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Document 52012DC0605
REPORT FROM THE COMMISSION TO THE COUNCIL on the place of taxation of the supply of goods and the supply of services, including restaurant services, for passengers on board ships, aircraft, trains or buses drawn up in accordance with Article 37(3) of Council Directive 2006/112/EC of 28 November 2006 on the common system of value added tax
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über den Ort der Besteuerung der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Restaurantdienstleistungen, an Reisende an Bord von Schiffen, Flugzeugen, Eisenbahnen oder Bussen (erstellt gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem)
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über den Ort der Besteuerung der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Restaurantdienstleistungen, an Reisende an Bord von Schiffen, Flugzeugen, Eisenbahnen oder Bussen (erstellt gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem)
/* COM/2012/0605 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über den Ort der Besteuerung der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Restaurantdienstleistungen, an Reisende an Bord von Schiffen, Flugzeugen, Eisenbahnen oder Bussen (erstellt gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem) /* COM/2012/0605 final */
BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über den Ort der Besteuerung der Lieferung
von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich
Restaurantdienstleistungen, an Reisende an Bord von Schiffen, Flugzeugen,
Eisenbahnen oder Bussen (erstellt gemäß Artikel 37 Absatz 3 der Richtlinie
2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame
Mehrwertsteuersystem) INHALTSVERZEICHNIS 1........... Hintergrund und Umfang des Berichts.............................................................................. 3 2........... Beschreibung der derzeitigen Vorschriften für die Lieferung von
Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen an Bord von
Beförderungsmitteln........................................................... 4 2.1........ Notwendigkeit besonderer Vorschriften für die Lieferung von
Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen an Bord von
Beförderungsmitteln........................................................... 4 2.2........ Liefer- bzw. Erbringungsort............................................................................................. 4 2.3........ Steuerbefreiung für Lieferungen an
Bord.......................................................................... 5 3........... Hauptprobleme............................................................................................................... 5 3.1........ Umsetzung und Verständnis bestimmter
Begriffe.............................................................. 6 3.1.1..... Der „Gemeinschaftsteil“ einer
Personenbeförderung......................................................... 6 3.1.2..... „Zwischenaufenthalte“..................................................................................................... 6 3.1.3..... „Verbrauch an Bord“ und „Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen“....................... 7 3.2........ Andere Dienstleistungen als Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen........................ 7 3.3........ Anwendungsbereich der
Steuerbefreiung......................................................................... 7 3.4........ Spezifische Probleme der
Interessengruppen................................................................... 8 3.5........ Die besondere Situation von Lieferungen von Gegenständen und
Dienstleistungen an Bord von Kreuzfahrtschiffen...................................................................................................................................... 9 4........... Die weitere Vorgehensweise........................................................................................... 9 1. Hintergrund und Umfang
des Berichts Gemäß Artikel 37 Absatz 3 der
Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das
gemeinsame Mehrwertsteuersystem[1] (nachstehend „Mehrwertsteuerrichtlinie“) unterbreitet die Kommission
„dem Rat möglichst rasch einen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit
geeigneten Vorschlägen, über den Ort der Besteuerung der Lieferung von
Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind, und der
Dienstleistungen, einschließlich Bewirtung, die an Reisende an Bord eines
Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn erbracht werden“. Die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom
12. Februar 2008[2] (zur Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie, insbesondere der
Vorschriften bezüglich des Ortes der Dienstleistung) wurde von folgender
Erklärung für das Protokoll begleitet: „Der Rat und die Kommission stimmen
darin überein, dass dieser Vorschlag die in Artikel 37 der Richtlinie
2006/112/EG festgelegte Überprüfung des Ortes der Besteuerung der Lieferungen
von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind, und der
Dienstleistungen, einschließlich Restaurantdienstleistungen, die an Reisende an
Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn erbracht werden,
nicht berührt. Dieser Prüfauftrag umfasst ausdrücklich auch Dienstleistungen,
die an Bord von Schiffen (einschließlich Kreuzfahrtschiffen) erbracht werden,
und erstreckt sich auch auf die neue Regelung über den Liefer- bzw.
Erbringungsort nach Artikel 57 der Richtlinie 2006/112/EG.“ Dieser Bericht befasst sich mit dem Ort der
Besteuerung von Gegenständen, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind, und von
Dienstleistungen, einschließlich Restaurantdienstleistungen, die an Reisende an
Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn erbracht werden.
