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Document 31999R1254

Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

OJ L 160, 26.6.1999, p. 21–47 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Special edition in Czech: Chapter 03 Volume 025 P. 339 - 365
Special edition in Estonian: Chapter 03 Volume 025 P. 339 - 365
Special edition in Latvian: Chapter 03 Volume 025 P. 339 - 365
Special edition in Lithuanian: Chapter 03 Volume 025 P. 339 - 365
Special edition in Hungarian Chapter 03 Volume 025 P. 339 - 365
Special edition in Maltese: Chapter 03 Volume 025 P. 339 - 365
Special edition in Polish: Chapter 03 Volume 025 P. 339 - 365
Special edition in Slovak: Chapter 03 Volume 025 P. 339 - 365
Special edition in Slovene: Chapter 03 Volume 025 P. 339 - 365
Special edition in Bulgarian: Chapter 03 Volume 028 P. 80 - 108
Special edition in Romanian: Chapter 03 Volume 028 P. 80 - 108

No longer in force, Date of end of validity: 30/06/2008; Aufgehoben durch 32007R1234

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1999/1254/oj

31999R1254

Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

Amtsblatt Nr. L 160 vom 26/06/1999 S. 0021 - 0047


VERORDNUNG (EG) Nr. 1254/1999 DES RATES

vom 17. Mai 1999

über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 36 und 37,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(4),

nach Stellungnahme des Rechnungshofes(5),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik einhergehen; sie muß insbesondere eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte umfassen, die je nach Erzeugnis unterschiedliche Formen annehmen kann.

(2) Auftrag der gemeinsamen Agrarpolitik ist es, die Ziele des Artikels 33 des Vertrags zu erreichen. Um die Märkte zu stabilisieren und der landwirtschaftlichen Bevölkerung eine angemessene Lebenshaltung zu sichern, sollten im Rindfleischsektor Binnenmarktmaßnahmen getroffen werden, die insbesondere Direktzahlungen an die Rindfleischerzeuger, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung und ein Programm für die öffentliche Lagerhaltung umfassen.

(3) Um den zugunsten anderer Fleischarten gesunkenen Verbrauch von Rindfleisch in der Gemeinschaft zu normalisieren und die Wettbewerbsfähigkeit von Rindfleischerzeugnissen auf den internationalen Märkten zu verbessern, muß der Umfang der Marktstützung schrittweise verringert werden. Angesichts der sich daraus ergebenden Folgen für die Erzeuger sollte die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gewährte Einkommensbeihilfe angepaßt und umgestaltet werden. Zu diesem Zweck ist die Einführung einer umfassenden Regelung für die Direktzahlungen an die Erzeuger angezeigt. Der Umfang dieser Zahlungen sollte sich parallel zur schrittweisen Verringerung der Marktstützung entwickeln.

(4) Angesichts der Verschiedenartigkeit der Tierhaltungsbetriebe sollten die Direktzahlungen eine Sonderprämie an Erzeuger von Bullen und Ochsen, eine Prämie zur Erhaltung der Mutterkuhbestände und eine Schlachtprämie für Rinder aller Art, einschließlich Milchkühe und Kälber, umfassen. Die Gewährung von Prämien sollte nicht zu einer Steigerung der Gesamterzeugung führen. Zu diesem Zweck sollte die Zahl der männlichen Rinder und Mutterkühe, die für die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie in Betracht kommen, durch regionale bzw. individuelle Hoechstgrenzen beschränkt werden; im Fall der Sonderprämie sollte ein Hoechstbetrag je Tier und Betrieb festgesetzt werden, wobei die Mitgliedstaaten befugt sein sollten, im Lichte ihrer besonderen Situation Anpassungen vorzunehmen. Bei der Schlachtprämie sollten auf der Grundlage der zurückliegenden Erzeugung nationale Hoechstgrenzen festgelegt werden.

(5) In der Regel gelten für die Ochsenerzeugung und für die Bullenerzeugung unterschiedliche Bedingungen. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Sonderprämie für Ochsen auf ein anderes Niveau je Tier festzusetzen als für Bullen. Die Sonderprämie für Ochsen sollte jedoch nach Altersklassen in zwei Zahlungen unterteilt werden.

(6) Werden in Mitgliedstaaten mit besonders umfangreichen Ochsenbeständen während einer Schlachtsaison zu viele Ochsen geschlachtet, so kann dies die Stabilität des Marktes beeinträchtigen und zu einem Verfall der Preise führen. Um die Schlachtung von Ochsen außerhalb der Schlachtsaison zu fördern, sollte unter bestimmten Bedingungen eine zusätzliche Prämie zu der Sonderprämie für solche Tiere gewährt werden, die außerhalb der Saison in den ersten 23 Wochen des Jahres geschlachtet werden.

(7) Um die Regelung für die Erzeuger flexibler zu gestalten, sollte die Mutterkuhprämie auf Färsen ausgeweitet werden, die denselben Anforderungen wie Mutterkühe entsprechen. Die Zahl der prämienfähigen Färsen einer Mutterkuhherde sollte jedoch auf die normale Reproduktionsziffer begrenzt werden. Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der für die Mutterkuhprämie in Betracht kommenden Tiere in Berggebieten gehalten werden, sollte gestattet werden, bei der Verwaltung der Prämie eine Unterscheidung zwischen Mutterkühen und Färsen vorzunehmen und in bezug auf letztere eine besondere nationale Hoechstgrenze für die Prämien anzuwenden, die der vorstehend genannten Reproduktionsziffer Rechnung trägt.

(8) Die Mutterkuhprämie sollte im Grundsatz Erzeugern vorbehalten sein, die im Rahmen der Regelung für die Zusatzabgabe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor(6) keine Milch an Molkereien liefern. Im Fall von Betrieben mit Milch- und Mutterkuhherden kann jedoch ebenfalls eine Einkommensstützung erforderlich sein. Aus diesem Grund sollte die Mutterkuhprämie auch für kleine und mittlere Gemischtbetriebe mit einer individuellen Milchreferenzmenge von insgesamt höchstens 120000 kg gewährt werden. Wegen der unterschiedlichen Produktionsstrukturen in der Gemeinschaft sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, diese mengenmäßige Begrenzung anhand objektiver Kriterien zu ändern oder aufzuheben.

(9) Bei der Mutterkuhprämie ist es angezeigt, an den individuellen Hoechstgrenzen für Erzeuger festzuhalten. Die im Rahmen der individuellen Hoechstgrenzen eingeräumten Prämienansprüche wurden bislang nicht voll genutzt. Solche ungenutzten Ansprüche würden möglicherweise einen Anreiz zur Produktionssteigerung bilden und damit zu höheren Ausgaben führen, insbesondere weil die heranwachsenden Färsen schließlich für die Mutterkuhprämie in Betracht kommen. Um dies zu vermeiden, ist es angezeigt, daß die Gesamtzahl der Ansprüche auf Mutterkuhprämien der einzelnen Mitgliedstaaten auf der Grundlage der tatsächlichen Prämienzahlungen nach Maßgabe historischer Referenzjahre festgesetzt und um eine bestimmte Marge zur Erhaltung der nationalen Reserve erhöht wird. Die Mitgliedstaaten sollten zweckdienliche Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß ihre nationalen Hoechstgrenzen eingehalten werden. Gegebenenfalls sollten sie die individuellen Hoechstgrenzen ihrer Erzeuger ohne Ausgleich nach bestimmten objektiven Kriterien anpassen. Diese Kriterien sollten insbesondere eine nichtdiskriminierende Behandlung der betreffenden Erzeuger und den Schutz legitimer Erwartungen gewährleisten.

(10) Das Produktionsniveau eines Erzeugers kann sich durch Veränderungen des Bestands oder der Produktionskapazität verändern. Daher sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Ansprüche auf Mutterkuhprämien im Rahmen der individuellen Hoechstgrenzen unter bestimmten Bedingungen, entweder zusammen mit dem Betrieb oder ohne Verbindung zwischen Prämienansprüchen und Betriebsfläche, zu übertragen.

(11) Neue Erzeuger und traditioneller Erzeuger, deren individuelle Hoechstgrenzen aus bestimmten Gründen den veränderten Gegebenheiten ihrer Mutterkuhbestände nicht entsprechen, sollten von den Prämienansprüchen nicht ausgenommen werden. Aus diesem Grund sollten Vorschriften für die Nutzung der nach Gemeinschaftskriterien zu schaffenden und zu verwaltenden nationalen Reserven eingeführt werden. Aus demselben Grund sollte für die Übertragung von Prämienansprüchen ohne Übertragung des entsprechenden Betriebs gelten, daß ein Teil der übertragenen Ansprüche ohne Ausgleichszahlung zurückgenommen wird und der nationalen Reserve zufällt.

(12) Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt werden, eine Beziehung zwischen empfindlichen Gebieten oder Orten und der Produktion von Mutterkühen herzustellen, um die Erhaltung dieser Produktion, insbesondere in Gebieten ohne andere wirtschaftliche Alternativen, aufrechtzuerhalten.

(13) Angesichts der Intensivierungsbestrebungen in der Rinderhaltung sollten Tierprämien unter Berücksichtigung der Futterfläche und der Zahl und Arten der gehaltenen Tiere begrenzt werden. Um eine exzessive Intensivhaltung zu vermeiden, sollte die Gewährung dieser Prämien von der Einhaltung einer maximalen Besatzdichte eines Betriebs abhängig gemacht werden. Dabei sollte die Lage von Kleinbetrieben jedoch berücksichtigt werden.

(14) Als weiteren Anreiz zur Extensivierung der Erzeugung mit entsprechend positiven Auswirkungen auf die Umwelt sollte Erzeugern, die strenge und realitätsnahe Auflagen in bezug auf die Besatzdichte erfuellen, eine zusätzliche Beihilfe gewährt werden. Um eine größere Veränderung des Gesamtniveaus der Stützung zu vermeiden und eine angemessene Kontrolle der Ausgaben zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, daß der Ergänzungsbetrag gegebenenfalls angepaßt werden kann.

