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Document 02020R2129-20201217

    Consolidated text: Durchführungsverordnung (EU) 2020/2129 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/2129/2020-12-17

    02020R2129 — DE — 17.12.2020 — 000.001


    Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich

    ►B

    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2129 DES RATES

    vom 17. Dezember 2020

    zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

    (ABl. L 426I vom 17.12.2020, S. 1)


    Berichtigt durch:

    ►C1

    Berichtigung, ABl. L 158 vom 6.5.2021, S.  24 (2020/2129)




    ▼B

    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/2129 DES RATES

    vom 17. Dezember 2020

    zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus



    Artikel 1

    Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.




    ANHANG

    Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 wird wie folgt geändert:

    1. 

    Folgender Titel wird eingefügt:

    „Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1“

    2. 

    Die Überschrift der Tabelle erhält folgende Fassung:

    „A. 

    Natürliche Personen gemäß Artikel 2 Absatz 1“

    3. 

    Folgende natürliche Personen werden angefügt:



     

    Namen

    Transkription der belarussischen Schreibweise

    Transkription der russischen Schreibweise

    Namen

    (belarussische Schreibweise)

    Namen

    (russische Schreibweise)

    Angaben zur Identität

    Gründe für die Aufnahme in die Liste

    „60.

    Anatol Aliaksandravich SIVAK

    Anatoli Aleksandrovich SIVAK

    Анатоль Аляксандравiч СIВАК

    Анатолий Александрович СИВАК

    Stellvertretender Ministerpräsident, ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk

    Geburtsdatum: 19.7.1962

    Geburtsort: Zavoit, Kreis Narovlya, Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner früheren Leitungsfunktion als Vorsitzender des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk war er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der unter seiner Aufsicht stehenden lokalen Verwaltungsbehörden in Minsk im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen. Er hat zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Proteste in Belarus kritisierte.

    In seiner derzeitigen Führungsposition als stellvertretender Ministerpräsident unterstützt er weiterhin das Lukaschenko-Regime.

    61.

    Ivan Mikhailavich EISMANT

    Ivan Mikhailavich EISMONT

    Iван Мiхайлавiч ЭЙСМАНТ

    Иван Михайлович ЭЙСМОНТ

    Vorsitzender der belarussischen staatlichen Rundfunkanstalt, Leiter der Belteleradiokampanija

    Geburtsdatum: 20.1.1977

    Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner derzeitigen Position als Leiter der belarussischen staatlichen Rundfunkanstalt ist er verantwortlich für die Verbreitung von Staatspropaganda in öffentlichen Medien, und er unterstützt durchweg das Lukaschenko-Regime. So nutzt er unter anderem die Medien, um den Verbleib des Präsidenten in seinem Amt trotz der manipulierten Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 und das anschließende wiederholte gewaltsame Vorgehen gegen die friedlichen und legitimen Proteste zu unterstützen.

    Eismont hat öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Demonstranten kritisierte, und hat die Berichterstattung über die Proteste durch die Medien verweigert. Er hat zudem ihm unterstellte streikende Mitarbeiter der Rundfunkanstalt ‚Belteleradiokampanija‘ entlassen und ist somit verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.

    62.

    Uladzimir Stsiapanavich KARANIK

    Vladimir Stepanovich KARANIK

    Уладзiмiр Сцяпанавiч КАРАНIК

    Владимир Степанович КАРАНИК

    Gouverneur des Oblast Grodno/Hrodna, ehemaliger Gesundheitsminister

    Geburtsdatum: 30.11.1973

    Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner früheren Leitungsfunktion als Gesundheitsminister war er dafür verantwortlich, dass Gesundheitsdienste zur Verfolgung friedlicher Demonstranten eingesetzt wurden, indem beispielsweise Demonstranten, die medizinischer Versorgung bedurften, von Krankenwagen in Untersuchungsgefängnisse anstatt in Krankenhäuser verbracht wurden. Er hat zahlreiche öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er die friedlichen Demonstrationen in Belarus kritisierte, und in einem Fall einem Demonstranten unterstellte, dass er unter dem Einfluss berauschender Mittel stehe.

