Accept Refuse

EUR-Lex Access to European Union law

Back to EUR-Lex homepage

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

Document 11965F/PRO/PRI/13

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL V: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 13

Information about publishing OJ not found, p. 15 (DE, FR, IT, NL)

In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/treaty/fusion/pro_1/art_13/sign

11965F/PRO/PRI/13

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL V: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 13

Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0015


++++

ARTIKEL 13

VON DEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN, WELCHE DIE GEMEINSCHAFTEN IHREN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZAHLEN, WIRD ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN EINE STEUER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN UND DEM VERFAHREN ERHOBEN, DIE VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGELEGT WERDEN .

DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN SIND VON INNERSTAATLICHEN STEUERN AUF DIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN GEZAHLTEN GEHÄLTER, LÖHNE UND BEZUEGE BEFREIT .

Top