19.5.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 130/1

(1)

Auch wenn sie ein erhebliches Entwicklungspotenzial bergen, können natürliche mineralische Ressourcen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten Anlass zu Kontroversen geben, wenn ihre Erträge den Ausbruch oder die Weiterführung gewaltsamer Konflikte anheizen und dadurch Bemühungen um Entwicklung, verantwortungsvolle Staatsführung und Rechtsstaatlichkeit untergraben. In diesen Gebieten ist ein entscheidender Faktor für die Gewährleistung von Frieden, Entwicklung und Stabilität, dass die Verknüpfung zwischen Konflikten und illegalem Mineralabbau durchbrochen wird.

(2)

Den Herausforderungen, die aus dem Wunsch erwachsen, die Finanzierung bewaffneter Gruppen und Sicherheitskräfte in rohstoffreichen Gebieten zu verhindern, haben sich Regierungen und internationale Organisationen gemeinsam mit Wirtschaftsbeteiligten und Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Frauenorganisationen, die an vorderster Front auf die von solchen Gruppen und Sicherheitskräften aufgezwungenen ausbeuterischen Bedingungen sowie auf Vergewaltigungen und sonstige Gewalthandlungen zum Zweck der Beherrschung der lokalen Bevölkerungsgruppen aufmerksam machen, gestellt.

(3)

Menschenrechtsverletzungen sind in rohstoffreichen Konflikt- oder Hochrisikogebieten weit verbreitet und können Kinderarbeit, sexuelle Gewalt, das Verschwindenlassen von Menschen, Zwangsumsiedlungen und die Zerstörung von rituell oder kulturell bedeutsamen Orten umfassen.

(4)

Die Union engagiert sich aktiv für eine Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Förderung der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralen aus Konfliktgebieten, aus der ein staatlich unterstützter Prozess hervorgegangen ist, in den zahlreiche Interessenträger eingebunden sind und der zur Verabschiedung der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas) (im Folgenden „OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht“) einschließlich ihrer Anhänge und Ergänzungen führte. Im Mai 2011 empfahl der OECD-Ministerrat, die Befolgung dieser Leitsätze aktiv zu fördern.

(5)

Das Konzept der verantwortungsvollen Beschaffung, auf das in den aktualisierten OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen (OECD Guidelines for Multinational Enterprises) (2) Bezug genommen wird, steht im Einklang mit den von den Vereinten Nationen aufgestellten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (United Nations Guiding Principles on Business and Human Rights) (3). Beide Leitfäden zielen darauf ab, Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu fördern, wenn Unternehmen Erzeugnisse aus Gebieten beziehen, die von Konflikten und Instabilität betroffen sind. Auf höchster internationaler Ebene wurde in der Resolution 1952 (2010) des VN-Sicherheitsrates, die speziell auf die Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) und ihre Nachbarn in Zentralafrika ausgerichtet war, die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette gefordert. An diese Resolution anknüpfend befürwortete auch die VN-Expertengruppe zur DR Kongo die Einhaltung der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht.

(6)

Zusätzlich zu den multilateralen Initiativen gingen die Staats- und Regierungschefs der afrikanischen Region der Großen Seen am 15. Dezember 2010 in Lusaka eine politische Verpflichtung ein, die illegale Ausbeutung von Naturressourcen im Raum der Großen Seen zu bekämpfen, und stimmten unter anderem einem regionalen Zertifizierungsmechanismus auf der Grundlage der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu.

(7)

Diese Verordnung ist eine der Möglichkeiten, die Finanzierung bewaffneter Gruppen zu verhindern, indem der Handel mit Mineralen aus Konfliktgebieten kontrolliert wird. Auch die außen- und entwicklungspolitischen Maßnahmen der Union tragen zum Kampf gegen die Korruption auf lokaler Ebene, zur Stärkung der Grenzen sowie zur Fortbildung der lokalen Bevölkerungsgruppen und ihrer Vertreter mit Blick auf die Meldung von Missständen bei.

