(1)

Nach einem kurzen Vorabkontakt meldete Deutschland am 25. Mai 2012 eine Rettungsbeihilfe für die Nürburgring GmbH (im Folgenden „NG“), die Motorsport Resort Nürburgring GmbH (im Folgenden „MSR“) und die Congress- und Motorsporthotel Nürburgring GmbH (im Folgenden „CMHN“), zusammen bezeichnet als „Nürburgring-Eigentumsgesellschaften“, an. Am 8. Juni 2012 fand dazu ein Treffen der Dienststellen der Kommission mit Vertretern von Deutschland statt. Per E-Mail vom 12. Juni 2012 ersuchten die Dienststellen der Kommission um zusätzliche Auskünfte. Am 13. Juni 2012 und 14. Juni 2012 legte Deutschland die verlangten Auskünfte vor. Mit E-Mails vom 2. Juli 2012 und 4. Juli 2012 wurden zusätzliche Auskünfte übermittelt.

(2)

Die Beihilfeempfänger, NG, MSR und CMHN, sind als Eigentümer in der Verpachtung des Nürburgrings tätig. Der Nürburgring ist eine von zwei Formel-1-Rennstrecken in Deutschland, ein Freizeitpark und eine Veranstaltungsstätte für Motorsport- und andere Veranstaltungen wie z. B. das jährliche Musikfestival Rock am Ring. Die Gesellschaften gehören zu einer Unternehmensgruppe, wie im folgenden Organigramm dargestellt:

(3)

NG hält neben den hier dargestellten Beteiligungen noch eine weitere Mehrheitsbeteiligung und diverse Minderheitsbeteiligungen, die jedoch allesamt wirtschaftlich unbedeutend sind.

(4)

MSR ist eine 93,3 % ige Tochtergesellschaft von NG, CMHN wiederum eine 100 % ige Tochtergesellschaft von MSR. NG, MSR und CMHN haben im Jahr 2010 den Betrieb des Nürburgrings an die Nürburgring Automotive GmbH (im Folgenden „NAG“) verpachtet. Ihr Geschäftsbetrieb beschränkt sich auf diese Verpachtung; andere Tätigkeiten üben sie also nicht aus.

(5)

NG, MSR und CMHN befinden sich in finanziellen Schwierigkeiten, wie nachstehend in den Erwägungsgründen (6) – (13) näher erläutert.

(6)

Randnummer 12 Buchstabe a und Randnummer 14 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien sehen vor, dass nur Unternehmen in Schwierigkeiten Beihilfen gewährt werden können.

(7)

Nach Randnummer 9 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien geht die Kommission davon aus, dass sich ein Unternehmen in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.

(8)

Nach Randnummer 10 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien befindet sich ein Unternehmen in folgenden Fällen in Schwierigkeiten:

(9)

Selbst wenn keine dieser Voraussetzungen erfüllt ist, kann ein Unternehmen als Unternehmen in Schwierigkeiten angesehen werden, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts. Schlimmstenfalls ist das Unternehmen bereits zahlungsunfähig oder es wurde bereits ein Insolvenzverfahren nach innerstaatlichem Recht eingeleitet. Die Leitlinien finden dann auch auf Beihilfen Anwendung, die im Rahmen eines solchen Verfahrens zur Weiterführung des Unternehmens gewährt werden. Ein Unternehmen in Schwierigkeiten kommt jedenfalls nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn es nachweislich nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Eigentümer/Anteilseigner oder Fremdmitteln zu sanieren (Randnummer 11 der Leitlinien).

(10)

Bei den Begünstigten handelt es sich um Kapitalgesellschaften mit beschränkter Haftung. Deutschland hat zu den Voraussetzungen unter Randnummer 10 Buchstabe a der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien keine Unterlagen übermittelt. Die Kommission kann deshalb nicht feststellen, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

(11)

Deutschland hat die Kommission jedoch davon in Kenntnis gesetzt, dass die Empfänger nach deutschem Recht die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erfüllen; es liege der Insolvenzeröffnungsgrund „Drohende Zahlungsunfähigkeit“ nach Paragraf 18 der deutschen Insolvenzordnung vor. Diese Schlussfolgerung ergebe sich nach einschlägiger deutscher Rechtsprechung aus dem Liquiditätsstatus der Unternehmen Ende April.

(12)

Außerdem hat das rheinland-pfälzische Kabinett am 18. Juli 2012 beschlossen, dass die Nürburgring GmbH ein Verfahren wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einleitet (2).

(13)

Aus diesen Gründen stellt die Kommission fest, dass NG, MSR und CMHN Unternehmen in Schwierigkeiten sind und für Rettungsbeihilfen in Frage kommen.

(14)

Nach Randnummer 12 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien kann für neu gegründete Unternehmen keine Rettungsbeihilfe gewährt werden. Ein Unternehmen gilt in den ersten drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet. NG wurde im Jahr 1928, MSR im Jahr 2007 und CMHN im November 2008 gegründet. Die Unternehmen sind seit ihrer Gründung operativ tätig. Aus diesem Grund können diese Unternehmen nicht als neu gegründete Unternehmen im Sinne von Randnummer 12 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien betrachtet werden.

(15)

Nach Randnummer 12 Buchstabe b der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien kann Unternehmen, die zu einer größeren Unternehmensgruppe gehören, keine Rettungsbeihilfe gewährt werden, außer unter den in Randnummer 13 der Leitlinien genannten Voraussetzungen. Nach Randnummer 13 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien kommen Unternehmen, die einer größeren Unternehmensgruppe angehören, grundsätzlich nur für Rettungsbeihilfen in Frage, wenn es sich nachweislich um Schwierigkeiten des Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können.

(16)

MSR ist eine 93,3 % ige Tochtergesellschaft von NG, CMHN wiederum eine 100 % ige Tochtergesellschaft von MSR. Die Gesellschaften werden als Unternehmensgruppe betrachtet. Die Unternehmen haben, abgesehen von Pachtzahlungen durch NAG an NG, keine Einnahmen. Die Pachteinnahmen selbst reichen jedoch nicht aus, um die laufenden Kosten und die Zinsverbindlichkeiten zu decken. Da allen drei Unternehmen der Gruppen die Zahlungsunfähigkeit droht, können die Schwierigkeiten nicht von der Gruppe selbst gelöst werden. Zugleich sind aus diesem Grund auch willkürliche Kostenverteilungen innerhalb der Gruppenunternehmen auszuschließen.

(17)

NG hält zudem 50 % der Anteile an der Cash Settlement & Ticketing GmbH (im Folgenden „CST“); die übrigen 50 % hält die MI-Beteiligungs- und Verwaltungs GmbH, deren Gesellschafter die Herren […] sind.

(18)

Das Jahresergebnis der CST belief sich auf Basis der vorläufigen, nicht testierten Jahresabschlüsse im Jahr 2010 auf -2 098 491,62 EUR und im Jahr 2011 auf […] EUR. Die CST wird in der vorliegenden Sache aufgrund des Status als Partnerunternehmen nicht als Gruppenunternehmen betrachtet. Nur ergänzend wird angemerkt, dass aus den […] 2010 und 2011 der CST ersichtlich wird, dass eine willkürliche Kostenverteilungen zwischen der CST und den Gruppenunternehmen auszuschließen ist.

(19)

NG hält neben den hier dargestellten Beteiligungen noch eine weitere Mehrheitsbeteiligung und diverse Minderheitsbeteiligungen, die jedoch allesamt wirtschaftlich unbedeutend sind.

(20)

Die folgenden Rettungsbeihilfemaßnahmen an die Nürburgring Eigentümergesellschaften wurden durch die deutschen Behörden am 25. Mai 2012 angemeldet: Stundung von Zinsen aus einem Darlehen der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (im Folgenden „ISB“) und Stundung der Entschädigung für Nichtabnahme des unverbrauchten Teiles des Darlehens (Maßnahme 1A), ein neues Gesellschafterdarlehen (Maßnahme 2) sowie ein Rangrücktritt für bestehende Gesellschafterdarlehen für den Fall, dass auf der Grundlage einer neuen Beurteilung der in der Vergangenheit geschätzte Wert des Eigentums der Nürburgring-Eigentumsgesellschaften sich als zu hoch erweist (Maßnahme 3). Deutschland teilte der Kommission in dieser Anmeldung zudem mit, dass die folgenden Rettungsmaßnahmen bereits am 15. Mai 2012 ohne vorherige Anmeldung ergriffen worden waren, um die Insolvenz der Nürburgring Eigentümergesellschaften zu vermeiden: erste Stundung von Zinsen aus dem ISB-Darlehen (Maßnahme 1B) sowie Freistellung und Rangrücktritt für die ab dem Jahr 2014 anstehenden Tilgungsraten aus demselben Darlehen (Maßnahme 4). Die deutschen Behörden argumentieren, dass die nicht angemeldeten Maßnahmen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehen und daher keine staatlichen Beihilfen darstellen.

(21)

Mit dem Schreiben vom 13. Juni 2012 hat Deutschland den möglichen Rangrücktritt für die bestehenden Gesellschafterdarlehen (Maßnahme 3) und die Freistellung und den Rangrücktritt für die ab dem Jahr 2014 anstehenden Tilgungsraten (Maßnahme 4) aus der Anmeldung entfernt, da sie weder umkehrbar noch mit den sechs Monaten der Rettungs-Phase verbunden sind.

(22)

Die erste Maßnahme besteht in der Zustimmung der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (im Folgenden „ISB“) zu einer Stundung von Zinszahlungen im Rahmen eines Darlehens.

(23)

Am 28. Juli 2010 hat das Land Rheinland-Pfalz die ISB per Kreditauftrag angewiesen, den Nürburgring-Eigentumsgesellschaften Darlehen in Höhe von 330 Mio. EUR auszureichen, für die das Land Rheinland-Pfalz zugleich gegenüber der ISB eine Garantie- und Freistellungserklärung abgegeben hat.

(24)

Hieraus resultieren quartalsweise Zinszahlungen jeweils zum 30. Januar, 30. April, 30. Juli und 30. Oktober. Tranche 1 des Darlehens wurde zinsfrei gewährt; die Verzinsung der Tranchen 2 bis 4 beträgt gegenwärtig […] %. Eine Tilgung ist vertraglich erst ab […] vorgesehen.

