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Document 32004R0879

Verordnung (EG) Nr. 879/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae) (Text von Bedeutung für den EWR)

ABl. L 162 vom 30.4.2004, p. 65–67 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

Legal status of the document In force: This act has been changed. Current consolidated version: 03/05/2004

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2004/879/oj

Date of document:
29/04/2004
Date of effect:
03/05/2004; Inkrafttreten Datum der Veröffentlichung + 3 Siehe Art. 2
Date of end of validity:
No end date
Author:
Europäische Kommission
Form:
Verordnung
Additional information:
Bedeutung für den EWR, Ausdehnung auf den EWR 22004D0140
Authentic language:
Spanisch, Dänisch, Deutsch, Griechisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Portugiesisch, Finnisch, Schwedisch, Isländisch, Norwegisch
Treaty:
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
Legal basis:
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Corrected by 32004R0879R(01) (DA, DE, EL, EN, ES, FI, FR, IT, NL, PT, SV)
Instruments cited:
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30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 162/65

VERORDNUNG (EG) Nr. 879/2004 DER KOMMISSION

vom 29. April 2004

zur vorläufigen Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes, der in Futtermitteln bereits zugelassen ist (Saccharomyces cerevisiae)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1756/2002 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 9e Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 70/524/EWG schreibt vor, dass nur solche Zusatzstoffe in den Verkehr gebracht werden dürfen, für die eine gemeinschaftliche Zulassung erteilt worden ist.

(2)

Im Fall der in Anhang C Teil II zur Richtlinie 70/524/EWG genannten Zusatzstoffe, zu denen auch Mikroorganismen zählen, kann eine vorläufige Zulassung eines neuen Verwendungszwecks eines Zusatzstoffes in Futtermitteln erteilt werden, wenn die Bedingungen dieser Richtlinie erfüllt sind und anhand der vorliegenden Ergebnisse davon auszugehen ist, dass bei der Verwendung in Futtermitteln eine der in Artikel 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie aufgeführten Wirkungen eintritt. Eine derartige vorläufige Zulassung kann für in Anhang C Teil II der Richtlinie aufgeführte Zusatzstoffe für maximal vier Jahre erteilt werden.

(3)

Die Verwendung der Mikroorganismus-Zubereitung Saccharomyces cerevisiae (MUCL 39885) wurde mit der Verordnung (EG) 1411/1999 der Kommission (3) für Ferkel und Mastrinder erstmals vorläufig zugelassen.

(4)

Es wurden neue Daten zur Unterstützung des Antrags auf Erweiterung der Zulassung dieses Zusatzstoffes auf Milchkühe vorgelegt.

(5)

Die Bewertung des Antrags auf Zulassung des neuen Verwendungszwecks dieses Zusatzstoffes hat ergeben, dass die in der Richtlinie 70/524/EWG genannten Bedingungen für eine vorläufige Zulassung erfüllt sind.

(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Wissenschaftliches Gremium für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung) gab am 27. Januar 2004 eine befürwortende Stellungnahme zur Unbedenklichkeit des Zusatzstoffes ab, wenn er unter den im Anhang zur vorliegenden Verordnung genannten Bedingungen für die Tierkategorie Milchkühe verwendet wird.

(7)

Daher sollte die Verwendung dieses Zusatzstoffes für Milchkühe vorläufig für einen Zeitraum von vier Jahren zugelassen werden.

(8)

Die Bewertung des Antrags ergibt, dass zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Exposition gegenüber dem im Anhang aufgeführten Zusatzstoff bestimmte Verfahren vorgeschrieben werden sollten. Entsprechende Schutzmaßnahmen sollten durch Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit gewährleistet sein (4).

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführte Zubereitung der Gruppe „Mikroorganismen“ wird zur Verwendung als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen vorläufig zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. April 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1)  ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.

(2)  ABl. L 265 vom 3.10.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 56.

(4)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.

ANHANG

Nr.

(oder EG-Nr.)

Zusatzstoff

Chemische Bezeichnung, Beschreibung

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg Alleinfuttermittel

Mikroorganismen

14

Saccharomyces cerevisiae

MUCL 39885

Zubereitung von Saccharomyces cerevisiae mit mindestens:

Pulver und Granulat:

1 × 109KBE/g Zusatzstoff

Milchkühe

—

1,23 × 109

2,33 × 109

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

Die Menge an Saccharomyces cerevisiae in der Tagesration darf bis 600 kg je 100 kg Körpergewicht 8,4 × 109KBE nicht übersteigen. Ab 600 kg sind für je 100 kg mehr Körpergewicht 0,9 × 109 KBE hinzuzufügen.

3.5.2007
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