31980R3306

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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . C 212 VOM 24 . 8 . 1979 , S . 3 .

( 3 ) ABL . NR . L 158 VOM 25 . 6 . 1980 , S . 18 .

( 4 ) ABL . NR . L 158 VOM 25 . 6 . 1980 , S . 5 .

( 1 ) ABL . NR . L 265 VOM 1 . 10 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3306/80 DES RATES

VOM 18 . DEZEMBER 1980

ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF MECHANISCHE WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH ANHÖRUNG DES DURCH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

IM MAI 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER BRITISH CLOCK AND WATCH MANUFACTURERS ASSOCIATION LTD . IM NAMEN VON HERSTELLERN , DIE AN DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK MASSGEBLICH BETEILIGT SIND , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMATERIAL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .

DA DIE BEWEISMITTEL AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON MECHANISCHEN WECKERN UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , HONGKONG UND DER UDSSR BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .

IM FALLE HONGKONGS KONNTE EIN VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN NICHT FESTGESTELLT WERDEN . FOLGLICH STELLTE DIE KOMMISSION DURCH BESCHLUSS 80/600/EWG ( 3 ) DAS VERFAHREN HINSICHTLICH HONGKONGS EIN .

UM FESTZUSTELLEN , OB BEI EINFUHREN AUS CHINA , DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR DUMPINGPRAKTIKEN VORLIEGEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS DIESE LÄNDER KEINE LÄNDER MIT MARKTWIRTSCHAFT SIND . DA BEI HONGKONG KEINE DUMPINGPRAKTIKEN FESTGESTELLT WERDEN KONNTEN , WAR ES ANGEMESSEN UND VERTRETBAR , DIE AUSFUHRPREISE HONGKONGS GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE ERMITTLUNG DES NORMALWERTS VON AUSFUHREN NACH DER GEMEINSCHAFT AUS DEN BETREFFENDEN STAATSHANDELSLÄNDERN ZUGRUNDE ZU LEGEN .

DA DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG AUF DIESER GRUNDLAGE GEZEIGT HAT , DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DASS DIE SCHÄDIGUNG HINREICHEND NACHGEWIESEN IST UND DASS DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN SOFORTIGES EINGREIFEN ERFORDERN , HAT DIE KOMMISSION DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/80 ( 4 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL AUF MECHANISCHE WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR EINGEFÜHRT .

DIE CHINESISCHEN UND TSCHECHOSLOWAKISCHEN AUSFÜHRER HABEN IHRE PREISE FREIWILLIG AUF EIN NIVEAU ANGEHOBEN , DAS DIE KOMMISSION FÜR ZUFRIEDENSTELLEND ERACHTET . DIE KOMMISSION HAT DIESE VERPFLICHTUNGEN ANGENOMMEN , MIT BESCHLUSS 80/600/EWG DIE VERFAHREN HINSICHTLICH DIESER BEIDEN LÄNDER EINGESTELLT UND SIE VON DER ANWENDUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUSGENOMMEN .

IM VERLAUF DER WEITEREN NACH EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ABGESCHLOSSENEN UNTERSUCHUNG HATTEN DIE BETREFFENDEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH DARZULEGEN , VON DER KOMMISSION ANGEHÖRT ZU WERDEN UND IHREN STANDPUNKT MÜNDLICH VORZUTRAGEN , NICHTVERTRAULICHE , FÜR DIE VERTEIDIGUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICHE INFORMATIONEN ZU PRÜFEN UND ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ERWAEGUNGEN , AUFGRUND DEREN DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ERFOLGEN SOLLTE , UNTERRICHTET ZU WERDEN . DIE AUSFÜHRER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND EINIGE EINFÜHRER VON WECKERN AUS DER UDSSR MACHTEN VON DIESEN MÖGLICHKEITEN GEBRAUCH UND LEGTEN IHRE ANSICHTEN SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH DAR .

GLEICHZEITIG LIESS DIE KOMMISSION VON EINER UNABHÄNGIGEN STELLE EINE TECHNISCHE PRÜFUNG REPRÄSENTATIVER MUSTER DER IN FRAGE STEHENDEN WECKER UND UHREN MIT WECKERWERK VORNEHMEN , UM UNTERSCHIEDLICHE MECHANISCHE MERKMALE BEI DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER DUMPINGPRAKTIKEN UND DER SCHÄDIGUNG ANGEMESSEN WÜRDIGEN ZU KÖNNEN .

UM FÜR DIE SACHAUFKLÄRUNG , INSBESONDERE DIE ANALYSE DER TECHNISCHEN PRÜFUNG , ZEIT ZU GEWINNEN , TEILTE DIE KOMMISSION DEN BETREFFENDEN AUSFÜHRERN MIT , DASS SIE BEABSICHTIGE , DEM RAT EINE VERLÄNGERUNG DES ANWENDUNGSZEITRAUMS FÜR DEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL UM ZWEI MONATE VORZUSCHLAGEN . DIE AUSFÜHRER ERHOBEN KEINE EINWÄNDE DAGEGEN . AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ERLIESS DER RAT DAHER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2573/80 ( 1 ) ZUR VERLÄNGERUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS UM ZWEI MONATE AB DEM 20 . OKTOBER 1980 .

UM DIE DUMPINGSPANNEN ENDGÜLTIG ERMITTELN ZU KÖNNEN , LEGTE DIE KOMMISSION PREISE FÜR DAS JAHR 1980 ZUGRUNDE . DABEI STÜTZTE SIE SICH AUF PREIS- UND MENGENANGABEN DES AUSFÜHRERS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , DIE DIESER IM ANSCHLUSS AN DIE OBENERWÄHNTE KONSULTATION GEMACHT HATTE .

