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Document 32006R0727

Verordnung (EG) Nr. 727/2006 der Kommission vom 12. Mai 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007

OJ L 126, 13.5.2006, p. 9–19 (ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
OJ L 312M , 22.11.2008, p. 37–47 (MT)
Special edition in Bulgarian: Chapter 03 Volume 072 P. 29 - 39
Special edition in Romanian: Chapter 03 Volume 072 P. 29 - 39

No longer in force, Date of end of validity: 08/11/2011

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/727/oj

13.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 727/2006 DER KOMMISSION

vom 12. Mai 2006

zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Liste CXL der Welthandelsorganisation ist die Gemeinschaft verpflichtet, ein jährliches Einfuhrzollkontingent in Höhe von 50 700 Tonnen für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch zu eröffnen. Im Anschluss an die Verhandlungen, die zu dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union (2), genehmigt durch den Beschluss 2006/106/EG des Rates (3), führten, hat sich die Gemeinschaft darüber hinaus verpflichtet, in ihrer Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet aller Mitgliedstaaten das entsprechende Einfuhrzollkontingent um 4 003 Tonnen zu erhöhen.

(2)

Für das am 1. Juli 2006 beginnende Kontingentsjahr 2006/07 sind nunmehr Durchführungsvorschriften festzulegen. Angesichts des baldigen Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union sollte das Kontingent unbeschadet Artikel 39 dieses Vertrags jedoch in zwei Teilzeiträume geteilt und die Kontingentsmenge unter Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme zwischen der Gemeinschaft und den Lieferländern im Rahmen dieses Kontingents über diese Zeiträume gestaffelt werden, damit die Marktteilnehmer dieser Länder vom Zeitpunkt des Beitritts an von diesem Kontingent profitieren können.

(3)

Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch im Rahmen dieses Zollkontingents erfolgt unter Anwendung der Einfuhrzölle und der Bedingungen von Anhang I Teil III Anhang 7 laufende Nummer 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4).

(4)

Um Spekulationen zu verhindern, ist der Zugang zu dem Zollkontingent nur Verarbeitern, die die Verarbeitung in einem zugelassenen Verarbeitungsbetrieb gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5) vornehmen, oder — vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 — Verarbeitungsbetrieben in diesen Ländern zu gestatten, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (6) für Ausfuhren von Fleischverarbeitungserzeugnissen in die Gemeinschaft zugelassen sind.

(5)

Für Einfuhren in die Gemeinschaft im Rahmen des Zollkontingents ist eine Einfuhrlizenz gemäß Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 erforderlich. Die Lizenzen müssen nach der Zuteilung von Einfuhrrechten auf Basis der Anträge der in Betracht kommenden Verarbeiter erteilt werden können. Für die gemäß der vorliegenden Verordnung erteilten Einfuhrlizenzen müssen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/80 (8) gelten.

(6)

Um Spekulationen vorzubeugen, ist die Erteilung von Einfuhrlizenzen für jeden Verarbeiter auf die Menge zu beschränken, für die ihm Einfuhrrechte zugeteilt worden sind. Aus demselben Grund muss bei Beantragung der Einfuhrrechte eine Sicherheit geleistet werden. Die Beantragung der den zugeteilten Rechten entsprechenden Einfuhrlizenzen muss als Hauptpflicht gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (9) gelten.

(7)

Die Verwaltung dieses Zollkontingents erfordert eine strenge Überwachung der Einfuhren und eine wirksame Kontrolle von Verwendung und Bestimmung des eingeführten Fleisches. Die Verarbeitung sollte daher nur in dem in der Einfuhrlizenz genannten Betrieb zulässig sein.

