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Document 32012D0497

2012/497/EU: Beschluss des Rates vom 8. März 2012 zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

OJ L 241, 7.9.2012, p. 2–3 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 118 P. 249 - 250

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2012/497/oj

7.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/2


BESCHLUSS DES RATES

vom 8. März 2012

zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

(2012/497/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 16 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) (im Folgenden „Assoziationsabkommen“) sieht eine schrittweise stärkere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen vor.

(2)

Der Assoziationsrat EU-Marokko hat im Juli 2005 einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, der eine spezielle Bestimmung mit dem Ziel der weiteren Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissenenthält.

(3)

Der Rat hat die Kommission am 14. Oktober 2005 ermächtigt, im Rahmen des Assoziationsabkommens mit dem Königreich Marokko Verhandlungen mit diesem Ziel zu führen.

(4)

Am 14. Dezember 2009 hat die Kommission im Namen der Europäischen Union die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zur Änderung des Assoziationsabkommens abgeschlossen.

(5)

Das Abkommen sollte geschlossen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels (im Folgenden „Abkommen“) zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Muss die Union eine im Assoziationsabkommen vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Fisch und Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach den Verfahren, die für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) und für Fisch und Fischereierzeugnisse in Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (3) festgelegt sind, getroffen. Im Falle von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen werden solche Schutzmaßnahmen nach den Verfahren des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (4) oder Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1216/2009 des Rates vom 30. November 2009 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (5) getroffen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, im Namen der Union die im Abkommen vorgesehene Genehmigungsurkunde rechtsverbindlich für die Union zu hinterlegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. März 2012.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BØDSKOV


(1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

(2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(3)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(4)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 8.

(5)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 10.


Top

7.9.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/4


ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle Nrn. 1, 2 und 3 und ihrer Anhänge sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits

Sehr geehrte Frau …, Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 16 und 18 des am 1. März 2000 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (im Folgenden „Assoziationsabkommen“), geführt wurden, das vorsieht, dass die Gemeinschaft und das Königreich Marokko schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.

Nach Abschluss der Verhandlungen sind die Europäischen Union und das Königreich Marokko übereingekommen, das Assoziationsabkommen wie folgt zu ändern:

1.

Artikel 7 erhält folgenden Fassung:

„Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für die Ursprungswaren der Europäischen Union und Marokkos, mit Ausnahme der in den Kapiteln 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur (KN) und der in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.“

2.

Artikel 10 wird gestrichen.

3.

Die Überschrift von Kapitel II erhält folgende Fassung:

„LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE, FISCH UND FISCHEREIERZEUGNISSE“.

4.

Artikel 15 erhält folgenden Fassung:

„Als ‚landwirtschaftliche Erzeugnisse‘, ‚landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse‘ und ‚Fisch und Fischereierzeugnisse‘ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 der Kombinierten Nomenklatur und die in Anhang 1 Nummer 1 Ziffer ii des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft aufgeführten Erzeugnisse.“

5.

Artikel 17 erhält folgenden Fassung:

„(1)   Für die in Protokoll Nr. 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko gelten bei der Einfuhr in die Europäische Union die Regelungen dieses Protokolls.

Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass die Europäische Union bei der Einfuhr von Fructose (KN-Code 1702 50 00) mit Ursprung in Marokko einen Agrarteilbetrag beibehält.

Dieser Agrarteilbetrag entspricht den Unterschieden zwischen den Preisen der als für die Herstellung von Fructose verwendet geltenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union und den Preisen der Einfuhren dieser Erzeugnisse aus Drittländern.

(2)   Für die in Protokoll Nr. 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union gelten bei der Einfuhr nach Marokko die Regelungen dieses Protokolls.

Die Bestimmungen dieses Kapitels schließen nicht aus, dass Marokko bei den geltenden Einfuhrabgaben auf die in der dem Protokoll Nr. 2 beigefügten Liste 3 des aufgeführten Waren des Teilkapitels HS 1902 (Teigwaren) einen Agrarteilbetrag getrennt ausweist.“

6.

Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.“

7.

Die Protokolle Nr. 1, 2 und 3 und deren Anhänge erhalten die Fassung der Protokolle, die in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels enthalten sind.

Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Frau …, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magħmul fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

Întocmit la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

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Image

За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Гια την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l’Union européenne

Per l’Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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ANHANG I

PROTOKOLL Nr. 1

Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union

Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union gelten folgende Bedingungen.

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1)   Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.

(2)   Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

TITEL II

SONDERBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Zollvorschriften

(1)   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls werden die Zölle (Wertzollsätze und spezifische Zollsätze) auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Marokko in die Europäische Union — vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen gemäß den Absätzen 2 und 3 für landwirtschaftliche Erzeugnisse und gemäß Artikel 5 für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse — beseitigt.

(2)   Für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Marokko werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b für jede Ware genannten Zollkontingents um den in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.

Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle um den in Spalte c zu jedem Kontingent genannten Prozentsatz gesenkt.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt Folgendes:

a)

Für die Erzeugnisse, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1 5 8) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll.

b)

Bei den in der folgenden Tabelle angegebenen Erzeugnissen entsprechen die vertragsmäßigen Einfuhrpreise, von denen aus die spezifischen Zölle während der genannten Zeiträume auf Null gesenkt werden, den im Folgenden angegebenen Preisen, und die Wertzölle werden im Rahmen der im Anhang dieses Protokolls festgelegten Mengen bzw. von unbegrenzten Mengen bei Erzeugnissen der KN-Codes 0709 90 80, 0805 10 20, 0806 10 10, 0809 10 00 und 0809 30 beseitigt.

KN-Code

Erzeugnis

Zeitraum

Vertragsmäßiger Einfuhrpreis

(EUR/100 kg)

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt

1.10.–31.5.

46,1

0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt

1.11.–31.5.

44,9

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

1.10.–31.1.

42,4

1.2.–31.3.

41,3

1.4.–20.4.

42,4

0709 90 80

Artischocken, frisch oder gekühlt

1.11.–31.12.

57,1

0805 10 20

Süßorangen, frisch

1.12.–31.5.

26,4

0805 20 10

Clementinen, frisch

1.11.–Ende Februar

48,4

0806 10 10

Tafeltrauben, frisch

21.7.–20.11.

35,8

0809 10 00

Aprikosen/Marillen, frisch

1.6.–31.7.

64,5

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch

11.6.–30.9.

49,1

Für die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Erzeugnisse gilt Folgendes:

 

Liegt der Preis einer Sendung um 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % unter dem vertragsmäßigen Einfuhrpreis, so beträgt der spezifische Präferenzzoll 2 %, 4 %, 6 % oder 8 % dieses vertragsmäßigen Einfuhrpreises.

 

Liegt der Einfuhrpreis einer Sendung bei weniger als 92 % des vertragsmäßigen Einfuhrpreises, so ist der im Rahmen der WTO konsolidierte spezifische Zollsatz anzuwenden.

Diese vertragsmäßigen Einfuhrpreise werden im gleichen Verhältnis und nach dem gleichen Zeitplan gesenkt wie die im Rahmen der WTO konsolidierten Einfuhrpreise.

c)

Für Erzeugnisse der KN-Codes 1701 und 1702, ausgenommen die KN-Codes 1702 11 00, ex17023050, ex17023090 (Lactose und chemisch reine Glucose, bereits vom Zoll befreit) und das im Anhang dieses Protokolls aufgeführte Erzeugnis des KN-Codes 1702 50 00, werden keine präferenziellen Zugeständnisse eingeräumt.

(4)   Für die Erzeugnisse der KN-Codes 0707 00 05 und 0709 90 70 wird das Volumen des jeweiligen Zollkontingents in vier gleich großen Tranchen angehoben, die jeweils 3 % des Volumens in Spalte b des Anhangs dieses Protokolls entsprechen. Die erste Anhebung erfolgt nach Inkrafttreten dieses Protokolls an dem Tag der zweiten Eröffnung eines jeden Zollkontingents.

(5)   Bei der Berechnung der Zollkontingente für das erste Jahr der Anwendung dieses Protokolls werden die Zollkontingente, deren Kontingentszeitraum vor Inkrafttreten dieses Protokolls begonnen hat, unter Berücksichtigung des Zeitraums, der vor diesem Datum verstrichen ist, anteilig berechnet.