(8)

Die Kommission erkannte in ihrer Mitteilung vom 4. November 2008„Die Rohstoffinitiative — Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ an, dass ein verlässlicher, von Marktverzerrungen unbeeinträchtigter Zugang zu Rohstoffen ein wichtiger Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Union ist. Die Rohstoffinitiative in dieser Mitteilung der Kommission ist eine umfassende Strategie, die darauf abzielt, die verschiedenen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zu nichtenergetischen und nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen anzugehen. Mit der Initiative werden die finanzielle Transparenz und die Transparenz der Lieferkette sowie die Anwendung von Standards der sozialen Verantwortung der Unternehmen anerkannt und gefördert.

(9)

In seinen Entschließungen vom 7. Oktober 2010, 8. März 2011, 5. Juli 2011 und 26. Februar 2014 forderte das Europäische Parlament die Union auf, mit dem US-amerikanischen Gesetz über Konfliktminerale, Artikel 1502 des Dodd-Frank-Gesetzes zur Reform der Wall Street und zum Verbraucherschutz (Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act), vergleichbare Rechtsvorschriften zu erlassen. Die Kommission bekundete in ihren Mitteilungen „Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze“ vom 2. Februar 2011 und „Handel, Wachstum und Entwicklung: eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder“ vom 27. Januar 2012 ihre Absicht, Möglichkeiten zur Verbesserung der Transparenz entlang der gesamten Lieferkette, einschließlich Aspekten der Sorgfaltspflicht, zu untersuchen. In der letztgenannten Mitteilung sprach sich die Kommission im Einklang mit ihrer auf dem OECD-Ministerrat vom Mai 2011 eingegangenen Verpflichtung auch für eine stärkere Unterstützung und Anwendung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht aus, und zwar auch außerhalb der Mitgliedsländer der OECD.

(10)

Unionsbürger und Akteure der Zivilgesellschaft haben das Bewusstsein dafür geschärft, dass Wirtschaftsbeteiligte der Union für ihre mögliche Verbindung zum illegalen Abbau von und Handel mit Mineralen aus Konfliktgebieten nicht rechenschaftspflichtig sind. Verbraucher geraten durch solche potenziell in Konsumgütern enthaltene Minerale mit Konflikten außerhalb der Union in Verbindung. Dadurch geraten die Verbraucher indirekt in Verbindung mit Konflikten, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Menschenrechte haben, und zwar insbesondere die Frauenrechte, da bewaffnete Gruppen häufig Massenvergewaltigungen gezielt einsetzen, um lokale Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern und zu beherrschen und so ihre eigenen Interessen zu wahren. Daher haben Unionsbürger insbesondere auf dem Weg von Petitionen gefordert, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag für vorlegt, damit Wirtschaftsbeteiligte nach Maßgabe der von den Vereinten Nationen und der OECD aufgestellten einschlägigen Leitsätze rechenschaftspflichtig sind.

(11)

Im Rahmen dieser Verordnung, und wie in den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht dargelegt, ist die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein laufender, in die Zukunft wirkender und reaktiver Prozess, durch den Wirtschaftsbeteiligte ihre Beschaffungen und Verkäufe so überwachen und verwalten, dass sichergestellt wird, dass sie nicht zu Konflikten oder deren negativen Auswirkungen beitragen.

(12)

Die Durchführung von Prüfungen durch Dritte (Third Party Audits) in Bezug auf die Verfahren eines Wirtschaftsbeteiligten zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette stellt Glaubwürdigkeit sicher, von der die nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten profitieren, und trägt zur Verbesserung der Praxis in Bezug auf die Erfüllung der Sorgfaltspflicht im vorgelagerten Bereich bei.

(13)

Durch die öffentliche Berichterstattung der Wirtschaftsbeteiligten über ihre Strategien und ihre Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette wird die nötige Transparenz geschaffen, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die von den Wirtschaftsbeteiligten getroffenen Maßnahmen zu stärken.

