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Document 32006R1100

Verordnung (EG) Nr. 1100/2006 der Kommission vom 17. Juli 2006 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern sowie der Vorschriften für die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09

OJ L 196, 18.7.2006, p. 3–10 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 348M , 24.12.2008, p. 639–651 (MT)
Special edition in Bulgarian: Chapter 11 Volume 047 P. 50 - 57
Special edition in Romanian: Chapter 11 Volume 047 P. 50 - 57

No longer in force, Date of end of validity: 30/06/2009

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1100/oj

18.7.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 196/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1100/2006 DER KOMMISSION

vom 17. Juli 2006

zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern sowie der Vorschriften für die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 6,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4, Artikel 40 Absatz 1 sowie Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in einem Land, für das nach Anhang I dieser Verordnung die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, am 1. Juli 2006 um 20 %, am 1. Juli 2007 um 50 %, am 1. Juli 2008 um 80 % und am 1. Juli 2009 um 100 % herabgesetzt.

(2)

Gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (3) können unter bestimmten Bedingungen zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden. Im Rahmen der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker wurde untersucht, welche Mengen zu den Bedingungen des Artikels 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 voraussichtlich aus den am wenigsten entwickelten Ländern eingeführt werden. Angesichts der ermittelten Mengen steht nicht zu befürchten, dass die Einfuhren eine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen. Daher wäre die Erhebung voller zusätzlicher Zölle auf diese Einfuhren unverhältnismäßig, und etwaige zusätzliche Einfuhrzölle sollten insbesondere angesichts des Ziels, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 für solche Einfuhren einen zollfreien und unkontingentierten Zugang zu gewährleisten, entsprechend den im gleichen Artikel vorgesehenen Herabsetzungen der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gesenkt werden. Auf Einfuhren gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 werden keine zusätzlichen Zölle erhoben.

(3)

Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 ist bis zur vollständigen Aussetzung dieser Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null zu eröffnen. Ein solches Zollkontingent wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 1381/2002 der Kommission von 29. Juli 2002 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für Rohrrohzucker zur Raffination mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 (4) eröffnet und soll bis zum 30. Juni 2009 fortgeführt werden. Das Zollkontingent für Waren des KN-Codes 1701 11 10 für das Wirtschaftsjahr 2006/07 soll sich auf 149 214 Tonnen belaufen, ausgedrückt als „Weißzuckeräquivalent“. Für jedes folgende Wirtschaftsjahr soll das Kontingent gegenüber dem Kontingent des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres um 15 % angehoben werden.

(4)

Insbesondere in Bezug auf die Anträge auf Einfuhrlizenzen sollte die Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 eingeführten gemeinsamen Handelsregelung durchgeführt werden.

(5)

Die Einfuhren von zur Raffination bestimmtem Zucker, auf die die herabgesetzten Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder das Gesamtzollkontingent Anwendung finden, sollten zu Bedingungen erfolgen, die jeweils dem traditionellen Versorgungsbedarf für die Raffination der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entsprechen.

(6)

Um einen angemessenen Preis für die Rohzuckerausfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern in die Gemeinschaft zu gewährleisten, sollte ein von den Raffinierern zu zahlender Mindestpreis festgelegt werden. Der zu zahlende Ankaufspreis sollte mindestens dem Garantiepreis gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entsprechen.

(7)

Die allgemeinen Vorschriften für Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) und die besonderen Vorschriften für den Zuckersektor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 kommen zur Anwendung. Für die Verwaltung der Einfuhren und zur Gewährleistung der Einhaltung der jährlichen Höchstmengen sind Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Rohzucker erforderlich.

(8)

Da in den Gesamtzollkontingenten kein Spielraum für die Überschreitung dieser Mengen vorgesehen ist, sollte auf alle Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebene Menge hinaus eingeführt werden, der gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 herabgesetzte Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs angewandt werden. Um übermäßige Rohzuckereinfuhren aus den am wenigsten entwickelten Ländern in die Gemeinschaft zu vermeiden, sind Durchführungsvorschriften erforderlich, die gewährleisten, dass die eingeführten Zuckermengen bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahrs oder vor einem bestimmten, von dem Mitgliedstaat festgesetzten Zeitpunkt tatsächlich raffiniert werden.

