31.5.2018

Úřední věstník Evropské unie

C 186/4

Rozhodnutí Úřadu pro evropské politické strany a evropské politické nadace

ze dne 24. dubna 2018

o registraci nadace Europa Terra Nostra

(Pouze anglické znění je závazné)

(2018/C 186/04)

ÚŘAD PRO EVROPSKÉ POLITICKÉ STRANY A EVROPSKÉ POLITICKÉ NADACE

s ohledem na Smlouvu o fungování Evropské unie,

s ohledem na nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU, Euratom) č. 1141/2014 ze dne 22. října 2014 o statusu a financování evropských politických stran a evropských politických nadací (1), zejména na článek 9 tohoto nařízení,

s ohledem na žádost obdrženou od nadace Europa Terra Nostra,

vzhledem k těmto důvodům:

(1)	Úřad pro evropské politické strany a evropské politické nadace (dále jen „úřad“) obdržel dne 9. dubna 2018 žádost nadace Europa Terra Nostra (dále jen „žadatel“) o registraci jako evropská politická strana v souladu s čl. 8 odst. 1 nařízení (EU, Euratom) č. 1141/2014,

(2)	žadatel předložil dokumenty potvrzující, že splňuje podmínky stanovené v článku 3 nařízení (EU, Euratom) č. 1141/2014, prohlášení v podobě uvedené v příloze k nařízení a stanovy žadatele obsahující ustanovení požadovaná v článku 5 nařízení,

(3)	žadatel předložil další dokumenty v souladu s články 1 a 2 nařízení Komise v přenesené pravomoci (EU, Euratom) 2015/2401 (2),

(4)	v souladu s článkem 9 nařízení (EU, Euratom) č. 1141/2014 úřad posoudil předloženou žádost a podpůrné dokumenty a domnívá se, že žadatel splňuje podmínky pro registraci stanovené v článku 3 nařízení a že stanovy obsahují ustanovení požadovaná podle článku 5 nařízení,

PŘIJAL TOTO ROZHODNUTÍ:

Článek 1

Europa Terra Nostra se tímto registruje jako evropská politická nadace.

Dnem zveřejnění tohoto rozhodnutí v Úředním věstníku Evropské unie nabývá evropskou právní subjektivitu.

Článek 2

Toto rozhodnutí nabývá účinku dnem oznámení.

Článek 3

Toto rozhodnutí je určeno pro:

Europa Terra Nostra

Kurfürstendamm 195, 3. OG

10707 Berlín

NĚMECKO

V Bruselu dne 24. dubna 2018.

Za Úřad pro evropské politické strany a evropské politické nadace

ředitel

M. ADAM

(1) Úř. věst. L 317, 4.11.2014, s. 1.

(2) Nařízení Komise v přenesené pravomoci (EU, Euratom) 2015/2401 ze dne 2. října 2015 o obsahu a fungování rejstříku evropských politických stran a evropských politických nadací (Úř. věst. L 333, 19.12.2015, s. 50).

PŘÍLOHA

Satzung der europäischen politischen Stiftung

Europa Terra Nostra

§ 1 Name, Sitz, Logo

(1)

Die Stiftung führt den Namen „Europa Terra Nostra“ (künftig „die Stiftung“). Sie ist eine europäische politische Stiftung im Sinne der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen. Sie ist Rechtsnachfolgerin des Europa Terra Nostra e.V.

(2)

Die Stiftung hat ihren Sitz in 10707 Berlin, Kurfürstendamm 195, 3. OG.

(3)

Das Logo der Stiftung besteht aus den untereinander stehenden Worten „Europa Terra Nostra“ und einer daneben befindlichen symbolischen Darstellung des Phönix mit Kopf und Schwingen.

§ 2 Grundsätze, Ziel und Zweck der Stiftung

(1)

Die Stiftung bekennt sich zu den Grundsätzen der Europäischen Union. Dies sind die Freiheit, die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit.

(2)

Die Stiftung ist der europäischen politischen Partei „Alliance for Peace and Freedom (APF)“ angeschlossen. Die Partei entsendet einen Vertreter zu Mitglieder- und Vorstandssitzungen der Stiftung.

(3)

Ziel und Zweck der Stiftung ist es, staatsbürgerliche Bildung insbesondere in den Bereichen:

—	Demokratie und Wirtschaft

—	Menschenrechte, Kultur und Soziales

—	internationale Beziehungen

zu ermöglichen und zu fördern.

(4)

Die Bildungsarbeit steht auf dem Boden von nationalen und demokratischen Grundanschauungen und orientiert sich an den Werten der abendländischen Kultur.

(5)

Die Bildungsarbeit dient der Weiterentwicklung Europas und der internationalen Staatengemeinschaft nach demokratisch-freiheitlichen und sozialen Grundsätzen.

(6)

Die Menschen sollen befähigt werden,

—	lokale, nationale, globale Prozesse und deren Zusammenhänge zu erkennen,

—	historisch und gestaltend zu denken

—	freiheitlich und solidarisch zu handeln

—	politisch aktiv die Gesellschaft und das Gemeinwesen mitzugestalten.

(7)

Der Zweck der Stiftung und die Ziele sollen erreicht werden durch ein umfangreiches und allgemein zugängliches Bildungsangebot, das die Vielfalt der Meinungen berücksichtigt.

Die Bildungsformen sind Tagungen, Seminare, Kongresse, Publikationen, Studien, Recherchen, Vorträge, Exkursionen, Video-Produktionen. Eine Zusammenarbeit mit Initiativen, Gruppen, Vereinen, Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die den Zielen und Prinzipien der Stiftung nahe stehen, ist wünschenswert.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)

Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Es besteht keine Gewinnerzielungsabsicht.

(2)

Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder der Stiftung erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung.

(3)

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4)

Mitglieder des Vorstandes können aufgrund eines Beschlusses der Mitgliederversammlung für ihre Tätigkeit in einem angemessenen Umfang vergütet werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1)

Mitglied der Stiftung kann jede natürliche Person werden, die sich aktiv für die Verwirklichung der Ziele der Stiftung einsetzt und deren Satzung anerkennt. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit über die vorläufige Mitgliedschaft. Die Bestätigung erfolgt durch die nächste Mitgliederversammlung, ebenfalls mit einfacher Mehrheit.

(2)

Die Zahl der Mitglieder ist auf 20 Personen begrenzt.

(3)

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung des Mitglieds gegenüber dem Vorstand. Der Ausschluß ist zulässig, wenn ein Mitglied gegen die Ziele der Stiftung verstößt, wenn er seinen Aufgaben nicht nachkommt oder wenn sein Verhalten eine Schädigung des öffentlichen Ansehens der Stiftung befürchten läßt. Der Ausschluss wird von der Mitgliederversammlung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Dem betroffenen Mitglied muss zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden.

(4)

Der Vorstand kann fördernde Mitglieder aufnehmen, die aber keine Mitgliedsrechte haben. Die Fördermitglieder müssen sich zu den politischen Zielen der Stiftung bekennen. Fördermitglieder bezahlen mindestens den Beitrag, der von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

§ 5 Organe der Stiftung

(1)

Die Organe der Stiftung sind:

—	die Mitgliederversammlung,

—	der Vorstand,

—	Geschäftsführender Vorstand.

§ 6 Die Mitgliederversammlung

(1)

Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschließende Organ der Stiftung.

(2)

Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern der Stiftung.

(3)

Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal im Jahr vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

(4)

Die Mitgliederversammlung wählt:

—	die Mitglieder des Vorstandes,

—	die Kassenprüfer.

Zur Wahl bedarf es der Mehrheit der anwesenden Mitglieder; zur Abwahl bedarf es der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Auf die Wahl bzw. Abwahl ist in der Einladung zur Versammlung hinzuweisen.

(5)

Die Mitgliederversammlung hat neben den sich aus dem Gesetz und dieser Satzung ergebenen Zuständigkeiten folgende Kompetenzen:

—	Festsetzung der grundsätzlichen Arbeitsrichtlinien

—	Genehmigung des Haushaltsplanes

—	Entlastung des Vorstandes

—	Genehmigung des vom Vorstand erstellten Jahresabschlusses, nachdem dieser von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer überprüft wurde.