Um jedoch ein vollständiges Bild von diesem Marktsegment zu erhalten, werden
weitere Themen wie die Behandlung von an Bord gelieferten und zur Mitnahme
bestimmten Gegenständen, Umsätze an Bord von Bussen sowie die derzeit in diesem
Sektor angewendeten Steuerbefreiungen behandelt. Die Kommission hat zur Vorbereitung dieses
Berichts verschiedene Schritte unternommen, um einen möglichst umfassenden
Überblick über die Situation in diesem Sektor zu bekommen. Als Erstes wurden
die in diesem Sektor tätigen Unternehmen eingeladen, die derzeitige Situation
einschließlich der sich daraus ergebenden Probleme zu bewerten und mögliche
Lösungen für die Zukunft vorzuschlagen. Zudem wurden die Mitgliedstaaten um
eine kurze Darstellung ihrer derzeitigen Praxis und ihrer Erwartungen in diesem
Bereich gebeten. Schließlich wurde von einem externen Auftragnehmer[3] eine Expertenstudie (nachstehend „die Expertenstudie“)
durchgeführt, die zusammen mit diesem Bericht veröffentlicht wird. 2. Beschreibung
der derzeitigen Vorschriften für die Lieferung von Gegenständen und die
Erbringung von Dienstleistungen an Bord von Beförderungsmitteln 2.1. Notwendigkeit besonderer Vorschriften für die Lieferung von
Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen an Bord von Beförderungsmitteln Es ändert sich nichts an der Art der
Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, wenn diese
an Bord eines Beförderungsmittels erfolgt. Was sich dabei jedoch ändert, ist
der Ort der Lieferung bzw. Dienstleistungserbringung, da diese auf einer
„Plattform“ stattfindet, die sich normalerweise von einem Ort zum anderen
bewegt. Anders gesagt, die Gegenstände und Dienstleistungen werden nicht zwecks
Lieferung bzw. Erbringung transportiert, sondern sie werden geliefert bzw. erbracht,
während das Beförderungsmittel in Bewegung ist. Aufgrund dieser besonderen Umstände gelten
für Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Bord eines
Beförderungsmittels besondere Vorschriften. Sie sollen, soweit möglich, für
eine Besteuerung am Ort des Verbrauchs sorgen, ohne in ihrer Anwendung allzu
kompliziert zu sein. Obwohl besondere Bestimmungen
gerechtfertigt sind, sollte betont werden, dass Lieferungen von Gegenständen und
Dienstleistungen an Bord eines Beförderungsmittels zwar in einer besonderen
Umgebung stattfinden, dass aber, wenn sie innerhalb des Gebiets der EU
stattfinden, der tatsächliche Verbrauch, zu dem sie dort führen, steuerlich
grundsätzlich nicht anders behandelt werden sollte als bei denselben anderswo
in der EU erbrachten Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen. 2.2. Liefer-
bzw. Erbringungsort Nach Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 57
Absatz 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie gilt als Ort der Lieferung von
Gegenständen und der Erbringung von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen
an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn während „des
innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer Personenbeförderung“
der Abgangsort der Personenbeförderung. Nach Artikel 37 Absatz 2 und Artikel 57
Absatz 2 wird „der Teil“ (nachstehend „der Gemeinschaftsteil“) definiert
als „der Teil einer Beförderung zwischen dem Abgangsort und dem Ankunftsort
einer Personenbeförderung, der ohne Zwischenaufenthalt außerhalb der
Gemeinschaft erfolgt“. Der „Abgangsort“ ist „der erste Ort innerhalb der
Gemeinschaft, an dem Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können,
gegebenenfalls nach einem Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft“.
Der „Ankunftsort“ ist „der letzte Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem in
der Gemeinschaft zugestiegene Reisende das Beförderungsmittel verlassen können,
gegebenenfalls vor einem Zwischenaufenthalt außerhalb der Gemeinschaft“.
