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Document 31998R0327

Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis

OJ L 37, 11.2.1998, p. 5–15 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Special edition in Czech: Chapter 02 Volume 008 P. 449 - 457
Special edition in Estonian: Chapter 02 Volume 008 P. 449 - 457
Special edition in Latvian: Chapter 02 Volume 008 P. 449 - 457
Special edition in Lithuanian: Chapter 02 Volume 008 P. 449 - 457
Special edition in Hungarian Chapter 02 Volume 008 P. 449 - 457
Special edition in Maltese: Chapter 02 Volume 008 P. 449 - 457
Special edition in Polish: Chapter 02 Volume 008 P. 449 - 457
Special edition in Slovak: Chapter 02 Volume 008 P. 449 - 457
Special edition in Slovene: Chapter 02 Volume 008 P. 449 - 457
Special edition in Bulgarian: Chapter 02 Volume 010 P. 230 - 238
Special edition in Romanian: Chapter 02 Volume 010 P. 230 - 238

No longer in force, Date of end of validity: 27/12/2011; Aufgehoben durch 32011R1273

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1998/327/oj

31998R0327

Verordnung (EG) Nr. 327/98 der Kommission vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis

Amtsblatt Nr. L 037 vom 11/02/1998 S. 0005 - 0015


VERORDNUNG (EG) Nr. 327/98 DER KOMMISSION vom 10. Februar 1998 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1095/96 des Rates vom 18. Juni 1996 zur Anwendung der Zugeständnisse gemäß der nach Abschluß der Verhandlungen im Rahmen des Artikels XXIV Absatz 6 des GATT aufgestellten Liste CXL (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf den Beschluß 96/317/EG des Rates vom 13. Mai 1996 über den Abschluß der Ergebnisse der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Gemeinschaft geführten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT war ein Übereinkommen erzielt worden, ab 1. Januar 1996 ein jährliches Einfuhrkontingent von 63 000 Tonnen für halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null und ein Kontingent von 20 000 Tonnen für geschälten Reis des KN-Codes 1006 20 zum festen Zollsatz von 88 ECU/t zu eröffnen. Diese Kontingente sind in die Liste betreffend die Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel II Absatz 1 Buchstabe a) des GATT 1994 aufgenommen worden. Während der Verhandlungen wurde mit den Vereinigten Staaten vereinbart, daß weitere Konsultationen über die Durchführung der vereinbarten Kontingente stattfinden sollten. Diese Konsultationen sind noch nicht abgeschlossen. Einfuhren aus den Vereinigten Staaten im Rahmen der Zollkontingente für Reis sollten erst nach Abschluß der Konsultationen vorgesehen werden.

Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT war vereinbart worden, ein Jahreskontingent von 80 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Ermäßigung des Einfuhrzolls um 28 ECU/t zu eröffnen.

Gemäß den vorgenannten Verpflichtungen müssen die herkömmlichen Lieferanten bei der Verwaltung dieser Kontingente berücksichtigt werden.

Um zu vermeiden, daß Einfuhren im Rahmen dieser Kontingente zu Störungen des normalen Absatzes von Reis aus der Gemeinschaftserzeugung führen, sind sie so auf das Jahr zu verteilen, daß sie vom Gemeinschaftsmarkt besser absorbiert werden können.

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der vorgenannten Kontingente sicherzustellen und insbesondere zu gewährleisten, daß die festgesetzten Mengen nicht überschritten werden, sind besondere Bestimmungen für die Antragstellung und die Lizenzerteilung zu erlassen. Diese Bestimmungen ergänzen die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission vom 16. November 1988 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1404/97 (4), oder weichen von ihnen ab.

Es ist klarzustellen, daß die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 932/97 (6), im Rahmen der vorliegenden Verordnung Anwendung finden.