(6)

Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(7)

Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll muss von dem Protokollführer sowie dem Versammlungsleiter unterzeichnet werden.

§ 7 Der Vorstand

(1)

Der Vorstand regelt die Geschäfte der Stiftung und ist der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.

(2)

Er besteht aus mindestens sieben Mitgliedern, die unterschiedliche Staatsangehörigkeiten von Mitgliedstaaten der Europäischen Union besitzen müssen. Zum Vorstand gehören immer ein Vorsitzender, ein Stellvertreter und ein Schatzmeister.

(3)

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Gewählt ist, wer mindestens die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen kann.

Die Mitgliederversammlung wählt den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter und den Schatzmeister jeweils in gesonderten Wahlgängen. Die Beisitzer können in einem gemeinsamen Wahlgang bestimmt werden.

(4)

Tritt ein Mitglied des Vorstandes vor dem Ablauf einer Wahlperiode zurück, dann kann der Vorstand ein Mitglied der Stiftung für die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode in den Vorstand kooptieren.

(5)

Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

(6)

Der Vorsitzende und der Stellvertreter vertreten die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich jeweils einzeln.

(7)

Der Vorstand kann einen geschäftsführenden Vorstand bilden, der für die laufenden Geschäfte der Stiftung zuständig ist. Er besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und dem Schatzmeister.

(8)

Die Sitzungen des Vorstands können auch per Telefonkonferenz oder z. B. „Skype“ durchgeführt werden, wenn alle Mitglieder des Vorstands damit einverstanden sind. Der Sitzungsleiter erstellt ein Protokoll, das später allen Vorstandsmitgliedern per E-Mail zugeschickt wird.

§ 8 Kassenprüfer

(1)

Der Kassenprüfer kontrolliert die Einhaltung der finanzrechtlichen Vorschriften und die Umsetzung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, die die finanziellen Mittel der Stiftung betreffen. Dazu kann er Einsicht in alle Abrechnungsunterlagen der Stiftung nehmen. Einmal jährlich ist der Mitgliederversammlung ein Prüfungsbericht vorzulegen.

(2)

Die ordentliche Mitgliederversammlung wählt einen Kassenprüfer.

(3)

Kassenprüfer können nur Mitglieder der Stiftung werden, die keine Vorstandsmitglieder sind.

§ 9 Mittel der Stiftung

(1)

Die zum Erreichen der Stiftungsziele notwendigen Mittel bezieht die Stiftung aus:

—	Mitgliedsbeiträgen, deren Höhe die Mitgliederversammlung festlegt;

—	Spenden und Erbschaften, einmaligen und laufenden Beiträgen öffentlicher Körperschaften;

—	Einnahmen aus Veranstaltungen und Kongressen;

—	Vertrieb eigener Publikationen.

(2)

Mitglieder der Stiftung können durch Vorstandsbeschluss von der Leistung von Beiträgen befreit werden.

§ 10 Allgemeine Bestimmungen, Satzungsänderungen

(1)

Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimme.

(2)

Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von 2/3 der erschienenen Mitglieder der Mitgliederversammlung. Zur Änderung des Zweckes der Stiftung ist die Zustimmung von 3/4 aller Mitglieder erforderlich.

(3)

Formale Änderungen, die von staatlichen Stellen gefordert werden, damit die Stiftung den Bestimmungen des Rechtes der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland genügt, können unter Umgehung der Mitgliederversammlung vom Vorstand beschlossen werden, wozu auch in diesem Sonderfall die einfache Mehrheit genügt.

(4)

Anträge auf Satzungsänderung müssen dem Vorstand schriftlich eingereicht werden. Die Antragsfrist beträgt zwei Wochen vor der nächsten Mitgliederversammlung.

§ 11 Auflösung

(1)

Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung der Stiftung mit einer Mehrheit von drei Viertel aller Mitglieder beschließen, wenn die Mitglieder mit entsprechender Tagesordnung eingeladen wurden.

(2)

Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an das Deutsche Rote Kreuz (DRK), Bundesverband, Berlin.

(3)

Für den Fall der Auflösung als europäische politische Stiftung hat der Vorstand die Organisation wieder beim örtlich zuständigen Gericht als eingetragenen Verein anzumelden. Der Verein übernimmt dann die Rechtsnachfolge der Stiftung.

Beschlossen durch die Gründungsveranstaltung am 3. Juli 2015 in Berlin, geändert durch die Vorstandssitzung am 16. Dezember 2015, die Mitgliederversammlungen am 26. April 2017 und 21. Juli 2017 in Berlin.

31.5.2018

Úřední věstník Evropské unie

C 186/13

Oznámení o zahájení přezkumu před pozbytím platnosti antidumpingových opatření vztahujících se na dovoz wolframových elektrod pocházejících z Čínské lidové republiky

(2018/C 186/07)

Po zveřejnění oznámení o nadcházejícím pozbytí platnosti (1) antidumpingových opatření uložených na dovoz wolframových elektrod pocházejících z Čínské lidové republiky (dále jen „ČLR“ nebo „dotčená země“) obdržela Evropská komise (dále jen „Komise“) žádost o přezkum podle čl. 11 odst. 2 nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2016/1036 ze dne 8. června 2016 o ochraně před dumpingovým dovozem ze zemí, které nejsou členy Evropské unie (2) (dále jen „základní nařízení“).

1. Žádost o přezkum

Žádost podali dne 27. února 2018 dva výrobci z EU (dále jen „žadatelé“), kteří představují úhrnnou výrobu wolframových elektrod v Unii.

2. Výrobek, který je předmětem přezkumu

Výrobek, který je předmětem tohoto přezkumu, jsou wolframové svářecí elektrody, včetně wolframových tyčí a prutů pro svářecí elektrody, obsahující nejméně 94 % hmotnostních wolframu, jiné než získané prostým slinováním, též upravené do stanovené délky, v současnosti kódů KN ex 8101 99 10 a ex 8515 90 80 (kódy TARIC 8101991010 a 8515908010) (dále jen „výrobek, který je předmětem přezkumu“).

3. Stávající opatření

V současné době je platným opatřením konečné antidumpingové clo uložené prováděcím nařízením Rady (EU) č. 508/2013 (3).

4. Odůvodnění přezkumu

Žádost je odůvodněna tím, že pokud by opatření pozbyla platnosti, vedlo by to pravděpodobně k přetrvání nebo obnovení dumpingu a újmy působené výrobnímu odvětví Unie.

4.1 Tvrzení o pravděpodobnosti přetrvání nebo obnovení dumpingu

Žadatelé tvrdili, že domácí ceny a náklady v dotčené zemi není vhodné použít kvůli existenci podstatných zkreslení ve smyslu čl. 2 odst. 6a písm. b) základního nařízení.

Při odůvodnění tvrzení o podstatných zkresleních se žadatelé spoléhali na informace obsažené v pracovním dokumentu útvarů Komise ze dne 20. prosince 2017 (4) nazvaném „Report on Significant Distortions in the Economy of the PRC for the purposes of the trade defence investigations“ (Zpráva o podstatných zkresleních v ekonomice ČLR pro účely šetření na ochranu obchodu), který popisuje specifické okolnosti v dotčené zemi. V důsledku podstatných zkreslení týkajících se wolframu jsou zejména potenciálně ovlivněny výroba a prodej výrobku, který je předmětem přezkumu. Wolfram je hlavní surovinou pro výrobu výrobku, který je předmětem přezkumu. Jeho výroba a prodej jsou potenciálně ovlivněny faktory popsanými mimo jiné v kapitole 12 „Suroviny a jiné materiálové vstupy“ uvedené zprávy.

Podle čl. 2 odst. 6a základního nařízení proto tvrzení o přetrvání nebo obnovení dumpingu vychází ze srovnání početně zjištěné běžné hodnoty na základě výrobních nákladů a nákladů na prodej odrážejících nezkreslené ceny nebo referenční hodnoty s vývozní cenou (na úrovni cen ze závodu) výrobku, který je předmětem přezkumu, z dotčené země při jeho prodeji na vývoz do Unie. Na základě toho jsou vypočítaná dumpingová rozpětí pro dotčenou zemi značná.

