(1)

Nach Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) und Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) hat die Union sich verpflichtet, ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu gewährleisten. Die Umwelt im weiten Sinne sollte gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV und Artikel 191 AEUV geschützt werden, wobei alle natürlichen Ressourcen wie Luft, Wasser, Boden, Ökosysteme, einschließlich Ökosystemleistungen und -funktionen, wildlebende Tiere und Pflanzen und deren Lebensräume sowie von natürlichen Ressourcen erbrachte Leistungen erfasst werden.

(2)

Gemäß Artikel 191 Absatz 2 AEUV zielt die Umweltpolitik der Union unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf dem Vorsorgeprinzip, dem Grundsatz der Vorbeugung, dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip. Da Umweltkriminalität auch die Grundrechte beeinträchtigt, ist die Bekämpfung von Umweltkriminalität auf Unionsebene von entscheidender Bedeutung, um den Schutz dieser Rechte zu gewährleisten.

(3)

Der Anstieg der Umweltkriminalität und deren Auswirkungen, durch die die Wirksamkeit des Umweltrechts der Union untergraben wird, geben in der Union weiterhin Anlass zur Sorge. Solche Straftaten gehen zunehmend über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus, in denen sie begangen werden. Solche Straftaten gefährden die Umwelt und erfordern daher eine angemessene und wirksame Reaktion, die häufig eine wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich macht.

(4)

Die bestehenden Vorschriften über Sanktionen nach der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und dem sektoralen Umweltrecht der Union sind nicht ausreichend gewesen, um die Einhaltung des Umweltschutzrechts der Union sicherzustellen. Die Einhaltung sollte durch die Verfügbarkeit wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender strafrechtlicher Sanktionen gestärkt werden, die der Schwere der Straftaten entsprechen und in denen im Vergleich zu administrativen Sanktionen größere gesellschaftliche Missbilligung zum Ausdruck kommen kann. Es ist von zentraler Bedeutung, dass das Straf- und das Verwaltungsrecht einander ergänzen, um rechtswidrige, umweltschädigende Handlungen zu verhindern und in Bezug auf derartige Handlungen abschreckend zu wirken.

(5)

Die Liste von Umweltstraftaten in der Richtlinie 2008/99/EG sollte überarbeitet werden, und zusätzliche Straftatbestände auf der Grundlage der schwerwiegendsten Verstöße gegen das Umweltrecht der Union sollten aufgenommen werden. Die Sanktionen sollten verschärft werden, um ihre abschreckende Wirkung zu erhöhen, und die Wirksamkeit der Aufdeckung, Ermittlung, Strafverfolgung und gerichtlichen Entscheidung hinsichtlich Umweltkriminalität sollte verbessert werden.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten bestimmte rechtswidrige Handlungen unter Strafe stellen, die einschlägigen Straftatbestände genauer definieren und die Art und Höhe der Sanktionen weiter harmonisieren.

(7)

Das Unterlassen einer gesetzlich vorgeschriebenen Handlung kann dieselbe negative Wirkung auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit entfalten wie aktives Tun. Daher sollte die Definition von Straftaten in dieser Richtlinie sowohl Handlungen als auch Unterlassungen umfassen, sofern dies anwendbar ist.

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten in ihrem nationalen Recht strafrechtliche Sanktionen für schwere Verstöße gegen das Umweltschutzrecht der Union vorsehen. Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik sieht das Unionsrecht nach den Verordnungen (EG) Nr. 1224/2009 (4) und (EG) Nr. 1005/2008 (5) des Rates bei schweren Verstößen, einschließlich derer, die Schäden für die Meeresumwelt verursachen, umfassende Vorschriften für die Kontrolle und Durchsetzung vor. Nach diesen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten die Wahl zwischen verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen, oder sie können auch beide anwenden. Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ und der Mitteilung der Kommission vom 20. Mai 2020 mit dem Titel „EU-Biodiversitätsstrategie für 2030. Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ sollten bestimmte vorsätzliche rechtswidrige Handlungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 erfasst sind, als Straftatbestände festgelegt werden.

(9)

Damit eine Handlung eine Umweltstraftat im Sinne dieser Richtlinie darstellt, sollte sie rechtswidrig sein. Eine Handlung ist rechtswidrig, wenn sie gegen das Unionsrecht verstößt, das zur Verwirklichung eines der in Artikel 191 Absatz 1 AEUV genannten Ziele der Umweltpolitik der Union beiträgt, ungeachtet der Rechtsgrundlage dieses Unionsrechts, wie unter anderem beispielsweise Artikel 91, 114, 168 oder 192 AEUV, oder wenn sie gegen nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Beschlüsse einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats verstößt, die diesem Unionsrecht Wirkung verleihen. In dieser Richtlinie sollte festgelegt werden, welche rechtswidrigen Handlungen eine Straftat darstellen können, und zu diesem Zweck sollte in geeigneten Fällen ein quantitativer oder qualitativer Schwellenwert festgelegt werden, der erforderlich ist, damit diese Handlungen eine Straftat darstellen. Eine solche Handlung sollte eine Straftat darstellen, wenn sie vorsätzlich begangen wurde, und in bestimmten Fällen auch, wenn sie zumindest grob fahrlässig begangen wurde. Insbesondere sollten rechtswidrige Handlungen, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Personen oder erhebliche Umweltschäden verursachen oder ein beträchtliches Risiko erheblicher Umweltschäden darstellen oder anderweitig als besonders schädlich für die Umwelt betrachtet werden, ebenfalls eine Straftat darstellen, wenn sie zumindest grob fahrlässig begangen wurden. Die Mitgliedstaaten können strengere strafrechtliche Vorschriften erlassen oder aufrechterhalten.

(10)

Eine Handlung sollte selbst dann rechtswidrig sein, wenn sie im Rahmen einer von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellten Genehmigung vorgenommen wird, wenn diese Genehmigung auf betrügerische Weise oder durch Korruption, Erpressung oder Zwang erlangt wurde. Ferner sollte die Inhaberschaft einer solchen Genehmigung nicht die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Inhabers ausschließen, wenn die Genehmigung offensichtlich gegen einschlägige materiellrechtliche Voraussetzungen verstößt. Der Begriff „offensichtlicher Verstoß gegen einschlägige materiellrechtliche Voraussetzungen“ sollte dahingehend ausgelegt werden, dass er sich auf einen klaren und erheblichen Verstoß gegen einschlägige materiellrechtliche Voraussetzungen bezieht, und ist nicht dazu gedacht, Verstöße gegen Formvorschriften oder nebensächliche Elemente der Genehmigung einzubeziehen. Dies verlagert nicht die Pflicht, die Rechtmäßigkeit der Genehmigungen sicherzustellen, von den zuständigen Behörden auf die Wirtschaftsteilnehmer. Darüber hinaus steht, wenn eine Genehmigung erforderlich ist, der Umstand, dass die Genehmigung rechtmäßig ist, einer strafrechtlichen Verfolgung des Inhabers der Genehmigung nicht entgegen, wenn dieser nicht alle Verpflichtungen im Rahmen der Genehmigung oder andere einschlägige rechtliche, nicht von der Genehmigung erfasste Verpflichtungen einhält.

(11)

Darüber hinaus ist es erforderlich, dass die Wirtschaftsteilnehmer die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Umwelt einzuhalten, die bei der Ausübung der jeweiligen Tätigkeit gelten, auch indem sie ihren Verpflichtungen gemäß dem geltenden Unionsrecht und dem nationalen Recht in Bezug auf Verfahren zur Änderung oder Aktualisierung bestehender Genehmigungen nachkommen. Dies sollte auch die Verpflichtungen des Inhabers der Genehmigung umfassen, die Genehmigung zu aktualisieren und zu erneuern.