Das bedeutet, dass das Beförderungsmittel einen Teil seiner Strecke außerhalb
des „Gemeinschaftsteils“ zurücklegt, also zwischen der EU-Grenze und dem ersten
Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem Reisende in das Beförderungsmittel
einsteigen können. Dasselbe gilt für den Teil der Beförderung zwischen dem
letzten Ort, an dem Reisende das Beförderungsmittel verlassen können, und der
EU-Grenze. Ein „Zwischenaufenthalt“ ist ein
Aufenthalt, an dem kein Einstieg oder Ausstieg vorgesehen ist[4]. Artikel 37 Absätze 1 und 2 gilt
für alle Gegenstände, die an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer
Eisenbahn innerhalb des Gemeinschaftsteils geliefert werden, unabhängig davon,
ob sie für den Verbrauch an Bord bestimmt sind oder nicht. Artikel 57 gilt
nur für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die tatsächlich an Bord
eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn erbracht werden. Für
andere an Bord erbrachte Dienstleistungen gibt es keine besonderen
Bestimmungen. Für die Lieferung von Gegenständen, die an
Bord, aber außerhalb des Gemeinschaftsteils erfolgt, gilt Artikel 31 der
Mehrwertsteuerrichtlinie, wonach „als Ort der Lieferung der Ort [gilt], an
dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Lieferung befindet“, wenn „der
Gegenstand nicht versandt oder befördert“ wird. Artikel 31 gilt
auch, wenn die Lieferung von Gegenständen an Bord anderer Beförderungsmittel
wie Bussen erfolgt. Für Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen, die an Bord, jedoch außerhalb des
Gemeinschaftsteils erbracht werden, gilt Artikel 55 der
Mehrwertsteuerrichtlinie. Danach gilt als „Ort von Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen,
die nicht an Bord eines Schiffes oder eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn
während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer
Personenbeförderung tatsächlich erbracht werden, [...] der Ort, an dem die
Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden“. 2.3. Steuerbefreiung
für Lieferungen an Bord Gemäß Artikel 37 Absatz 3 der
Mehrwertsteuerrichtlinie können die Mitgliedstaaten „bis zur Annahme der
[...] Vorschläge [...] die Lieferung von Gegenständen, die zum Verbrauch an
Bord [eines Schiffes, eines Flugzeugs und in der Eisenbahn] bestimmt sind [...]
mit Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreien oder weiterhin befreien“. Dieser Artikel gestattet nur eine
Steuerbefreiung für die Lieferung von Gegenständen, die für den Verbrauch an
Bord bestimmt sind, und erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die zur Mitnahme
bestimmt sind. Lieferungen an Bord anderer Beförderungsmittel, wie Busse,
fallen nicht darunter und können daher nicht von der Steuer befreit werden. Für an Bord konsumierte Dienstleistungen
wie Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ist keine Steuerbefreiung
vorgesehen. Nach Artikel 371 und Anhang X Teil B Nummer 10 der
Mehrwertsteuerrichtlinie dürfen Mitgliedstaaten die „Beförderung von
Personen und von Begleitgütern der Reisenden, wie Gepäck und Kraftfahrzeuge,
sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Personenbeförderung,
soweit die Beförderung dieser Personen von der Steuer befreit ist“, weiterhin
von der Steuer befreien. Dabei handelt es sich um eine Stillhalteklausel,
die bis zur Annahme einer endgültigen Regelung beibehalten werden kann und nur
für Mitgliedstaaten gültig ist, die sie am 1. Januar 1978 anwendeten,
oder für Mitgliedstaaten, die der Union nach diesem Datum beigetreten sind und
denen bei ihrem Beitritt eine Ausnahmeregelung gewährt wurde (siehe
Artikel 375 bis 390b). Während argumentiert werden kann, dass Restaurant-
und Verpflegungsdienstleistungen aufgrund dieser Stillhalteklausel von der
Steuer befreit werden könnten, gelten andere Dienstleistungen, wie
Friseurdienstleistungen auf Kreuzfahrten, nicht als „Dienstleistungen im
Zusammenhang mit der Personenbeförderung“. 3. Hauptprobleme Die unterschiedliche Anwendung durch die
Mitgliedstaaten hat sich als eines der Hauptprobleme erwiesen. Die
Mitgliedstaaten wenden die Steuerbefreiungen offensichtlich nicht einheitlich
an und halten einige Vorschriften nicht ganz ein bzw. fassen sie unterschiedlich
auf. Die Expertenstudie zeigt konkrete von den Interessengruppen vorgebrachte
Probleme auf[5]. Hauptursache für die Komplexität und die damit einhergehende
Erhöhung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen ist die unterschiedliche
Anwendung. Eine nicht harmonisierte Steuerbefreiung kann
auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen. 3.1. Umsetzung
und Verständnis bestimmter Begriffe Es hat sich gezeigt, dass es
Schwierigkeiten mit bestimmten Begriffen aus den Artikeln 37 und 57 der
Mehrwertsteuerrichtlinie gibt. Trotz vorhandener Definitionen verwenden einige
Mitgliedstaaten diese Begriffe auf unterschiedliche Weise. Dies scheint
besonders Schiffe und Flugzeuge auf internationalen Strecken zu betreffen. Insbesondere zeigt sich, dass es in manchen
Fällen nicht für alle drei Beförderungsmittel (Schiff, Flugzeug und Eisenbahn)
innerstaatliche Vorschriften zur Umsetzung der Artikel 37 und 57 gibt. Für Busse gibt es in allen Mitgliedstaaten
ordnungsgemäße Rechtsvorschriften. Es bestehen jedoch gewisse Zweifel über ihre
richtige Anwendung in der Praxis und ihre mögliche Überprüfung. 3.1.1. Der
„Gemeinschaftsteil“ einer Personenbeförderung In mindestens drei Mitgliedstaaten gibt es
keine eindeutige Definition des Gemeinschaftsteils[6].
