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Document 52014AP0143
European Parliament legislative resolution of 26 February 2014 on the draft Council decision on the conclusion of the Framework Agreement on Comprehensive Partnership and Cooperation between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of Indonesia, of the other part, as regards matters related to readmission (11313/2013 — C7-0356/2013 — 2013/0120B(NLE))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten (11313/2013 — C7-0356/2013 — 2013/0120B(NLE))
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten (11313/2013 — C7-0356/2013 — 2013/0120B(NLE))
ABl. C 285 vom 29.8.2017, p. 395–395
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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29.8.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 285/395 |
P7_TA(2014)0143
Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit EG-Indonesien hinsichtlich der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten (11313/2013 — C7-0356/2013 — 2013/0120B(NLE))
(Zustimmung)
(2017/C 285/50)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (11313/2013), |
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in Kenntnis des Entwurfs des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien (14032/2009), |
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in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0356/2013), |
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gestützt auf Artikel 81 und Artikel 90 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0115/2014), |
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1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Indonesien zu übermitteln. |