Artikel 3

Regelung für Tomaten

(1)   Bei frischen oder gekühlten Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 werden jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Mai, im Folgenden ‚Wirtschaftsjahr‘ genannt, im Rahmen der folgenden monatlichen Zollkontingente und des zusätzlichen Zollkontingents die Zollpräferenzen gemäß dem Anhang dieses Protokolls gewährt:

Monatliche Grundkontingente

Wirtschaftsjahr 2011/2012

Wirtschaftsjahr 2012/2013

Wirtschaftsjahr 2013/2014

Wirtschaftsjahr 2014/2015

Wirtschaftsjahr 2015/2016 und folgende

Oktober

12 900

13 350

13 800

14 250

14 700

November

33 700

34 900

36 100

37 300

38 500

Dezember

38 100

39 450

40 800

42 150

43 500

Januar

38 100

39 450

40 800

42 150

43 500

Februar

38 100

39 450

40 800

42 150

43 500

März

38 100

39 450

40 800

42 150

43 500

April

20 000

20 700

21 400

22 100

22 800

Mai

6 000

6 250

6 500

6 750

7 000

Insgesamt

225 000

233 000

241 000

249 000

257 000

Zusätzliches Kontingent (vom 1. November bis 31. Mai)

28 000

28 000

28 000

28 000

28 000

(2)   Marokko verpflichtet sich, dass die Ausschöpfung des zusätzlichen Kontingents innerhalb eines Monats 30 % dieses zusätzlichen Kontingents nicht überschreitet.

(3)   Am 15. Januar und am zweiten Arbeitstag nach dem 1. April jedes Wirtschaftsjahrs werden die Ziehungen auf die in den Monaten von Oktober bis Dezember bzw. in den Monaten von Januar bis März geltenden monatlichen Grundkontingente festgelegt. Am folgenden Arbeitstag werden die nicht ausgeschöpften Mengen dieser monatlichen Grundkontingente von den Dienststellen der Kommission ermittelt und auf das zusätzliche Kontingent für dasselbe Wirtschaftsjahr übertragen. Ab diesen Zeitpunkten müssen alle rückwirkenden Anträge auf Ausschöpfung eines der festgelegten monatlichen Grundkontingente, die in den Monaten November, Dezember und Januar bis März gelten, und alle etwaigen Übertragungen nicht ausgeschöpfter Mengen dieser festgelegten monatlichen Grundkontingente auf das zusätzliche Zollkontingent desselben Wirtschaftsjahrs erfolgen.

(4)   Marokko teilt den Dienststellen der Kommission binnen einer für eine genaue und zuverlässige Mitteilung erforderlichen Frist die wöchentlichen Ausfuhren in die Europäische Union mit. Diese Frist darf keinesfalls länger als 15 Tage sein.

Artikel 4

Zusammenarbeit

(1)   Die in Artikel 2 Absätze 2 und 3 und Artikel 3 vereinbarte spezifische Regelung hat zum Ziel, das Niveau der traditionellen Ausfuhren Marokkos in die Europäische Union aufrechtzuerhalten und Störungen der Gemeinschaftsmärkte zu verhindern.

(2)   Um die volle Verwirklichung dieses Ziels sicherzustellen und um die Marktstabilität und die kontinuierliche Versorgung im Sektor Obst und Gemüse zu verbessern, konsultieren sich die beiden Parteien mindestens einmal jährlich oder auf Antrag einer der Parteien jederzeit innerhalb einer Frist von höchstens fünf Arbeitstagen.

(3)   Bei diesen Konsultationen werden der Handel im vorhergehenden Wirtschaftsjahr und die Aussichten für das folgende Wirtschaftsjahr, insbesondere in Bezug auf die Marktlage, die Erzeugungsvorausschau, die erwarteten Erzeuger- und Ausfuhrpreise, die mögliche Marktentwicklung sowie die Durchführungsbestimmungen zu den Sonderregelungen gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 erörtert. Im Rahmen dieser Konsultationen könne die Parteien gegebenenfalls Sachverständige oder Vertreter des betreffenden Sektors zu ihrer Unterstützung heranziehen.