(14)

Die Unionseinführer tragen individuell Verantwortung dafür, dass sie die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten einhalten. Viele bereits bestehende und zukünftige Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (im Folgenden „Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht“) könnten jedoch zum Erreichen der Ziele dieser Verordnung beitragen. Es existieren bereits Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht, die dazu beitragen sollen, die Verknüpfung zwischen Konflikten und der Beschaffung von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zu durchbrechen. Im Rahmen dieser Systeme werden mithilfe von Prüfungen durch unabhängige Dritte Hütten und Raffinerien zertifiziert, die über Systeme verfügen, mit denen sichergestellt wird, dass Minerale auf verantwortungsvolle Weise beschafft werden. Es sollte möglich sein, diese Systeme im Rahmen des Unionssystems für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette (im Folgenden „Unionssystem“) anzuerkennen. Die Methoden und Kriterien für die Anerkennung solcher Systeme als gleichwertig mit den Anforderungen dieser Verordnung sollten in einem delegierten Rechtsakt festgelegt werden, damit die einzelnen Wirtschaftsbeteiligten, die Teilnehmer dieser Systeme sind, diese Verordnung einhalten können, und damit es nicht zu doppelten Prüfungen kommt. Solche Systeme sollten die übergeordneten Grundsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht einschließen, und es sollte durch sie sichergestellt werden, dass die Anforderungen mit den spezifischen Empfehlungen in den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Einklang stehen und die Verfahrensanforderungen wie die Mitwirkung der Interessenträger, Beschwerdemechanismen und Reaktionsfähigkeit beachtet werden.

(15)

Die Wirtschaftsbeteiligten in der Union haben mittels öffentlicher Konsultationen ihr Interesse an der verantwortungsvollen Beschaffung von Mineralen bekundet und über derzeitige Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht berichtet, die auf die Verfolgung ihrer Ziele im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen, auf Kundenanfragen oder die Versorgungssicherheit abstellen. Die Wirtschaftsbeteiligten in der Union haben indessen auch über zahllose Schwierigkeiten und praktische Probleme bei der Wahrnehmung ihrer Sorgfaltspflicht in der Lieferkette berichtet, die dadurch bedingt sind, dass in lange und komplexe globale Lieferketten eine Vielzahl von Wirtschaftsbeteiligten eingebunden ist, die sich der Problematik oftmals nur unzureichend bewusst sind oder kein Interesse an ethischen Angelegenheiten haben. Die Kommission sollte die Kosten der verantwortungsvollen Beschaffung und der Durchführung von Prüfungen durch unabhängige Dritte, die verwaltungstechnischen Auswirkungen einer solchen Beschaffung und Prüfung und ihre möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) überprüfen und dem Parlament und dem Rat über ihre Erkenntnisse Bericht erstatten. Die Kommission sollte sicherstellen, dass Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen von geeigneter technischer Unterstützung profitieren, und sie sollte den Informationsaustausch unterstützen, damit diese Verordnung umgesetzt wird. In der Union niedergelassene Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen, die Minerale und Metalle einführen, sollten daher durch das mit der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates (4) eingerichtete Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) unterstützt werden.

(16)

Hütten und Raffinerien sind eine wichtige Stufe in den globalen Lieferketten für Minerale, denn sie sind in der Regel die letzte Stufe, auf der die Erfüllung der Sorgfaltspflicht effektiv nachgewiesen werden kann, indem Informationen zum Ursprung der Minerale und zur Gewahrsamskette (Chain of Custody) gesammelt, offengelegt und überprüft werden. Nach dieser Verarbeitungsstufe wird eine Rückverfolgung bis zum Ursprung der Minerale oftmals als unmöglich erachtet. Gleiches gilt für recycelte Metalle, die sogar noch mehr Verarbeitungsschritte durchlaufen haben. Eine weltweite Unionsliste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien könnte daher Transparenz schaffen und nachgelagerten Wirtschaftsbeteiligten Sicherheit bieten, was die Praxis hinsichtlich der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette betrifft. Gemäß den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollten vorgelagerte Wirtschaftsbeteiligte wie Hütten und Raffinerien einer Prüfung ihrer Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch unabhängige Dritte unterzogen werden, um auch in die weltweite Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien aufgenommen zu werden.