(15) Die Bedingungen für die Rindfleischerzeugung und die Einkommenslage der Erzeuger sind in den einzelnen Produktionsgebieten der Gemeinschaft unterschiedlich. Eine gemeinschaftsweit einheitliche Regelung für die Zahlungen an sämtliche Erzeuger wäre zu starr, um den strukturellen und natürlichen Unterschieden und den sich daraus ergebenden unterschiedlichen Bedürfnissen angemessen gerecht zu werden. Zu diesem Zweck sollte ein flexibler Rahmen zusätzlicher Gemeinschaftsbeihilfen geschaffen werden, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage fester Gesamtbeträge und nach bestimmten gemeinsamen Kriterien bestimmt und ausgezahlt werden. Die Gesamtbeträge sollten den Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihres Anteils an der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion zugeteilt werden. Die gemeinsamen Kriterien sind unter anderem dazu bestimmt, Diskriminierungen im Rahmen der zusätzlichen Zahlungen zu vermeiden und den entsprechenden multilateralen Verpflichtungen der Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung zu tragen. So ist es unbedingt notwendig, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Ermessensbefugnis ausschließlich auf der Grundlage objektiver Kriterien auszuüben, um dem Grundsatz der Gleichbehandlung voll Rechnung zu tragen und um Markt- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Es sollte festgelegt werden, in welcher Form die zusätzlichen Zahlungen erfolgen. Dabei sollte es sich - bei bestimmten Kategorien von Rindern - um tierbezogene und um flächenbezogene Zahlungen handeln.

(16) Bei den tierbezogenen zusätzlichen Zahlungen sind gewisse mengenmäßige Grenzen erforderlich, um eine angemessene Produktionssteuerung zu gewährleisten. Des weiteren ist vorzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten die Auflagen für die Besatzdichte einhalten.

(17) Zusätzliche flächenbezogene Zahlungen sollten lediglich für Dauergrünland gewährt werden, das für andere Marktstützungsmaßnahmen der Gemeinschaft nicht in Betracht kommt. Flächenbezogene Zahlungen sollten im Rahmen der regionalen Grundflächen von Dauergrünland gewährt werden, die nach Mitgliedstaaten gemäß historischen Referenzdaten festzulegen sind. Der Hoechstbetrag der flächenbezogenen Zahlungen der je Hektar einschließlich der flächenbezogenen zusätzlichen Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gezahlt werden darf, sollte der durchschnittlichen Hektarbeihilfe im Rahmen der Regelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen vergleichbar sein.

(18) Die direkten Zahlungen sollten davon abhängig gemacht werden, daß die Halter der betreffenden Tiere die Gemeinschaftsvorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern einhalten. Um die gewünschten wirtschaftlichen Auswirkungen zu erzielen, müssen die Direktzahlungen innerhalb bestimmter Fristen gewährt werden.

(19) Nach dem Gemeinschaftsrecht ist die Verwendung bestimmter Stoffe in der Rindfleischerzeugung verboten. Daher sollten für die Nichteinhaltung der entsprechenden Vorschriften geeignete Strafen vorgesehen werden.

(20) Nach den Regelungen für die Preise und Einkommensbeihilfen im Rahmen dieser Verordnung sind die öffentliche Intervention in Form von Ankäufen durch die Interventionsstellen und die öffentliche Lagerhaltung für das Marktgleichgewicht nicht mehr unbedingt erforderlich und würden erhebliche Kosten verursachen. Aus diesem Grund sollten sie schrittweise abgeschafft werden. Um die Marktpreise jedoch annähernd auf dem Niveau des Grundpreises zu stabilisieren, der das gewünschte Marktstützungsniveau darstellt, sollte eine Beihilfe für die private Lagerhaltung vorgesehen werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission ermächtigt werden, die Gewährung der Beihilfe für die private Lagerhaltung zu beschließen, wenn der Marktpreis unter 103 % des Grundpreises fällt. Darüber hinaus sollte eine "Sicherheitsnetz"-Interventionsregelung zur Stützung des Rindermarkts in Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten eingeführt werden, in denen die Marktpreise eine bestimmte "kritische" Grenze nicht erreichen. Die Beihilfe für die private Lagerhaltung und die Interventionsregelung sollten sich auf das gemeinschaftliche Handelsklassenschema für Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder(7) stützen.

(21) Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt für Rindfleisch macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Eine Handelsregelung, die neben den internen Marktstützungsmaßnahmen Einfuhrabgaben und Ausfuhrerstattungen vorsieht, sollte grundsätzlich den Gemeinschaftsmarkt stabilisieren. Die Handelsregelung sollte den Verpflichtungen Rechnung tragen, die in den Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguayrunde eingegangen worden sind.

(22) Zur Überwachung des Umfangs des Rindfleischhandels mit dritten Ländern sollten für bestimmte Erzeugnisse Ein- und Ausfuhrlizenzen vorgesehen werden, die die Stellung einer Sicherheit einschließen, um zu gewährleisten, daß die Geschäfte, für die solche Lizenzen gewährt wurden, auch tatsächlich getätigt werden.

(23) Um zu vermeiden, daß die Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse nachteilige Auswirkungen auf den Gemeinschaftsmarkt haben, sollten für die Einfuhren eines oder mehrerer solcher Erzeugnisse zusätzliche Einfuhrabgaben erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfuellt sind.

(24) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Kommission ermächtigt werden, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen Übereinkommen oder anderen Rechtsakten des Rates ergeben.

(25) Die im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft(8) gewährten Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern, die auf der Grundlage des Unterschieds zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt gewährt werden, sind dazu bestimmt, den Anteil der Gemeinschaft am internationalen Rindfleischhandel zu wahren. Diese Erstattungen sollten mengen- und wertmäßig begrenzt sein.

(26) Die Einhaltung der wertmäßigen Begrenzungen sollte zu dem Zeitpunkt sichergestellt werden, zu dem die Erstattungen im Rahmen der Überwachung der Zahlungen gemäß den Vorschriften über den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft festgesetzt werden. Die Überwachung kann durch die obligatorische Vorausfestsetzung der Erstattung erleichtert werden. Dabei sollte im Fall unterschiedlicher Erstattungen die Möglichkeit der Änderung der angegebenen Bestimmung innerhalb eines geographischen Gebiets mit einheitlichem Erstattungssatz vorgesehen werden. Im Fall der Änderung der Bestimmung sollte die für die tatsächliche Bestimmung geltende Erstattung gezahlt werden, wobei der Erstattungsbetrag für die ursprüngliche Bestimmung nicht überschritten werden darf.

(27) Um die Einhaltung der mengenmäßigen Begrenzungen zu gewährleisten, muß ein zuverlässiges und effizientes Überwachungssystem eingesetzt werden. Zu diesem Zweck muß die Gewährung von Erstattungen an eine Ausfuhrlizenz gebunden sein. Die Erstattungen sollten im Rahmen der verfügbaren Mengen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lage der betreffenden Erzeugnisse gewährt werden. Ausnahmen von dieser Regelung sollten nur für die Nahrungsmittelhilfe erlaubt sein, für die keinerlei Begrenzung gilt. Die Überwachung der während eines Wirtschaftsjahrs nach Maßgabe des WTO-Übereinkommens über Landwirtschaft mit Erstattungen ausgeführten Mengen sollte auf der Grundlage von Ausfuhrlizenzen erfolgen, die für jedes Wirtschaftsjahr erteilt werden.

(28) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der vorstehend beschriebenen Regelung erforderlich ist, sollte die Inanspruchnahme oder, wenn es die Marktlage erfordert, das Verbot der Inanspruchnahme des aktiven Veredelungsverkehrs geregelt werden.

(29) Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings kann sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen die Möglichkeit haben, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Diese Maßnahmen sollten mit den Verpflichtungen aus den betreffenden WTO-Übereinkommen in Einklang stehen.

(30) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Mechanismen dieser Verordnung zu gewährleisten, sollte die Kommission genau über die Entwicklung der Preise auf dem gemeinschaftlichen Rindfleischmarkt unterrichtet werden. Zu diesem Zweck sollte eine Regelung zur Feststellung der Preise von Rindern und Fleisch von diesen Rindern geschaffen werden.

(31) Es sollte festgelegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, wenn ein beträchtlicher Anstieg oder Verfall der Preise zu Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt führt oder zu führen droht. Zu diesen Maßnahmen können auch Ad-hoc-Interventionsankäufe gehören.

(32) Die Verbringungsbeschränkungen zur Vermeidung der Ausbreitung von Tierseuchen könnten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten führen. Es sollten Regelungen für die Einführung außerordentlicher Marktstützungsmaßnahmen zur Behebung solcher Situationen getroffen werden.

(33) Die Verwirklichung eines einheitlichen Marktes auf der Grundlage gemeinsamer Preise würde durch die Gewährung bestimmter Beihilfen gefährdet. Aus diesem Grund sollten im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch die Vorschriften des Vertrags über die Bewertung von Beihilfen der Mitgliedstaaten und das Verbot von Beihilfen Anwendung finden, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

(34) Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des gemeinsamen Rindfleischmarkts die zur Anwendung dieser Verordnung notwendigen Informationen übermitteln.

(35) Zur leichteren Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollte im Rahmen eines Verwaltungsausschusses ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission eingeführt werden.

(36) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Verpflichtungen aus der Anwendung dieser Verordnung sollten von der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik(9) übernommen werden.

(37) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch sollte gleichzeitig den Zielen der Artikel 33 und 131 des Vertrags angemessen Rechnung tragen.