Die Kommission hat am 5. Juli 1996 Maßnahmen zur Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente angenommen, die mit der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide nicht übereinstimmten. Die Kommission stellte ihre Anwendung zurück und teilte sie dem Rat mit. Dieser hat gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (8), innerhalb eines Monats einen anderslautenden Beschluß gefaßt. Dieser Beschluß betrifft die Überwachung der traditionellen Handelsströme nach der Gemeinschaft durch die Kommission, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr von Kleinpackungen, sowie das mögliche Risiko von Quersubventionen. Die vom Rat in seiner Verordnung (EG) Nr. 1522/96 vom 24. Juli 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (9), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 112/97 der Kommission (10), eingeführten Bestimmungen sind daher zu übernehmen.

Im Rahmen der Konsultationen mit Thailand gemäß Artikel XXIII des GATT wurde vereinbart, einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 anzupassen, insbesondere diejenigen über die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen und über die Verteilung der Kontingentsmengen für geschliffenen Reis und für Bruchreis. Um dem Ergebnis dieser Konsultationen Rechnung zu tragen, ist die Tranche für den Monat Januar 1998 für halbgeschliffenen und vollständig geschliffenen Reis mit Ursprung in Thailand sowie für Bruchreis aus allen Ländern durch eine zusätzliche Tranche zu ergänzen, die ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung eröffnet wird.

Im Interesse der Vereinfachung und Klarheit ist die Verordnung (EG) Nr. 1522/96 aufzuheben und durch die vorliegende Verordnung zu ersetzen.

Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat innerhalb der von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist nicht Stellung genommen -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Folgende jährliche Zollkontingente werden für die Einfuhr in die Gemeinschaft eröffnet:

a) 63 000 Tonnen halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis des KN-Codes 1006 30 zum Zollsatz Null (laufende Nummer des Kontingents 09.4076), die folgendermaßen nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt werden:

- 38 721 Tonnen aus den Vereinigten Staaten von Amerika,

- 21 455 Tonnen aus Thailand,

- 1 019 Tonnen aus Australien,

- 1 805 Tonnen aus anderen Ländern;

b) 20 000 Tonnen geschälter Reis des KN-Codes 1006 20 zum Zollsatz von 88 ECU/t (laufende Nummer des Kontingents 09.4077), die folgendermaßen nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt werden:

- 10 429 Tonnen aus Australien,

- 7 642 Tonnen aus den Vereinigten Staaten von Amerika,

- 1 812 Tonnen aus Thailand,

- 117 Tonnen aus anderen Ländern;

c) 80 000 Tonnen Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 mit einer Ermäßigung des in der Kombinierten Nomenklatur festgesetzten Zollsatzes um 28 ECU/t (laufende Nummer des Kontingents 09.4078), die folgendermaßen nach Ursprungsländern aufgeschlüsselt werden:

- 41 600 Tonnen aus Thailand,

- 12 913 Tonnen aus Australien,

- 8 503 Tonnen aus Guyana,

- 7 281 Tonnen aus den Vereinigten Staaten von Amerika,

- 9 703 Tonnen aus anderen Ländern.

(2) Abweichend von Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 2 werden die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Mengen Reis aus den Vereinigten Staaten erst im Rahmen der Zollkontingente eingeführt, wenn die Konsultationen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen sind.

Artikel 2

(1) Die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die in Artikel 1 genannten Kontingentsmengen, ausgedrückt in Tonnen, erfolgt nach folgenden Tranchen:

a) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

b) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

c) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c):

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Damit jedoch für den Monat Januar 1998 Lizenzen für Erzeugnisse mit Ursprung in Thailand für die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe a) und für Erzeugnisse aus allen Ländern für die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe c) erteilt werden können, wird eine Tranche in folgender maximalen Höhe eröffnet:

i) vollständig geschliffener oder halbgeschliffener Reis des KN-Codes 1006 30

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ii) Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Die Lizenzanträge werden innerhalb der ersten zehn Arbeitstage nach Inkrafttreten dieser Verordnung gestellt.

(3) Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzen für eine Tranche erteilt werden, werden auf die nächste Tranche des jeweiligen Kontingents übertragen.

Für die Mengen, für die keine Lizenzen für die Tranche des Monats September erteilt werden, können gemäß Artikel 4 Absatz 1 für alle in dem jeweiligen Kontingent vorgesehenen Ursprungsländer Einfuhrlizenzen für eine zusätzliche Tranche im Oktober beantragt werden; dies gilt nicht für die Mengen gemäß Absatz 1 Buchstabe c).