(12)

In Bezug auf die in dieser Richtlinie definierten Straftaten und Sanktionen sollten Staaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Rechte ausüben, oder öffentlich-rechtliche internationale Organisationen nicht als unter den Begriff „juristische Personen“ fallend verstanden werden. Da mit dieser Richtlinie Mindestvorschriften festgelegt werden, können die Mitgliedstaaten strengere Vorschriften erlassen, einschließlich Vorschriften über die strafrechtliche Haftung von Körperschaften des öffentlichen Rechts.

(13)

Einige der in dieser Richtlinie definierten Straftaten enthalten einen qualitativen Schwellenwert für die Einstufung einer Handlung als Straftat, nämlich dass diese Handlung den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Personen oder erhebliche Schäden hinsichtlich der Luft-, Wasser- oder Bodenqualität oder an einem Ökosystem, Tieren oder Pflanzen verursacht. Um die Umwelt so umfassend wie möglich zu schützen, sollte dieser qualitative Schwellenwert in einem weiten Sinne verstanden werden, einschließlich gegebenenfalls erheblicher Schäden an der Tier- und Pflanzenwelt, Lebensräumen, den von den natürlichen Ressourcen und den Ökosystemen erbrachten Leistungen sowie den Ökosystemfunktionen. Der Begriff „Ökosystem“ sollte als dynamisches komplexes Wirkungsgefüge von Pflanzen-, Tier-, Pilz- und Mikroorganismengemeinschaften und ihrer abiotischen Umwelt verstanden werden, die eine funktionelle Einheit bilden, und Lebensraumtypen, Lebensräume von Arten und Artenpopulationen umfassen. Ein „Ökosystem“ sollte auch Ökosystemleistungen, mit denen ein Ökosystem direkt oder indirekt zum menschlichen Wohlbefinden beiträgt, und Ökosystemfunktionen, die sich auf natürliche Prozesse in einem Ökosystem beziehen, umfassen. Kleinere Einheiten wie ein Bienenstock, ein Ameisenhaufen oder ein Baumstumpf können Teil eines Ökosystems sein, sollten für die Zwecke dieser Richtlinie jedoch nicht als eigenständiges Ökosystem betrachtet werden.

(14)

Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff „Körperverletzung“ in einem weiten Sinne verstanden werden, nämlich dahingehend, dass er sich auf jede Form der körperlichen Verletzung einer Person erstreckt, einschließlich der Veränderung einer Körperfunktion oder Zellstruktur, einer vorübergehenden, chronischen oder tödlichen Krankheit, einer Funktionsstörung des Körpers oder einer sonstigen Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit, nicht jedoch der psychischen Gesundheit.

(15)

Die Einbringung verschiedener Energieformen wie Wärme, thermische Energiequellen, Lärm, einschließlich Unterwasserlärm, und andere akustische Energiequellen, Vibrationen, elektromagnetische Felder, Elektrizität oder Licht in die Umwelt kann zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Luft-, Wasser- oder Bodenqualität oder zu erheblichen Schäden an einem Ökosystem, Tieren oder Pflanzen oder zum Tod oder einer schweren Körperverletzung von Personen führen. Mit verschiedenen Instrumenten des Umweltrechts der Union wird die Einbringung von Energie in die Umwelt geregelt, etwa in den Bereichen Gewässerschutz, Meeresumwelt, Lärmschutz, Abfallwirtschaft und Industrieemissionen. Vor dem Hintergrund dieser Instrumente sollte die rechtswidrige Einbringung von Energie in die Umwelt eine Straftat im Sinne dieser Richtlinie darstellen, wenn dies erhebliche Schäden für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit verursacht oder dazu geeignet ist, dies zu verursachen.

(16)

Soweit die in dieser Richtlinie definierten Straftaten Handlungen wie Bereitstellung oder Inverkehrbringen, Verkauf, Angebot zum Verkauf oder Handel betreffen, sollten auch Handlungen einbezogen werden, die mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechnologien ausgeführt werden.

(17)

Mit dieser Richtlinie wird der Straftatbestand des Inverkehrbringens eines Erzeugnisses unter Verstoß gegen ein Verbot oder eine andere Anforderung zum Schutz der Umwelt eingeführt, dessen Verwendung in größerem Umfang zur Einleitung, Abgabe oder Einbringung einer Menge von Materialien oder Stoffen, Energie oder ionisierender Strahlung in die Luft, den Boden oder das Wasser führt und erhebliche Schäden für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit verursacht oder dazu geeignet ist, dies zu verursachen. In diesem Zusammenhang sollte ein Verbot oder eine andere Anforderung zum Schutz der Umwelt in dem Bereich des Unionsrechts festgelegt werden, der den Schutz der Umwelt, einschließlich der Erhaltung, des Schutzes und der Verbesserung der Umweltqualität, den Schutz Verbesserung der Umweltqualität, den Schutz der menschlichen Gesundheit, die umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen oder die Bekämpfung des Klimawandels oder die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme zu seinem erklärten Ziel hat oder bezweckt. Ist ein solches Verbot oder eine solche Anforderung hingegen in anderen Bereichen des Unionsrechts festgelegt, mit denen andere Ziele verfolgt werden, etwa der Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, sollte die Handlung nicht unter diesen Straftatbestand fallen. Für die Zwecke dieser Richtlinie bezieht sich die „Verwendung in größerem Umfang“ auf die kombinierte Wirkung der Verwendung des Produkts durch mehrere Verwender, ungeachtet ihrer Anzahl, sofern die Handlung einen Schaden für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit verursacht oder dazu geeignet ist, dies zu verursachen.

(18)

Die rechtswidrige Sammlung, Beförderung und Behandlung von Abfällen und die mangelnde Überwachung dieser Tätigkeiten und der Nachsorge von Beseitigungsanlagen, einschließlich der Handlungen, die von Händlern oder Maklern übernommen werden, können verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben. Solche Auswirkungen können durch rechtswidrige Handlungen verursacht werden, die schädliche Abfälle von pharmazeutischen Erzeugnissen, Betäubungsmitteln, einschließlich Bestandteile zur Herstellung von Betäubungsmitteln, Chemikalien, säure- oder basenhaltigen Abfällen oder giftigen Abfällen, Schwermetallen, Ölen, Fetten, elektrischen und elektronischen Abfällen, Altfahrzeugen oder Kunststoffabfällen betreffen. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass eine rechtswidrige Abfallbewirtschaftung eine Straftat darstellt, wenn eine derartige Handlung gefährliche Abfälle in nicht unerheblicher Menge oder andere Abfälle betrifft und solche anderen Abfälle erhebliche Schäden für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit verursachen oder dazu geeignet sind, dies zu verursachen.

(19)

Für den Zweck des mit dieser Richtlinie eingeführten Straftatbestandes im Zusammenhang mit dem Recycling von Schiffen, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) fällt, ist zu beachten, dass die in jener Verordnung festgelegten Verpflichtungen nach geltendem Unionsrecht derzeit nur für Schiffseigner im Sinne jener Verordnung gelten.

(20)

Um zu beurteilen, ob eine Menge eines einschlägigen Erzeugnisses oder eines einschlägigen Rohstoffs, die mit der in der Verordnung (EU) 2023/1115 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) genannten Entwaldung oder Waldschädigung in Zusammenhang stehen, unerheblich ist, könnten die Mitgliedstaaten beispielsweise die Menge des einschlägigen Erzeugnisses oder des einschlägigen Rohstoffs, ausgedrückt in Eigenmasse oder gegebenenfalls Volumen oder Stückzahl, oder die Überlegung heranziehen, ob der Umfang der betreffenden Tätigkeit im Hinblick auf die Menge unerheblich ist. Für diese Beurteilung könnten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls auch andere in dieser Richtlinie aufgeführte Kriterien bei bestimmten Straftaten berücksichtigen, einschließlich des Erhaltungszustands der betroffenen Arten oder der Kosten für die Wiederherstellung der Umwelt.