(9)

Angesichts des für jeden Mitgliedstaat festgelegten traditionellen Versorgungsbedarfs für die Zuckerraffination und des Erfordernisses, die Aufteilung der einzuführenden Zuckermengen weiterhin streng zu kontrollieren, sollten Einfuhrlizenzen nur an Vollzeitraffinerien erteilt bzw. übertragen werden können.

(10)

Da das Wirtschaftsjahr 2006/07 eine Dauer von 15 Monaten hat, sich die Wirtschaftsjahre 2007/08 und 2008/09 aber nur von Oktober des einen Jahres bis September des folgenden Jahres erstrecken, sollten die Mengen der in Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 vorgesehenen jährlichen Zollkontingente entsprechend angepasst werden.

(11)

Damit die in der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 festgelegten jährlichen Höchstmengen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission die Rohzuckermengen, ausgedrückt als „Weißzuckeräquivalent“, mitteilen.

(12)

Um die Einfuhren wirksam zu verwalten, sollten die Mitgliedstaaten die diesbezüglichen Daten festhalten und sie der Kommission mitteilen.

(13)

Zu Kontrollzwecken sollten die Einfuhren gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) überwacht werden.

(14)

In den Bestimmungen über den Nachweis der Ursprungseigenschaft in den Artikeln 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ist der für die Zwecke allgemeiner Zollpräferenzen zu verwendende Begriff „Ursprungserzeugnisse“ definiert.

(15)

Der Verwaltungsausschuss für Zucker hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Präferenzen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung wird für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 Folgendes festgelegt:

die Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung der Gesamtzollkontingente für zur Raffination bestimmten Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 und

die Vorschriften für die Einfuhr von Waren der Tarifposition 1701 für die Zwecke des Artikels 12 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

„Wirtschaftsjahr“ ist das Wirtschaftsjahr gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, das am 1. Oktober beginnt und am 30. September des folgenden Jahres endet, außer im Falle des Wirtschaftsjahres 2006/07, das am 1. Juli 2006 beginnt und am 30. September 2007 endet;

„Vollzeitraffinerie“ ist eine Produktionseinheit,

deren einzige Tätigkeit darin besteht, eingeführten Rohrohrzucker zu raffinieren,

oder

die im Wirtschaftsjahr 2004/05 mindestens 15 000 Tonnen eingeführten Rohrohrzucker raffiniert hat;

„Gewicht tel quel“ ist das Gewicht des Zuckers in unverändertem Zustand.

Artikel 3

(1)   Für Einfuhren von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, werden die folgenden Gesamtzollkontingente, ausgedrückt als „Weißzuckeräquivalent“, zum Zollsatz Null eröffnet:

192 113 Tonnen für das Wirtschaftsjahr vom 1. Juli 2006 bis zum 30. September 2007,

178 030,75 Tonnen für das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008,

148 001,25 Tonnen für das Wirtschaftsjahr vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. Juni 2009.

Die Kontingente erhalten die laufenden Nummern 09.4360, 09.4361 bzw. 09.4362.

Jedes der Kontingente wird am ersten Tag des betreffenden Wirtschaftsjahrs eröffnet und bleibt bis zum letzten Tag dieses Wirtschaftsjahrs offen.

Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs sowie etwaige zusätzliche Zölle gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 gelten nicht für Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente.

(2)   Für andere als die in Absatz 1 aufgeführten Einfuhren von Waren der Tarifposition 1701 mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT) sowie die zusätzlichen Zölle gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 und Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 im Einklang mit Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 am 1. Juli 2006 um 20 %, am 1. Juli 2007 um 50 % und am 1. Juli 2008 um 80 % herabgesetzt; ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.