Artikel 5

Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

(1)   Die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit einem Gehalt an Saccharose oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr unterliegen einem besonderen Überwachungsmechanismus:

KN-Code (2 6 9)

Warenbezeichnung (3 7 10)

ex17049099

Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex18061030

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

1806 10 90

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose (als Saccharose berechnet) von 80 GHT oder mehr

ex18062095

Andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex19019099

Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grobgrieß, Feingrieß, Stärke oder Malzextrakt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex21011298

Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex21012098

Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex21069059

Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex21069098

Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

ex33021029

Andere Mischungen und Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose (einschließlich Invertzucker als Saccharose berechnet) oder Isoglucose von 70 GHT oder mehr

(2)   Sollte während des laufenden Kalenderjahres ein kumulativer Anstieg der Einfuhrmenge der in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in Marokko um mehr als 20 % gegenüber den durchschnittlichen jährlichen Einfuhren in den drei vorangegangenen Kalenderjahren erfolgen, so setzt die Europäische Union die Anwendung der Präferenzregelung während des laufenden Kalenderjahres aus.

(3)   Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn die Gesamtmenge der seit Beginn des laufenden Kalenderjahres erfolgten Einfuhren für sämtliche in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse weniger als 5 000 t beträgt.

(4)   Innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Inkrafttreten der Aussetzung der Präferenzregelung nehmen die Parteien Konsultationen auf, um gemeinsam die Marktlage in quantitativer Hinsicht und in Bezug auf die zolltarifliche Einreihung der betreffenden Erzeugnisse zu bewerten und sich auf die Bedingungen für die Wiederanwendung der Präferenzregelung zu einigen.

(5)   Sobald die Bedingungen gemäß Absatz 4 erfüllt sind, trifft die Europäische Union innerhalb von 15 Arbeitstagen sämtliche erforderlichen Maßnahmen, um die Aussetzung mit sofortiger Wirkung aufzuheben.

Die Wiederanwendung der Präferenzregelung erfolgt jedoch spätestens

zu Beginn des folgenden Jahres, wenn die Aussetzung vor dem 30. Juni wirksam wird;

innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Aussetzung, wenn diese nach dem 30. Juni wirksam wird.

(6)   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls überprüfen die Parteien gemeinsam das Funktionieren dieses Überwachungsmechanismus.

Artikel 6

Überprüfungsklausel

Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.

Artikel 7

Schutzmaßnahme

Werden die Ursprungserzeugnisse Marokkos, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.

Artikel 8

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen

Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:

1.

Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).

2.

Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.

3.

Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.

4.

Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.

Artikel 9

Geografische Angaben

Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.

Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.

Artikel 10

Weine mit Ursprungsbezeichnung

Weine mit geografischen Angaben mit Ursprung in Marokko, die die Angabe ‚appellation d’origine contrôlée‘ nach marokkanischem Recht tragen, müssen gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 (4 11), insbesondere Artikel 50 Absatz 2, über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind, vom Dokument V I 1 oder V I 2 begleitet sein.

ANHANG

Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung im Königreich Marokko in die Europäische Union

KN-Code (1 5 8)

Warenbezeichnung (2 6 9)

a

b

c

Senkung des MBZ (%)

Jährliches Zollkontingent oder Zollkontingent für den angegebenen Zeitraum (Tonnen Nettogewicht)

Senkung des MBZ außerhalb bestehender Zollkontingente (%)

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 31. Mai

100 %

siehe Artikel 3

60 %

0702 00 00

Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 30. September

60 %

unbegrenzt

 

0703 20 00

Knoblauch, frisch oder gekühlt

100 %

1 500

0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. Mai

100 %

15 000

0707 00 05

Gurken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juni bis 31. Oktober

100 %

unbegrenzt

 

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 20. April

100 %

50 000

0709 90 70

Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 21. April bis 31. Mai

60 %

unbegrenzt

 

0805 20 10

Clementinen, frisch, vom 1. November bis Ende Februar

100 %

175 000

80 %

0805 20 10

Clementinen, frisch, vom 1. März bis 31. Oktober

100 %

unbegrenzt

 

0810 10 00

Erdbeeren, frisch, vom 1. November bis 31. März

100 %

unbegrenzt

 

0810 10 00

Erdbeeren, frisch, vom 1. April bis 30. April

100 %

3 600

0810 10 00

Erdbeeren, frisch, vom 1. Mai bis 31. Mai

50 %

1 000

0810 10 00

Erdbeeren, frisch, vom 1. Juni bis 31. Oktober

0 %

 

1702 50 00

Chemisch reine Fructose

100 %

600

100 % auf den Wertzoll + 30 % auf EA (3 7 10) über 3 Jahre (10 % pro Jahr)

ANHANG II

PROTOKOLL Nr. 2

Regelung der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko

Für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko gelten folgende Bedingungen.

