3.           der zuständigen Behörde Nachweise dafür vorlegen,

a)      dass sie über genügend und qualifiziertes Personal sowie über geeignete Einrichtungen und Ausrüstungen für die wirksame Durchführung ihrer gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. gegebenenfalls gemäß Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramme verfügen;

b)      dass sie die Kontrollen durchführen können oder durchführen, die für die Erfassung der Abstammungsdaten der Zuchttiere erforderlich sind, welche Gegenstand ihrer gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. gegebenenfalls gemäß Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramme sind;

c)      dass sie in dem geografischen Tätigkeitsbereich, in dem die gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. gegebenenfalls gemäß Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramme zur Verbesserung der Rasse oder Kreuzung oder zum Erhalt der Rasse durchgeführt werden, über einen ausreichend großen Zuchttierbestand und über genügend Züchter verfügen können oder verfügen;

d)      dass sie in der Lage sind, die Zuchtleistungsdaten von Zuchttieren zu generieren und zu nutzen, die für die Durchführung der gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. gegebenenfalls gemäß Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramme erforderlich sind;

e)      dass sie, wenn den Züchtern vom Zuchtverband oder Zuchtunternehmen eine Mitgliedschaft vorgeschrieben wird, in ihrer Satzung Folgendes geregelt haben:

i)       die Gleichbehandlung der Züchter, die Mitglied sind oder die eine Mitgliedschaft beantragen und die ihre Zuchttiere in Betrieben halten, welche sich innerhalb des geografischen Bereichs befinden, in dem das genehmigte Zuchtprogramm durchgeführt wird;

ii)      die Erbringung bestimmter Dienstleistungen für ihre Mitglieder, die ihre Zuchttiere in Betriebe verbringen, welche sich außerhalb des geografischen Bereichs befinden, in dem das genehmigte Zuchtprogramm durchgeführt wird;

f)       dass sie in ihrer Satzung die Beilegung von Streitigkeiten geregelt haben, die sich mit Züchtern im Zusammenhang mit folgenden Aspekten ergeben können: Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung von Zuchttieren, Klassifizierung entsprechend den Merkmalen und Zulassung von Zuchttieren zur Zucht sowie Gewinnung und Verwendung von Zuchtmaterial.

Teil 2 Allgemeine Bestimmungen für die Genehmigung von Zuchtprogrammen, die von Zuchtverbänden und Zuchtunternehmen durchgeführt werden (gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9)

1.           Um die Genehmigung für ihr Zuchtprogramm zu erhalten, müssen Zuchtverbände und Zuchtunternehmen der zuständigen Behörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 Informationen über folgende Aspekte vorlegen:

a)      Name und detaillierte Beschreibung der Rasse bzw. (bei Hybridzuchtschweinen) der Kreuzung, die Gegenstand des Zuchtbuchs bzw. des Zuchtregisters ist, um eine Verwechslung mit ähnlichen Zuchttieren zu vermeiden, die in anderen bestehenden Zuchtbüchern bzw. Zuchtregistern eingetragen sind;

b)      das System zur Identifizierung einzelner Zuchttiere, mit dem sichergestellt wird, dass Zuchttiere nur dann in ein Zuchtbuch bzw. Zuchtregister eingetragen werden, wenn sie zumindest gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union für die Identifizierung und Registrierung von Tieren der betreffenden Rasse identifiziert worden sind;

c)      das System zur Erfassung von Abstammungsdaten reinrassiger Zuchttiere, die in Zuchtbüchern bzw. (bei Hybridzuchtschweinen) in Zuchtregistern eingetragen sind oder zur Eintragung vorgemerkt sind;

d)      die Ziele des Zuchtprogramms und detaillierte Bewertungskriterien betreffend die Auswahl von Zuchttieren; hierzu zählen beim Anlegen eines Zuchtbuchs für eine neue Rasse auch Informationen über die genaueren Umstände, die die Schaffung der neuen Rasse rechtfertigen;

e)      die Systeme, mit denen die Ergebnisse der Leistungstests generiert, erfasst, kommuniziert und verwendet werden und mit denen – im Hinblick auf die Verbesserung, Auswahl oder Erhaltung der Rasse bzw. auf die Verbesserung der Kreuzung – der genetische Wert von Zuchttieren geschätzt wird, sofern dies in Artikel 27 vorgeschrieben ist;

f)       Einzelheiten der Regeln für die Unterteilung der Hauptabteilung des Zuchtbuchs in Klassen, falls es unterschiedliche Kriterien oder Verfahren für die Klassifizierung reinrassiger Zuchttiere gibt, die entsprechend ihren Merkmalen in das Zuchtbuch eingetragen sind;

g)      (erforderlichenfalls) Systeme zur Aufnahme von Linien in Zuchtbücher, wenn diese Linien bereits in einem anderen Zuchtbuch eingetragen sind.

2.           Die Zuchtverbände und Zuchtunternehmen unterrichten die zuständige Behörde, ihre Mitglieder und die Züchter gemäß Artikel 10 Absatz 2 transparent und umgehend, wenn sich hinsichtlich der in Nummer 1 genannten Aspekte etwas ändert.

Teil 3 Besondere Bestimmungen für Zuchtverbände, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtequiden anlegen oder führen

1.           Für reinrassige Zuchtequiden gelten zusätzlich zu den Anforderungen in Teil 2 Nummer 1 die folgenden besonderen Anforderungen:

a)      Ein Zuchtverband kann gegenüber der zuständigen Behörde erklären, dass das von ihm angelegte Zuchtbuch das Ursprungszuchtbuch der Rasse ist, die Gegenstand seines Zuchtprogramms ist, sofern er

i)       Belege dafür hat, dass er die Regeln gemäß Teil 2 Nummer 1 aufgestellt und öffentlich verfügbar gemacht hat;

ii)      nachweist, dass es zum Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 4 Absatz 1 keinen weiteren bekannten Zuchtverband gibt, der im selben Mitgliedstaat, in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland anerkannt worden ist, der für dieselbe Rasse ein Zuchtbuch angelegt hat und der die Regeln gemäß Teil 2 Nummer 1 aufgestellt und öffentlich verfügbar gemacht hat;

iii)     eng mit den unter Buchstabe b genannten Zuchtverbänden zusammenarbeitet, insbesondere was die allgemeinen Bestimmungen gemäß Teil 2 Nummer 2 anbelangt;

iv)     erforderlichenfalls nichtdiskriminierende Regeln für seinen geschäftlichen Umgang mit Zuchtbüchern aufgestellt hat, die für dieselbe Rasse von Zuchtstellen angelegt worden sind, welche nicht gemäß Artikel 37 Absatz 2 aufgelistet sind.

b)      Ein Zuchtverband kann gegenüber der zuständigen Behörde erklären, dass das von ihm angelegte Zuchtbuch ein Tochterzuchtbuch der Rasse ist, die Gegenstand seines Zuchtprogramms ist, sofern er

i)       in sein eigenes Zuchtprogramm die Regeln übernommen hat, die der unter Buchstabe a genannte Zuchtverband, der das Ursprungszuchtbuch derselben Rasse führt, aufgestellt hat;

ii)      die Informationen betreffend die Verwendung der unter Ziffer i genannten Regeln und deren Quelle öffentlich verfügbar gemacht hat;

iii)     über Verfahren verfügt und sich dazu verpflichtet, die Regeln, die für sein gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigtes Zuchtprogramm gelten, umgehend an Änderungen anzupassen, die der unter Buchstabe a genannte Zuchtverband, der das Ursprungszuchtbuch führt, an diesen Regeln vornimmt.