Vzhledem k dostupným informacím se Komise domnívá, že existují dostatečné důkazy podle čl. 5 odst. 9 základního zařízení nasvědčující tomu, že v důsledku podstatných zkreslení, která ovlivňují ceny a náklady, je použití domácích cen a nákladů v dotčené zemi nevhodné, což odůvodňuje zahájení šetření na základě čl. 2 odst. 6a základního nařízení.

4.2 Tvrzení o pravděpodobnosti přetrvání nebo obnovení újmy

Žadatelé rovněž poskytli dostatečné důkazy, z nichž vyplývá, že se dovoz výrobku, který je předmětem přezkumu, z dotčené země do Unie zvýšil, a to jak objemově, tak i co se týče podílů na trhu.

Z důkazů předložených žadateli plyne, že kromě jiných dopadů mají objem a ceny dováženého výrobku, který je předmětem přezkumu, nepříznivý vliv na výši cen stanovených výrobním odvětvím Unie, což vede k závažným nepříznivým důsledkům pro celkový výkon, finanční situaci a zaměstnanost výrobního odvětví Unie.

Žadatelé rovněž tvrdí, že je pravděpodobná další újma. V této souvislosti poskytli žadatelé také důkazy o tom, že kdyby opatření pozbyla platnosti, současná úroveň dovozu výrobku, který je předmětem přezkumu, z dotčené země do Unie by se pravděpodobně zvýšila vzhledem k nevyužité kapacitě v dotčené zemi.

5. Postup

Poněvadž Komise po konzultaci s výborem zřízeným podle čl. 15 odst. 1 základního nařízení rozhodla, že existují dostatečné důkazy pro zahájení přezkumu před pozbytím platnosti, zahajuje přezkum podle čl. 11 odst. 2 základního nařízení.

Tímto přezkumem před pozbytím platnosti se zjistí, zda je, či není pravděpodobné, že pozbytí platnosti opatření povede k přetrvání nebo obnovení dumpingu výrobku, který je předmětem přezkumu, pocházejícího z dotčené země a přetrvání nebo obnovení újmy působené výrobnímu odvětví Unie.

5.1 Období přezkumného šetření a posuzované období

Šetření týkající se přetrvání nebo obnovení dumpingu se bude týkat období od 1. dubna 2017 do 31. března 2018 (dále jen „období přezkumného šetření“). Zkoumání trendů, které mají význam pro posouzení pravděpodobnosti přetrvání nebo obnovení újmy, se bude týkat období od 1. ledna 2014 do konce období přezkumného šetření (dále jen „posuzované období“).

5.2 Postup pro stanovení pravděpodobnosti přetrvání nebo obnovení dumpingu

V rámci přezkumu před pozbytím platnosti Komise zkoumá objem vývozu do Unie během období přezkumného šetření a nezávisle na vývozu do Unie posuzuje, zda situace společností vyrábějících a prodávajících výrobek, který je předmětem přezkumu, v dotčené zemi je taková, že by pravděpodobně došlo k přetrvání nebo obnovení vývozu do Unie za dumpingové ceny, pokud by opatření pozbyla platnosti.

Všichni výrobci výrobku, který je předmětem přezkumu, v dotčené zemi, bez ohledu na to, zda výrobek, který je předmětem přezkumu, v období přezkumného šetření vyváželi (5) do Unie, či nikoli, se proto vyzývají, aby se zúčastnili šetření Komise.

5.2.1 Šetření výrobců v dotčené zemi

S ohledem na potenciálně velký počet výrobců v dotčené zemi, jichž se tento přezkum před pozbytím platnosti týká, a za účelem dokončení šetření v předepsaných lhůtách může Komise omezit okruh výrobců, kteří budou podrobeni šetření, na přiměřený počet, a to výběrem jejich vzorku. Výběr vzorku bude proveden v souladu s článkem 17 základního nařízení.

Aby mohla Komise rozhodnout, zda je výběr vzorku nutný, a pokud ano, vzorek vybrat, žádají se všichni výrobci nebo zástupci jednající jejich jménem, a to včetně těch, kteří nespolupracovali při šetření vedoucím k opatřením, jež jsou předmětem tohoto přezkumu, aby se Komisi přihlásili. Není-li stanoveno jinak, musí tak tyto strany učinit do 15 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie, a to tím, že Komisi poskytnou o svých společnostech údaje požadované v příloze I tohoto oznámení.

Aby Komise získala informace, které považuje pro výběr vzorku výrobců za nezbytné, obrátí se také na orgány dotčené země a může se též obrátit na jakákoli známá sdružení výrobců.

Všechny zúčastněné strany, jež chtějí předložit jakékoli další podstatné informace týkající se výběru vzorku, s výjimkou informací požadovaných výše, tak musí učinit do 21 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie, není-li stanoveno jinak.

Bude-li nutné provést výběr vzorku, budou výrobci vybráni na základě největšího reprezentativního objemu výroby, prodeje nebo vývozu, který může být v době, která je k dispozici, přiměřeně přezkoumán. Komise všem známým výrobcům, orgánům dotčené země a sdružením výrobců oznámí, případně prostřednictvím orgánů dotčené země, které společnosti byly do vzorku vybrány.

Aby Komise získala informace, které pro své šetření považuje za nezbytné, pokud jde o výrobce, zašle dotazníky výrobcům vybraným do vzorku, jakémukoli známému sdružení výrobců a orgánům dotčené země.

Všichni výrobci vybraní do vzorku musí předložit vyplněný dotazník do 37 dnů ode dne oznámení o výběru vzorku, není-li stanoveno jinak.

Aniž je dotčeno případné použití článku 18 základního nařízení, společnosti, které souhlasily se svým případným zařazením do vzorku, ale nebyly do vzorku vybrány, se považují za spolupracující (dále jen „spolupracující výrobci nezařazení do vzorku“).

5.2.2 Doplňkový postup týkající se dotčené země, ve které dochází k podstatným zkreslením

V souladu s čl. 2 odst. 6a písm. e) základního nařízení Komise ihned po zahájení řízení prostřednictvím záznamu do dokumentace určené zúčastněným stranám k nahlédnutí informuje zúčastněné strany o relevantních zdrojích, jež hodlá použít pro účely stanovení běžné hodnoty v ČLR podle čl. 2 odst. 6a základního nařízení. To se týká všech zdrojů, včetně případného výběru vhodné reprezentativní třetí země. Stranám šetření je poskytnuta lhůta k vyjádření, jež činí 10 dnů ode dne uvedeného záznamu do dokumentace určené zúčastněným stranám k nahlédnutí.

Podle informací, které jsou Komisi dostupné v této fázi, se výrobek, který je předmětem přezkumu, nevyrábí mimo dotčenou zemi a Unii. Komise nicméně prozkoumá, zda existují reprezentativní země s podobnou úrovní hospodářského rozvoje jako dotčená země, zda se v nich výrobek, který je předmětem přezkumu, vyrábí a prodává a zda jsou relevantní údaje snadno dostupné. Je-li takových zemí více, dostanou případně přednost země s náležitou úrovní sociální a environmentální ochrany. Komise také zohlední vhodné nezkreslené mezinárodní ceny, náklady nebo referenční hodnoty.

Pokud jde o relevantní zdroje, žádá Komise všechny výrobce v dotčené zemi, aby informace požadované v příloze III tohoto oznámení poskytli do 15 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie.

Aby Komise získala informace, které pro své šetření považuje za nezbytné, pokud jde o údajná podstatná zkreslení ve smyslu čl. 2 odst. 6a písm. b) základního nařízení, zašle dotazník také vládě dotčené země.

S výhradou ustanovení tohoto oznámení se všechny zúčastněné strany vyzývají, aby oznámily svá stanoviska, předložily informace a poskytly příslušné důkazy v souvislosti s použitím čl. 2 odst. 6a základního nařízení.

Není-li stanoveno jinak, musí Komise tyto informace a důkazy obdržet do 37 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie.

5.2.3 Šetření dovozců, kteří nejsou ve spojení (6) (7)

Dovozci, kteří nejsou ve spojení a dováží výrobek, který je předmětem přezkumu, z dotčené země do Unie, včetně těch, kteří nespolupracovali při šetření vedoucím k platným opatřením, se vyzývají k účasti na tomto šetření.

