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Document 32011R0501

    Verordnung (EU) Nr. 501/2011 des Rates vom 24. Februar 2011 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

    ABl. L 136 vom 24.5.2011, p. 2–3 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/501/oj

    Date of document:
    24/02/2011
    Date of effect:
    24/05/2011; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung Siehe Art. 2
    Date of end of validity:
    No end date
    Author:
    Rat der Europäischen Union
    Responsible body:
    Directorate-General for Maritime Affairs and Fisheries
    Form:
    Verordnung
    Additional information:
    NLE 2010/0357
    Treaty:
    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
    Legal basis:
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    24.5.2011   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 136/2

    VERORDNUNG (EU) Nr. 501/2011 DES RATES

    vom 24. Februar 2011

    über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten gemäß dem Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

    auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 23. Juli 2007 die Verordnung (EG) Nr. 894/2007 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft angenommen (1) (im Folgenden „Abkommen“). Diesem Abkommen wurde ein Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem Abkommen (2) (im Folgenden „vorangegangenes Protokoll“) beigefügt. Das vorangegangene Protokoll ist am 31. Mai 2010 abgelaufen.

    (2)

    Am 15. Juli 2010 wurde ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert. Dieses Protokoll räumt den EU-Schiffen in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe Fangmöglichkeiten ein.

    (3)

    Der Rat hat am 24. Februar 2011 den Beschluss 2011/296/EU (3) über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls angenommen.

    (4)

    Die Methode der Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Geltungsdauer des Protokolls festgelegt werden.

    (5)

    Stellt sich gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (4) heraus, dass die der Union im Rahmen des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht vollständig ausgeschöpft werden, so unterrichtet die Kommission die betreffenden Mitgliedstaaten davon. Geht innerhalb der Frist, die vom Rat festgelegt wird, keine Antwort ein, so gilt dies als Bestätigung, dass die Fischereifahrzeuge des betreffenden Mitgliedstaats ihre Fangmöglichkeiten in dem betreffenden Zeitraum nicht voll ausschöpfen. Diese Frist sollte festgelegt werden.

    (6)

    Diese Verordnung sollte am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die Fangmöglichkeiten, die in dem Protokoll festgesetzt werden, das dem Beschluss 2011/296/EU über seine Unterzeichnung und vorläufige Anwendung beigefügt ist, werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

    a)

    Thunfischwadenfänger:

    Spanien

    16 Schiffe

    Frankreich

    12 Schiffe

    b)

    Oberflächen-Langleinenfischer:

    Spanien

    9 Schiffe

    Portugal

    3 Schiffe

    Die Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 findet unbeschadet des Abkommens und des Protokolls Anwendung. Schöpfen die Anträge der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf Erteilung einer Fanggenehmigung die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten auf Genehmigung von Fischereitätigkeiten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 berücksichtigen. Die in Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung genannten Fristen werden auf 10 Werktage festgesetzt.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2011.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    PINTÉR S.

    (1)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 35.

    (2)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 40.

    (3)  Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.

    (4)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.

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