    In seiner derzeitigen Führungsposition als Gouverneur des Oblast Grodno/Hrodna unterstützt er weiterhin das Lukaschenko-Regime.

    63.

    Natallia Ivanauna KACHANAVA

    Natalia Ivanovna KOCHANOVA

    Наталля Iванаўна КАЧАНАВА

    Наталья Ивановна КОЧАНОВА

    Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus

    Geburtsdatum: 25.9.1960

    Geburtsort: Polotsk, Oblast Witebsk/Wizebsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: weiblich

    In ihrer derzeitigen Führungsposition als Vorsitzende des Rates der Republik der Nationalversammlung von Belarus ist sie verantwortlich für die Unterstützung der innenpolitischen Entscheidungen des Präsidenten. Sie ist verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen vom 9. August 2020. Sie hat öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen sie das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten rechtfertigte.

    64.

    Pavel Mikalaevich LIOHKI

    Pavel Nikolaevich LIOHKI

    Павел Мiкалаевiч ЛЁГКI

    Павел Николаевич ЛЁГКИЙ

    erster stellvertretender Minister für Information

    Geburtsdatum: 30.5.1972

    Geburtsort: Baranawitschy, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als erster stellvertretender Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

    65.

    Ihar Uladzimiravich LUTSKY

    Igor Vladimirovich LUTSKY

    Iгар Уладзiмiравiч ЛУЦКI

    Игорь Владимирович ЛУЦКИЙ

    Minister für Information

    Geburtsdatum: 31.10.1972

    Geburtsort: Stolin, Oblast Brest, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als Minister für Information ist er verantwortlich für Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft, insbesondere für den Erlass des Informationsministeriums, im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020 den Zugang zu unabhängigen Websites zu unterbinden und den Internetzugang in Belarus zu begrenzen, als gegen die Zivilgesellschaft, friedliche Demonstranten und Journalisten gerichtetes Instrument der Repression.

    66.

    Andrei Ivanavich SHVED

    Andrei Ivanovich SHVED

    Андрэй Iванавiч ШВЕД

    Андрей Иванович ШВЕД

    Generalstaatsanwalt von Belarus

    Geburtsdatum: 21.4.1973

    Geburtsort: Glushkovichi, Oblast Gomel/Homyel, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als Generalstaatsanwalt von Belarus ist er verantwortlich für die anhaltenden Repressionsmaßnahmen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere für die Einleitung zahlreicher Strafverfahren gegen friedliche Demonstranten, Oppositionsführer und Journalisten nach den Präsidentschaftswahlen von 2020. Er hat zudem öffentliche Erklärungen abgegeben, in denen er Teilnehmern an ‚nicht genehmigten Versammlungen‘ Bestrafung androhte.

    67.

    Genadz Andreevich BOGDAN

    Gennady Andreievich BOGDAN

    Генадзь Андрэевiч БОГДАН

    Геннадий Андреевич БОГДАН

    Stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung

    Geburtsdatum: 8.1.1977

    Geschlecht: männlich

    In seiner Position als stellvertretender Leiter der für die Verwaltung des Staatsbesitzes zuständigen Direktion der belarussischen Präsidialverwaltung beaufsichtigt er die Tätigkeit zahlreicher Unternehmen. Das von ihm geleitete Amt leistet den Behörden des Staatsapparats und den Behörden der Republik finanzielle, materielle, technische, soziale, logistische und medizinische Unterstützung. Er steht in enger Verbindung zum Präsidenten und unterstützt weiterhin das Lukaschenko-Regime.

    68.

    Ihar Paulavich BURMISTRAU

    Igor Pavlovich BURMISTROV

    Iгар Паўлавiч БУРМIСТРАЎ

    Игорь Павлович БУРМИСТРОВ

    Stabschef und erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums

    Geburtsdatum: 30.9.1968

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als erster stellvertretender Befehlshaber der Truppen des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden Truppen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere für die willkürlichen Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    69.

