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Document 32006R1232

Verordnung (EG) Nr. 1232/2006 der Kommission vom 16. August 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch

OJ L 225, 17.8.2006, p. 5–13 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
Special edition in Bulgarian: Chapter 03 Volume 074 P. 219 - 227
Special edition in Romanian: Chapter 03 Volume 074 P. 219 - 227

No longer in force, Date of end of validity: 31/05/2007; Aufgehoben durch 32007R0536

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1232/oj

17.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 1232/2006 DER KOMMISSION

vom 16. August 2006

zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 (2), genehmigt mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates (3), sieht vor, dass ein landesspezifisches Einfuhrzollkontingent (für die USA) in Höhe von 16 665 Tonnen Geflügelfleisch übernommen wird.

(2)

Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, sollten die dem Einfuhrverfahren unterliegenden Erzeugnismengen über den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni verteilt werden.

(3)

Die Verwaltung des Zollkontingents ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen. Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4).

(4)

Im Hinblick auf den möglichen Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 empfiehlt es sich, für das erste Quartal 2007 eine andere Frist für die Einreichung der Lizenzanträge festzulegen.

(5)

Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung des Zollkontingents ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen im Rahmen der genannten Regelung auf 50 EUR je 100 kg festzusetzen. Wegen der Wahrscheinlichkeit von Spekulationsgeschäften mit Geflügelfleisch im Rahmen dieses Verfahrens sind für den Zugang der Marktteilnehmer klare Bedingungen festzulegen.

(6)

Außerdem sind die Lizenzen erst nach einer Prüfungsfrist zu erteilen und die Bewilligungsmengen gegebenenfalls unter Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten zu bestimmen.

(7)

Im Interesse der Wirtschaftsbeteiligten ist vorzusehen, dass der Lizenzantrag nach der Festsetzung des Koeffizienten für die Bewilligungsmengen zurückgezogen werden kann.

(8)

Es empfiehlt sich, den Handel darauf hinzuweisen, dass die Lizenzen nur für Erzeugnisse verwendet werden dürfen, die mit allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärvorschriften übereinstimmen.

(9)

Um eine angemessene Verwaltung der Einfuhrregelungen sicherzustellen, braucht die Kommission von den Mitgliedstaaten genaue Angaben zu den tatsächlich eingeführten Mengen. Im Interesse der Klarheit sollten die Mitgliedstaaten für die Übermittlung der Mengen an die Kommission ein und dasselbe Muster verwenden.

(10)

Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 sollte die in deren Artikel 8 Absatz 4 vorgesehene Toleranz nicht gelten, um sicherzustellen, dass die eingeführte Menge die unter diese Regelung fallende Menge nicht überschreitet.

(11)

Für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. September 2006 müssen die Wirtschaftsbeteiligten die Lizenzanträge in den ersten 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung stellen. Daher sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Anhang I vorgesehene Einfuhrzollkontingent wird jährlich für die dort aufgeführten Erzeugnisse zu den dort genannten Bedingungen eröffnet.

Artikel 2

Das in Artikel I vorgesehene Zollkontingent wird wie folgt gestaffelt:

25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September,

25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember,

25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März,

25 % für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni.

Artikel 3

Für sämtliche Einfuhren in die Gemeinschaft, die im Rahmen des in Artikel 1 genannten Zollkontingents getätigt werden, ist eine Einfuhrlizenz vorzulegen.

Artikel 4

Für die in Artikel 3 genannten Einfuhrlizenzen gilt Folgendes:

a)

Der Antragsteller muss eine natürliche oder juristische Person sein, die bei Einreichung der Lizenzanträge der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gegenüber nachweisen kann, dass sie in jedem der beiden der Antragstellung vorausgegangenen Kalenderjahre mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- oder ausgeführt hat.

b)

Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika beziehen. In diesem Fall sind alle KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 anzugeben.

c)

Der Lizenzantrag ist für mindestens eine Tonne und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für den jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 verfügbar ist.

d)

In Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz ist das Ursprungsland zu vermerken, und das Kästchen „Ja“ ist anzukreuzen, um anzugeben, dass diese Angabe obligatorisch ist.

e)

In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der in Anhang II aufgeführten Angaben einzutragen.

f)

In Feld 24 der Lizenz ist eine der in Anhang III aufgeführten Angaben einzutragen.