Artikel 3

Beziehen sich die Einfuhrlizenzanträge auf Reis und Bruchreis mit Ursprung in Thailand bzw. auf Reis mit Ursprung in Australien im Rahmen der Mengen gemäß Artikel 1, so muß ihnen das Original der Ausfuhrbescheinigung beiliegen, die gemäß den Anhängen I und II erstellt und von der zuständigen Stelle der dort genannten Länder erteilt wurde. Die Eintragungen in die Felder 7, 8 und 9 des Anhangs I sind fakultativ. Ausfuhrlizenzen, die für die Tranchen gemäß Artikel 2 erteilt werden, gelten nur in dem jeweiligen Jahr.

Artikel 4

(1) Die Lizenzanträge sind bei der zuständigen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats während der ersten zehn Arbeitstage des jeder Tranche entsprechenden Monats zu stellen.

(2) Abweichend von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 wird die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen wie folgt festgesetzt:

- 46 ECU/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a),

- 22 ECU/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b),

- 5 ECU/t für die Kontingente gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c).

(3) In Feld 8 des Lizenzantrags und der Einfuhrlizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Angabe "Ja" anzukreuzen.

(4) Die Lizenzen enthalten in Feld 24 eine der nachstehenden Angaben:

a) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a):

- Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) n° 327/98]

- Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (Forordning (EF) nr. 327/98)

- Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98)

- Áôåëþò ìÝ÷ñé ôçí ðïóüôçôá ðïõ ïñßæåôáé óôá ôåôñáãùíßäéá 17 êáé 18 ôïõ ðáñüíôïò ðéóôïðïéçôéêïý [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 327/98]

- Exemption from customs duty up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)

- Exemption du droit de douane jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [Règlement (CE) n° 327/98]

- Esenzione dal dazio doganale limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [regolamento (CE) n. 327/98]

- Vrijgesteld van douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 327/98)

- Isenção de direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) nº 327/98]

- Tullivapaa tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)

- Tullfri upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 327/98);

b) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b):

- Derecho de aduana reducido a 88 ecus/t hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) n° 327/98]

- Nedsat told 88 ECU/t op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (Forordning (EF) nr. 327/98)

- Ermäßigter Zollsatz von 88 ECU/t bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98)

- ÌåéùìÝíïò äáóìüò óå 88 Ecu áíÜ ôüíï ìÝ÷ñé ôçí ðïóüôçôá ðïõ ïñßæåôáé óôá ôåôñáãùíßäéá 17 êáé 18 ôïõ ðáñüíôïò ðéóôïðïéçôéêïý [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 327/98]

- Reduced duty to ECU 88 per tonne up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)

- Droit réduit à 88 écus par tonne jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat (Règlement (CE) n° 327/98)

- Dazio ridotto a 88 ECU/t limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo (regolamento (CE) n. 327/98)

- Verminderd douanerecht van 88 ECU/ton voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 327/98)

- Direito reduzido a 88 ecus/t até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) nº 327/98]

- Tulli, joka on alennettu 88 ecuun/t tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)

- Tullsatsen nedsatt till 88 ecu/t upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 327/98);

c) für das Kontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c):

- Derecho de aduana reducido de 28 ecus/t hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (CE) n° 327/98]

- Reduceret afgift med 28 ECU/t op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (Forordning (EF) nr. 327/98)

- Um 28 ECU/t ermäßigter Zollsatz bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EG) Nr. 327/98)

- ÌåéùìÝíïò äáóìüò êáôÜ 28 Ecu áíÜ ôüíï ìÝ÷ñé ôçí ðïóüôçôá ðïõ ïñßæåôáé óôá ôåôñáãùíßäéá 17 êáé 18 ôïõ ðáñüíôïò ðéóôïðïéçôéêïý [êáíïíéóìüò (ÅÊ) áñéè. 327/98]

- Reduced duty by ECU 28 per tonne up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EC) No 327/98)

- Droit réduit de 28 écus par tonne jusqu'à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat (Règlement (CE) n° 327/98)

- Dazio ridotto di 28 ECU/t limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo (regolamento (CE) n. 327/98)

- Douanerecht verminderd met 28 ECU/ton voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van dit certificaat vermelde hoeveelheid (Verordening (EG) nr. 327/98)

- Direito reduzido em 28 ecus/t até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (CE) nº 327/98]

- Tulli, jota on alennettu 28 ecua/t tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EY) N:o 327/98)

- Tullsatsen nedsatt med 28 ecu/t upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (Förordning (EG) nr 327/98).