    Arciom Kanstantinavich DUNKA

    Artem Konstantinovich DUNKO

    Арцём Канстанцiнавiч ДУНЬКА

    Артем Константинович ДУНЬКО

    Leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees

    Geburtsdatum: 8.6.1990

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als leitender Inspektor für Sonderaufgaben der Abteilung für Finanzermittlungen des Staatlichen Kontrollkomitees ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne des Staatsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere durch Ermittlungen, die gegen Oppositionsführer und Aktivisten eingeleitet wurden.

    70.

    Aleh Heorhievich KARAZIEI

    Oleg Georgevich KARAZEI

    Алег Георгiевiч КАРАЗЕЙ

    Олег Георгиевич КАРАЗЕЙ

    Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums

    Geburtsdatum: 1.1.1979

    Geburtsort: Oblast Minsk, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als Leiter der Abteilung Prävention der Hauptabteilung Strafverfolgung und Prävention der Polizei für öffentliche Sicherheit des Innenministeriums ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    71.

    Dzmitry Aliaksandravich KURYAN

    Dmitry Aleksandrovich KURYAN

    Дзмiтрый Аляксандравiч КУРЯН

    Дмитрий Александрович КУРЯН

    Oberst der Polizei, stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium

    Geburtsdatum: 3.10.1974

    Geschlecht: männlich

    In seiner Führungsposition als als Oberst der Polizei und stellvertretender Leiter der Hauptabteilung und Leiter der Abteilung Strafverfolgung im Innenministerium ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne der Polizei im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    72.

    Aliaksandr Henrykavich TURCHIN

    Aleksandr Henrihovich TURCHIN

    Аляксандр Генрыхавiч ТУРЧЫН

    Александр Генрихович ТУРЧИН

    Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Minsk

    Geburtsdatum: 2.7.1975

    Geburtsort: Novogrudok, Oblast Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner Position als Vorsitzender des Verwaltungskomitees des Gebiets Minsk ist er zuständig für die Beaufsichtigung der lokalen Verwaltung, einschließlich einiger Komitees. Er unterstützt daher das Lukaschenko-Regime.

    73.

    Dzmitry Mikalaevich SHUMILIN

    Dmitry Nikolayevich SHUMILIN

    Дзмiтрый Мiкалаевiч ШУМIЛIН

    Дмитрий Николаевич ШУМИЛИН

    Stellvertretender Leiter der Abteilung Großveranstaltungen der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk

    Geburtsdatum: 26.7.1977

    Geschlecht: männlich

    In seiner Position als stellvertretender Leiter der Hauptdirektion für innere Angelegenheiten des Verwaltungskomitees der Stadt Minsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung des lokalen Verwaltungsapparats im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungenen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    Er hat sich nachweislich persönlich an der unrechtmäßigen Inhaftierung friedlicher Demonstranten beteiligt.

    74.

    Vital Ivanavich STASIUKEVICH

    Vitalyi Ivanovich STASIUKEVICH

    Вiталь Iванавiч СТАСЮКЕВIЧ

    Виталий Иванович СТАСЮКЕВИЧ

    Stellvertretender Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit in Grodno/Hrodna

    Geburtsdatum: 5.3.1976

    Geburtsort: Grodno/Hrodna, frühere UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    In seiner Position als stellvertretender Leiter der Polizei für öffentliche Sicherheit in Grodno/Hrodna ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    Zeugen zufolge hat er persönlich die unrechtmäßige Inhaftierung friedlicher Demonstranten überwacht.

    75.

    Siarhei Leanidavich KALINNIK

    Sergei Leonidovich KALINNIK

    Сяргей Леанiдавiч КАЛИННИК

    Сергей Леонидович КАЛИННИК

    Oberst der Polizei, Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk

    Geburtsdatum: 23.7.1979

    Geschlecht: männlich

    In seiner Position als Leiter des Polizeikommissariats des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    Zeugen zufolge hat er persönlich die Folterung von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten überwacht und sich daran beteiligt.