Meistens fehlen bestimmte Teile der Definition – zum Beispiel werden
der Abgangsort und/oder der Ankunftsort nicht oder nur teilweise definiert. In
einem Mitgliedstaat gibt es überhaupt keine Definition des Gemeinschaftsteils. In fünf Mitgliedstaaten sind die Lieferung
von Gegenständen und Dienstleistungen, die an Bord erbracht werden, außerhalb
ihres Gebietes in unterschiedlichem Maß steuerbar, unabhängig davon,
wo – innerhalb oder außerhalb des Gemeinschaftsteils – sie
gemäß den Vorschriften hätten versteuert werden müssen[7]. Zwar hat die Durchführungsverordnung
(EU) Nr. 282/2011 des Rates (nachstehend „Durchführungsverordnung“)[8] dazu beigetragen, diesen Begriff etwas näher zu bestimmen, eine
klare Unterscheidung ist aber nach wie vor schwierig, wodurch
Fehlinterpretationen und Widersprüchlichkeiten auch weiterhin nicht
ausgeschlossen werden können. 3.1.2. „Zwischenaufenthalte“ Es zeigt sich, dass in den Mitgliedstaaten
der Begriff „Zwischenaufenthalt“ im Vergleich zum ersten Ort innerhalb der
Gemeinschaft, an dem Reisende einsteigen können bzw. zum letzten Ort innerhalb
der Gemeinschaft, an dem Reisende aussteigen können, unterschiedlich gehandhabt
wird. In mindestens zehn Mitgliedstaaten scheint die Abgrenzung nicht richtig zu
sein[9]. Der Expertenstudie zufolge vertreten einige Mitgliedstaaten die
Auffassung, dass wenn Reisende für Besichtigungszwecke das Beförderungsmittel
verlassen können und danach wieder einsteigen, um ihre Reise fortzusetzen, dies
als Aussteigen und Einsteigen von Reisenden betrachtet wird. Dies betrifft
insbesondere die Kreuzfahrtindustrie. Wenn keine neuen Reisenden zusteigen können
und keiner der Passagiere endgültig von Bord gehen kann, sollte dies nicht als
Einsteigen bzw. Aussteigen betrachtet werden. Dies muss vielmehr als
Zwischenaufenthalt gesehen werden. Wird ein Zwischenaufenthalt als erster Ort
betrachtet, an dem Reisende einsteigen können, oder als letzter Ort, an dem
Reisende aussteigen können, kann es zu Schwierigkeiten kommen, wenn aufgrund
unterschiedlicher Auslegungen des Gemeinschaftsteils mehr als ein Mitgliedstaat
dieselben Umsätze besteuern möchte. Schließlich könnte es bei der Behandlung
von außerplanmäßigen Zwischenaufenthalten zu ähnlichen Schwierigkeiten kommen
wie oben beschrieben. Die Expertenstudie macht dazu jedoch
keine Angaben. 3.1.3. „Verbrauch an Bord“ und „Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen“ Laut Expertenstudie gibt es einige Probleme
mit diesen Begriffen. Verbrauch an Bord: Dieser Begriff wird in der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht
definiert, und nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten gibt es dazu eine
amtliche Anleitung, die jedoch von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich
ist. Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen: Eine klare Definition
gibt es erst seit 1. Juli 2011.[10] Davor
stützte sich das Verständnis dieses Begriffs auf die Ausführungen des
Gerichtshof der Europäischen Union (nachstehend „EuGH“), besonders in seinem
Urteil in der Rechtssache Faaborg-Gelting-Linien[11]. Eine
weitere Klärung des Begriffs erfolgte in der Rechtssache Bog[12], in der der EuGH am 10. März 2011
eine Entscheidung traf, in der er genauer bestimmte, wie groß der Umfang der
„ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen“ sein muss, damit eine Leistung
als Verpflegungsdienstleistung gilt. Daher sollte es bei der Definition keine
größeren Schwierigkeiten mehr geben. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen
werden, dass eine weitere Klärung nötig sein wird, besonders um die