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1)   Zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen dem Königreich Marokko und der Europäischen Union haben die beiden Parteien gemäß dem Euromed-Fahrplan von Rabat (2005) zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen neue Bestimmungen und Zugeständnisse vereinbart.

(2)   Diese neuen Bestimmungen und Zugeständnisse, die in den nachstehenden Sonderbestimmungen enthalten sind, regeln den bilateralen Handel der beiden Parteien mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

TITEL II

SONDERBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Zollvorschriften

(1)   Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls gelten für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union in das Königreich Marokko die in den diesem Protokoll beigefügten Listen 1, 2 und 3 festgelegten Bedingungen.

(2)   Die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 aufgelisteten Erzeugnisse werden liberalisiert, indem die Zölle ab Inkrafttreten des Abkommens nach den folgenden in Spalte a aufgeführten Angaben jährlich linear (in gleichen Tranchen) abgebaut werden:

G1: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls beseitigt;

G2: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von fünf Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut; für die in Spalte a mit einem Sternchen gekennzeichneten Erzeugnisse dieser Gruppe erfolgt der Zollabbau innerhalb von zwei Jahren ab dem 1. März 2010;

G3: die Zölle werden ab Inkrafttreten dieses Protokolls innerhalb von zehn Jahren linear bis zum Nullsatz abgebaut.

(3)   Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 2 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union werden die Zölle vorbehaltlich der Anwendung von Absatz 2 im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt.

Für die Einfuhren, die das Kontingent übersteigen, werden die Zölle ab Inkrafttreten dieses Abkommens nach dem für jede der in Absatz 2 genannten Gruppen G2 und G3 angegebenen Schema linear abgebaut.

(4)   Für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 3 aufgelisteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Europäischen Union, die nicht einem Liberalisierungsprozess unterzogen werden, werden die Zölle im Rahmen der für jedes Erzeugnis in Spalte b angegebenen Zollkontingente um einen in Spalte a angegebenen Prozentsatz gesenkt. Auf die das Kontingent übersteigenden Mengen wird der geltende Meistbegünstigungszollsatz (MBZ) angewandt.

(5)   Für die Erzeugnisse des HS-Codes 1701 werden keine präferenziellen Zollzugeständnisse gewährt, ausgenommen für die in der diesem Protokoll beigefügten Liste 1 im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnisse der HS-Codes 1701 99 10 11, 1701991019, 1701992000 und 1701 99 99 00.

Artikel 3

Regelung für Getreide

(1)   Bei Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 erfolgt die Festlegung des Zollkontingents, wie in der Fußnote auf Seite 2 der Liste 3 dieses Protokolls angegeben, anhand der marokkanischen Erzeugung des laufenden Jahres, wie sie von den marokkanischen Behörden im Laufe des Monats Mai geschätzt und veröffentlicht wird. Dieses Kontingent wird gegebenenfalls Ende Juli infolge einer Mitteilung der marokkanischen Behörden, in der das endgültige Erzeugungsvolumen Marokkos angegeben ist, angepasst. Das Ergebnis dieser Anpassung kann jedoch je nach den Ergebnissen der in Artikel 4 genannten Konsultationen im beiderseitigen Einvernehmen zwischen den Parteien um 5 % nach oben oder nach unten angepasst werden.

(2)   Das oben genannte Zollkontingent gilt nicht für die Monate Juni und Juli. Die Parteien kommen daher bei den im vorhergehenden Absatz erwähnten Konsultationen überein, die Möglichkeit einer Verlängerung des Zeitraums je nach den Aussichten für den marokkanischen Markt zu prüfen. Diese Verlängerung darf jedoch nicht über den 31. August hinausgehen.