(25)

Um die Zahlungsfähigkeit der Nürburgring-Eigentumsgesellschaften wiederherzustellen, stundete die ISB am 15. Mai 2012 die am 30. April 2012 fällige Zinsrate in Höhe von […] Mio. EUR (einschließlich einer Stundung der Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von […] EUR). Die ISB soll die am 30. Juli 2012 fällig werdende Zinsrate in Höhe von […] Mio. EUR (einschließlich einer Stundung der Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von rund […] EUR) und die am 30. Oktober 2012 fällig werdende Zinsrate in Höhe von […] Mio. EUR (einschließlich einer Stundung der Nichtabnahmeentschädigung in Höhe von […] EUR) nach Genehmigung durch die Kommission bis zum 15. November 2012 stunden. Für die Stundungen wird ein Zinssatz von […] % p. a. erhoben. Die Stundungszinsen werden zu gleichen Zinskonditionen gestundet. Das gesamte Stundungsvolumen beträgt […] Mio. EUR; die genaue Aufteilung auf die einzelnen Gesellschaften ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

(26)

Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, den Nürburgring-Eigentumsgesellschaften bei Bedarf ein neues nachrangiges Gesellschafterdarlehen in Höhe von insgesamt 8,251 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen. Die Verzinsung des Darlehens soll mindestens […] % p. a. betragen.

(27)

Dieses Darlehen soll als Nachrangdarlehen gewährt werden, um eine Überschuldung von NG und seiner Tochtergesellschaften zu vermeiden. Da dem Darlehen (auf der Passivseite der Bilanz) keine neuen Vermögensgegenstände (auf der Aktivseite der Bilanz) gegenüberstehen werden, würde die einfache Darlehensgewährung die bilanzielle Überschuldung nach sich ziehen.

(28)

Die Anmeldung enthält ferner Auskünfte über zwei weitere Maßnahmen, die in Bezug auf ISB-Darlehen und Gesellschafterdarlehen beschlossen wurden. Am 15. Mai 2012 erklärte das Land Rheinland-Pfalz den Rangrücktritt von Darlehen in Höhe von [zwischen 200 und 300] Mio. EUR. Diese Darlehen sind Teil des in Erwägungsgrund (23) genannten Betrags von 330 Mio. EUR. Was die Tilgung dieser Darlehen ab […] betrifft, so erklärt das Land Rheinland-Pfalz für den Fall, dass die Nürburgring-Eigentumsgesellschaften dazu nicht in der Lage sein sollten, dass sie von ihren Zahlungsverpflichtungen entbunden werden und das Land die der ISB zugesicherte Freistellung erfüllen wird.

(29)

Nach Angaben Deutschlands haben NG, MSR und CMHN in den letzten 10 Jahren keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten.

(30)

Die Kommission stellt fest, dass bezüglich folgender in Abschnitt 2 beschriebener Maßnahmen am 21. März 2012 das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 eröffnet wurde (4): Stundung von Zinsen auf zuvor gewährte Darlehen, Rangrücktritt sowie eine Freistellung in Bezug auf einen Teil dieser Darlehen. In ihrem Eröffnungsbeschluss hat die Kommission eingehend dargelegt, weshalb sie davon ausgeht, dass diese Darlehen staatliche Beihilfen darstellen. Allein das in Erwägungsgrund (20) und Abschnitt 2.2.2 genannte neue Gesellschafterdarlehen wird von der Würdigung aus dem Eröffnungsbeschluss nicht erfasst.

(31)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden kann, müssen folglich vier Kriterien erfüllt sein: Die Maßnahme muss zulasten staatlicher Mittel gehen, dem Begünstigten einen selektiven Vorteil verschaffen und (möglicherweise) den Wettbewerb sowie den Handel innerhalb der EU beeinträchtigen.

(32)

Die Verwendung staatlicher Mittel ist nur dann gegeben, wenn die Maßnahme aus staatlichen Mitteln finanziert wird und dem Staat zurechenbar ist.

(33)

Die als erste Maßnahme bezeichneten Stundungen in Höhe von […] Mio. EUR werden von der staatlichen ISB gewährt, die zu 100 % im Eigentum des Landes Rheinland-Pfalz steht. Das ISB-Darlehen wurde auf der Grundlage einer Anweisung durch das Land Rheinland-Pfalz gewährt und wird vom Land garantiert. Deutschland hat nicht bestritten, dass das Land Rheinland-Pfalz auch an den als erste Maßnahme bezeichneten Darlehensstundungen beteiligt ist. Die Kommission gelangt daher zu der Auffassung, dass im Rahmen dieser Maßnahme staatliche Mittel gewährt werden und dass die Entscheidung, gegenüber den Nürburgring-Eigentumsgesellschaften Stundungen auszusprechen, den staatlichen Behörden zuzurechnen sind.

(34)

Das als zweite Maßnahme bezeichnete nachrangige Gesellschafterdarlehen in Höhe von […] Mio. EUR wird vom Land Rheinland-Pfalz gewährt. Daher werden im Rahmen dieser Maßnahme staatliche Mittel gewährt, und sie ist dem Staat zuzurechnen.

(35)

Auch der Rangrücktritt und die Freistellung wurden vom Land Rheinland-Pfalz erklärt und den Nürburgring-Eigentumsgesellschaften vom Finanzminister des Landes mitgeteilt; daher dürften auch hier staatliche Mittel zum Einsatz kommen. Dennoch vertritt Deutschland die Auffassung, dass diese Maßnahmen nicht zur Verwendung zusätzlicher staatlicher Mittel führen, weil im Falle einer Insolvenz die Forderungen des Landes Rheinland-Pfalz als Gesellschafter ohnehin in jedem Fall letztrangig wären; deshalb ist Deutschland der Ansicht, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um staatliche Beihilfen handelt. Die Kommission vertritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Auffassung, dass die Maßnahmen Änderungen von Beihilfemaßnahmen darstellen, die bereits Gegenstand einer Prüfung nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV sind, und sie in diesem Kontext zu betrachten sind.

(36)

Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme insofern speziell oder selektiv sein, als sie nur bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt.

(37)

Die Stundung von Zinszahlungen (Abschnitt 2.2.1), die neuen Gesellschafterdarlehen (Abschnitt 2.2.2) sowie der Rangrücktritt und die Freistellung (Abschnitt 2.2.3) wurden bzw. werden bestimmten Unternehmen gewährt, wenden die unmittelbare Insolvenz ab und ermöglichen den Begünstigten weiterhin Zugang zu Liquidität, den diese andernfalls nicht hätten. Daher verschaffen diese Maßnahmen diesen Begünstigten einen selektiven Vorteil.

(38)

Was die Stundung vom 15. Mai 2012 (Maßnahme 1B) sowie die Freistellung und den Rangrücktritt für die ab dem Jahr […] anstehenden Tilgungsraten aus demselben Darlehen (Maßnahme 4) anbelangt, so zweifelt die Kommission, ob die Erklärung Deutschlands zutrifft, dass diese Maßnahmen mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers im Einklang stehen und daher keine staatlichen Beihilfen darstellen. Angesichts der Finanzlage von NG, MSR und CMHN ist vielmehr davon auszugehen, dass unter normalen Marktbedingungen keine Bank, kein privater Investor und kein marktwirtschaftlich handelnder Kreditgeber eine Stundung oder Freistellung und Rangrücktritt gewährt hätte. Angesichts der schwierigen Finanzlage des Begünstigten hätte ein privater Investor wahrscheinlich sorgfältig geprüft, ob die Übernahme solcher Risiken gerechtfertigt wäre. Dabei hätte er u. a. das wahrscheinliche Ergebnis verschiedener Szenarien vergleichen müssen (d. h. er hätte die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs der Maßnahmen und das Ausfallrisiko bewerten müssen). Bislang hat Deutschland keine Untersuchungen übermittelt, die die Grundlage für eine solche Bewertung hätten sein können. Daher scheint es, dass Deutschland bezüglich dieser Maßnahmen nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber vorgegangen ist.

(39)

Aus diesem Grund ist die Kommission beim derzeitigen Stand der Auffassung, dass die Maßnahmen NG, MSR und CMHN einen selektiven Vorteil verschaffen, den sie ansonsten nicht erhalten hätten. Deutschland wird jedoch aufgefordert, ggf. weitere einschlägige Studien zu übermitteln, die seine Auffassung, dass die Maßnahmen dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kreditgebers entsprechen, untermauern.

(40)

Die Kommission hat untersucht, ob die Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen und den Handel beeinträchtigen. Stärkt die Beihilfe eines Mitgliedstaats die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Handel innerhalb der Union, muss deren Wettbewerbsfähigkeit als durch die Beihilfe beeinträchtigt angesehen werden (5). In ihrem Beschluss vom 21. März 2012 zur Eröffnung des Verfahrens in Bezug auf die bislang gewährten Beihilfemaßnahmen für den Nürburgring vertrat die Kommission die Auffassung, dass diese Beihilfen den Wettbewerb verfälschen bzw. zu verfälschen drohen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die zusätzlichen Maßnahmen haben dieselben Auswirkungen, denn auf den Märkten für den Betrieb von Rennstrecken und Freizeitparks, auf denen Motorsport-Rennveranstaltungen, darunter Formel-1-Rennveranstaltungen, sowie Freizeitaktivitäten angeboten werden, herrscht grenzübergreifender Wettbewerb. Daher könnten die Maßnahmen aus Sicht der Kommission geeignet sein, die Wettbewerbsposition der Begünstigten gegenüber ihren Wettbewerbern im Binnenmarkt zu stärken. Angesichts der Größe des Nürburgring-Komplexes und seiner Nähe zu anderen europäischen Rennstrecken und Freizeitparks, insbesondere den Rennstrecken Spa-Francorchamps, Zolder und Hockenheim sowie den Freizeitparks Eifelpark Gondorf, Phantasialand Brühl und Le Labyrinthe Durbuy, ist nicht davon auszugehen, dass der Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigt sein könnte. Daher könnten die Maßnahmen den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(41)

Angesichts der vorgenannten Umstände betrachtet die Kommission die Maßnahmen als staatliche Beihilfen bzw. Änderungen staatlicher Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

(42)

Die Kommission stellt fest, dass die Stundung der zum 30. April 2012 fälligen Zinsen (Maßnahme 1B) sowie der Rangrücktritt und die Freistellung vom 15. Mai 2012 (Maßnahme 4) ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission erfolgt sind. Die übrigen Maßnahmen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, werden nach Angaben Deutschlands erst nach Genehmigung durch die Kommission durchgeführt.

(43)

Die Kommission kann Rettungsbeihilfen auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar genehmigen, wenn diese die Kriterien der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (6) erfüllen, in denen Bestimmungen für die Förderfähigkeit von Unternehmen, die Form der Förderung, der Zinssatz und andere Voraussetzungen dargelegt sind.