Durchführungsverordnung an die neueste Rechtsprechung anzupassen. 3.2. Andere Dienstleistungen als Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen Da nur Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen unter die Artikel 55 und 57 fallen und gemäß
den oben genannten besonderen Bestimmungen besteuert werden, sollten alle
sonstigen Dienstleistungen, unabhängig davon, ob sie an Bord eines
Beförderungsmittels erbracht werden oder nicht, auf die gleiche Weise behandelt
werden. Dies hat einige Fragen aufgeworfen, insbesondere hinsichtlich der
Dienstleistungen an Personen (wie Friseurdienstleistungen, Kosmetikbehandlungen
usw.), doch bis jetzt war es nicht möglich, genau festzulegen, für welche
Dienstleistungen eine besondere Vorschrift nötig wäre. 3.3. Anwendungsbereich
der Steuerbefreiung In einer Gruppe von Mitgliedstaaten sind
Gegenstände, die zum Verbrauch an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in
einer Eisenbahn bestimmt sind, gemäß Artikel 37 Absatz 3 der
Mehrwertsteuerrichtlinie von der Steuer befreit. In mindestens zwei
Mitgliedstaaten darf jedoch auch die Lieferung von Gegenständen an Bord, die im
Gebiet der Gemeinschaft, jedoch außerhalb des Gemeinschaftsteils stattfindet,
von der Steuer befreit werden, was nach Artikel 37 Absatz 3 der
Mehrwertsteuerrichtlinie nicht erlaubt ist[13]. Darüber hinaus zeigt sich, dass in acht
Mitgliedstaaten auch Dienstleistungen, insbesondere Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen, die an Reisende an Bord eines Schiffes, eines
Flugzeugs oder in einer Eisenbahn erbracht werden, von der Steuer befreit
werden[14]. Die Kommission ist der Auffassung, dass nach Artikel 37 nur
eine Befreiung der Lieferung von Gegenständen erlaubt ist, die zum Verbrauch an
Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in einer Eisenbahn innerhalb des
Gemeinschaftsteils der Beförderung erfolgt. Die in Artikel 37 festgelegte
Steuerbefreiung gilt weder für Gegenstände, die zum Mitnehmen bestimmt sind,
noch für Dienstleistungen. Eine Steuerbefreiung ist in solchen Fällen nur nach
Artikel 371 und Anhang X Teil B Nummer 10
möglich, wonach die Mitgliedstaaten „Dienstleistungen im Zusammenhang mit
der Personenbeförderung“ weiterhin von der Steuer befreien dürfen, „soweit
die Beförderung dieser Personen von der Steuer befreit ist“. Es zeigt sich,
dass fünf Mitgliedstaaten Umsätze an Bord durch die Art und Weise, wie sie die
Vorschriften über den Ort des Umsatzes anwenden, in unterschiedlichem Maß von
einer Besteuerung ausnehmen[15]. Sie betrachten diese Umsätze als außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs
der Mehrwertsteuer. Folglich benötigen sie auch keine besonderen Vorschriften
für eine Steuerbefreiung. Die Vorschriften über den räumlichen
Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer oder der Befreiung scheinen nur in Bezug
auf Schiffe und Flugzeuge falsch angewendet zu werden. Auf Eisenbahn und Bus
scheinen die Vorschriften in allen Mitgliedstaaten richtig angewendet zu
werden. Die unterschiedliche Besteuerung durch die Mitgliedstaaten gilt als
eines der Hauptprobleme der derzeitigen Situation, da sie schwerwiegende
Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen hat und den Wettbewerb verzerren
kann, insbesondere zwischen Konkurrenten mit Sitz innerhalb und außerhalb der
EU. 3.4. Spezifische
Probleme der Interessengruppen Die Befragten wiesen besonders auf den
komplizierten rechtlichen Rahmen hin, der innerhalb der EU die Anwendung einer
Reihe unterschiedlicher Vorschriften (Artikel 31 und 55 bzw.
