Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 31978L0609

    Richtlinie 78/609/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur fünften Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

    ABl. L 197 vom 22.7.1978, p. 10–11 (DA, DE, EN, FR, IT, NL)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (EL, ES, PT, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 03/08/2003

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1978/609/oj

    Date of document:
    29/06/1978
    Date of effect:
    05/07/1978; Inkrafttreten Datum der Zustellung
    Date of notification:
    05/07/1978
    Date of transposition:
    05/07/1979; Siehe Art 2
    Date of end of validity:
    03/08/2003; Siehe 31973L0241
    Author:
    Rat der Europäischen Union
    Responsible body:
    DG III – Industry, DG03/C/01
    Form:
    Richtlinie
    Addressee:
    Die neun Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Irland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich
    Additional information:
    Ausdehnung auf den EWR 21994A0103(01)
    Authentic language:
    Dänisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Niederländisch, Isländisch, Norwegisch
    Procedure number:
    Treaty:
    Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
    Legal basis:
    Link
    Link
    Link
    Select all documents mentioning this document
    Modifies:
    Relation Act Comment Subdivision concerned From To
    Modifies 31973L0241 Änderung Anhang 1 05/07/1978
    Link

    31978L0609

    Richtlinie 78/609/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur fünften Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

    Amtsblatt Nr. L 197 vom 22/07/1978 S. 0010 - 0011
    Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0151
    Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0032
    Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0151
    Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0201
    Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0201


    ++++

    RICHTLINIE DES RATES

    vom 29 . Juni 1978

    zur fünften Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse

    ( 78/609/EWG )

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,

    auf Vorschlag der Kommission ,

    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,

    nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,

    in Erwägung nachstehender Gründe :

    In Anhang I Nummer 1.19 der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/628/EWG ( 4 ) , wird Gianduja-Haselnußschokolade definiert .

    Die in Anhang I für diese Schokoladensorte enthaltene Definition sieht nicht die Verwendung von Milch in verschiedener Form vor ; das könnte dazu führen , daß die Herstellung dieser Art von Schokolade , die im übrigen ein Qualitätserzeugnis ist , nicht mehr möglich wäre . Dieses Erzeugnis kann herkömmlicherweise eine bestimmte Menge Milch enthalten ; daher sollte es besser definiert und der Zusatz von Milch in verschiedener Form und in kleinen Mengen zugelassen werden -

    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

    Artikel 1

    Anhang I Nummer 1.19 der Richtlinie 73/241/EWG erhält folgende Fassung :

    " 1.19 Gianduja-Haselnußschokolade ( oder eine von " Gianduja " abgeleitete Bezeichnung )

    Erzeugnis , das aus Schokolade hergestellt wird , deren Mindestgehalt an Gesamtkakaotrockenmasse 32 Hundertteile und an entölter Kakaotrockenmasse 8 Hundertteile beträgt , und das ferner mindestens 20 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteile fein gemahlene Haselnüsse enthält .

    Ausserdem ist der Zusatz von

    - Milch oder von Stoffen , die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch oder von teil - oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden , in einer Menge zulässig , daß das Enderzeugnis nicht mehr als 5 Gewichtshundertteile Gesamtmilchtrockenmasse , wovon höchstens 1,25 Hundertteile Milchfett sein dürfen , enthält ,

    - Mandeln , Haselnüssen und anderen Nüssen , ganz oder in Stücken , zulässig , wenn das Gewicht dieser Zusätze , einschließlich der gemahlenen Haselnüsse , 60 Hundertteile des Gewichtes des Erzeugnisses nicht übersteigt ; " .

    Artikel 2

    Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit .

    Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewendet , daß das Inverkehrbringen

    - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen zwei Jahre nach der Bekanntgabe gestattet ist ,

    - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach der Bekanntgabe untersagt ist .

    Artikel 3

    Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

    Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1978 .

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    S . AUKEN

    ( 1 ) ABl . Nr . C 108 vom 8 . 5 . 1978 , S . 16 .

    ( 2 ) ABl . Nr . C 84 vom 8 . 4 . 1978 , S . 7 .

    ( 3 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .

    ( 4 ) ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976 , S . 1 .

    Top