(3)   Bei den in Liste 3 dieses Protokolls aufgeführten Erzeugnissen der Position 1001 90 90 10 ist der in Spalte a genannte Zollsatz der am 1. Oktober 2003 geltende; dieser wird bei der Berechnung der Zollsenkung weiterhin nur bis zu dieser Höhe angewandt.

Wird dieser Zollsatz nach diesem Zeitpunkt erga omnes gesenkt, wird der in Spalte a genannte Prozentsatz nach folgenden Regeln geändert:

Bei einer Zollsenkung erga omnes wird dieser Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Senkung erhöht.

Bei einer nachfolgenden Zollanhebung erga omnes wird der Prozentsatz um 0,275 % je Prozentpunkt der Anhebung verringert.

Werden weitere Änderungen des Zollsatzes nach oben oder nach unten vorgenommen, wird der Prozentsatz, der sich aus der Anwendung des nach den vorhergehenden Gedankenstrichen Gesagten ergibt, nach der jeweiligen Formel geändert.

(4)   Räumt Marokko nach Inkrafttreten dieses Protokolls für Getreide des marokkanischen Codes 1001 90 90 10 (im Rahmen eines internationalen Abkommens) einem Drittland eine noch größere Zollsenkung ein, verpflichtet es sich, der Europäischen Union autonom dieselbe Zollsenkung einzuräumen.

Artikel 4

Zusammenarbeit

(1)   Um die Durchführung der Vorschriften von Artikel 3 Absatz 1 zu ermöglichen und um die Versorgung des marokkanischen Marktes sowie dessen Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, die marokkanischen Marktpreise zu stabilisieren und die traditionellen Handelsströme aufrechtzuerhalten, wird in Bezug auf die Zusammenarbeit in diesem Sektor die folgende Regelung angewandt: Vor Beginn jedes Wirtschaftsjahres, spätestens jedoch in der ersten Hälfte des Monats Juni, findet ein Meinungsaustausch zwischen den Parteien statt.

(2)   Bei dieser Konsultation werden die Lage des Getreidemarkts, insbesondere die Aussichten für die Erzeugung von marokkanischem Weichweizen, die Bestandssituation, der Verbrauch, die Erzeugerpreise und die mögliche Marktentwicklung, sowie die Möglichkeiten für die Anpassung des Angebots an die Nachfrage erörtert.

Artikel 5

Überprüfungsklausel

Die Parteien treten spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls zusammen, um die Möglichkeit zu prüfen, unter Berücksichtigung der Agrarpolitik sowie der Empfindlichkeit und der Besonderheiten der jeweiligen Erzeugnisse einander weitere präferenzielle Zugeständnisse einzuräumen.

Artikel 6

Schutzmaßnahme

Werden die Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union, für die gemäß diesem Protokoll Zugeständnisse eingeräumt werden, in derart erhöhten Mengen eingeführt, dass angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte eine schwerwiegende Störung der Märkte und/oder ein schwerwiegender Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig entsteht, so leiten die beiden Parteien — unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 25 bis 27 dieses Abkommens — sofort Konsultationen in die Wege, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine solche Lösung gefunden ist, ist die einführende Partei ermächtigt, die von ihr als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen.

Die Schutzmaßnahme gemäß Absatz 1 darf für höchstens ein Jahr angewendet werden und kann einmal auf Beschluss des Assoziationsrates erneuert werden.

Artikel 7

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen und technische Vorschriften und Normen

Zur Beseitigung der Hemmnisse im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen wenden die Parteien im Rahmen ihrer bilateralen Handelsbeziehungen folgende gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie technischen Vorschriften und Normen an:

1.

Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen ergeben sich aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen).

2.

Bei der Anwendung von gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen ist den Normen, Verfahren und Empfehlungen der internationalen Normierungsorganisationen (Codex-Alimentarius-Kommission, Weltorganisation für Tiergesundheit, Internationales Tierseuchenamt (OIE), Internationales Pflanzenschutzübereinkommen (IPPC) und Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO)) Rechnung zu tragen.

3.

Die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf technische Vorschriften, Normen und Konformitätsbewertung sind durch das WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) geregelt.