(17)

Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Unionseinführer von Mineralen und Metallen, die unter diese Verordnung fallen, die Bestimmungen dieser Verordnung einhalten; dies gilt auch für Hütten und Raffinerien in der Union, die Minerale und deren Konzentrate einführen und verarbeiten.

(18)

Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Unionssystems sicherzustellen und um zu gewährleisten, dass die überwiegende Mehrheit der Minerale und Metalle, die unter die vorliegende Verordnung fallen und in die Union eingeführt werden, den Anforderungen dieser Verordnung unterliegen, sollte diese Verordnung nicht in Fällen gelten, in denen die jährlichen Einfuhrmengen eines Unionseinführers bei den einzelnen betroffenen Mineralen oder Metallen unterhalb der in Anhang I dieser Verordnung aufgeführten Mengenschwellen liegen.

(19)

Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Unionssystems sicherzustellen und die Bewertung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zu ermöglichen, die aufgrund dieser Verordnung anerkannt werden könnten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, mit denen der Anhang I dieser Verordnung durch die Aufstellung und Änderung von Mengenschwellen für Minerale und Metalle geändert wird und die bei der entsprechenden Bewertung anzuwendenden Methoden und Kriterien unter Würdigung der Tätigkeit der OECD festgelegt werden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (5) niedergelegt sind. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(20)

Es sollte den zuständigen Mitgliedstaatsbehörden obliegen, sicherzustellen, dass die Unionseinführer von unter diese Verordnung fallenden Mineralen oder Metallen die Bestimmungen einheitlich einhalten, indem geeignete nachträgliche Kontrollen durchgeführt werden. Aufzeichnungen über solche Kontrollen sollten mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Es sollte den Mitgliedstaaten obliegen, die Regeln festzulegen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung anzuwenden sind.

(21)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Die Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht als gleichwertig, die Aberkennung der Gleichwertigkeit im Falle von Mängeln und die Erstellung der weltweiten Liste verantwortungsvoller Hütten und Raffinerien sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) ausgeübt werden. Angesichts der Natur dieser Durchführungsrechtsakte und im Hinblick auf das begrenzte Ermessen der Kommission dahin gehend, dass diese Rechtsakte auf im Wege eines delegierten Rechtsakts zu erlassende Methoden und Kriterien zur Anerkennung von Systemen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht durch die Kommission gestützt werden sollten, wird für den Erlass dieser Durchführungsrechtsakte das Beratungsverfahren als das geeignete Verfahren erachtet.

(22)

Um die effiziente Umsetzung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, damit unter anderem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eingerichtet werden können, die Kommission Systeme zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht anerkennen kann und die Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit haben, sich mit ihren Pflichten gemäß dieser Verordnung vertraut zu machen.

(23)

Die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollten ihre Zusagen bezüglich finanzieller Unterstützung und ihr politisches Engagement in Bezug auf Konflikt- und Hochrisikogebiete, in denen Zinn, Tantal, Wolfram und Gold abgebaut werden — insbesondere in der afrikanischen Region der Großen Seen —, regelmäßig überprüfen, um die politische Kohärenz sicherzustellen und um Anreize zu schaffen und die Grundlagen zu festigen für verantwortungsvolle Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und ethisch korrekten Bergbau.

(24)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Auswirkungen des Unionssystems gemäß dieser Verordnung erstatten. Bis zum 1. Januar 2023 und danach alle drei Jahre sollte die Kommission die Anwendung und die Wirksamkeit des Unionssystems und seine Auswirkungen vor Ort hinsichtlich der Förderung der verantwortungsvollen Beschaffung von unter die Verordnung fallenden Mineralen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie seine Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten in der Union, einschließlich KMU, überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten. Den Berichten können erforderlichenfalls geeignete Gesetzgebungsvorschläge beigefügt werden, die weitere verbindliche Maßnahmen enthalten können.