DIE KOMMISSION ERRECHNETE SCHLIESSLICH ALS GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE FÜR AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK AUSGEFÜHRTE WECKER 1,07 ERE JE STÜCK FÜR GLOCKENWECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 UND 0,30 ERE JE STÜCK FÜR ANDERE WECKER . BEI AUS DER UDSSR AUSGEFÜHRTEN WECKERN BETRAEGT DIE GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE AUF GRUNDLAGE DES REPRÄSENTATIVEN MARKTES 2,60 ERE JE STÜCK FÜR WECKER DER NIMEXE-KENNZIFFERN 91.02-91 UND 91.04-58 UND 1,82 ERE JE STÜCK FÜR WECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 .

DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGTE JEDOCH EINERSEITS DIE WIEDERVERKAUFSPREISE DER EINFÜHRER SOWIE KOSTEN UND GEWINNE UND ANDERERSEITS DIE HERSTELLERPREISE UND GEWINNSPANNEN IN DER GEMEINSCHAFT , WOBEI SIE DEN UNTERSCHIEDLICHEN MECHANISCHEN MERKMALEN RECHNUNG TRUG , UND SIE IST DER AUFFASSUNG , DASS GERINGERE PREISANHEBUNGEN IN EINIGEN FÄLLEN AUSREICHEN WÜRDEN , UM DIE SCHÄDIGUNG DURCH GEDUMPTE EINFUHREN ZU BESEITIGEN . DIES GILT INSBESONDERE FÜR GLOCKENWECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 AUS DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , NÄMLICH 0,53 ERE JE STÜCK , FÜR WECKER AUS DER UDSSR DER NIMEXE-KENNZIFFERN 91.02-91 UND 91.04-58 2,00 ERE JE STÜCK SOWIE FÜR WECKER AUS DER UDSSR DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 1,30 ERE JE STÜCK .

HINSICHTLICH DER ÜBRIGEN MERKMALE FÜR DIE FESTSTELLUNG DER SCHÄDIGUNG WURDEN WEDER NEUE ANGABEN GEMACHT NOCH WEITERE ARGUMENTE VORGEBRACHT , DIE DAS ERGEBNIS HÄTTEN ÄNDERN KÖNNEN .

DER ENDGÜLTIGE FESTGESTELLTE SACHVERHALT ZEIGT DEMNACH , DASS UNTER BEACHTUNG DER ÜBRIGEN DIE SITUATION DER UHRENINDUSTRIE BEEINFLUSSENDEN FAKTOREN DIE BETREFFENDEN EINFUHREN EINE ERHEBLICHE SCHÄDIGUNG DIESES INDUSTRIEZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHEN ODER ZU VERURSACHEN DROHEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERN ES DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT , DASS EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE EINFUHREN MECHANISCHER WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR EINGEFÜHRT WIRD .

DER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL SOLLTE SO HOCH FESTGESETZT WERDEN , DASS DIE GEWOGENE MITTLERE DUMPINGSPANNE AUSGEGLICHEN WIRD , ODER , FALLS ER NIEDRIGER FESTGESETZT WIRD , DASS DER DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DER GEDUMPTEN EINFUHREN ZUGEFÜGTE SCHADEN AUSGESCHALTET WIRD .

DER AUSFÜHRER DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK HAT SICH FREIWILLIG BEREIT ERKLÄRT , SEINE PREISE AUF EIN NIVEAU ANZUHEBEN , DAS DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ALS ZUFRIEDENSTELLEND ERACHTET . DIE MODALITÄTEN DER ÜBERNOMMENEN VERPFLICHTUNG ERLAUBEN JEDOCH KEINE ANGEMESSENE KONTROLLE . DIE KOMMISSION HAT DIE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG DESHALB NICHT ANGENOMMEN .

DIE IN FORM DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS EINBEHALTENEN BETRAEGE WERDEN IN EINER HÖHE ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , DIE DEN BETRAG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS NICHT ÜBERSCHREITET -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) HIERMIT WIRD AUF MECHANISCHE WECKER ( AUSGENOMMEN REISEWECKER ) UND UHREN MIT WECKERWERK DER TARIFSTELLEN EX 91.02 B UND EX 91.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BZW . NIMEXE-KENNZIFFERN 91.02-91 , 91.04-56 UND 91.04-58 MIT URSPRUNG IN DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK UND DER UDSSR EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL ERHOBEN .

( 2 ) DER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL BETRAEGT :

A ) FÜR DIE DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK :

I ) FÜR GLOCKENWECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 : 0,53 ERE JE STÜCK

II ) FÜR ANDER WECKER : 0,30 ERE JE STÜCK

B ) FÜR DIE UDSSR :

I ) FÜR WECKER DER NIMEXE-KENNZIFFERN 91.02-91 UND 91.04-58 : 2,00 ERE JE STÜCK

II ) FÜR WECKER DER NIMEXE-KENNZIFFER 91.04-56 : 1,30 ERE JE STÜCK .

( 3 ) DIE DERZEIT GELTENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN GELTEN FÜR DEN ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLL .

ARTIKEL 2

DIE BETRAEGE , DIE IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/80 EINBEHALTEN WORDEN SIND , WERDEN IN EINER HÖHE ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , DIE DEN BETRAG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS NICHT ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

C . NEY