(21)

Die Straftaten, die sich auf vorsätzliche Handlungen gemäß dieser Richtlinie beziehen, können katastrophale Folgen haben, etwa großflächige Umweltverschmutzung, Industrieunfälle mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Umwelt oder ausgedehnte Waldbrände. Führen solche Straftaten zur Zerstörung oder zu einer großflächigen und erheblichen Schädigung, die entweder irreversibel oder dauerhaft ist, eines Ökosystems von beträchtlicher Größe oder ökologischem Wert oder eines Lebensraums innerhalb eines Schutzgebiets oder zu einer großflächigen und erheblichen Schädigung, die entweder irreversibel oder dauerhaft ist, der Luft-, Boden- oder Wasserqualität, so sollten Straftaten, die solche katastrophale Folgen herbeiführen, qualifizierte Straftaten darstellen und folglich mit strengeren Sanktionen belegt werden, als sonst bei in dieser Richtlinie definierten Straftaten. Diese qualifizierten Straftaten können Handlungen umfassen, die mit „Ökozid“ vergleichbar sind, der vom Recht einiger Mitgliedstaaten bereits erfasst wird und Gegenstand von Diskussionen in internationalen Foren ist.

(22)

Wird gemäß dieser Richtlinie eine Handlung nur dann als strafbar eingestuft, wenn sie eine nicht unerhebliche Menge betrifft, die der Überschreitung eines regulatorischen Schwellenwerts, eines Werts oder eines anderen vorgeschriebenen Parameters entspricht, sollte bei der Beurteilung, ob dieser Schwellenwert, Wert oder andere vorgeschriebene Parameter überschritten wurde, unter anderem die Gefährlichkeit und die Toxizität des Materials oder des Stoffs berücksichtigt werden, denn je gefährlicher oder toxischer das Material oder der Stoff ist, desto eher wird dieser Schwellenwert, Wert oder andere Parameter erreicht; und bei besonders gefährlichen und toxischen Stoffen oder Materialien kann bereits eine sehr geringe Menge erhebliche Schäden für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit verursachen.

(23)

Die Beschleunigung des Klimawandels, der Verlust an biologischer Vielfalt und die Umweltzerstörung, deren verheerende Auswirkungen anhand konkreter Beispiele greifbar sind, haben dazu geführt, dass der ökologische Wandel als bestimmendes Ziel unserer Zeit und als eine Frage der Generationengerechtigkeit anerkannt wurde. Werden in dieser Richtlinie im Umweltrecht der Union definierte Begriffe zur Definition von Straftaten verwendet, um rechtswidrige Handlungen zu beschreiben, so sollten diese Begriffe im Sinne der entsprechenden Definitionen verstanden werden, die in den von dieser Richtlinie erfassten einschlägigen Rechtsakten der Union festgelegt sind. Diese Richtlinie sollte auch die Unionsrechtsakte erfassen, mit denen Vorschriften oder Anforderungen geändert werden, die für die Beschreibung der rechtswidrigen Handlungen relevant sind, die in den Anwendungsbereich der in dieser Richtlinie definierten Straftatbestände fallen. Bei der Ausarbeitung solcher Änderungsrechtsakte der Union, wäre es angemessen, einen Verweis auf diese Richtlinie aufzunehmen. Wenn jedoch neue Formen rechtswidrigen Handelns eingeführt werden, die noch nicht durch die Straftatbestände gemäß dieser Richtlinie abgedeckt sind, sollte diese Richtlinie dahingehend geändert werden, dass diese neuen Formen rechtswidrigen Handelns in ihren Anwendungsbereich aufgenommen werden.

(24)

Unbeschadet des dynamischen Charakters dieser Richtlinie sollte die Kommission regelmäßig und bei Bedarf prüfen, ob die in dieser Richtlinie enthaltene Beschreibung von Handlungen, die gemäß dieser Richtlinie eine Straftat darstellen können, geändert werden muss. Die Kommission sollte auch prüfen, ob es erforderlich ist, weitere Straftaten festzulegen, wenn rechtswidrige Handlungen, die noch nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, in das Umweltrecht der Union eingeführt werden.

(25)

Diese Richtlinie sollte eine nicht erschöpfende Liste der Kriterien vorsehen, die gegebenenfalls von den zuständigen Behörden bei der Beurteilung, ob die qualitativen und quantitativen Schwellenwerte zur Definition von Umweltstraftaten erreicht sind, berücksichtigt werden sollten. Die Festlegung dieser Liste sollte die kohärente Anwendung dieser Richtlinie und eine wirksamere Bekämpfung der Umweltkriminalität erleichtern und Rechtssicherheit bieten. Diese Beurteilungskriterien und ihre Anwendung sollten jedoch die Aufdeckung, Ermittlung, Strafverfolgung oder gerichtliche Entscheidung hinsichtlich der Straftaten nicht übermäßig erschweren.

(26)

Wenn diese Richtlinie vorsieht, dass eine rechtswidrige Handlung nur dann eine Straftat darstellt, wenn sie vorsätzlich begangen wird und den Tod einer Person zur Folge haben, sollte der Begriff des „Vorsatzes“ nach Maßgabe des nationalen Rechts ausgelegt werden, wobei die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) zu berücksichtigen ist. Für die Zwecke dieser Richtlinie könnte „Vorsatz“ daher als Absicht, den Tod einer Person herbeizuführen, verstanden werden, oder er könnte auch dann vorliegen, wenn der Täter willentlich und unter Verletzung einer bestimmten Verpflichtung gehandelt oder eine Handlung unterlassen hat und dadurch den Tod einer Person herbeigeführt hat, den Tod einer Person aber nicht herbeiführen wollte oder den wahrscheinlichen Eintritt des Todes einer Person billigend in Kauf genommen hat. Dasselbe Verständnis des Begriffes des „Vorsatzes“ sollte gelten, wenn durch in dieser Richtlinie beschriebene rechtswidrige Handlungen, die vorsätzlich sind, eine Person schwer verletzt wird, oder ein Ökosystem von beträchtlicher Größe oder ökologischem Wert oder ein Lebensraum innerhalb eines Schutzgebiets zerstört oder entweder irreversibel oder dauerhaft großflächig und erheblich geschädigt wird, oder die Luft-, Boden- oder Wasserqualität entweder irreversibel oder dauerhaft großflächig und erheblich geschädigt wird.

(27)

In Bezug auf die in dieser Richtlinie definierten Straftaten sollte der Begriff der „groben Fahrlässigkeit“ nach Maßgabe des nationalen Rechts und unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ausgelegt werden. Für diese Richtlinie ist es nicht erforderlich, den Begriff der „groben Fahrlässigkeit“ für jedes Tatbestandsmerkmal, wie Besitz, Verkauf oder Anbieten zum Verkauf, Inverkehrbringen und ähnliche Tatbestandsmerkmale, in das nationale Recht einzuführen. In solchen Fällen können die Mitgliedstaaten entscheiden, dass der Begriff der „groben Fahrlässigkeit“ für Tatbestandsmerkmale wie den Schutzstatus, eine „unerhebliche Menge“ oder die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund der Handlung erhebliche Schäden entstehen, relevant ist.