2.           Für reinrassige Zuchtequiden gelten folgende Ausnahmen:

a)      Wenn mehrere Zuchtverbände für eine Rasse in dem in Anhang VI beschriebenen Gebiet der Union Zuchtbücher führen und wenn sich deren gemäß Artikel 8 Absatz 1 genehmigte Zuchtprogramme auf die Gesamtheit dieses Gebiets erstrecken, gilt – abweichend von Teil 1 Nummer 3 Buchstabe e Ziffer i – bezüglich der in Teil 1 Nummer 3 Buchstabe e Ziffer i genannten und von diesen Zuchtverbänden aufgestellten Regeln Folgendes:

i)       Die Regeln können vorsehen, dass die reinrassigen Zuchtequiden dieser Rasse, soweit es um die Geburtserklärung geht, in einem bestimmten Teil des Unionsgebietes geboren sein müssen, um für eine Eintragung in das Zuchtbuch dieser Rasse in Frage zu kommen;

ii)      sie müssen sicherstellen, dass, soweit es um die Reproduktion geht, die unter Ziffer i genannte Beschränkung für die Eintragung in das Zuchtbuch dieser Rasse nicht gilt.

b)      Wenn die in Teil 2 Nummer 1 Buchstabe d genannten Regeln ausschließlich von einer weltweit tätigen internationalen Organisation aufgestellt werden und es keinen Zuchtverband in einem Mitgliedstaat oder keine Zuchtstelle in einem Drittland gibt, der bzw. die das Ursprungszuchtbuch der Rasse führt, erkennt die zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat – abweichend von Nummer 1 Buchstabe a dieses Teils – Zuchtverbände an, die ein Tochterzuchtbuch für diese Rasse führen, sofern die in Teil 2 Nummer 1 Buchstabe d genannten und von der internationalen Organisation aufgestellten Regeln

i)       der in Artikel 4 Absatz 2 genannten zuständigen Behörde von diesen Zuchtverbänden zwecks Überprüfung verfügbar gemacht werden;

ii)      in die gemäß Artikel 8 Absatz 1 genehmigten Zuchtprogramme, die diese Zuchtverbände durchführen, aufgenommen werden.

c)      Abweichend von Nummer 1 Buchstabe b dieses Teils darf ein Zuchtverband, der ein Tochterbuch führt, zusätzliche merkmalsbezogene Klassen anlegen, sofern die reinrassigen Zuchtequiden, die in Klassen der Hauptabteilung des Ursprungszuchtbuchs der Rasse eingetragen sind, in die entsprechenden Klassen der Hauptabteilung des Tochterzuchtbuchs eingetragen werden dürfen.

ANHANG II

Eintragung in Zuchtbücher bzw. Zuchtregister (gemäss Kapitel IV)

Teil 1 Eintragung reinrassiger Zuchttiere in Zuchtbücher

Kapitel I Hauptabteilung

1.           Auf Antrag einer Züchterin/eines Züchters trägt ein Zuchtverband gemäß Artikel 19 Absatz 1 jedes reinrassige Zuchttier in die Hauptabteilung seines Zuchtbuchs ein oder merkt es dort zur Eintragung vor, sofern das betreffende Tier folgende Voraussetzungen erfüllt:

a)      Es genügt den Abstammungskriterien gemäß

i)       Artikel 2 Buchstabe i Ziffer i im Fall von reinrassigen Zuchtrindern (Bos taurus und Bubalus bubalis), Zuchtschweinen (Sus scrofa), Zuchtschafen (Ovis aries) und Zuchtziegen (Capra hircus);

ii)      Artikel 2 Buchstabe i Ziffer ii im Fall von reinrassigen Zuchtequiden (Equus caballus und Equus asinus);

iii)     den delegierten, gemäß Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 erlassenen Rechtsakten im Falle von reinrassigen Zuchttieren anderer Arten gemäß Artikel 2 Buchstabe i Ziffer iii;

b)      es hat eine nach den Regeln des Zuchtbuchs im Einklang mit dem Zuchtprogramm, das gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigt worden ist, festgestellte Abstammung;

c)      es ist nach der Geburt im Einklang mit den die jeweilige Art betreffenden Tiergesundheitsvorschriften der Union und nach den Regeln des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms identifiziert worden; bei reinrassigen Zuchtequiden müssen die Identifizierung als Fohlen bei Fuß und mindestens eine Deckbescheinigung vorgeschrieben sein;

d)      es wird, falls vorgeschrieben, von einer gemäß Artikel 33 Absatz 1 ausgestellten Tierzuchtbescheinigung begleitet.

2.           Abweichend von Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii darf ein Zuchtverband, der ein Kreuzungszuchtprogramm mit reinrassigen Zuchtequiden durchführt, einen reinrassigen Zuchtequiden, der in die Hauptabteilung eines Zuchtbuchs für eine andere Rasse eingetragen ist, in die Hauptabteilung seines Zuchtbuchs eintragen, sofern diese andere Rasse und die Kriterien für die Eintragung dieser reinrassigen Zuchttiere in dem Zuchtprogramm genannt werden, das gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigt worden ist.

3.           Ein Zuchtverband, der einen reinrassigen Zuchtequiden in sein Zuchtbuch einträgt, der bereits in ein Zuchtbuch eingetragen ist, das ein Zuchtverband in einem anderen Mitgliedstaat angelegt hat, trägt dieses reinrassige Zuchttier unter seiner internationalen Lebensnummer und, außer wenn die beiden beteiligten Zuchtverbände eine abweichende Regelung vereinbaren, unter demselben Namen ein; dabei ist entsprechend den internationalen Übereinkünften für die betreffende Rasse das Kürzel des Ursprungslandes anzugeben.

Kapitel II Abweichende Regelungen für neu angelegte Zuchtbücher für reinrassige Zuchttiere

1.           Erhält ein gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannter Zuchtverband die Genehmigung, ein Zuchtbuch für eine Rasse anzulegen, für die es in keinem anderen Mitgliedstaat ein Zuchtbuch gibt, so kann die zuständige Behörde – abweichend von Kapitel I Nummer 1 Buchstabe a dieses Anhangs – die unmittelbare Eintragung von reinrassigen Zuchttieren oder von Nachkommen reinrassiger Zuchttiere unterschiedlicher Rassen in die Hauptabteilung dieses neu angelegten Zuchtbuchs genehmigen, sofern

a)      in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramm ein Zeitraum für das Anlegen des neuen Zuchtbuchs festgelegt ist, der dem Generationsintervall der betreffenden Art angemessen ist;

b)      auf alle bestehenden Zuchtbücher verwiesen wird, in die die reinrassigen Zuchttiere oder ihre Eltern erstmals nach der Geburt eingetragen wurden, mit Angabe der ursprünglichen Registriernummer des jeweiligen Zuchtbuchs.

c)      die Zuchttiere nach den Regeln in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 zu genehmigenden Zuchtprogramm in die Hauptabteilung und gegebenenfalls in die entsprechenden Klassen eingetragen werden.

2.           Am Ende des in Nummer 1 Buchstabe a genannten Zeitraums für das Anlegen des Zuchtbuchs führt die zuständige Behörde die amtlichen Kontrollen gemäß Artikel 50 durch.

