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Document 22002A1230(01)R(04)

Protokoll über die Berichtigung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, unterzeichnet am 18. November 2002 in Brüssel (ABl. L 352 vom 30.12.2002)

OJ L 332, 19.12.2003, p. 64–68 (DE, IT, NL)

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22002A1230(01)R(04)

Protokoll über die Berichtigung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, unterzeichnet am 18. November 2002 in Brüssel (ABl. L 352 vom 30.12.2002)

Amtsblatt Nr. L 332 vom 19/12/2003 S. 0064 - 0068


PROTOKOLL ÜBER DIE BERICHTIGUNG

des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, unterzeichnet am 18. November 2002 in Brüssel

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 352 vom 30. Dezember 2002)

Diese Berichtigung wurde mit Berichtigungsprotokoll vorgenommen, das am 4. November 2003 in Brüssel vom Rat als Verwahrer unterzeichnet wurde.

1. Abkommenstext, verfügender Teil

a) Seite 31, Artikel 95 Absatz 1, Einleitungsteil:

Statt:

folgende Erbringungsweisen:

muss es heißen:

folgende Arten der Erbringung:.

b) Seite 31, Artikel 95 Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d):

Statt:

"(Erbringungsweise 1)",

"(Erbringungsweise 2)",

"(Erbringungsweise 3)"

bzw. "(Erbringungsweise 4)"

muss es heißen:

"(Art der Erbringung 1)",

"(Art der Erbringung 2)",

"(Art der Erbringung 3)"

bzw. "(Art der Erbringung 4)".

c) Seite 32, Artikel 97 Absatz 1:

Statt: "Erbringungsweisen"

muss es heißen: "Arten der Erbringung".

d) Seite 34, Artikel 101:

Statt: "(Erbringungsweise 4)"

muss es heißen: "(Art der Erbringung 4)".

e) Seite 37, Artikel 116 Absatz 2, Einleitungsteil:

Statt:

folgende Erbringungsweisen:

muss es heißen:

folgende Arten der Erbringung:.

f) Seite 37, Artikel 116 Absatz 2 Buchstaben a), b), c) und d):

Statt:

"(Erbringungsweise 1)",

"(Erbringungsweise 2)",

"(Erbringungsweise 3)"

bzw. "(Erbringungsweise 4)"

muss es heißen:

"(Art der Erbringung 1)",

"(Art der Erbringung 2)",

"(Art der Erbringung 3)"

bzw. "(Art der Erbringung 4)".

g) Seite 39, Artikel 118 Absatz 1:

Statt: "Erbringungsweisen"

muss es heißen: "Arten der Erbringung".

2. Anhang I, Abschnitt 3 (Zeitplan der Gemeinschaft für die Beseitigung der Zölle), Liste in englischer Sprache

a) Seite 72, HS-Position 0101 10 10: In der HS-Position 0101 10 10, "Horses", ist unter "Kategorie" die Eintragung "Year 10" durch "Year 0" zu ersetzen.(1)

b) Seite 120, HS-Position 0808 20 10: In der HS-Position 0808 20 10, "Perry pears ...", ist unter "Kategorie" die Abkürzung "EP" zu streichen.(2)

3. Anhang II, Abschnitt 2 (Zeitplan Chiles für die Beseitigung der Zölle), Liste in spanischer Sprache

Die Zahlenangabe für den Ausgangssatz ist wie folgt eine Zeile höher zu setzen:

a) Seite 659, HS-Position 2517.30.00(3):

Statt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

b) Seite 884, HS-Position 8520.20.00(4):

Statt:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

muss es heißen:

">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

4. Anhang III (Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" ...)

a) Seite 938, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d):

Statt:

d) Bügeln von Textilien;

muss es heißen:

d) Bügeln oder Pressen von Textilien;.

b) Seite 938, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe k):

Statt:

... Befestigen auf Brettchen ...

muss es heißen:

... Befestigen auf Karten oder Brettchen ....

c) Seite 941, Artikel 14 Absatz 2:

Statt:

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der Gemeinschaft oder in Chile geltende Regelungen, nach denen Zölle ...

muss es heißen:

(2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in Chile geltenden Maßnahmen, durch die Zölle ....

d) Seite 949, Artikel 40: Statt:"... oder sich in der Gemeinschaft oder in Chile vorübergehenden Verwahrung, in der Zolllagern oder in Freizonen befinden, ..."