Diesen Einfuhren wird entsprechend dem Einfuhrzeitraum und dem geltenden ermäßigten Zollsatz eine Referenznummer zugeteilt.

Die Referenznummern und die geltenden Sätze des GZT und der zusätzlichen Zölle gestalten sich wie folgt:

a)

Für den Einfuhrzeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 lautet die Referenznummer 09.4370, und der zu entrichtende Anteil der GZT-Zollsätze und der zusätzlichen Zölle beläuft sich auf 80 %;

b)

für den Einfuhrzeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 lautet die Referenznummer 09.4371, und der zu entrichtende Anteil der GZT-Zollsätze und der zusätzlichen Zölle beläuft sich auf 50 %;

c)

für den Einfuhrzeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 lautet die Referenznummer 09.4372, und der zu entrichtende Anteil der GZT-Zollsätze und der zusätzlichen Zölle beläuft sich auf 20 %;

d)

für den Einfuhrzeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. September 2009 lautet die Referenznummer 09.4373, und der zu entrichtende Anteil der GZT-Zollsätze und der zusätzlichen Zölle beläuft sich auf 0 %.

Die Referenznummern gelten für eine unbegrenzte Menge.

Artikel 4

Für Einfuhren gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 ist eine Einfuhrlizenz erforderlich, die nach Maßgabe dieser Verordnung und im Einklang mit den Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 951/2006 erteilt wird.

Artikel 5

(1)   Die Einfuhrlizenzen sind bei der zuständigen Stelle des betreffenden Einfuhrmitgliedstaats zu beantragen.

(2)   In den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Grenzen können Anträge auf Einfuhrlizenzen für Zucker, der im Rahmen des traditionellen Versorgungsbedarfs gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zur Raffination bestimmt ist, für das betreffende Wirtschaftsjahr bei den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nur eingereicht werden von

den Vollzeitraffinerien des betreffenden Mitgliedstaats, und zwar bis zum 30. Juni des Wirtschaftsjahrs,

sämtlichen Vollzeitraffinerien der Gemeinschaft, und zwar ab dem 30. Juni bis zum Ende des Wirtschaftsjahrs.

(3)   Bei den Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 1 können die Anträge auf Einfuhrlizenzen vom ersten Tag des Wirtschaftsjahrs bis zu dem Zeitpunkt eingereicht werden, an dem die Erteilung der Einfuhrlizenzen nach Artikel 6 Absatz 2 beschränkt wird.

Bei den Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 2 können die Anträge auf Einfuhrlizenzen ab dem ersten Tag des Einfuhrzeitraums eingereicht werden, auf den sie sich beziehen.

(4)   Die Einfuhrlizenzen sind bei der zuständigen Stelle des Mitgliedstaats zu beantragen, in dem der Antragsteller für Mehrwertsteuerzwecke registriert ist.

(5)   Pro Woche darf ein Antragsteller für eine laufende Nummer lediglich eine Einfuhrlizenz beantragen. Reicht ein Antragsteller in einer bestimmten Woche für eine bestimmte laufende Nummer mehr als einen Antrag ein, so werden all seine auf diese laufende Nummer bezogenen Anträge aus dieser Woche abgelehnt, und die dafür gestellten Sicherheiten fallen dem betreffenden Mitgliedstaat zu.

(6)   In den Anträgen auf Einfuhrlizenzen ist anzugeben, auf welches Wirtschaftsjahr sie sich beziehen und ob der Zucker zur Raffination oder für andere Zwecke bestimmt ist.