(8)

Außerdem ist eine Sicherheit zu stellen, damit gewährleistet ist, dass das eingeführte Fleisch entsprechend den für das Zollkontingent geltenden Bestimmungen verwendet wird. Bei der Festsetzung des Betrags der Sicherheit ist zu berücksichtigen, dass die Zollsätze für die innerhalb und die außerhalb des Zollkontingents eingeführten Mengen unterschiedlich hoch sind.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 wird unter den Bedingungen der vorliegenden Verordnung ein Zollkontingent für die Einfuhr von 50 700 Tonnen (Schlachtkörperäquivalent) zur Verarbeitung in der Gemeinschaft bestimmtem gefrorenem Rindfleisch der KN-Codes 0202 20 30, 0202 30 10, 0202 30 50, 0202 30 90 oder 0206 29 91, nachstehend „das Kontingent“ genannt, eröffnet.

Artikel 2

(1)   „A-Erzeugnisse“ im Sinne dieser Verordnung sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 1602 10, 1602 50 31, 1602 50 39 oder 1602 50 80, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,45 % und mindestens 20 % mageres Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamtnettogewichts ausmachen müssen.

Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1994 zu bestimmen.

Der Gehalt an magerem Rindfleisch ohne Fett wird mit dem Analyseverfahren gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (10) bestimmt.

Zu den Schlachtnebenerzeugnissen gehören: der Kopf und Teile davon (einschließlich Ohren), Füße, Schwänze, Herz, Euter, Leber, Nieren, Bries (Thymusdrüse), Bauchspeicheldrüse, Hirn, Lunge, Schlund, Magenschleimhaut, Milz, Zunge, Hautfett, Rückenmark, essbare Häute, Geschlechtsorgane (Uterus, Ovarien und Hoden), Schilddrüse und Hypophyse.

Das Erzeugnis ist einer Hitzebehandlung zu unterziehen, die ausreicht, um das Eiweiß im Fleisch bis ins Innere zu koagulieren, so dass dieses, wenn es an der dicksten Stelle durchschnitten wird, an der Schnittstelle keine Spuren einer rötlichen Flüssigkeit aufweist.

(2)   „B-Erzeugnisse“ im Sinne dieser Verordnung sind Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch, jedoch andere als

a)

die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 genannten Erzeugnisse bzw.

b)

die Erzeugnisse gemäß Absatz 1.

Verarbeitungserzeugnisse des KN-Codes 0210 20 90, die so getrocknet oder geräuchert wurden, dass Farbe und Konsistenz des frischen Fleisches vollkommen verschwunden sind und die ein Verhältnis Wasser/Eiweiß von höchstens 3,2 aufweisen, gelten jedoch als B-Erzeugnisse.

Artikel 3

(1)   Die Gesamtmenge gemäß Artikel 1 wird wie folgt in zwei Teilmengen aufgeteilt:

a)

43 000 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von A-Erzeugnissen, davon

i)

30 000 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006,

ii)

13 000 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007;

b)

11 703 Tonnen gefrorenes Rindfleisch zur Herstellung von B-Erzeugnissen, davon

i)

8 200 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006,

ii)

3 503 Tonnen für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007.

(2)   Das Kontingent trägt folgende laufende Nummern:

09.4057 für die Menge gemäß Absatz 1 Buchstabe a,

09.4058 für die Menge gemäß Absatz 1 Buchstabe b.

(3)   Für gefrorenes Rindfleisch, das im Rahmen des Zollkontingents eingeführt wird, sind die Einfuhrzollsätze in Anhang I festgesetzt.

Artikel 4

(1)   Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten dürfen nur von bzw. im Namen von Verarbeitungsbetrieben eingereicht werden, die gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 zugelassen sind und seit dem 1. Juli 2005 mindestens ein Mal Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch hergestellt haben.

Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 können in diesen Ländern Verarbeitungsbetriebe, die gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen sind und seit dem 1. Juli 2005 mindestens ein Mal Verarbeitungserzeugnisse aus Rindfleisch hergestellt haben, für die im zweiten Kontingentshalbjahr gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii verfügbaren Mengen Einfuhrrechte beantragen.

Für jeden zugelassenen Verarbeitungsbetrieb darf nur ein Antrag auf Einfuhrrechte über jeweils höchstens 10 % der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Mengen angenommen werden.

Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten dürfen nur in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Verarbeiter in ein MwSt.-Verzeichnis eingetragen ist.

(2)   Mit der Beantragung der Einfuhrrechte ist eine Sicherheit in Höhe von 6 EUR je 100 kg zu leisten.

(3)   Die Belege, mit denen die Einhaltung der Bedingungen von Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 nachgewiesen werden kann, sind zusammen mit dem Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten vorzulegen.

Die zuständige nationale Behörde legt die Belege fest, mit denen die Einhaltung dieser Bedingungen nachgewiesen werden kann.

Marktteilnehmer, die diesen Nachweis zusammen mit ihrem Antrag auf Einfuhrrechte in Bezug auf die im ersten Kontingentshalbjahr verfügbaren Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer i eingereicht haben, sind jedoch für Anträge auf Einfuhrrechte in Bezug auf die für das zweite Kontingentshalbjahr verfügbaren Mengen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii von der Nachweispflicht befreit.

Artikel 5

(1)   Die Mengen in den Anträgen auf Zuteilung von Einfuhrrechten zur Herstellung von A- und B-Erzeugnissen werden in Schlachtkörperäquivalent ausgedrückt.

Für die Zwecke dieses Absatzes entsprechen 100 kg Fleisch mit Knochen 77 kg Fleisch ohne Knochen.

(2)   Für die Einreichung der Anträge auf Zuteilung von Einfuhrrechten zur Herstellung von A- und B-Erzeugnissen bei der zuständigen Behörde gelten folgende Fristen:

a)

spätestens der zweite Freitag, der auf die Veröffentlichung der vorliegenden Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union folgt, um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei Anträgen für das erste Kontingentshalbjahr gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und Buchstabe b Ziffer i;

b)

spätestens am 12. Januar 2007, um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei Anträgen für das zweite Kontingentshalbjahr gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b Ziffer ii.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am zweiten Freitag nach Ablauf der jeweiligen Frist für die Einreichung der Anträge gemäß Absatz 2 eine Liste der Antragsteller und der in Bezug auf beide Teilkontingente beantragten Mengen sowie die Zulassungsnummern der betreffenden Verarbeitungsbetriebe.

Alle Mitteilungen, einschließlich solcher mit der Angabe „gegenstandslos“, sind per Fax oder E-Mail unter Verwendung der Formulare gemäß den Anhängen II und III zu übermitteln.

(4)   Die Kommission entscheidet schnellstmöglich, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann, und setzt gegebenenfalls einen Prozentsatz fest, um den die beantragten Mengen gekürzt werden.

Artikel 6

(1)   Die Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch, für das einem Verarbeiter Einfuhrrechte gemäß Artikel 5 Absatz 4 zugeteilt wurden, erfolgt im Rahmen von Einfuhrlizenzen.

(2)   Bezüglich der Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 gilt die Beantragung der Einfuhrlizenzen, die den zugeteilten Einfuhrrechten entsprechen, als Hauptpflicht im Sinne von Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Setzt die Kommission in Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 einen Kürzungskoeffizienten fest, so wird die Sicherheit für die beantragten Einfuhrrechte, die über die zugeteilten Rechte hinausgehen, freigegeben.

(3)   Die einem Verarbeiter zugeteilten Einfuhrrechte geben ihm Anrecht auf die Erteilung von Einfuhrlizenzen für eine diesen Rechten entsprechende Menge.

Der Lizenzantrag kann nur

a)

in dem Mitgliedstaat gestellt werden, in dem der Antrag auf Zuteilung von Einfuhrrechten gestellt worden ist,

b)

von dem oder für den Verarbeiter gestellt werden, dem Einfuhrrechte zugeteilt worden sind.

(4)   Der Verarbeiter, dem Einfuhrrechte zugeteilt worden sind, stellt zum Zeitpunkt der Einfuhr bei der zuständigen Behörde eine Sicherheit, die gewährleistet, dass er die gesamte eingeführte Menge Fleisch innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Einfuhr in seinem im Lizenzantrag angegebenen Betrieb zu den vorgeschriebenen Enderzeugnissen verarbeitet.