4.

Um die Behandlung und Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zu erleichtern, teilen die Parteien einander Namen und Anschrift der Kontaktstellen mit.

Artikel 8

Geografische Angaben

Im Hinblick auf die Förderung des Absatzes, die Valorisierung von Qualitätserzeugnissen und den Schutz von Qualitätszeichen haben die beiden Parteien in Übereinstimmung mit dem Euromed-Fahrplan für die Landwirtschaft von 2005 diesbezügliche Gespräche aufgenommen.

Als Ergebnis dieser Gespräche sind die Parteien angesichts des gemeinsamen Interesses an einem Abkommen über den Schutz von geografischen Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse, Fisch und Fischereierzeugnisse übereingekommen, die Verhandlungen spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls aufzunehmen.

Liste 1:   Dem Liberalisierungsprozess unterzogene Erzeugnisse

<

Marokkanischer Code

Behandlung

(a)

Marokkanischer Code

Behandlung

(a)

Marokkanischer Code

Behandlung

(a)

Marokkanischer Code

Behandlung

(a)

0101 10 10 00

G1

0106 19 50 00

G1

0204 21 00 90

G1

0208 90 00 99

G3

0101 10 20 00

G1

0106 19 61 00

G1

0204 22 00 90

G1

0209 00 00 11

G1

0101 90 10 00

G1

0106 19 69 00

G1

0204 23 00 90

G1

0209 00 00 19

G1

0101 90 20 00

G1

0106 19 90 00

G1

0204 30 00 90

G1

0209 00 00 30

G1

0101 90 30 10

G1

0106 20 10 00

G1

0204 41 00 90

G1

0209 00 00 90

G1

0101 90 30 90

G1

0106 20 91 00

G1

0204 42 00 90

G1

0210 11 00 10

G1

0101 90 90 10

G1

0106 20 92 00

G1

0204 43 00 90

G1

0210 11 00 90

G1

0101 90 90 90

G1

0106 20 99 00

G1

0205 00 00 00

G1

0210 12 00 10

G1

0102 10 00 10

G1

0106 31 10 00

G1

0206 10 10 00

G2

0210 12 00 90

G1

0102 10 00 90

G1

0106 31 90 00

G1

0206 10 99 00

G1

0210 19 00 10

G1

0102 90 22 00

G1

0106 32 10 00

G1

0206 21 00 10

G2

0210 19 00 90

G1

0102 90 31 00

G1

0106 32 90 00

G1

0206 21 00 99

G1

0210 20 11 00

G3

0102 90 90 00

G1

0106 39 11 00

G1

0206 22 00 10

G1

0210 20 15 00

G3

0103 10 00 10

G1

0106 39 12 00

G1

0206 22 00 99

G1

0210 20 17 00

G3

0103 10 00 90

G1

0106 39 19 00

G1

0206 29 10 00

G1

0210 20 90 00

G1

0103 91 10 00

G1

0106 39 20 00

G1

0206 29 99 00

G1

0210 91 00 10

G1

0103 91 90 00

G1

0106 39 30 00

G1

0206 30 00 10

G1

0210 91 00 90

G1

0103 92 10 10

G1

0106 39 91 00

G1

0206 30 00 91

G1

0210 92 00 10

G1

0103 92 10 90

G1

0106 39 99 00

G1

0206 30 00 99

G1

0210 92 00 90

G1

0103 92 90 00

G1

0106 90 10 00

G1

0206 41 00 10

G1

0210 93 00 10

G1

0104 10 10 10

G1

0106 90 21 00

G1

0206 41 00 91

G1

0210 93 00 90

G1

0104 10 10 90

G1

0106 90 29 00

G1

0206 41 00 99

G1

0210 99 10 00

G3

0104 10 90 90

G1

0106 90 30 00

G1

0206 49 00 10

G1

0210 99 90 11

G3

0104 20 10 10

G1

0106 90 91 00

G1

0206 49 00 91

G1

