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Document 31979R2966
Commission Regulation (EEC) No 2966/79 of 18 December 1979 amending Regulation (EEC) No 1054/68 determining the list of agencies certifying the admissibility to certain tariff headings of certain milk products from third countries
Verordnung (EWG) Nr. 2966/79 der Kommission vom 18. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 zur Festlegung der Liste der Stellen für die Erteilung von Bescheinigungen für die Zulassung bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern zu bestimmten Tarifnummern
Verordnung (EWG) Nr. 2966/79 der Kommission vom 18. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 zur Festlegung der Liste der Stellen für die Erteilung von Bescheinigungen für die Zulassung bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern zu bestimmten Tarifnummern
ABl. L 336 vom 29.12.1979, p. 21–22
(DA, DE, EN, FR, IT, NL) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
(EL)
No longer in force, Date of end of validity: 05/07/1982
Relation | Act | Comment | Subdivision concerned | From | To |
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Modifies | 31968R1054 | Änderung | Anhang | 01/01/1980 |
Verordnung (EWG) Nr. 2966/79 der Kommission vom 18. Dezember 1979 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1054/68 zur Festlegung der Liste der Stellen für die Erteilung von Bescheinigungen für die Zulassung bestimmter Milcherzeugnisse aus Drittländern zu bestimmten Tarifnummern
Amtsblatt Nr. L 336 vom 29/12/1979 S. 0021 - 0022
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0152
**** ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 . ( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 . ( 3 ) SIEHE SEITE 15 DIESES AMTSBLATTS . ( 4 ) ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 , S . 25 . ( 5 ) ABL . NR . L 327 VOM 26 . 11 . 1976 , S . 17 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2966/79 DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 ZUR FESTLEGUNG DER LISTE DER STELLEN FÜR DIE ERTEILUNG VON BESCHEINIGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE AUS DRITTLÄNDERN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ABSATZ 7 , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : GEMÄSS ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2965/79 DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG BESTIMMTER MILCHERZEUGNISSE ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN ( 3 ) IST DIE ZULASSUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ZU BESTIMMTEN TARIFNUMMERN VON DER VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG , DIE ORDNUNGSGEMÄSS MIT DEM SICHTVERMERK EINER AUF EINER ZU ERSTELLENDEN LISTE AUFGEFÜHRTEN STELLE VERSEHEN IST . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 DER KOMMISSION ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2849/76 ( 5 ), IST INSBESONDERE INFOLGE ZWEIER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFT FÜR CHEDDAR-KÄSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 SOWIE FÜR ANDERE ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE KÄSE DER TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 5 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT NEUSEELAND UND MIT AUSTRALIEN ABGESCHLOSSEN HAT , ZU ERGÄNZEN . IN BEIDEN ABKOMMEN SIND UNTER ANDEREM BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG IN DIE GEMEINSCHAFT VORGESEHEN , DARUNTER DIE VORLAGE VON BESCHEINIGUNGEN , DIE VON ZU IHRER AUSSTELLUNG ERMÄCHTIGTEN STELLEN ERTEILT WERDEN . NEUSEELAND HAT DEN " NEW ZEALAND DAIRY BOARD " ALS AUSSTELLENDE STELLE ANERKANNT . AUSTRALIEN HAT DAS " DEPARTMENT OF PRIMARY INDUSTRY " ALS AUSSTELLENDE STELLE ANERKANNT . BEIDE STELLEN HABEN DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2965/79 AUFGEFÜHRTEN VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN . DIE SCHWEIZ HAT DIE BEZEICHNUNG " ABTEILUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT DES EIDGENÖSSISCHEN VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENTS " GEÄNDERT , DIE FÜR BESONDERE SOGENANNTE SÄUGLINGSMILCH DER TARIFSTELLE 04.02 B I A ) SOWIE FÜR TILSITER KÄSE DER TARIFSTELLE EX 04.04 E I B ) 2 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ALS AUSSTELLENDE STELLE ANERKANNT IST . DIE NEUE BEZEICHNUNG IST IN DEN ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 ZU ÜBERNEHMEN . INFOLGE EINER ÄNDERUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IST DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 AA ) GESTRICHEN WORDEN ; CHEDDAR-KÄSE AUS KANADA FÄLLT NUNMEHR UNTER DIE TARIFSTELLE 04.04 E I B ) 1 . DAHER IST DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN . DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/68 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT : 1 . FÜR DIE SCHWEIZ WIRD IN DEN RUBRIKEN BETREFFEND DIE TARIFSTELLEN 04.02 B I A ) UND 04.04 E I B ) 2 IN DER SPALTE " BEZEICHNUNG " DER AUSSTELLENDEN STELLE DER AUSDRUCK " ABTEILUNG FÜR LANDWIRTSCHAFT DES EIDGENÖSSISCHEN VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENTS " DURCH " BUNDESAMT FÜR LANDWIRTSCHAFT DES EIDG . VOLKSWIRTSCHAFTSDEPARTEMENTS " ERSETZT . 2 . FÜR KANADA WIRD DIE TARISTELLE " 04.04 E I B ) 1 AA ) " DURCH DIE TARIFSTELLE " 04.04 E I B ) 1 " ERSETZT . 3 . FOLGENDE SPALTEN WERDEN ANGEFÜGT : // // // AUSSTELLENDE STELLE // // DRITTLÄNDER // TARIFSTELLE DER ERZEUGNISSE // BEZEICHNUNG // SITZ // // NEUSEELAND // 04.04 E I B ) 1 // NEW ZEALAND DAIRY BOARD // WELLINGTON // // 04.04 E I B ) 5 // // AUSTRALIEN // 04.04 E I B ) 1 04.04 E I B ) 5 // DEPARTMENT OF PRIMARY INDUSTRY // CANBERRA // ARTIKEL 2 DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1980 IN KRAFT . DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT . BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE KOMMISSION FINN GUNDELACH VIZEPRÄSIDENT