(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) wurde von der Union mit dem Beschluss 2004/635/EG des Rates (2) geschlossen.

(2)

Am 18. Juni 2007 hat der Rat die Kommission ermächtigt, ein Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Arabischen Republik Ägypten an den Programmen der Union auszuhandeln (im Folgenden „Protokoll“)

(3)

Die Verhandlungen wurden am 8. März 2023 abgeschlossen.

(4)

Das Protokoll dient dazu, die finanziellen und technischen Regeln festzulegen, die die Arabische Republik Ägypten zur Teilnahme an bestimmten Programmen der Union befähigen. Der durch das Protokoll gebildete horizontale Rahmen enthält die Grundsätze für Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit und ermöglicht der Arabischen Republik Ägypten, Unterstützung, insbesondere finanzielle Unterstützung, zu erhalten, die von der Union entsprechend diesen Programmen geleistet wird.

(5)

Der durch das Protokoll geschaffene Rahmen gilt lediglich für die Programme, bei denen die maßgeblichen Gesetzgebungsakte zur Einrichtung der Programme die Möglichkeit einer Teilnahme der Arabischen Republik Ägypten vorsehen. Die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls hat deshalb nicht die Ausübung von Befugnissen gemäß den verschiedenen sektorbezogenen Politiken zur Folge; die Befugnisse werden vielmehr bei der Einrichtung der Programme ausgeübt.

(6)

Das Protokoll sollte im Namen der Union unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —