5.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 327/15

(1)

In Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden sind, der nach Prüfung der Frage gefasst wird, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Besitzstandes gegeben sind.

(2)

Nach Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des den Datenschutz betreffenden Teils des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegeben waren, hat der Rat mit Beschluss 2008/421/EG (4) die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die das Schengener Informationssystem betreffen, für die Schweizerische Eidgenossenschaft mit Wirkung vom 14. August 2008 in Kraft gesetzt.

(3)

Der Rat hat nach den anwendbaren Schengen-Bewertungsverfahren gemäß dem Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (SCH/Com-ex (98) 26 endg.) (5) geprüft, dass die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Schengen-Besitzstands in anderen Bereichen des Schengen-Besitzstands — Landgrenzen, polizeiliche Zusammenarbeit, Schengener Informationssystem und Visa — in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegeben sind.

(4)

Der Rat hat am 27. November 2008 festgestellt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die einschlägigen Bedingungen in jedem der genannten Bereiche erfüllt hat.

(5)

Was die Bewertung und Durchführung des Schengen-Besitzstands an den Luftgrenzen betrifft, so sollten zu einem späteren Zeitpunkt weitere Bewertungsbesuche durchgeführt werden.

(6)

Es ist daher möglich, Zeitpunkte für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands festzulegen, d. h. Zeitpunkte, ab denen Personenkontrollen an den Binnengrenzen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschafft werden sollten. Für den Fall, dass sich weitere Bewertungsbesuche an den Luftgrenzen als erfolglos erweisen, sollte der Zeitpunkt für die Anwendung des Schengen-Besitzstands betreffend die Abschaffung der Personenkontrollen an den Luftgrenzen überprüft werden.

(7)

Mit Wirkung von dem frühesten dieser Zeitpunkte sollten die Einschränkungen der Nutzung des Schengener Informationssystems aufgehoben werden, die in dem Beschluss 2008/421/EG vorgesehen sind.

(8)

Gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens sowie gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags (6) sollte das letztgenannte Abkommen ab dem 12. Dezember 2008 angewendet werden.

(9)

Nach dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Dänemark über die Begründung von Rechten und Pflichten zwischen Dänemark und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Bezug auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die sich auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft stützen, wird dieses Abkommen, was die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands anbelangt, am selben Tag in Kraft gesetzt, an dem das Abkommen in Kraft gesetzt wird.

(10)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens und infolge der in dem Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (7), insbesondere in Artikel 1 Absatz 1, vorgesehenen teilweisen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sollten nur Teile der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die für die Schweizerische Eidgenossenschaft in ihren Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand vollständig anwenden, gelten, in den Beziehungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gelten.

(11)

Gemäß Artikel 15 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Abkommens und infolge der in Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 bzw. in Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 vorgesehenen teilweisen Anwendung des Schengen-Besitzstands durch Zypern einerseits und durch Bulgarien und Rumänien andererseits sollten nur Teile des Schengen-Besitzstands, die in diesen Mitgliedstaaten gelten, auch auf die Schweizerische Eidgenossenschaft in ihren Beziehungen zu diesen Mitgliedstaaten angewandt werden.

(12)

Nach dem Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in der Schweiz, in Island oder in Norwegen gestellten Asylantrags wird dieses Übereinkommen, was die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands anbelangt, am selben Tag in Kraft gesetzt, an dem das Übereinkommen in Kraft gesetzt wird —