Artikel 37 und 57) erfordert und sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat
unterscheidet. Die verschiedenen Steuerbefreiungsregelungen werden zwar sehr
geschätzt, wegen ihrer unterschiedlichen Anwendung durch die Mitgliedstaaten
aber als ein Hemmnis gesehen. Es ist daher nicht überraschend, dass eine
Harmonisierung der Steuerbefreiungen die bevorzugte Option ist. Außerdem machten die Befragten darauf
aufmerksam, dass das Fehlen von klaren Definitionen Ursache für ernsthafte
Probleme ist, besonders für Unternehmen, die in mehr als einem Mitgliedstaat
tätig sind, was in diesem Sektor normalerweise der Fall ist. Erwähnt wurden
auch die unterschiedlichen Steuersätze. Die Befragten wiesen auf Schwierigkeiten
bei der Lieferung von Gegenständen und bei Dienstleistungen an Bord hin, für
die sie in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig sind, steuerpflichtig
sind und sich zu Mehrwertsteuerzwecken registrieren lassen müssen. Sie machten
auch auf Probleme aufmerksam, die in Verbindung mit voneinander abweichenden
technischen Anforderungen für Registrierkassen und unterschiedlichen Pflichten,
MwSt-Sätzen und Währungen in den Mitgliedstaaten auftreten. Diese Schwierigkeiten unterscheiden sich
nicht von jenen, mit denen Unternehmen aus anderen Branchen konfrontiert sind,
wenn sie in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig sind, Mehrwertsteuer
entrichten müssen, und die Befragten bedauern, dass es für sie keine
Vereinfachung oder Konzepte wie eine zentrale Anlaufstelle gibt. Einige der Befragten räumten ein, sich nur
in einigen Mitgliedstaaten registrieren zu lassen anstatt in allen
Mitgliedstaaten, in denen dies nach den derzeitigen Bestimmungen erforderlich
wäre. 3.5. Die besondere Situation von Lieferungen von Gegenständen und
Dienstleistungen an Bord von Kreuzfahrtschiffen Das Besondere am Kreuzfahrtsektor ist, dass
Kreuzfahrten oft im selben Hafen beginnen und enden. Deshalb dürfte der
Hauptzweck einer Kreuzfahrt nicht in der Beförderung von Reisenden von einem
Ort zum anderen bestehen. Zudem kann die Reiseroute eines
Kreuzfahrtschiffs variieren und ist im Vergleich zu anderen Beförderungsmitteln
flexibler. Bei der Sammlung von Informationen über die
gegenwärtige Situation im Bereich der Umsätze an Bord kamen die meisten
Rückmeldungen aus der Kreuzfahrt- und Fährbranche. Diese Branche wies vor allem
auf die besonders komplizierten Vorschriften für ihre Tätigkeiten hin und
schlug eine Steuerbefreiung für alle Lieferungen von Gegenständen und
Dienstleistungen an Bord vor. Auf Kreuzfahrtschiffen gibt es eine
breitere Palette an Gegenständen und Dienstleistungen als dies bei anderen
Beförderungsmitteln der Fall ist. Zum Beispiel werden Friseur- und Schneiderdienstleistungen,
Kosmetikbehandlungen sowie Dienstleistungen in den Bereichen Unterhaltung und
Bildung angeboten. Zudem ist auch die Auswahl an Waren viel größer. Die Kreuzfahrtbranche wies darauf hin, dass
zwischen den Unternehmen in diesem Marktsegment ein starker Wettbewerb
herrscht. Die Gestaltung von Vorschriften wirkt sich auf die
Wettbewerbsposition aus, besonders zwischen Konkurrenten mit Sitz innerhalb und
außerhalb der EU. Im Zuge des Konsultationsprozesses wurde
der Vorschlag gemacht, dass für Kreuzfahrten das Schiff in vielen Fällen als
feste Niederlassung betrachtet werden könnte, da die bewirkten Umsätze
vielschichtig sind und häufig komplexe Regelungen erfordern[16]. 4. Die weitere
Vorgehensweise Die in diesem Bericht behandelten
Gegenstände und Dienstleistungen sind typische Konsumgüter, auf die
normalerweise Mehrwertsteuer erhoben wird, wenn sie innerhalb des Gebiets der
EU geliefert bzw. erbracht werden. Grundsätzlich kann die Tatsache, dass
dieselben Gegenstände und Dienstleistungen an Bord bestimmter
Beförderungsmittel geliefert bzw. erbracht werden, keine ausreichende
Rechtfertigung dafür sein, diese Umsätze innerhalb der EU von der
Mehrwertsteuer zu befreien. Dieser Bericht wird nicht im Rahmen der in der
Mitteilung der Kommission zur Zukunft der Mehrwertsteuer dargelegten
Mehrwertsteuerstrategie vorgelegt. Dennoch sollte die künftige Behandlung der
betreffenden Umsätze mit den Leitlinien dieser Strategie in Einklang stehen,
besonders mit der notwendigen Steigerung der Steuereffizienz durch die
Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage, aber auch mit dem Bedarf an
einfachen Vorschriften. Angesichts der Tatsache, dass die
Mehrwertsteuer in erster Linie dazu dient, Einnahmen zu erzielen und den Konsum