(44)

In Abschnitt 3.3 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien wird der „Grundsatz der einmaligen Beihilfe“ dargelegt. Nach Randnummer 72 in diesem Abschnitt dürfen einem Unternehmen, das bereits einmal Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat, nicht noch einmal solche Beihilfen gewährt werden. Randnummer 73 besagt, dass ein Mitgliedstaat bei der Anmeldung einer Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe der Kommission mitteilen muss, ob das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat. Wenn das der Fall ist, genehmigt die Kommission keine weiteren Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen.

(45)

Die Kommission stellt fest, dass Deutschland, wie in Erwägungsgrund (29) dargelegt, in seiner Anmeldung angegeben hat, dass die Nürburgring-Eigentumsgesellschaften zuvor keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hätten.

(46)

Diesbezüglich zieht die Kommission ihren Beschluss vom 21. März 2012 zur Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV heran. Darin äußerte die Kommission Zweifel an der Aussage Deutschlands, bei den bisherigen Fördermaßnahmen zugunsten des Nürburgrings habe es sich nicht um staatliche Beihilfen gehandelt; die Maßnahmen seien vielmehr entweder als Finanzierung allgemeiner Infrastruktureinrichtungen oder als Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers einzustufen. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Fördermaßnahmen wahrscheinlich mit dem Binnenmarkt nicht vereinbare Investitionsbeihilfen oder Betriebsbeihilfen darstellen. Darüber hinaus hatte Deutschland in Bezug auf die garantierten ISB-Darlehen für den Nürburgring zwar eingeräumt, dass die Zinssätze unter den marktüblichen Sätzen lägen, jedoch argumentiert, dass diese Abweichung durch die Entscheidung der Kommission in der Sache N 38/2009 – Bundesrahmenregelung Niedrigverzinsliche Darlehen („Vorübergehender Rahmen“) – abgedeckt sei. Insbesondere machte Deutschland geltend, dass NG 2008 nicht als ein Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten gewesen sei. In ihrem Eröffnungsbeschluss äußerte die Kommission diesbezüglich Zweifel. So führte sie in den Erwägungsgründen insbesondere Folgendes aus:

Angesichts wachsender Überschuldung und eines negativen Eigenkapitals kann die Kommission nicht ausschließen, dass die NG zum 1. Juli 2008 als Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten war. Außerdem weist die NG – wie den Ausführungen in den Erwägungsgründen 23 und 24 sowie den Angaben in Tabelle 2 zu entnehmen ist, die typischen Symptome eines Unternehmens in Schwierigkeiten auf, wie wachsende Verluste, einen insgesamt negativen operativen Cashflow und einen Verlust des Reinvermögens.

Das Unternehmen ist auch als Unternehmen in Schwierigkeiten zu betrachten, wenn Ursache für seine angeblich wiederhergestellte finanzielle Stabilität die Gewährung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen ist.

Die Kommission ist der Auffassung, dass sich die NG zum damaligen Zeitpunkt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand und daher am privaten Kreditmarkt einen höheren Zinssatz hätte bezahlen müssen. Ferner ist klar, dass das Unternehmen keinen Zugang zu externen Finanzierungsquellen hatte.  (7)

Offenbar hätten ohne die staatliche Intervention die finanziellen Verbindlichkeiten dazu geführt, dass die liquiden Mittel der NG einen negativen Saldo aufgewiesen hätten, was deren Insolvenz zur Folge gehabt hätte. Daher kann die Kommission angesichts der finanziellen Lage der NG derzeit nicht ausschließen, dass die NG ohne den Subventionsbeschluss vor dem 1. Juli 2008 insolvent geworden wäre.

(47)

Deshalb teilt die Kommission nicht den Standpunkt Deutschlands, dass sich NG und ihre Tochtergesellschaften zuvor nicht in Schwierigkeiten befunden hätten. Die bei der Kommission angemeldeten Rettungsbeihilfen und anderen Beihilfemaßnahmen scheinen vielmehr eng mit den zuvor gewährten Beihilfen zusammenzuhängen und auch dem selben Zweck zu dienen, nämlich der Existenzerhaltung von Unternehmen, die unter normalen Marktumständen insolvent geworden wären. Nach Randnummer 72 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien ist die wiederholte Gewährung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die lediglich den Status quo aufrechterhalten und das unvermeidbare Ende hinausschieben, nicht zulässig.

(48)

Daher hat die Kommission ernste Zweifel daran, dass der Grundsatz der einmaligen Beihilfe im vorliegenden Fall eingehalten wird.

(49)

Hinsichtlich der in den Erwägungsgründen (20) und (28) beschriebenen Maßnahmen stellt die Kommission fest, dass der Rangrücktritt und die Freistellung weder reversibel noch auf einen Zeitraum von sechs Monaten beschränkt sind. Daher können sie nicht als Rettungsbeihilfen eingestuft werden. Beim derzeitigen Stand des Verfahrens vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Maßnahmen auch nicht nach einer der in Artikel 107 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Freistellungsmöglichkeiten oder den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien als zulässig angesehen werden können.

(50)

Aus diesen Gründen hat die Kommission ernste Zweifel daran, dass die in den Abschnitten 2.2.1 bis 2.2.3 genannten zusätzlichen Maßnahmen zugunsten von NG, MSR und CMHN mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, und weitet das am 21. März 2012 eröffnete Verfahren dementsprechend aus.

(51)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle sachdienlichen Informationen für die Würdigung der Maßnahmen zu übermitteln.

(52)

Die Kommission fordert Deutschland auf, unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens an die möglichen Beihilfeempfänger zu senden.

(53)

Die Kommission weist Deutschland auf die aufschiebende Wirkung des Artikels 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates hin, dem zufolge alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können.

(54)

Die Kommission teilt Deutschland ferner mit, dass sie die Beteiligten durch Veröffentlichung dieses Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung desselben im Amtsblatt der Europäischen Union unterrichten wird. Ferner wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu äußern.“

(1)

Par décision du 19 novembre 2008 (1), la Commission a décidé de ne pas soulever d'objections aux mesures d'urgence concernant une opération de soutien de liquidité ("liquidity assistance" ci-après "l'opération LA") et une garantie sur certains éléments de passif de Dexia (2). La Commission a considéré que ces mesures étaient compatibles avec le marché intérieur sur la base de l'article 107, paragraphe 3, alinéa (b), TFUE en tant qu’aide au sauvetage d'une entreprise en difficulté et a autorisé ces mesures pour une période de six mois à compter du 3 octobre 2008, en précisant qu’au-delà de cette période, la Commission devrait réévaluer l’aide en tant que mesure structurelle.

(2)

La Belgique, la France et le Luxembourg (ci-après "les États membres concernés") ont notifié à la Commission un premier plan de restructuration de Dexia respectivement les 16, 17 et 18 février 2009.

(3)

Par décision du 13 mars 2009, la Commission a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l’article 108, paragraphe 2, TFUE pour l’ensemble des aides accordées à Dexia (3).

(4)

Par décision du 30 octobre 2009 (4), la Commission a autorisé la prolongation de la garantie jusqu'au 28 février 2010 ou jusqu'à la date de la décision de la Commission statuant sur la compatibilité des mesures d'aides et le plan de restructuration de Dexia.

(5)

Le 9 février 2010, les États membres concernés ont transmis à la Commission des informations sur des mesures additionnelles envisagées afin de compléter le premier plan de restructuration.

(6)

Par décision du 26 février 2010 (5) (ci-après "la décision conditionnelle"), la Commission a autorisé le plan de restructuration de Dexia et la conversion des aides d'urgence en aides à la restructuration, sous condition du respect de tous les engagements et conditions de ladite décision.

Les mesures d'aides accordées à Dexia à compter de septembre 2008, approuvées par la Commission dans sa décision conditionnelle consistent en:

(7)

Pour plus d'information sur la procédure depuis l'adoption de la décision conditionnelle la Commission renvoie à la décision adoptée le 31 mai 2012 sur le plan de résolution ordonnée de Dexia (ci-après la "décision d'extension d'ouverture") (7).

(8)

Depuis l'été 2011, Dexia a rencontré des difficultés supplémentaires et les États membres concernés ont envisagé des mesures d'aide additionnelles.

(9)

Par décision du 17 octobre 2011 (8), la Commission a décidé d'ouvrir une procédure formelle d'investigation sur la mesure de vente par Dexia et de rachat par l'État belge de Dexia Banque Belgique (ci-après "DBB"). Cette mesure concerne le rachat par l'État belge de DBB et ses filiales (9), à l'exception de Dexia Asset Management (ci-après "DAM"). Dans un souci de préservation de la stabilité financière, la Commission a également décidé d'autoriser temporairement la mesure. Celle-ci est donc autorisée pour six mois à compter de la date de cette décision ou, si la Belgique soumet un plan de restructuration dans les six mois à compter de la même date, jusqu'à ce que la Commission adopte une décision finale sur la mesure. La cession de DBB est intervenue le 20 octobre 2011. Le 1er mars 2012 DBB a officiellement annoncé son nouveau nom: Belfius.

(10)

Le 18 octobre 2011, les États membres concernés ont informé la Commission d'un ensemble de nouvelles mesures potentielles en vue d'un nouveau plan de restructuration ou de démantèlement de Dexia. Dans le cadre de cet ensemble de nouvelles mesures, la Belgique a notifié à la Commission, le 21 octobre 2011, une mesure de recours pour DBB à l'"Emergency Liquidity Assistance" (ci-après "ELA") pourvue d'une garantie de l'État belge. Cette mesure permet à DBB d'octroyer des financements à Dexia Crédit Local SA (ci-après "DCL").

(11)

Le 14 décembre 2011, la France, la Belgique et le Luxembourg ont également notifié à la Commission, dans le cadre de cet ensemble de nouvelles mesures, un projet de garantie temporaire des États membres concernés sur le refinancement de Dexia SA, de DCL et/ou de leurs filiales. Par décision du 21 décembre 2011 (ci-après "la décision d'autorisation temporaire") (10), dans un souci de préservation de la stabilité financière, la Commission a décidé d'autoriser temporairement jusqu'au 31 mai 2012 la garantie temporaire de refinancement.

(12)

Toutefois, dans cette décision, eu égard au fait que la garantie temporaire de refinancement, le rachat de DBB par la Belgique et les manquements constatés à l'exécution des engagements prévus par la décision conditionnelle constituent une modification importante des conditions de restructuration de Dexia, la Commission a ouvert une procédure formelle sur l'ensemble des mesures supplémentaires à la restructuration de Dexia depuis l'adoption de la décision conditionnelle (dont la garantie temporaire de refinancement) et a demandé aux États membres concernés que lui soit notifié, dans un délai de trois mois, un plan de restructuration de Dexia, ou à défaut de viabilité de Dexia, un plan de liquidation de Dexia.

