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Document 32006R1789

Verordnung (EG) Nr. 1789/2006 der Kommission vom 5. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 08030019 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007

OJ L 339, 6.12.2006, p. 3–7 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 312M , 22.11.2008, p. 160–164 (MT)
Special edition in Bulgarian: Chapter 03 Volume 078 P. 51 - 55
Special edition in Romanian: Chapter 03 Volume 078 P. 51 - 55

No longer in force, Date of end of validity: 11/12/2010

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1789/oj

6.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 339/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1789/2006 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2006

zur Eröffnung und Verwaltung des Zollkontingents für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 über die Zollsätze für Bananen (1), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 wird für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten alljährlich zum 1. Januar ein autonomes Zollkontingent von 775 000 Tonnen Eigengewicht zum Zollsatz null eröffnet.

(2)

Daher muss das in der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 vorgesehene Zollkontingent für das Jahr 2007 eröffnet und gleichzeitig festgelegt werden, wie das Kontingent bis zum 31. Dezember 2007 zu verwalten ist.

(3)

Zur Verwaltung dieses Zollkontingents ist eine Methode zu wählen, durch die die Entwicklung des internationalen Handels gefördert und der Handelsaustausch erleichtert wird, wie dies auch für die nichtpräferenziellen Einfuhren vorgesehen ist. Die geeignetste Methode hierfür ist das so genannte „Windhund“-Verfahren, d. h. die Zuteilung des Kontingents in der Reihenfolge, in der jeweils die Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen wurden. Doch damit die Kontinuität des Handels mit den AKP-Staaten und so eine hinreichende Versorgung des Gemeinschaftsmarktes gewährleistet sind und keine Störungen der Handelsströme auftreten, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 der Kommission (2) übergangsweise ein Teil des Zollkontingents den Marktbeteiligten vorbehalten, die die Gemeinschaft im Rahmen der früheren Einfuhrregelung mit AKP-Bananen versorgt haben. Da es sich dabei um eine vorübergehende Regelung handelt, ist es angezeigt, diese schrittweise zu verändern und für 2007 den Anteil des Kontingents, der nach dem Windhund-Verfahren zugeteilt wird, von 60 % auf 81 % zu erhöhen.

(4)

Im Rahmen des Zollkontingents sollte daher eine Gesamtmenge von 146 848 Tonnen den Marktbeteiligten vorbehalten werden, die im Jahr 2006 tatsächlich Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten in die Gemeinschaft eingeführt haben. Dieser Teil des Kontingents wäre mithilfe von Einfuhrlizenzen zu verwalten, die den Marktbeteiligten jeweils proportional zu den Mengen, die auf Basis der diesen Marktbeteiligten unter Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 gewährten Lizenzen eingeführt wurden.

(5)

In Anbetracht der verfügbaren Mengen sollte eine Obergrenze für die Lizenzanträge festgelegt werden, die jeder Markbeteiligte bis zum 31. Dezember 2007 stellen kann.

(6)

Der restliche Teil des Zollkontingents wäre allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten nach dem „Windhund“-Verfahren entsprechend den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) zugänglich zu machen.

(7)

Damit die Lizenzanträge rechtzeitig gestellt werden können, muss die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Bananen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Das in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 vorgesehene Zollkontingent zum Zollsatz null für die Einfuhr von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 mit Ursprung in den AKP-Staaten wird für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 eröffnet.

Artikel 2

Verfügbare Mengen

Die im Rahmen des Zollkontingents verfügbaren Mengen werden auf 775 000 Tonnen festgesetzt und untergliedern sich wie folgt:

a)

eine Menge von 146 848 Tonnen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels II verwaltet wird und die laufende Nummer 09.4164 erhält,

b)

eine Menge von 628 152 Tonnen, die gemäß den Bestimmungen des Kapitels III verwaltet wird und die laufenden Nummern 09.1634, 09.1638, 09.1639, 09.1640, 09.1642, 09.1644 erhält.

KAPITEL II

EINFUHREN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE A VORGESEHENEN MENGE

Artikel 3

Lizenzanträge

(1)   Für alle Einfuhren im Rahmen der in Artikel 2 Buchstabe a festgelegten Menge ist jeweils eine Einfuhrlizenz vorzulegen, die gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels erteilt wird.

(2)   Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission (4) mit Ausnahme ihres Artikels 8 Absätze 4 und 5 und vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung.

Artikel 4

Einreichung der Lizenzanträge

(1)   Einen Antrag auf Erteilung von Einfuhrlizenzen können die in der Gemeinschaft niedergelassenen Marktbeteiligten stellen, die im Jahr 2006 tatsächlich Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten auf der Grundlage von unter Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 erteilten Lizenzen in die Gemeinschaft eingeführt haben.

(2)   Die Mengen, die jeder Marktbeteiligte beantragen kann, dürfen 110 % der Mengen nicht überschreiten, die auf der Grundlage von ihm unter Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 219/2006 erteilten Lizenzen eingeführt wurden.

(3)   Die Lizenzanträge werden von den einzelnen Marktbeteiligten am 8. und 9. Januar 2007 bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats eingereicht, der im Jahr 2006 die Einfuhrlizenzen für die in Absatz 2 genannten Mengen erteilt hat.

