(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (2) (im Folgenden: „Übereinkommen zur Errichtung der EBWE“) und damit genügend Kapital vorhanden ist, um auf mittlere Sicht innerhalb der satzungsmäßigen Grenzen ein angemessenes Engagement in den Empfängerländern der EBWE aufrechterhalten zu können hat der Gouverneursrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in seiner Resolution Nr. 265 vom 15. Dezember 2023 (im Folgenden: „Resolution Nr. 265“) beschlossen, das genehmigte Stammkapital der EBWE um 4 000 000 000 EUR zu erhöhen.

(2)

Vor dieser Kapitalerhöhung hält die Union 90 044 Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR.

(3)

Gemäß der Resolution Nr. 265 wird das genehmigte Stammkapital der EBWE um 400 000 eingezahlte Anteile erhöht und die Mitglieder der EBWE können am oder vor dem 30. Juni 2025 oder an oder vor einem späteren, vom Direktorium der EBWE am oder vor dem 30. Juni 2025 festzulegenden Zeitpunkt bis spätestens zum 31. Dezember 2025 anteilig im Verhältnis zu ihrer bestehenden Beteiligung eine Anzahl ganzer Anteile zeichnen. Die Kapitalerhöhung ist in fünf gleichen Raten zu zahlen, die erste muss von jedem Mitglied bis zum i) 30. April 2025 oder ii) 60 Tage nach Wirksamwerden der Zeichnungsurkunde gezahlt werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Die verbleibenden vier Raten müssen jeweils bis zum 30. April 2026, 30. April 2027, 30. April 2028 und 30. April 2029 gezahlt werden. Der Union wird somit gestattet, 12 102 neue Anteile im Nennwert von je 10 000 EUR und mit einem Gesamtbetrag von 121 020 000 EUR zu zeichnen, sodass sich die Zahl der eingezahlten Anteile der Union auf 102 146 erhöht.

(4)

Die Kapitalerhöhung ist notwendig, damit die Tätigkeiten und Investitionen der EBWE in der Ukraine während des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und insbesondere in einer zukünftigen Nachkriegszeit fortsetzen kann, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen. Mit der Kapitalerhöhung werden diese Tätigkeiten und Investitionen unterstützt und zudem wird sichergestellt, dass durch diese Unterstützung nicht die Kapazität der EBWE eingeschränkt wird, dem Bedarf in ihren anderen Einsatzländern gerecht zu werden. Darüber hinaus steht die Kapitalerhöhung im Einklang mit der Anforderung in Artikel 13 Ziffer v des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE, wonach die EBWE bei allen ihren Kapitalanlagen auf eine angemessene Streuung zu achten hat. Durch eine Erhöhung des eingezahlten Kapitals würde die EBWE folglich zahlungskräftig und in der Lage sein, ihr Mandat wahrzunehmen und in allen ihren Empfängerländern die Ziele der Anteilseigner zu erreichen.

(5)

Es ist angebracht, dass die Union diese zusätzlichen Anteile zeichnet, um die Ziele der Union im Bereich der wirtschaftlichen Außenbeziehungen zu verwirklichen und ihren Stimmrechtsanteil innerhalb der EBWE zu erhalten.

(6)

In seiner Resolution Nr. 259 vom 18. Mai 2023 („Resolution Nr. 259“) stimmte der Gouverneursrat der EBWE für die Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung der EBWE, die erforderlich sind, um es der EBWE zu erlauben, ihren geografischen Tätigkeitsbereich in begrenztem Umfang schrittweise auf Länder südlich der Sahara und Irak auszudehnen, zugleich aber ihr uneingeschränktes Engagement für die Ukraine und ihre bestehenden Empfängerländer aufrechtzuerhalten. In dieser Resolution wurde bestätigt, dass die Ausdehnung des Mandats der EBWE ohne zusätzliche Kapitaleinlagen ihrer Anteilseigner erreicht werden solle.