(13)

Le 23 mars 2012, le Luxembourg a notifié à la Commission la vente de Dexia banque International à Luxembourg (ci-après "Dexia BIL"). Certains actifs ont été exclus du périmètre de cette vente. Precision Capital SA – un groupe d'investisseurs du Qatar – devrait acquérir 90 % de Dexia BIL, les 10 % restants devant revenir à l'État luxembourgeoise.

(14)

Par décision du 3 avril 2012 (11), la Commission a ouvert une procédure formelle d'examen sur la vente de Dexia BIL.

(15)

Les 21 et 22 mars 2012, les États membres concernés ont notifié à la Commission un plan de résolution ordonnée de Dexia.

(16)

Le 22 mai 2012, la Banque Nationale de Belgique (ci-après "BNB") a informé la Commission par courrier électronique que la situation de la liquidité de Dexia s'est fortement dégradée les semaines précédentes compte tenu de la situation sur les marchés financiers.

(17)

Le 25 mai 2012, les États membres concernés ont notifié à la Commission une demande de prorogation de la garantie temporaire de refinancement. Dans cette notification, ils informent la Commission qu'ils envisagent de conclure avec Dexia SA et DCL un avenant à la convention concernant la garantie que la Commission a autorisée temporairement jusqu'au 31 mai 2012 en vertu de la décision d'autorisation temporaire (ci-après "l'avenant") (12).

(18)

Le 31 mai 2012, les États membres concernés ont soumis à la Commission l'avenant précisant les modalités de la prorogation notifiée.

(19)

Le 31 mai 2012, la Commission a adopté deux décisions.

(20)

Dans une première décision (décision d'extension de procédure), elle a décidé d'étendre la procédure formelle d'investigation du groupe Dexia afin d'examiner le plan de résolution ordonnée du groupe Dexia soumis par la Belgique, la France et le Luxembourg les 21 et 22 mars 2012 (13).

(21)

Dans une seconde décision (ci-après "la décision de prolongation de la garantie") (14), la Commission a approuvé temporairement, jusqu'à ce qu'elle prenne une décision finale sur le plan de résolution ordonnée de Dexia, la prolongation jusqu'au 30 septembre 2012 de la fenêtre d'émission de la garantie temporaire des États membres concernés sur le refinancement de Dexia SA et DCL, tout en étendant la procédure d'investigation formelle à cette mesure.

(22)

Le 5 juin 2012 les États membres concernés ont notifié à la Commission un deuxième avenant à la convention de garantie concernant la garantie que la Commission a autorisée temporairement en vertu de la décision d'autorisation temporaire (ci-après "le deuxième avenant") en vue de leur demande du même jour de l'augmentation du plafond de garantie jusqu'au montant maximal en principal de 55 milliards EUR. La présente décision approuve cette extension, tout en incluant dans la procédure formelle d'investigation du groupe Dexia cette mesure additionnelle.

(23)

Né de la fusion en 1996 du Crédit Local de France et du Crédit communal de Belgique, le groupe Dexia est spécialisé dans les prêts aux collectivités locales, mais compte également des clients privés, principalement au Luxembourg et en Turquie.

(24)

Dexia était organisée autour d'une maison mère holding (Dexia SA) et de trois filiales opérationnelles situées en France (DCL), en Belgique (DBB) et au Luxembourg (Dexia BIL).

(25)

Le 20 octobre 2011, DBB a été vendue à l'État belge et, au 31 décembre 2011, le bilan consolidé du groupe (avec déconsolidation de DBB au 1er octobre 2011) s'élevait à 413 milliards EUR.

(26)

En plus de la cession de DBB intervenue le 20 octobre 2011, le groupe Dexia a annoncé la cession "à court terme" des entités suivantes:

(27)

Pour une description plus détaillée du groupe Dexia la Commission renvoie à la décision d'extension de procédure (15).

(28)

Les difficultés rencontrées par Dexia pendant la crise financière de l'automne 2008 ont été décrites dans la décision conditionnelle. Il convient de rappeler les difficultés plus récentes auxquelles Dexia a été confrontée, déjà évoquées dans la décision d'autorisation temporaire (16).

(29)

Dexia a été confrontée à l'aggravation de la crise des dettes souveraines. Particulièrement surexposée au risque souverain et para-souverain (17), Dexia connaît une perte de confiance des investisseurs, ce qui ne lui permet plus de lever du financement dans des volumes et des conditions satisfaisantes.

(30)

De plus, la crise actuelle est intervenue alors même que Dexia n'a pas eu le temps de finaliser la mise en œuvre de son plan de restructuration et affiche donc un profil de risque de liquidité nettement plus renforcé. Dexia présentant un profil de liquidité encore particulièrement vulnérable et le marché connaissant particulièrement la vulnérabilité de Dexia, elle a, vraisemblablement davantage que d'autres banques, fait l'objet d'une méfiance accrue.

(31)

Les besoins de financement de Dexia ont particulièrement augmenté du fait des éléments suivants:

(32)

C'est dans ces circonstances que les États membres concernés ont décidé, dans un premier temps, d'octroyer d'autres mesures pour assister Dexia en recourant à une nouvelle mesure d'ELA accordée par les banques centrales belge et française, puis à la cession de DBB, à la cession en cours de Dexia BIL et à l'octroi d'une garantie temporaire de refinancement.

(33)

Les souscripteurs du financement émis par Dexia couvert par la garantie temporaire de refinancement et le volume souscrit sont illustrés par la figure 1 ci-dessous:

Figure 1–   Souscription des émissions garanties dans le cadre de l'accord temporaire

[…] (18)

 (18)"BDF Gestion" correspond à "Banque de France Gestion".

(34)

Au 7 mars 2012, les émissions garanties ont permis de réduire le financement non-sécurisé de Dexia fourni par Belfius d'environ [15-25] milliards EUR par rapport à la situation fin novembre 2011, ce volume de refinancement non sécurisé étant ramené à [0-5] au 7 mars 2012. De plus, les émissions ont permis de réduire l'utilisation de l'ELA fournie par la Banque de France d'environ [5-10] milliards EUR entre les mêmes dates et ont permis de rembourser [5-10] milliards EUR de financement non sécurisé fourni par le gouvernement français au 30 novembre 2011.

(35)

Les modalités de la rémunération de la garantie couvrant le refinancement de Dexia SA et de DCL sont décrites aux considérants 41 à 47 de décision d'autorisation temporaire autorisant cette garantie à titre temporaire (19). Sous cette décision, ainsi que sous la décision de prolongation de la garantie, l'engagement global des États membres concernés dans le cadre de cette garantie ne pouvait excéder un plafond de 45 milliards EUR en principal.

(36)

Au 7 mars 2012, Dexia a donné du nantissement ("collateral") en garantie à hauteur de [5-10] milliards EUR sur le total des émissions garanties et temporairement approuvées. Au 14 mai 2012, Dexia a émis [0-5] milliards EUR de financement garanti dans le cadre de la garantie autorisée à titre temporaire le 21 décembre 2011. Le total émis s'élevait, au 14 mai 2012, à [40-45] milliards EUR net des montants arrivés à maturité au mois d'avril.

(37)

Les États membres concernés admettent aujourd'hui que le groupe résiduel, en dépit des mesures prises depuis février 2010, est exposé à un risque de "[…]" (20) ne pouvant être pallié que par une résolution ordonnée du groupe.

(38)

Afin de mener à bien la résolution ordonnée du groupe, les États membres concernés ont notifié le 5 juin 2012 une extension du plafond maximal en nominal des garanties concédé à ce jour jusqu'au plafond maximal de 55 milliards EUR en nominal.

(39)

Cette extension s'avère nécessaire, selon les États membres concernés, afin d'éviter un risque systémique pour les marchés des États membres concernés et le secteur financier européen qui découlerait de la faillite désordonnée de Dexia et de permettre la mise en œuvre du plan de résolution ordonné de Dexia. Ce dernier est à risque en raison d'une part de facteurs exogènes tels que de la dégradation des conditions de marché (y compris la chute des taux d'intérêts et l'évolution des changes et du spread souverain donc Dexia reste très dépendante) et, d'autre part, de besoins structurels et ponctuels de liquidité pour le groupe Dexia. En même temps, Dexia est aujourd'hui à [0-5] milliards EUR près de la limite d'ELA autorisée et elle a utilisé la totalité de la limite de 45 milliards EUR de dettes garanties. Ces deux facteurs mènent, selon les États membres concernés, à la nécessité de nouvelles émissions d'obligations garanties.

(40)

Les États membres concernés ont soumis à la Commission un plan dont l'objectif est de procéder à la résolution ordonnée des activités de Dexia, tout en évitant une destruction de valeur. Pour plus d'information sur le plan de résolution ordonnée de Dexia, la Commission renvoie à la décision d'extension de procédure (21).

(41)

La description de la garantie temporaire de refinancement figure aux considérants 33 à 47 de la décision d'autorisation temporaire et au considérant 36 de la décision de prolongation de la garantie.

(42)

Il est rappelé qu'en vertu de l'avenant notifié le 31 mai 2012, la période d'émission des obligations garanties (22) par la garantie temporaire de refinancement a été étendue jusqu'au 30 septembre 2012 inclus (23).

(43)

En vertu de la demande de prolongation de la garantie notifiée le 5 juin 2012, le plafond de la garantie temporaire de refinancement serait augmenté jusqu'au montant total maximal de 55 milliards EUR en nominal.

(44)

Selon les États membres concernés, en raison de l'évolution récente des besoins de financement du groupe d'une part et, d'autre part, de l'utilisation du plafond de garantie disponible, à laquelle vient s'ajouter une accélération très nette les derniers jours des appels de marge, le respect par le groupe Dexia de ses obligations et donc les perspectives d'une résolution ordonnée dépend de la possibilité d'émettre de nouvelles obligations garanties dès le début du mois de juin.

(45)

Les États membres concernés font valoir que l'augmentation du plafond de la garantie temporaire de refinancement jusqu'au 55 milliards EUR est indispensable. Ce montant inclut un coussin de sécurité destiné à répondre aux risques de dégradation des conditions de marché.

