31979R1697

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( 1 ) ABL . NR . C 138 VOM 11 . 6 . 1977 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . C 36 VOM 13 . 2 . 1978 , S . 12 .

( 3 ) ABL . NR . C 59 VOM 8 . 3 . 1978 , S . 45 .

( 4 ) ABL . NR . L 146 VOM 2 . 6 . 1978 , S . 19 .

( 5 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 1 .

( 1 ) ABL . NR . L 184 VOM 15 . 7 . 1975 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/79 DES RATES

VOM 24 . JULI 1979

BETREFFEND DIE NACHERHEBUNG VON NOCH NICHT VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN , DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND , DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 235 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN , DIE VON EINEM ABGABENSCHULDNER FÜR WAREN ANGEFORDERT WORDEN SIND , DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WURDEN , DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET , KÖNNEN SICH ALS NIEDRIGER ERWEISEN ALS DIE NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN GESCHULDETEN ABGABEN . DIES KANN AUF EINEM SCHREIB- ODER RECHENFEHLER SEITENS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ODER DARAUF BERUHEN , DASS DIESE VON FALSCHEN ODER UNVOLLSTÄNDIGEN BEMESSUNGSGRUNDLAGEN , INSBESONDERE IN BEZUG AUF ART , MENGE , WERT , URSPRUNG ODER BESTIMMUNG DER BETREFFENDEN WARE , AUSGEGANGEN SIND . DA DIE IN DER GEMEINSCHAFT ERHOBENEN EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN IM WESENTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN CHARAKTER HABEN , WIRKT SICH EINE SOLCHE UNZULÄNGLICHE ABGABENERHEBUNG NACHTEILIG AUF DIE WIRTSCHAFT DER GEMEINSCHAFT AUS . ES IST INFOLGEDESSEN GERECHTFERTIGT , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE NOCH GESCHULDETEN ABGABEN NACHFORDERN , WENN SIE EINEN DERARTIGEN FEHLER FESTSTELLEN .

EINE NACHERHEBUNG VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN VERLETZT IN GEWISSER WEISE DIE RECHTSSICHERHEIT , AUF DIE SICH EIN ABGABENSCHULDNER BEI VERWALTUNGSAKTEN MIT FINANZIELLEN FOLGEN VERLASSEN KÖNNEN MUSS . AUS DIESEM GRUNDE SIND DIE MÖGLICHKEITEN FÜR EIN VORGEHEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IN DIESEM BEREICH DURCH DIE FESTSETZUNG EINER FRIST ZU BESCHRÄNKEN , NACH DEREN ABLAUF DIE URSPRÜNGLICHE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABENFESTSETZUNG ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHEN IST . DIESE BESCHRÄNKUNG DER MÖGLICHKEIT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUR NACHERHEBUNG DARF JEDOCH NICHT IN DEN FÄLLEN GELTEN , IN DENEN DIESE BEHÖRDEN DIE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN BEI DER WARENABFERTIGUNG INFOLGE EINER HANDLUNG , DIE STRAFRECHTLICH VERFOLGBAR IST , NICHT GENAU FESTSETZEN KONNTEN . DAGEGEN IST EINE NACHERHEBUNG AUF KEINEN FALL GERECHTFERTIGT , WENN BEI DER URSPRÜNGLICHEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABENFESTSETZUNG VON AUSKÜNFTEN AUSGEGANGEN WORDEN IST , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SELBER ERTEILT WORDEN SIND UND DIESE BEHÖRDEN BINDEN , ODER VON BEMESSUNGSGRUNDLAGEN , DEREN RICHTIGKEIT VON IHNEN AUSDRÜCKLICH FESTGESTELLT WORDEN IST ; DIES GILT JEDOCH NUR , WENN DER ABGABENSCHULDNER NACHWEISLICH GUTGLÄUBIG GEHANDELT UND SICH BEI DER ABGABE DER ZOLLANMELDUNG NACHWEISLICH IN ALLEN PUNKTEN AN DIE GELTENDEN BESTIMMUNGEN GEHALTEN HAT .