Kapitel III Zusätzliche Abteilungen

1.           Ein Zuchtverband, der ein Zuchtbuch führt, kann beschließen, dass Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden, die die Bedingungen gemäß Kapitel I Nummer 1 nicht erfüllen, in eine zusätzliche Abteilung des gemäß Artikel 20 Absatz 1 angelegten Zuchtbuchs eingetragen werden dürfen, sofern das Tier die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

a)      Es ist im Einklang mit den die jeweilige Art betreffenden Tiergesundheitsvorschriften der Union und nach den vom Zuchtverband für dieses Zuchtbuch aufgestellten Regeln identifiziert worden;

b)      es ist vom Zuchtverband als den Eigenschaften der betreffenden Rasse – gemäß Anhang I Teil 2 Nummer 1 Buchstabe a – entsprechend beurteilt worden;

c)      es erbringt bei den Leistungsmerkmalen, auf die in die Hauptabteilung eingetragene Zuchttiere dieser Art gemäß Anhang III geprüft werden, eine Mindestleistung entsprechend den vom Zuchtverband für dieses Zuchtbuch festgelegten Regeln.

2.           Der Zuchtverband kann andere Anforderungen an die Übereinstimmung mit den Eigenschaften gemäß Nummer 1 Buchstabe b oder an die Leistung gemäß Nummer 1 Buchstabe c festlegen, sofern das Tier

a)      zur Rasse gehört, obwohl es unbekannter Herkunft ist; oder

b)      aus einem vom Zuchtverband gebilligten Kreuzungszuchtprogramm hervorgegangen ist.

3.           Zuchtverbände dürfen die Eintragung – im Einklang mit den Bestimmungen in Kapitel I – eines weiblichen Rinds, Schweins, Schafs oder einer weiblichen Ziege, das bzw. die als reinrassig gilt, in die Hauptabteilung des von ihnen angelegten Zuchtbuchs nicht verweigern, wenn das Tier folgende Voraussetzungen erfüllt:

a)      Seine Mutter und seine Großmutter mütterlicherseits sind in einer zusätzlichen Abteilung eines Zuchtbuchs derselben Rasse gemäß Nummer 1 eingetragen;

b)      sein Vater und seine beiden Großväter sind in der Hauptabteilung des Zuchtbuchs derselben Rasse eingetragen.

4.           Zuchtverbände, die Zuchtbücher für reinrassige Zuchtequiden angelegt haben, legen in ihrem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm die Bedingungen für die Eintragung der in der zusätzlichen Abteilung erfassten männlichen und weiblichen Zuchttiere in die Hauptabteilung fest.

Bei weiblichen reinrassigen Zuchtequiden dürfen diese Bedingungen nicht strenger sein als die Bedingungen unter Nummer 3 Buchstaben a und b.

Teil 2 Eintragung von Hybridzuchtschweinen in Zuchtregister

1.           Auf Antrag einer Züchterin/eines Züchters trägt ein gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkanntes Zuchtunternehmen jedes Hybridzuchtschwein derselben Kreuzung in die Hauptabteilung seines Zuchtregisters ein, sofern

a)      das Tier nach der Geburt im Einklang mit den die jeweilige Art betreffenden Tiergesundheitsvorschriften der Union und nach den Regeln des betreffenden Zuchtregisters identifiziert worden ist;

b)      seine Abstammung nach den Regeln des Zuchtregisters, in das das Tier eingetragen werden soll, festgestellt worden ist;

c)      es, falls vorgeschrieben, von einer gemäß Artikel 33 Absatz 1 ausgestellten Tierzuchtbescheinigung begleitet wird.

2.           Zuchtunternehmen dürfen die Eintragung von Hybridzuchtschweinen in ihre Zuchtregister nicht verweigern, wenn diese Schweine im Einklang mit Nummer 1 in ein Zuchtregister eingetragen sind, das für dieselbe Kreuzung von einem gemäß Artikel 4 Absatz 2 anerkannten Zuchtunternehmen im selben oder in einem anderen Mitgliedstaat angelegt worden ist.

ANHANG III

Leistungsprüfung und Zuchtwertschätzung (GEMÄSS KAPITEL V)

Teil 1 Rinder

Kapitel I Leistungsprüfung

Die Zuchtverbände führen mit Hilfe einer in diesem Kapitel genannten Methode oder mit einer Kombination aus mehreren dieser Methoden Leistungsprüfungen zur Feststellung des genetischen Werts reinrassiger Zuchtrinder durch.

Die Leistungsprüfungen erfolgen gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Komitee für Leistungsprüfungen in der Tierproduktion (ICAR) festgelegt hat.

Abschnitt 1 Fleischleistungsmerkmale

1.           Für die Eigenleistungsprüfung eines Zuchttiers oder seiner Nachkommen (im Folgenden „die Prüftiere“) in einer Prüfstation werden folgende Angaben gemacht:

a)      Prüfmethode und Anzahl der geprüften Tiere;

b)      Prüfprotokoll mit folgenden Details:

i)       Bedingungen für die Aufnahme der Prüftiere in die Prüfstation,

ii)      Ergebnisse früherer an den Prüftieren durchgeführter Prüfungen, darunter gegebenenfalls die Leistung der Prüftiere im landwirtschaftlichen Betrieb,

iii)     Identität der Eigentümerin/des Eigentümers der Prüftiere,

iv)     Höchstalter der in die Prüfstation einzustellenden Prüftiere und Altersspanne der Vergleichstiere,

v)      Dauer der Eingewöhnung und der Prüfung in der Prüfstation,

vi)     Art der Fütterung und Fütterungsmethode während der Prüfung;

c)      bei der Prüfung sind in jedem Fall Lebendgewichtszunahme und Bemuskelung (Fleischansatz) zu erfassen; zusätzlich können, falls verfügbar, weitere Leistungsmerkmale, etwa Futterverwertung und Schlachtkörpermerkmale, erfasst werden.

2.           Feldprüfung (im landwirtschaftlichen Betrieb)

Die Prüfmethode und die Methode zur Absicherung der Prüfergebnisse werden von der benannten Einrichtung gemäß Artikel 29 Absatz 1 mitgeteilt.

Bei der Prüfung sind in jedem Fall Lebendgewichtszunahme und Alter zu erfassen; zusätzlich können, falls verfügbar, weitere Leistungsmerkmale, etwa der Fleischansatz, erfasst werden.

3.           Prüfung durch Erhebung von Daten in landwirtschaftlichen Betrieben, auf Auktionen oder in Schlachthöfen

Der Zuchtverband erfasst, falls verfügbar, Lebend- und Schlachtgewicht, Verkaufspreis, Fleischigkeitsklasse des Schlachtkörpers nach dem Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates, sowie Fleischqualität und andere Fleischleistungsmerkmale.

Abschnitt 2 Milchleistungsmerkmale

Die Zuchtverbände erfassen die Milchproduktionsdaten gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.

Abschnitt 3 Sonstige nicht produktionsbezogene Merkmale

1.           Berücksichtigen die Zuchtverbände bei der Zuchtwertschätzung auch Fruchtbarkeit, Abkalbeverhalten und Langlebigkeit, so werden diese Leistungsmerkmale auf der Grundlage der Non-Return-Rate oder anderer Fruchtbarkeitsdaten, des Kalbeverlaufs und der Nutzungsdauer sowie des Abgangsalters bewertet.

2.           Temperament, äußere Erscheinung und Krankheitsresistenz dürfen bei der Zuchtwertschätzung nur berücksichtigt werden, wenn die Daten auf der Grundlage eines Erfassungssystems generiert werden, das die benannte Einrichtung gemäß Artikel 29 Absatz 1 genehmigt hat.

