a)

Die Antworten zu diesem Fragebogen beziehen sich auf den Zeitraum vom 7. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013.

b)

Werden in einer Frage Angaben zu zeitvariablen Parametern erbeten, so sollte in der Antwort auf den Stand vom 31. Dezember 2013 Bezug genommen werden.

c)

In den Antworten auf die nachstehenden Fragen sind nur Angaben zu den Änderungen zu machen, die die Mitgliedstaaten vorgenommen haben, um die Bestimmungen des Artikels 80 Absatz 1 der Richtlinie 2010/75/EU umzusetzen.

d)

In diesem Fragebogen sind mit „Strategie oder Leitlinien des Mitgliedstaats“ bestehende Durchführungsmaßnahmen gemeint, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene ausgearbeitet bzw. angewendet werden. Möchte ein Mitgliedstaat Angaben zu den Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU in einzelstaatliches Recht machen, so entbindet ihn dies nicht von der Einhaltung von Artikel 80 Absatz 2 der Richtlinie 2010/75/EU.

2.1.

Wie wird sichergestellt, dass die BVT-Schlussfolgerungen als Referenzdokument für die Festlegung der Genehmigungsauflagen dienen? (Artikel 14 Absatz 3)

2.2.

Auf welche Weise dürfen die zuständigen Behörden strengere Genehmigungsauflagen vorgeben, als sie mit der Verwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken einzuhalten sind? (Artikel 14 Absatz 4)

3.1.

Wie werden die Emissionsgrenzwerte zu den „mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten“, wie sie in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegt sind, in Beziehung gesetzt? (Artikel 15 Absatz 3)

3.2.

Auf welche Weise werden Ausnahmen von Artikel 15 Absatz 3 gewährt? (Artikel 15 Absatz 4)

3.3.

Wie gestaltet sich die Kosten-Nutzen-Bewertung, aufgrund deren solche Ausnahmen gewährt werden, und was gilt als „unverhältnismäßig höhere Kosten, gemessen am Umweltnutzen“? (Artikel 15 Absatz 4)

3.4.

Sind die Ausnahmen vom Umfang her oder zeitlich begrenzt? (Artikel 15 Absatz 4)

3.5.

Auf welche Weise werden vorübergehende Abweichungen von den Auflagen gemäß Artikel 11 Buchstaben a und b und von Artikel 15 Absätze 2 und 3 für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigt? (Artikel 15 Absatz 5)

4.1.

Wie wird sichergestellt, dass sich die Überwachungsauflagen auf die BVT-Schlussfolgerungen stützen? (Artikel 16 Absatz 1)

4.2.

Wie wird die Häufigkeit der wiederkehrenden Überwachung für Boden und Grundwasser festgelegt? (Artikel 16 Absatz 2)

4.3.

Wie wird für die Überwachung von Boden und Grundwasser „anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos“ eine geringere als die vorgeschriebene Häufigkeit gerechtfertigt? (Artikel 16 Absatz 2)

5.1.

Für welche Anforderungen, Tätigkeiten (gemäß Anhang I der Richtlinie 2010/75/EU) und Schadstoffe gelten die allgemeinen bindenden Vorschriften?

5.2.

Wie wird mit allgemeinen bindenden Vorschriften „ein integriertes Konzept und ein gleich hohes Schutzniveau für die Umwelt wie mit Genehmigungsauflagen“ gewährleistet? (Artikel 17 Absatz 1)

5.3.

Wie wird sichergestellt, dass sich die allgemeinen bindenden Vorschriften auf die besten verfügbaren Techniken stützen? (Artikel 17 Absatz 2)

5.4.

Wie werden die allgemeinen bindenden Vorschriften aktualisiert, „um die Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken zu berücksichtigen“? (Artikel 17 Absatz 3)

5.5.

Wie wird bei der „amtlichen Veröffentlichung“ der allgemeinen bindenden Vorschriften auf die Richtlinie 2010/75/EU Bezug genommen? (Artikel 17 Absatz 4)

5.6.

Wenn die allgemeinen bindenden Vorschriften im Internet veröffentlicht werden, geben Sie bitte einen Link zur Fundstelle.

6.1.

Wie verfolgen die zuständigen Behörden die Veröffentlichung neuer oder aktualisierter BVT-Schlussfolgerungen bzw. wie werden sie darüber unterrichtet?

6.2.

Wie machen die zuständigen Behörden die diesbezüglichen Informationen der betroffenen Öffentlichkeit zugänglich?

7.1.

Welche Informationen werden üblicherweise für die Zwecke einer Überprüfung/Aktualisierung von den Betreibern verlangt? (Artikel 21 Absatz 2)

7.2.

Wie wird die „Haupttätigkeit“ einer Anlage definiert und/oder bestimmt? (Artikel 21 Absatz 3)

7.3.

Wie wird die Überprüfung/Aktualisierung der Genehmigungsauflagen im Falle einer starken Umweltverschmutzung, aus Gründen der Betriebssicherheit oder aufgrund einer neuen oder überarbeiteten Umweltqualitätsnorm ausgelöst? (Artikel 21 Absatz 5)

8.1.

Wie wird entschieden, für welche Tätigkeiten ein Bericht über den Ausgangszustand erforderlich ist?

8.2.

Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten:

9.1.