S ohledem na potenciálně velký počet dovozců, kteří nejsou ve spojení, jichž se tento přezkum před pozbytím platnosti týká, a za účelem dokončení šetření v předepsaných lhůtách může Komise omezit okruh těchto dovozců, kteří nejsou ve spojení a budou podrobeni šetření, na přiměřený počet, a to výběrem jejich vzorku. Výběr vzorku bude proveden v souladu s článkem 17 základního nařízení.

Aby mohla Komise rozhodnout, zda je výběr vzorku nutný, a pokud ano, vzorek vybrat, žádají se všichni dovozci, kteří nejsou ve spojení, nebo zástupci jednající jejich jménem, a to včetně těch, kteří nespolupracovali při šetření vedoucím k opatřením, jež jsou předmětem tohoto přezkumu, aby se Komisi přihlásili. Není-li stanoveno jinak, musí tak tyto strany učinit do 15 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie, a to tím, že Komisi poskytnou o svých společnostech údaje požadované v příloze II tohoto oznámení.

Aby Komise získala informace, které považuje pro výběr vzorku dovozců, kteří nejsou ve spojení, za nezbytné, může se také obrátit na jakákoli známá sdružení dovozců.

Bude-li nutné provést výběr vzorku, mohou být dovozci vybráni na základě největšího reprezentativního objemu prodeje výrobku, který je předmětem přezkumu a který pochází z dotčené země, v Unii, který může být v době, která je k dispozici, přiměřeně přezkoumán. Komise všem známým dovozcům, kteří nejsou ve spojení, a sdružením dovozců oznámí, které společnosti byly do vzorku vybrány.

Aby Komise získala informace, které pro své šetření považuje za nezbytné, zašle dotazníky dovozcům, kteří nejsou ve spojení, zařazeným do vzorku. Není-li stanoveno jinak, musí tyto strany předložit vyplněný dotazník do 37 dnů ode dne oznámení o výběru vzorku.

5.3 Postup pro stanovení pravděpodobnosti přetrvání nebo obnovení újmy

Výrobci výrobku, který je předmětem přezkumu, v Unii se vyzývají k účasti na šetření Komise, aby bylo možno zjistit, zda existuje pravděpodobnost obnovení újmy pro výrobní odvětví Unie.

5.3.1 Šetření výrobců v Unii

Aby Komise získala informace, které pro své šetření považuje za nezbytné, zašle dotazníky dvěma známým výrobcům v Unii.

Není-li stanoveno jinak, musí výrobci v Unii předložit vyplněný dotazník do 37 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie.

Všichni další výrobci v Unii se vyzývají, aby se za účelem přihlášení a vyžádání dotazníku neprodleně obrátili na Komisi, nejlépe elektronickou poštou, a to nejpozději do 15 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie, není-li stanoveno jinak.

5.4 Postup pro posouzení zájmu Unie

Pokud bude potvrzena pravděpodobnost přetrvání nebo obnovení dumpingu a újmy, bude v souladu s článkem 21 základního nařízení rozhodnuto, zda by zachování antidumpingových opatření nebylo v rozporu se zájmem Unie. Výrobci v Unii, dovozci a jejich reprezentativní sdružení, uživatelé a jejich reprezentativní sdružení a reprezentativní organizace spotřebitelů se vyzývají, aby se přihlásili do 15 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie, není-li stanoveno jinak. Aby se mohly zúčastnit šetření, musí reprezentativní organizace spotřebitelů v téže lhůtě prokázat, že existuje objektivní souvislost mezi jejich činností a výrobkem, který je předmětem přezkumu.

Strany, které se přihlásí ve lhůtě 15 dnů, mohou sdělit Komisi informace týkající se zájmu Unie do 37 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie, není-li stanoveno jinak. Tyto informace mohou být poskytnuty buď ve volném formátu, nebo vyplněním dotazníku vypracovaného Komisí. V každém případě budou informace předložené podle článku 21 zohledněny pouze tehdy, budou-li v době předložení doloženy věcnými důkazy.

5.5 Jiná písemná podání

S výhradou ustanovení tohoto oznámení se všechny zúčastněné strany vyzývají, aby oznámily svá stanoviska, předložily informace a poskytly příslušné důkazy.

Není-li stanoveno jinak, musí Komise tyto informace a důkazy obdržet do 37 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie.

5.6 Možnost slyšení útvary Komise, které provádějí šetření

Všechny zúčastněné strany mohou požádat o slyšení u útvarů Komise provádějících šetření. Jakákoli žádost o slyšení musí být podána písemně s uvedením důvodů žádosti. Žádost o slyšení ohledně záležitostí týkajících se počáteční fáze šetření musí být podána do 15 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie. Později musí být žádosti o slyšení předkládány v jednotlivých lhůtách stanovených Komisí v rámci její komunikace se zúčastněnými stranami.

5.7 Pokyny pro písemná podání, zasílání vyplněných dotazníků a korespondenci

Na informace předkládané Komisi v rámci šetření týkajících se ochrany obchodu se nesmí vztahovat autorská práva. Zúčastněné strany musí před tím, než předloží Komisi informace a/nebo údaje, na které se vztahují autorská práva třetích stran, požádat držitele těchto práv o zvláštní povolení, které výslovně a) umožňuje, aby Komise použila tyto informace a údaje pro účely tohoto řízení na ochranu obchodu, a b) umožňuje poskytnutí těchto informací a/nebo údajů zúčastněným stranám tohoto šetření ve formě, která jim umožní uplatnit svá práva na obhajobu.

Všechna písemná podání zúčastněných stran, včetně informací vyžadovaných tímto oznámením, vyplněných dotazníků a korespondence, pro které je vyžadováno důvěrné zacházení, se označí poznámkou „Limited“ (8). Strany, jež předkládají informace v průběhu tohoto šetření, se vyzývají, aby žádost o důvěrné zacházení odůvodnily.

Zúčastněné strany, které sdělily informace označené poznámkou „Limited“, mají podle čl. 19 odst. 2 základního nařízení předložit jejich shrnutí, které nemá důvěrnou povahu a je označené poznámkou „For inspection by interested parties“. Toto shrnutí musí být natolik podrobné, aby umožňovalo přiměřené pochopení podstaty důvěrně sdělených informací. Pokud zúčastněná strana, která sdělila důvěrné informace, neodůvodní žádost o důvěrné zacházení oprávněnými důvody, nebo nepředloží v požadovaném formátu a kvalitě jejich shrnutí, které nemá důvěrnou povahu, nemusí Komise k takovým informacím přihlédnout, pokud není z věrohodných zdrojů prokázáno, že jsou správné.

Zúčastněné strany se vyzývají, aby veškerá podání a žádosti předkládaly elektronickou poštou, včetně naskenovaných plných mocí a osvědčení; výjimkou jsou objemné odpovědi, které se předkládají na nosičích CD-R nebo DVD přímým předáním nebo doporučeným dopisem. Použitím e-mailu vyjadřují zúčastněné strany svůj souhlas s pravidly platnými pro elektronická podání uvedenými v dokumentu „KORESPONDENCE S EVROPSKOU KOMISÍ V PŘÍPADECH TÝKAJÍCÍCH SE OCHRANY OBCHODU“ zveřejněném na internetové stránce Generálního ředitelství pro obchod: http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2011/june/tradoc_148003.pdf. Zúčastněné strany musí uvést své jméno (název), adresu, telefonní číslo a platnou e-mailovou adresu a měly by zajistit, aby uvedená e-mailová adresa byla funkčním oficiálním pracovním e-mailem, který se kontroluje denně. Poté, co Komise obdrží tyto kontaktní údaje, bude se zúčastněnými stranami dále komunikovat pouze elektronickou poštou, pokud výslovně nepožádají o zasílání všech dokumentů Komise za použití jiných komunikačních prostředků nebo pokud povaha dokumentů, které mají být zaslány, nevyžaduje formu doporučeného dopisu. Další pravidla a informace týkající se korespondence s Komisí včetně zásad, které platí pro podání elektronickou poštou, naleznou zúčastněné strany ve výše zmíněných pokynech pro komunikaci se zúčastněnými stranami.

