a)

die Annahme aller Rechtsvorschriften der Europäischen Union wird einem Ausmaß der parlamentarischen Kontrolle unterworfen, das es in keiner anderen supranationalen und internationalen Struktur gibt:

b)

der Präsident der Kommission wird vom Europäischen Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates gewählt, der dabei das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt;

c)

der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Europäischen Rat und vom Präsidenten der Kommission ernannt und muss sich — als ein Mitglied der Kommission — im Parlament derselben Investiturprozedur unterwerfen wie jeder andere Kommissar; der Hohe Vertreter wird sich als Vizepräsident der Kommission bei seiner Investitur und bei seiner Amtsausübung den Regeln wie jeder andere Kommissar unterwerfen müssen;

d)

ein neues, einfacheres und demokratischeres Haushaltsverfahren mit einer einzigen Lesung wird eingeführt: die Unterscheidung zwischen obligatorischen und nichtobligatorischen Ausgaben wird abgeschafft, womit umfassende Parität zwischen Parlament und Rat bezüglich der Billigung des gesamten Jahreshaushaltsplans sichergestellt wird, während dem Parlament auch das Recht auf Zustimmung zum rechtsverbindlichen mehrjährigen Finanzrahmen eingeräumt wird;

e)

die demokratische Kontrolle hinsichtlich der an die Kommission delegierten Rechtsakte wird durch ein neues System der Überwachung gestärkt, nach dem das Europäische Parlament oder der Rat entweder Entscheidungen der Kommission zurücknehmen oder die Befugnisübertragung widerrufen kann;

f)

für eine ganze Reihe von durch die der Union unterzeichneten Abkommen, einschließlich derer, die Bereiche betreffen, die dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Union unterliegen, ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich;

g)

der Rat tagt öffentlich, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt, wodurch die Bürgerinnen und Bürger sehen können, wie ihre Regierungen im Rat handeln;

h)

Agenturen, insbesondere Europol und Eurojust, werden einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterworfen;

i)

der Ausschuss der Regionen erhält das Recht, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, das Mandat seiner Mitglieder wird auf fünf Jahre verlängert und seine Beziehungen zum Europäischen Parlament werden genauer definiert;

j)

das Verfahren für die Änderung der Verträge wird in Zukunft offener und demokratischer, da das Europäische Parlament auch die Befugnis erhält, Vorschläge dazu vorzulegen, und die Kontrolle einer jeden vorgeschlagenen Änderung muss durch einen Konvent erfolgen, in dem auch Vertreter der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments vertreten sind, sofern das Parlament nicht der Ansicht ist, dass dies nicht erforderlich ist, während neue vereinfachte Änderungsverfahren eingeführt werden, um einstimmig mit Billigung der nationalen Parlamente bestimmte Vertragsbestimmungen zu ändern;

a)

die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in der alle bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte aufgelistet werden, wird rechtsverbindlich; sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern der Union Rechtssicherheit, und es wird sichergestellt, dass alle Bestimmungen des EU-Rechts und alle von den Organen der Europäischen Union ergriffenen oder auf EU-Recht beruhenden Maßnahmen diesen Standards entsprechen müssen, während gleichzeitig das Subsidiaritätsprinzip respektiert wird;

b)

die Union soll beantragen, der Europäischen Menschenrechtskonvention beizutreten, wodurch die Union derselben externen Überprüfung hinsichtlich der Verpflichtung zur Achtung der Bürgerrechte unterliegen würde wie ihre Mitgliedstaaten;

c)

aufbauend auf ihrem wichtigen Beitrag zur Vorbereitung des Vertrags wird die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und repräsentativen Verbänden der Zivilgesellschaft an den Beratungen der Union durch neue Bestimmungen erleichtert; der Dialog mit den Sozialpartnern und der Dialog mit den Kirchen, Religionsgemeinschaften und weltanschaulichen Gemeinschaften wird gefördert;