(46)

Les États membres concernés font également valoir que la crise de la dette souveraine a entraîné un problème de confiance majeure vis-à-vis des banques et a notamment conduit à une raréfaction de liquidité au sein du système bancaire. Dexia a été tout particulièrement touchée par ce manque de liquidité. Les États membres concernés soulignent également que l'absence d'augmentation du plafond de la garantie temporaire constituerait un signal interprété négativement par les marchés, qui pourraient y voir une remise en cause de la volonté des États membres concernés de prévenir un risque systémique, avec les risques que cela entraînerait à la fois en termes macro-économiques dans la situation de marché actuelle et pour le groupe Dexia dont le besoin de refinancement augmenterait avec le risque d'une possible dégradation de DCL en l'absence d'augmentation du plafond.

(47)

Les États membres concernés ont donc décidé d'intervenir en urgence, en relais des banques centrales, pour couvrir les besoins de liquidité du groupe et éviter sa mise en défaut.

(48)

Selon l’article 107, paragraphe 1, du TFUE, sont "incompatibles avec le marché intérieur, dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d’État, sous quelque forme que ce soit, qui faussent ou menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions".

(49)

La Commission a déjà conclu au considérant 69 de la décision d'autorisation temporaire et au considérant 46 de la décision de prolongation de la garantie que la garantie temporaire de refinancement représente une aide d'État en faveur de Dexia.

(50)

La Commission considère que le deuxième avenant modifie la garantie temporaire de refinancement sur quelques points.

(51)

La Commission rappelle que, selon le deuxième avenant, l'ensemble des modalités de la convention de garantie restent inchangées, en particulier l'échéance des contrats, titres et instruments financiers couverts, la rémunération de la garantie, le type d'instruments couverts et la période d'émission des obligations garanties (24).

(52)

La garantie temporaire de refinancement n'est modifiée qu'en ce qui concerne le plafond de la garantie mentionnée au considérant (38) ci-dessus à savoir le plafond de la garantie temporaire de refinancement porté jusqu'au montant maximal de 55 milliards EUR en nominal.

(53)

La Commission observe que la demande notifiée consiste en une augmentation du plafond de la garantie temporaire de refinancement. Elle comporte donc une aide au même titre que la garantie temporaire de refinancement.

(54)

En vertu de l'article 107, paragraphe 3, point b), TFUE "peuvent être considérés comme compatibles avec le marché intérieur […] les aides destinées […] à remédier à une perturbation grave de l'économie d'un État membre".

(55)

Depuis la crise financière de l'automne 2008, la Commission autorise les aides d'État en faveur des établissements financiers en vertu de l'article 107, paragraphe 3, point b), TFUE si les critères de compatibilité précisés dans les communications applicables sont réunies. Dans la communication de la Commission concernant l'application, à partir du 1er janvier 2012, des règles en matière d'aides d'État aux aides accordées aux banques dans le contexte de la crise financière (25), la Commission indique qu’elle considère que les conditions qui s’appliquent à l’autorisation d’aides d’État en vertu de l’article 107, paragraphe 3, point b), TFUE, sont toujours réunies pour le secteur financier dans tous les États membres. Les différentes décisions de la Commission approuvant les mesures prises par les autorités belges, françaises et luxembourgeoises pour combattre la crise financière confirment que les mesures d'aide dans le secteur financier peuvent être appréciées sur la base de cette disposition. Par conséquent, à l'instar des décisions du 19 novembre 2008, du 13 mars 2009, du 30 octobre 2009, du 26 février 2010, du 17 octobre 2011, du 21 décembre 2011, du 3 avril 2012 et du 31 mai 2012 relatives à Dexia, la base légale pour l'appréciation des mesures d'aide en cause demeure l'article 107, paragraphe 3, point b), TFUE.

(56)

Dans ces conditions, la Commission considère que la garantie temporaire de refinancement peut être appréciée sur la base de l'article 107, paragraphe 3, point b), TFUE, à la lumière de la communication de la Commission concernant le retour à la viabilité et l'appréciation des mesures de restructuration prises dans le secteur financier dans le contexte de la crise actuelle, conformément aux règles relatives aux aides d'État (26).

(57)

La Commission a déjà considéré la garantie temporaire de refinancement comme temporairement compatible avec le marché intérieur au considérant 86 de la décision d'autorisation temporaire. La décision d'autorisation temporaire a ouvert une nouvelle procédure formelle d'investigation en conformité avec l'article 108, paragraphe 2, TFUE sur l'ensemble des mesures d'aides supplémentaire à la restructuration de Dexia depuis l'adoption de la décision conditionnelle, dont la garantie temporaire de refinancement.

(58)

L'appréciation de la compatibilité de l'augmentation du plafond de la garantie temporaire de refinancement s'inscrit dans le contexte de la procédure formelle d'investigation ouverte par la décision d'autorisation temporaire.

(59)

La Commission rappelle que dans sa décision d'autorisation temporaire, elle a exprimé au considérant 83 des doutes sur la compatibilité de la garantie temporaire de refinancement. Ces doutes sont d'autant plus justifiés que le plafond de la garantie est augmenté.

(60)

S'agissant du critère de compatibilité relatif à une contribution propre du bénéficiaire, la Commission a relevé dans la décision d'autorisation temporaire, au considérant 92, qu'elle ne disposait pas d'informations suffisantes qui lui permettent d'évaluer si Dexia et ses actionnaires contribuent d'une façon satisfaisante à l'aide supplémentaire apportée à Dexia.

(61)

En outre, dans la décision d'autorisation temporaire, la Commission a noté au considérant 94 qu'elle ne disposait pas d'informations suffisantes pour déterminer si les engagements et conditions de la garantie temporaire de refinancement sont suffisants pour corriger les distorsions de concurrence occasionnées par celle-ci.

(62)

Les critères de compatibilité relatifs à une contribution propre du bénéficiaire et aux mesures visant à corriger les distorsions de concurrence doivent être analysés au vu du deuxième avenant

(63)

La Commission note que l'ensemble des modalités de la convention de la garantie temporaire de refinancement (maturité des obligations couvertes, modalités d'appel à la garantie et rémunération de la garante), à l'exclusion du plafond, restent inchangées. Ainsi, Dexia payera aux États membres concernés le 30 juin 2012 une commission supplémentaire de mise en place égale à [0-1]% de 10 milliards EUR, qui sera versée à chacun des États membres concernés à hauteur de leur contribution respective à la garantie.

(64)

Dans la mesure où, dans la décision d'autorisation temporaire, la Commission est parvenue à la conclusion préliminaire qu'il y a lieu de considérer la garantie temporaire de refinancement et l'avenant comme temporairement compatibles avec le marché intérieur, il en va de même en vertu du deuxième avenant pour les raisons qui viennent d'être exposées.

(65)

Néanmoins, en ce qui concerne la nécessité d'augmenter le plafond de la garantie, une analyse plus approfondie des projections financières de Dexia dans le cadre de la procédure formelle d'examen du plan de résolution ordonnée de Dexia initiée par la décision d'extension d'ouverture est nécessaire. La Commission étend donc aux modifications apportées par la demande du 5 juin 2012 d'augmentation du plafond de la garantie temporaire de refinancement la procédure ouverte par la décision d'autorisation temporaire sur la restructuration de Dexia.

(66)

La Commission estime que la garantie temporaire de refinancement doit être appréciée de façon définitive dans le cadre de l'appréciation définitive du plan de résolution ordonnée, qui a donné lieu le 31 mai 2012, à une extension formelle de procédure.

(67)

Pour les raisons exposées ci-dessus, la Commission conclut que la garantie temporaire de refinancement, telle qu'autorisée pour des émissions allant jusqu'au 30 septembre 2012 et modifiée par la demande d'augmentation du plafond de la garantie, est temporairement compatible avec le marché intérieur et l'autorise temporairement comme mesure de sauvetage d'urgence jusqu'à ce qu'elle ait pris une position finale sur le plan de résolution ordonnée de Dexia.

(68)

La Commission invite la Belgique, la France et le Luxembourg, dans le cadre de la procédure de l'article 108, paragraphe 2, TFUE, à présenter leurs observations et à fournir toute information utile sur la garantie temporaire de refinancement, telle que modifiée par la demande d'augmentation du plafond de la garantie, dans un délai d’un mois à compter de la date de réception de la présente.

(69)

La Commission invite les parties intéressées à lui communiquer leurs observations sur la présente décision.

(70)

Les conditions et engagements prévus par la décision du 26 février 2010 approuvant le plan de restructuration de Dexia continuent de s'appliquer jusqu'à ce que, le cas échéant, la Commission autorise le plan de résolution ordonnée de Dexia.

(1)

Mit elektronischer Anmeldung, die am 20. Dezember 2011 bei der Kommission registriert wurde (SANI 6554), meldete Deutschland eine Regionalbeihilfe im Sinne der Leitlinien für Regionalbeihilfen (6) bei der Kommission an, die der Porsche Leipzig GmbH und der Dr. Ing. H.c. F. Porsche Aktiengesellschaft (Porsche AG) für ein Investitionsvorhaben in Leipzig (Land Sachsen) gewährt werden soll.

(2)

Mit Schreiben vom 16. Februar 2012 (2012/015699), 26. April 2012 (2012/044175) und 12. Juni 2012 (2012/061187) forderte die Kommission zusätzliche Informationen zu der angemeldeten Beihilfe an, die Deutschland in drei Schreiben übermittelte, die am 13. März 2012 (2012/027874), 7. Mai 2012 (2012/047944) bzw. 20. Juni 2012 (2012/065431) bei der Kommission registriert wurden.

(3)

Deutschland beabsichtigt, der Porsche Leipzig GmbH und der Dr. Ing. H.c. F. Porsche Aktiengesellschaft (Porsche AG) zur Förderung der regionalen Entwicklung eine Regionalbeihilfe in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage für die Produktion eines neuen Fahrzeugtyps zu gewähren. Die Investition soll am Standort Leipzig erfolgen, der im NUTS-II-Gebiet Sachsen und somit in einem Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV liegt, in dem für Großunternehmen ein Regionalbeihilferegelsatz von 20 %, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (im Folgenden „BSÄ“), gilt (7).

(4)

Beihilfeempfänger sind die Porsche Leipzig GmbH und die Dr. Ing. H.c. F. Porsche Aktiengesellschaft (Porsche AG) (8), zwei Tochtergesellschaften des Porsche-Konzerns (im Folgenden „Porsche-Konzern“), der seinen Sitz in Stuttgart hat. 2010 beschäftigte der Porsche-Konzern in Leipzig rund 850 Mitarbeiter.