Kapitel II Zuchtwertschätzung

1.           Die Zuchtwertschätzung von Zuchttieren wird von der benannten Einrichtung gemäß Artikel 29 Absatz 1 durchgeführt; sie umfasst die folgenden Leistungsmerkmale entsprechend den Selektionszielen des gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramms.

a)      Milchleistungsmerkmale bei Zuchttieren von Milchrassen,

b)      Fleischleistungsmerkmale bei Zuchttieren von Fleischrassen,

c)      Milchleistungs- und Fleischleistungsmerkmale bei Zweinutzungsrassen.

2.           Bei den Rassen, bei denen die Erfassung dieser Leistungsmerkmale durch Zuchtverbände im Einklang mit ihrem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm erfolgt, umfasst die Zuchtwertschätzung die in Kapitel I Abschnitt 3 genannten nicht produktionsbezogenen Merkmale.

Die Berechnung des Zuchtwerts eines Zuchttiers erfolgt auf der Grundlage der Ergebnisse der Leistungsprüfung des Einzeltiers oder seiner Verwandten; das Vertrauen in diesen Zuchtwert lässt sich stärken, indem Genominformationen genutzt werden oder eine andere Methode angewandt wird, die von dem in Artikel 31 Absatz 1 genannten Referenzzentrum der Europäischen Union validiert worden ist.

3.           Die bei der Zuchtwertschätzung eingesetzten statistischen Methoden genügen den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, und gewährleisten eine Zuchtwertschätzung, die nicht von den wichtigsten Umwelteinflüssen und von der Datenstruktur verzerrt wird.

Die Zuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung wird gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, als Bestimmtheitsmaß ermittelt. Bei der Veröffentlichung der Schätzergebnisse werden Zuverlässigkeit und Zeitpunkt der Schätzung angegeben.

4.           Genetische Besonderheiten und Erbfehler eines Zuchttiers, wie sie vom Zuchtverband festgelegt sind, werden veröffentlicht.

5.           Mit Ausnahme der Bullen, die einer vom Aussterben bedrohten Rasse angehören, werden alle Bullen, die für die künstliche Besamung vorgesehen sind, einer Zuchtwertschätzung betreffend die verpflichtenden Leistungsmerkmale gemäß Nummer 6 oder 7 unterzogen. Diese Zuchtwerte werden vom Zuchtverband ebenfalls veröffentlicht.

Der Zuchtverband veröffentlicht auch andere verfügbare Werte zu Bullen, die für die künstliche Besamung vorgesehen sind.

6.           Die Zuchtwertschätzung von Bullen, die für die künstliche Besamung vorgesehen sind, hinsichtlich ihrer Milchleistungsmerkmale umfasst

a)      Milchmenge sowie Fett- und Eiweißgehalt,

b)      andere verfügbare und relevante produktions- und nicht produktionsbezogene Merkmale.

Die Zuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung von für die künstliche Besamung vorgesehenen Bullen der Milchrassen muss bei den Leistungsmerkmalen Milchmenge, Fett- und Eiweißgehalt – gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, und unter Einbeziehung aller über Nachkommen und Seitenlinien verfügbaren Informationen – mindestens 0,5 betragen.

Genomisch bewertete Jungbullen, zu deren Nachkommen keine Leistungsangaben vorliegen, gelten als für die künstliche Besamung geeignet, wenn ihre genomische Bewertung gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat, validiert wird.

7.           Die Zuchtwertschätzung von Bullen, die für die künstliche Besamung vorgesehen sind, hinsichtlich ihrer Fleischleistungsmerkmale erfolgt auf der Grundlage einer der folgenden Prüfmethoden:

a)      Eigenleistungsprüfung in der Station;

b)      Nachkommen- oder Seitenlinienleistungsprüfung in der Prüfstation oder in spezialisierten Einheiten;

c)      Nachkommen- oder Seitenlinienleistungsprüfung im landwirtschaftlichen Betrieb, wobei die Nachzucht so auf die erfassten Bestände verteilt wird, dass ein zuverlässiger Bullenvergleich möglich ist;

d)      Nachkommen- oder Seitenlinienleistungsprüfung durch Erhebung von Daten in landwirtschaftlichen Betrieben, auf Auktionen oder in Schlachthöfen in einer Form, die einen zuverlässigen Bullenvergleich ermöglicht;

e)      genomische Bewertung oder jede andere Methode, einschließlich einer Kombination dieser Methoden, die gemäß den Regeln und Standards validiert worden ist, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.

Sofern Schlachtkörpergewicht und gegebenenfalls die Leistungsmerkmale Fleischqualität, Wachstumsleistung und Abkalbeverhalten erfasst werden, sind auch diese Merkmale sowie alle anderen maßgeblichen Merkmale bei der Zuchtwertschätzung des Bullen zu berücksichtigen.

Die Mindestzuverlässigkeit der Zuchtwertschätzung von für die künstliche Besamung vorgesehenen Bullen der Fleischrassen muss bei den Leistungsmerkmalen Lebendgewichtszunahme und Bemuskelung (Fleischansatz) gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR für die Bewertung der hauptsächlichen Produktionsmerkmale festgelegt hat, mindestens 0,5 betragen.

Werden genomische Zuchtwerte errechnet, so erfolgt deren Validierung gemäß den Regeln und Standards, die das nach Artikel 31 Absatz 1 vorgesehene zuständige Referenzzentrum der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit dem ICAR festgelegt hat.

Eine erneute Validierung dieser Werte ist in regelmäßigen Abständen sowie immer dann vorgeschrieben, wenn es große Veränderungen bei der genomischen oder der konventionellen Bewertung oder in der Referenzpopulation gibt.

Teil 2 Schweine

Kapitel I Leistungsprüfung

1.           Leistungsprüfung in einer Prüfstation

Für die Leistungsprüfung eines Zuchttiers oder seiner Nachkommen (im Folgenden „die Prüftiere“) in einer Prüfstation sind folgende Angaben zu machen:

a)      Name des Zuchtverbands, des Zuchtunternehmens oder der zuständigen Behörde, die für die Prüfstation verantwortlich ist;

b)      Prüfmethode und Anzahl der geprüften Tiere;

c)      Prüfprotokoll mit folgenden Details:

i)       Bedingungen für die Aufnahme der Prüftiere in die Prüfstation,

ii)      Höchstalter der in die Prüfstation einzustellenden Prüftiere und Altersspanne der Vergleichstiere,

iii)     Dauer der Prüfphase in der Prüfstation,

iv)     Art der Fütterung und Fütterungsmethode während der Prüfung;

v)      Identität der Eigentümerin/des Eigentümers der Prüftiere im Falle einer Eigenleistungsprüfung,

d)      erfasste Leistungsmerkmale, darunter Lebendgewicht, Futterverwertung und Schätzformel für den Körperbau sowie optional weitere relevante Daten;

e)      die Methode zur Schätzung des genetischen Werts, der für jedes Leistungsmerkmal als Zuchtwert oder als Altersgenossenvergleich auszudrücken ist, muss nach geltenden Tierzuchtgrundsätzen wissenschaftlich vertretbar sein.

2.           Leistungsprüfung im landwirtschaftlichen Betrieb

Wird eine Leistungsprüfung im landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführt, so muss der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen sicherstellen, dass sich nach Abschluss der Prüfung anhand anerkannter Tierzuchtregeln ein Zuchtwert errechnen lässt, wobei das Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates zu berücksichtigen ist.