Welche „Umweltinspektionspläne“ wurden erstellt? Was enthalten diese Pläne? Wo sind sie für die Öffentlichkeit zugänglich? Bei einer Veröffentlichung im Internet geben Sie bitte einen Link zur Fundstelle. (Artikel 23 Absatz 2)

9.2.

Welche „Programme für routinemäßige Umweltinspektionen“ wurden aufgestellt? Was enthalten diese Programme? Wo sind sie für die Öffentlichkeit zugänglich? Bei einer Veröffentlichung im Internet geben Sie bitte einen Link zur Fundstelle. (Artikel 23 Absatz 4)

9.3.

Wie werden die mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken systematisch beurteilt, um über die Häufigkeit der Vor-Ort-Besichtigungen zu entscheiden? Bitte geben Sie eine Zusammenfassung etwaiger relevanter Leitlinien mit Fundstelle. (Artikel 23 Absatz 4)

9.4.

Unter welchen Umständen werden „nicht routinemäßige Umweltinspektionen“ durchgeführt? (Artikel 23 Absatz 5)

9.5.

Welche Informationen enthalten die Berichte über die Vor-Ort-Besichtigungen normalerweise? Wie werden diese Berichte dem Betreiber übermittelt? Wie werden sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? Gibt es Fälle, in denen solche Berichte aufgrund der Vorschriften der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (1) der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden? (Artikel 23 Absatz 6)

9.6.

Welche Mechanismen stellen sicher, dass die Betreiber alle in dem Bericht über die Vor-Ort-Besichtigungen aufgeführten erforderlichen Maßnahmen ergreifen? (Artikel 23 Absatz 6)

10.1.

Wie erhält die Öffentlichkeit „frühzeitig und in effektiver Weise“ die Möglichkeit, sich an den Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung/zur Aktualisierung der Genehmigungsauflagen zu beteiligen, insbesondere wenn Ausnahmen gemäß Artikel 15 Absatz 4 vorgeschlagen werden? (Artikel 24 Absatz 1)

10.2.

Wie werden die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht? (Artikel 24 Absätze 2 und 3)

10.3.

Werden alle relevanten Informationen über das Internet zugänglich gemacht? (Artikel 24 Absatz 2 Buchstaben a, b und f und Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe a)

a)

Dieser Fragebogen bezieht sich auf den Zeitraum vom 7. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016.

b)

Werden in einer Frage Angaben zu zeitvariablen Parametern erbeten, so sollte in der Antwort auf den Stand vom 31. Dezember 2016 Bezug genommen werden.

—

Durchführungsbeschluss 2012/134/EU über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Glasherstellung  (5); oder

—

Durchführungsbeschluss 2012/135/EU über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung  (6).

5.1.

Welche Umweltqualitätsnormen erforderten strengere Auflagen, als durch die Anwendung der besten verfügbaren Techniken zu erfüllen sind, und welche zusätzlichen Auflagen wurden in den Genehmigungen vorgesehen? (Artikel 18)

5.2.

Bitte nennen Sie andere Fälle, in denen die zuständigen Behörden gemäß Artikel 14 Absatz 4 strengere Genehmigungsauflagen vorgegeben haben, als sie mit der Verwendung der BVT einzuhalten sind.

6.1.

Beschreiben Sie (mit Beispielen) das Verfahren für die Festlegung von Genehmigungsauflagen

6.2.

Geben Sie für die oben genannten Beispiele an,

7.1.

Im Falle von Genehmigungen, bei denen ein oder mehrere Emissionsgrenzwerte in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den mit den BVT in den BVT-Schlussfolgerungen assoziierten Emissionswerten abweichen (Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b):

7.2.

Bitte geben Sie für alle Anlagen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 15 Absatz 4 gewährt wurde, Folgendes an:

7.3.

Wurden befristete Abweichungen für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken genehmigt? (Artikel 15 Absatz 5)

8.1.

Welche Häufigkeit wurde in den Genehmigungen generell für die Überwachung der Emissionen in die Luft, der Emissionen in das Wasser, der Emissionen in den Boden/das Grundwasser und anderer relevanter Prozessparameter festgelegt?

8.2.

Wie wurde bei der Festlegung der Häufigkeit auf BVT-Schlussfolgerungen zurückgegriffen?

a)

Namen der Anlagen und Referenznummern der Genehmigungen;

b)

die Gründe, weshalb die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist;

c)

das Datum, bis zu dem die Überprüfung abgeschlossen sein wird.

11.1.

Nennen Sie die Anlagen, für die die zuständigen Behörden Betriebsbedingungen gemäß Artikel 51 Absatz 1, 2 oder 3 genehmigt haben, und geben Sie die tatsächlichen Betriebsbedingungen sowie die Ergebnisse der diesbezüglich vorgenommenen Prüfungen an. (Artikel 51 Absatz 4)

11.2.

Für jede Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage mit einer Nennkapazität von zwei Tonnen pro Stunde oder mehr übermitteln Sie bitte

12.1.

Im Falle, dass sich der Mitgliedstaat für die Durchführung eines Reduzierungsplans (wie in Anhang VII Teil 5 beschrieben) anstelle von Emissionsgrenzwerten entschieden hat: Welche Fortschritte wurden bei der Erzielung einer Emissionsminderung in gleicher Höhe erzielt? (Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe b)

12.2.

Bitte nennen Sie die Anlagen, für die Ausnahmen gemäß Artikel 59 Absatz 2 oder Absatz 3 gewährt wurden, sowie die Gründe für die Gewährung solcher Ausnahmen.