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Document 21996A0706(01)

Zweite Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen über die Annahme des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen - Zweiter Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Finanzdienstleistungen

OJ L 167, 6.7.1996, p. 25–42 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
Special edition in Czech: Chapter 11 Volume 024 P. 232 - 249
Special edition in Estonian: Chapter 11 Volume 024 P. 232 - 249
Special edition in Latvian: Chapter 11 Volume 024 P. 232 - 249
Special edition in Lithuanian: Chapter 11 Volume 024 P. 232 - 249
Special edition in Hungarian Chapter 11 Volume 024 P. 232 - 249
Special edition in Maltese: Chapter 11 Volume 024 P. 232 - 249
Special edition in Polish: Chapter 11 Volume 024 P. 232 - 249
Special edition in Slovak: Chapter 11 Volume 024 P. 232 - 249
Special edition in Slovene: Chapter 11 Volume 024 P. 232 - 249
Special edition in Bulgarian: Chapter 11 Volume 013 P. 168 - 185
Special edition in Romanian: Chapter 11 Volume 013 P. 168 - 185
Special edition in Croatian: Chapter 11 Volume 037 P. 42 - 59

In force

21996A0706(01)

Zweite Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Beschluß des Ausschusses für den Handel mit Finanzdienstleistungen über die Annahme des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen - Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen - Zweiter Beschluß des Rates für den Handel mit Dienstleistungen über Finanzdienstleistungen

Amtsblatt Nr. L 167 vom 06/07/1996 S. 0025 - 0042


ZWEITES PROTOKOLL ZUM ALLGEMEINEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN

DIE MITGLIEDER DER WELTHANDELSORGANISATION (im folgenden die "WTO" genannt), deren Listen spezifischer Verpflichtungen und Listen der Ausnahmen von Artikel II des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen betreffend Finanzdienstleistungen diesem Protokoll beigefügt sind (im folgenden "betreffende Mitglieder" genannt) -

IN ANBETRACHT der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Ministerbeschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden,

EINGEDENK der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen und des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom 30. Juni 1995 über die Anwendung dieser Anlage -

BESCHLIESSEN:

1. Die Liste spezifischer Verpflichtungen und die Liste der Ausnahmen von Artikel II betreffend Finanzdienstleistungen eines Mitglieds, die diesem Protokoll beigefügt sind, ersetzen mit Inkrafttreten dieses Protokolls für dieses Mitglied die Abschnitte über Finanzdienstleistungen in der Liste spezifischer Verpflichtungen und in der Liste der Ausnahmen von Artikel II dieses Mitglieds.

2. Dieses Protokoll liegt für die betreffenden Mitglieder zur Annahme durch Unterzeichnung oder in anderer Form bis zum 30. Juni 1996 auf.

3. Dieses Protokoll tritt 30 Tage nach seiner Annahme durch alle betreffenden Mitglieder in Kraft. Wird es bis zum 1. Juli 1996 nicht von allen betreffenden Mitgliedern angenommen, so können diejenigen Mitglieder, die es vor diesem Zeitpunkt angenommen haben, innerhalb von 30 Tagen nach diesem Zeitpunkt über dessen Inkrafttreten entscheiden.

4. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Welthandelsorganisation hinterlegt. Der Generaldirektor übermittelt jedem Mitglied umgehend eine beglaubigte Abschrift dieses Protokolls und der Notifikationen über die Annahme des Protokolls gemäß Absatz 3.

5. Dieses Protokoll wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Geschehen zu Genf am . . . [Monat] neunzehnhundertfünfundneunzig in einfacher Ausfertigung in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, sofern für die dem Protokoll beigefügten Listen nichts anderes bestimmt ist.

THE EUROPEAN COMMUNITY AND ITS MEMBER STATES

SCHEDULE OF SPECIFIC COMMITMENTS

Supplement 1

Revision

(This is authentic in English only)

This text replaces the Financial Services section contained in:

pages 61 to 77 of document GATS/SC/31,

pages 24 to 29 of document GATS/SC/7,

pages 23 to 26 of document GATS/SC/33 and

pages 30 to 32 of document GATS/SC/82.