(5)

Die Aufsichtsräte des Volkswagen-Konzerns und des Porsche-Konzerns haben die Gründung eines integrierten Automobilkonzerns (im Folgenden „VW-PO-Konzern“) vereinbart. Der VW-PO-Konzern produziert in über 40 Werken in rund 20 Ländern in Europa, Amerika, Asien und Afrika Fahrzeuge, die von Kleinwagen bis hin zu Luxuswagen und Nutzfahrzeugen reichen. 2011 stellten die rund 400 000 Konzernbeschäftigten über 7,9 Millionen Fahrzeuge her. Deutschland bestätigte, dass die übermittelten Marktdaten alle vom VW-PO-Konzern hergestellten bzw. verkauften Fahrzeuge umfassen.

(6)

Gegenstand des Investitionsvorhabens ist die Erweiterung des bestehenden Produktionswerks im Hinblick auf die Herstellung des neuen Pkw-Modells „Porsche Macan“. Dabei handelt es sich um eine Geländelimousine (Sport Utility Vehicle – SUV) / einen Pkw vom Crossover-Typ, welche(r) nach der Klassifizierung von POLK dem Segment B (mittelgroße Pkw / Pkw der Mittelklasse) und nach der Klassifizierung von IHS Global Insight dem Segment SUV D (Standard Sport Utility Vehicle) angehört (9).

(7)

Im Rahmen des Vorhabens sind Investitionen in Gebäude, Maschinen, Anlagen sowie immaterielle Aktiva geplant. Ferner umfasst das Vorhaben Investitionen in den Karosseriebau und eine Lackiererei, die für die Herstellung des neuen Fahrzeugtyps bestimmt sind. Da das bestehende Werk in Leipzig zurzeit nur für die Wagenmontage eingesetzt wird, wird der Standort durch die Investitionen zu einem vollwertigen Produktionswerk.

(8)

Durch das Vorhaben wird eine Produktionskapazität von […] (10) Fahrzeugen pro Jahr geschaffen. Technisch möglich wäre eine Höchstkapazität von [40 000-100 000] Fahrzeugen. Auf der Grundlage von 235 Arbeitstagen entspricht dies […] Fahrzeugen pro Tag. Die volle Produktionskapazität wird voraussichtlich im März 2014 erreicht.

(9)

Mit dem Investitionsvorhaben wurde im April 2011 begonnen. Der Abschluss des Investitionsvorhabens ist für März 2014 vorgesehen.

(10)

Im März 2011 beantragten die Beihilfeempfänger einen Direktzuschuss. Ebenfalls im März 2011 bestätigte die Sächsische Aufbaubank, dass die Beihilfeempfänger grundsätzlich Anspruch auf einen Direktzuschuss als Anreiz für die Umsetzung des Investitionsvorhabens hätten. Die Investitionszulage wird bei dem in Rede stehenden Vorhaben – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission – nach einer steuerlichen Regelung gewährt, der zufolge bei Erfüllung objektiver Voraussetzungen ohne weiteren Ermessensspielraum Deutschlands ein gesetzlicher Anspruch auf die Investitionszulage besteht. Die Beihilfeempfänger mussten die Investitionszulage daher nicht vor Beginn der Arbeiten beantragen.

(11)

Die beihilfefähigen Gesamtkosten des Vorhabens belaufen sich nominal auf 550,08 Mio. EUR. Der Gegenwartswert (11) beträgt 521,56 Mio. EUR. In Tabelle I sind die beihilfefähigen Gesamtkosten des Vorhabens nach Jahren und Kategorien aufgeschlüsselt.

Tabelle I

Beihilfefähige Investitionskosten

(12)

Deutschland bestätigt, dass für gebrauchte oder vorhandene Ausrüstung keine Beihilfen beantragt werden und solche Ausrüstung nicht in den beihilfefähigen Kosten des Vorhabens enthalten ist. Deutschland hat bestätigt, dass immaterielle Aktiva von Dritten zu Marktpreisen erworben werden.

(13)

Außerdem werden sowohl der Direktzuschuss als auch die Investitionszulage unter der Voraussetzung gewährt, dass die Beihilfeempfänger die Investition in dem Fördergebiet nach Abschluss des Investitionsvorhabens mindestens fünf Jahre lang aufrechterhalten.

(14)

Deutschland bestätigt, dass die Beihilfeempfänger einen beihilfefreien Eigenbetrag von mehr als 25 % der beihilfefähigen Kosten leisten werden.

(15)

Leipzig liegt im Freistaat Sachsen. Dabei handelt es sich um ein Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, in dem für Großunternehmen ein Regionalbeihilferegelsatz von 20 %, ausgedrückt als Bruttosubventionsäquivalent (BSÄ), gilt (12).

(16)

Die Förderung stützt sich auf die folgende nationale Rechtsgrundlage:

(17)

Der Gesamtbeihilfebetrag von insgesamt 43,67 Mio. EUR Nettogegenwartswert wird zwischen 2011 und 2015 ausgezahlt.

(18)

Deutschland bestätigt, dass weder der Gegenwartswert des genehmigten Beihilfehöchstbetrags noch die genehmigte Beihilfeintensität (Gegenwartswert) überschritten würden, falls die beihilfefähigen Kosten vom geschätzten Betrag abweichen sollten.

(19)

Ferner bestätigt Deutschland, dass die Beihilfe für das Vorhaben nicht mit Beihilfen aus anderen lokalen, regionalen, nationalen oder EU-Regelungen zur Deckung derselben beihilfefähigen Kosten kumuliert wird.

(20)

Deutschland macht insbesondere geltend, dass das Investitionsvorhaben zur Schaffung von 1 040 zusätzlichen Arbeitsplätzen und 30 zusätzlichen Ausbildungsplätzen führen wird.

(21)

Deutschland hat gegenüber der Kommission zugesagt,

(22)

Die finanzielle Förderung wird von Deutschland in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage bereitgestellt. Damit handelt es sich um eine staatliche bzw. aus staatlichen Mitteln gewährte Förderung im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

(23)

Die Beihilfe wird allein den beiden genannten Tochtergesellschaften des Porsche-Konzerns gewährt und ist folglich selektiv.

(24)

Die finanzielle Förderung in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage befreit die Beihilfeempfänger von Kosten, die sie normalerweise selbst hätten tragen müssen. Damit entsteht ihnen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern.

(25)

Die von Deutschland in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage gewährte finanzielle Förderung ist für eine Investition in die Herstellung von Fahrzeugen bestimmt. Da Fahrzeuge zwischen Mitgliedstaaten gehandelt werden, ist die Maßnahme geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

(26)

Die Begünstigung der Produktion des Porsche-Konzerns durch die Beihilfe verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen.

(27)

Daher stellt die den genannten Tochtergesellschaften des Porsche-Konzerns in Form eines Direktzuschusses und einer Investitionszulage gewährte Beihilfe nach Auffassung der Kommission eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

(28)

Deutschland hat die Beihilfemaßnahme vor ihrer Durchführung angemeldet und ist damit seiner Verpflichtung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV sowie der Verpflichtung zur Einzelanmeldung nach Artikel 7 Buchstabe e der Gruppenfreistellungsverordnung für Regionalbeihilfen (15) und nach Artikel 6 Absatz 2 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (16) nachgekommen.

(29)

Da es sich bei der Maßnahme um eine regionale Investitionsbeihilfe handelt, wurde sie von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für Regionalbeihilfen geprüft. Die Maßnahme wurde als Beihilfe angemeldet, die die unter den Randnummern 64 und 67 der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Schwellenwerte überschreitet. Daher berücksichtigte die Kommission die Bestimmungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen, insbesondere jene in Abschnitt 4.3 (große Investitionsvorhaben).

(30)

Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Porsche-Konzern insgesamt oder die Porsche Leipzig GmbH und die Dr. Ing. H.c. F. Porsche Aktiengesellschaft (Porsche AG) im Besonderen sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, da die in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (17) festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Folglich kommen die Beihilfeempfänger für eine Regionalbeihilfe in Betracht.

(31)

Die Beihilfe wird in Anwendung von Beihilferegelungen gewährt, die unter die Gruppenfreistellungsverordnung fallen und die Standardkriterien der Leitlinien für Regionalbeihilfen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllen.

(32)

Da mit dem Vorhaben eine bestehende Betriebsstätte erweitert werden soll, handelt es sich um eine Erstinvestition im Sinne von Randnummer 34 der Leitlinien für Regionalbeihilfen.

(33)

Die beihilfefähigen Investitionskosten (siehe Tabelle I) wurden nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegt, und die Kumulierungsregeln sind eingehalten worden.

(34)

Die Beihilfeempfänger sind verpflichtet, die Investition nach Abschluss des Vorhabens mindestens fünf Jahre lang in der Region aufrechtzuerhalten. Die Beihilfeempfänger leisten außerdem einen beihilfefreien Eigenbeitrag in Höhe von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten.

(35)

Da die Beihilfe im Rahmen von Regionalbeihilferegelungen gewährt wird, kommt Randnummer 10 der Leitlinien für Regionalbeihilfen, der zufolge bei der Würdigung von Ad-hoc-Beihilfen weitere Elemente zu berücksichtigen sind, nach dem derzeitigen Verfahrensstand nicht zur Anwendung.

(36)

Angesichts der vorstehenden Erwägungen vertritt die Kommission zum derzeitigen Verfahrensstand die Auffassung, dass die allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt sind.

(37)

Mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen soll verhindert werden, dass ein Mitgliedstaat ein großes Einzelinvestitionsvorhaben künstlich in Teilvorhaben untergliedert, um die Vorschriften für Investitionsbeihilfen für große Investitionsvorhaben zu umgehen. Nach Randnummer 60 der Leitlinien für Regionalbeihilfen stellen solche Teilvorhaben eine Einzelinvestition dar, wenn sie in einem Zeitraum von drei Jahren durchgeführt werden und festes Vermögen betreffen, das eine wirtschaftlich unteilbare Einheit bildet.

(38)

Den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge gibt es kein weiteres verbundenes Vorhaben, für das innerhalb des relevanten Dreijahreszeitraums staatliche Beihilfen gewährt wurden bzw. werden.

(39)

Die insgesamt für das Vorhaben veranschlagten beihilfefähigen Kosten betragen 521 559 981,66 EUR (Gegenwartswert, abgezinst zum Zeitpunkt der Anmeldung). Nach dem Herabsetzungsverfahren in Randnummer 67 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ergibt sich daraus eine zulässige Beihilfehöchstintensität von 8,37 % BSÄ (Bruttosubventionsäquivalent) für das Vorhaben.