Korespondenční adresa Evropské komise, Generálního ředitelství pro obchod, ředitelství H:

European Commission

Directorate-General for Trade

Directorate H

Office: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-mailová adresa:

TRADE-R685-TUNGSTEN-ELECTRODES-DUMPING@ec.europa.eu

TRADE-R685-TUNGSTEN-ELECTRODES-INJURY@ec.europa.eu

6. Nedostatečná spolupráce

Pokud zúčastněná strana odepře přístup k nezbytným informacím nebo je neposkytne v příslušných lhůtách nebo pokud závažným způsobem brání šetření, mohou podle článku 18 základního nařízení pozitivní nebo negativní zjištění vycházet z dostupných údajů.

Pokud se zjistí, že zúčastněná strana předložila nepravdivé nebo zavádějící informace, nemusí se k nim přihlédnout a lze vycházet z dostupných údajů.

Nespolupracuje-li zúčastněná strana vůbec nebo spolupracuje-li jen částečně, a zjištění se proto podle článku 18 základního nařízení zakládají na dostupných údajích, může to vést k výsledku, který pro ni bude méně příznivý, než kdyby spolupracovala.

Skutečnost, že informace nebyly předloženy na elektronickém nosiči dat, se nepovažuje za odepření spolupráce, pokud zúčastněná strana prokáže, že předložení informací v požadované formě by pro ni znamenalo neúměrnou dodatečnou zátěž nebo neúměrné dodatečné náklady. Zúčastněná strana by se měla okamžitě obrátit na Komisi.

7. Úředník pro slyšení

Zúčastněné strany mohou požádat o intervenci úředníka pro slyšení v obchodních řízeních. Úředník pro slyšení slouží jako prostředník mezi zúčastněnými stranami a útvary Komise provádějícími šetření. Úředník pro slyšení přezkoumává žádosti o přístup ke spisu, spory ohledně důvěrné povahy dokumentů, žádosti o prodloužení lhůt a žádosti třetích stran o slyšení. Úředník pro slyšení může uspořádat slyšení jednotlivé zúčastněné strany a působit jako prostředník, aby bylo zajištěno úplné uplatnění práva zúčastněných stran na obhajobu.

Žádost o slyšení u úředníka pro slyšení by měla být podána písemně s uvedením důvodů žádosti. Žádost o slyšení ohledně záležitostí týkajících se počáteční fáze šetření musí být podána do 15 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie.

Další informace a kontaktní údaje naleznou zúčastněné strany na internetových stránkách úředníka pro slyšení na internetové stránce GŘ pro obchod: http://ec.europa.eu/trade/trade-policy-and-you/contacts/hearing-officer/.

8. Časový rozvrh šetření

Podle čl. 11 odst. 5 základního nařízení bude šetření ukončeno do 15 měsíců ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie.

9. Možnost požádat o přezkum podle čl. 11 odst. 3 základního nařízení

Vzhledem k tomu, že tento přezkum před pozbytím platnosti je zahájen v souladu s ustanoveními čl. 11 odst. 2 základního nařízení, nepovedou příslušná zjištění ke změně stávajících opatření, ale povedou ke zrušení, či zachování platnosti těchto opatření v souladu s čl. 11 odst. 6 základního nařízení.

Pokud se některá ze zúčastněných stran domnívá, že je namístě přezkum opatření, aby bylo možné opatření změnit, může tato strana požádat o přezkum podle čl. 11 odst. 3 základního nařízení.

Strany, které chtějí požádat o takový přezkum, jenž by byl proveden nezávisle na přezkumu před pozbytím platnosti, který je předmětem tohoto oznámení, se mohou obrátit na Komisi na výše uvedenou adresu.

10. Zpracování osobních údajů

S veškerými osobními údaji shromážděnými v rámci tohoto šetření bude nakládáno v souladu s nařízením Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 45/2001 ze dne 18. prosince 2000 o ochraně fyzických osob v souvislosti se zpracováním osobních údajů orgány a institucemi Společenství a o volném pohybu těchto údajů (9).

(1) Úř. věst. C 292, 2.9.2017, s. 6.

(2) Úř. věst. L 176, 30.6.2016, s. 21.

(3) Prováděcí nařízení Rady (EU) č. 508/2013 ze dne 29. května 2013, kterým se ukládá konečné antidumpingové clo na dovoz některých wolframových elektrod pocházejících z Čínské lidové republiky na základě přezkumu před pozbytím platnosti podle čl. 11 odst. 2 nařízení Rady (ES) č. 1225/2009 (Úř. věst. L 150, 4.6.2013, s. 1).

(4) Report on Significant Distortions in the Economy of the PRC for the purposes of the trade defence investigations (Zpráva o podstatných zkresleních v ekonomice ČLR pro účely šetření na ochranu obchodu), 20.12.2017, SWD (2017) 483 final/2, dostupná na internetové adrese http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2017/december/tradoc_156474.pdf

(5) Výrobce je jakákoliv společnost z dotčené země vyrábějící výrobek, který je předmětem přezkumu, včetně jakékoliv z jejích společností ve spojení, jež se podílejí na výrobě, prodeji na domácím trhu nebo vývozu výrobku, který je předmětem přezkumu.

(6) Do vzorku mohou být zařazeni pouze dovozci, kteří nejsou ve spojení s výrobci v dotčené zemi. Dovozci, kteří jsou ve spojení s výrobci, musí pro tyto výrobce vyplnit přílohu I dotazníku. V souladu s článkem 127 prováděcího nařízení Komise (EU) 2015/2447 ze dne 24. listopadu 2015, kterým se stanoví prováděcí pravidla k některým ustanovením nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) č. 952/2013, kterým se stanoví celní kodex Unie, se za osoby ve spojení považují dvě osoby, které splňují jednu z těchto podmínek: a) jsou členy vedení nebo správní rady podniku druhé osoby; b) jsou právně uznanými obchodními společníky; c) jsou vůči sobě v zaměstnaneckém poměru; d) třetí strana přímo nebo nepřímo drží, kontroluje nebo vlastní nejméně 5 % vydaných akcií nebo podílů s hlasovacími právy obou osob; e) jedna z nich přímo nebo nepřímo kontroluje druhou; f) obě přímo nebo nepřímo kontroluje třetí osoba; g) společně přímo nebo nepřímo kontrolují třetí osobu nebo h) jsou členy jedné rodiny (Úř. věst. L 343, 29.12.2015, s. 558). Osoby se považují za členy jedné rodiny pouze tehdy, jsou-li k sobě v některém z těchto příbuzenských poměrů: i) manželé, ii) rodiče a děti, iii) sourozenci (i nevlastní), iv) prarodiče a vnuci, v) strýc nebo teta a synovec nebo neteř, vi) tchán nebo tchyně a zeť nebo snacha, vii) švagři a švagrové. V souladu s čl. 5 odst. 4 nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) č. 952/2013, kterým se stanoví celní kodex Unie, se „osobou“ rozumí fyzická osoba, právnická osoba a jakékoli sdružení osob, které není právnickou osobou, ale je podle právních předpisů Unie nebo podle vnitrostátních právních předpisů způsobilé k právním úkonům (Úř. věst. L 269, 10.10.2013, s. 1).

(7) Údaje poskytnuté dovozci, kteří nejsou ve spojení, lze použít také v souvislosti s jinými aspekty tohoto šetření, než je zjištění dumpingu.

(8) Dokument označený poznámkou „Limited“ je považován za důvěrný podle článku 19 základního nařízení a článku 6 Dohody WTO o provádění článku VI GATT 1994 (antidumpingová dohoda). Je to také chráněný dokument podle článku 4 nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1049/2001 (Úř. věst. L 145, 31.5.2001, s. 43).

(9) Úř. věst. L 8, 12.1.2001, s. 1.