Die zuständigen Stellen der einzelnen Mitgliedstaaten sind im Anhang aufgeführt. Dieses Verzeichnis wird von der Kommission auf Antrag der betreffenden Mitgliedstaaten geändert.

(4)   Den Lizenzanträgen sind eine Kopie des bzw. der im Jahr 2006 für die Einfuhr von Bananen mit Ursprung in den AKP-Staaten verwendeten und entsprechend abgeschriebenen Lizenz(en) sowie der Nachweis der Stellung einer Sicherheit gemäß Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (5) beizufügen. Diese Sicherheit beläuft sich auf 150 EUR je Tonne.

(5)   Lizenzanträge, die nicht den Bestimmungen dieses Artikels entsprechen, sind nicht zulässig.

(6)   Die Lizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 den Vermerk „Lizenz-Verordnung (EG) Nr. 1789/2006 — Kapitel II“.

Artikel 5

Erteilung der Lizenzen

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 15. Januar 2007 die Gesamtmengen mit, für die zulässige Lizenzanträge gestellt wurden.

(2)   Überschreiten die beantragten Mengen die in Artikel 2 Buchstabe a genannte Menge, so setzt die Kommission spätestens am 18. Januar 2007 einen Zuteilungskoeffizienten fest, der auf alle Lizenzanträge anzuwenden ist.

(3)   Die zuständigen Stellen erteilen die Einfuhrlizenzen ab dem 22. Januar 2007 und wenden dabei gegebenenfalls den in Absatz 2 genannten Zuteilungskoeffizienten an.

(4)   Wird bei Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten die Lizenz für eine Menge erteilt, die niedriger ist als die beantragte Menge, so wird die Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 4 für die nicht zugeteilte Menge unverzüglich freigegeben.

Artikel 6

Gültigkeitsdauer der Lizenzen und Mitteilungen der Mitgliedstaaten

(1)   Die nach Artikel 5 Absatz 3 erteilten Einfuhrlizenzen sind bis zum 31. Dezember 2007 gültig.

(2)   Von Februar 2007 bis einschließlich Januar 2008 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 15. jedes Monats auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 Absatz 3 erteilten Lizenzen die Mengen der im vorangegangenen Monat in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Bananen mit.

Die Angaben nach Unterabsatz 1 werden durch das von der Kommission vorgegebene EDV-System übermittelt.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 26. Januar 2007 die Marktbeteiligten mit, die im Rahmen dieser Verordnung tätig sind.

Die Kommission kann diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten mitteilen.

Artikel 7

Formalitäten für die Abfertigung zum freien Verkehr

(1)   Die Zollstellen, bei denen die Einfuhranmeldungen für die Abfertigung von Bananen zum freien Verkehr hinterlegt werden,

a)

bewahren eine Kopie jeder Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz auf, die bei der Annahme einer Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr abgeschrieben wurde, und

b)

übermitteln jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine weitere Kopie jeder abgeschriebenen Einfuhrlizenz bzw. -teillizenz an die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Stellen ihres Mitgliedstaats.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Stellen übermitteln den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die diese Dokumente ausgestellt haben, jeweils zur Monatsmitte und zum Monatsende eine Kopie der eingegangenen Lizenzen und Teillizenzen.

(3)   Bestehen Zweifel an der Echtheit der Lizenz, der Teillizenz, der Eintragungen oder der Sichtvermerke auf den vorgelegten Dokumenten bzw. an der Eigenschaft der Marktbeteiligten, die die Förmlichkeiten zur Abfertigung zum freien Verkehr erledigen oder für deren Rechnung diese Förmlichkeiten erledigt werden, oder besteht der Verdacht auf eine Unregelmäßigkeit, so unterrichten die Zollstellen, bei denen die Dokumente vorgelegt wurden, unverzüglich die zuständigen Stellen ihres Mitgliedstaats. Letztere leiten diese Informationen zur eingehenden Überprüfung unverzüglich an die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, die die Dokumente ausgestellt haben, und an die Kommission weiter.

(4)   Auf Grundlage der nach Absatz 1, 2 und 3 eingegangenen Mitteilungen führen die im Anhang aufgeführten zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die zusätzlichen Kontrollen durch, die erforderlich sind, um die ordnungsgemäße Verwaltung des Zollkontingents und insbesondere die Überprüfung der im Rahmen dieser Regelung eingeführten Mengen zu gewährleisten, in erster Linie durch einen genauen Abgleich zwischen den erteilten und den verwendeten Lizenzen und Teillizenzen. Dabei überprüfen sie insbesondere die Echtheit und Konformität der Dokumente und deren Verwendung durch die Marktbeteiligten.