(7)   Einem Antrag auf Einfuhrlizenz sind beizufügen:

a)

der Nachweis, dass der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 20 EUR je Tonne der in Feld 17 des Lizenzantrags angegebenen Menge Zucker gestellt hat,

b)

das Original der Ausfuhrlizenz, die von den Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes (nach dem Muster im Anhang) für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht,

c)

im Falle von zur Raffination bestimmtem Zucker eine Erklärung des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zugelassenen Wirtschaftsteilnehmers, wonach die betreffende Menge binnen drei Monaten nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz raffiniert wird,

d)

die Zusage des zugelassenen Wirtschaftsteilnehmers sicherzustellen, dass der gezahlte Ankaufspreis mindestens dem Garantiepreis gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 entspricht, sowie eine Kopie eines sowohl vom Käufer als auch vom Anbieter unterzeichneten bindenden Dokuments im Zusammenhang mit dem Geschäft.

Anstelle der unter Buchstabe b angegebenen Ausfuhrlizenz kann auch eine von den zuständigen Behörden des begünstigten Ausfuhrlandes beglaubigte Kopie des in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Ursprungszeugnisses nach Formblatt A verwendet werden.

(8)   Der Antrag auf eine Einfuhrlizenz hat ebenso wie die erteilte Lizenz selbst die folgenden Angaben zu enthalten:

a)

in Feld 8: das Ursprungsland bzw. die Ursprungsländer (das Land bzw. die Länder, für das/die gemäß Spalte D des Anhangs I der Verordnung Nr. 980/2005 die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt);

b)

in den Feldern 17 und 18: die Zuckermenge, ausgedrückt als „Weißzuckeräquivalent“;

c)

in Feld 20

bei den Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 1:

„Gemäß Artikel 12 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 eingeführter Rohrohrzucker zur Raffination. Laufende Nummer: …“

(d. h. die laufende Nummer, die in Artikel 3 Absatz 1 für das betreffende Wirtschaftsjahr angegeben ist)

(oder zumindest einer der entsprechenden Vermerke in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft);

bei den Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 2:

„Gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 eingeführter Zucker. Referenznummer: …“

(d. h. die Referenznummer, die in Artikel 3 Absatz 2 für den betreffenden Einfuhrzeitraum angegeben ist)

(oder zumindest einer der entsprechenden Vermerke in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft).

Artikel 6

(1)   Die Mitgliedstaaten führen über die Anträge auf Einfuhrlizenzen Buch, die für zur Raffination bestimmten Zucker eingereicht werden.

(2)   Erreichen oder übersteigen die bei einem Mitgliedstaat in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eingegangenen Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker die Höchstmenge gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, so teilt der Mitgliedstaat der Kommission mit, dass die Menge seines traditionellen Versorgungsbedarfs erreicht ist. Gegebenenfalls gibt der Mitgliedstaat nach Maßgabe des verbleibenden Rests den Prozentsatz an, der jedem Antrag auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker zugeteilt werden soll.

(3)   Entsprechen in einem bestimmten Wirtschaftsjahr die Anträge auf Einfuhrlizenzen für zur Raffination bestimmten Zucker der Gesamtmenge gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006, so teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, dass die Höchstmenge für den traditionellen Versorgungsbedarf auf Gemeinschaftsebene erreicht ist.

Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 und bis zum Ende des betreffenden Wirtschaftsjahres findet die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Beschränkung keine Anwendung mehr.

Artikel 7

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am ersten Arbeitstag der folgenden Woche die Mengen Roh- oder Weißzucker (gegebenenfalls ausgedrückt als „Weißzuckeräquivalent“) mit, für die im Laufe der vorangegangenen Woche nach Anwendung des in Artikel 6 Absatz 2 vorgesehenen Zuteilungsprozentsatzes Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden. Die Mitgliedstaaten geben das betreffende Wirtschaftsjahr sowie die nach Ursprungsland und achtstelligem KN-Code aufgeschlüsselten Mengen an und führen auf, ob der Zucker zur Raffination oder für andere Zwecke bestimmt ist. Auch wenn kein Antrag auf eine Einfuhrlizenz eingereicht wurde, teilt der Mitgliedstaat der Kommission dies mit.

(2)   Die Kommission errechnet wöchentlich die Gesamtmenge, für die Einfuhrlizenzen beantragt wurden.