PŘÍLOHA I

Text obrazu

☐ Verze „Limited“ (1)

☐ Verze „For inspection by interested parties“

(zaškrtněte příslušné políčko)

ANTIDUMPINGOVÉ ŘÍZENÍ TÝKAJÍCÍ SE DOVOZU WOLFRAMOVÝCH ELEKTROD POCHÁZEJÍCÍCH Z ČÍNSKÉ LIDOVÉ REPUBLIKY

INFORMACE PRO VÝBĚR VZORKU VÝROBCŮ V ČÍNSKÉ LIDOVÉ REPUBLICE

Tento formulář má pomoci výrobcům v Čínské lidové republice při poskytování informací týkajících se výběru vzorku požadovaných v bodě 5.2.1 oznámení o zahájení přezkumu.

Jak verze „Limited“, tak i verze určená pro zúčastněné strany k nahlédnutí označená jako „For inspection by interested parties“ by měly být zaslány Komisi, jak je uvedeno v oznámení o zahájení přezkumu.

1. NÁZEV A KONTAKTNÍ ÚDAJE

Uveďte tyto údaje týkající se vaší společnosti:

Název společnosti

Adresa

Kontaktní osoba

E-mailová adresa

Telefon

Fax

2. OBRAT, OBJEM PRODEJE, VÝROBA A VÝROBNÍ KAPACITA

Pro období přezkumného šetření uvedené v bodě 5.1 oznámení o zahájení přezkumu uveďte výrobu, výrobní kapacitu, obrat společnosti vyjádřený v účetní měně (prodej na vývoz do Unie vykázaný za každý z 28 členských států (2) zvlášť a celkem, prodej na vývoz do ostatních zemí světa (celkem a do pěti největších dovážejících zemí) a prodej na domácím trhu) a odpovídající hmotnost výrobku, který je předmětem přezkumu, podle definice v oznámení o zahájení přezkumu, a který pochází z dotčené země. Uveďte hmotnost v tunách a použitou měnu.

Tabulka I

Obrat a objem prodeje

Tuny

Hodnota v účetní měně

Uveďte použitou měnu

Prodej na vývoz do Unie, za každý z 28 členských států zvlášť a celkem, týkající se výrobku, který je předmětem přezkumu, vyrobeného vaší společností

Celkem:

Jmenujte každý členský stát:

Prodej na vývoz do ostatních zemí světa týkající se výrobku, který je předmětem přezkumu, vyrobeného vaší společností

Celkem:

Jmenujte pět největších dovážejících zemí a uveďte příslušné objemy a hodnoty (*)

(1) Tento dokument je určen pouze pro interní použití. Je chráněn podle článku 4 nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1049/2001 (Úř. věst. L 145, 31.5.2001, s. 43). Jde o důvěrný dokument podle článku 19 nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2016/1036 ze dne 8. června 2016 (Úř. věst. L 176, 30.6.2016, s. 21) a článku 6 Dohody WTO o provádění článku VI GATT 1994 (antidumpingová dohoda).

(2) Dvaceti osmi členskými státy Evropské unie jsou: Belgie, Bulharsko, Česká republika, Dánsko, Německo, Estonsko, Irsko, Řecko, Španělsko, Francie, Chorvatsko, Itálie, Kypr, Lotyšsko, Litva, Lucembursko, Maďarsko, Malta, Nizozemsko, Rakousko, Polsko, Portugalsko, Rumunsko, Slovinsko, Slovensko, Finsko, Švédsko a Spojené království.

☐ Verze „Limited“ (1)

☐ Verze „For inspection by interested parties“

(zaškrtněte příslušné políčko)

ANTIDUMPINGOVÉ ŘÍZENÍ TÝKAJÍCÍ SE DOVOZU WOLFRAMOVÝCH ELEKTROD POCHÁZEJÍCÍCH Z ČÍNSKÉ LIDOVÉ REPUBLIKY

INFORMACE PRO VÝBĚR VZORKU VÝROBCŮ V ČÍNSKÉ LIDOVÉ REPUBLICE

Tento formulář má pomoci výrobcům v Čínské lidové republice při poskytování informací týkajících se výběru vzorku požadovaných v bodě 5.2.1 oznámení o zahájení přezkumu.

1. NÁZEV A KONTAKTNÍ ÚDAJE

Uveďte tyto údaje týkající se vaší společnosti:

Název společnosti

Adresa

Kontaktní osoba

E-mailová adresa

Telefon

Fax

2. OBRAT, OBJEM PRODEJE, VÝROBA A VÝROBNÍ KAPACITA

Tabulka I

Obrat a objem prodeje

Tuny

Hodnota v účetní měně

Uveďte použitou měnu

Prodej na vývoz do Unie, za každý z 28 členských států zvlášť a celkem, týkající se výrobku, který je předmětem přezkumu, vyrobeného vaší společností

Celkem:

Jmenujte každý členský stát:

Prodej na vývoz do ostatních zemí světa týkající se výrobku, který je předmětem přezkumu, vyrobeného vaší společností

Celkem:

Jmenujte pět největších dovážejících zemí a uveďte příslušné objemy a hodnoty (*)

Text obrazu

Tuny

Hodnota v účetní měně

Uveďte použitou měnu

Domácí prodej výrobku, který je předmětem přezkumu, vyrobeného vaší společností

(*) V případě potřeby přidejte další řádky.

Tabulka II

Výroba a výrobní kapacita

Tuny

Celková výroba vaší společnosti týkající se výrobku, který je předmětem přezkumu

Výrobní kapacita vaší společnosti týkající se výrobku, který je předmětem přezkumu

3. ČINNOSTI VAŠÍ SPOLEČNOSTI A SPOLEČNOSTÍ VE SPOJENÍ (1)

Uveďte podrobnosti o činnostech vaší společnosti a všech společností ve spojení (uveďte prosím jejich seznam a jejich vztah k vaší společnosti), jež se podílejí na výrobě a/nebo prodeji (na vývoz a/nebo v rámci domácího trhu) výrobku, který je předmětem přezkumu. Tyto činnosti mohou mimo jiné zahrnovat nákup výrobku, který je předmětem přezkumu, nebo jeho výrobu na základě dohod o subdodávkách, jakož i jeho zpracování nebo obchodování s ním.

Název a sídlo společnosti

Činnosti

Vztah

4. DALŠÍ INFORMACE

Uveďte prosím jakékoli další podstatné informace, o kterých se společnost domnívá, že by Komisi napomohly při výběru vzorku.

5. OSVĚDČENÍ

Poskytnutím výše uvedených informací společnost vyjadřuje souhlas se svým případným zařazením do vzorku. Je-li společnost vybrána jako součást vzorku, znamená to, že vyplní dotazník a že souhlasí s inspekcí ve svých prostorách za účelem ověření jejích odpovědí. Pokud společnost uvede, že se svým případným zařazením do vzorku nesouhlasí, bude její nesouhlas považován za nespolupráci při šetření. Zjištění Komise týkající se nespolupracujících výrobců vycházejí z dostupných údajů a výsledek může být pro příslušnou společnost méně příznivý, než kdyby spolupracovala.

Podpis pověřeného úředníka:

Jméno a funkce pověřeného úředníka:

Datum:

(1) V souladu s článkem 127 prováděcího nařízení Komise (EU) 2015/2447, kterým se stanoví prováděcí pravidla k některým ustanovením nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) č. 952/2013, kterým se stanoví celní kodex Unie, se za osoby ve spojení považují dvě osoby, které splňují jednu z těchto podmínek: a) jsou členy vedení nebo správní rady podniku druhé osoby; b) jsou právně uznanými obchodními společníky; c) jsou vůči sobě v zaměstnaneckém poměru; d) třetí strana přímo nebo nepřímo drží, kontroluje nebo vlastní nejméně 5 % vydaných akcií nebo podílů s hlasovacími právy obou osob; e) jedna z nich přímo nebo nepřímo kontroluje druhou; f) obě přímo nebo nepřímo kontroluje třetí osoba; g) společně přímo nebo nepřímo kontrolují třetí osobu nebo h) jsou členy jedné rodiny. (Úř. věst. L 143, 29.12.2015, s. 558). Osoby se považují za členy jedné rodiny pouze tehdy, jsou-li k sobě v některém z těchto příbuzenských poměrů: i) manželé, ii) rodiče a děti, iii) sourozenci (i nevlastní), iv) prarodiče a vnuci, v) strýc nebo teta a synovec nebo neteř, vi) tchán nebo tchyně a zeť nebo snacha, vii) švagři a švagrové. V souladu s čl. 5 bodem 4 nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) č. 952/2013 ze dne 9. října 2013, kterým se stanoví celní kodex Unie, se „osobou“ rozumí fyzická osoba, právnická osoba a jakékoli sdružení osob, které není právnickou osobou, ale je podle právních předpisů Unie nebo podle vnitrostátních právních předpisů způsobilé k právním úkonům (Úř. věst. L 269, 10.10.2013, s. 1).