Die Beträge der Sicherheiten sind in Anhang IV festgesetzt.

Artikel 7

Unbeschadet der Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1445/95 Anwendung.

Artikel 8

(1)   Im Lizenzantrag und in der Lizenz sind einzutragen:

a)

in Feld 8 das Ursprungsland,

b)

in Feld 16 einer der KN-Codes gemäß Artikel 1,

c)

in Feld 20 mindestens eine der Angaben gemäß Anhang V.

(2)   Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen beträgt 120 Tage ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000. Die Gültigkeitsdauer endet jedoch spätestens am 30. Juni 2007.

(3)   Gemäß Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 wird für Mengen, die über die in der Einfuhrlizenz angegebenen Mengen hinaus eingeführt werden, der volle Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs erhoben, der zum Zeitpunkt der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gilt.

Artikel 9

Die Mitgliedstaaten sehen ein System von Waren- und Belegkontrollen vor, um zu gewährleisten, dass das gesamte Fleisch in den auf den Tag der Einfuhr folgenden drei Monaten im Verarbeitungsbetrieb zur Herstellung von Erzeugnissen der in der betreffenden Einfuhrlizenz angegebenen Gruppe verwendet wird.

Dieses System muss physische Kontrollen von Menge und Qualität zu Beginn, während und nach Abschluss des Verarbeitungsvorgangs umfassen. Der Verarbeiter muss jederzeit in der Lage sein, anhand entsprechender Produktionsaufzeichnungen die Nämlichkeit und die Verwendung des eingeführten Fleischs nachzuweisen.

Bei der technischen Überprüfung des Produktionsverfahrens durch die zuständige Behörde können nötigenfalls Tropfsaftverluste und Abfallstücke berücksichtigt werden.

Zur Überprüfung der Qualität des Enderzeugnisses und seiner Übereinstimmung mit der Rezeptur des Verarbeiters für die Zusammensetzung des Erzeugnisses lassen die Mitgliedstaaten repräsentative Proben entnehmen und analysieren. Die Kosten hierfür sind von dem betreffenden Verarbeiter zu tragen.

Artikel 10

(1)   Die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 4 wird anteilmäßig zu der Menge freigegeben, für die innerhalb von sieben Monaten nach der Einfuhr zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachgewiesen wird, dass sie in den auf den Tag der Einfuhr folgenden drei Monaten ganz oder teilweise in dem bezeichneten Betrieb zu den jeweiligen Erzeugnissen verarbeitet worden ist.

Erfolgte die Verarbeitung jedoch nach der vorgenannten Frist von drei Monaten, so wird die Sicherheit abzüglich 15 % und abzüglich jeweils 2 % des Restbetrags für jeden Tag, um den diese Frist überschritten wird, freigegeben.

Wird der Verarbeitungsnachweis innerhalb der vorgenannten Frist von sieben Monaten erbracht und in den darauf folgenden 18 Monaten vorgelegt, so wird der einbehaltene Betrag abzüglich 15 % des Betrags der Sicherheit zurückgezahlt.

(2)   Der nicht freigegebene Betrag der Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 4 verfällt und wird als Zoll einbehalten.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Mai 2006

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 54.

(3)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 52.

(4)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 426/2006 (ABl. L 79 vom 16.3.2006, S. 1).

(5)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55 (berichtigte Fassung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

(6)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206 (berichtigte Fassung in ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83).

(7)  ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1856/2005 (ABl. L 297 vom 15.11.2005, S. 7).

(8)  ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 35. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1118/2004 (ABl. L 217 vom 17.6.2004, S. 10).

(9)  ABl. L 205 vom 3.8.1985, S. 5. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 673/2004 (ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 17).

(10)  ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39.