    76.

    Vadzim Siarhaevich PRYGARA

    Vadim Sergeevich PRIGARA

    Вадзiм Сяргеевiч ПРЫГАРА

    Вадим Сергеевич ПРИГАРА

    Oberstleutnant der Polizei, Leiter des Bezirkspolizeikommissariats in Molodetschno

    Geburtsdatum: 31.10.1980

    Geschlecht: männlich

    In seiner Position als Leiter des Bezirkspolizeikommissariats in Molodetschno ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    Zeugen zufolge überwachte er persönlich das Verprügeln von unrechtmäßig festgehaltenen Demonstranten. Ferner gab er gegenüber den Medien zahlreiche abwertende Bemerkungen über Demonstranten ab.

    77.

    Viktar Ivanavich STANISLAUCHYK

    Viktor Ivanovich STANISLAVCHIK

    Вiктар Iванавiч СТАНIСЛАЎЧЫК

    Виктор Иванович СТАНИСЛАВЧИК

    Stellvertretender Leiter der Polizeidirektion des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk, Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit

    Geburtsdatum: 27.1.1971

    Geschlecht: männlich

    In seiner Position als Stellvertretender Leiter der Polizeidirektion des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk und Befehlshaber der Polizei für öffentliche Sicherheit ist er verantwortlich für die Repressions- und Einschüchterungskampagne unter Führung der ihm unterstehenden örtlichen Polizeikräfte im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020, insbesondere mittels willkürlicher Festnahmen und Misshandlungen — einschließlich Folterungen — von friedlichen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Journalisten und gegen diese gerichteter Gewalthandlungen.

    Zeugen zufolge überwachte er persönlich die Festnahme friedlicher Demonstranten und das Verprügeln jener unrechtmäßig festgehaltenen Personen.

    78

    Aliaksandr Aliaksandravich PIETRASH

    Aleksandr Aleksandrovich PETRASH

    Аляксандр Аляксандравiч ПЕТРАШ

    Александр Александрович ПЕТРАШ

    Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk

    Geburtsdatum: 16.5.1988

    Geschlecht: männlich

    In seiner Position als Direktor des Gerichts des Stadtbezirks Moskowski von Minsk ist er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass unter seiner Aufsicht geführte Gerichtsverfahren von Verletzungen der Rechte der Verteidigung gekennzeichnet und auf falsche Zeugenaussagen gestützt waren.

    Er wirkte an der Verhängung von Geldbußen für und an der Verhaftung von Demonstranten, Journalisten und Oppositionsführern im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen von 2020 mit.

    Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

    79.

    Andrei Aliaksandravich LAHUNOVICH

    Andrei Aleksandrovich LAHUNOVICH

    Андрэй Аляксандравiч ЛАГУНОВIЧ

    Андрей Александрович ЛАГУНОВИЧ

    Richter am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Gomel/Homyel

    Geschlecht: männlich

    In seiner Position als Richter am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Gomel/Homyel ist er verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter seiner Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

    Er ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

    80.

    Alena Vasileuna LITVINA

    Elena Vasilevna LITVINA

    Алена Васiльеўна ЛIТВIНА

    Елена Васильевна ЛИТВИНА

    Richterin am Gericht des Stadtbezirks Leninski von Mogiljow

    Geschlecht: weiblich

    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Leninski von Mogiljow ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung des Oppositionsaktivisten und Ehegatten der Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tsikhanouska, Siarhei Tsikhanousky. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

    81.

    Victoria Valeryeuna SHABUNYA

    Victoria Valerevna SHABUNYA

    Вiкторыя Валер’еўна ШАБУНЯ

    Виктория Валерьевна ШАБУНЯ

    Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk

    Geburtsdatum: 27.2.1974

    Geschlecht: weiblich

    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung des Mitglieds des Koordinierungsrates und Vorsitzenden eines Streikkomitees Sergei Dylevsky. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

    82.