(25)

In ihrer gemeinsamen Mitteilung vom 5. März 2014„Verantwortungsvolle Beschaffung von Mineralen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten: Für ein integriertes EU-Konzept“ (im Folgenden „gemeinsame Mitteilung vom 5. März 2014“) haben sich die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Umsetzung von Begleitmaßnahmen verpflichtet, aus denen sich ein integrierter Ansatz der Union für verantwortungsvolle Beschaffung parallel zu dieser Verordnung ergeben soll, wobei nicht nur eine umfangreiche Mitwirkung von Wirtschaftsbeteiligten an dem in dieser Verordnung vorgesehenen Unionssystem angestrebt wird, sondern auch ein globaler, kohärenter und umfassender Ansatz sichergestellt werden soll, um die verantwortungsvolle Beschaffung aus Konflikt- und Hochrisikogebieten zu fördern.

(26)

Indem durch die Erfüllung der Sorgfaltspflicht und mittels Transparenz verhindert wird, dass die Gewinne aus dem Handel mit Mineralen und Metallen zur Finanzierung bewaffneter Konflikte verwendet werden, werden verantwortungsvolle Staatsführung und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung gefördert. Folglich betrifft diese Verordnung zusätzlich zu dem vorwiegend abgedeckten Bereich der gemeinsamen Handelspolitik der Union Teilbereiche der Politik der Union im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit —

a)

„Minerale“ die Folgenden wie in Anhang I Teil A aufgeführt:

b)

„Metalle“ Metalle, die Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold enthalten oder daraus bestehen, wie in Anhang I Teil B aufgeführt;

c)

„Lieferkette für Minerale“ das System der Aktivitäten, Organisationen, Akteure, Technologien, Informationen, Ressourcen und Dienste, die an der Verbringung und Aufbereitung der Minerale von der Abbaustätte bis hin zu ihrer Verarbeitung im Endprodukt beteiligt sind;

d)

„Sorgfaltspflicht in der Lieferkette“ die Pflichten von Unionseinführern von Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold in Bezug auf ihr Managementsystem, das Risikomanagement, von unabhängigen Dritten durchgeführte Prüfungen und die Offenlegung von Informationen mit dem Ziel, tatsächliche und potenzielle Risiken im Zusammenhang mit Konflikt- und Hochrisikogebieten zu ermitteln und ihnen zu begegnen, um mit ihren Beschaffungstätigkeiten verbundene schädliche Auswirkungen zu verhindern oder zu mildern;

e)

„System zur Rückverfolgbarkeit der Gewahrsams- oder Lieferkette“ eine Aufzeichnung der Abfolge von Wirtschaftsbeteiligten, in deren Gewahrsam (custody) sich die Minerale und Metalle auf ihrem Weg durch die Lieferkette befinden;

f)

„Konflikt- und Hochrisikogebiete“ Gebiete, in denen bewaffnete Konflikte geführt werden oder die sich nach Konflikten in einer fragilen Situation befinden, sowie Gebiete, in denen Staatsführung und Sicherheit schwach oder nicht vorhanden sind, zum Beispiel gescheiterte Staaten, und in denen weitverbreitete und systematische Verstöße gegen internationales Recht einschließlich Menschenrechtsverletzungen stattfinden;

g)

„bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte“ in Anhang II der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht aufgeführte Gruppen;

h)

„Hütte und Raffinerie“ eine natürliche oder juristische Person, die aus Aufbereitungsschritten bestehende metallurgische Verfahren zur Gewinnung von Metallen aus Mineralen durchführt;

i)

„verantwortungsvolle Hütten und Raffinerien weltweit“ Hütten und Raffinerien innerhalb oder außerhalb der Union, die anerkanntermaßen die Anforderungen gemäß dieser Verordnung erfüllen;

j)

