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Document 02006R1933-20080826

Consolidated text: Verordnung (EG) Nr. 1933/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Republik Belarus

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2006/1933/2008-08-26

2006R1933 — DE — 26.08.2008 — 001.001


Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1933/2006 DES RATES

vom 21. Dezember 2006

zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Republik Belarus

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(ABl. L 405, 30.12.2006, p.35)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  No

page

date

►M1

VERORDNUNG (EG) Nr. 732/2008 DES RATES vom 22. Juli 2008

  L 211

1

6.8.2008


Berichtigt durch:

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Berichtigung, ABl. L 029 vom 3.2.2007, S. 14  (1933/06)




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▼C1

VERORDNUNG (EG) Nr. 1933/2006 DES RATES

vom 21. Dezember 2006

zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Republik Belarus



DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 ist die Republik Belarus (nachstehend „Belarus“) ein begünstigtes Land des gemeinschaftlichen Schemas allgemeiner Zollpräferenzen.

(2)

Am 29. Januar 2003 beantragten der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG), der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und der Weltverband der Arbeitnehmer (WVA) gemeinsam bei der Kommission gemäß Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 ( 2 ) — Erklärungen bezüglich einer Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 — eine Untersuchung angeblicher Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen in Belarus.

(3)

Nach Prüfung des Antrags und nach Konsultation des Ausschusses für allgemeine Präferenzen beschloss die Kommission am 29. Dezember 2003 ( 3 ) die Einleitung einer Untersuchung. Mit einer Bekanntmachung wurden alle interessierten Parteien um Informationen gebeten ( 4 ).

(4)

Die belarussischen Behörden wurden förmlich von der Einleitung der Untersuchung unterrichtet. Sie bestritten jede Verletzung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 87 (Vereinigungsfreiheit und Schutz des Vereinigungsrechts) und Nr. 98 (Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechts auf Kollektivverhandlungen).

(5)

Die Informationen, die die Kommission im Laufe der nach Konsultation des Ausschusses für allgemeine Präferenzen durchgeführten Untersuchung erhielt, bestätigten jedoch das Vorliegen schwerwiegender und systematischer Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen im Sinne der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98. Ferner erfuhr die Kommission, dass die IAO die Situation in Belarus im Hinblick auf die Einhaltung der beiden Übereinkommen untersuchte und im November 2003 eine eigene Überprüfung eingeleitet hatte. Der entsprechende Bericht der IAO-Untersuchungskommission vom Juli 2004 enthielt zwölf Empfehlungen für spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in Belarus. Das Land wurde nachdrücklich gebeten, diese Empfehlungen bis zum 1. Juni 2005 umzusetzen; eine Umsetzung erfolgte jedoch nicht. Gestützt auf diese Informationen und ihre eigene Überprüfung gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass eine vorübergehende Rücknahme der Präferenzregelung gerechtfertigt wäre.

(6)

Am 17. August 2005 beschloss die Kommission die Überwachung und Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus ( 5 ). Die Ankündigung des Beginns der Sechsmonatsfrist für die Überwachung und Beurteilung ( 6 ) enthielt eine Absichtserklärung der Kommission, dem Rat einen Vorschlag über die vorläufige Rücknahme der Handelspräferenzen zu übermitteln, sofern sich Belarus vor Ablauf des Zeitraums nicht verpflichtete, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um den zwölf Empfehlungen des IAO-Untersuchungsausschusses vom Juli 2004 Folge zu leisten und den Grundsätzen zu entsprechen, auf die in der IAO-Erklärung von 1998 über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verwiesen wird. Die belarussischen Behörden wurden förmlich von dem Beschluss und von der Ankündigung in Kenntnis gesetzt.

(7)

Belarus ist weder innerhalb der Sechsmonatsfrist für die Überwachung und Beurteilung noch, wie nachstehend erläutert, in den folgenden Monaten die entsprechende Verpflichtung eingegangen. Vielmehr legten die belarussischen Behörden der Kommission am 30. März 2006 einen Bericht über die aktuelle Lage der Vereinigungsfreiheit in dem Land vor. Die Kommission prüfte diesen Bericht, der ihrer Ansicht nach jedoch keine hinreichenden Beweise für eine entsprechende Verpflichtung enthielt.