(28)

Bei Strafverfahren und -prozessen sollte die Beteiligung organisierter krimineller Vereinigungen, deren Verhalten sich negativ auf die Umwelt auswirkt, gebührend berücksichtigt werden. Strafverfahren im Zusammenhang mit Umweltkriminalität sollten sich auf Korruption, Geldwäsche, Cyberkriminalität und Dokumentenbetrug und — im Hinblick auf Geschäftstätigkeiten — auf die Absicht des Täters erstrecken, seine Gewinne zu maximieren oder Kosten zu sparen. Diese Formen der Kriminalität sind häufig mit schwerwiegenden Formen der Umweltkriminalität verknüpft und sollten daher nicht isoliert behandelt werden. Insbesondere gehen sie auch mit der Gefahr einher, erhebliche Schäden für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit, einschließlich verheerender Auswirkungen auf die Natur und lokale Gemeinschaften, zu verursachen. Ferner gibt die Tatsache, dass einige Umweltstraftaten von den zuständigen Behörden oder Beamten im Rahmen der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Ämter geduldet oder aktiv unterstützt werden, Grund zur Besorgnis. In bestimmten Fällen kann dies sogar Korruption beinhalten. Beispiele für ein solches Verhalten sind das Wegschauen oder Stillschweigen bei Verstößen gegen das Umweltrecht nach Inspektionen, das absichtliche Unterlassen von Inspektionen oder Kontrollen, beispielsweise hinsichtlich dessen, ob die Bedingungen einer Genehmigung vom Inhaber dieser Genehmigung eingehalten werden, die Unterstützung von Beschlüssen oder die Abstimmung zugunsten der Gewährung illegaler Lizenzen oder die Erstellung gefälschter oder unwahrer positiver Berichte.

(29)

Anstiftung und Beihilfe zu vorsätzlich begangenen Straftaten sollte ebenfalls strafbar sein. Der Versuch, eine Straftat zu begehen, die den Tod oder eine schwere Körperverletzung von Personen verursacht oder dazu geeignet ist, dies zu verursachen oder erhebliche Umweltschäden verursacht oder dazu geeignet ist, dies zu verursachen oder anderweitig als besonders schädlich für die Umwelt betrachtet wird, sollte ebenfalls als Straftat gelten, wenn er vorsätzlich begangen wurde. Der Begriff des „Versuchs“ wird nach Maßgabe des nationalen Rechts ausgelegt. Da in Bezug auf den in dieser Richtlinie definierten Straftatbestand der Durchführung eines Projekts ohne Genehmigung die Durchführung eines Projekts so verstanden werden sollte, dass sie den Beginn der Umsetzung eines solchen Projekts umfasst, beispielsweise Arbeiten zur Vorbereitung des Geländes für den Bau oder andere Arbeiten mit Auswirkungen auf die Umwelt, wird diese Straftat in dieser Richtlinie daher nicht unter den Straftaten aufgeführt, bei denen der Versuch der Begehung strafbar sein sollte.

(30)

Die Sanktionen für die in dieser Richtlinie definierten Straftaten sollten wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein. Zu diesem Zweck sollten Mindestmaße für das Höchstmaß der Freiheitsstrafe für natürliche Personen festgelegt werden. Die Höchstfreiheitsstrafen, die diese Richtlinie für von natürlichen Personen begangene Straftaten vorsieht, sollten zumindest für die schwersten Formen solcher Straftaten gelten. Das Strafrecht aller Mitgliedstaaten enthält Bestimmungen über Tötungsdelikte, die entweder vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden. Bei der Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie in Bezug auf Straftaten, die — unabhängig davon, ob sie vorsätzlich oder grob fahrlässig begangen wurden — den Tod einer Person verursachen, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf diese allgemeinen Bestimmungen, einschließlich der Bestimmungen über erschwerende Umstände, zurückzugreifen.

(31)

Flankierende Sanktionen oder Maßnahmen werden häufig als wirksamer betrachtet als finanzielle Sanktionen, insbesondere bei juristischen Personen. Deshalb sollte es möglich sein, bei einschlägigen Strafverfahren flankierende Sanktionen oder Maßnahmen zu verhängen. Zu diesen Sanktionen oder Maßnahmen könnten die Verpflichtung, den vorherigen Zustand der Umwelt wiederherzustellen, der Ausschluss vom Zugang zu öffentlicher Finanzierung, darunter auch Ausschreibungsverfahren, Beihilfen und Genehmigungen, und die Entziehung von Genehmigungen und Zulassungen gehören. Dies gilt unbeschadet der Ermessensspielräume von Richtern oder Gerichten in Strafverfahren, in Einzelfällen angemessene Sanktionen zu verhängen.

(32)

Flankierende Sanktionen oder Maßnahmen könnten unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eine Verpflichtung zur Wiederherstellung der Umwelt umfassen, wenn der Schaden reversibel ist, und eine Verpflichtung zur Bereitstellung einer Entschädigung, wenn der Schaden irreversibel ist oder der Täter nicht in der Lage ist, eine solche Wiederherstellung vorzunehmen.

(33)

Soweit Handlungen, die eine Umweltstraftat gemäß dieser Richtlinie darstellen, juristischen Personen zuzurechnen sind, sollten diese juristischen Personen auch für diese Straftaten zur Verantwortung gezogen werden. Um die Ziele dieser Richtlinie zu verwirklichen, sollten Mitgliedstaaten, in deren Rechtsvorschriften die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen vorgesehen ist, sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Arten strafrechtlicher Sanktionen und Strafmaße im Einklang mit dieser Richtlinie vorsehen. Um die Ziele dieser Richtlinie zu verwirklichen, sollten Mitgliedstaaten, in deren Rechtsvorschriften die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen nicht vorgesehen ist, sicherstellen, dass ihre Rechtsvorschriften nach Art und Maß wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen im Einklang mit dieser Richtlinie vorsehen. Die Höchstmaße der Geldstrafen und Geldbußen, die diese Richtlinie für die darin definierten Straftaten vorsieht, sollten zumindest für die schwersten Formen solcher Straftaten gelten. Die Schwere der Handlung sowie die individuellen, finanziellen und sonstigen Umstände der betreffenden juristischen Personen sollten berücksichtigt werden, um die Wirksamkeit, abschreckende Wirkung und Verhältnismäßigkeit der verhängten Sanktion sicherzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben die Höchstmaße der Geldstrafen und Geldbußen entweder mittels eines Prozentsatzes des weltweiten Gesamtumsatzes der betreffenden juristischen Person oder mittels fester Beträge festzusetzen. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten entscheiden, welche dieser beiden Optionen sie anwenden werden.

(34)

Wählen die Mitgliedstaaten für die Festlegung der gegen juristische Personen zu verhängenden Geldstrafen und Geldbußen den weltweiten Gesamtumsatz einer juristischen Person als anzuwendendes Kriterium, sollten sie entscheiden, ob dieser Gesamtumsatz auf der Grundlage des Geschäftsjahres, das jenem vorausgeht, in dem die Straftat begangen wurde, oder auf der Grundlage des Geschäftsjahres, das der Entscheidung zur Verhängung der Geldstrafe bzw. Geldbuße vorausgeht, berechnet wird. Sie sollten auch in Erwägung ziehen, Vorschriften für Fälle festzulegen, in denen es nicht möglich ist, den Betrag einer Geldstrafe oder Geldbuße auf der Grundlage des weltweiten Gesamtumsatzes der juristischen Person in dem Geschäftsjahr, das jenem vorausgeht, in dem die Straftat begangen wurde, oder in dem Geschäftsjahr, das dem der Entscheidung zur Verhängung der Geldstrafe bzw. Geldbuße vorausgeht, zu bestimmen. In solchen Fällen sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, andere Berechnungsgrundlagen zu berücksichtigen, etwa den weltweiten Gesamtumsatz in einem anderen Geschäftsjahr. Sehen diese Vorschriften die Festlegung von Geldstrafen oder Geldbußen in absoluten Beträgen vor, sollte mit den Höchstmaßen dieser Beträge nicht das Maß erreicht werden müssen, das diese Richtlinie als Mindestanforderung für das Höchstmaß der mittels fester Beträge festgesetzten Geldstrafen und Geldbußen vorsieht.