zu besteuern, ist die Kommission der Ansicht, dass die effektive Besteuerung
von Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen an Bord von
Beförderungsmitteln ein Ziel ist, das es in Zukunft zu verfolgen gilt. Eine
Abschaffung der Steuerbefreiung stünde auch mit der notwendigen effizienteren
Gestaltung der Steuersysteme im Einklang. Die Kommission ist sich bei der
Vorbereitung der künftigen Arbeiten in diesem Bereich bewusst, dass sich fast
alle der im Rahmen der Expertenstudie Befragten (insbesondere Vertreter der
Kreuzfahrtbranche), die auf die ihnen vom Auftragnehmer zugesandte Umfrage
antworteten, für die Beibehaltung der optionalen MwSt-Befreiung aussprachen, da
sie negative wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Folgen befürchten. Darüber hinaus nimmt die Kommission die Klagen
der Betroffenen über die Komplexität der derzeitigen Situation zur Kenntnis.
Ursache dafür ist die unterschiedliche Anwendung und Auslegung der derzeitigen
Vorschriften, der rechtliche Rahmen selbst und der aus den ersten beiden
Faktoren entstehende Verwaltungsaufwand bei der Befolgung der Vorschriften, insbesondere
(i) das Flickwerk aus Steuerbefreiungen, (ii) die Definition des
„Gemeinschaftsteils“, (iii) die Definition von „Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen“ und (iiii) das Verständnis der Begriffe
„Zwischenaufenthalt“ und „außerplanmäßiger Aufenthalt“. In dieser Hinsicht wird
die Kommission prüfen, wie gemeinsam mit den Mitgliedstaaten mehr Klarheit
erreicht werden könnte, um etwas gegen die derzeitige Verunsicherung zu
unternehmen. Dabei könnte zur Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien der
Mehrwertsteuerausschuss eingeschaltet werden. Zudem wird die Kommission die Situation
weiter prüfen, um zu beurteilen, ob gegen einige Mitgliedstaaten
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden sollten. Selbst wenn es gelingt, die oben genannten
Schwierigkeiten zu lösen, ist es fraglich, ob die derzeit in der
Mehrwertsteuerrichtlinie festgelegten Vorschriften ausreichen, um ein
einfaches, effizientes und robustes System für die Besteuerung der zur
Diskussion stehenden Umsätze zu gewährleisten. Nach Ansicht der Kommission wäre
die Anwendung dieser Vorschriften für die Unternehmen nach wie vor kompliziert
und eine Prüfung durch die Steuerbehörden in vielen Fällen schwierig oder sogar
unmöglich. Die Kommission ist der Auffassung, dass
eine Änderung der Besteuerung von Umsätzen, die an Bord von Beförderungsmitteln
bewirkt werden und die zu einem Verbrauch in der EU führen, nicht gesondert erreicht
werden kann, sondern im größeren Zusammenhang der Gestaltung eines einfacheren
und neutraleren MwSt-Regelwerks für die Personenbeförderung im Allgemeinen behandelt
werden muss. Um für Übereinstimmung zu sorgen, sollte in
diesem Bereich nach einer umfassenden Folgenabschätzung zusammen mit den Vorschlägen,
die für Tätigkeiten im Bereich der Personenbeförderung erfolgen werden, ein
Gesetzesvorschlag angenommen werden. Diese Vorschläge sollen für eine einfache
und neutrale Besteuerung der Lieferung von Gegenständen und der
Dienstleistungen an Bord von Beförderungsmitteln sorgen. Darüber hinaus besteht dringender Bedarf,
die Vorschriften im Vergleich zu den derzeit geltenden zu vereinfachen und die
Pflichten der Unternehmer möglichst gering zu halten. Alles hängt jedoch davon
ab, wie die Entscheidung über das Steuersystem als solches ausfällt. Wenn Vorschriften angenommen werden, nach
denen Unternehmer in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, die Steuer
schulden, müsste zweifelsohne das Konzept einer zentralen Anlaufstelle zur Verringerung
des Befolgungsaufwands geprüft werden. Wie in der Mitteilung zur Zukunft der
Mehrwertsteuer dargelegt, könnte eine solche Maßnahme erst nach dem Jahr 2015
in Betracht gezogen werden, wenn es bereits Erfahrungen mit der geplanten
Miniregelung für eine zentrale Anlaufstelle für nichtansässige Unternehmen
gibt, die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie
elektronische Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige (Endverbraucher)
erbringen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die
Fragen bezüglich der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von
Dienstleistungen an Bord von Beförderungsmitteln im Zusammenhang mit den
Tätigkeiten im Bereich der Personenbeförderung behandelt werden sollten, für
die gemäß der Mitteilung zur Zukunft der Mehrwertsteuer ein einfacheres und
neutraleres Regelwerk vorgeschlagen werden wird[17].