(5) Dem Einfuhrlizenzantrag kann nur stattgegeben werden, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:

- Der Antrag muß von einer natürlichen oder juristischen Person gestellt werden, die mindestens während eines der drei der Antragstellung vorausgehenden Jahre im Reishandel tätig war oder Einfuhrlizenzanträge im Reissektor gestellt hat und in ein öffentliches Register eines Mitgliedstaats eingetragen war;

- der Antragsteller muß den Antrag in dem Mitgliedstaat stellen, in dem er in ein öffentliches Register eingetragen ist. Stellt ein Interessent Anträge in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten, so werden alle seine Anträge abgelehnt;

- ist keine Ausfuhrlizenz erforderlich, darf je Antragsteller im Rahmen der je Tranche und Ursprungsland geltenden Hoechstmenge nur ein Antrag gestellt werden.

Artikel 5

(1) Innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem letzten Tag der Frist für die Einreichung der Lizenzanträge teilen die Mitgliedstaaten der Kommission per Fernschreiben oder Telefax und gemäß Anhang III dieser Verordnung, aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern, die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, die Nummer der beantragten Lizenz sowie Namen und Anschrift des Antragstellers mit.

Diese Mitteilung muß auch erfolgen, wenn in einem Mitgliedstaat kein Antrag gestellt wurde.

Die vorgenannten Angaben sind getrennt von den Angaben über die anderen Einfuhrlizenzanträge für Reis und nach denselben Bestimmungen mitzuteilen.

(2) Innerhalb von zehn Tagen ab dem letzten Tag der Frist für die Mitteilung der Mitgliedstaaten

- entscheidet die Kommission, in welchem Umfang den Anträgen stattgegeben werden kann. Überschreiten die beantragten Mengen die für die betreffende Tranche und das betreffende Ursprungsland verfügbaren Mengen, so setzt die Kommission einen Kürzungssatz fest, der auf jeden Antrag angewendet wird;

- setzt die Kommission die für die nächste Tranche und gegebenenfalls die ergänzende Oktober-Tranche verfügbaren Mengen fest.

(3) Hat die in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Kürzung zur Folge, daß ein oder mehrere Anträge weniger als 20 Tonnen betreffen, so bestimmt der Mitgliedstaat durch Losentscheid über die Zuteilung aller dieser Mengen je Partie von 20 Tonnen sowie gegebenenfalls über die Zuteilung der Restmengenpartie.

Artikel 6

(1) Die Einfuhrlizenzen für die Mengen, die sich aus der Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 ergeben, werden innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen ab dem Tag der Veröffentlichung der Entscheidung der Kommission erteilt.

Unterschreitet die Menge, für die die Lizenz erteilt wird, die beantragte Menge, so wird die in Artikel 4 Absatz 2 genannte Sicherheit entsprechend verringert.

(2) Abweichend von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 sind die aus der Einfuhrlizenz erwachsenden Rechte nicht übertragbar.

Artikel 7

(1) Artikel 5 Absatz 1 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet keine Anwendung.

(2) Die Zollermäßigungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 gelten nicht für die Mengen, die im Rahmen der Toleranz gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 eingeführt werden.

(3) Artikel 33 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 findet Anwendung.

(4) Abweichend von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1162/95 und gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88

- gelten die Einfuhrlizenzen für geschälten, vollständig geschliffenen oder halbgeschliffenen Reis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum Ende des dritten darauffolgenden Monats;

- gelten die Einfuhrlizenzen für Bruchreis ab dem Tag ihrer tatsächlichen Erteilung bis zum 31. Dezember des Jahres der Erteilung.

Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen endet jedoch spätestens am 31. Dezember des Jahres der Erteilung.

Artikel 8

Die zuständigen Stellen übermitteln der Kommission per Fernschreiben oder Telefax und gemäß Anhang III dieser Verordnung nachstehende Angaben:

- innerhalb von zwei Arbeitstagen nach der Lizenzerteilung die nach achtstelligen KN-Codes und nach Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, das Datum der Erteilung, die Nummer der erteilten Lizenz sowie Namen und Anschrift des Lizenzinhabers;

- spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer jeder Lizenz die nach achtstelligen KN-Codes, Verpackungen und Ursprungsländern aufgeschlüsselten Mengen, die tatsächlich zum freien Verkehr abgefertigt wurden, das Datum der Abfertigung zum freien Verkehr, die Nummer der verwendeten Lizenz sowie Namen und Anschrift des Lizenzinhabers.

Diese Mitteilungen müssen auch erfolgen, wenn keine Lizenz erteilt wurde oder keine Einfuhr stattgefunden hat.

Artikel 9

(1) Die Kommission überwacht die nach dieser Verordnung eingeführten Warenmengen, um insbesondere festzustellen,

- inwieweit bei den herkömmlichen Handelsströmen nach der erweiterten Gemeinschaft in Menge und Aufmachung bedeutsame Änderungen eingetreten sind

und

- ob eine Quersubventionierung zwischen Ausfuhren, denen diese Verordnung direkt zugute kommt, und Ausfuhren, die der normalen Einfuhrbelastung unterliegen, stattfindet.

(2) Ist eines der in den Gedankenstrichen des Absatzes 1 genannten Kriterien erfuellt, insbesondere wenn die Einfuhren von Reis in Verpackungen von bis zu 5 kg die Zahl von 33 428 Tonnen übersteigen, und in jedem Fall jährlich legt die Kommission dem Rat einen Bericht vor, erforderlichenfalls mit Vorschlägen zur Vermeidung von Störungen im Reissektor der Gemeinschaft.

(3) Mengen, die in Verpackungen gemäß Absatz 2 eingeführt und zum freien Verkehr abgefertigt werden, werden gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 3719/88 in den entsprechenden Einfuhrlizenzen vermerkt.

Artikel 10

(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1522/96 wird aufgehoben.

(2) Die vorliegende Verordnung gilt nicht für Lizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1522/96 ausgestellt wurden.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Februar 1998

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 146 vom 20. 6. 1996, S. 1.

(2) ABl. L 122 vom 22. 5. 1996, S. 15.

(3) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1.

(4) ABl. L 194 vom 23. 7. 1997, S. 5.

(5) ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 2.

(6) ABl. L 135 vom 27. 5. 1997, S. 2.

(7) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21.

(8) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37.

(9) ABl. L 190 vom 31. 7. 1996, S. 1.

(10) ABl. L 20 vom 23. 1. 1997, S. 23.

ANEXO I - BILAG I - ANHANG I - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É - ANNEX I - ANNEXE I - ALLEGATO I - BIJLAGE I - ANEXO I - LIITE I - BILAGA I

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

Export certificate No DEPARTMENT OF FOREIGN TRADEMINISTRY OF COMMERCEGOVERNMENT OF THAILANDExport certificate subject to Regulation (EC) No . . ./96Special form either for semi-milled or milled rice (Code No 1006 30), husked rice (code No 1006 20), or broken rice (code No 1006 40 00)

>ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG II

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

"ANEXO II - BILAG II - ANHANG II - ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ II - ANNEX II - ANNEXE II - ALLEGATO II - BIJLAGE II - ANEXO II - LIITE II - BILAGA II

Export certificate No COMMONWEALTH OF AUSTRALIA

REPRESENTED BY THE

DEPARTMENT OF PRIMARY INDUSTRIES AND ENERGY

EXPORT LICENCE

for semi-milled or milled rice (code No 1006 30) and husked rice (code No 1006 20)

">ENDE EINES SCHAUBILD>

ANHANG III

>ANFANG EINES SCHAUBILD>

REIS - Verordnung (EG) Nr. 327/98

>ENDE EINES SCHAUBILD>

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