(40)

Da die Intensität der geplanten Beihilfe (Gegenwartswert 43 666 078,75 EUR) die zulässige Beihilfehöchstintensität nicht übersteigt, steht die für das Vorhaben geplante Beihilfeintensität mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen im Einklang.

(41)

Die Genehmigung einer Regionalbeihilfe für große Investitionsvorhaben, die nach vorläufiger Prüfung unter Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen fallen, richtet sich nach dem Marktanteil des Beihilfeempfängers vor und nach der Investition, nach der durch das Investitionsvorhaben geschaffenen Kapazität und danach, ob es sich um einen sich unterdurchschnittlich entwickelnden Markt handelt. Um die entsprechenden Überprüfungen nach Randnummer 68 Buchstaben a und b der Leitlinien für Regionalbeihilfen vornehmen zu können, muss die Kommission zunächst den sachlich und den räumlich relevanten Markt abgrenzen.

(42)

Im Rahmen der Investition werden Pkw produziert, die nach der Klassifizierung von POLK dem Segment B (mittelgroße Pkw / Pkw der Mittelklasse) und nach der Klassifizierung von IHS Global Insight dem Segment SUV D (Standard Sport Utility Vehicle) angehören. Fahrzeuge anderer Segmente bzw. andere Produkte können nicht hergestellt werden.

(43)

Nach Randnummer 69 der Leitlinien für Regionalbeihilfen umfasst der sachlich relevante Markt das betreffende Produkt und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen der Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks) oder vom Hersteller (aufgrund der Flexibilität der Produktionsanlagen) als seine Substitute angesehen werden.

(44)

Die Kommission hat Bedenken in Bezug auf das von Deutschland vorgebrachte allgemeine Argument, dass möglicherweise überhaupt keine Unterteilung des Marktes erforderlich sei. Angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den bestehenden Personenkraftwagen, z. B. im Hinblick auf Preis, Größe oder Motorleistung, ist es fraglich, ob es tatsächlich nur einen homogenen und nicht weiter unterteilten Gesamtmarkt für Personenkraftwagen gibt.

(45)

Die Kommission hat in ihren Beschlüssen in Fusionskontrollverfahren anerkannt, dass der Automobilmarkt zwar herkömmlicherweise anhand einer Reihe objektiver Kriterien wie Hubraum oder Fahrzeuglänge unterteilt wird, die Grenzen zwischen den einzelnen Segmenten aufgrund anderer Faktoren allerdings verschwimmen. Deshalb wurde in Fusionskontrollbeschlüssen die Frage, ob für die Zwecke der wettbewerbsrechtlichen Prüfung das Pkw-Segment als ein Produktmarkt betrachtet oder dieser weiter unterteilt werden sollte, bisher offengelassen.

(46)

Die Kommission hält außerdem fest, dass PRODCOM-Codes (18) für eine weitere Unterteilung nicht in Betracht kommen, da sie zu viele Überschneidungen enthalten und diese Klassifizierung in der Branche in der Regel nicht für Markbewertungen herangezogen wird. Grundsätzlich könnten auch noch andere Klassifizierungen, die anderen Zwecken dienen, in Betracht gezogen werden, z. B. jene, die die Vereinigung europäischer Autohersteller ACEA (Association des Constructeurs Européens d’Automobiles) verwendet.

(47)

Es gibt verschiedene Dienstleister, die den Automobilmarkt analysieren. Führend in diesem Bereich sind u. a. die Beratungsunternehmen IHS Global Insight und POLK. Mitgliedstaaten und Beihilfeempfänger übermitteln in der Regel ihre Angaben entsprechend einer von diesen Beratungsunternehmen vorgenommenen Segmentierung. IHS Global Insight sieht eine Unterteilung des Pkw-Marktes in eng gefasste Klassen (27 Segmente) vor, während POLK acht Segmente unterscheidet (A000, A00, A0, A, B, C, D und E), wobei das Segment A000 Kleinwagen für den Stadtverkehr umfasst und das Segment E die Oberklasse darstellt. Von Segment A000 bis Segment E steigen der durchschnittliche Preis, die durchschnittliche Größe und die durchschnittliche Motorleistung der Pkw allmählich an. Nur IHS Global Insight sieht eine besondere Segmentierung für Sport Utility Vehicles vor.

(48)

Bei der vorläufigen Prüfung vertrat Deutschland – für den Fall, dass die Kommission eine Segmentierung überhaupt für notwendig halten sollte – die Ansicht, dass im vorliegenden Fall allein die Marktsegmentierung nach POLK angewandt werden solle, weil der VW-PO-Konzern seine gesamte langfristige Geschäftsplanung und seine Analysen auf den POLK-Ansatz stütze. Angesichts nicht vorhandener Substitute umfasse der sachlich relevante Markt ausschließlich das Segment B nach POLK.

(49)

Zum derzeitigen Verfahrensstand vertritt die Kommission in Bezug auf SUV hingegen die Auffassung, dass angesichts der zwischen SUV und „normalen“ Pkw bestehenden Unterschiede hinsichtlich Preis, Größe, Motorleistung usw. die Einteilung nach IHS Global Insight sachgerechter wäre und daher auf das vorliegende Vorhaben angewandt werden sollte. Aus denselben Gründen legte die Kommission bei anderen Wettbewerbssachen jüngeren Datums, bei denen es um SUV ging, die Einteilung nach IHS Global Insight und nicht die nach POLK zugrunde (19).

(50)

In ihrer Beschlusspraxis hat die Kommission im Hinblick auf die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Fahrzeuge bislang zu keinem Zeitpunkt ausschließlich zusammengefasste Marktsegmente oder die Zusammenfassung aller Personenkraftwagen als sachlich relevanten Markt akzeptiert. Sie hat sich vielmehr auf andere plausible alternative Marktabgrenzungen gestützt, bei denen zusätzlich zu den zusammengefassten Segmenten auch einzelne Pkw-Segmente (einschließlich der engsten Segmentierung, für die Daten verfügbar sind) als plausible sachlich relevante Märkte berücksichtigt werden (20). Die Frage, ob ein zusammengefasstes Segment, das mehrere Segmente in sich vereint, als sachlich relevanter Markt betrachtet werden kann, ist unter anderem Gegenstand des förmlichen Prüfverfahrens der Kommission in der Beihilfesache C31/2009 (21), bei der es um eine ungarische Regionalbeihilfe für ein Investitionsvorhaben des Unternehmens AUDI Hungaria Motor Kft geht, das eine Tochtergesellschaft des Volkswagen-Porsche-Konzerns ist.

(51)

Daher kann die Kommission beim derzeitigen Verfahrensstand auf der Grundlage der Argumente Deutschlands weder für den gesamten Pkw-Markt ohne jede Segmentierung noch allein für das Segment B nach POLK noch allein für das Segment SUV-D nach IHS Global Insight mit Sicherheit feststellen, dass es sich dabei um den von der Investition betroffenen sachlich relevanten Markt handelt. Aus diesen Gründen lässt die Kommission die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes offen und erwägt zum derzeitigen Verfahrensstand alternative Marktabgrenzungen in Bezug auf den gesamten Pkw-Markt sowie in Bezug auf die engste Segmentierung, für die Daten verfügbar sind, d. h. das Segment B nach POLK und das Segment SUV D nach IHS Global Insight.

(52)

Nach Randnummer 70 der Leitlinien für Regionalbeihilfen sollten für die Überprüfungen nach Randnummer 68 der genannten Leitlinien Märkte normalerweise auf Ebene des EWR abgegrenzt werden oder, falls diese Daten nicht vorliegen oder nicht relevant sind, auf der Grundlage eines anderen allgemein akzeptierten Marktsegments, für das statistische Daten zur Verfügung stehen.

(53)

Nach Auffassung Deutschlands ist der räumlich relevante Markt für Fahrzeuge ein globaler Markt, da die großen, international tätigen Automobilhersteller (OEM) in globalem Wettbewerb zueinander stehen. Nach Ansicht Deutschlands sollte mindestens ein zusammengefasster räumlicher Markt, der den EWR und Nordamerika umfasst, als räumlich relevanter Markt betrachtet werden.

(54)

Zudem seien die zehn größten OEM mit ihren Vertriebsstandorten und Distributionssystemen weltweit vertreten. Der VW-Porsche-Konzern verfüge über Produktionsstandorte und Absatzgebiete, die sich auf Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und Asien verteilten. Die Standorte der großen OEM konkurrierten auch konzernintern bei Standortentscheidungen, die nicht regional beschränkt seien.

(55)

Des Weiteren macht Deutschland geltend, dass bei sinkenden Fahrzeugtransportkosten die Import- und Exportquoten kontinuierlich steigen. Ferner nehme die Marktintegration auf globaler Ebene aufgrund von Zusammenschlüssen sowie der Gründung von Joint Ventures und anderer Formen der Kooperation weiter zu.

(56)

Die Kommission stellt fest, dass bei den Fahrzeugen des Segments SUV-D nach IHS Global Insight erhebliche Handelsströme zwischen dem EWR und Nordamerika zu verzeichnen sind. Der EWR exportiert mehr als 20 % seiner gesamten Produktion im Segment SUV-D nach IHS Global Insight nach Nordamerika. Die europäischen Ausfuhren machen 8 % des nordamerikanischen Verbrauchs an Fahrzeugen des Segments SUV-D nach IHS Global Insight aus.

(57)

Um das Argument des größeren räumlichen Marktes zu stützen, machte Deutschland ferner geltend, dass die geplanten Porsche-Verkäufe an China in Kürze […] % der Gesamtverkäufe ausmachen würden.

(58)

Die Kommission weist darauf hin, dass derzeit in zwei anhängigen förmlichen Prüfverfahren (22) die Frage behandelt wird, ob in Wettbewerbssachen, die die Automobilbranche betreffen, der räumlich relevante Markt über den EWR-Markt hinausgeht. Die Kommission stellt jedoch fest, dass der Zeitraum der Verkäufe im Rahmen des angemeldeten Investitionsvorhabens (nach 2014) nicht mit dem Zeitraum übereinstimmt, in dem die Verkäufe im Rahmen der Vorhaben, die Gegenstand der anhängigen förmlichen Prüfverfahren sind, stattfinden.

(59)

Im Einklang mit jüngsten Beschlüssen über staatliche Beihilfen zugunsten der Automobilindustrie vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Produktion in der Automobilbranche angebotsseitig zumindest als EWR-weit zu bezeichnen ist.