Unbeschadet Absatz 1 Buchstabe a sind der Einzelhandel oder Gaststätten, die ihre Erzeugnisse unmittelbar an den Endverbraucher verkaufen, von dieser Regelung ausgeschlossen.

Artikel 5

(1)   Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Zeitraum gemäß Artikel 2 vorausgeht.

Für den Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. September 2006 allerdings müssen die Lizenzanträge in den ersten 15 Tagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt werden, und für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. März 2007 müssen die Lizenzanträge in den ersten 15 Tagen des Monats Januar 2007 gestellt werden.

(2)   Der Lizenzantrag muss bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Antragsteller seinen Wohn- oder Firmensitz hat.

Er ist nur gültig, wenn der Antragsteller schriftlich erklärt, dass er weitere Anträge für den betreffenden Zeitraum und für Erzeugnisse derselben Gruppe weder gestellt hat noch stellen wird.

Hat ein Antragsteller mehr als einen Antrag gestellt, so sind alle diese Anträge unzulässig.

(3)   Einfuhrlizenzen für die in Anhang I genannten Erzeugnisse können nur in Verbindung mit der Leistung einer Sicherheit in Höhe von 50 EUR je 100 kg beantragt werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission am fünften Arbeitstag nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Antragsfrist die für jedes der betreffenden Erzeugnisse gestellten Anträge. Bei dieser Meldung sind auch die Liste der Antragsteller und eine Übersicht über die beantragten Mengen je Erzeugnis zu übermitteln.

Diese Mitteilungen, auch die Mitteilung, dass keine Anträge gestellt wurden, müssen für den Fall, dass keine Anträge vorliegen, nach dem Muster des Anhangs IV und für den Fall, dass solche Anträge vorliegen, nach den Mustern der Anhänge IV und V jeweils an dem in Absatz 1 genannten Arbeitstag elektronisch durchgegeben werden.

(5)   Die Kommission beschließt so bald wie möglich, in welchem Umfang den in Artikel 4 genannten Anträgen stattgegeben werden kann.

Liegen die Mengen, für welche Lizenzen beantragt wurden, über den verfügbaren Mengen, so legt die Kommission einen Zuteilungskoeffizienten als Prozentsatz der beantragten Mengen fest.

(6)   Ein Wirtschaftsbeteiligter kann seinen Lizenzantrag innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgten Veröffentlichung des Zuteilungskoeffizienten zurückziehen, wenn die Anwendung dieses Prozentsatzes zur Festsetzung einer Menge von weniger als 20 Tonnen führt. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von fünf Tagen nach der Zurücknahme des Lizenzantrags und geben die geleistete Sicherheit sofort frei.

(7)   Die Kommission bestimmt die Restmenge, die zu der im folgenden Quartal innerhalb desselben Gesamtzeitraums verfügbaren Menge hinzukommt.

(8)   Die Lizenzen werden schnellstmöglich nach der Beschlussfassung der Kommission erteilt.

(9)   Die Lizenzen können nur für Erzeugnisse verwendet werden, die mit allen in der Gemeinschaft geltenden Veterinärbestimmungen übereinstimmen.

(10)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats aufgeschlüsselt nach KN-Codes die insgesamt in diesem Zeitraum gemäß dieser Verordnung in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Mengen.

Alle Mitteilungen, auch Mitteilungen, dass keine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr stattfand, müssen nach dem Muster in Anhang VI erfolgen.

Artikel 6

(1)   Zur Anwendung von Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beläuft sich die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen, vom Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung an gerechnet, auf 150 Tage.