(5)

muss es heißen:"... oder sich in der Gemeinschaft oder in Chile in der vorübergehenden Verwahrung, in Zolllagern oder in Freizonen befinden, ...".

e) Seite 963, Anlage II, HS-Position 2009, dritte Spalte:

Statt:

Herstellen, bei dem

- alle verwendeten Zitrusfrüchte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und

muss es heißen:

Herstellen, bei dem

- alle verwendeten Zitrusfrüchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind und.

f) Seite 964, Anlage II, HS-Position ex Kapitel 22, dritte Spalte:

Statt:

Herstellen

- aus Vormaterialien ...

- bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

muss es heißen:

Herstellen

- aus Vormaterialien ...

- bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind.

g) Seite 972, Anlage II, HS-Position ex 3006 (Pharmazeutische Abfälle ...), dritte Spalte:

Statt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

muss es heißen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

h) Seite 1024, Anlage II, HS-Position 8542, dritte Spalte, zweiter Gedankenstrich:

Statt:

Herstellen, bei dem

..., der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 ...

muss es heißen:

Herstellen, bei dem

..., der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 und 8542 ....

i) Seite 1043, Anlage IV, Erklärung auf der Rechnung:

Statt:

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ... (1)) der Erzeugnisse, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Erzeugnisse, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungserzeugnisse ... (2) sind.

muss es heißen:

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligung der Zollbehörde oder der zuständigen Regierungsbehörde Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nichts anderes angegeben, präferenzbegünstigte Ursprungswaren ... (2) sind.

5. Anhang VI (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken)

a) Seite 1204, Anlage I Abschnitt A Nummer 4: Statt:

"4. Weinbrand"

(6)

muss es heißen:

"4. Branntwein".

b) Seite 1207, Anlage I Abschnitt A Nummer 8:

Statt:

8. Apfel- oder Birnenbrand

muss es heißen:

8. Brand aus Apfel- oder Birnenwein.

6. Anhang VII (Listen der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Dienstleistungen)

a) Teil A - Liste der Gemeinschaft, Abschnitt II, Sektorspezifische Verpflichtungen:

i) Seite 1224, Fußnote (Sternchen) zu "b) Dienstleistungen von Wirtschaftsprüfern ...":

Statt:

... ist die grenzüberschreitende Erbringung nicht konsolidiert

muss es heißen:

... wird zur grenzüberschreitenden Erbringung keine Bindung eingegangen.

ii) Seiten 1248, 1249, 1253, 1258 bis 1262, 1266 bis 1269, 1271, Fußnoten (Sternchen) "Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich":

Statt:

Eine Verpflichtung ist bei dieser Erbringungsweise praktisch nicht möglich.

muss es heißen:

Eine Verpflichtung ist bei dieser Art der Erbringung praktisch nicht möglich.

iii) Seiten 1265 und 1266, Sektor "10. Verkehrsdienstleistungen, Internationaler Verkehr ...", Spalten 2 und 3: Statt: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

(dritte Spalte)

bzw. ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

(zweite Spalte)

muss es heißen: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

(dritte Spalte)

bzw. ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"

(zweite Spalte).

b) Seite 1274, Teil B - Liste Chiles, Text zu "Alle in dieser Liste aufgeführten Sektoren", Punkt (4) "Freizügigkeit natürlicher Personen":

Statt:

nach Erbringungsweise 3 (gewerbliche Niederlassung)

muss es heißen:

nach Art der Erbringung 3 (gewerbliche Niederlassung).

c) Seiten 1274 bis 1296, Teil B - Liste Chiles, Kopfzeile:

Statt:

Erbringungsweisen

muss es heißen:

Arten der Erbringung.