Tuny

Hodnota v účetní měně

Uveďte použitou měnu

Domácí prodej výrobku, který je předmětem přezkumu, vyrobeného vaší společností

(*) V případě potřeby přidejte další řádky.

Tabulka II

Výroba a výrobní kapacita

Tuny

Celková výroba vaší společnosti týkající se výrobku, který je předmětem přezkumu

Výrobní kapacita vaší společnosti týkající se výrobku, který je předmětem přezkumu

3. ČINNOSTI VAŠÍ SPOLEČNOSTI A SPOLEČNOSTÍ VE SPOJENÍ (1)

Název a sídlo společnosti

Činnosti

Vztah

4. DALŠÍ INFORMACE

Uveďte prosím jakékoli další podstatné informace, o kterých se společnost domnívá, že by Komisi napomohly při výběru vzorku.

5. OSVĚDČENÍ

Podpis pověřeného úředníka:

Jméno a funkce pověřeného úředníka:

Datum:

PŘÍLOHA II

Text obrazu

☐ Verze „Limited“ (1)

☐ Verze „For inspection by interested parties“

(zaškrtněte příslušné políčko)

ANTIDUMPINGOVÉ ŘÍZENÍ TÝKAJÍCÍ SE DOVOZU NĚKTERÝCH WOLFRAMOVÝCH ELEKTROD POCHÁZEJÍCÍCH Z ČÍNSKÉ LIDOVÉ REPUBLIKY

INFORMACE PRO VÝBĚR VZORKU DOVOZCŮ, KTEŘÍ NEJSOU VE SPOJENÍ

Tento formulář má pomoci dovozcům, kteří nejsou ve spojení, při poskytování informací týkajících se výběru vzorku požadovaných v bodě 5.2.3 oznámení o zahájení přezkumu.

1. NÁZEV A KONTAKTNÍ ÚDAJE

Uveďte tyto údaje týkající se vaší společnosti:

Název společnosti

Adresa

Kontaktní osoba

E-mailová adresa

Telefon

Fax

2. OBRAT A OBJEM PRODEJE

Pro období přezkumného šetření uvedené v bodě 5.1 oznámení o zahájení přezkumu uveďte celkový obrat společnosti vyjádřený v eurech (EUR), obrat a hmotnost dovozu výrobku, který je předmětem přezkumu, podle definice v oznámení o zahájení přezkumu, a který pochází z dotčené země, do Unie (2) a jeho další prodej na trhu Unie po dovozu z Čínské lidové republiky a odpovídající hmotnost. Uveďte hmotnost v tunách.

Tuny

Hodnota v eurech (EUR)

Celkový obrat vaší společnosti vyjádřený v eurech (EUR)

Dovoz výrobku, který je předmětem přezkumu, do Unie

Další prodej výrobku, který je předmětem přezkumu, na trhu Unie po dovozu z Čínské lidové republiky

☐ Verze „Limited“ (1)

☐ Verze „For inspection by interested parties“

(zaškrtněte příslušné políčko)

ANTIDUMPINGOVÉ ŘÍZENÍ TÝKAJÍCÍ SE DOVOZU NĚKTERÝCH WOLFRAMOVÝCH ELEKTROD POCHÁZEJÍCÍCH Z ČÍNSKÉ LIDOVÉ REPUBLIKY

INFORMACE PRO VÝBĚR VZORKU DOVOZCŮ, KTEŘÍ NEJSOU VE SPOJENÍ

Tento formulář má pomoci dovozcům, kteří nejsou ve spojení, při poskytování informací týkajících se výběru vzorku požadovaných v bodě 5.2.3 oznámení o zahájení přezkumu.

1. NÁZEV A KONTAKTNÍ ÚDAJE

Uveďte tyto údaje týkající se vaší společnosti:

Název společnosti

Adresa

Kontaktní osoba

E-mailová adresa

Telefon

Fax

2. OBRAT A OBJEM PRODEJE

Tuny

Hodnota v eurech (EUR)

Celkový obrat vaší společnosti vyjádřený v eurech (EUR)

Dovoz výrobku, který je předmětem přezkumu, do Unie

Další prodej výrobku, který je předmětem přezkumu, na trhu Unie po dovozu z Čínské lidové republiky

Text obrazu

3. ČINNOSTI VAŠÍ SPOLEČNOSTI A SPOLEČNOSTÍ VE SPOJENÍ (1)

Název a sídlo společnosti

Činnosti

Vztah

4. DALŠÍ INFORMACE

Uveďte prosím jakékoli další podstatné informace, o kterých se společnost domnívá, že by Komisi napomohly při výběru vzorku.

5. OSVĚDČENÍ

Poskytnutím výše uvedených informací společnost vyjadřuje souhlas se svým případným zařazením do vzorku. Je-li společnost vybrána jako součást vzorku, znamená to, že vyplní dotazník a že souhlasí s inspekcí ve svých prostorách za účelem ověření jejích odpovědí. Pokud společnost uvede, že se svým případným zařazením do vzorku nesouhlasí, bude její nesouhlas považován za nespolupráci při šetření. Zjištění Komise týkající se nespolupracujících dovozců vycházejí z dostupných údajů a výsledek může být pro dotčenou společnost méně příznivý, než kdyby spolupracovala.

Podpis pověřeného úředníka:

Jméno a funkce pověřeného úředníka:

Datum:

3. ČINNOSTI VAŠÍ SPOLEČNOSTI A SPOLEČNOSTÍ VE SPOJENÍ (1)

Název a sídlo společnosti

Činnosti

Vztah

4. DALŠÍ INFORMACE

Uveďte prosím jakékoli další podstatné informace, o kterých se společnost domnívá, že by Komisi napomohly při výběru vzorku.

5. OSVĚDČENÍ

Poskytnutím výše uvedených informací společnost vyjadřuje souhlas se svým případným zařazením do vzorku. Je-li společnost vybrána jako součást vzorku, znamená to, že vyplní dotazník a že souhlasí s inspekcí ve svých prostorách za účelem ověření jejích odpovědí. Pokud společnost uvede, že se svým případným zařazením do vzorku nesouhlasí, bude její nesouhlas považován za nespolupráci při šetření. Zjištění Komise týkající se nespolupracujících dovozců vycházejí z dostupných údajů a výsledek může být pro dotčenou společnost méně příznivý, než kdyby spolupracovala.

Podpis pověřeného úředníka:

Jméno a funkce pověřeného úředníka:

Datum:

PŘÍLOHA III

Text obrazu

☐ Verze „Limited“ (1)

☐ Verze „For inspection by interested parties“

(zaškrtněte příslušné políčko)

ANTIDUMPINGOVÉ ŘÍZENÍ TÝKAJÍCÍ SE DOVOZU NĚKTERÝCH WOLFRAMOVÝCH ELEKTROD POCHÁZEJÍCÍCH Z ČÍNSKÉ LIDOVÉ REPUBLIKY

ŽÁDOST O INFORMACE O VSTUPECH POUŽÍVANÝCH VÝROBCI V ČÍNSKÉ LIDOVÉ REPUBLICE

Tento formulář má pomoci výrobcům v Čínské lidové republice při poskytování informací týkajících se výběru vzorku požadovaných v bodě 5.2.2 oznámení o zahájení přezkumu.

Jak verze „Limited“, tak i verze určená pro zúčastněné strany k nahlédnutí označená jako „For inspection by interested parties“ by měly být zaslány Komisi zpět, jak je uvedeno v bodě 5.2.2 oznámení o zahájení přezkumu.

Požadované informace by měly být zaslány Komisi zpět na adresu uvedenou v oznámení o zahájení přezkumu do 15 dnů ode dne zveřejnění tohoto oznámení v Úředním věstníku Evropské unie.