ES BESTEHT TECHNISCH UND WIRTSCHAFTLICH KEINE VERANLASSUNG , FÜR DIE ENTRICHTUNG DER NACHZUERHEBENDEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN DIE ERLEICHTERUNGEN ZU GEWÄHREN , DIE IN DER RICHTLINIE 78/453/EWG DES RATES VOM 22 . MAI 1978 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN ( 4 ) VORGESEHEN SIND . DAGEGEN MÜSSEN DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NACHERHOBENEN BETRAEGE VON DEN VERZUGSZINSEN BEFREIT WERDEN , WENN DIE NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN GESCHULDETEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN INFOLGE EINES FEHLERS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NICHT ERHOBEN WORDEN SIND .

ES ERSCHEINT NICHT ZWECKMÄSSIG , BETRAEGE BIS ZU 10 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN NACHZUERHEBEN .

DIE VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2891/77 ( 5 ) SIEHT IN ARTIKEL 1 VOR , DASS DIE EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN IN IHREM LAND GELTENDEN VORSCHRIFTEN FESTGESTELLT WERDEN . ES EMPFIEHLT SICH , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINHEITLICHE REGELN ÜBER DIE FESTSTELLUNG ZU ERLASSEN . BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESER REGELN IST ES , WÄHREND ZUR GLEICHEN ZEIT IN DIESER VERORDNUNG GEMEINSAME REGELN FESTGELEGT WERDEN , WONACH DIE AUS DEN ZÖLLEN BESTEHENDEN EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN IN BESTIMMTEN FÄLLEN NICHT NACHERHOBEN WERDEN , ZWECKMÄSSIG , DARAN ZU ERINNERN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IN DIESEN FÄLLEN NICHT ZU DER ENTSPRECHENDEN FESTSTELLUNG VERPFLICHTET SIND .

DIESE VERORDNUNG GILT FÜR DIE NACHERHEBUNG DER EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER AUS DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE ZOLLUNION ERGEBEN . WAS DEN LETZTGENANNTEN BEREICH ANBELANGT , SO SIND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES NICHT BEFUGT , VERBINDLICHE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE NACHERHEBUNG VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ZU ERLASSEN . AUS DIESEM GRUNDE ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIESE VERORDNUNG AUCH AUF ARTIKEL 235 DES VERTRAGES ZU STÜTZEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG LEGT FEST , UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VOM ABGABENSCHULDNER AUS IRGENDEINEM GRUNDE NOCH NICHT ANGEFORDERTE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR SOLCHE WAREN NACHERHEBEN KÖNNEN , DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WORDEN SIND , DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN EINSCHLIESST .

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG GELTEN ALS

A ) EINGANGSABGABEN : ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;

B ) AUSFUHRABGABEN : ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER AUSFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;

C ) BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG : DER VERWALTUNGSAKT , MIT DEM DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU ERHEBENDEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESETZT WERDEN ;

D ) ZOLLSCHULD : DIE VERPFLICHTUNG EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON , DIE SICH AUS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ERGEBENDEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR EINGANGS ODER AUSFUHRABGABENPFLICHTIGE WAREN ZU ENTRICHTEN .

ARTIKEL 2

( 1 ) STELLEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FEST , DASS DIE NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN GESCHULDETEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN , DIE ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WURDEN , DAS DIE VERPFLICHTUNG ZUR ZAHLUNG DERARTIGER ABGABEN BEINHALTET , VOM ABGABENSCHULDNER GANZ ODER TEILWEISE NICHT ANGEFORDERT WORDEN SIND , SO FORDERN SIE DIE NICHT ERHOBENEN ABGABEN NACH .

DIE ABGABEN KÖNNEN JEDOCH NICHT MEHR NACHGEFORDERT WERDEN , WENN SEIT DER BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG DES URSPRÜNGLICH VOM ABGABENSCHULDNER ANGEFORDERTEN BETRAGES ODER , SOFERN EINE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG UNTERBLIEBEN IST , SEIT DEM TAG , AN DEM DIE ZOLLSCHULD FÜR DIE BETREFFENDE WARE ENTSTANDEN IST , DREI JAHRE VERSTRICHEN SIND .

( 2 ) IM SINNE DES ABSATZES 1 GILT DIE NACHFORDERUNG ALS ERHOBEN , WENN DEM BETREFFENDEN DIE HÖHE DER VON IHM GESCHULDETEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN MITGETEILT WORDEN IST .