(38) Die in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68(10) festgelegte gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ist mehrfach geändert worden. Angesichts der Zahl der Änderungen, ihrer Komplexität und ihrer Verteilung auf verschiedene Amtsblätter sind diese Texte schwierig anzuwenden, und es mangelt ihnen an der nötigen Klarheit, die ein wesentliches Kriterium aller Rechtstexte sein sollte. Aus diesem Grund sollten die Texte in einer neuen Verordnung konsolidiert werden; die genannte Verordnung (EWG) Nr.805/68 sollte daher aufgehoben werden. Die Verordnungen (EWG) Nr. 98/69 des Rates vom 16. Januar 1969 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleischs(11), (EWG) Nr. 989/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch(12) und (EWG) Nr. 1892/87 des Rates vom 2. Juli 1987 über die Feststellung der Marktpreise für Rindfleisch(13), deren Rechtsgrundlage die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 war, werden durch neue Regelungen in der vorliegenden Verordnung ersetzt und sollten daher aufgehoben werden.

(39) Die Umstellung von den Regelungen in der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelungen der vorliegenden Verordnung könnte zu Schwierigkeiten führen, die in der vorliegenden Verordnung nicht behandelt sind. Um darauf vorbereitet zu sein, sollte die Kommission die notwendigen Übergangsmaßnahmen treffen. Die Kommission sollte auch ermächtigt werden, bestimmte praktische Probleme zu lösen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch umfaßt eine Regelung für den Binnenmarkt und eine Regelung für den Handel mit Drittländern und betrifft folgende Erzeugnisse:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

a) "Rinder" lebende Hausrinder der Codes ex 0102 10, 0102 90 05 bis 0102 90 79 der Kombinierten Nomenklatur,

b) "ausgewachsene Rinder" Rinder mit einem Lebendgewicht von über 300 kg.

TITEL I

BINNENMARKT

Artikel 2

Um Initiativen der berufsständischen Vereinigungen zur besseren Anpassung des Angebots an die Marktnachfrage zu fördern, können für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse folgende Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden:

a) Maßnahmen zur Zuchtverbesserung,

b) Maßnahmen zur Förderung besserer Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen,

c) Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung,

d) Maßnahmen zur Durchführung kurz- und langfristiger Prognosen auf der Grundlage der eingesetzten Produktionsmittel,

e) Maßnahmen zur leichteren Feststellung der Marktpreisentwicklung.

Die allgemeinen Vorschriften für diese Maßnahmen werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags erlassen.

KAPITEL 1

DIREKTZAHLUNGEN

Artikel 3

Im Sinne dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck

a) "Erzeuger" den Leiter eines in der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Rinderhaltungsbetriebs als natürliche oder juristische Person oder als Gemeinschaft natürlicher oder juristischer Personen, ungeachtet der Rechtsform dieser Gemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach einzelstaatlichem Recht;

b) "Betrieb" die Gesamtheit der in einem Mitgliedstaat ansässigen und von einem Erzeuger geleiteten Produktionseinheiten;

c) "Region" nach Wahl des betreffenden Mitgliedstaats die Gesamtheit oder einen Teil seines Hoheitsgebiets;

d) "Bulle" ein nicht kastriertes männliches Rind;

e) "Ochse" ein kastriertes männliches Rind;

f) "Mutterkuh" eine Kuh einer Fleischrasse oder eine aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangene Kuh, die einem Aufzuchtbetrieb angehört, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden;

g) "Färse" ein mindestens acht Monate altes weibliches Rind vor der ersten Abkalbung.

ABSCHNITT 1

Prämienregelung

Unterabschnitt 1

Sonderprämie

Artikel 4

(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb männliche Rinder halten, können auf Antrag eine Sonderprämie erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der regionalen Hoechstgrenzen für maximal 90 Tiere jeder der in Absatz 2 festgelegten Altersklassen gewährt.

(2) Die Sonderprämie wird gewährt

a) höchstens einmal im Leben eines Bullen ab dem Alter von neun Monaten oder

b) höchstens zweimal im Leben eines Ochsen, und zwar

- erstmals ab dem Alter von neun Monaten und

- zum zweiten Mal nach Erreichen des Alters von 21 Monaten.

(3) Um für die Sonderprämie in Betracht zu kommen, müssen folgende Anforderungen erfuellt sein:

a) Tiere, für die ein Prämienantrag gestellt wurde, werden vom Erzeuger über einen noch festzulegenden Zeitraum zu Mastzwecken gehalten;

b) für jedes Tier liegt bis zur Schlachtung bzw. bis zur Ausfuhr ein Tierpaß im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen(14) mit allen einschlägigen Angaben über den Prämienstatus des Tieres oder - falls nicht vorhanden - ein gleichwertiges Verwaltungspapier vor.

(4) Liegt in einer bestimmten Region die Gesamtzahl der Bullen im Alter von mindestens neun Monaten und der Ochsen im Alter zwischen neun Monaten und 20 Monaten, für die ein Prämienantrag gestellt wurde und die die Bedingungen für die Gewährung der Sonderprämie erfuellen, über der regionalen Hoechstgrenze gemäß Anhang I, so wird die Zahl der gemäß Absatz 2 Buchstaben a) und b) prämienfähigen Tiere für jeden Erzeuger in dem betreffenden Bezugsjahr proportional gekürzt.

Im Sinne dieses Artikels ist die "regionale Hoechstgrenze"die Anzahl Tiere, die in einer bestimmten Region und einem bestimmten Kalenderjahr prämienfähig sind.

(5) Die Mitgliedstaaten können abweichend von den Absätzen 1 und 4

- auf der Grundlage von ihnen festgelegter objektiver Kriterien den Grenzwert von 90 Tieren je Betrieb und Altersklasse ändern oder aufheben und

- in diesem Fall beschließen, Absatz 4 so anzuwenden, daß die für die Einhaltung der geltenden regionalen Hoechstgrenze erforderlichen Kürzungen auf Kleinerzeuger, die in dem betreffenden Jahr keine Sonderprämien für mehr als eine von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegte Mindestzahl von Tieren beantragt haben, keine Anwendung finden.

(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Sonderprämie zum Zeitpunkt der Schlachtung zu gewähren. In diesem Fall wird für Bullen das Alterskriterium gemäß Absatz 2 Buchstabe a) durch ein Mindestschlachtgewicht von 185 kg ersetzt.

Die Prämie wird an den Erzeuger gezahlt bzw. zurückgezahlt.

Das Vereinigte Königreich wird ermächtigt, die Sonderprämie in Nordirland nach einer anderen Regelung zu gewähren als in seinem übrigen Hoheitsgebiet.

(7) Der Prämienbetrag wird festgesetzt

a) für prämienfähige Bullen auf

- 160 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,

- 185 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,

- 210 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre;

b) für prämienfähige Ochsen je Altersklassen auf

- 122 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,

- 136 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,

- 150 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.

(8) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

Unterabschnitt 2

Saisonentzerrungsprämie

Artikel 5

(1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat

a) die Zahl der Ochsen, die in einem bestimmten Jahr geschlachtet wurden, 60 % der jährlichen Gesamtschlachtungen männlicher Rinder und

b) die Zahl der Ochsen, die zwischen dem 1. September und dem 30. November eines bestimmten Jahres geschlachtet wurden, 35 % der jährlichen Gesamtschlachtung von Ochsen,

so können die Erzeuger auf Antrag über die Sonderprämie hinaus eine zusätzliche Prämie erhalten (Saisonentzerrungsprämie). Werden in Irland oder in Nordirland jedoch beide der vorgenannten Auslösungssätze erreicht, so gilt die Prämie in Irland und in Nordirland.

Zur Anwendug dieses Artikels im Vereinigten Königreich wird Nordirland als separate Einheit angesehen.

(2) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf

- 72,45 EUR je Tier, wenn es in den ersten 15 Wochen eines bestimmten Jahres geschlachtet wird;

- 54,34 EUR je Tier, wenn es in der 16. und 17. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird;

- 36,23 EUR je Tier, wenn es in der 18. bis 21. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird;

- 18,11 EUR je Tier, wenn es in der 22. und 23. Woche eines bestimmten Jahres geschlachtet wird.

(3) Wird der Prozentsatz gemäß Absatz 1 Buchstabe b) unter Berücksichtigung von Absatz 1 vorletzter Satz nicht erreicht, so können Mitgliedstaaten, deren Erzeuger zuvor die Saisonentzerrungsprämie erhalten haben, beschließen, diese Prämie zum Satz von 60 % der in Absatz 2 festgesetzten Beträge zu gewähren.

In diesem Fall

a) kann der betreffende Mitgliedstaat beschließen, diese Prämiengewährung auf zwei oder drei der genannten Erstzeiträume zu begrenzen;

b) stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß die Maßnahme in bezug auf das entsprechende Haushaltsjahr finanziell neutral ist. Zu diesem Zweck kürzt er

- den Betrag der Sonderprämie für die zweite Altersklasse der Ochsen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat gewährt wird, und/oder

- die gemäß Abschnitt 2 zu zahlenden Ergänzungsbeträge

und teilt der Kommission die entsprechende Kürzung mit.

Zur Anwendung dieser Maßnahme werden Irland und Nordirland hinsichtlich der Berechnung des Satzes gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und somit des Prämienanspruchs als eine Einheit angesehen.

(4) Um festzustellen, ob die in diesem Artikel festgesetzten Prozentsätze überschritten wurden, werden die Schlachtungen berücksichtigt, die im zweiten Jahr vor dem Jahr der Schlachtung des prämienfähigen Tieres durchgeführt wurden.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

Unterabschnitt 3

Mutterkuhprämie

Artikel 6

(1) Erzeuger, die in ihrem Betrieb Mutterkühe halten, können auf Antrag eine Prämie zur Erhaltung des Mutterkuhbestands (Mutterkuhprämie) erhalten. Diese Prämie wird auf Jahresbasis je Kalenderjahr und Betrieb im Rahmen der individuellen Hoechstgrenzen gewährt.