1. NÁZEV A KONTAKTNÍ ÚDAJE

Uveďte tyto údaje týkající se vaší společnosti:

Název společnosti

Adresa

Kontaktní osoba

E-mailová adresa

Telefon

Fax

2. INFORMACE O VSTUPECH POUŽÍVANÝCH VAŠÍ SPOLEČNOSTÍ A SPOLEČNOSTMI VE SPOJENÍ

Popište stručně výrobní postup(y) pro výrobek, který je předmětem přezkumu.

Uveďte všechny suroviny (nezpracované i zpracované) a energie používané při výrobě výrobku, který je předmětem přezkumu, jakož i veškeré vedlejší produkty a odpad, které jsou prodávány nebo (opětovně) používány při výrobě výrobku, který je předmětem přezkumu. V případě potřeby uveďte pro každou položku uvedenou v obou tabulkách odpovídající kód (2) harmonizovaného systému. Pokud se výrobní procesy liší, vyplňte pro každou společnost ve spojení, která vyrábí výrobek, který je předmětem šetření, samostatnou přílohu.

Suroviny/energie

Kód HS

(V případě potřeby přidejte další řádky.)

(1) Tento dokument je určen pouze pro interní použití. Je chráněn podle článku 4 nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1049/2001 (Úř. věst. L 145, 31.5.2001, s. 43). Jde o důvěrný dokument podle článku 19 nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2016/1036 ze dne 8. června 2016 o ochraně před dumpingovým dovozem ze zemí, které nejsou členy Evropské unie (Úř. věst. L 176, 30.6.2016, s. 21), a článku 6 Dohody WTO o provádění článku VI GATT 1994 (antidumpingová dohoda).

(2) Harmonizovaný systém popisu a číselného označování zboží, obvykle označovaný jako „harmonizovaný systém“ nebo pouze „HS“ je víceúčelová mezinárodní nomenklatura produktů, kterou vypracovala Světová celní organizace (WCO).

☐ Verze „Limited“ (1)

☐ Verze „For inspection by interested parties“

(zaškrtněte příslušné políčko)

ANTIDUMPINGOVÉ ŘÍZENÍ TÝKAJÍCÍ SE DOVOZU NĚKTERÝCH WOLFRAMOVÝCH ELEKTROD POCHÁZEJÍCÍCH Z ČÍNSKÉ LIDOVÉ REPUBLIKY

ŽÁDOST O INFORMACE O VSTUPECH POUŽÍVANÝCH VÝROBCI V ČÍNSKÉ LIDOVÉ REPUBLICE

Tento formulář má pomoci výrobcům v Čínské lidové republice při poskytování informací týkajících se výběru vzorku požadovaných v bodě 5.2.2 oznámení o zahájení přezkumu.

1. NÁZEV A KONTAKTNÍ ÚDAJE

Uveďte tyto údaje týkající se vaší společnosti:

Název společnosti

Adresa

Kontaktní osoba

E-mailová adresa

Telefon

Fax

2. INFORMACE O VSTUPECH POUŽÍVANÝCH VAŠÍ SPOLEČNOSTÍ A SPOLEČNOSTMI VE SPOJENÍ

Popište stručně výrobní postup(y) pro výrobek, který je předmětem přezkumu.

Suroviny/energie

Kód HS

(V případě potřeby přidejte další řádky.)

(1) Tento dokument je určen pouze pro interní použití. Je chráněn podle článku 4 nařízení Evropského parlamentu a Rady (ES) č. 1049/2001 (Úř. věst. L 145, 31.5.2001, s. 43). Jde o důvěrný dokument podle článku 19 nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2016/1036 ze dne 8. června 2016 o ochraně před dumpingovým dovozem ze zemí, které nejsou členy Evropské unie (Úř. věst. L 176, 30.6.2016, s. 21), a článku 6 Dohody WTO o provádění článku VI GATT 1994 (antidumpingová dohoda).

Text obrazu

Vedlejší produkty a odpad

Kód HS

(V případě potřeby přidejte další řádky.)

Společnost prohlašuje, že výše uvedené informace jsou podle jejího nejlepšího vědomí správné.

Podpis pověřeného úředníka:

Jméno a funkce pověřeného úředníka:

Datum:

		ISSN 1977-0863
Úřední věstník Evropské unie		C 186

České vydání	Informace a oznámení	Ročník 61 31. května 2018

Obsah		Strana
	IV Informace
	INFORMACE ORGÁNŮ, INSTITUCÍ A JINÝCH SUBJEKTŮ EVROPSKÉ UNIE
	Evropská komise
2018/C 186/01	Směnné kurzy vůči euru	1
2018/C 186/02	Vysvětlivky ke kombinované nomenklatuře Evropské unie	2
	Účetní dvůr
2018/C 186/03	Zvláštní zpráva č. 13/2018 – Boj proti radikalizaci vedoucí k terorismu: Komise zohlednila potřeby členských států, avšak v koordinaci a hodnocení se vyskytovaly nedostatky	3
	Úřad pro evropské politické strany a evropské politické nadace
2018/C 186/04	Rozhodnutí Úřadu pro evropské politické strany a evropské politické nadace ze dne 24. dubna 2018 o registraci nadace Europa Terra Nostra	4
	INFORMACE ČLENSKÝCH STÁTŮ
2018/C 186/05	Aktualizace referenčních částek potřebných k překročení vnějších hranic uvedených v čl. 6 odst. 4 nařízení Evropského parlamentu a Rady (EU) 2016/399, kterým se stanoví kodex Unie o pravidlech upravujících přeshraniční pohyb osob (Schengenský hraniční kodex)	10

	V Oznámení
	SOUDNÍ ŘÍZENÍ
	Soudní dvůr ESVO
2018/C 186/06	Rozsudek Soudního dvora ze dne 31. října 2017 ve věci E-16/16 – Fosen-Linjen AS v AtB AS (Veřejné zakázky – Směrnice 89/665/EHS – Směrnice 2004/18/ES – Náhrada škody – Zavinění – Závažnost porušení pravidel – Důkazní břemeno – Ověření předložené nabídky – Zásady efektivity, rovného zacházení, transparentnosti a proporcionality)	12
	ŘÍZENÍ TÝKAJÍCÍ SE PROVÁDĚNÍ SPOLEČNÉ OBCHODNÍ POLITIKY
	Evropská komise
2018/C 186/07	Oznámení o zahájení přezkumu před pozbytím platnosti antidumpingových opatření vztahujících se na dovoz wolframových elektrod pocházejících z Čínské lidové republiky	13
	ŘÍZENÍ TÝKAJÍCÍ SE PROVÁDĚNÍ POLITIKY HOSPODÁŘSKÉ SOUTĚŽE
	Evropská komise
2018/C 186/08	Předběžné oznámení o spojení podniků (Věc M.8890 – BNP PARIBAS/ABN AMRO Bank Luxembourg) – Věc, která může být posouzena zjednodušeným postupem ( 1)	26

	měna	směnný kurz
USD	americký dolar	1,1632
JPY	japonský jen	126,76
DKK	dánská koruna	7,4432
GBP	britská libra	0,87500
SEK	švédská koruna	10,2783
CHF	švýcarský frank	1,1513
ISK	islandská koruna	122,90
NOK	norská koruna	9,5463
BGN	bulharský lev	1,9558
CZK	česká koruna	25,835
HUF	maďarský forint	319,57
PLN	polský zlotý	4,3135
RON	rumunský lei	4,6443
TRY	turecká lira	5,1818
AUD	australský dolar	1,5409
CAD	kanadský dolar	1,5093
HKD	hongkongský dolar	9,1268
NZD	novozélandský dolar	1,6686
SGD	singapurský dolar	1,5588
KRW	jihokorejský won	1 255,41
ZAR	jihoafrický rand	14,6156
CNY	čínský juan	7,4673
HRK	chorvatská kuna	7,3893
IDR	indonéská rupie	16 223,91
MYR	malajsijský ringgit	4,6359
PHP	filipínské peso	61,208
RUB	ruský rubl	72,3836
THB	thajský baht	37,292
BRL	brazilský real	4,3112
MXN	mexické peso	22,8815
INR	indická rupie	78,3880