7. Anhang VIII (Liste der besonderen Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen)

a) Seiten 1298 bis 1312, Teil A - Liste der Gemeinschaft, Kopfzeile:

Statt:

Erbringungsweisen

muss es heißen:

Arten der Erbringung.

b) Teil A - Liste der Gemeinschaft, Abschnitt I, Horizontale Verpflichtungen:

i) Seite 1300, unter "Erwerb von Immobilien" in der dritten Spalte, Eintragung für Italien:

Statt:

I. Nicht konsolidiert für den Erwerb von Immobilien.

muss es heißen:

I. Ungebunden für den Erwerb von Immobilien.

ii) Seite 1301, unter "Subventionen" in der dritten Spalte:

Statt:

Nicht konsolidiert für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Nicht konsolidiert für Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten in einem Mitgliedstaat.

muss es heißen:

Ungebunden für Subventionen für Forschung und Entwicklung. Ungebunden für Zweigniederlassungen von Unternehmen aus Drittstaaten in einem Mitgliedstaat.

iii) Seite 1302, Nummer 4, zweite und dritte Spalte:

Statt:

Nicht konsolidiert, außer für Maßnahmen ...

muss es heißen:

Ungebunden, außer für Maßnahmen ....

c) Seite 1304, Teil A - Liste der Gemeinschaft, Abschnitt II. Sektorspezifische Verpflichtungen, 7. Finanzdienstleistungssektor:

i) Statt: "3. Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Erbringungsweisen 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die unter den den Marktzugang betreffenden Abschnitten A.1 und A.2 der Vereinbarung genannt sind."

(7)

bzw. "3. Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Erbringungsweisen 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die unter den Nummern 3 und 4 des Abschnitts A 'Marktzugang' der Vereinbarung genannt sind."

(8)

muss es heißen: "3. Die Verpflichtungen hinsichtlich des Marktzugangs für die Arten der Erbringung 1 und 2 gelten nur für die Transaktionen, die unter den den Marktzugang betreffenden Abschnitten A.1 und A.2 der Vereinbarung genannt sind."

ii)

Statt:

4. Unbeschadet der Nummer 1 gelten für die Erbringungsweise 4 ...

muss es heißen:

4. Unbeschadet der Nummer 1 gelten für die Art der Erbringung 4 ....

d) Seiten 1316 bis 1328, Teil B - Liste Chiles, Kopfzeile:

Statt:

Erbringungsweisen

muss es heißen:

Arten der Erbringung.

e) Überschrift "Chile-EU, Liste der Verpflichtungen im Bereich der Finanzdienstleistungen":

i) Seite 1316, Nummer 6, Überschrift:

Statt:

6. Erbringungsweise 4 (Präsenz natürlicher Personen):

muss es heißen:

6. Art der Erbringung 4 (Präsenz natürlicher Personen):.

ii) Seite 1316, Nummer 6, erster Absatz:

Statt:

nach Erbringungsweise 3 (gewerbliche Niederlassung)

muss es heißen:

nach Art der Erbringung 3 (gewerbliche Niederlassung).

iii) Seite 1317, Nummer 11:

Statt:

11. Chile ist durch die Erbringungsweise 2 betreffenden Verpflichtungen nicht verpflichtet ...

muss es heißen:

11. Chile ist durch die Art der Erbringung 2 betreffenden Verpflichtungen nicht verpflichtet ....

8. Seite 1428, Anhang XIII (Öffentliches Beschaffungswesen: Durchführungsvorschriften zu Teil IV Titel IV), Anlage 3 - Fristen, Nummer 1

Statt:

1. Sofern in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist, ...

muss es heißen:

1. Sofern in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt ist, ....

(1) Fehler im unterzeichneten Abkommen; die Fassung des ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 72, ist korrekt.

(2) Fehler im ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 120; das unterzeichnete Abkommen ist korrekt.

(3) Fehler im ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 659; das unterzeichnete Abkommen ist korrekt.

(4) Fehler im ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 884; das unterzeichnete Abkommen ist korrekt.

(5) Fehler im ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 949; das unterzeichnete Abkommen ist korrekt.

(6) Fehler im ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1204; das unterzeichnete Abkommen ist korrekt.

(7) Fehler im unterzeichneten Abkommen.

(8) Fehler im ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1304.

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