    Alena Aliaksandravna ZHYVITSA

    Elena Aleksandrovna ZHYVITSA

    Алена Аляксандравна ЖЫВIЦА

    Елена Александровна ЖИВИЦА

    Richterin am Gericht des Stadtbezirks Oktyabrsky von Minsk

    Geburtsdatum: 9.4.1990

    Geschlecht: weiblich

    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Oktyabrsky von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

    83.

    Natallia Anatolievna DZIADKOVA

    Natalia Anatolievna DEDKOVA

    Наталля Анатольеўна ДЗЯДКОВА

    Наталья Анатольевна ДЕДКОВА

    Richterin am Gericht des Stadtbezirks Partizanski von Minsk

    Geburtsdatum: 2.12.1979

    Geschlecht: weiblich

    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Partizanski von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung der Vorsitzenden des Koordinierungsrates, Mariya Kalesnikava. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

    84.

    Maryna Arkadzeuna FIODARAVA

    Marina Arkadievna FEDOROVA

    Марына Аркадзьеўна ФЁДАРАВА

    Марина Аркадьевна ФЕДОРОВА

    Richterin am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk

    Geburtsdatum: 11.9.1965

    Geschlecht: weiblich

    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Sowjetski von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

    85.

    Yulia Chaslavauna HUSTYR

    Yulia Cheslavovna HUSTYR

    Юлiя Чаславаўна ГУСТЫР

    Юлия Чеславовна ГУСТЫР

    Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk

    Geburtsdatum: 14.1.1984

    Geschlecht: weiblich

    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Zentralbezirks von Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten, insbesondere durch die Verurteilung des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babarika. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

    86.

    Alena Tsimafeeuna NYAKRASAVA

    Elena Timofeevna NEKRASOVA

    Алена Цiмафееўна НЯКРАСАВА

    Елена Тимофеевна НЕКРАСОВА

    Richterin am Gericht des Stadtbezirks Zawodski in Minsk

    Geburtsdatum: 26.11.1974

    Geschlecht: weiblich

    In ihrer Position als Richterin am Gericht des Stadtbezirks Zawodski in Minsk ist sie verantwortlich für zahlreiche politisch motivierte Urteile gegen Journalisten, Oppositionsführer, Aktivisten und Demonstranten. Es wurde berichtet, dass es bei unter ihrer Aufsicht geführten Gerichtsverfahren zu Verletzungen der Rechte der Verteidigung kam.

    Sie ist daher verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und die Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit sowie für die Unterstützung der Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

    87.

    Aliaksandr Vasilevich SHAKUTSIN

    Aleksandr Vasilevich SHAKUTIN

    Аляксандр Васiльевiч ШАКУЦIН

    Александр Васильевич ШАКУТИН

    Geschäftsmann, Eigentümer der Amhodor-Holding

    Geburtsdatum: 12.1.1959

    Geburtsort: Bolshoe Babino, Kreis Orscha, Oblast Witebsk/Wizebsk, früher UdSSR (jetzt Belarus)

    Geschlecht: männlich

    Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Bau-, Maschinenbau- und Agrarsektor sowie in anderen Sektoren.

    Es wird berichtet, dass er eine derjenigen Personen ist, die unter Lukaschenkos Präsidentschaft am meisten von der Privatisierung profitiert haben. Er ist auch ein Mitglied des Präsidiums der für Lukaschenko eintretenden öffentlichen Vereinigung ‚Belaya Rus‘ und Mitglied des Rates für die Entwicklung der Unternehmerschaft in der Republik Belarus.

    Damit profitiert er vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.

    Im Juli 2020 gab er öffentliche Bemerkungen ab, in denen er die Proteste der Opposition in Belarus verurteilte und damit zur Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition beitrug.

    88.