EUROPEAN COMMUNITY AND ITS MEMBER STATES

SCHEDULE OF SPECIFIC COMMITMENTS

Modes of supply: (1) Cross-border supply (2) Consumption abroad (3) Commercial presence (4) Presence of natural persons

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES

FINAL LIST OF ARTICLE II (EXEMPTIONS)

(This is authentic in English only)

EUROPEAN COMMUNITIES AND THEIR MEMBER STATES

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

BESCHLUSS ZUR ANNAHME DES ZWEITEN PROTOKOLLS ZUM ALLGEMEINEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN

Angenommen durch den Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen am 21. Juli 1995

DER AUSSCHUSS FÜR DEN HANDEL MIT FINANZDIENSTLEISTUNGEN -

EINGEDENK der Ergebnisse der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden,

EINGEDENK der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen und des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom 30. Juni 1995 über die Anwendung dieser Anlage -

BESCHLIESST:

1. Der Wortlaut des "Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen" wird angenommen.

2. Von den betreffenden Mitgliedern werden ab sofort bis zum Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen, soweit dies mit ihren bestehenden Rechtsvorschriften vereinbar ist, keine Maßnahmen getroffen, die nicht mit den von ihnen bei diesen Verhandlungen eingegangenen Verpflichtungen im Einklang stehen.

3. Der Rat für den Handel mit Finanzdienstleistungen überwacht die Annahme des Protokolls durch die betreffenden Mitglieder und prüft auf Antrag eines Mitglieds alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Anwendung des Absatzes 2.

BESCHLUSS ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN BEI FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Angenommen durch den Rat für den Handel mit Dienstleistungen am 21. Juli 1995

DER RAT FÜR DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN -

EINGEDENK der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen und des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen,

EINGEDENK des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom 30. Juni 1995 über die Anwendung der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen,

IN ANBETRACHT der Ergebnisse der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden -

BESCHLIESST:

1. Tritt das Zweite Protokoll zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) nicht gemäß dessen Absatz 3 in Kraft, so kann

a) ein Mitglied abweichend von Artikel XXI des GATS innerhalb von 60 Tagen nach dem 1. August 1996 die in seiner Liste eingetragenen spezifischen Verpflichtungen in bezug auf Finanzdienstleistungen ändern oder ganz oder teilweise zurückziehen;

b) ein Mitglied abweichend von Artikel II des GATS und von den Absätzen 1 und 2 der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II innerhalb des in Buchstabe a) genannten Zeitraums in den betreffenden Anhang Maßnahmen in bezug auf Finanzdienstleistungen aufnehmen, die nicht mit Artikel II Absatz 1 des GATS im Einklang stehen.

2. Der Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen legt die für die Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Verfahren fest.

ZWEITER BESCHLUSS ÜBER FINANZDIENSTLEISTUNGEN

Angenommen durch den Rat für den Handel mit Dienstleistungen am 21. Juli 1995

DER RAT FÜR DEN HANDEL MIT DIENSTLEISTUNGEN -

EINGEDENK der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen,

IN ANBETRACHT der Ergebnisse der Verhandlungen, die gemäß dem am 15. April 1994 in Marrakesch gefaßten Beschluß über Finanzdienstleistungen geführt wurden,

EINGEDENK des Beschlusses des Rates für den Handel mit Dienstleistungen vom 30. Juni 1995 über die Anwendung der Zweiten Anlage zu Finanzdienstleistungen -

BESCHLIESST:

1. Abweichend von Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) kann ein Mitglied innerhalb von 60 Tagen nach dem 1. November 1997 die in seiner Liste eingetragenen spezifischen Verpflichtungen in bezug auf Finanzdienstleistungen ändern oder ganz oder teilweise zurückziehen.

2. Abweichend von Artikel II des GATS und von den Absätzen 1 und 2 der Anlage zu Ausnahmen von Artikel II kann ein Mitglied innerhalb des in Nummer 1 genannten Zeitraums in diesem Anhang Maßnahmen in bezug auf Finanzdienstleistungen aufnehmen, die nicht mit Artikel II Absatz 1 des GATS in Einklang stehen.

3. Der Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen überwacht etwaige vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt geführte Verhandlungen. Ferner legt er die für die Durchführung der Absätze 1 und 2 erforderlichen Verfahren fest.

4. Die Durchführung dieses Beschlusses setzt das Inkrafttreten des Zweiten Protokolls zum Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen voraus.

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