(2) Die Mutterkuhprämie wird Erzeugern gewährt, die

a) in den 12 Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie weder Milch noch Milcherzeugnisse aus ihrem Betrieb abgeben.

Dabei steht die direkte Abgabe von Milch oder Milcherzeugnissen vom Betrieb an den Verbraucher der Gewährung der Prämie jedoch nicht entgegen;

b) Milch oder Milcherzeugnisse abgeben, wobei die einzelbetriebliche Referenzmenge gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 jedoch insgesamt 120000 kg nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten können jedoch auf der Grundlage von ihnen festgelegter objektiver Kriterien beschließen, diese Mengenbegrenzung zu ändern oder aufzuheben,

sofern die betreffenden Erzeuger während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten ab dem Tag der Beantragung der Prämie eine Zahl Mutterkühe von mindestens 80 % und eine Zahl Färsen von höchstens 20 % der Anzahl Tiere halten, für die die Prämie beantragt wurde.

Um festzustellen, wie viele Tiere gemäß Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) prämienfähig sind, wird auf der Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmenge gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse(15) und des durchschnittlichen Milchertrags festgestellt, ob es sich um Kühe eines Mutterkuhbestands oder um Kühe eines Milchkuhbestands handelt.

(3) Der Prämienanspruch jedes Erzeugers ist gemäß Artikel 7 individuell begrenzt.

(4) Der Prämienbetrag wird festgesetzt auf

- 163 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2000,

- 182 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2001,

- 200 EUR/Tier für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.

(5) Die Mitgliedstaaten können eine zusätzliche Mutterkuhprämie in Höhe von bis zu 50 EUR/Tier gewähren, falls dies nicht zu einer Ungleichbehandlung von Rinderhaltern eines Mitgliedstaats führt.

Bei Betrieben in den Regionen gemäß der Definition in den Artikeln 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Festlegung der allgemeinen Bestimmungen über den Strukturfonds(16) werden die ersten 24,15 EUR/Tier dieser zusätzlichen Prämie vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds (EAGFL), Abteilung Garantie, finanziert.

Bei Betrieben, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegen sind, finanziert der EAGFL, Abteilung Garantie, die gesamte zusätzliche Prämie, sofern in dem betreffenden Mitgliedstaat der Rinderbestand durch einen proportional starken Umfang des Mutterkuhbestands gekennzeichnet ist, der mindestens 30 % der Gesamtzahl der Kühe ausmacht, und sofern mindestens 30 % der geschlachteten männlichen Rinder den Beschaffenheitsklassen S und E angehören. Das Überschreiten dieser Prozentsätze wird auf der Grundlage des Durchschnitts der beiden Jahre festgestellt, die dem Jahr vorangehen, für das die Prämie gewährt wurde.

(6) Zur Anwendung dieses Artikels werden nur diejenigen Färsen berücksichtigt, die einer Fleischrasse angehören oder aus der Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind und einem Aufzuchtbetrieb angehören, in dem Kälber für die Fleischerzeugung gehalten werden.

(7) Die Kommission erläßt nach dem Verfahren des Artikels 43 die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Definition der Mutterkühe gemäß Artikel 3, und setzt den durchschnittlichen Milchertrag fest.

Artikel 7

(1) Am 1. Januar 2000 entspricht die individuelle Hoechstgrenze eines Erzeugers dem Umfang seiner gegebenenfalls gemäß Absatz 3 angepaßten Ansprüche auf Mutterkuhprämien (Prämienansprüche), über den er am 31. Dezember 1999 entsprechend den einschlägigen Vorschriften der Gemeinschaft verfügte.

(2) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die Summe der für ihr Hoheitsgebiet geltenden Prämienansprüche ab dem 1. Januar 2000 die in Anhang II festgesetzten nationalen Hoechstgrenzen nicht überschreitet und die nationalen Reserven gemäß Artikel 9 gebildet werden können.

(3) Soweit bei der Anpassung gemäß Absatz 2 eine Kürzung individueller Erzeugerhöchstgrenzen erforderlich wird, wird dies ohne Ausgleichszahlung vorgenommen und nach objektiven Kriterien beschlossen, die insbesondere folgende umfassen:

- den Prozentsatz, zu dem Erzeuger ihre individuellen Hoechstgrenzen in den drei Bezugsjahren vor dem Jahr 2000 genutzt haben;

- die Durchführung eines Investitions- oder Extensivierungsprogramms im Rindfleischsektor;

- besondere natürliche Gegebenheiten oder Sanktionsmaßnahmen, die dazu führen, daß die Prämie für mindestens ein Bezugsjahr überhaupt nicht gezahlt oder gekürzt wird;

- weitere außergewöhnliche Umstände, die bewirken, daß die Prämienzahlungen für mindestens ein Bezugsjahr der in den vorangegangenen Jahren festgestellten Lage nicht entsprechen.

(4) Prämienansprüche, die in Anwendung der Maßnahme gemäß Absatz 2 entzogen wurden, verfallen.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

Artikel 8

(1) Wenn ein Erzeuger seinen landwirtschaftlichen Betrieb verkauft oder auf andere Weise veräußert, kann er seine gesamten Mutterkuhprämienansprüche auf seinen Nachfolger übertragen. Er kann seine Prämienansprüche auch ganz oder teilweise auf andere Erzeuger übertragen, ohne seinen Betrieb zu veräußern.

Werden Prämienansprüche ohne den Betrieb übertragen, so fällt ein Teil der übertragenen Ansprüche, der 15 % nicht überschreitet, ohne Ausgleichszahlung zur unentgeltlichen Neuzuteilung in die nationale Reserve des Mitgliedstaats zurück, in dem der Betrieb ansässig ist.

(2) Die Mitgliedstaaten

a) ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß Prämienansprüche an Erzeuger außerhalb der sensiblen Gebiete oder Regionen, in denen die Rindfleischerzeugung für die ortsansässige Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist, übertragen werden;

b) können vorsehen, daß die Übertragung von Prämienansprüchen in Fällen, in denen der landwirtschaftliche Betrieb nicht mitübertragen wird, entweder direkt zwischen Erzeugern oder über die nationale Reserve erfolgt.

(3) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem noch festzulegenden Zeitpunkt genehmigen, daß Erzeuger einen Teil ihrer Prämienansprüche, die sie nicht selbst in Anspruch nehmen wollen, vorübergehend abtreten.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

Dabei kann es sich insbesondere um Durchführungsvorschriften folgender Art handeln:

- Bestimmungen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Probleme im Zusammenhang mit Prämienansprüchen zu lösen, die von Erzeugern, die nicht Eigentümer ihrer Betriebsflächen sind, übertragen werden, und

- Sondervorschriften betreffend den Mindestumfang einer etwaigen teilweisen Übertragung von Prämienansprüchen.

Artikel 9

(1) Jeder Mitgliedstaat unterhält eine nationale Reserve von Ansprüchen auf Mutterkuhprämien.

(2) Prämienansprüche, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 oder nach Maßgabe anderer Gemeinschaftsvorschriften entzogen werden, gehen unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 4 in die nationale Reserve ein.

(3) Die Mitgliedstaaten verwenden ihre nationalen Reserven, um - innerhalb der Grenzen dieser Reserven - insbesondere Berufsneulingen, Junglandwirten und anderen vorrangig in Frage kommenden Erzeugern Prämienansprüche zuzuteilen.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen; diese betreffen insbesondere

- die Maßnahmen für den Fall, daß in einem Mitgliedstaat die nationale Reserve nicht in Anspruch genommen wird;

- die Maßnahmen für den Fall, daß Prämienansprüche, die in die nationale Reserve zurückgefallen sind, nicht genutzt werden.

Artikel 10

(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 3 können Mitgliedstaaten, in denen mehr als 60 % der Mutterkühe und Färsen in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen(17) gehalten werden, beschließen, im Rahmen einer von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden besonderen nationalen Hoechstgrenze die Mutterkuhprämien für Färsen und für Mutterkühe getrennt zu verwalten.

Die besonderen nationalen Hoechstgrenzen dürfen 20 % der nationalen Hoechstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung nicht überschreiten. Diese nationale Hoechstgrenze wird um den Wert der besonderen nationalen Hoechstgrenzen verringert.

Überschreitet in einem Mitgliedstaat, der die mit Absatz 1 eröffnete Möglichkeit nutzt, die Gesamtzahl der den Bedingungen für die Gewährung der Mutterkuhprämie genügenden Färsen, für die ein Antrag gestellt wurde, die besondere nationale Hoechstgrenze, so wird die Zahl der prämienfähigen Färsen pro Erzeuger für das betreffende Jahr entsprechend verringert.

(2) Für die Zwecke dieses Artikels werden ausschließlich Färsen berücksichtigt, die zu einer Fleischrasse gehören oder aus einer Kreuzung mit einer Fleischrasse hervorgegangen sind.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

Unterabschnitt 4

Schlachtprämie

Artikel 11

(1) Ein Erzeuger, der in seinem Betrieb Rinder hält, kann auf Antrag für die Gewährung einer Schlachtprämie in Betracht kommen. Die Prämie wird innerhalb der festzulegenden nationalen Hoechstgrenzen bei Schlachtung von förderfähigen Tieren oder bei ihrer Ausfuhr nach einem Drittland gewährt.

Die Schlachtprämie kann gewährt werden

a) für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen ab acht Monaten,

b) für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als sieben Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von weniger als 160 kg,

sofern diese vom Erzeuger für einen festzulegenden Zeitraum gehalten wurden.