(60)

Nachfrageseitig, d. h. vor allem auf Einzelhandelsebene, haben sich die Wettbewerbsbedingungen in der EU erheblich verbessert (insbesondere im Hinblick auf technische Handelshemmnisse und Vertriebssysteme). Dennoch wirken Preisunterschiede und unterschiedliche Besteuerungssysteme weiterhin hemmend; auch die Marktdurchdringung der größten Wettbewerber schwankt noch je nach Mitgliedstaat und insbesondere je nach Kontinent.

(61)

Aus den vorstehenden Gründen ist der räumlich relevante Markt für die betreffenden Produkte für die Zwecke der wettbewerbsrechtlichen Prüfung der vorliegenden Beihilfesache nach Auffassung der Kommission mindestens EWR-weit abzugrenzen. Die Kommission kann allerdings auf der Grundlage der von Deutschland vorgebrachten Argumente nicht zweifelsfrei ausschließen, dass sich der räumlich relevante Markt in Bezug auf die von der Investition betroffenen Segmente der Automobilbranche auf den EWR-Markt beschränkt.

(62)

Im Rahmen der Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen muss die Kommission untersuchen, ob der Marktanteil des Beihilfeempfängers vor oder nach der Investition 25 % übersteigt.

(63)

Der Marktanteil des Beihilfeempfängers wird auf Konzernebene für den sachlich und den räumlich relevanten Markt ermittelt. Da mit dem Investitionsvorhaben 2011 begonnen wurde und die volle Produktionskapazität 2014 erreicht werden soll, prüft die Kommission den Marktanteil des VW-PO-Konzerns (einschließlich aller Marken des jeweiligen Konzerns) auf den relevanten Märkten zwischen 2010 und 2015.

(64)

Da die Produktionskosten und Preise je nach Pkw erheblich schwanken und verlässliche Preisschätzungen kaum verfügbar sind, werden zur Abgrenzung von Märkten und Marktentwicklungen in diesem Sektor gemeinhin Umsatzdaten herangezogen. Deutschland hat folgende Angaben zu den Marktanteilen vorgelegt:

Tabelle II

Pkw-Gesamtmarkt – Marktanteile VW-PO-Konzern / EWR

Quelle: POLK 09/2011

(65)

Auf der Grundlage der vorstehend genannten Zahlen wird der Marktanteil des VW-PO-Konzerns auf dem Gesamtmarkt für Personenkraftwagen im EWR in keinem der Jahre des Zeitraums 2010 bis 2015 über 25 % betragen. Das bedeutet, dass der Beihilfeempfänger den in Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgesetzten Schwellenwert nicht überschreitet, wenn der Gesamtmarkt für Personenkraftwagen im EWR als sachlich und räumlich relevanter Markt angenommen wird.

Tabelle III

Segment B nach POLK – Marktanteile VW-PO-Konzern / EWR

Quelle: POLK 09/2011

(66)

Auf der Grundlage der vorstehend genannten Zahlen wird der Marktanteil des VW-PO-Konzerns im Segment B im EWR in allen Jahren des Zeitraums 2010 bis 2015 über 25 % betragen. Das bedeutet, dass der Beihilfeempfänger den in Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgesetzten Schwellenwert von 25 % überschreitet, wenn Segment B im EWR als sachlich und räumlich relevanter Markt angenommen wird.

Tabelle IV

Segment B nach POLK – Marktanteile VW-PO-Konzern / EWR und Nordamerika

Quelle: POLK 09/2011

(67)

Auf der Grundlage der vorstehend genannten Zahlen wird der Marktanteil des VW-PO-Konzerns im Segment B auf den zusammengefassten Märkten EWR und Nordamerika in allen Jahren des Zeitraums 2010 bis 2015 unter 25 % betragen. Der Beihilfeempfänger überschreitet somit nicht den in Randnummer 68 Buchstabe a festgesetzten Schwellenwert von 25 %, wenn das Segment B auf den zusammengefassten Märkten EWR und Nordamerika als sachlich und räumlich relevanter Markt angenommen wird.

Tabelle V

Segment SUV-D nach Global Insight – Marktanteile VW-PO-Konzern / EWR

Quelle: IHS Global Insight 02/2012

(68)

Auf der Grundlage der vorstehend genannten Zahlen wird der Marktanteil des VW-PO-Konzerns im Segment SUV-D im EWR-Markt in keinem der Jahre des Zeitraums von 2010 bis 2015 über 25 % betragen. Das bedeutet, dass der Beihilfeempfänger den in Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgesetzten Schwellenwert von 25 % nicht überschreitet, wenn das Segment SUV-D im EWR als sachlich und räumlich relevanter Markt angenommen wird.

Tabelle VI

Segment SUV-D nach Global Insight – Marktanteile VW-PO-Konzern / EWR und Nordamerika

Quelle: Global Insight 02/2012

(69)

Auf der Grundlage der vorstehend genannten Zahlen wird der Marktanteil des VW-PO-Konzerns im Segment SUV-D auf den zusammengefassten Märkten EWR und Nordamerika in keinem der Jahre des Zeitraums 2010 bis 2015 annähernd 25 % erreichen. Der Beihilfeempfänger überschreitet somit nicht den in Randnummer 68 Buchstabe a festgesetzten Schwellenwert von 25 %, wenn das Segment SUV-D auf den zusammengefassten Märkten EWR und Nordamerika als sachlich und räumlich relevanter Markt angenommen wird.

(70)

Die Kommission muss ferner prüfen, ob das Investitionsvorhaben mit Randnummer 68 Buchstabe b der Leitlinien für Regionalbeihilfen vereinbar ist. So ist zu prüfen, ob die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Kapazität, die anhand von Daten über den sichtbaren Verbrauch des betroffenen Produkts berechnet wird, mehr als 5 % des Marktvolumens beträgt und, sollte dies der Fall sein, ob die in den fünf Jahren vor Beginn der Investition verzeichnete mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs über der für denselben Zeitraum ermittelten mittleren jährlichen Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im EWR lag.

(71)

Folglich prüfte die Kommission, ob die durch das Investitionsvorhaben von Porsche geschaffene Kapazität weniger als 5 % des Volumens des relevanten Marktes ausmacht. Deutschland teilte mit, dass im Rahmen des Vorhabens eine Kapazität von insgesamt [] Einheiten/Jahr geschaffen werden solle:

(72)

Aus den vorstehend genannten Zahlen geht hervor, dass die Zunahme der Gesamtkapazität den in Randnummer 68 Buchstabe b der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgesetzten Schwellenwert von 5 % deutlich überschreitet, wenn das Segment SUV-D nach IHS Global Insight im EWR-Markt als sachlich und räumlich relevanter Markt angenommen wird. Daher muss die Kommission anhand der mittleren Jahreszuwachsraten (Compound Annual Growth Rate – CAGR) des sichtbaren Verbrauchs des betreffenden Produkts im EWR feststellen, ob sich der Markt unterdurchschnittlich entwickelt. Deutschland hat hierzu folgende Angaben gemacht:

Da die mittlere Jahreszuwachsrate im Segment SUV-D im EWR deutlich unter der durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate des BIP im EWR in demselben Zeitraum (1,63 %) lag, kann der Schluss gezogen werden, dass der relevante Markt sich in den letzten fünf Jahren vor der Investition unterdurchschnittlich entwickelt hat und sogar rückläufig war.

(73)

Aus der vorstehenden Analyse geht hervor, dass bei Betrachtung des EWR als räumlich relevanten Markt:

(74)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen hat die Kommission nach vorläufiger Prüfung der Maßnahme Zweifel, dass die angemeldete Beihilfe als mit Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen vereinbar angesehen werden kann.

(75)

Die Kommission stellt fest, dass sie hinsichtlich der Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes nicht mit Deutschland übereinstimmt. Zum derzeitigen Verfahrensstand kann die Kommission nicht zweifelsfrei feststellen, ob der Produktmarkt ohne jede Unterteilung als der gesamte Pkw-Markt, ausschließlich als das Segment B nach POLK oder ausschließlich als das Segment SUV-D nach IHS Global Insight abgegrenzt werden kann.

(76)

Die Kommission stellt ferner fest, dass sie in Bezug auf die Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes nicht mit Deutschland übereinstimmt. Zum derzeitigen Verfahrensstand kann die Kommission nicht zweifelsfrei feststellen, ob der räumlich relevante Markt als über den EWR-Markt hinausgehend abgegrenzt werden kann.

(77)

Folglich muss die Kommission alle erforderlichen Anhörungen vornehmen und hierzu das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eröffnen. Damit erhalten Dritte, deren Interessen von der Gewährung der Beihilfe betroffen sein können, die Gelegenheit, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Die Kommission wird in ihrem endgültigen Beschluss sowohl die Angaben des betreffenden Mitgliedstaats als auch die von Beteiligten übermittelten Informationen berücksichtigen.

(78)

Sollte es der Kommission anhand der Stellungnahmen, die zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens eingehen, nicht möglich sein, zweifelsfrei festzustellen, dass die in Randnummer 68 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte nicht überschritten werden, wird sie eine eingehende Prüfung des Investitionsvorhabens auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (23) durchführen.

(79)

Der Mitgliedstaat und die Beteiligten werden aufgefordert, in ihren Stellungnahmen zum Eröffnungsbeschluss alle Angaben zu übermitteln, die für eine eingehende Prüfung erforderlich sind, und, wie in der Mitteilung beschrieben, alle geeigneten Informationen und Unterlagen vorzulegen.

(80)

Auf der Grundlage der zu den genannten Aspekten übermittelten Informationen wird die Kommission die positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe gegeneinander abwägen. Die Gesamtbewertung der Auswirkungen der Beihilfe wird die Kommission in die Lage versetzen, einen endgültigen Beschluss zu fassen und das förmliche Prüfverfahren abzuschließen.

(81)

Aus den vorstehenden Gründen fordert die Kommission Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV auf, innerhalb eines Monats nach Eingang dieses Schreibens Stellung zu nehmen und alle für die Würdigung der Beihilfemaßnahme sachdienlichen Informationen zu übermitteln. Deutschland wird aufgefordert, unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens an den potenziellen Beihilfeempfänger weiterzuleiten.

(82)

Die Kommission erinnert Deutschland an die aufschiebende Wirkung von Artikel 108 Absatz 3 AEUV und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückzufordern sind.

(83)

Die Kommission weist die Bundesregierung darauf hin, dass sie die Beteiligten durch Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europäischen Union von der Beihilfesache in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Beteiligten in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens in Kenntnis setzen. Alle genannten Beteiligten werden aufgefordert, innerhalb eines Monats ab dem Datum dieser Veröffentlichung Stellung zu nehmen.“