Kapitel II Zuchtwertschätzung

1.           Prüfung der Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien

a)      Der genetische Wert des Zuchttiers wird durch die Beurteilung der Leistungseigenschaften einer ausreichenden Zahl von Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien in Bezug auf folgende Produktionsmerkmale ermittelt:

i)       Die Prüfmethode wird genau beschrieben oder durch eine Quellenangabe gekennzeichnet;

ii)      die Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien werden nicht selektiv behandelt;

iii)     anerkannt sind drei Arten der Prüfung der Nachkommen der direkten und/oder der Seitenlinien:

– zentralisierte Prüfung der Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien in Prüfstationen;

– planmäßige Prüfung der Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien in landwirtschaftlichen Betrieben, wobei die Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien so auf die Bestände verteilt gewesen sein müssen, dass ein zuverlässiger Vergleich der Zuchttiere möglich war;

– Angaben über die Schlachtkörper der identifizierten Nachkommen der direkten und/oder der Seitenlinien.

b)      Die Nachkommen der direkten und/oder der Seitenlinien werden nach objektiven Gesichtspunkten ausgewählt. Zur Ermittlung des Zuchtwerts der Zuchttiere werden alle relevanten Daten herangezogen. Bei der Bestimmung des Zuchtwerts werden durch geeignete Verfahren andere Faktoren als der genetische Wert ausgeschaltet.

c)      Angegeben werden die erfassten Leistungsmerkmale, z. B. Lebendgewichtszunahme, Futterverwertung, Merkmale der Schlachtkörper, Reproduktionseigenschaften, Fruchtbarkeit, Vermehrungsfähigkeit, Lebensfähigkeit der Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien und alle sonstigen relevanten Daten.

d)      Die zur Schätzung des genetischen Werts angewandte Methode ist nach geltenden Tierzuchtgrundsätzen wissenschaftlich vertretbar.

2.           Prüfung der Altersgenossen bei Hybridzuchtschweinen

Werden in Zuchtbescheinigungen, die Hybridzuchtschweine oder deren Zuchtmaterial begleiten, Leistungsdaten oder der genetische Wert angegeben, so gelten die auf die Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien anwendbaren Bestimmungen unter Nummer 1 Buchstaben a, b, c und d entsprechend auch für die Altersgenossen der hybriden Linien von Hybridzuchtschweinen.

Teil 3 Schafe und Ziegen

Kapitel I Leistungsprüfung

1.           Leistungsprüfung in einer Station

a)      Die zur Schätzung des genetischen Werts angewandte Methode ist nach geltenden Tierzuchtgrundsätzen wissenschaftlich vertretbar. Der genetische Wert der geprüften Zuchttiere wird für jedes Leistungsmerkmal als Zuchtwert oder als Altersgenossenvergleich ausgedrückt.

b)      Zu folgenden Punkten werden klare Angaben gemacht:

i)       Bedingungen für die Aufnahme in die Station;

ii)      Höchstalter oder Höchstgewicht der jungen Zuchttiere zu Beginn der Prüfungen sowie Anzahl der Tiere;

iii)     Prüfdauer in der Station oder Endgewicht;

iv)     Art der Fütterung und Fütterungsmethode während der Prüfung.

2.           Leistungsprüfung im landwirtschaftlichen Betrieb

Wird eine Leistungsprüfung im landwirtschaftlichen Betrieb durchgeführt, so stellt der Zuchtverband sicher, dass sich nach Abschluss der Prüfung anhand anerkannter Tierzuchtregeln ein Zuchtwert errechnen lässt, wobei das Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates zu berücksichtigen ist.

3.           Die Milchdatenerfassung und die Ermittlung des genetischen Werts von weiblichen Tieren hinsichtlich der Milchleistungsmerkmale werden folgendermaßen vorgenommen:

a)      Angegeben werden die im Einklang mit den ICAR-Grundsätzen erfassten Leistungsmerkmale, z. B. Milchmenge, Zusammensetzung der Milch oder alle sonstigen relevanten Daten.

b)      Die zur Bestimmung des genetischen Werts weiblicher Tiere verwendeten Milchdaten

i)       beziehen sich auf einen Zeitraum, der der ICAR-Norm für die Erfassung der Produktivität von Milchtieren entspricht;

ii)      werden gegebenenfalls an bedeutende Umwelteinflüsse angepasst.

Kapitel II Zuchtwertschätzung

Der genetische Wert eines Zuchttiers wird durch die Beurteilung der Leistungsmerkmale einer ausreichenden Zahl von Nachkommen der direkten Linie und gegebenenfalls der Seitenlinien wie folgt ermittelt:

a)           Fleischleistung

i)       Die Prüfmethode wird genau beschrieben oder durch eine Quellenangabe gekennzeichnet;

ii)      die Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien werden gleich behandelt;

iii)     anerkannt sind drei Arten der Prüfung der Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien:

– zentralisierte Prüfung der Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien in Prüfstationen;

– planmäßige Prüfung der Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien in landwirtschaftlichen Betrieben, wobei die Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien so auf die Bestände verteilt gewesen sein müssen, dass ein zuverlässiger Vergleich der Zuchttiere möglich war;

– Angaben über die Schlachtkörper der identifizierten Nachkommen der direkten oder der Seitenlinien.

b)           Milchleistung

i)       Das Prüfverfahren wird angegeben;

ii)      die weiblichen Tiere werden nicht selektiv behandelt;

iii)     bei der Berechnung des genetischen Werts werden Milchmenge und Milchzusammensetzung berücksichtigt;

c)           Die Nachkommen der direkten und/oder der Seitenlinien werden nach objektiven Gesichtspunkten ausgewählt. Zur Ermittlung des Zuchtwerts der Zuchttiere werden alle relevanten Daten herangezogen. Bei der Bestimmung des genetischen Werts werden durch geeignete Verfahren andere Faktoren als die genetischen Eigenschaften ausgeschaltet.

d)           Angegeben werden die erfassten Leistungsmerkmale, z. B. Lebendgewichtszunahme, Futterverwertung, Schlachtkörperqualität (wobei das Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates zu berücksichtigen ist), Milchmenge, Zusammensetzung der Milch, Qualität der erzeugten Wolle, Reproduktionseigenschaften, Fruchtbarkeit, Vermehrungsfähigkeit, Lebensfähigkeit der Nachkommen der direkten und/oder der Seitenlinien und alle sonstigen relevanten Daten.

e)           Die zur Schätzung des genetischen Werts angewandte Methode ist nach geltenden Tierzuchtgrundsätzen wissenschaftlich vertretbar.

ANHANG IV

Referenzzentren der Europäischen Union

1.           Die gemäß Artikel 31 Absatz 1 benannten Referenzzentren der Europäischen Union müssen über Folgendes verfügen:

a)      ausreichend qualifiziertes Personal mit einer angemessenen Ausbildung für Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen bei reinrassigen Zuchttieren;

b)      eine geeignete Verwaltungsinfrastruktur;

c)      Personal, das angewiesen ist, die Vertraulichkeit bestimmter Vorgänge, Ergebnisse oder Mitteilungen zu wahren;

d)      Personal mit hinreichendem Wissen über Forschungsaktivitäten auf nationaler, Unions- und internationaler Ebene;

e)      die Ausrüstungen und Geräte, die zur Wahrnehmung der Pflichten und Aufgaben gemäß Nummer 2 erforderlich sind.