(35)

Entscheiden sich die Mitgliedstaaten für ein in festen Beträgen festgelegtes Höchstmaß der Geldstrafen bzw. Geldbußen, so sollte dieses im nationalen Recht festgelegt werden. Diese Höchstgeldstrafen und -geldbußen sollten für die schwersten Formen der in dieser Richtlinie definierten Straftaten gelten, die von finanzstarken juristischen Personen begangen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Methode zur Berechnung dieser Höchstgeldstrafen bzw. -geldbußen, einschließlich spezifischer Bedingungen dafür festzulegen. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die Höhe der in festen Beträgen festgelegten Geldstrafen bzw. Geldbußen im Hinblick auf die Inflationsraten und andere Geldwertschwankungen im Einklang mit den in ihrem nationalen Recht festgelegten Verfahren regelmäßig zu überprüfen. Die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sollten in ihrer Währung ein Höchstmaß für Geldstrafen bzw. Geldbußen vorsehen, das dem in dieser Richtlinie zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Euro festgelegten Höchstmaß entspricht. Diese Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das Höchstmaß für Geldstrafen bzw. Geldbußen auch im Hinblick auf die Entwicklung des Wechselkurses regelmäßig zu überprüfen.

(36)

Die Festlegung des Höchstmaßes der Geldstrafen bzw. Geldbußen erfolgt unbeschadet der Ermessensspielräume von Richtern oder Gerichten, in Strafverfahren in Einzelfällen angemessene Sanktionen zu verhängen. Da in dieser Richtlinie keinerlei Mindestmaß für Geldstrafen bzw. Geldbußen festgelegt ist, sollten die Richter oder Gerichte in jedem Fall angemessene Sanktionen verhängen, wobei die individuellen, finanziellen und sonstigen Umstände der betreffenden juristischen Person und die Schwere der Handlung zu berücksichtigen sind.

(37)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Sanktionen oder Maßnahmen, die gegen juristische Personen verhängt werden, die für qualifizierte Straftaten im Sinne dieser Richtlinie verantwortlich gemacht werden, strenger sind als diejenigen, die bei anderen in dieser Richtlinie definierten Straftaten verhängt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihrem nationalen Recht Geldstrafen bzw. Geldbußen, die den in dieser Richtlinie festgelegten Höchstbetrag übersteigen, oder sonstige strengere Sanktionen oder Maßnahmen vorsehen, einschließlich strafrechtlicher oder nichtstrafrechtlicher Sanktionen oder Maßnahmen, oder einer Kombination aus beidem.

(38)

Der Umstand, dass juristische Personen gemäß dieser Richtlinie zur Verantwortung gezogen werden, sollte der Einleitung von Strafverfahren gegen natürliche Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei in dieser Richtlinie definierten Straftaten nicht entgegenstehen. Wenn die Voraussetzungen für die strafrechtliche Verantwortung erfüllt sind, sollten unter diesen natürlichen Personen auch Mitglieder des Leitungsorgans von Unternehmen zu verstehen sein.

(39)

Um zur Wiederherstellung der Umwelt beizutragen, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten die Einführung von Sanktionen oder Maßnahmen in Betracht ziehen, die eine Alternative zu einer Freiheitsstrafe darstellen.

(40)

Die verhängten Sanktionen sollten weiter angeglichen werden, und die Wirksamkeit dieser Strafmaße sollte durch die Einführung gemeinsamer erschwerender Umstände, die die Schwere der begangenen Straftat widerspiegeln, gefördert werden. Der Begriff der „erschwerenden Umstände“ sollte entweder als Sachverhalt verstanden werden, der es dem Richter ermöglicht, für dieselbe Straftat eine strengere Strafe zu verhängen, als normalerweise ohne diesen Sachverhalt verhängt würde, oder als Möglichkeit, mehrere Straftaten kumulativ zu ahnden, um das Strafmaß zu erhöhen. Daher sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, spezielle erschwerende Umstände vorzusehen, wenn im nationalen Recht bereits gesonderte Straftatbestände vorgesehen sind, die zu strengeren Sanktionen führen können.

(41)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass mindestens einer der in dieser Richtlinie vorgesehenen erschwerenden und mildernden Umstände im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Rechtsordnung als möglicher erschwerender oder mildernder Umstand vorgesehen wird. In jedem Fall sollte die Entscheidung über eine eventuelle Erhöhung oder Verringerung der Strafe unter Berücksichtigung aller spezifischen Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Ermessen des Richters oder des Gerichts liegen.

(42)

Diese Richtlinie sollte die allgemeinen Bestimmungen und Grundsätze der nationalen Strafrechtsvorschriften über die Verurteilung oder den Vollzug von Strafen nach Maßgabe der im konkreten Einzelfall vorliegenden Umstände unberührt lassen. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die am besten geeigneten Arten flankierender Sanktionen oder Maßnahmen festzulegen. Insbesondere wenn im nationalen Recht die Möglichkeit vorgesehen ist, eine Verpflichtung zur Wiederherstellung der Umwelt — soweit es möglich ist, den Schaden wiedergutzumachen — innerhalb einer bestimmten Frist aufzuerlegen, schreibt diese Richtlinie nicht vor, dass ein Richter oder Gericht auch dafür zuständig ist, die Erfüllung dieser Verpflichtung zu überwachen. Ebenso sollten die Mitgliedstaaten, falls der Entzug von Zulassungen und Genehmigungen zur Durchführung von Tätigkeiten, die zu der betreffenden Straftat geführt haben, nach nationalem Recht als Sanktion verhängt werden kann, sicherstellen, dass die Richter und Gerichte diese Sanktion entweder selbst verhängen können oder dass eine andere zuständige Behörde unterrichtet wird und im Einklang mit ihren nationalen Verfahrensvorschriften handeln kann.

(43)

Diese Richtlinie sollte die zivilrechtliche Haftung nach nationalem Recht und die Verpflichtung, Schäden, die durch eine bestimmte in dieser Richtlinie definierte Straftat verursacht wurden, im Einklang mit dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht auszugleichen, unberührt lassen.

(44)

Die Veröffentlichung der in gerichtlichen Entscheidungen enthaltenen personenbezogenen Daten verurteilter Personen sollte nur in hinreichend begründeten Ausnahmefällen nach einer Einzelfallprüfung möglich sein, bei der das öffentliche Interesse und das Recht auf Achtung des Privatlebens und den Schutz der personenbezogenen Daten der verurteilten Person gemäß den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) gegeneinander abgewogen werden. Die Veröffentlichung dieser personenbezogenen Daten sollte daher nur in Fällen schwerer Straftaten und in Fällen, in denen eine starke abschreckende Wirkung erforderlich ist, zulässig sein. Bei der Einzelfallprüfung könnten Faktoren wie die Schwere der Umweltschäden, die von natürlichen Personen erlittenen Schäden oder beides berücksichtigt werden, ebenso wie die Frage, ob die Straftat wiederholt in demselben Umweltbereich begangen wurde und ob die Straftat von oder zugunsten eines großen, in mehreren Mitgliedstaaten tätigen Unternehmens oder eines wichtigen Marktteilnehmers in einem bestimmten umweltbezogenen Bereich begangen wurde. Jede Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie sollte im Einklang mit den auf Unionsebene und nationaler Ebene geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), erfolgen. Diese Datenschutzgesetzgebung umfasst auch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, angemessene Schutzmaßnahmen in Bezug auf die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorzusehen, wenn sie die gerichtliche Entscheidung, die sich auf die begangene Straftat und die verhängten Sanktionen oder Maßnahmen bezieht, ganz oder teilweise veröffentlichen. Darüber hinaus sollte die Veröffentlichung der Entscheidung, mit der Sanktionen oder Maßnahmen gegen eine juristische Person verhängt werden, die nationalen Vorschriften über die Anonymisierung gerichtlicher Entscheidungen oder über die Dauer der Veröffentlichung unberührt lassen.

(45)

Die in dieser Richtlinie vorgesehene Verpflichtung, strafrechtliche Sanktionen festzulegen, sollte die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung befreien, für Verstöße gegen das Umweltrecht der Union, administrative Sanktionen und andere Maßnahmen in den nationalen Rechtsvorschriften vorzusehen.