    Mikalai Mikalaevich VARABEI/VERABEI

    Nikolay Nikolaevich VOROBEY

    Мiкалай Мiкалаевiч ВАРАБЕЙ/ВЕРАБЕЙ

    Николай Николаевич ВОРОБЕЙ

    Geschäftsmann, Miteigentümer der Bremino-Gruppe

    Geburtsdatum: 4.5.1963

    Geburtsort: Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

    Geschlecht: männlich

    Er ist einer der führenden in Belarus tätigen Geschäftsleute, mit Geschäftsinteressen im Erdöl-, Kohlentransit- und Bankensektor sowie in anderen Sektoren.

    Er ist Miteigentümer der Bremino-Gruppe, eines Unternehmens, das in den Genuss von Steuervergünstigungen und anderweitiger Unterstützung seitens der belarussischen Regierung kam.

    Damit profitiert er vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.“

    4. 

    Folgende Überschrift und Tabelle werden angefügt:

    „B. 

    Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen gemäß Artikel 2 Absatz 1



     

    Namen

    Transkription der belarussischen Schreibweise

    Transkription der russischen Schreibweise

    Namen

    (belarussische Schreibweise)

    (russische Schreibweise)

    Angaben zur Identität

    Gründe für die Aufnahme in die Liste

    Datum der Aufnahme in die Liste

    1.

    CJSC Beltechexport

    ЗАО ‚Белтехэкспорт‘

    Anschrift: Belarus Minsk, 220012 Minsk, Nezavisimosti Ave. 86-B

    Tel.: +375 17 358 83 83; +375 17 373 80 12

    Website: https://bte.by/

    E-Mail: mail@bte.by

    CJSC Beltechexport ist eine private Organisation, die von staatseigenen belarussischen Unternehmen hergestellte Waffen und Militärausrüstung in afrikanische, südamerikanische und asiatische Länder sowie Länder des Nahen und Mittleren Ostens exportiert. Beltechexport ist eng mit dem belarussischen Verteidigungsministerium verbunden.

    Damit profitiert CJSC Beltechexport vom Lukaschenko-Regime und der Unterstützung, die es durch die Schaffung von Gewinnen für die Präsidialverwaltung leistet.

    17.12.2020

    2.

    Dana Holdings/Dana Astra

    Дана Холдингз/Дана Астра

    Anschrift: Belarus, 220114 Minsk, P. Mstislavtsa 9 (1st floor)

    Registrierungsnummer: Dana Astra: 191295361

    Website: https://dana-holdings.com/

    E-Mail: PR@bir.by

    Tel.: +375 17 26 93 290; +375 17 39 39 465

    Dana Holdings/Dana Astra ist eines der wichtigsten Immobilienentwicklungs- und Bauunternehmen in Belarus. Das Unternehmen erhielt Parzellen für die Entwicklung mehrerer großer Wohnkomplexe und Geschäftszentren.

    Eigentümer von Dana Holdings/Dana Astra unterhalten enge Beziehungen zu Alexandr Lukaschenko. Liliya Lukaschenka, die Schwiegertochter des Präsidenten, nimmt eine hochrangige Position in dem Unternehmen ein.

    Damit profitiert Dana Holdings/Dana Astra vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.

    17.12.2020

    3.

    GHU — die staatliche Einrichtung ‚Hauptwirtschaftsabteilung der Präsidialverwaltung‘

    ГХУ — Государственное учреждение ‚Главное хозяйственное управление‘ Управления делами Президента Республики Беларусь

    Anschrift: Belarus, 220010 Minsk, Miasnikova Str. 37

    Tel.: +375 17 222 33 13

    Website: http://ghu.by

    E-Mail: ghu@ghu.by

    GHU ist der größte Akteur auf dem nicht wohnungsbezogenen Immobilienmarkt in Belarus und beaufsichtigt zahlreiche Unternehmen.

    Der Leiter der GHU, Victor Sheiman, wurde von Alexandr Lukaschenko ersucht, die Sicherheit der Präsidentschaftswahlen 2020 zu überwachen.

    Damit profitiert die GHU vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.

    17.12.2020

    4.