2.           Die Pflichten und Aufgaben der gemäß Artikel 31 Absatz 1 benannten Referenzzentren der Europäischen Union bestehen darin,

a)      die Mitgliedstaaten über Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchttieren zu informieren; hierzu

i)       erhalten und überprüfen sie regelmäßig die Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen, die von Zuchtverbänden durchgeführt werden, sowie die diesen Prüfungen und Schätzungen zugrundeliegenden Daten;

ii)      vergleichen sie die verschiedenen Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchttieren;

b)      auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats Hilfe zu leisten

i)       im Hinblick auf die Harmonisierung der verschiedenen Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchttieren, insbesondere durch Empfehlung der zu verwendenden Berechnungsmethoden;

ii)      bei der Errichtung einer Plattform für den Vergleich der Ergebnisse der Methoden der Leistungsprüfung und der Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchttieren in den Mitgliedstaaten; hierzu unternehmen die Zentren insbesondere Folgendes:

– Sie entwickeln Kontrollprotokolle für die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen bei reinrassigen Zuchttieren, um die Ergebnisse besser vergleichbar und die Zuchtprogramme effektiver zu machen;

– sie führen eine internationale Bewertung von Nutztieren durch, bei der die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen bei reinrassigen Zuchttieren miteinander kombiniert werden;

– sie verbreiten die Einzelergebnisse der internationalen Bewertungen;

– sie veröffentlichen die Umrechnungsformeln und alle damit zusammenhängenden genetischen Arbeiten;

iii)     durch Bereitstellung von Daten über die Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Zuchttieren und durch Anbieten von Schulungen zur Unterstützung der benannten Einrichtung gemäß Artikel 29 Absatz 1, die an internationalen Vergleichen der Ergebnisse von Zuchtwertschätzungen teilnimmt;

iv)     durch einen Beitrag zur Lösung von Problemen, die sich in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Zuchtwertschätzung bei reinrassigen Tieren ergeben;

v)      durch die Bereitstellung von Fachwissen für den Ständigen Tierzuchtausschuss, wenn die Kommission darum ersucht.

ANHANG V

Angaben in den Tierzuchtbescheinigungen (GEMÄSS DEN KAPTITELN VI und VII)

Teil 1 Allgemeine Bestimmungen

1.           Wenn die Ergebnisse der Zuchtwertschätzung eines Zuchttiers im Internet öffentlich verfügbar sind, genügt in den Zuchtbescheinigungen gemäß den Teilen 2 und 3 ein Verweis auf die Website mit diesen Ergebnissen.

2.           Wenn die Angaben, die in der Zuchtbescheinigung gemäß den Kapiteln I und II von Teil 2 oder 3 dieses Anhangs zu machen sind, in einem anderen Dokument enthalten sind, welche das Zuchttier oder sein Zuchtmaterial begleitet, muss der Zuchtverband oder das Zuchtunternehmen

a)      mit einer Erklärung bestätigen, dass das betreffende Dokument die Informationen enthält, die in dem gemäß Artikel 33 Absatz 4 erlassenen Durchführungsrechtsakt vorgeschrieben sind;

b)      der vorgenannten Erklärung eine umfassende Liste der relevanten Anlagen beifügen.

3.           Die Überschrift der Zuchtbescheinigung gibt Auskunft

a)      (bei lebenden Zuchttieren, deren Samen, Eizellen oder Embryonen) über die Tierart mit ihrer taxonomischen Bezeichnung;

b)      über die Bestimmung der Sendung (Handel innerhalb der Union oder Einfuhr in die Union).

Teil 2 Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchttiere und für Samen, Eizellen und Embryonen von reinrassigen Zuchttieren

Kapitel I Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchttiere

1.           Die Zuchtbescheinigungen für reinrassige Zuchttiere enthalten folgende Angaben:

a)      Name des ausstellenden Zuchtverbands oder – bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle;

b)      Name des Zuchtbuchs;

c)      Rasse;

d)      Geschlecht;

e)      Eintragungsnummer im Zuchtbuch („Zuchtbuchnummer“);

f)       System für die Identifizierung des reinrassigen Zuchttiers;

g)      Identifizierungsnummer, die dem reinrassigen Zuchttier entweder gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union betreffend die Identifizierung von Tieren der Art, welche Gegenstand der Zuchtbescheinigung ist, oder – bei Einfuhren in die Union – gemäß nationalen Rechtsvorschriften zugewiesen wurde;

h)      Geburtsdatum des reinrassigen Zuchttiers;

i)       Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Züchterin/des Züchters;

j)       Name und Anschrift der Eigentümerin/des Eigentümers;

k)      Abstammung:

Vatertier || Großvatertier || Großmuttertier

Zuchtbuchnummer || Zuchtbuchnummer || Zuchtbuchnummer

Muttertier || Großvatertier || Großmuttertier

Zuchtbuchnummer || Zuchtbuchnummer || Zuchtbuchnummer

l)       alle verfügbaren Ergebnisse von Leistungsprüfungen und aktuelle Ergebnisse der Zuchtwertschätzung, einschließlich Angaben zu genetischen Besonderheiten und genetischen Defekten des reinrassigen Zuchttiers selbst sowie seiner Eltern und Großeltern, wie in dem gemäß Artikel 8 Absatz 1 bzw. Artikel 9 genehmigten Zuchtprogramm für die betreffende Kategorie und das betreffende reinrassige Zuchttier gefordert;

m)     (im Fall trächtiger Tiere) Datum der Besamung oder Paarung und Identifizierung des Samenspenders;

n)      Name und Amtsbezeichnung der/des Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung, Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtverbands bzw. – bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.

2.           Abweichend von Nummer 1 kann als Zuchtbescheinigung für den Handel mit reinrassigen Zuchtequiden das Identifizierungsdokument gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union gelten, sofern

a)      es zusätzlich zu den in den Gesundheitsvorschriften (für Tier und Mensch) der Union vorgeschriebenen Informationen wenigstens die Angaben gemäß Nummer 1 Buchstaben a bis k und n enthält;

b)      es von einem Zuchtverband ausgestellt wurde, dem die zuständige Behörde die Aufgabe übertragen hat, das Identifizierungsdokument auszustellen;

c)      die Informationen über die Identität der reinrassigen Zuchtequiden und über die Ausstellung der Identifizierungsdokumente den zuständigen Veterinärbehörden in einer zentralen, im Einklang mit den Tiergesundheitsvorschriften der Union errichteten Datenbank zur Verfügung stehen.

Kapitel II Zuchtbescheinigungen für Samen reinrassiger Zuchttiere

Die Zuchtbescheinigungen für Samen reinrassiger Zuchttiere enthalten folgende Angaben:

a)           alle in Kapitel I dieses Anhangs vorgeschriebenen Informationen über das reinrassige Zuchttier, von dem die Samen stammen, sowie über seine Blutgruppe oder aber Untersuchungsergebnisse, die gleichwertige wissenschaftliche Garantien für seine Identität und Abstammung im Einklang mit den gemäß Artikel 22 Absatz 2 gegebenenfalls erlassenen Durchführungsrechtsakten bieten;

b)           Informationen, die die Identifizierung der Samen ermöglichen, Datum der Gewinnung sowie Namen und Anschriften der Besamungsstation oder des Samendepots und des Empfängers;

c)           (bei Samen, die für amtliche Prüfungen reinrassiger Zuchttiere vorgesehen sind) Name und Anschrift des Zuchtverbands oder der gemäß Artikel 29 Absatz 1 benannten Einrichtung, der bzw. die für die Durchführung der Leistungsprüfungen gemäß Artikel 27 zuständig ist;

d)           Name und Amtsbezeichnung der/des Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung, Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtverbands bzw. – bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.