0210 99 90 19

G3

0104 20 10 90

G1

0106 90 92 00

G1

0206 49 00 99

G1

0210 99 90 20

G1

0104 20 90 90

G1

0106 90 99 00

G1

0206 80 00 10

G1

0210 99 90 31

G1

0105 11 10 00

G1

0201 10 00 90

G1

0206 80 00 91

G1

0210 99 90 32

G1

0105 11 90 00

G2

0201 20 90 10

G1

0206 90 10 10

G1

0210 99 90 33

G1

0105 12 00 10

G1

0201 20 90 90

G1

0206 90 10 91

G1

0210 99 90 34

G1

0105 12 00 90

G1

0201 30 90 10

G1

0206 90 90 10

G1

0210 99 90 35

G1

0105 19 00 11

G1

0201 30 90 90

G1

0206 90 90 91

G1

0210 99 90 36

G1

0105 19 00 19

G1

0202 10 00 90

G1

0207 32 00 00

G3

0210 99 90 39

G1

0105 19 00 23

G1

0202 20 90 10

G1

0207 33 00 10

G3

0210 99 90 40

G3

0105 19 00 29

G1

0202 20 90 90

G1

0207 33 00 20

G3

0210 99 90 50

G3

0105 19 00 93

G1

0202 30 11 00

G2

0207 33 00 90

G3

0210 99 90 90

G3

0105 19 00 99

G1

0202 30 90 00

G1

0207 34 10 00

G3

0301 10 00 10

G1

0105 92 00 00

G1

0203 11 00 10

G1

0207 34 90 00

G3

0301 10 00 90

G2

0105 93 00 00

G1

0203 11 00 90

G1

0207 36 10 00

G3

0301 91 10 00

G1

0105 99 00 10

G1

0203 12 00 11

G1

0208 10 00 10

G1

0301 91 90 00

G1

0105 99 00 20

G1

0203 12 00 19

G1

0208 10 00 91

G3

0301 92 10 00

G1

0105 99 00 30

G2

0203 12 00 91

G1

0208 10 00 99

G3

0301 92 90 10

G1

0105 99 00 90

G2

0203 12 00 99

G1

0208 20 00 00

G1

0301 92 90 90

G1

0106 11 10 00

G1

0203 19 00 10

G1

0208 30 00 10

G1

0301 93 10 00

G1

0106 11 90 00

G1

0203 19 00 90

G1

0208 30 00 90

G1

0301 93 90 00

G1

0106 12 10 00

G1

0203 21 00 10

G1

0208 40 00 10

G1

0301 99 11 00

G1

0106 12 90 00

G1

0203 21 00 90

G1

0208 40 00 20

G1

0301 99 19 10

G1

0106 19 11 00

G1

0203 22 00 11

G1

0208 40 00 90

G1

0301 99 19 20

G1

0106 19 19 00

G3

0203 22 00 19

G1

0208 50 00 10

G1

0301 99 19 90

G1

0106 19 21 00

G1

0203 22 00 91

G1

0208 50 00 90

G1

0301 99 90 01

G2

0106 19 29 00

G1

0203 22 00 99

G1

0208 90 00 10

G1

0301 99 90 11

G2

0106 19 30 00

G1

0203 29 00 10

G1

0208 90 00 20

G1

0301 99 90 15

G2

0106 19 41 00

G1

0203 29 00 90

G1

0208 90 00 91

G1

0301 99 90 21

G2

0106 19 49 00

G1

0204 10 00 90

G1

0208 90 00 93

G1

0301 99 90 25

G2

0301 99 90 31

G2

0303 41 00 00

G2

0304 10 00 37

G3

0305 49 00 90

G2

0301 99 90 35

G2

0303 42 00 00

G1

0304 10 00 38

G3

0305 51 00 10

G2

0301 99 90 41

G2

0303 43 00 00

G2

0304 10 00 39

G3

0305 51 00 90

G2

0301 99 90 45

G2

0303 44 00 00

G2

0304 10 00 41

G3

0305 59 00 10

G2

0301 99 90 51

G2

0303 45 00 00

G2

0304 10 00 42

G3

0305 59 00 21

G2

0301 99 90 55

G2

0303 46 00 00

G2

0304 10 00 43

G3

0305 59 00 23

G2

0301 99 90 90

G2

0303 49 00 00

G2

0304 10 00 44

G3

0305 59 00 29

G2

0302 11 00 00

G3

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