31999R1662

VERORDNUNG (EG) Nr. 1662/1999 DER KOMMISSION

vom 28. Juli 1999

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere, auf Artikel 249,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 502/1999(4), sieht für die aktive Veredelung Fälle vor, in denen Bewilligungen für vereinfachte Verfahren nach einer Entscheidung der Kommission erteilt werden können. Es ist angebracht, das Verfahren zur Erteilung einer Bewilligung zur Inanspruchnahme eines vereinfachten Verfahrens bei bestimmten Dreiecksverkehren, die mit einer erheblichen Zahl an vorzeitigen Ausfuhren verbunden sind, zu ändern.

(2) Die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln sollte den Bedürfnissen des Tourismus in geographischen Gebieten der Gemeinschaft entsprechen, die von Verkehrsinfrastrukturen in Drittländern abhängig sind.

(3) Aus wirtschaftlichen Gründen sollte die Liste in Anhang 87 um bestimmte PVC-Materialien zur Umwandlung in Lichtbildwände erweitert werden.

(4) Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 sollte entsprechend geändert werden.

(5) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 wird wie folgt geändert:

1. Artikel 601 Absatz 6 erhält folgende Fassung: "(6) Sind mehrere Mitgliedstaaten an der Zusammenfassung der vorzeitigen Ausfuhren beteiligt, so gilt das Verfahren nach Artikel 556 Absatz 2 sinngemäß."

2. In Artikel 719 Absatz 11 wird folgender Buchstabe d) angefügt: "d) in anderen als den unter Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen, generell oder individuell durch die Zollbehörden bewilligt, kann eine natürliche Person mit Wohnsitz im Zollgebiet der Gemeinschaft ein außerhalb dieses Zollgebiets aufgrund eines schriftlichen Vertrags gemietetes Fahrzeug, das den Voraussetzungen in Absatz 3 Buchstabe c) entspricht, im Zollgebiet der Gemeinschaft verwenden. Die Bewilligung einer solchen Verwendung unterliegt der Voraussetzung, daß die Staaten, in denen die Fahrzeuge gemietet und zugelassen sind, unter vergleichbaren Umständen die vorübergehende Verwendung von in der Gemeinschaft gemieteten und zugelassenen Fahrzeugen bewilligen.

Das Fahrzeug ist binnen einer Frist von acht Tagen nach Inkrafttreten des Vertrags wiederauszuführen oder einem Mietwagenunternehmen im Zollgebiet der Gemeinschaft zwecks seiner späteren Wiederausfuhr zurückzugeben. Der Vertrag ist auf Verlangen der Zollbehörden vorzuweisen."

3. Anhang 87 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Juli 1999

Für die Kommission

Mario MONTI

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(2) ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1.

(3) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4) ABl. L 65 vom 12.3.1999, S. 1.

ANHANG

Folgende Nummer wird im Anhang 87 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angefügt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"