Kapitel III Zuchtbescheinigungen für Eizellen reinrassiger Zuchttiere

Die Zuchtbescheinigungen für Eizellen reinrassiger Zuchttiere enthalten folgende Angaben:

a)           alle in Kapitel I vorgeschriebenen Informationen über das weibliche Spendertier, von dem die Eizellen stammen, sowie über seine Blutgruppe oder aber Untersuchungsergebnisse, die gleichwertige wissenschaftliche Garantien für seine Identität und Abstammung bieten;

b)           Informationen, die die Identifizierung der Eizellen ermöglichen, das Datum der Entnahme sowie die Namen und Anschriften der Entnahmeeinheit und des Empfängers;

c)           (bei mehr als einer Eizelle pro Phiole) klare Angabe der Zahl der Eizellen, die alle demselben reinrassigen Zuchttier entnommen worden sein müssen;

d)           Name und Amtsbezeichnung der/des Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung, Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtverbands bzw. – bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.

Kapitel IV Zuchtbescheinigungen für Embryonen reinrassiger Zuchttiere

Die Zuchtbescheinigungen für Embryonen reinrassiger Zuchttiere enthalten folgende Angaben:

a)           alle in Kapitel I vorgeschriebenen Informationen über das weibliche Spendertier und über den Samenspender sowie über die Blutgruppen beider Tiere oder aber Untersuchungsergebnisse, die gleichwertige wissenschaftliche Garantien für Identität und Abstammung beider Tiere bieten;

b)           Informationen, die die Identifizierung des Embryos ermöglichen, das Datum der Entnahme oder Erzeugung sowie die Namen und Anschriften der Entnahme- bzw. Erzeugungseinheit und des Empfängers;

c)           (bei mehr als einem Embryo pro Phiole) klare Angabe der Zahl der Embryonen, die alle dieselbe Abstammung haben müssen;

d)           Name und Amtsbezeichnung der/des Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung, Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtverbands bzw. – bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.

Teil 3 Zuchtbescheinigungen für Hybridzuchtschweine und für Samen, Eizellen und Embryonen von Hybridzuchtschweinen

Kapitel I Zuchtbescheinigungen für Hybridzuchtschweine

Die Zuchtbescheinigungen für Hybridzuchtschweine enthalten folgende Angaben:

a)           Name des ausstellenden Zuchtunternehmens oder – bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle;

b)           Name des Zuchtregisters;

c)           Kreuzungstyp oder Abstammungslinie;

d)           Geschlecht;

e)           Eintragungsnummer im Zuchtregister;

f)            System für die Identifizierung des Tiers;

g)           Identifizierungsnummer, die dem Hybridzuchtschwein entweder gemäß den Tiergesundheitsvorschriften der Union betreffend die Identifizierung von Schweinen oder – bei Einfuhren in die Union – gemäß nationalen Rechtsvorschriften zugewiesen wurde;

h)           Geburtsdatum des Tiers;

i)            Name und Anschrift der Züchterin/des Züchters;

j)            Name und Anschrift der Eigentümerin/des Eigentümers;

k)           Name und Amtsbezeichnung der/des Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung, Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtverbands bzw. – bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.

Kapitel II Zuchtbescheinigungen für Samen von Hybridzuchtschweinen

Die Zuchtbescheinigungen für Samen von Hybridzuchtschweinen enthalten folgende Angaben:

a)           alle in Kapitel I vorgeschriebenen Informationen über das Hybridzuchtschwein, von dem die Samen stammen;

b)           Informationen, die die Identifizierung der Samen ermöglichen, Datum der Gewinnung sowie Namen und Anschriften der Besamungsstation und des Empfängers;

c)           Name und Amtsbezeichnung der/des Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung, Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtunternehmens bzw. – bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.

Kapitel III Zuchtbescheinigungen für Eizellen von Hybridzuchtschweinen

Die Zuchtbescheinigungen für Eizellen von Hybridzuchtschweinen enthalten folgende Angaben:

a)           alle in Kapitel I vorgeschriebenen Informationen über das Hybridzuchtschwein, von dem die Eizellen stammen;

b)           Informationen, die die Identifizierung der Eizellen ermöglichen, das Datum der Entnahme sowie die Namen und Anschriften der Entnahmeeinheit und des Empfängers;

c)           Name und Amtsbezeichnung der/des Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung, Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtunternehmens bzw. – bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.

Kapitel IV Zuchtbescheinigungen für Embryonen von Hybridzuchtschweinen

Die Zuchtbescheinigungen für Embryonen von Hybridzuchtschweinen enthalten folgende Angaben:

a)           alle in Kapitel I vorgeschriebenen Informationen über das weibliche Spendertier und über den Samenspender;

b)           das Datum der Entnahme der Embryonen oder Eizellen sowie die Namen und Anschriften der Embryoentnahme- bzw. Embryoerzeugungseinheit und des Empfängers; die Identifizierung der für die künstliche Besamung oder die Befruchtung der Eizellen verwendeten Samen;

c)           (bei mehr als einem Embryo pro Phiole) klare Angabe der Zahl der Embryonen, die alle dieselbe Abstammung haben müssen;

d)           Name und Amtsbezeichnung der/des Unterzeichneten, Datum und Ort der Ausstellung der Zuchtbescheinigung, Unterschrift der/des Bevollmächtigten des ausstellenden Zuchtunternehmens bzw. – bei Einfuhren in die Union – der ausstellenden Zuchtstelle.

ANHANG VI

GEBIETE (GEMÄSS ARTIKEL 2 BUCHSTABE u)

1.           Das Gebiet des Königreichs Belgien

2.           Das Gebiet der Republik Bulgarien

3.           Das Gebiet der Tschechischen Republik

4.           Das Gebiet des Königreichs Dänemark, mit Ausnahme der Färöer und Grönlands

5.           Das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

6.           Das Gebiet der Republik Estland

7.           Das Gebiet Irlands

8.           Das Gebiet der Hellenischen Republik

9.           Das Gebiet des Königreichs Spanien, mit Ausnahme von Ceuta und Melilla

10.         Das Gebiet der Französischen Republik

11.         Das Gebiet der Republik Kroatien

12.         Das Gebiet der Italienischen Republik

13.         Das Gebiet der Republik Zypern

14.         Das Gebiet der Republik Lettland

15.         Das Gebiet der Republik Litauen

16.         Das Gebiet des Großherzogtums Luxemburg

17.         Das Gebiet Ungarns

18.         Das Gebiet der Republik Malta

19.         Das Gebiet des Königreichs der Niederlande in Europa

20.         Das Gebiet der Republik Österreich

21.         Das Gebiet der Republik Polen

22.         Das Gebiet der Portugiesischen Republik

23.         Das Gebiet Rumäniens

24.         Das Gebiet der Republik Slowenien

25.         Das Gebiet der Slowakischen Republik

26.         Das Gebiet der Republik Finnland

27.         Das Gebiet des Königreichs Schweden

28.         Das Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland

ANHANG VII

Entsprechungstabelle

Rechtsakt || Bestimmung || Entsprechende Bestimmung der vorliegenden Verordnung

Richtlinie 2009/157/EG des Rates (vormals 77/504/EWG) (Rinder) || Artikel 1 || Artikel 2

Artikel 2 Buchstaben a, b und e || Artikel 3 Absatz 1

Artikel 2 Buchstabe c || Artikel 8 Absatz 1

Artikel 2 Buchstabe d || Artikel 4 Absatz 2

Artikel 3 || Artikel 19 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1 || Artikel 7 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2 || Artikel 7 Absatz 5