d)

die Einführung einer EU-Bürgerinitiative wird die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es ihrer Ansicht nach eines Rechtsaktes der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen;

e)

der rechtliche Schutz der Bürgerinnen und Bürger wird gestärkt, da die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Justiz sowie auf die vom Europäischen Rat, der Europäischen Zentralbank und den Organen der Union erlassenen Rechtsakte ausgeweitet wird, und gleichzeitig vorgesehen ist, die Möglichkeiten des Zugangs natürlicher und juristischer Personen zu den Verfahren des Gerichtshofs auszuweiten;

a)

es wird eine eindeutige Abgrenzung der Befugnisse der Union gegenüber den Mitgliedstaaten vorgenommen, nach dem Prinzip, dass alle Zuständigkeiten, die nicht durch die Verträge auf die Union übertragen werden, bei den Mitgliedstaaten verbleiben;

b)

politische Maßnahmen, von denen die Bürgerinnen und Bürger spürbar profitieren, werden stärker hervorgehoben: es gibt neue allgemein anwendbare Bestimmungen betreffend die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Garantie eines angemessenen sozialen Schutzes, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, ein hohes Bildungs-, Fortbildungs- und Gesundheitsniveau, die Beseitigung aller Formen von Diskriminierung und die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern; mit neuen Bestimmungen werden die Förderung der nachhaltigen Entwicklung und der Umweltschutz, einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels, und die Wahrung der Dienste von allgemeinem Interesse gestärkt; der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt wird als Ziel der Union erneut bekräftigt;

c)

die Verwirrung zwischen den Begriffen „Europäische Gemeinschaft“ und „Europäische Union“ wird ein Ende haben, da die Europäische Union eine einheitliche Rechtspersönlichkeit und -struktur erhält;

d)

durch eine Solidaritätsklausel zwischen den Mitgliedstaaten können die Bürgerinnen und Bürger damit rechnen, dass sie bei Terroranschlägen oder Naturkatastrophen bzw. von Menschen verursachten Katastrophen von allen Teilen der Union Unterstützung erhalten;

e)

der spezifische Charakter des institutionellen Aufbaus der Union wird bekräftigt, der die Mitgliedstaaten bestimmte Befugnisse übertragen, von denen sie glauben, dass sie besser durch gemeinsame Mechanismen ausgeübt werden, während — um alle Zweifel auszuräumen — für ausreichende Garantien gesorgt ist, dass die Union kein zentralisierter übermächtiger Superstaat wird, wie z. B.:

a)

die Zahl der Bereiche, in denen die Regierungen im Rat mit qualifizierter Mehrheit anstatt einstimmig beschließen, erheblich zunehmen wird, wodurch die aus 27 Mitgliedstaaten bestehende Union in mehr Bereichen funktionieren kann, ohne durch Vetos blockiert zu werden;

b)

ein neues System der Abstimmungen mit doppelter Mehrheit die Beschlussfassung im Rat erleichtern wird;

c)

der Europäische Rat ein vollwertiges Organ der Europäischen Union wird und seine alle sechs Monate wechselnde Präsidentschaft durch einen Präsidenten abgelöst wird, der von den Mitgliedern des Europäischen Rates für zweieinhalb Jahre gewählt wird, wodurch für mehr Kohärenz bei der Vorbereitung sowie Kontinuität seiner Arbeit gesorgt ist;

d)

die Zahl der Kommissionsmitglieder ab 2014 auf zwei Drittel der Anzahl der Mitgliedstaaten verringert wird, wodurch sich die Handlungsfähigkeit der Kommission erhöht und noch deutlicher wird, dass die Kommissionsmitglieder Vertreter des europäischen Interesses und nicht ihrer Herkunftsländer sind, während durch ein Rotationssystem die gleichberechtigte Beteiligung aller Mitgliedstaaten weiterhin gewährleistet bleibt;

e)