(3)   Übersteigen die Anträge auf Einfuhrlizenzen im Falle der Gesamtzollkontingente gemäß Artikel 3 Absatz 1 das Kontingent für das laufende Wirtschaftsjahr, setzt die Kommission nach Maßgabe des verbleibenden Rests einen Prozentsatz fest, der von den Mitgliedstaaten jedem Lizenzantrag zuzuteilen ist, und sie teilt den Mitgliedstaaten mit, dass die Höchstmenge für das betreffende Zollkontingent erreicht wurde und keine weiteren Anträge auf Einfuhrlizenzen mehr zulässig sind.

(4)   Ergibt die wöchentliche Berechnung der Gesamtmenge gemäß Absatz 2, dass trotz vorheriger Erreichung der Höchstmenge noch Zuckermengen zur Verfügung stehen, so unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten, dass die Höchstmenge nicht mehr erreicht ist.

Artikel 8

(1)   Die Einfuhrlizenzen werden am dritten Arbeitstag nach dem Tag der Mitteilung gemäß Artikel 7 Absatz 1 erteilt. Bei der Bewilligung der Mengen wird der von der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 3 verhängten Beschränkung Rechnung getragen.

(2)   Für Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 1 sind die Einfuhrlizenzen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres gültig, auf das sie sich beziehen.

Für Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 2 sind die Einfuhrlizenzen bis zum Ende des Einfuhrzeitraums gültig, auf den sie sich beziehen.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Zuckermengen mit, für die in der vorangegangenen Woche Einfuhrlizenzen erteilt wurden, geben das Ursprungsland an und führen auf, ob der Zucker zur Raffination oder für andere Zwecke bestimmt ist.

(4)   Bei Übertragung einer Einfuhrlizenz gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 unterrichtet der Lizenzinhaber unverzüglich die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die ursprüngliche Lizenz erteilt hat.

(5)   Abweichend von Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gilt bei Rückgabe der Einfuhrlizenz für nicht zur Raffination bestimmten Zucker an die erteilende Stelle Folgendes:

a)

Innerhalb der ersten 60 Tage der Gültigkeitsdauer der Lizenz wird die einbehaltene Sicherheit um 80 % verringert,

b)

zwischen dem einundsechzigsten Tag der Gültigkeitsdauer der Lizenz und dem 15. Tag nach Ablauf ihrer Gültigkeit gemäß Absatz 2 wird die einbehaltene Sicherheit um 50 % verringert.

(6)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig die Mengen mit, für die seit dem Zeitpunkt der letzten diesbezüglichen Mitteilung Einfuhrlizenzen zurückgegeben wurden. Die Mengen in den gemäß Absatz 5 zurückgegebenen Lizenzen können erneut zugeteilt werden.

Artikel 9

(1)   Der Nachweis der Ursprungseigenschaft der Einfuhren gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 wird durch ein nach Maßgabe der Artikel 67 bis 97 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ausgestelltes Ursprungszeugnis nach Formblatt A erbracht.

(2)   Bei der Einfuhr ist den Zollbehörden zusätzlich zu dem Nachweis der Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 1 ein ergänzendes Dokument vorzulegen, in dem Folgendes aufgeführt wird:

a)

die Seriennummer des in Absatz 1 genannten Ursprungszeugnisses nach Formblatt A sowie das begünstigte Land, in dem es ausgestellt wurde;

b)

je nach Erfordernis

 

der Vermerk „Laufende Nummer … — Verordnung (EG) Nr. 1100/2006“

(d. h. die laufende Nummer, die in Artikel 3 Absatz 1 für das betreffende Wirtschaftsjahr angegeben ist)

oder

 

der Vermerk „Referenznummer … — Verordnung (EG) Nr. 1100/2006“

(d. h. die Referenznummer, die in Artikel 3 Absatz 2 für den betreffenden Einfuhrzeitraum angegeben ist)

(oder zumindest einer der entsprechenden Vermerke in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft);

c)

das Datum der Verladung des Zuckers im begünstigten Ausfuhrland und das Wirtschaftsjahr, für das die Lieferung durchgeführt wird;

d)

der achtstellige KN-Code des Zuckers.