(46)

Die Mitgliedstaaten sollten den Anwendungsbereich der verwaltungs- und strafrechtlichen Durchsetzung bei Umweltkriminalität im Einklang mit ihren nationalen Rechtsvorschriften klar festlegen. Bei der Anwendung des nationalen Rechts zur Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verhängung strafrechtlicher und administrativer Sanktionen im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich des Verbots, zweimal wegen derselben Tat verurteilt zu werden (ne bis in idem), steht.

(47)

Zudem sollten den Justiz- und Verwaltungsbehörden in den Mitgliedstaaten eine Reihe strafrechtlicher und nichtstrafrechtlicher Sanktionen und anderer Maßnahmen, einschließlich Präventionsmaßnahmen, zur Verfügung stehen, um verschiedene Formen kriminellen Handelns gezielt, rechtzeitig, auf verhältnismäßige Weise und wirksam bekämpfen zu können.

(48)

Dauern die Straftaten an, sollten sie so bald wie möglich beendet werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die sofortige Einstellung der rechtswidrigen Handlung anzuordnen oder diese Handlung zu verhindern.

(49)

Haben die Täter einen finanziellen Gewinn erzielt, sollte dieser eingezogen werden. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um es zu ermöglichen, dass eingefrorene und eingezogene Erträge und Tatwerkzeuge entsprechend ihrer Art angemessen verwaltet werden. Die Mitgliedstaaten sollten Maßnahmen in Betracht ziehen, die es ermöglichen, eingezogene Vermögensgegenstände nach Möglichkeit zur Finanzierung der Wiederherstellung der Umwelt, zur Behebung von Schäden oder zum Ausgleich von Umweltschäden im Einklang mit dem nationalen Recht zu verwenden.

(50)

Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften zu Verjährungsfristen festlegen, die notwendig sind, um Umweltkriminalität wirksam zu bekämpfen, unbeschadet nationaler Vorschriften, die keine Verjährungsfristen für die Ermittlung, Strafverfolgung und Durchsetzung vorsehen. Die Verjährungsfrist läuft grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat begangen wurde. Da in dieser Richtlinie jedoch Mindestvorschriften festgelegt sind, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Verjährungsfrist zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, nämlich ab dem Zeitpunkt, zu dem die Straftat festgestellt wurde, sofern der Zeitpunkt der Aufdeckung oder Feststellung nach nationalem Recht eindeutig festgelegt ist. Den Mitgliedstaaten ist es gemäß dieser Richtlinie gestattet, kürzere Verjährungsfristen als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Verjährungsfristen festzulegen, sofern es in ihrer Rechtsordnung möglich ist, diese kürzeren Verjährungsfristen bei Handlungen, die nach nationalem Recht festgelegt werden können, zu unterbrechen oder auszusetzen.

(51)

Insbesondere angesichts der Mobilität der Täter in Verbindung mit dem grenzüberschreitenden Charakter der in dieser Richtlinie definierten Straftaten sowie der Möglichkeit grenzüberschreitende Ermittlungen durchzuführen, sollten Mitgliedstaaten die gerichtliche Zuständigkeit begründen, um gegen diese Handlung wirksam vorgehen zu können. Die Mitgliedstaaten sollten auch mit Eurojust zusammenarbeiten, insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), wenn es sich um Fälle handelt, in denen Zuständigkeitskonflikte auftreten könnten. Die Mitgliedstaaten sollten die Zuständigkeit für Straftaten, die an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen wurden, das bei dem betreffenden Mitgliedstaat eingetragen ist oder seine Flagge führt, unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Normen im Rahmen der einschlägigen internationalen Übereinkommen begründen. Die Mitgliedstaaten sollten gemäß dieser Richtlinie nicht verpflichtet sein, eine solche Zuständigkeit für Straftaten, die aufgrund ihrer Art nicht an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs begangen werden können, erstmals zu begründen.

(52)

Die Mitgliedstaaten sollten die Zuständigkeit für die in dieser Richtlinie definierten Straftaten begründen, wenn der Schaden, der zu den Tatbestandsmerkmalen der Straftat gehört, in ihrem Hoheitsgebiet eingetreten ist. Im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Territorialitätsprinzip könnte ein Mitgliedstaat die Zuständigkeit für Straftaten begründen, die ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurden.

(53)

Für eine erfolgreiche Durchsetzung des Umweltstrafrechts sollten die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden wirksame Ermittlungsinstrumente für Umweltstraftaten zur Verfügung stellen, wie die, die nach ihren nationalen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder anderen schwerwiegenden Straftaten verfügbar sind, sofern und soweit der Einsatz dieser Instrumente angesichts der Art und Schwere der im nationalen Recht vorgesehenen Straftaten angemessen und verhältnismäßig ist. Diese Instrumente könnten unter anderem Instrumente für die Überwachung des Kommunikationsverkehrs, die verdeckte Überwachung einschließlich elektronischer Überwachung, kontrollierte Lieferungen, die Überwachung von Kontobewegungen oder andere Finanzermittlungen umfassen. Diese Instrumente sollten im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und unter voller Achtung der Charta angewandt werden. Das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten muss unbedingt geachtet werden.

(54)

Umweltkriminalität schadet der Natur und der Gesellschaft. Personen, die Verstöße gegen das Umweltrecht der Union melden, erbringen einen Dienst im Interesse der Allgemeinheit und tragen entscheidend dazu bei, solche Verstöße aufzudecken und zu unterbinden und dadurch die Umwelt und das Gemeinwohl zu schützen. Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit einer Organisation in Kontakt stehen, nehmen eine in diesem Zusammenhang auftretende Gefährdung oder Schädigung des öffentlichen Interesses und der Umwelt häufig als Erste wahr. Personen, die Unregelmäßigkeiten melden, werden als „Hinweisgeber“ bezeichnet. Potenzielle Hinweisgeber schrecken aus Angst vor Repressalien häufig davor zurück, ihre Bedenken oder ihren Verdacht zu melden. Diese meldenden Personen kommen in den Genuss des in der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) — in deren Anwendungsbereich die Richtlinien 2008/99/EG und die Richtlinie 2009/123/EG (13) des Europäischen Parlaments und des Rates einbezogen sind — festgelegten ausgewogenen und wirksamen Schutzes. Nachdem die Richtlinien 2008/99/EG und 2009/123/EG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt wurden, sollten Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, aufgrund dieser Richtlinie weiterhin von den durch sie gebundenen Mitgliedstaaten geschützt werden.

(55)

Auch andere Personen als diejenigen, die Verstöße gegen das Unionsrecht gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1937 melden, könnten über wertvolle Informationen über potenzielle Umweltstraftaten verfügen. Es könnte sich um Mitglieder der betroffenen Gemeinschaft oder um Mitglieder der Gesellschaft im Allgemeinen handeln, die sich aktiv für Umweltschutz engagieren. Personen, die Umweltstraftaten melden, und Personen, die an der Durchsetzung dieser Straftaten mitwirken, sollten im Rahmen von Strafverfahren die notwendige Unterstützung und Hilfe erfahren, damit sie durch ihre Mitwirkung keine Nachteile haben, sondern Unterstützung und Hilfe erhalten. Die erforderlichen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen sollten diesen Personen im Einklang mit ihren Verfahrensrechten im nationalen Recht zur Verfügung stehen und mindestens alle Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen umfassen, die Personen mit entsprechenden Verfahrensrechten in Strafverfahren wegen anderer Straftaten zur Verfügung stehen. Diese Personen sollten im Einklang mit ihren Verfahrensrechten im nationalen Recht auch vor Strafverfolgung infolge ihrer Meldung von Umweltstraftaten und ihrer Mitwirkung bei den Strafverfahren geschützt werden. Der Inhalt der erforderlichen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen ist in dieser Richtlinie nicht definiert und sollte von den Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen Personen zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen des betreffenden Strafverfahrens verdächtigt oder beschuldigt werden.