(7)

Der geografische Tätigkeitsbereich der EBWE sollte in begrenztem Umfang schrittweise auf afrikanische Länder südlich der Sahara und Irak ausgedehnt werden und sollte vollumfänglich im Einklang mit den Werten der EBWE stehen, wonach diejenigen Länder unterstützt werden, die sich zu den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennen und diese anwenden. Die EBWE hat ein abgestuftes Konzept für die Aufnahme ihrer Tätigkeiten in den betreffenden Regionen entwickelt, in dessen Rahmen die regionalen und nationalen Besonderheiten berücksichtigt werden. Die ersten Investitionen in afrikanische Länder südlich der Sahara werden voraussichtlich ab 2025 in Benin, Côte d’Ivoire, Ghana, Kenia, Nigeria und Senegal, vorbehaltlich ihres Antrags und der Billigung ihres Status als EBWE-Empfängerländer getätigt. Da der Schwerpunkt der EBWE auf der Entwicklung des Privatsektors und ihrem Transformationsmandat liegt, ist der Mehrwert, den die Bank in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak erzeugen kann, erheblich und von geostrategischer Bedeutung für die Union.

(8)

Die Vertreter der Union in den Leitungsgremien der EBWE sollten die Bank dazu anhalten, ihr enges Verhältnis zur Union und ihre Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fortzusetzen und ihre enge Kooperation mit anderen europäischen und internationalen öffentlichen Finanzierungsinstitutionen weiterzuentwickeln, um ihre komparativen Vorteile bei der Ausdehnung ihrer Tätigkeiten auf afrikanische Länder südlich der Sahara und Irak voll ausschöpfen zu können.

(9)

Im Einklang mit der bestehenden Praxis sollte die EBWE vor der Billigung der Aufnahme eines neuen Einsatzlandes eine detaillierte technische Bewertung der wirtschaftlichen und politischen Voraussetzungen in dem betreffenden Land durchführen, dazu zählen eine Bewertung der Frage, ob sich dieses Land zu den in Artikel 1 des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE verankerten Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie, des Pluralismus und der Marktwirtschaft bekennt, eine Bewertung der noch unbewältigten Probleme des Übergangs und eine Prüfung der Tätigkeit anderer internationaler Finanzinstitutionen in dem betreffenden Land und der Prioritäten in dem Sinne, wie sich die einzigartigen Kenntnisse und Fähigkeiten der EBWE am besten einbringen lassen. Eine solche Bewertung sollte unter der Voraussetzung vorgenommen werden, dass ein neues Land die Mitgliedschaft in der EBWE und den Status eines Einsatzulandes beantragt und dieser Antrag anschließend vom Gouverneursrat der EBWE gebilligt wird.

(10)

Derzeit begrenzt Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE den ausstehenden Gesamtbetrag der von der Bank im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit gewährten Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Garantien im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit auf den Gesamtbetrag ihres unverminderten gezeichneten Kapitals und der zum ordentlichen Kapital gehörenden Rücklagen und Überschüsse. In seiner Resolution Nr. 260 vom 18. Mai 2023 („Resolution Nr. 260“) erkannte der Gouverneursrat der EBWE die wesentliche Rolle der EBWE bei der Bewältigung drängender weltweiter Herausforderungen und der Umsetzung der Empfehlungen aus der unabhängigen Überprüfung der Kapitaladäquanzrahmen der multilateralen Entwicklungsbanken durch die G20 im Jahr 2022 an. Damit die Kapitalkapazität der EBWE zur Erzielung der größtmöglichen Wirkung in den Empfängerländern optimal eingesetzt werden kann, beschloss der Gouverneursrat der EBWE, dass eine Änderung von Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE erforderlich ist, mit der die vorgeschriebene Kapitalbeschränkung aufgehoben wird.

(11)

Gemäß Artikel 56 des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE hat der Gouverneursrat der EBWE bei allen Mitgliedern der EBWE angefragt, ob sie die vorgeschlagenen Änderungen annehmen.

(12)

Die Kapitalerhöhung und die Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der EBWE sollten daher im Namen der Union genehmigt werden —

a)

30. April 2025 oder

b)

60 Tage nach Wirksamwerden der Zeichnungsurkunde der Union zu zahlen ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.