ANHANG I

EINFUHRZOLLSÄTZE

Erzeugnis

(KN-Code)

Für die Herstellung von A-Erzeugnissen

Für die Herstellung von B-Erzeugnissen

0202 20 30

20 %

20 % + 994,5 EUR/1 000 kg/Nettogewicht

0202 30 10

20 %

20 % + 1 554,3 EUR/1 000 kg/Nettogewicht

0202 30 50

20 %

20 % + 1 554,3 EUR/1 000 kg/Nettogewicht

0202 30 90

20 %

20 % + 2 138,4 EUR/1 000 kg/Nettogewicht

0206 29 91

20 %

20 % + 2 138,4 EUR/1 000 kg/Nettogewicht


ANHANG II

Fax-Nr. der EG: (32 2) 292 17 34

E-Mail: AGRI-IMP-BOVINE@cec.eu.int

Anwendung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 727/2006

Image


ANHANG III

Fax-Nr. der EG: (32 2) 292 17 34

E-Mail: AGRI-IMP-BOVINE@cec.eu.int

Anwendung von Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 727/2006

Image


ANHANG IV

BETRÄGE DER SICHERHEITEN (1)

(in EUR/1000 kg Nettogewicht)

Erzeugnis

(KN-Code)

Für die Herstellung von A-Erzeugnissen

Für die Herstellung von B-Erzeugnissen

0202 20 30

1 414

420

0202 30 10

2 211

657

0202 30 50

2 211

657

0202 30 90

3 041

903

0206 29 91

3 041

903


(1)  Der anzuwendende Umrechnungskurs ist derjenige, der am Vortag des Tages galt, an dem die Sicherheit geleistet wurde.


ANHANG V

Angaben gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c

:

Spanisch

:

Certificado válido en … (Estado miembro expedidor)/carne destinada a la transformación … (productos A) (productos B) (táchese lo que no proceda) en … (designación exacta y número de registro del establecimiento en el que vaya a procederse a la transformación)/Reglamento (CE) no 727/2006

:

Tschechisch

:

Licence platná v … (vydávající členský stát)/Maso určené ke zpracování … (výrobky A) (výrobky B) (nehodící se škrtněte) v (přesné určení a číslo schválení zpracovatelského zařízení, v němž se má zpracování uskutečnit)/nařízení (ES) č. 727/2006

:

Dänisch

:

Licens gyldig i … (udstedende medlemsstat)/Kød bestemt til forarbejdning til (A-produkter) (B-produkter) (det ikke gældende overstreges) i … (nøjagtig betegnelse for den virksomhed, hvor forarbejdningen sker)/forordning (EF) nr. 727/2006

:

Deutsch

:

In … (ausstellender Mitgliedstaat) gültige Lizenz/Fleisch für die Verarbeitung zu (A-Erzeugnissen) (B-Erzeugnissen) (Unzutreffendes bitte streichen) in … (genaue Bezeichnung des Betriebs, in dem die Verarbeitung erfolgen soll)/Verordnung (EG) Nr. 727/2006

:

Estnisch

:

Litsents on kehtiv … (välja andev liikmesriik)/Liha töötlemiseks … (A toode) (B toode) (kustuta mittevajalik) … (ettevõtte asukoht ja loanumber, kus toimub töötlemine/määrus (EÜ) nr 727/2006

:

Griechisch

:

Η άδεια ισχύει … (κράτος μέλος έκδοσης)/Κρέας που προορίζεται για μεταποίηση … (προϊόντα Α) (προϊόντα Β) (διαγράφεται η περιττή ένδειξη) … (ακριβής περιγραφή και αριθμός έγκρισης της εγκατάστασης όπου πρόκειται να πραγματοποιηθεί η μεταποίηση)/Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 727/2006

:

Englisch

:

Licence valid in … (issuing Member State)/Meat intended for processing … (A-products) (B-products) (delete as appropriate) at … (exact designation and approval No of the establishment where the processing is to take place)/Regulation (EC) No 727/2006

:

Französisch

:

Certificat valable … (État membre émetteur)/viande destinée à la transformation de … (produits A) (produits B) (rayer la mention inutile) dans … (désignation exacte et numéro d’agrément de l’établissement dans lequel la transformation doit avoir lieu)/règlement (CE) no 727/2006

:

Italienisch

:

Titolo valido in … (Stato membro di rilascio)/Carni destinate alla trasformazione … (prodotti A) (prodotti B) (depennare la voce inutile) presso … (esatta designazione e numero di riconoscimento dello stabilimento nel quale è prevista la trasformazione)/Regolamento (CE) n. 727/2006

:

Lettisch

:

Atļauja derīga … (dalībvalsts, kas izsniedz ievešanas atļauju)/pārstrādei paredzēta gaļa … (A produktu) (B produktu) ražošanai (nevajadzīgo nosvītrot) … (precīzs tā uzņēmuma apzīmējums un apstiprinājuma numurs, kurā notiks pārstrāde)/Regula (EK) Nr. 727/2006

:

Litauisch

:

Licencija galioja … (išdavusioji valstybė narė)/Mėsa skirta perdirbimui … (produktai A) (produktai B) (ištrinti nereikalingą) … (tikslus įmonės, kurioje bus perdirbama, pavadinimas ir registracijos Nr.)/Reglamentas (EB) Nr. 727/2006

:

Ungarisch

:

Az engedély … (kibocsátó tagállam) területén érvényes./Feldolgozásra szánt hús … (A-termék) (B-termék) (a nem kívánt törlendő) … (pontos rendeltetési hely és a feldolgozást végző létesítmény engedélyezési száma)/727/2006/EK rendelet

:

Niederländisch

:

Certificaat geldig in … (lidstaat van afgifte)/Vlees bestemd voor verwerking tot (A-producten) (B-producten) (doorhalen wat niet van toepassing is) in … (nauwkeurige aanduiding en toelatingsnummer van het bedrijf waar de verwerking zal plaatsvinden)/Verordening (EG) nr. 727/2006

:

Polnisch

:

Pozwolenie ważne w … (wystawiające państwo członkowskie)/Mięso przeznaczone do przetworzenia … (produkty A) (produkty B) (niepotrzebne skreślić) w … (dokładne miejsce przeznaczenia i nr zatwierdzenia zakładu, w którym ma mieć miejsce przetwarzanie)/rozporządzenie (WE) nr 727/2006

:

Portugiesisch

:

Certificado válido em … (Estado-Membro emissor)/carne destinada à transformação … (produtos A) (produtos B) (riscar o que não interessa) em … (designação exacta e número de aprovação do estabelecimento em que a transformação será efectuada)/Regulamento (CE) n.o 727/2006

:

Slowakisch

:

Licencia platná v … (vydávajúci členský štát)/Mäso určené na spracovanie … (výrobky A) (výrobky B) (nehodiace sa prečiarknite) v … (presné určenie a číslo schválenia zariadenia, v ktorom spracovanie prebehne)/nariadenie (ES) č. 727/2006

:

Slowenisch

:

Dovoljenje velja v … (država članica, ki ga je izdala)/Meso namenjeno predelavi … (proizvodi A) (proizvodi B) (črtaj neustrezno) v … (točno namembno območje in št. odobritve obrata, kjer bo predelava potekala)/Uredba (ES) št. 727/2006

:

Finnisch

:

Todistus on voimassa … (myöntäjäjäsenvaltio)/Liha on tarkoitettu (A-luokan tuotteet) (B-luokan tuotteet) (tarpeeton poistettava) jalostukseen … :ssa (tarkka ilmoitus laitoksesta, jossa jalostus suoritetaan, hyväksyntänumero mukaan lukien)/Asetus (EY) N:o 727/2006

:

Schwedisch

:

Licensen är giltig i … (utfärdande medlemsstat)/Kött avsett för bearbetning … (A-produkter) (B-produkter) (stryk det som inte gäller) vid … (exakt angivelse av och godkännandenummer för anläggningen där bearbetningen skall ske)/Förordning (EG) nr 727/2006


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