    LLC Synesis

    ООО ‚Синезис‘

    Anschrift: Belarus, 220005 Minsk, Platonova 20B; Russland, 123100 Moskau, Mantulinskaya 24

    Registrierungsnummer (УНН/ИНН): 190950894 (Belarus); 7704734000/770301001 (Russland).

    Website: https://synesis.partners;https://synesis-group.com/

    Tel.: +375 17 240 36 50

    ►C1  LLC Synesis stellt den belarussischen Behörden eine Überwachungsplattform bereit, mit der Videoaufnahmen durchsucht und ausgewertet werden können und eine Gesichtserkennungssoftware eingesetzt werden kann; damit ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition durch den Staatsapparat in Belarus. ◄

    Den Beschäftigten von Synesis ist es untersagt, auf Belarussisch zu kommunizieren, womit das Unternehmen dafür verantwortlich ist, dass Arbeitnehmerrechte untergraben werden.

    Das belarussische Staatssicherheitskomitee (KGB) und das Innenministerium werden als Nutzer des von Synesis entwickelten Systems aufgeführt. Das Unternehmen profitiert somit vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.

    Der Vorstandsvorsitzende von Synesis, Alexander Shatrov, kritisierte öffentlich die gegen das Lukaschenko-Regime demonstrierenden Personen und relativierte den Mangel an Demokratie in Belarus.

    17.12.2020

    5.

    AGAT Electromechanical Plant OJSC

    OAO ‚АГАТ-электромеханический завод‘

    Anschrift: Belarus, 220114 Minsk, Nezavisimosti Ave. 115

    Tel.: +375 17 272 01 32, +375 17 570 41 45

    E-Mail: marketing@agat-emz.by

    Website: https://agat-emz.by/

    Die Elektromechanikwerke AGAT Electromechanical Plant OJSC sind Teil der Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert AGAT Electromechanical Plant OJSC vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.

    Das Unternehmen ist Hersteller von ‚Rubezh‘, einem für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen konzipierten Barrieresystem, das gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt wurde; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

    17.12.2020

    6.

    OJSC 140 Repair Plant

    140 ремонтный завод

    Anschrift: Belarus, Borisov, L. Chalovskoy str. 19

    Tel.: +375 17 776 20 32; +375 17 776 54 79

    Email: info@140zavod.org

    Website: https://140zavod.org

    OJSC 140 Repair Plant ist Teil der Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert OJSC 140 Repair Plant vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.

    Das Unternehmen ist Hersteller von Transportfahrzeugen und gepanzerten Fahrzeugen, die gegen die friedlichen Demonstrationen im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 eingesetzt wurden; daher ist das Unternehmen verantwortlich für die Repression der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition.

    17.12.2020

    7.

    OJSC MZKT/MWPT (a.k.a. VOLAT) — Minsk Wheel Tractor Plant

    OAO ‚МЗКТ‘ — Минский завод колёсных тягачей

    Anschrift: Belarus, 220021 Minsk, Partizanski Ave. 150

    Tel.: +375 17 330 17 09

    Fax +375 17 291 31 92

    E-Mail: link@mzkt.by

    Website: www.mzkt.by

    OJSC MZKT (alias VOLAT) ist Teil der Staatsbehörde für die Rüstungsindustrie der Republik Belarus (State Authority for Military Industry of the Republic of Belarus) (alias SAMI oder Staatliches Komitee für Rüstungsindustrie (State Military Industrial Committee)), die dafür verantwortlich ist, die Politik des Staates in militärisch-technischer Hinsicht umzusetzen, und dem Ministerrat und dem Staatspräsidenten von Belarus untersteht. Damit profitiert OJSC MZKT (alias VOLAT) vom Lukaschenko-Regime und der für dieses geleisteten Unterstützung.

    Beschäftigte von OJSC MZKT, die im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen 2020 während des Besuchs von Alexandr Lukaschenko auf dem Werksgelände demonstrierten und sich dem Streik anschlossen, wurden entlassen; damit ist das Unternehmen verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen.

    17.12.2020“

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