(56)

Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob es Personen ermöglicht werden muss, Umweltstraftaten anonym zu melden, wenn eine solche Möglichkeit im nationalen Recht nicht bereits vorgesehen ist.

(57)

Da die Umwelt sich bei Strafverfahren nicht selbst als Opfer vertreten kann, sollten Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit zum Zweck der wirksamen Durchsetzung Gelegenheit haben, gemäß nationalem Recht und den einschlägigen Verfahrensvorschriften im Namen der Umwelt als öffentliches Gut zu handeln.

(58)

Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, neue Verfahrensrechte für die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit einzuführen. Wenn jedoch solche Verfahrensrechte für Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit in einem Mitgliedstaat in vergleichbaren Situationen in Bezug auf andere als die gemäß dieser Richtlinie vorgesehenen Straftaten bestehen, beispielsweise das Recht, als Zivilpartei an einem Verfahren teilzunehmen, sollten diese Verfahrensrechte auch den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit in Verfahren wegen Umweltstraftaten im Sinne dieser Richtlinie gewährt werden. Die Rechte der Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit berühren nicht die Rechte der Opfer gemäß der Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14). Die Begriffe „Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit“ und „Opfer“ sollten klar getrennt bleiben, und die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet sein, die Opferrechte auf Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit anzuwenden. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, den Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit in Strafverfahren die Verfahrensrechte zu gewähren, die sie anderen Personenkategorien als Mitgliedern der betroffenen Öffentlichkeit gewähren.

(59)

Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, beispielsweise Informations- und Sensibilisierungskampagnen, die auf einschlägige sowohl öffentliche als auch private Interessenträger ausgerichtet sind, sowie Forschungs- und Bildungsprogramme, die darauf abzielen, die Umweltkriminalität insgesamt und das Risiko von Umweltkriminalität zu vermindern. Die Mitgliedstaaten sollten in geeigneten Fällen mit solchen Interessenträgern zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang könnten Maßnahmen zur Verbesserung der Prävention von Umweltstraftaten die Förderung von Compliance- und Sorgfaltspflichtregelungen, die Bestärkung der Wirtschaftsbeteiligten darin, Compliance-Beauftragte einzusetzen, um die Einhaltung des Umweltrechts der Union sicherzustellen, und die Förderung der Transparenz, um die Einhaltung des Umweltstrafrechts zu verbessern, umfassen. Darüber hinaus könnten flankierende Strafen, die juristischen Personen im Rahmen dieser Richtlinie auferlegt werden, eine Verpflichtung für Unternehmen umfassen, Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einzuführen, um die Einhaltung der Umweltnormen zu verbessern, was ebenfalls zur Verhinderung weiterer Umweltstraftaten beiträgt. Außerdem könnten die Mitgliedstaaten die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung von Präventionsmaßnahmen in Bezug auf Umweltstraftaten und der von ihnen verursachten verheerenden Folgen in Erwägung ziehen.

(60)

Ein Mangel an Ressourcen und Durchsetzungsbefugnissen der nationalen Behörden, die Umweltstraftaten aufdecken, ermitteln, strafrechtlich verfolgen und darüber gerichtlich entscheiden, stellt ein Hindernis für die wirksame Prävention und Verurteilung dieser Straftaten dar. Insbesondere kann der Mangel an Ressourcen Behörden davon abhalten, zu handeln, oder ihre Durchsetzungsmaßnahmen einschränken und es den Tätern so ermöglichen, sich der Verantwortung zu entziehen oder eine Strafe zu erhalten, die der Schwere der Straftat nicht entspricht. Deshalb sollten Mindestkriterien für Ressourcen und Durchsetzungsbefugnisse festgelegt werden.

(61)

Das wirksame Funktionieren der Durchsetzungskette ist von einer Reihe von Fachkenntnissen abhängig. Da aufgrund der Komplexität der Herausforderungen, die mit Umweltstraftaten und der technischen Natur dieser Straftaten einhergehen, ein multidisziplinärer Ansatz notwendig ist, ist ein hohes Maß an Rechtskenntnissen und technischen Fachkenntnissen, finanzieller Unterstützung sowie an Ausbildung und Spezialisierung bei den zuständigen Behörden erforderlich. Die Mitgliedstaaten sollten Schulungen anbieten, die für die Funktionen derer, die Umweltkriminalität aufdecken, ermitteln, strafrechtlich verfolgen oder darüber gerichtlich entscheiden, geeignet sind. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Verfassungstraditionen und der Struktur ihrer Rechtssysteme sowie anderer Umstände, einschließlich der Größe des betreffenden Mitgliedstaats, prüfen, ob es notwendig ist, den Spezialisierungsgrad dieser Behörden im Bereich der Umweltstraftaten im Einklang mit dem nationalen Recht zu erhöhen. Ist der betreffende Mitgliedstaat klein und verfügt er nur über eine begrenzte Zahl zuständiger Behörden, könnte die Bewertung zu dem Schluss führen, dass angesichts dieser begrenzten Zahl eine Spezialisierung nicht möglich oder ratsam ist. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten, um die Professionalität und Wirksamkeit der Durchsetzungskette zu maximieren, erwägen, spezialisierte Ermittlungsstellen, Staatsanwälte und Strafrichter mit der Bearbeitung von Fällen von Umweltkriminalität zu betrauen. Allgemeine Strafgerichte könnten spezialisierte Kammern einrichten. Technische Fachkenntnisse sollten allen relevanten Durchsetzungsbehörden zur Verfügung gestellt werden.

(62)

Zur Sicherstellung eines wirksamen, integrierten und kohärenten Durchsetzungssystems einschließlich verwaltungs-, zivil- und strafrechtlicher Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten die interne Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen all ihren zuständigen Behörden, die an der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Durchsetzung beteiligt sind, einschließlich aller Behörden, die Funktionen im Zusammenhang mit der Prävention, Sanktion oder Wiedergutmachung ausüben, organisieren.

(63)

Im Einklang mit den geltenden Vorschriften sollten die Mitgliedstaaten auch über die Agenturen der Union, insbesondere Eurojust und Europol, sowie mit Einrichtungen der Union, einschließlich der Europäischen Staatsanwaltstaft und des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche zusammenarbeiten. Unbeschadet der Vorschriften über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Rechtshilfe in Strafsachen sollte eine solche Zusammenarbeit erfolgen, um ein wirksames Vorgehen gegen die in dieser Richtlinie definierten Straftaten sicherzustellen und die technische und operative Unterstützung umfassen, die Eurojust den zuständigen nationalen Behörden gegebenenfalls leistet, wenn diese Behörden sie zur Koordinierung ihrer Ermittlungen benötigen. Die Kommission könnte gegebenenfalls Unterstützung leisten. Diese Unterstützung sollte keine Beteiligung der Kommission an den von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführten Ermittlungs- oder Strafverfolgungsverfahren in einzelnen Strafsachen umfassen und sollte nicht so verstanden werden, dass sie finanzielle Unterstützung oder sonstige Mittelbindungen der Kommission umfasst.

(64)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Informationen über Personen, die wegen einer Straftat im Sinne dieser Richtlinie verurteilt wurden, gemäß dem Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates (15) zwischen den zuständigen nationalen Behörden ausgetauscht werden.