(2) Der Prämienbetrag wird wie folgt festgelegt:

a) für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe a) auf

- 27 EUR für das Kalenderjahr 2000,

- 53 EUR für das Kalenderjahr 2001,

- 80 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre;

b) für jedes förderfähige Tier gemäß Absatz 1 Buchstabe b) auf

- 17 EUR für das Kalenderjahr 2000,

- 33 EUR für das Kalenderjahr 2001,

- 50 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.

(3) Die nationalen Hoechstgrenzen gemäß Absatz 1 werden je Mitgliedstaat und gesondert für die beiden unter den Buchstaben a) und b) genannten Tiergruppen festlegt. Jeder Hoechstwert entspricht der Zahl der Tiere jeder dieser beiden Tiergruppen, die 1995 in dem betreffenden Mitgliedstaat geschlachtet wurden, wozu die nach Drittländern ausgeführten Tiere hinzugerechnet werden, wobei Eurostat-Daten für dieses Jahr oder andere für dieses Jahr veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt werden.

(4) Wenn in einem bestimmten Mitgliedstaat die Gesamtzahl an Tieren, für die in bezug auf die beiden Tiergruppen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) ein Antrag gestellt wurde und die die Voraussetzungen für die Gewährung der Schlachtprämie erfuellen, die für jene Tiergruppe festgelegte nationale Hoechstgrenze übersteigt, so wird die Zahl aller im Rahmen jener Gruppe je Erzeuger in dem betreffenden Jahr förderfähigen Tiere proportional verringert.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

Unterabschnitt 5

Besatzdichte

Artikel 12

(1) Die Gesamtzahl der Tiere eines Betriebs, für die die Sonderprämie und die Mutterkuhprämie gewährt werden können, wird anhand eines Besatzdichtefaktors von 2 Großvieheinheiten (GVE) je Hektar und Kalenderjahr begrenzt. Dieser Faktor wird ausgedrückt in GVE je innerbetriebliche Futterfläche, die zur Ernährung der Tiere verwendet wird. Der Besatzdichtefaktor gilt jedoch nicht für Erzeuger, deren Tierbestand, der zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors zu berücksichtigen ist, 15 GVE nicht überschreitet.

(2) Zur Bestimmung des Besatzdichtefaktors eines Betriebs werden berücksichtigt:

a) männliche Rinder, Mutterkühe und Färsen, Schafe und/oder Ziegen, für die Prämienanträge gestellt wurden, sowie die zur Erzeugung der dem Erzeuger zugeteilten gesamten Milchreferenzmenge erforderlichen Milchkühe; dabei werden die Bestandszahlen anhand der Umrechnungstabelle in Anhang III in GVE umgerechnet;

b) die Futterfläche, d. h. die während des gesamten Kalenderjahres für die Rinder-, Schaf- und/oder Ziegenhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche. Zur Futterfläche gehören nicht:

- Gebäude, Wälder, Teiche und Wege,

- Flächen, die für andere für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommende Kulturen, für Dauerkulturen oder den Gartenbau genutzt werden, ausgenommen Dauerweiden, für die gemäß Artikel 17 dieser Verordnung und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 flächenbezogene Ergänzungsbeträge gewährt werden,

- Flächen, die im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen gefördert werden und die im Rahmen der Beihilferegelung für Trockenfutter genutzt werden oder die unter ein nationales oder gemeinschaftliches Flächenstillegungsprogramm fallen.

Zur Futterfläche gehören auch die gemeinsam genutzten Flächen und Mischkulturflächen.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Dies betrifft insbesondere die

- Vorschriften für gemeinsam genutzte Flächen und Mischkulturflächen,

- Vorschriften zur Verhinderung einer vorschriftswidrigen Anwendung des Besatzdichtefaktors.

Unterabschnitt 6

Extensivierungsprämie

Artikel 13

(1) Erzeuger, die die Sonder- und/oder Mutterkuhprämie erhalten, können für die Gewährung einer Extensivierungsprämie in Betracht kommen.

(2) Die Extensivierungsprämie beträgt 100 EUR je gewährter Sonder- und Mutterkuhprämie, sofern in bezug auf das betreffende Kalenderjahr die Besatzdichte des betreffenden Betriebs 1,4 GVE/ha oder weniger beträgt.

Die Mitgliedstaaten können jedoch beschließen, die Extensivierungsprämie wie folgt zu gewähren:

a) für die Kalenderjahre 2000 und 2001 in Höhe von 33 EUR bei einer Besatzdichte von 1,6 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 2,0 GVE/ha und in Höhe von 66 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als 1,6 GVE/ha;

b) für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Jahre in Höhe von 40 EUR bei einer Besatzdichte von 1,4 GVE/ha oder mehr bis einschließlich 1,8 GVE/ha und in Höhe von 80 EUR bei einer Besatzdichte von weniger als 1,4 GVE/ha.

(3) Für die Durchführung des Absatzes 2 gilt folgendes:

a) Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a) werden zur Bestimmung der Besatzdichte des Betriebs die männlichen Rinder, Kühe und Färsen, die während des betreffenden Kalenderjahrs im Betrieb eingestellt waren, sowie die Schafe und/oder Ziegen berücksichtigt, für die Prämienanträge für das gleiche Kalenderjahr gestellt worden sind. Die Zahl der Tiere wird nach der Umrechnungstabelle des Anhangs III in GVE umgerechnet.

b) Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 2 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich gelten Flächen, die für die Erzeugung von Ackerkulturen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen(18) verwendet werden, nicht als "Futterfläche".

c) Die Futterfläche, die für die Berechnung der Besatzdichte zugrunde zu legen ist, muß zu mindestens 50 % aus Weideland bestehen. Der Begriff "Weideland" wird von den Mitgliedstaaten definiert. Bei dieser Begriffsbestimmung wird mindestens folgendes Kriterium einbezogen: Weideland ist Grünland, das gemäß der örtlichen Landwirtschaftspraxis als Weide für Rinder und/oder Schafe anerkannt ist. Dies schließt die gemischte Verwendung von Weideland während desselben Jahres nicht aus (Weide, Heu, Grassilage).

(4) Unbeschadet der Besatzdichteauflagen des Absatzes 2 können Erzeuger in Mitgliedstaaten, in denen über 50 % der Milch in Berggebieten im Sinne des Artikels 18 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 erzeugt wird, Extensivierungsprämien gemäß Absatz 2 für die Milchkühe erhalten, die in ihren Betrieben in diesen Gebieten gehalten werden.

(5) Nach dem Verfahren des Artikels 43

- erläßt die Kommission Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel;

- nimmt die Kommission erforderlichenfalls und insbesondere unter Berücksichtigung der Anzahl Tiere, die im vorangegangenen Kalenderjahr für die Prämie in Betracht gekommen sind, eine Anpassung der Beträge gemäß Absatz 2 vor.

ABSCHNITT 2

Ergänzungsbeträge

Artikel 14

(1) Die Mitgliedstaaten gewähren in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Erzeugern auf Jahresbasis Ergänzungsbeträge im Gesamtrahmen der Globalbeträge gemäß Anhang IV. Die Beträge werden nach objektiven Kriterien, insbesondere einschließlich der jeweiligen Produktionsstrukturen und -bedingungen, in nichtdiskriminierender Weise gezahlt, damit Marktstörungen und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Darüber hinaus dürfen bei der Zahlung von Ergänzungsbeträgen Marktpreisschwankungen nicht berücksichtigt werden.

(2) Ergänzungsbeträge werden tierbezogen (Artikel 15) und/oder flächenbezogen (Artikel 17) gewährt.

Artikel 15

(1) Tierbezogene Ergänzungsbeträge können gewährt werden für

a) männliche Rinder,

b) Mutterkühe,

c) Milchkühe,

d) Färsen.

(2) Tierbezogene Ergänzungsbeträge können - außer für Kälber - als zusätzlicher Betrag je Schlachtprämien-Einheit gemäß Artikel 11 gewährt werden. In den anderen Fällen ist die Gewährung tierbezogener Ergänzungsbeträge gebunden an

a) die Sondervorschriften des Artikels 16,

b) von den Mitgliedstaaten festzulegende spezifische Auflagen hinsichtlich der Besatzdichte.

(3) Die spezifischen Besatzdichteauflagen werden festgelegt

- auf der Grundlage der in Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Futterfläche, ausgenommen jedoch die Futterflächen, für die nach Artikel 17 Zahlungen geleistet werden, und

- insbesondere unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen der betreffenden Produktion, der ökologischen Belastbarkeit der zur Rinderhaltung genutzten Flächen und der Maßnahmen, die zur Stabilisierung oder Verbesserung der Umweltsituation dieser Flächen getroffen wurden.

Artikel 16

(1) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für männliche Rinder können je Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Tieren in einem Mitgliedstaat gewährt werden,

- die der regionalen Hoechstgrenze des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Anhang I entspricht oder

- die der Zahl von männlichen Rindern entspricht, für die 1997 Prämien gewährt wurden, oder

- die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten männlichen Rindern in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt werden.

Die Mitgliedstaaten können auch eine tierbezogene Hoechstzahl von männlichen Rindern je Betrieb vorsehen, die von dem Mitgliedstaat national oder regional festzulegen ist.

Förderfähig sind nur männliche Rinder im Alter von mindestens acht Monaten. Für den Fall, daß die tierbezogenen Ergänzungsbeträge zum Zeitpunkt der Schlachtung gewährt werden, können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Bedingung durch die Bedingung eines Schlachtkörpermindestgewichts von mindestens 180 kg zu ersetzen.

(2) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für Mutterkühe und Färsen, die für die Mutterkuhprämie gemäß Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 10 in Betracht kommen, können nur als zusätzlicher Betrag je Mutterkuh-Prämieneinheit gemäß Artikel 6 Absatz 4 gewährt werden.

(3) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für Milchkühe können nur als Betrag je Tonne der prämienfähigen Referenzmenge gewährt werden, die im Betrieb verfügbar ist und gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 festzulegen ist.

Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung.

(4) Tierbezogene Ergänzungsbeträge für andere Färsen als die in Absatz 2 genannten können je Mitgliedstaat und Kalenderjahr für höchstens die Zahl von Färsen gewährt werden, die der durchschnittlichen Zahl von geschlachteten Färsen in den Jahren 1997, 1998 und 1999 entspricht, wobei Eurostat-Daten für diese Jahre oder andere für diese Jahre veröffentlichte und von der Kommission anerkannte offizielle statistische Daten zugrunde gelegt werden.

Artikel 17

(1) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge werden je Hektar Dauergrünland gewährt,

a) das einem Erzeuger während des betreffenden Kalenderjahres zur Verfügung steht,

b) das nicht zur Erfuellung der spezifischen Besatzdichteauflagen gemäß Artikel 15 Absatz 3 genutzt wird und

c) für das im Rahmen der Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter Ackerkulturen, der Beihilferegelung für Trockenfutter und der gemeinschaftlichen Beihilferegelungen für andere Dauerkulturen oder den Gartenbau im gleichen Jahr keine Zahlungen beantragt worden sind.

(2) Das Dauergrünland einer Region, das für flächenbezogene Ergänzungsbeträge in Betracht kommt, darf die maßgebliche regionale Grundfläche nicht überschreiten.

Regionale Grundflächen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt als die durchschnittliche Hektarfläche Dauergrünland, die 1995, 1996 und 1997 für die Rinderhaltung zur Verfügung stand.

(3) Flächenbezogene Ergänzungsbeträge je Hektar, einschließlich der flächenbezogenen Zahlungen gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999, dürfen folgende Hoechstgrenzen nicht überschreiten:

- 210 EUR für das Kalenderjahr 2000,

- 280 EUR für das Kalenderjahr 2001,

- 350 EUR für das Kalenderjahr 2002 und die folgenden Kalenderjahre.

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar 2000 genaue Angaben über ihre einzelstaatlichen Regelungen für die Gewährung von Ergänzungsbeträgen. Etwaige Änderungen sind der Kommission innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme mitzuteilen.

Artikel 19

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. April 2004 ausführliche Berichte über den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts.

Die Kommission prüft den Stand der Umsetzung der Bestimmungen dieses Abschnitts und die Aufteilung von Gemeinschaftsmitteln auf die Mitgliedstaaten gemäß Anhang IV vor dem 1. Januar 2005, insbesondere unter Berücksichtigung der Entwicklung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten an der gemeinschaftlichen Rindfleischproduktion. Sie legt dem Rat erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor.

Artikel 20

Die Durchführungsvorschriften zu diesem Abschnitt werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

ABSCHNITT 3

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 21

Die Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels werden nur für Tiere gewährt, die entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 820/97 gekennzeichnet und registriert sind.

Artikel 22

(1) Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels - mit Ausnahme der Saisonentzerrungsprämie - werden nach abgeschlossener Kontrolle, frühestens jedoch am 16. Oktober des Kalenderjahres geleistet, für das sie beantragt werden.

(2) Außer in begründeten Ausnahmefällen

- erfolgen Direktzahlungen im Rahmen dieses Kapitels spätestens am 30. Juni des Jahres nach dem Kalenderjahr, für das sie beantragt wurden;

- wird die Saisonentzerrungsprämie unmittelbar nach Abschluß der Kontrolle, spätestens aber am 15. Oktober des Kalenderjahres gezahlt, für das sie beantragt wurde.

Artikel 23

(1) Werden bei einem Tier aus dem Rinderbestand eines Erzeugers gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 96/23/EG(19) Rückstände von Stoffen, die nach der Richtlinie 96/22/EG(20) verboten sind, oder Rückstände von Stoffen, die nach dieser Richtlinie zugelassen sind, aber vorschriftswidrig verwendet werden, nachgewiesen oder werden in dem Betrieb dieses Erzeugers Stoffe oder Erzeugnisse, die nicht zugelassen sind oder die nach der Richtlinie 96/22/EG zwar zugelassen sind, jedoch vorschriftswidrig vorrätig gehalten werden, in irgendeiner Form nachgewiesen, so wird dieser Erzeuger für das Kalenderjahr, in dem der Verstoß festgestellt wurde, von der Gewährung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Prämien ausgeschlossen.

Im Wiederholungsfall kann die Dauer des Ausschlusses je nach Schwere des Verstoßes bis auf fünf Jahre - von dem Jahr an gerechnet, in dem die Wiederholung des Verstoßes festgestellt wurde - verlängert werden.

(2) Behindert der Eigentümer oder der Halter der Tiere die zur Durchführung der nationalen Überwachungspläne für Rückstände erforderlichen Inspektionen und Probenahmen bzw. die Ermittlungen und Kontrollen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG durchgeführt werden, so finden die Sanktionen gemäß Absatz 1 Anwendung.

(3) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

Artikel 24

Die Beträge der in den Abschnitten 1 und 2 vorgesehenen Direktzahlungen können nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags der Produktions-, Produktivitäts- und Marktentwicklung angepaßt werden.

Artikel 25

Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Gewährung der in diesem Kapitel vorgesehenen Direktzahlungen gelten als Interventionsmaßnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999.

KAPITEL 2

PRIVATE UND ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG

Artikel 26

(1) Ab 1. Juli 2002 können Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden, wenn der nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 (nachstehend "gemeinschaftliches Handelsklassenschema" genannt) festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder unter 103 % des Grundpreises liegt und sich voraussichtlich auf diesem Niveau halten wird.

(2) Der Grundpreis für Schlachtkörper männlicher Rinder der Qualität R3 des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas wird auf 2224 EUR/t festgesetzt.

(3) Beihilfen zur privaten Lagerhaltung können gewährt werden für frisches oder gekühltes Fleisch ausgewachsener Rinder, aufgemacht als ganze Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften, sog. "quartiers compensés", Vorder- oder Hinterviertel und klassifiziert nach dem gemeinschaftlichen Handelsklassenschema.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat

- den Grundpreis ändern, insbesondere unter Berücksichtigung des Erfordernisses, diesen Preis auf einem Niveau festzusetzen, auf dem die Marktpreise stabilisiert werden können, ohne in der Gemeinschaft strukturelle Überschüsse herbeizuführen;

- die Liste der Erzeugnisse gemäß Absatz 3, für die eine Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gewährt werden kann, ändern.

(5) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel und die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 beschlossen.

Artikel 27

(1) Ab 1. Juli 2002 wird die öffentliche Intervention eröffnet, wenn während zwei aufeinanderfolgender Wochen der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 festgestellte durchschnittliche Marktpreis in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats unter 1560 EUR/t liegt; in diesem Fall können die Interventionsstellen eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 02011000 und 0201 20 20 bis 02012050 mit Ursprung in der Gemeinschaft ankaufen.

(2) Im Rahmen der Ankäufe gemäß Absatz 1 können nur berechtigte Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen ist.

(3) Die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen werden im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen, soweit erforderlich, berücksichtigt werden.

(4) Nach dem Verfahren des Artikels 43

- werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;

- werden die Ankaufspeise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt;

- wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 2 festgelegt;

- werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen;

- werden gegebenenfalls die für die Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.

Von der Kommission wird folgendes beschlossen:

- die Eröffnung der Ankäufe, wenn während zwei aufeinanderfolgender Wochen die Voraussetzung des Absatzes 1 erfuellt ist;

- die Beendigung der Ankäufe, wenn während mindestens einer Woche die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr erfuellt ist.

Artikel 28

(1) Die von den Interventionsstellen gemäß den Artikeln 27 und 47 dieser Verordnung und den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauften Erzeugnisse werden so abgesetzt, daß Marktstörungen vermieden werden und allen Interessenten gleicher Zugang zu den Waren sowie allen Käufern gleiche Behandlung gewährleistet wird.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere hinsichtlich der Verkaufspreise sowie der Bedingungen für die Auslagerung und gegebenenfalls die Verarbeitung der von den Interventionsstellen angekauften Erzeugnisse, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

TITEL II

HANDEL MIT DRITTLÄNDERN

Artikel 29

(1) Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft ist eine Einfuhrlizenz erforderlich.

Zur Einfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft und zur Ausfuhr der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Erzeugnisse aus der Gemeinschaft kann eine Einfuhr- bzw. Ausfuhrlizenz verlangt werden.

Die Mitgliedstaaten erteilen Antragstellern die Lizenzen unabhängig vom Sitz ihres Betriebs in der Gemeinschaft und unbeschadet der Bestimmungen, die zur Anwendung der Artikel 32 und 33 getroffen werden.

Die Einfuhr- und die Ausfuhrlizenzen gelten in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung dieser Lizenzen ist an die Leistung einer Sicherheit gebunden, damit gewährleistet ist, daß die Einfuhr bzw. Ausfuhr während der Gültigkeitsdauer der Lizenz erfolgt. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Ein- bzw. Ausfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt. Diese Vorschriften können insbesondere folgendes betreffen:

a) die Gültigkeitsdauer der Lizenzen;

b) die Liste der Erzeugnisse, für die Einfuhr- oder Ausfuhrlizenzen gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 beantragt werden.

Artikel 30

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs Anwendung.

Artikel 31

(1) Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Gemeinschaftsmarkt ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem in Artikel 30 vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft, das gemäß Artikel 300 des Vertrags im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossen wurde, erfuellt sind, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, daß sich die Einfuhren störend auf den Gemeinschaftsmarkt auswirken, oder die Auswirkungen stuenden in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.

(2) Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen können, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft übermittelt werden.

Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile entstehen oder entstehen könnten.

(3) Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden unter Zugrundelegung der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.

Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt geprüft.

(4) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen. Sie betreffen insbesondere

a) die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden können;

b) alle anderen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, daß die Bestimmungen von Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewendet werden.