„vorgelagert“ die Lieferkette für Minerale von den Abbaustätten bis einschließlich zu den Hütten und Raffinerien;

k)

„nachgelagert“ die Metalllieferkette, beginnend mit dem Stadium, das auf die Hütte und Raffinerie folgt, bis hin zum Endprodukt;

l)

„Unionseinführer“ eine natürliche oder juristische Person, die Minerale oder Metalle zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 201 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) anmeldet, oder eine natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag eine solche Anmeldung abgegeben wird, wie in Anhang B Datenelemente 3/15 und 3/16 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (8) angegeben;

m)

„System zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette“ oder „System zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht“ eine Kombination von freiwilligen Verfahren, Instrumenten oder Mechanismen, einschließlich von unabhängigen Dritten durchgeführter Prüfungen, zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, die von Regierungen, Industrieverbänden oder anderen Gruppierungen interessierter Organisationen entwickelt wurden und überwacht werden;

n)

„zuständige Mitgliedstaatsbehörden“ von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 benannte Behörden mit Fachwissen über Rohstoffe, industrielle Verfahren und die Durchführung von Prüfungen;

o)

„OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht“ die Leitsätze der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (zweite Ausgabe, OECD, 2013), einschließlich aller Anhänge und Ergänzungen;

p)

„Beschwerdemechanismus“ ein Frühwarnsystem zur Risikoerkennung, das es allen interessierten Parteien, einschließlich Informanten, ermöglicht, Bedenken hinsichtlich der Umstände des Mineralabbaus sowie des Handels und Umgangs mit diesen Mineralen in Konflikt- und Hochrisikogebieten und ihrer Ausfuhr aus Konflikt- und Hochrisikogebieten zu äußern;

q)

„Musterstrategie für Lieferketten“ eine Lieferkettenstrategie, die Anhang II der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht entspricht und in der die Risiken erheblicher schädlicher Auswirkungen dargelegt werden, die mit dem Mineralabbau sowie dem Handel und Umgang mit diesen Mineralen in Konflikt- und Hochrisikogebieten und ihrer Ausfuhr aus Konflikt- und Hochrisikogebieten verbunden sein können;

r)

„Risikomanagementplan“ die schriftliche Reaktion eines Unionseinführers auf die ermittelten Lieferkettenrisiken nach Maßgabe des Anhangs III der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht;

s)

„recycelte Metalle“ Produkte, die beim Endnutzer oder nach dem Gebrauch durch Recycling gewonnen wurden, oder Metallschrotte, die bei der Produktherstellung entstanden sind; hierzu gehören überschüssige, nicht mehr genutzte, beschädigte Materialien und Metallschrottmaterialien, die veredelte oder verarbeitete Metalle enthalten, die für das Recycling bei der Gewinnung von Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold geeignet sind. Im Sinne dieser Begriffsbestimmung sind teil- bzw. unverarbeitete Minerale oder Nebenprodukte anderer Erze keine recycelten Metalle;

t)

„Nebenprodukt“ ein Mineral oder Metall, das unter diese Verordnung fällt und das durch die Verarbeitung eines Minerals oder Metalls gewonnen wird, das nicht unter diese Verordnung fällt und das nicht ohne die Verarbeitung des Primärminerals oder -metalls, das nicht unter diese Verordnung fällt, gewonnen worden wäre;

u)

„nachprüfbares Datum“ ein Datum, das durch die Überprüfung von materiellen Datumsstempeln auf Erzeugnissen oder von Bestandsverzeichnissen nachgeprüft werden kann.

