(1)

Nach Artikel 100 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat die Anhänge Ia, Ib, II, III, IV und VI des Abkommens auf Empfehlung des AKP-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern.

(2)

Nach Artikel 15 Absatz 4 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens kann der AKP-EU-Ministerrat seine Befugnisse dem AKP-EU-Botschafterausschuss übertragen.

(3)

Artikel 2 des Anhangs III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens betrifft das Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE). Nach Anhang III Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a führt der AKP-EU-Botschafterausschuss die Aufsicht über das ZUE, wobei er unter anderem dafür verantwortlich ist, die Satzung des ZUE festzulegen, die mit dem Beschluss Nr. 8/2005 des AKP-EU-Botschafterausschusses (2) angenommen wurde (im Folgenden „ZUE-Satzung“). Nach Anhang III Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a wird dem Exekutivrat des ZUE unter anderem die Verantwortung für den Erlass der Haushaltsordnung und des Personalstatuts des ZUE übertragen.

(4)

In Artikel 1 der ZUE-Satzung wird der Grundsatz festgelegt, dass das ZUE eine juristische Person ist.

(5)

In den Artikeln 9 und 10 der ZUE-Satzung sind das Mandat und die Zusammensetzung des Verwaltungsrats des ZUE festgelegt.

(6)

Der AKP-EU-Ministerrat hat auf seiner 39. Tagung vom 19. und 20. Juni 2014 in Nairobi, Kenia, in einer gemeinsamen Erklärung vereinbart, die ordnungsgemäße Schließung des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) anzugehen und Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu ändern und zu diesem Zweck eine Befugnisübertragung an den AKP-EU-Botschafterausschuss zu gewähren, um die Angelegenheit im Hinblick auf die Annahme der nötigen Beschlüsse — einschließlich der entsprechenden Änderung des Anhangs III — voranzutreiben.

(7)

Mit dieser gemeinsamen Erklärung des AKP-EU-Ministerrats wurde die Gemeinsame AKP-EU-Arbeitsgruppe eingerichtet, um zu gewährleisten, dass das ZUE unter den bestmöglichen Bedingungen geschlossen wird.

(8)

Der AKP-EU-Botschafterausschuss ermächtigte den Verwaltungsrat des ZUE mit seinem Beschluss Nr. 4/2014 (3), alle angemessenen Maßnahmen für die Vorbereitung der Schließung des ZUE zu treffen. Der Verwaltungsrat des ZUE unterzeichnete daraufhin einen Vertrag mit einem Verwalter, der bis 31. Dezember 2016 läuft.

(9)

Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 4/2014 sieht der Schließungsplan vor, dass die Abwicklung des ZUE spätestens bis zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen ist. Mit der am 29./30. Juni 2015 vom Verwaltungsrat erteilten Genehmigung des endgültigen Schließungsplans wurde die Schließungsphase des ZUE eingeleitet.

(10)

Der Schließungsphase soll eine „passive Phase“ folgen, in der das ZUE nur noch zu Zwecken der Abwicklung fortbestehen wird. Die passive Phase, die von einem Verwalter durchgeführt wird, kann administrative Aufgaben umfassen, unter anderem die Verwaltung der Archive des ZUE, die Erledigung etwaiger Verwaltungsformalitäten oder die Regelung von Rechtsstreitigkeiten, die während der Schließungsphase nicht beigelegt werden können. Die passive Phase soll am Tag nach der Schließungsphase, d. h. am 1. Januar 2017 beginnen. Sie soll nach vier Jahren oder dann enden, wenn das ZUE sämtliche Forderungen beglichen und sein gesamtes Vermögen verwertet hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

(11)

Nach Artikel 26 Absatz 1 der ZUE-Haushaltsordnung, die mit Beschluss Nr. 5/2004 des AKP-EU-Botschafterausschusses (4) angenommen wurde, sollten alle Konten am Ende des Haushaltsjahres abgeschlossen werden, damit der Jahresabschluss des Zentrums erstellt werden kann. Daher sollte die Abschlussprüfung des Jahres 2016 im Zusammenhang mit der Schließungsphase bis spätestens zum 30. Juni 2017 abgeschlossen sein.

(12)

Die Änderungen von Anhang III des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens betreffen die Streichung der Verweise auf das ZUE. Dieser Beschluss bildet den neuen Rechtsrahmen für das ZUE ab Beginn der passiven Phase, d. h. ab dem 1. Januar 2017.

(13)

Das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen läuft gemäß seinem Artikel 95 Absatz 1 im Jahr 2020 aus. Die Lenkungsstrukturen für das Funktionieren des ZUE in der passiven Phase sollten daher auch für den Zeitraum nach dem 29. Februar 2020 festgelegt werden —

1.

Die Überschrift des Anhangs III erhält folgende Fassung:

„Institutionelle Unterstützung“

2.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Die Vertragsparteien unterstützen den institutionellen Mechanismus für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang trägt die Zusammenarbeit dazu bei, die Rolle des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (TZL) bei der Entwicklung der institutionellen Kapazitäten und vor allem des Informationsmanagements in den AKP-Staaten zu verstärken und zu intensivieren, um den Zugang zu Technologie zu erleichtern, mit der die Produktivität der Landwirtschaft, die Vermarktung, die Ernährungssicherheit und die ländliche Entwicklung verbessert werden können.“

3.

Artikel 2 wird gestrichen.

4.

Artikel 3 wird als Artikel 2 umnummeriert.