Artikel 32

(1) Die Zollkontingente für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus Übereinkommen, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, oder aus anderen Rechtsakten des Rates ergeben, werden entsprechend den Vorschriften eröffnet und verwaltet, die nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt wurden.

In bezug auf das Einfuhrkontingent von 50000 t gefrorenem Fleisch der KN-Codes 02022030, 0202 30 und 0206 29 91 für die Verarbeitungsindustrie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, dieses Kontingent unter Zugrundelegung eines Umrechnungsfaktors von 4,375 ganz oder teilweise auf entsprechende Mengen Qualitätsfleisch anzuwenden.

(2) Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewendet werden:

- Berücksichtigung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs ("Windhund-Verfahren");

- Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (sogenanntes "Verfahren der gleichzeitigen Prüfung");

- Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (sogenanntes "Verfahren traditionelle Importeure/neue Antragsteller").

Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.

Die Verfahren gewährleisten, daß Diskriminierungen zwischen den Wirtschaftsteilnehmern vermieden werden.

(3) Mit dem gewählten Verwaltungsverfahren wird gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarkts und dem Erfordernis der Erhaltung des Marktgleichgewichts Rechnung getragen; gleichzeitig kann auf Verfahren zurückgegriffen werden, die in der Vergangenheit möglicherweise auf die Kontingente angewendet wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen; hiervon werden die Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, nicht berührt.

(4) Die Vorschriften gemäß Absatz 1 sehen Jahreskontingente vor, die gegebenenfalls über das Jahr entsprechend gestaffelt werden, und legen das anzuwendende Verwaltungsverfahren fest; gegebenenfalls umfassen sie

a) Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses,

b) Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokumentes zur Überprüfung der Nachweise gemäß Buchstabe a) und

c) die Bedingungen für die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.

Artikel 33

(1) Um die Ausfuhr der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse unter Berücksichtigung ihrer Notierungen oder Preise auf dem Weltmarkt zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt soweit erforderlich innerhalb der Grenzen der in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2) Für die Zuteilung der Mengen, für die eine Ausfuhrerstattung gewährt werden kann, wird ein Verfahren festgelegt, das

a) der Art des Erzeugnisses und der Lage auf dem betreffenden Markt am ehesten gerecht wird und eine bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel ermöglicht sowie der Effizienz und der Struktur der Gemeinschaftsausfuhren Rechnung trägt, ohne jedoch zu einer Diskriminierung zwischen kleinen und großen Wirtschaftsteilnehmern zu führen;

b) unter Berücksichtigung der Verwaltungserfordernisse in administrativer Hinsicht für die Wirtschaftsteilnehmer am wenigsten schwerfällig ist;

c) Diskriminierungen zwischen den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ausschließt.

(3) Die Erstattungen sind für die gesamte Gemeinschaft gleich.

Sie können je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern.

Die Erstattungen werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgesetzt. Die Festsetzung kann insbesondere wie folgt erfolgen:

a) in regelmäßigen Zeitabständen;

b) ergänzend hierzu und bei Erzeugnissen, für die ein solches Verfahren angebracht erscheint, für begrenzte Mengen im Wege der Ausschreibung.

Außer bei einer Festsetzung im Wege der Ausschreibung werden die Liste der erstattungsfähigen Erzeugnisse und der Betrag der Erstattung mindestens einmal alle drei Monate festgesetzt. Die Erstattungsbeträge können jedoch länger als drei Monate auf demselben Niveau gehalten werden; die Kommission kann diese Beträge zwischenzeitlich, soweit erforderlich, von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats ändern.

(4) Die Erstattungen werden unter Berücksichtigung folgender Faktoren festgesetzt:

a) der Lage und der voraussichtlichen Entwicklung

- der Preise für Rindfleischerzeugnisse und der verfügbaren Mengen auf dem Gemeinschaftsmarkt,

- der Preise für Rindfleischerzeugnisse auf dem Weltmarkt;

b) der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch, die auf diesem Markt die Ausgewogenheit und natürliche Entwicklung von Preisen und Handel gewährleisten sollen;

c) der Beschränkungen aufgrund der gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen;

d) des Erfordernisses, Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern;

e) des wirtschaftlichen Aspekts der geplanten Ausfuhren.

Ferner wird insbesondere der Notwendigkeit Rechnung getragen, zwischen der Verwendung gemeinschaftlicher Grunderzeugnisse, die als Verarbeitungserzeugnisse in Drittländer ausgeführt werden, und der Verwendung von zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassenen Erzeugnissen aus diesen Ländern ein Gleichgewicht herzustellen.

(5) Der in Absatz 1 genannte Gemeinschaftsmarktpreis wird festgesetzt unter Berücksichtigung

- der auf den repräsentativen Gemeinschaftsmärkten geltenden Preise

- der Ausfuhrpreise.

Die Notierung der in Absatz 1 genannten Weltmarktpreise erfolgt unter Berücksichtigung

- der Preise auf den Drittlandmärkten;

- der günstigsten Preise in Bestimmungsdrittländern für Drittlandeinfuhren;

- der in Ausfuhrdrittländern notierten Erzeugerpreise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der von diesen Ländern gewährten Subventionen;

- der Angebotspreise frei Gemeinschaftsgrenze.

(6) Erstattungen werden nur auf Antrag und auf Vorlage der betreffenden Ausfuhrlizenz gewährt.

(7) Die Ausfuhrerstattung für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse entspricht dem Erstattungsbetrag, der am Tag der Lizenzbeantragung gilt, und - im Fall einer differenzierten Erstattung - dem Betrag, der am selben Tag Anwendung findet

a) auf die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung oder gegebenenfalls

b) auf die tatsächliche Zielbestimmung, wenn diese von der in der Lizenz angegebenen Zielbestimmung abweicht. In diesem Fall darf der anzuwendende Betrag nicht höher sein als der Betrag, der für die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung gilt.

Um einen Mißbrauch der in diesem Absatz vorgesehenen Flexibilität zu verhindern, können geeignete Maßnahmen getroffen werden.

(8) Bei Erzeugnissen gemäß Artikel 1, für die Erstattungen im Rahmen von Maßnahmen der Nahrungsmittelhilfe gewährt werden, kann nach dem Verfahren des Artikels 43 von den Bestimmungen der Absätze 6 und 7 abgewichen werden.

(9) Die Erstattung wird gezahlt, sobald nachgewiesen ist, daß

- es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handelt;

- die Erzeugnisse aus der Gemeinschaft ausgeführt worden sind;

- im Fall einer differenzierten Erstattung die Erzeugnisse die in der Lizenz angegebene Zielbestimmung oder eine andere Zielbestimmung erreicht haben, für die eine Erstattung unbeschadet des Absatzes 3 Buchstabe b) festgesetzt worden war. Nach dem Verfahren des Artikels 43 können Ausnahmen von dieser Regel gewährt werden, sofern Bedingungen festgelegt werden, die gleichwertige Garantien bieten.

Darüber hinaus wird die Zahlung der Ausfuhrerstattung für lebende Tiere von der Einhaltung der gemeinschaftlichen Tierschutzvorschriften und insbesondere der Vorschriften zum Schutz von Tieren beim Transport abhängig gemacht.

(10) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 9 erster Gedankenstrich wird bei der Ausfuhr von Erzeugnissen, die aus Drittländern eingeführt und wieder nach Drittländern ausgeführt werden, keine Erstattung gewährt, es sei denn, nach dem Verfahren des Artikels 43 wird eine Ausnahmeregelung genehmigt.

(11) Die Einhaltung der Volumengrenzen, die sich aus den gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen ergeben, wird auf der Grundlage der Ausfuhrlizenzen für die betreffenden Erzeugnisse gewährleistet, die für die in der Lizenz vorgesehenen Bezugszeiträume erteilt werden. Hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben, berührt der Ablauf eines Bezugszeitraums nicht die Gültigkeit der Ausfuhrlizenzen.

(12) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, einschließlich der Vorschriften für die Neuverteilung nicht zugeteilter oder nicht in Anspruch genommener Ausfuhrmengen, werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

In bezug auf Absatz 9 letzter Unterabsatz können die Durchführungsvorschriften insbesondere auch Bestimmungen für Drittlandeinfuhren umfassen.

Artikel 34

(1) Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch erforderlich ist, kann der Rat in besonderen Fällen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise ausschließen.

(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt die Kommission in Fällen, in denen die in Absatz 1 beschriebene Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt durch den aktiven oder passiven Veredelungsverkehr gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die unverzüglich anwendbar sind, werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluß.

(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb einer Woche ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Faßt der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluß, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.

Artikel 35

(1) Für die Einreihung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse in den Zoltarif gelten die allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Vorschriften für deren Anwendung. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

(2) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung oder der Vorschriften, die in Anwendung dieser Verordnung erlassen wurden, ist es im Handel mit Drittländern verboten,

- Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle zu erheben;

- mengenmäßige Beschränkungen oder Maßnahmen mit gleicher Wirkung anzuwenden.

Artikel 36

(1) Wird der Gemeinschaftsmarkt für eines oder mehrere der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse aufgrund von Ein- oder Ausfuhren ernstlichen Störungen ausgesetzt oder von ernstlichen Störungen bedroht, die möglicherweise die Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährden, so können auf den Handel mit Drittländern geeignete Maßnahmen angewendet werden, bis die Marktstörung behoben ist oder keine Störung mehr droht.

Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Absatz und legt fest, in welchen Fällen und innerhalb welcher Grenzen die Mitgliedstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen können.

(2) Tritt die in Absatz 1 beschriebene Lage ein, so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen, die den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden und unverzüglich anwendbar sind. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befaßt, so faßt sie innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags einen Beschluß.