Artikel 5 || Artikel 33 Absatz 1 und Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d

Artikel 6 || Artikel 28 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 20 Absatz 2 und Artikel 24 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 1 || Artikel 72 Absatz 1

Artikel 7 Absatz 2 || Artikel 72 Absatz 2

Artikel 8 || –

Artikel 9 || –

Artikel 10 || –

Artikel 11 || –

Richtlinie 87/328/EWG (Zulassung zur Zucht) || Artikel 1 || Artikel 21

Artikel 2 Absatz 1 || Artikel 23 Absätze 1 und 2

Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 28 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 3 || –

Artikel 3 || Artikel 22

Artikel 4 || Artikel 23 Absatz 3

Artikel 5 || Artikel 31 Absatz 1

Artikel 6 || –

Artikel 7 || –

Entscheidung 96/463/EG des Rates (Interbull) || Artikel 1 Absatz 2 || Artikel 32 Absatz 1

Artikel 2 || –

Anhang II || Anhang IV

Richtlinie 88/661/EWG des Rates (Schweine) || Artikel 1 || Artikel 2

Artikel 2 Absatz 1 || Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 3

Artikel 3 || Artikel 21 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 1 || Artikel 19 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2 || Artikel 18 Absatz 1

Artikel 4a Absatz 1 || Artikel 7 Absatz 1

Artikel 4a Absatz 2 || Artikel 7 Absatz 5

Artikel 5 || Artikel 33 Absatz 1 und Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d

Artikel 6 Absatz 1 || Artikel 28 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 2 || –

Artikel 7 Absatz 1 || Artikel 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 3

Artikel 7a || Artikel 7 Absatz 1

Artikel 8 || Artikel 25 Absatz 2

Artikel 9 || Artikel 33 Absatz 1 und Anhang II Teil 2 Nummer 1 Buchstabe c

Artikel 10 Absatz 1 || Artikel 28 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 4, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 2 || –

Artikel 11 Absatz 1 || Artikel 72 Absatz 1

Artikel 11 Absatz 2 || Artikel 72 Absatz 2

Artikel 11 Absatz 3 || Artikel 72 Absatz 2

Artikel 12 || Artikel 1 Absatz 3

Artikel 13 || –

Artikel 14 || –

Richtlinie 90/118/EWG des Rates (Zulassung zur Zucht – reinrassige Zuchtschweine) || Artikel 1 || Artikel 21 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1 || Artikel 23 Absätze 1 und 2

Artikel 2 Absatz 2 || Artikel 12, Artikel 13 und Artikel 28 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 3 || Artikel 14 und Artikel 28 Absatz 2

Artikel 3 || Artikel 23 Absatz 3

Artikel 4 || Artikel 72 Absatz 1

Artikel 5 || –

Artikel 6 || –

Richtlinie 90/119/EWG des Rates (Zulassung zur Zucht – hybride Zuchtschweine) || Artikel 1 || Artikel 25 Absatz 1 und Artikel 26 Absätze 1 und 2

Artikel 2 || Artikel 23 Absatz 3

Artikel 3 || –

Artikel 4 || –

Richtlinie 89/361/EWG des Rates (Schafe und Ziegen) || Artikel 1 Absatz 1 || Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 3

Artikel 2 || Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1 || Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2

Artikel 3 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 3

Artikel 4 || Artikel 4 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 21 Absatz 2

Artikel 5 || Artikel 7 Absatz 1

Artikel 6 || Artikel 33 Absatz 1 und Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d

Artikel 7 || Artikel 1 Absatz 3

Artikel 8 || Artikel 72 Absatz 1

Artikel 9 || –

Artikel 10 || –

Richtlinie 90/427/EWG des Rates (Equiden) || Artikel 1 || Artikel 1 Absatz 1

Artikel 2 || Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1 || Artikel 3 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2 || Artikel 1 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a || Anhang I Teil 1 und Teil 3 Nummer 1 Buchstabe a

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b || Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c

Artikel 4 Absatz 2 || Artikel 4 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 33, Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 14 und Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c

Artikel 5 || Artikel 7 Absatz 1

Artikel 6 || Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 3

Artikel 7 || Artikel 28 Absatz 1und Artikel 21 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 1 || Anhang II Teil 1 Kapitel I Nummer 1 Buchstabe c

Artikel 8 Absatz 2 || Artikel 33 Absatz 1

Artikel 9 || Artikel 1 Absatz 3

Artikel 10 || Artikel 72 Absatz 1

Artikel 11 || –

Artikel 12 || –

Anhang || –

Richtlinie 91/174/EWG des Rates (alle) || Artikel 1 || Artikel 2

Artikel 2 || Artikel 3, Artikel 35 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1

Artikel 3 || –

Artikel 4 || –

Artikel 5 || –

Artikel 6 || –

Artikel 7 || –

Artikel 8 || –

Richtlinie 94/28/EG des Rates (Einfuhren) || Artikel 1 || Artikel 1

Artikel 2 || Artikel 2

Artikel 3 || Artikel 37

Artikel 4 || Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 40 Absatz 1

Artikel 5 || Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 40 Absatz 1

Artikel 6 || Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 40 Absatz 1

Artikel 7 || Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 40 Absatz 1

Artikel 8 || Artikel 39 Absatz 2

Artikel 9 Absätze 1 und 2 || Artikel 42

Artikel 9 Absatz 3 || –

Artikel 10 || Artikel 67 und 70

Artikel 11 || –

Artikel 12 || Artikel 72 Absatz 1

Artikel 13 || –

Artikel 14 || –

Artikel 15 || –

[1]               ABl. C […] vom T.M.JJJJ, S. […].

[2]               ABl. C […] vom T.M.JJJJ, S. […].

[3]               ABl. C […] vom T.M.JJJJ, S. […].

[4]               ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 36.

[5]               ABl. L 153 vom 6.6.1989, S. 30.

[6]               ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 55.

[7]               ABl. L 85 vom 5.4.1991, S. 37.

[8]               ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66.

[9]               ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 1.

[10]             ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54.

[11]             ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 34.

[12]             ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 36.

[13]             ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 11.

[14]             ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

[15]             ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

[16]             ABl. L 192 vom 2.8.1996, S. 19.

[17]             ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

[18]             ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

[19]             ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

[20]             COM(2013) 265 final - 2013/0140 (COD).

[21]             ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

[22]             ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

[23]             ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.

[24]             ABl. L 125 vom 12.5.1984, S. 58.

[25]             ABl. L 237 vom 5.9.1984, S. 11.

[26]             ABl. L 169 vom 22.6.2006, S. 56.

[27]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 19.

[28]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 21.

[29]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 31.

[30]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 33.

[31]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 43.

[32]             ABl. L 145 vom 8.6.1990, S. 30.

[33]             ABl. L 145 vom 8.6.1990, S. 32.

[34]             ABl. L 145 vom 8.6.1990, S. 35.

[35]             ABl. L 145 vom 8.6.1990, S. 38.

[36]             ABl. L 192 vom 11.7.1992, S. 63.

[37]             ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 39.

[38]             ABl. L 192 vom 11.7.1992, S. 66.

[39]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 22.

[40]             ABl. L 247 vom 23.8.1989, S. 34.

[41]             ABl. L 145 vom 8.6.1990, S. 39.

[42]             ABl. L 19 vom 25.1.1996, S. 41.

[43]             ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 15.

[44]             ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 3.

[45]             ABl. L 210 vom 20.8.1996, S. 47.

[46]             http://www.ueln.net/

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