Die Gültigkeitsdauer der Lizenzen darf jedoch nicht über das Ende des letzten Zeitraums des Jahres gemäß Artikel 2, für den die Lizenz ausgestellt wurde, hinausgehen.

(2)   Die aufgrund dieser Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen sind nicht übertragbar.

Artikel 7

Eine Beteiligung an der Ausschöpfung dieses Zollkontingents setzt die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika ausgestellten Ursprungsbescheinigung gemäß den Artikeln 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (5) voraus. Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.

Artikel 8

Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000.

Abweichend von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 darf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung eingeführte Menge die in den Feldern 17 und 18 der Einfuhrlizenz angegebene Menge nicht überschreiten. Zu diesem Zweck ist in Feld 19 derselben Lizenz die Ziffer „0“ einzutragen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2006.

Artikel 5 gilt jedoch ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. August 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 15.

(3)  ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13.

(4)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).

(5)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.


ANHANG I

Laufende Nummer

KN-Code

Anzuwendender Zollsatz

Gesamtmenge in Tonnen Erzeugnisgewicht ab 1. Juli 2006

09.4169

0207 11 10

131 EUR/t

16 665

0207 11 30

149 EUR/t

0207 11 90

162 EUR/t

0207 12 10

149 EUR/t

0207 12 90

162 EUR/t

0207 13 10

512 EUR/t

0207 13 20

179 EUR/t

0207 13 30

134 EUR/t

0207 13 40

93 EUR/t

0207 13 50

301 EUR/t

0207 13 60

231 EUR/t

0207 13 70

504 EUR/t

0207 14 10

795 EUR/t

0207 14 20

179 EUR/t

0207 14 30

134 EUR/t

0207 14 40

93 EUR/t

0207 14 50

0 %

0207 14 60

231 EUR/t

0207 14 70

0 %

0207 24 10

170 EUR/t

0207 24 90

186 EUR/t

0207 25 10

170 EUR/t

0207 25 90

186 EUR/t

0207 26 10

425 EUR/t

0207 26 20

205 EUR/t

0207 26 30

134 EUR/t

0207 26 40

93 EUR/t

0207 26 50

339 EUR/t

0207 26 60

127 EUR/t

0207 26 70

230 EUR/t

0207 26 80

415 EUR/t

0207 27 10

0 %

0207 27 20

0 %

0207 27 30

134 EUR/t

0207 27 40

93 EUR/t

0207 27 50

339 EUR/t

0207 27 60

127 EUR/t

0207 27 70

230 EUR/t

0207 27 80

0 %


ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e

:

Spanisch

:

Reglamento (CE) no 1232/2006

:

Tschechisch

:

Nařízení (ES) č. 1232/2006

:

Dänisch

:

Forordning (EF) nr. 1232/2006

:

Deutsch

:

Verordnung (EG) Nr. 1232/2006

:

Estnisch

:

Määrus (EÜ) nr 1232/2006

:

Griechisch

:

Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1232/2006

:

Englisch

:

Regulation (EC) No 1232/2006

:

Französisch

:

Règlement (CE) no 1232/2006

:

Italienisch

:

Regolamento (CE) n. 1232/2006

:

Lettisch

:

Regula (EK) Nr. 1232/2006

:

Litauisch

:

Reglamentas (EB) Nr. 1232/2006

:

Ungarisch

:

1232/2006/EK rendelet

:

Maltesisch

:

Regolament (KE) Nru 1232/2006

:

Niederländisch

:

Verordening (EG) nr. 1232/2006

:

Polnisch

:

Rozporządzenie (WE) nr 1232/2006

:

Portugiesisch

:

Regulamento (CE) n.o 1232/2006

:

Slowakisch

:

Nariadenie (ES) č. 1232/2006

:

Slowenisch

:

Uredba (ES) št. 1232/2006

:

Finnisch

:

Asetus (EY) N:o 1232/2006

:

Schwedisch

:

Förordning (EG) nr 1232/2006


ANHANG III

Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f

:

Spanisch

:

Reducción de los derechos del AAC en virtud del Reglamento (CE) no 1232/2006

:

Tschechisch

:

SCS cla snížená podle nařízení (ES) č. 1232/2006

:

Dänisch

:

FTT-toldsats nedsat i henhold til forordning (EF) nr. 1232/2006

:

Deutsch

:

Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 1232/2006

:

Estnisch

:

Ühise tollitariifistiku tollimakse vähendatakse vastavalt määrusele (EÜ) nr 1232/2006

:

Griechisch

:

Μειωμένος δασμός του κοινού δασμολογίου, όπως προβλέπει ο κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1232/2006

:

Englisch

:

CCT duties reduced as provided for in Regulation (EC) No 1232/2006

:

Französisch

:

Droits du TDC réduits conformément au règlement (CE) no 1232/2006

:

Italienisch

:

Dazi TDC ridotti secondo quanto previsto dal Regolamento (CE) n. 1232/2006

:

Lettisch

:

KMT nodoklis samazināts, kā noteikts Regulā (EK) Nr. 1232/2006

:

Litauisch

:

BMT muitai sumažinti, kaip numatyta Reglamente (EB) Nr. 1232/2006

:

Ungarisch

:

A közös vámtarifában meghatározott vámtételek csökkentése a 1232/2006/EK rendeletnek megfelelően

:

Maltesisch

:

Dazji TDK imnaqqsa kif previst fir-Regolament (KE) Nru 1232/2006

:

Niederländisch

:

Invoer met verlaagd GDT-douanerecht overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1232/2006

:

Polnisch

:

Cła pobierane na podstawie WTC, obniżone, jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 1232/2006

:

Portugiesisch

:

Direitos PAC reduzidos em conformidade com o Regulamento (CE) n.o 1232/2006

:

Slowakisch

:

Clo SCS znížené podľa ustanovení nariadenia (ES) č. 1232/2006

:

Slowenisch

:

Carine SCT, znižane, kakor določa Uredba (ES) št. 1232/2006

:

Finnisch

:

Yhteisen tullitariffin mukaiset tullit alennettu asetuksen (EY) N:o 1232/2006 mukaisesti

:

Schwedisch

:

Tullar enligt gemensamma tulltaxan skall nedsättas i enlighet med förordning (EG) nr 1232/2006


ANHANG IV

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1232/2006

Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Referat D. 2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Geflügelfleisch

Antrag auf Einfuhrlizenzen mit ermäßigtem Zollsatz

USA

Datum:

Zeitraum:


 

Mitgliedstaat:

 

Absender:

 

Kontaktperson:

 

Tel.:

 

Fax:

 

Empfänger: AGRI.D.2

 

Fax: +32 2 292 17 41

 

E-Mail: AGRI-IMP-POULTRY@ec.europa.eu


Laufende Nummer

Beantragte Menge

(kg Erzeugnisgewicht)

 

 


ANHANG V

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1232/2006

Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Referat D.2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Geflügelfleisch

Antrag auf Einfuhrlizenzen mit ermäßigtem Zollsatz

USA

Datum:

Zeitraum:


Mitgliedstaat:


Laufende Nummer

KN-Code

Antragsteller

(Name und Anschrift)

Beantragte Menge

(kg Erzeugnisgewicht)

 

 

 

 


ANHANG VI

Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1232/2006

Kommission der Europäischen Gemeinschaften — GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Referat D. 2 — Durchführung marktpolitischer Maßnahmen

Geflügelfleisch

MITTEILUNG DER TATSÄCHLICHEN EINFUHREN

 

Mitgliedstaaten:

 

Anwendung von Artikel 4 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1232/2006

 

Tatsächlich eingeführte Erzeugnismengen (in kg Erzeugnisgewicht)

 

Empfänger: AGRI.D.2

 

Fax: +32 2 292 17 41

 

E-Mail: AGRI-IMP-POULTRY@ec.europa.eu


Laufende Nummer

Tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Menge

Ursprungsland

 

 

USA


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