(3) Die Mitgliedstaaten können den Rat innerhalb von drei Arbeitstagen ab dem Tag, an dem ihnen die Maßnahmen mitgeteilt worden sind, mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann die betreffende Maßnahme innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem sie ihm vorgelegt wurde, mit qualifizierter Mehrheit ändern oder aufheben.

(4) Bei der Anwendung dieses Artikels wird den Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 Absatz 2 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen Rechnung getragen.

TITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 37

Die Mitgliedstaaten notieren die Preise für Rinder und für Rindfleisch nach Regeln, die von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 43 festzulegen sind.

Artikel 38

(1) Wird auf dem Gemeinschaftsmarkt ein erheblicher Preisanstieg oder ein erheblicher Preisrückgang festgestellt und ist damit zu rechnen, daß diese Lage anhält und dadurch Marktstörungen auftreten oder aufzutreten drohen, so können die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

(2) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 erlassen.

Artikel 39

Um den Beschränkungen des freien Warenverkehrs Rechnung zu tragen, die sich gegebenenfalls aus der Anwendung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Tierseuchen und deren Verschleppung ergeben, können nach dem Verfahren des Artikels 43 Sondermaßnahmen zur Stützung des von diesen Beschränkungen betroffenen Marktes erlassen werden. Diese Maßnahmen dürfen nur in dem Umfang und für den Zeitraum erlassen werden, die für die Stützung dieses Marktes unbedingt erforderlich sind.

Artikel 40

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden auf die Erzeugung und Gewinnung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse und auf den Handel mit diesen Erzeugnissen die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags Anwendung.

Artikel 41

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen einander die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die mitzuteilenden Angaben werden nach dem Verfahren des Artikel 43 festgelegt. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach demselben Verfahren erlassen.

Artikel 42

Es wird ein Verwaltungsausschuß für Rindfleisch (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

Artikel 43

(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ausschusses diesen entweder von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.

(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.

b) Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:

- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.

- Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.

Artikel 44

Der Ausschuß kann jede andere Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats vorlegt.

Artikel 45

Die Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften gelten für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse.

Artikel 46

Bei der Durchführung dieser Verordnung ist den in den Artikeln 33 und 131 des Vertrags genannten Zielen gleichzeitig in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.

TITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 47

(1) Bis zum 30. Juni 2002 können in Verbindung mit Artikel 26 Absatz 1 die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse von Interventionsstellen nach dem Verfahren dieses Artikels angekauft werden, um einen Preisverfall zu verhindern oder zu begrenzen.

(2) Wenn die Bedingungen gemäß Absatz 3 erfuellt sind, kann beschlossen werden, daß Interventionsstellen in einem oder mehreren Mitgliedstaat(en) oder in einer Region eines Mitgliedstaats eine oder mehrere noch festzulegende Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen von frischem oder gekühltem Fleisch der KN-Codes 02011000 und 0201 20 20 bis 02012050 mit Ursprung in der Gemeinschaft im Rahmen von Ausschreibungen ankaufen, die im Hinblick auf eine angemessene Marktstützung unter Berücksichtigung der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen eröffnet werden.

Diese Ankäufe dürfen, bezogen auf die gesamte Gemeinschaft, ein Jahresvolumen von 350000 t nicht überschreiten.

Der Rat kann dieses Volumen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.

(3) Die Ausschreibungen können für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse nach dem in Absatz 8 vorgesehenen Verfahren eröffnet werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats während zwei aufeinanderfolgender Wochen die beiden folgenden Voraussetzungen gleichzeitig erfuellt sind:

- Der aufgrund des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis liegt unter 84 % des Interventionspreises;

- der aufgrund des genannten Handelsklassenschemas festgestellte durchschnittliche Marktpreis in dem Mitgliedstaat oder den Mitgliedstaaten oder in Regionen von Mitgliedstaaten liegt unter 80 % des Interventionspreises.

Der Interventionspreis wird festgesetzt auf

- 3475 EUR/t für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2000,

- 3242 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30. Juni 2001,

- 3013 EUR/t für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002.

(4) Die Aussetzung der Ausschreibungen für eine oder mehrere Qualitäten oder Qualitätsklassen wird beschlossen, wenn eine der beiden folgenden Situationen eintritt:

- Die beiden Voraussetzungen gemäß Absatz 3 sind während zwei aufeinanderfolgender Wochen nicht mehr gleichzeitig erfuellt;

- die Interventionsankäufe sind unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Kriterien nicht mehr angebracht.

(5) Die Intervention wird außerdem eröffnet, wenn für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder kastrierte männliche Tiere während zwei aufeinanderfolgender Wochen der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Gemeinschaftsmarktpreis unter 78 % des Interventionspreises liegt und wenn in einem Mitgliedstaat oder in Regionen eines Mitgliedstaats der anhand des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder festgestellte durchschnittliche Marktpreis für nicht kastrierte männliche Jungtiere unter zwei Jahren oder für kastrierte männliche Tiere unter 60 % des Interventionspreises liegt. In diesem Fall werden die Ankäufe in bezug auf die betreffende Kategorie in den Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats getätigt, in denen das Preisniveau unter diesem Grenzwert liegt.

Bei diesen Ankäufen werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 6 alle Angebote akzeptiert.

Die gemäß diesem Absatz angekauften Mengen werden bei der Anwendung der in Absatz 2 festgelegten Ankaufshöchstvolumen nicht berücksichtigt.

(6) Im Rahmen der Ankaufsregelungen gemäß den Absätzen 2 und 5 können nur Angebote akzeptiert werden, deren Preis auf demselben Niveau wie der in einem Mitgliedstaat oder einer Region eines Mitgliedstaats festgestellte durchschnittliche Marktpreis oder unter diesem Niveau liegt, auf den ein Zusatzbetrag angewandt wird, der nach objektiven Kriterien festzusetzen ist.

(7) Für jede interventionsfähige Qualität oder Qualitätsklasse werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen im Rahmen der Ausschreibung bestimmt und können unter besonderen Umständen nach Mitgliedstaaten oder Regionen eines Mitgliedstaats auf der Grundlage der durchschnittlichen Marktpreisnotierungen festgesetzt werden. Die Ausschreibungen müssen allen Interessenten gleichen Zugang gewährleisten. Sie werden auf der Grundlage eines Lastenheftes eröffnet, bei dessen Festlegung die Handelsstrukturen soweit erforderlich berücksichtigt werden.

(8) Nach dem Verfahren des Artikels 43

- werden die Kategorien, Qualitäten oder Qualitätsklassen der interventionsfähigen Erzeugnisse festgelegt;

- werden die Eröffnung oder Wiedereröffnung der Ausschreibungen sowie deren Aussetzung in dem in Absatz 4 letzter Gedankenstrich genannten Fall beschlossen;

- werden die Ankaufspreise sowie die zur Intervention angenommenen Mengen festgesetzt;

- wird der Zusatzbetrag gemäß Absatz 6 festgelegt;

- werden die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Vorschriften zur Vermeidung einer rückläufigen Marktpreisspirale, erlassen;

- werden gegebenenfalls die zur Anwendung dieser Regelung erforderlichen Übergangsbestimmungen erlassen.

Von der Kommission wird folgendes beschlossen:

- die Eröffnung der Ankäufe gemäß Artikel 5 sowie deren Aussetzung bei Wegfall einer oder mehrerer der in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen;

- die Aussetzung der Ankäufe gemäß Absatz 4 erster Gedankenstrich.

Artikel 48

(1) Bis zum 30. Juni 2002 können für die Erzeugnisse gemäß Artikel 26 Absatz 3 Beihilfen zur privaten Lagerhaltung gewährt werden.

(2) Die Durchführungsvorschriften zur privaten Lagerhaltung und zur Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 43 festgelegt.

Artikel 49

(1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 805/68, (EWG) Nr. 989/68, (EWG) Nr. 98/69 und (EWG) Nr. 1892/87 werden aufgehoben.

(2) Alle Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind gemäß der Entsprechungstabelle in Anhang V auszulegen.

Artikel 50

Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 43

- die erforderlichen Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von der Regelung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 auf die Regelung der vorliegenden Verordnung;

- die erforderlichen Maßnahmen zur Lösung spezifischer praktischer Probleme. Diese Maßnahmen können - in begründeten Fällen - von Teilen dieser Verordnung abweichen.

Artikel 51

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2000, außer Artikel 18, der ab Inkrafttreten dieser Verordnung gilt.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1999.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K.-H. FUNKE

(1) ABl. C 170 vom 4.6.1998, S. 13.

(2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 407 vom 28.12.1998, S. 196.

(4) ABl. C 93 vom 6.4.1999, S. 1.

(5) ABl. C 401 vom 22.12.1998, S. 3.

(6) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 1256/1999 (siehe Seite 73 dieses Amtsblatts).

(7) ABl. L 123 vom 7.5.1981, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 (ABl. L 106 vom 26.4.1991, S. 2).

(8) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

(9) Siehe Seite 103 dieses Amtsblatts.

(10) ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 24. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 17).

(11) ABl. L 14 vom 21.1.1969, S. 2.

(12) ABl. L 169 vom 18.7.1968, S. 10. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 428/77 (ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 17).

(13) ABl. L 182 vom 3.7.1987, S. 29.

(14) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 1.

(15) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts.

(16) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 1.

(17) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.

(18) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(19) Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10).

(20) Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3).

ANHANG I

SONDERPRÄMIE

Regionale Hoechstgrenzen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 4

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ANHANG II

MUTTERKUHPRÄMIE

Ab 1. Januar 2000 geltende nationale Hoechstgrenzen gemäß Artikel 7 Absatz 2

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ANHANG III

Umrechnung in Großvieheinheiten (GVE) gemäß den Artikeln 12 und 13

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG IV

ERGÄNZUNGSBETRAEGE

Globalbeträge gemäß Artikel 14

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG V

ENTSPRECHUNGSTABELLE

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

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