(8)

Währenddessen genehmigte der Verwaltungsrat der IAO im März 2006 den Folgebericht des IAO-Ausschusses für Vereinigungsfreiheit, in dem er auf die immer prekärer werdende Situation der Gewerkschaften in Belarus hinwies und die belarussischen Behörden drängte, unverzüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

(9)

Außerdem erhielt die Kommission von den belarussischen Behörden eine weitere Mitteilung vom 16. Mai 2006 über die Lage der Vereinigungsfreiheit in dem Land. Wie schon bei dem Bericht vom 30. März 2006 gelangte die Kommission nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss, dass auch diese Mitteilung keinen Hinweis auf eine Verpflichtung oder überzeugende Anzeichen einer Verbesserung der Situation enthielt. Diese Einschätzung der Lage in Belarus teilte auch der IAO-Ausschuss für die Durchführung der Normen der Internationalen Arbeitskonferenz, der in seinem Bericht vom Juni 2006 beklagte, dass sich die belarussische Regierung beharrlich weigere, die Empfehlungen umzusetzen; ferner betonte er die Notwendigkeit eines raschen Handelns, um reale und spürbare Fortschritte zu erzielen. Darüber hinaus bezeichnete die Internationale Arbeitskonferenz, die im Juni 2006 von der IAO veranstaltet wurde, die mangelnde Durchführung der zwölf Empfehlungen, die Belarus seit Juli 2004 ignoriert, als anhaltenden Verstoß. Diese außergewöhnliche Einstufung wird nur für sehr schwerwiegende und systematische Verstöße gegen ein ratifiziertes Übereinkommen verwendet.

(10)

Die Kommission hat die jüngsten Entwicklungen in Belarus einschließlich eines Schreibens von Belarus vom 14. Oktober 2006, das die Kommission am 17. Oktober 2006 erhielt, eingehend geprüft. Anstelle einer tatsächlichen Verpflichtung oder eindeutiger Beweise für eine Verbesserung der Situation enthält dieser Brief, einmal mehr, lediglich Absichtserklärungen, aber keinen Hinweis auf eine Durchführung der Grundsätze der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98. Die Verstöße gegen die oben genannten Grundsätze dauern an.

(11)

Im Lichte des Vorstehenden sollte die Präferenzregelung für Waren mit Ursprung in Belarus vorläufig zurückgenommen werden, bis beschlossen wird, dass die Gründe, die zu der Rücknahme geführt haben, nicht mehr bestehen.

(12)

Diese Verordnung sollte sechs Monate nach ihrer Verabschiedung in Kraft treten, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe, die zu dieser Verordnung geführt haben, nicht mehr bestehen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:



Artikel 1

Die mit der ►M1  Verordnung (EG) Nr. 732/2008 des Rates vom 22. Juli 2008 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 ( 7 ) ◄ eingeführte Präferenzregelung für Waren mit Ursprung in Belarus wird vorläufig zurückgenommen.

Artikel 2

Der Rat führt die Präferenzregelung für Waren mit Ursprung in Belarus mit qualifizierter Mehrheit und auf Vorschlag der Kommission wieder ein, wenn Belarus nicht mehr gegen die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen verstößt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 21. Juni 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.



( 1 ) ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.

( 2 ) ABl. L 346 vom 31.12.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 980/2005.

( 3 ) Beschluss 2004/23/EG der Kommission vom 29. Dezember 2003 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates hinsichtlich der Verletzung der Vereinigungsfreiheit in Belarus (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 90).

( 4 ) ABl. C 40 vom 14.2.2004, S. 4.

( 5 ) Beschluss 2005/616/EG der Kommission vom 17. August 2005 über die Überwachung und Beurteilung der Lage der Arbeitnehmerrechte in Belarus mit Blick auf eine vorübergehende Rücknahme der Handelspräferenzen (ABl. L 213 vom 18.8.2005, S. 16).

( 6 ) ABl. C 240 vom 30.9.2005, S. 41.

( 7 ) ABl. L 211 vom 6.8.2008, S. 1.

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