a)

legen ihre Lieferkettenpolitik für die möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammenden Minerale und Metalle fest und teilen aktuelle Informationen darüber in unmissverständlicher Weise ihren Lieferanten und der Öffentlichkeit mit;

b)

nehmen in ihre Lieferkettenpolitik die für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette maßgeblichen Standards auf, die den Standards in der Musterstrategie für Lieferketten in Anhang II der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht entsprechen;

c)

strukturieren ihre jeweiligen internen Managementsysteme so, dass die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette unterstützt wird, indem Mitglieder des gehobenen Managements, soweit es sich beim dem Unionseinführer nicht um eine natürliche Person handelt, damit betraut werden, den Prozess der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette zu überwachen und mindestens fünf Jahre lang Aufzeichnungen über diese Systeme zu führen;

d)

stärken ihre Beziehungen zu den Lieferanten, indem sie ihre Lieferkettenpolitik im Einklang mit Anhang II der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Verträge und Vereinbarungen mit den Lieferanten integrieren;

e)

führen einen Beschwerdemechanismus als Frühwarnsystem zur Risikoerkennung ein oder stellen einen solchen Mechanismus bereit, sei es mittels Kooperationsvereinbarungen mit anderen Wirtschaftsbeteiligten oder Organisationen oder indem die Inanspruchnahme eines externen Sachverständigen oder Gremiums wie beispielsweise eines Ombudsmanns erleichtert wird;

f)

stützen sich auf ein System zur Rückverfolgbarkeit der Gewahrsams- oder Lieferkette in Bezug auf Minerale, das folgende, durch entsprechende Unterlagen belegte Informationen enthält:

g)

stützen sich auf ein System zur Rückverfolgbarkeit der Gewahrsams- oder Lieferkette in Bezug auf Metalle, das folgende, durch entsprechende Unterlagen belegte Informationen enthält:

h)

stellen hinsichtlich Nebenprodukten durch Unterlagen belegte Informationen beginnend mit dem Ursprungsort dieser Nebenprodukte bereit, d. h. dem Ort, an dem das Nebenprodukt erstmalig von seinem Primärmineral bzw. Primärmetall, das nicht unter diese Verordnung fällt, getrennt wird.

a)

ermitteln und bewerten die Risiken schädlicher Auswirkungen in ihrer Lieferkette für Minerale unter Zugrundelegung der nach Artikel 4 vorgelegten Informationen anhand der Standards ihrer im Einklang mit den Sorgfaltspflicht-Empfehlungen sowie mit Anhang II der OECD-Leitsätze für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht stehenden Lieferkettenpolitik,

b)

setzen zur Reaktion auf die ermittelten Risiken eine Strategie um, die konzipiert wurde, um negative Auswirkungen zu verhindern oder zu mildern, und zwar durch

a)

sind in deren Umfang alle Tätigkeiten, Prozesse und Systeme des Unionseinführers eingeschlossen, die der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette für die Minerale oder Metalle dienen, darunter auch das Managementsystem und das Risikomanagement des Unionseinführers sowie die von ihm vorgenommene Offenlegung von Informationen, jeweils gemäß Artikel 4, 5 bzw. 7,

b)

besteht das Ziel darin, zu ermitteln, ob die Verfahren des Unionseinführers zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette mit den Artikeln 4, 5 und 7 im Einklang stehen,

c)

werden Empfehlungen an den Unionseinführer zur Verbesserung seiner Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette abgegeben und

d)

werden die nach den OECD-Leitsätzen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für Audits vorgesehenen Grundsätze der Unabhängigkeit, Kompetenz und Rechenschaftspflicht eingehalten.

a)

Er macht seine Feststellung öffentlich und

b)

beschreibt hinreichend detailliert die Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette, die er im Vorlauf zu dieser Feststellung ergriffen hat.

a)

Überprüfung, ob der Unionseinführer seine Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette gemäß dieser Verordnung, einschließlich seiner Verpflichtungen in Bezug auf das Managementsystem, das Risikomanagement, von unabhängigen Dritten durchgeführte Prüfungen und die Offenlegung erfüllt;

b)

Überprüfung der Unterlagen und Aufzeichnungen, mit denen die ordnungsgemäße Einhaltung der unter Buchstabe a genannten Pflichten belegt werden soll;

c)

Überprüfung der Erfüllung der Prüfpflichten gemäß dem Umfang, dem Ziel und den Grundsätzen des Artikels 6.