Erstens besteht ein enger Zusammenhang zwischen diesen Themen, und zweitens
sind die damit verbundenen Herausforderungen und Schwierigkeiten ähnlich. Die Kommission hält es daher nicht für
angebracht, zusammen mit diesem Bericht spezifische Gesetzesvorschläge zu
unterbreiten. Der Rat wird gebeten, sich zum Inhalt
dieses Berichts zu äußern, insbesondere hinsichtlich der von der Kommission
vorgeschlagenen weiteren Vorgehensweise in dieser Frage. Stellungnahmen der anderen Organe zu diesem
Bericht und zum vorgeschlagenen Weg sind ebenfalls willkommen. [1] ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. [2] ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 11. [3] „Expert study on the issues arising from taxing the
supply of goods and the supply of services, including restaurant and catering
services, for consumption on board means of transport“, vom
8. Februar 2012 von PricewaterhouseCoopers. [4] Eine genauere Definition des Begriffs „Aufenthalt“
erfolgte im Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union vom
15. September 2005 in der Rechtssache C-58/04, Antje Köhler
gegen Finanzamt Düsseldorf-Nord. [5] Genauere Informationen dazu finden sich in
Kapitel 4 der Expertenstudie, insbesondere auf den Seiten 48-50, 55
und 58. [6] Siehe Kapitel 4 der Expertenstudie, insbesondere
die Seiten 39-40 und 42-43. [7] Siehe Kapitel 4 der Expertenstudie, insbesondere
die Seiten 42-43 und 52-55. [8] Siehe insbesondere Artikel 35 bis 37. [9] Siehe Kapitel 4 der Expertenstudie, insbesondere
die Seiten 40 und 42-43. [10] Gemäß Artikel 6 der
Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung gilt als „Restaurant- und
Verpflegungsdienstleistungen [...] die Abgabe zubereiteter oder nicht
zubereiteter Speisen und/oder Getränke, zusammen mit ausreichenden unterstützenden
Dienstleistungen, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen. Die Abgabe von
Speisen und/oder Getränken ist nur eine Komponente der gesamten Leistung, bei
der der Dienstleistungsanteil überwiegt. Restaurantdienstleistungen sind die
Erbringung solcher Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des
Dienstleistungserbringers und Verpflegungsdienstleistungen sind die Erbringung
solcher Dienstleistungen an einem anderen Ort als den Räumlichkeiten des
Dienstleistungserbringers“. [11] Rechtssache C-231/94, Urteil des EuGH vom
2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien A/S gegen Finanzamt Flensburg. [12] Verbundene Rechtssachen C‑497/09, C‑499/09, C‑501/09
und C‑502/09, Urteil des EuGH vom 10. März 2011, Bog u.a. gegen
Finanzamt Burgdorf, Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst, Minden und Detmold. [13] Siehe Kapitel 4 der Expertenstudie, insbesondere die
Seiten 52 und 53. [14] Siehe Kapitel 4 der Expertenstudie, insbesondere die
Seiten 54 und 55. [15] Siehe Kapitel 4 der Expertenstudie, insbesondere die
Seiten 42-43 und 52-55. [16] Es wird darauf hingewiesen, dass der Begriff der festen
Niederlassung in Artikel 11 der Mehrwertsteuer-Durchführungsverordnung
definiert ist. [17] Siehe KOM(2011) 851 Maßnahme Nr. 9.