ARTIKEL 3

STELLEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FEST , DASS SIE DEN BETRAG DER NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE BETREFFENDE WARE GESCHULDETEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN INFOLGE VON HANDLUNGEN , DIE STRAFRECHTLICH VERFOLGBAR SIND , NICHT GENAU ERMITTELN KONNTEN , SO GILT DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTE FRIST NICHT .

IN DIESEM FALL ERFOLGT DIE NACHERHEBUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEMÄSS DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN .

ARTIKEL 4

DIE NACHFORDERUNG ERFOLGT DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IM RAHMEN DER HIERFÜR GELTENDEN BESTIMMUNGEN GEGENÜBER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN , WELCHE DIE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR DIE BETREFFENDE WARE ALS ABGABEN- ODER ALS HAFTUNGSSCHULDNER ZU ENTRICHTEN HABEN , ODER GEGENÜBER DEREN RECHTSNACHFOLGERN .

ARTIKEL 5

( 1 ) EINE NACHERHEBUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN IST AUSGESCHLOSSEN , WENN BEI DER FESTSETZUNG VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN , DIE SICH NACHTRAEGLICH ALS NIEDRIGER ERWEISEN ALS DIE NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN GESCHULDETEN ABGABEN ,

- ENTWEDER VON AUSKÜNFTEN AUSGEGANGEN WORDEN IST , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SELBER ERTEILT WORDEN SIND UND DIESE BEHÖRDEN BINDEN ,

- ODER ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN ZUGRUNDE GELEGT WORDEN SIND , DIE SPÄTER DURCH EINE GERICHTLICHE ENTSCHEIDUNG AUSSER KRAFT GESETZT WORDEN SIND .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN VON EINER NACHERHEBUNG VON EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ABSEHEN , DEREN NICHTERHEBUNG AUF EINEN IRRTUM DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZURÜCKZUFÜHREN IST , SOFERN DIESER IRRTUM VOM ABGABENSCHULDNER NICHT ERKANNT WERDEN KONNTE UND LETZTERER GUTGLÄUBIG GEHANDELT UND ALLE GELTENDEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ZOLLERKLÄRUNG BEACHTET HAT .

DIE FÄLLE , IN DENEN UNTERABSATZ 1 ANGEWANDT WERDEN KANN , WERDEN NACH DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN , DIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 ERLASSEN WERDEN , FESTGELEGT .

ARTIKEL 6

DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 78/453/EWG ERLASSENEN BESTIMMUNGEN GELTEN UNBESCHADET DES ARTIKELS 7 DER GENANNTEN RICHTLINIE NICHT FÜR GEMÄSS ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG NACHZUERHEBENDE BETRAEGE .

ARTIKEL 7

SIND DIE NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN GESCHULDETEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN INFOLGE EINES IRRTUMS DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN NICHT ERHOBEN WORDEN , SO WERDEN FÜR DIE NACHGEFORDERTEN BETRAEGE KEINE VERZUGSZINSEN ERHOBEN .

ARTIKEL 8

EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN VON WENIGER ALS 10 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN JE EINZELFALL WERDEN NICHT NACHERHOBEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN BETRAG , DER SICH AUS DER UMRECHNUNG DES IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BETRAGES IN DIE JEWEILIGE EINZELSTAATLICHE WÄHRUNG ERGIBT , AUF- ODER ABRUNDEN .

ARTIKEL 9

BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ZUR FESTLEGUNG DER BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ERGEBENDEN EIGENEN MITTEL FESTSTELLEN MÜSSEN , SIND DIE MITGLIEDSTAATEN , WENN SIE NACH DIESER VERORDNUNG DIESE ABGABEN NICHT NACHERHOBEN HABEN , NICHT VERPFLICHTET , IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2891/77 DIE ENTSPRECHENDEN EIGENEN MITTEL FESTZUSTELLEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) DER IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 DES RATES VOM 10 . JULI 1975 ÜBER DIE VON DEN ZÖLLEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BEFREITE EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN ERZIEHERISCHEN , WISSENSCHAFTLICHEN ODER KULTURELLEN CHARAKTERS ( 1 ) VORGESEHENE AUSSCHUSS FÜR ZOLLBEFREIUNGEN KANN ALLE DIE ANWENDUNG DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG BETREFFENDEN FRAGEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET , PRÜFEN .

( 2 ) DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 5 DIESER VERORDNUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 9 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1798/75 ERLASSEN .

ARTIKEL 11

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . O ' KENNEDY