(65)

Zur Sicherstellung eines kohärenten Ansatzes zur Bekämpfung von Umweltkriminalität sollten die Mitgliedstaaten eine nationale Strategie zur Bekämpfung von Umweltkriminalität erlassen, veröffentlichen, umsetzen und regelmäßig überprüfen, in der Ziele, Prioritäten und erforderliche Maßnahmen und Ressourcen festgelegt werden. Diese nationale Strategie sollte insbesondere die Ziele und Prioritäten der nationalen Politik im Bereich der Umweltkriminalität, die Methoden der Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die Verfahren und Mechanismen für die regelmäßige Überwachung und Bewertung der erzielten Ergebnisse sowie die Unterstützung europäischer Netze betreffen, die sich mit Fragen befassen, die für die Bekämpfung von Umweltstraftaten und damit zusammenhängenden Verstößen unmittelbar relevant sind. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, eine geeignete Form dieser Strategie festzulegen, die ihren Verfassungstraditionen in Bezug auf die Gewalten- und Kompetenzteilung Rechnung tragen und entweder sektorbezogen oder Teil eines umfassenderen Strategiedokuments sein könnte. Unabhängig davon, ob die Mitgliedstaaten die Annahme einer oder mehrerer Strategien vorsehen, sollten diese inhaltlich das Hoheitsgebiet des gesamten Mitgliedstaats abdecken.

(66)

Zur wirksamen Bekämpfung der in dieser Richtlinie definierten Umweltstraftaten ist es notwendig, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten genaue, kohärente und vergleichbare statistische Daten über diese Straftaten erheben. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass ein geeignetes System zur Erfassung, Erzeugung und Übermittlung vorhandener statistischer Daten zu den in dieser Richtlinie definierten Straftaten bereitsteht. Diese statistischen Daten sollten von den Mitgliedstaaten für die strategische und operative Planung der Durchsetzungsmaßnahmen, zur Analyse des Ausmaßes der Umweltstraftaten und der diesbezüglichen Tendenzen sowie zur Bereitstellung von Informationen für die Bürgerinnen und Bürger verwendet werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission einschlägige statistische Daten über Umweltstrafverfahren übermitteln, die aus Daten erzeugt werden, die bereits auf zentraler oder im gesamten Mitgliedstaat auf dezentraler Ebene existieren. Die Kommission sollte die Ergebnisse ihrer Bewertung auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten regelmäßig bewerten und in einem Bericht veröffentlichen.

(67)

Die im Einklang mit dieser Richtlinie über Umweltstraftaten übermittelten statistischen Daten sollten zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sein und auf der Grundlage gemeinsamer Mindeststandards gewonnen werden. Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Festlegung des Standardformats für die Übertragung statistischer Daten übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) ausgeübt werden.

(68)

Das Standardformat für die Übermittlung statistischer Daten über Arten und Höhe der Sanktionen, einschließlich Informationen über die entsprechenden Kategorien von Straftaten, an die Kommission gemäß dieser Richtlinie sollte nach dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausschussverfahren festgelegt werden.

(69)

Nach den Artikeln 1 und 2 sowie Artikel 4a Absatz 1 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(70)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(71)

Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Bestimmungen der Richtlinie 2008/99/EG zu ändern und auszuweiten. Da die vorzunehmenden Änderungen sowohl bezüglich der Zahl als auch hinsichtlich des Inhalts erheblich sind, sollte die Richtlinie 2008/99/EG aus Gründen der Klarheit für die sich an der Annahme dieser Richtlinie beteiligenden Mitgliedstaaten vollständig ersetzt werden.

(72)

Die Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) wurde durch die Richtlinie 2009/123/EG mit Bestimmungen über Straftaten und Sanktionen für von Schiffen ausgehende illegale Einleitungen von Schadstoffen ergänzt. Diese Straftaten und Sanktionen sollten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Deshalb sollte für die Mitgliedstaaten, die durch diese Richtlinie gebunden sind, die Richtlinie 2009/123/EG ersetzt werden. Diese Ersetzung sollte die Verpflichtung der betreffenden Mitgliedstaaten hinsichtlich der Frist für die Umsetzung der genannten Richtlinie in nationales Recht unberührt lassen. Hinsichtlich der Mitgliedstaaten, die durch die vorliegende Richtlinie gebunden sind, sollten Bezugnahmen auf die diejenigen Bestimmungen der Richtlinie 2005/35/EG, die durch die Richtlinie 2009/123/EG hinzugefügt oder ersetzt wurden, als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie gelten. Die Mitgliedstaaten, die nicht durch diese Richtlinie gebunden sind, sollten weiterhin durch die Richtlinie 2005/35/EG in der durch die Richtlinie 2009/123/EG geänderten Fassung gebunden bleiben.

(73)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Bereitstellung gemeinsamer Definitionen von Umweltstraftaten und die Verfügbarkeit wirksamer, abschreckender und verhältnismäßiger strafrechtlicher Sanktionen für schwerwiegende Straftaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr unter anderem wegen des grenzübergreifenden Schadens für die Umwelt, der durch die betreffende rechtswidrige Handlung entstehen kann, und wegen des Umfangs und der Auswirkungen der erforderlichen Reaktion auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(74)

Die Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gelten unbeschadet des Unionsrechts über Verfahrensrechte in Strafverfahren, und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren vollständig gewahrt werden.

(75)

Diese Richtlinie wahrt die in der Charta verankerten Grundrechte und anerkannten Grundsätze, darunter das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten, auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, auf unternehmerische Freiheit, auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte, die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen sowie das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden. Diese Richtlinie soll die uneingeschränkte Wahrung dieser Rechte und Grundsätze gewährleisten und sollte entsprechend durchgeführt werden —

a)

Die Straftat hat die Zerstörung oder einen irreversiblen oder dauerhaften erheblichen Schaden eines Ökosystems verursacht;

b)

die Straftat wurde im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates (40) begangen;

c)

der Täter hat im Rahmen der Begehung der Straftat falsche oder gefälschte Dokumente verwendet;

d)

die Straftat wurde von einem öffentlichen Bediensteten im Rahmen der Wahrnehmung seines Amtes begangen;

e)

der Täter wurde bereits rechtskräftig wegen Straftaten gleicher Art wie diejenigen gemäß Artikel 3 oder 4 verurteilt;

f)

mit der Straftat wurden direkt oder indirekt erhebliche finanzielle Vorteile erwirtschaftet oder sollten erwirtschaftet werden oder es wurden wesentliche Aufwendungen vermieden oder sollten vermieden werden, soweit sich diese Vorteile oder diese Aufwendungen bestimmen lassen;

g)

der Täter hat Beweismittel vernichtet oder Zeugen oder Beschwerdeführer eingeschüchtert;

h)

die Straftat wurde in einem Gebiet, das gemäß Artikel 4 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie 2009/147/EG zu einem Schutzgebiet erklärt wurde, oder einem Gebiet, das gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu einem besonderen Schutzgebiet erklärt wurde, oder einem Gebiet, das gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung geführt wird, begangen.

a)

Der Täter stellt den vorherigen Zustand der Umwelt wieder her, wenn eine solche Wiederherstellung keine Verpflichtung gemäß der Richtlinie 2004/35/EG darstellt, oder unternimmt vor Beginn einer strafrechtlichen Ermittlung Schritte, um die Auswirkungen und den Umfang des Schadens zu minimieren, oder behebt den Schaden;

b)

der Täter liefert den Verwaltungs- oder Justizbehörden Informationen, die sie nicht auf andere Weise erhalten könnten, und hilft ihnen auf diese Weise,

a)

die Gewährleistung gemeinsamer Prioritäten und eines gemeinsamen Verständnisses der Verbindung zwischen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Durchsetzung;

b)

der Informationsaustausch für strategische und operative Zwecke innerhalb der Grenzen, die im geltenden Unionsrecht und nationalen Recht festgelegt sind;

c)

die Beratung bei einzelnen Ermittlungen innerhalb der im geltenden Unionsrecht und nationalen Recht festgelegten Grenzen;

d)

der Austausch bewährter Verfahren;

e)

die Unterstützung europäischer Netzwerke von Praktikern, die Aufgaben in Verbindung mit der Bekämpfung von Umweltkriminalität und damit zusammenhängenden Verstößen wahrnehmen.