(3)   Der Beteiligte übermittelt der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zur Kontrolle wenigstens der betreffenden Mengen eine Kopie des in Absatz 2 genannten ergänzenden Dokuments, auf der die Angaben über die Einfuhr, insbesondere der angegebene Polarisationsgrad, und die tatsächlich eingeführten Mengen in „Gewicht tel quel“ vermerkt sind.

(4)   Bei einer Übertragung von Einfuhrlizenzen gemäß Artikel 8 Absatz 4 behält der Mitgliedstaat die ausgefüllten Ursprungszeugnisse nach Formblatt A ein und übermittelt eine Kopie dieser Ursprungszeugnisse an den Mitgliedstaat, der die Einfuhrlizenzen ursprünglich ausgestellt hat.

Artikel 10

(1)   Die Mitgliedstaaten führen über die Roh- und Weißzuckermengen, die mit den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Ursprungszeugnissen tatsächlich eingeführt wurden, Buch und rechnen die Rohzuckermengen gegebenenfalls auf der Grundlage der angegebenen Polarisation und unter Anwendung der in Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 dargelegten Methoden in „Weißzuckeräquivalent“ um.

(2)   Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 gelten für die Weißzuckermengen in „Gewicht tel quel“ oder die in „Weißzuckeräquivalent“ umgerechneten Rohzuckermengen, die über die in der in Artikel 5 genannten Einfuhrlizenz eingetragenen Mengen hinaus eingeführt wurden, die gemäß Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 herabgesetzten und zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr geltenden Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs.

(3)   Unternehmen, die die Einfuhrlizenz zu Raffinationszwecken beantragt haben, legen dem Mitgliedstaat, der die Lizenz erteilt hat, binnen drei Monaten nach dem Ende der gemäß Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe c für die Raffination gesetzten Frist einen ausreichenden Raffinationsnachweis vor.

(4)   Wird der Zucker nicht innerhalb der gesetzten Frist raffiniert, so entrichtet das Unternehmen, das die Lizenz beantragt hat, — außer im Falle höherer Gewalt — für die betreffenden Mengen einen Betrag in Höhe von 500 EUR je Tonne.

Artikel 11

Die in Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 genannten Mitgliedstaaten teilen der Kommission Folgendes mit:

a)

vor Ende jeden Monats die Zuckermengen, ausgedrückt in „Gewicht tel quel“ und als „Weißzuckeräquivalent“, die im dritten Vormonat tatsächlich eingeführt wurden;

b)

vor dem 1. März, für das vorangegangene Wirtschaftsjahr:

i)

die in diesem Wirtschaftsjahr tatsächlich eingeführte Gesamtmenge:

in Form von zur Raffination bestimmtem Zucker, ausgedrückt in „Gewicht tel quel“ und als „Weißzuckeräquivalent“,

in Form von nicht zur Raffination bestimmtem Zucker, ausgedrückt in „Gewicht tel quel“ und als „Weißzuckeräquivalent“.

ii)

die tatsächlich raffinierte Zuckermenge, ausgedrückt in „Gewicht tel quel“ und als „Weißzuckeräquivalent“.

Artikel 12

(1)   Die Mitteilungen gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 6 und Artikel 11 erfolgen auf elektronischem Wege unter Verwendung des den Mitgliedstaaten von der Kommission vorgegebenen Formats.

(2)   Gemäß Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 übermitteln die Mitgliedstaaten auf Verlangen der Kommission Einzelheiten über die Zuckermengen, die im Rahmen von Zollpräferenzmaßnahmen in bestimmten Monaten in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Artikel 13

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 2006.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Juli 2006

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

(2)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(3)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(4)  ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 14.

(5)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).

(6)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).


ANHANG

Muster der Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe b

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