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Document 32011D0736

    Durchführungsbeschluss 2011/736/GASP des Rates vom 14. November 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

    ABl. L 296 vom 15.11.2011, p. 55–57 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 30/11/2011; Aufgehoben durch 32011D0782

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2011/736/oj

    Date of document:
    14/11/2011
    Date of effect:
    14/11/2011; Inkrafttreten Datum des Dokuments Siehe Art. 2
    Date of end of validity:
    30/11/2011; Aufgehoben durch 32011D0782
    Author:
    Rat der Europäischen Union
    Form:
    Durchführungsbeschluss
    Treaty:
    Vertrag über die Europäische Union
    Legal basis:
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    15.11.2011   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 296/55

    DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS 2011/736/GASP DES RATES

    vom 14. November 2011

    zur Durchführung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

    gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 31 Absatz 2,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien erlassen (1).

    (2)

    Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2011 erklärt, dass die EU weitere Maßnahmen gegen das syrische Regime verhängen werde, solange die Unterdrückung der Zivilbevölkerung andauere.

    (3)

    Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien hält es der Rat für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden.

    (4)

    Es sollten weitere Personen in die in Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP enthaltene Liste von Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

    (5)

    Der Beschluss 2011/273/GASP sollte daher entsprechend geändert werden –

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Liste in Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP aufgenommen.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

    Geschehen zu Brüssel am 14. November 2011.

    Im Namen des Rates

    Die Präsidentin

    C. ASHTON

    (1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11.

    ANHANG

    Personen nach Artikel 1

     

    Name

    Angaben zur Identität

    Gründe

    Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

    1.

    Generalmajor Jumah Al-Ahmad

     

    Kommandeur der Spezialeinsatzkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.

    14.11.2011

    2.

    Oberst Lu'ai al-Ali

     

    Leiter des syrischen militärischen Nachrichtenwesens, Abteilung Dera'a. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Dera'a.

    14.11.2011

    3.

    Generalleutnant Ali Abdullah Ayyub

     

    Stellvertretender Generalstabschef (Personal und Arbeitskräfte). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.

    14.11.2011

    4.

    Generalleutnant Jasim al-Furayj

     

    Generalstabschef. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.

    14.11.2011

    5.

    General Aous (Aws) ASLAN

    geboren 1958

    Bataillonskommandeur in der Republikanischen Garde. Steht Maher al-ASSAD und Präsident al-ASSAD nahe. Ist an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

    14.11.2011

    6.

    General Ghassan BELAL

     

    General, Sicherheitschef der 4. Division. Berater von Maher al-ASSAD und Koordinator der Operationen der Sicherheitskräfte. Ist für gewaltsame Repressionen gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens verantwortlich.

    14.11.2011

    7.

    Abdullah BERRI

     

    Leitet die Milizen der Familie BERRI. Verantwortlich für die regierungstreuen Milizen, die sich an gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in ALEPPO beteiligen.

    14.11.2011

    8.

    George CHAOUI

     

    Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

    14.11.2011

    9.

    Generalmajor Zuhair Hamad

     

    Stellvertretender Leiter der Direktion für allgemeines Nachrichtenwesen. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.

    14.11.2011

    10.

    Amar ISMAEL

     

    Zivilist - Leiter der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

    14.11.2011

    11.

    Mujahed ISMAIL

     

    Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Ist an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung im gesamten Hoheitsgebiet Syriens beteiligt.

    14.11.2011

    12.

    Saqr KHAYR BEK

     

    Stellvertretender Innenminister. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

    14.11.2011

    13.

    Generalmajor Nazih

     

    Stellvertretender Leiter der Direktion für allgemeines Nachrichtenwesen. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.

    14.11.2011

    14.

    Kifah MOULHEM

     

    Bataillonskommandeur in der 4. Division. Verantwortlich für die gewaltsamen Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Deïr el-Zor.

    14.11.2011

    15.

    Generalmajor Wajih Mahmud

     

    Kommandeur der 18. Panzerdivision. Verantwortlich für die Gewalt gegen Demonstranten in Homs.

    14.11.2011

    16.

    Bassam SABBAGH

    geboren am 24. August 1959 in Damaskus. Adresse: Kasaa, rue Anwar al Attar, al-Midani-Gebäude, Damaskus. Syrischer Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2.11.2008, gültig bis November 2014.

    Leitet die Kanzlei Sabbagh et Associés (Damaskus), Mitglied der Anwaltschaft von Paris. Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Makhlouf. Teilhaber von Bachar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell.

    14.11.2011

    17.

    Generalleutnant Tala Mustafa Tlass

     

    Stellvertretender Generalstabschef (Logistik and Versorgung). Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten in ganz Syrien.

    14.11.2011

    18.

    Generalmajor Fu'ad Tawil

     

    Stellvertretender Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftstreitkräfte. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für Einschüchterung und Folter von Demonstranten.

    14.11.2011
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