KAPITEL III

EINFUHREN IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B VORGESEHENEN MENGE

Artikel 8

Verwaltung

(1)   Die in Artikel 2 Buchstabe b vorgesehene Menge wird in sechs Tranchen von jeweils 104 692 Tonnen aufgeteilt, und zwar in folgender Weise:

Laufende Nummer

Kontingentszeitraum

09.1634

vom 1. Januar bis zum 28. Februar

09.1638

vom 1. März bis zum 30. April

09.1639

vom 1. Mai bis zum 30. Juni

09.1640

vom 1. Juli bis zum 31. August

09.1642

vom 1. September bis zum 31. Oktober

09.1644

vom 1. November bis zum 31. Dezember

(2)   Die in Absatz 1 vorgesehenen Tranchen werden entsprechend den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

KAPITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 316 vom 2.12.2005, S. 1.

(2)  ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2006 (ABl. L 230 vom 24.8.2006, S. 3).

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).

(4)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 (ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4).

(5)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17).


ANHANG

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten:

 

Belgien

Bureau d'intervention et de restitution belge/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Rue de Trèves, 82/Trierstraat 82

B-1040 Bruxelles/Brussel

 

Tschechische Republik

Státní zemědělský intervenční fond

Ve Smečkách 33

CZ-110 00 Praha 1

 

Dänemark

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

Direktoratet for Fødevareerhverv; Eksportstøttekontoret

Nyropsgade 30

DK-1780 København V

 

Deutschland

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Referat 322

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

 

Estland

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Toetuste osakond, kaubandustoetuste büroo

Narva mnt 3

EE-51009 Tartu

 

Griechenland

OKEPEKE (ex-GEDIDAGEP)

Directorate Fruits and Vegetables, Wine and Industrial Products

241, Acharnon Street

GR-10446 Athens

ΟΠΕΚΕΠΕ

Δ/νση οπωροκηπευτικών, αμπελοοινικών και βιομηχανικών προϊόντων

Αχαρνών 2

Τ.Κ. 10446, Αθήνα

 

Spanien

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

E-28046 Madrid

 

Frankreich

Office de développement de l'économie agricole des départements d'outre-mer (Odeadom)

46-48, rue de Lagny

F-93104 Montreuil Cedex

 

Irland

Department of Agriculture & Food

Crops Policy & State Bodies Division

Agriculture House (3W)

Kildare Street

Dublin 2

Ireland

 

Italien

Ministero del Commercio internazionale

Direzione generale per la Politica commerciale — Div. II

Viale Boston, 25

I-00144 Roma

 

Zypern

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Μονάδα Αδειών Εισαγωγών — Εξαγωγών

CY 1421 Κύπρος

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

Import & Export Licensing Unit

CY 1421 Cyprus

 

Lettland

Zemkopības ministrijas

Lauku atbalsta dienests

Tirdzniecības mehānismu departaments

Licenču daļa

Republikas laukums 2

LV-1981 Rīga

 

Litauen

Nacionalinė mokėjimo agentūra

Užsienio prekybos departamentas

Blindžių g. 17

LT-08111 Vilnius

 

Luxemburg

Direction des douanes et accises

Division „douane/valeur“

26, place de la Gare

L-1616 Luxembourg

 

Ungarn

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85

HU-1024 Budapest

 

Malta

Ministeru ghall-Affarijiet Rurali u l-Ambjent

Divizjoni tas-Servizzi Agrikoli u Zvilupp Rurali

Agenzija tal-Pagamenti

Trade Mechanisims

Centru Nazzjonali tas Servizzi Agrikoli u Zvilupp Rurali Ghammieri

Marsa CMR 02 Malta

 

Niederlande

Produktschap Tuinbouw

Louis Pasteurlaan 6

Postbus 280

2700 AG Zoetermeer

Nederland

 

Österreich

Agrarmarkt Austria

Dresdner Straße 70

A-1200 Wien

 

Polen

Agencja Rynku Rolnego

Biuro Administrowania Obrotem Towarowym z Zagranicą

ul. Nowy Świat 6/12

00-400 Warszawa

Polska

 

Portugal

Ministério das Finanças e da Administração Pública

Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

Direcção de Serviços de Licenciamento

Rua Terreiro do Trigo — Edifício da Alfândega

P-1149-060 Lisboa

 

Slowenien

Agencija RS za kmetijske trge in razvoj podeželja

Oddelek za zunanjo trgovino

Dunajska cesta 160

SI-1000 Ljubljana

 

Slowakei

Pôdohospodárska platobná agentúra

Dobrovičova 12

815 26 Bratislava

Slovenská republika

 

Finnland

Maa- ja Metsätalousministeriö

PL 30

FIN-00023 Valtioneuvosto, Helsinki

 

Schweden

Jordbruksverket

Interventionsenheten

S-551 82 Jönköping

 

Vereinigtes Königreich

Rural Payment Agency

External Trade Division

Lancaster House

Hampshire Court

Newcastle Upon Tyne

NE4 7YH

United Kingdom

 

Bulgarien

Министерство на земеделието и горите

Дирекция „Маркетинг и регулаторни режими“

Бул. „Христо Ботев“, 55

София, 1040

България

Ministry of Agriculture and Forestry

Marketing and Regulatory Regimes Directorate

55, Hristo Botev blvd.

Sofia, 1040

 

Rumänien

Agentia de Plati si Interventie pentru Agricultura

Directia de Masuri de Piata – Comert Exterior

B-dul Carol l nr. 17, sector 2

Bucuresti

Romania


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