die Außenwirkung der Union und ihre Fähigkeit zum Handeln als globaler Akteur erheblich verbessert wird:

f)

die Unterscheidung zwischen legislativen und exekutiven Rechtsakten klargestellt wird, und es durch eine neue Definition der delegierten Rechtsakte möglich wird, die Gesetzgebung der Union zu vereinfachen und wirkungsvoller zu gestalten;

g)

die Pfeilerstruktur aufgegeben wird, wodurch ein einheitliches Vorgehen in den unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen der Union mit vereinfachten Mechanismen und Instrumenten möglich wird, obwohl die spezifische Natur der Außen- und Sicherheitspolitik auch spezifische Verfahren in diesen Bereichen impliziert;

h)

die Maßnahmen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ehrgeizigere Zielsetzungen und effizientere Verfahren aufweisen werden, weil nicht mehr eigene Instrumente und Verfahren der Regierungszusammenarbeit angewandt werden, und weil sie einer gerichtlichen Überprüfung unterworfen werden, was spürbare Fortschritte hinsichtlich der Probleme der Rechtsprechung, Sicherheit und Einwanderung verspricht;

i)

die Zielsetzungen und Zuständigkeiten der Union in den Bereichen Klimawandel, Kinderrechte, Europäische Nachbarschaftspolitik, humanitäre Hilfe, Energie (einschließlich eines Vermerks im Vertrag betreffend die Solidarität unter den Mitgliedstaaten in diesem Bereich), Weltraum, Forschung, Fremdenverkehr, Sport, öffentliche Gesundheit und Zivilschutz deutlicher definiert werden, und die ausschließliche Zuständigkeit der Union für die gemeinsame Handelspolitik anerkannt wird;

j)

es in einer Reihe weiterer Bereiche möglich wird, wirksamere Methoden der Beschlussfassung anzuwenden, sobald der politische Wille dazu vorhanden ist;

k)

mehr Raum für flexible Vorkehrungen besteht, wenn nicht alle Mitgliedstaaten bereit oder in der Lage sind, bei bestimmten politischen Maßnahmen gleichzeitig voranzugehen;

—

vom verfassungsmäßigen Ansatz und von einigen seiner Aspekte wie z. B. vom Verständnis einer auf dem Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger und Mitgliedstaaten beruhenden Union, einem einheitlichen und strukturierten Text, einer klareren Terminologie zur Bezeichnung der Rechtsakte, der Verankerung von Flagge und Hymne im Vertrag und der Verwendung des Titels „Außenminister“ anstelle von „Hoher Vertreter“ abzurücken;

—

die Umsetzung wichtiger Elemente des neuen Vertrags wie z. B. des Inkrafttretens des neuen Abstimmungssystems im Rat (zusammen mit Sonderbestimmungen für die Aufschiebung von Abstimmungen, dem so genannten „Kompromiss von Ioannina“) aufzuschieben und restriktive Mechanismen wie „Notbremsen“ im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in einigen Zuständigkeitsbereichen hinzuzufügen;

—

in den Vertrag spezielle Maßnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten aufzunehmen wie z. B. die Ausweitung des „opt-in“-Systems bezüglich der polizeilichen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit in Strafsachen für zwei Mitgliedstaaten, das Protokoll zur Begrenzung der Auswirkungen der Charta auf das innerstaatliche Recht von zwei Mitgliedstaaten, und den zusätzlichen parlamentarischen Sitz für einen Mitgliedstaat in Abweichung vom Grundsatz der degressiven Proportionalität;

—

den Wortlaut verschiedener Textpassagen des Vertrags bzw. der Protokolle und Erklärungen im Anhang zum Vertrag abzuändern, was zu Unrecht zu einer negativen Note führte, wodurch der Eindruck eines Misstrauens gegenüber der Union und ihren Organen erweckt und ein falsches Signal an die Öffentlichkeit gesendet wird;