Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 12007LR(04)

    Protokoll über die Berichtigung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 ( ABl. C 306 vom 17.12.2007 )

    OB C 111, 6.5.2008, p. 56–60 (DE, LV, HU)

    6.5.2008   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 111/56

    PROTOKOLL ÜBER DIE BERICHTIGUNG

    des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007

    ( Amtsblatt der Europäischen Union C 306 vom 17. Dezember 2007 )

    (2008/C 111/18)

    Diese Berichtigung wurde mit Beirichtigungsprotokoll vorgenommen das am 30. April 2008 in Rom von der Regierung der Italienischen Republik als Verfahren unterzeichnet wurde

    1.   ÄNDERUNGEN DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

    a)

    Seite 27, Artikel 1, Nummer 31 Buchstabe b (Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2)

    Statt:

    „In Satz 1 werden die Worte ‚einer gemeinsamen Aktion‘ durch ‚dieses Beschlusses‘ und die Worte ‚dieser Aktion und trifft die erforderlichen Entscheidungen‘ durch ‚dieses Beschlusses und trifft die erforderlichen Beschlüsse‘ ersetzt.“

    muss es heißen:

    „In Satz 1 werden die Worte ‚einer gemeinsamen Aktion‘ durch ‚eines solchen Beschlusses‘ und die Worte ‚dieser Aktion und trifft die erforderlichen Entscheidungen‘ durch ‚dieses Beschlusses und erlässt die erforderlichen Beschlüsse‘ ersetzt.“

    b)

    Seite 42, Artikel 2, Nummer 2 Buchstabe f (Horizontale Änderungen)

    Statt:

    „f)

    werden die Worte ‚Organe oder Einrichtungen‘ beziehungsweise ‚Organe und Einrichtungen‘ ersetzt durch ‚Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen‘ beziehungsweise ‚Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen‘, außer in Artikel 193 Absatz 1;“

    muss es heißen:

    „f)

    werden die Worte ‚Organe oder Einrichtungen‘ beziehungsweise ‚Organe und Einrichtungen‘ ersetzt durch ‚Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen‘, außer in Artikel 193 Absatz 1;“

    c)

    Seite 45, Artikel 2, Nummer 8 (Horizontale Änderungen)

    i)

    zweiter Gedankenstrich

    Statt:

    „—

    Artikel 97b: Verweis auf Artikel 2“

    muss es heißen:

    „—

    Artikel 4, der 97b wird: Verweis auf Artikel 2“

    ii)

    dritter Gedankenstrich

    Statt:

    „—

    Artikel 98: Verweis auf Artikel 2 (erster Verweis)“

    muss es heißen:

    „—

    Artikel 98: Verweis auf Artikel 2 (zweiter Verweis)“

    d)

    Seite 50, Artikel 2, Nummer 28, Buchstabe d (Artikel 16a Absatz 3 Unterabsatz 3)

    Statt:

    „d)

    Im bisherigen Absatz 3, der Absatz 3 Unterabsatz 3 wird, werden die Worte ‚Jedes der vorgenannten Organe legt‘ ersetzt durch ‚Jedes Organ gewährleistet die Transparenz seiner Tätigkeit und legt in den in Unterabsatz 2 genannten Verordnungen‘ und werden die folgenden zwei neuen Unterabsätze angefügt:“

    muss es heißen:

    „d)

    Der bisherige Absatz 3, der Absatz 3 Unterabsatz 3 wird, erhält folgende Fassung: ‚Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährleisten die Transparenz ihrer Tätigkeit und legen im Einklang mit den in Unterabsatz 2 genannten Verordnungen in ihrer Geschäftsordnung Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu ihren Dokumenten fest.‘; ferner werden die folgenden zwei neuen Unterabsätze angefügt:“

    e)

    Seite 55, Artikel 2, Nummer 49, Buchstabe d (Artikel 37 Absatz 4)

    Statt:

    „d)

    In Absatz 3, der Absatz 4 wird, erhält der Einleitungsteil folgende Fassung: ‚Die einzelstaatlichen Marktordnungen können nach Maßgabe des Absatzes 2 durch die in Artikel 34 Absatz 1 vorgesehene gemeinsame Organisation ersetzt werden,‘“

    muss es heißen:

    „d)

    In Absatz 3, der Absatz 4 wird, erhält der Einleitungsteil folgende Fassung: ‚Die einzelstaatlichen Marktordnungen können nach Maßgabe des Absatzes 1 durch die in Artikel 34 Absatz 1 vorgesehene gemeinsame Organisation ersetzt werden,‘“

    f)

    Seite 69, Artikel 2, Nummer 72 Buchstabe b (Artikel 75 Absatz 2)

    Statt:

    „… und das Wort ‚kann‘ ersetzt durch ‚können‘“

    muss es heißen:

    „… und wird das Wort ‚kann‘ ersetzt durch ‚können‘“

    g)

    Seite 102, Artikel 2, Nummer 182 Buchstabe a (Artikel 193 Absatz 1)

    Statt:

    „a)

    Betrifft nicht die deutsche Fassung.“

    muss es heißen:

    „a)

    In Absatz 1 wird das Wort ‚Institutionen‘ durch ‚Einrichtungen‘ ersetzt.“

    h)

    Seite 102, Artikel 2, Nummer 183 Buchstabe a (Artikel 195 Absatz 1 Unterabsatz 1)

    Statt:

    „In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte ‚Das Europäische Parlament ernennt einen Bürgerbeauftragten, der befugt ist‘ ersetzt durch ‚Ein vom Europäischen Parlament gewählter Europäischer Bürgerbeauftragter ist befugt‘ und die Worte ‚und des Gerichts erster Instanz‘ …“

    muss es heißen:

    „In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte ‚Das Europäische Parlament ernennt einen Bürgerbeauftragten, der befugt ist‘ ersetzt durch ‚Ein vom Europäischen Parlament gewählter Europäischer Bürgerbeauftragter ist befugt‘, die Worte ‚Organe oder Institutionen‘ ersetzt durch ‚Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen‘ und die Worte ‚und des Gerichts erster Instanz‘ …“

    i)

    Seite 102, Artikel 2, Nummer 183 Buchstabe c (Artikel 195 Absatz 3)

    Statt:

    „c)

    In Absatz 3 werden die Worte ‚von keiner Stelle Anweisungen anfordern‘ ersetzt durch ‚von keiner Regierung, keinem Organ, keiner Einrichtung und keiner sonstigen Stelle Weisungen einholen‘.“

    muss es heißen:

    „c)

    In Absatz 3 werden die Worte ‚von keiner Stelle Anweisungen anfordern‘ ersetzt durch ‚von keiner Regierung, keinem Organ, keiner Einrichtung oder sonstigen Stelle Weisungen einholen‘.“

    j)

    Seite 109, Artikel 2, Nummer 217 (Artikel 233 Absatz 1)

    Statt:

    „‚Das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt oder dessen Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, hat die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.‘ Absatz 3 wird gestrichen.“

    muss es heißen:

    „‚Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt oder deren Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, haben die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.‘ Absatz 3 wird gestrichen.“

    k)

    Seite 111, Artikel 2 Nummer 224 (Artikel 241)

    Statt:

    „Ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 230 Absatz 5 genannten Frist …“

    muss es heißen:

    „Ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 230 Absatz 6 genannten Frist …“

    l)

    Seite 112, Artikel 2, Nummer 231 (Artikel 247)

    i)

    Buchstabe c

    Statt:

    „c)

    In Absatz 4, der Absatz 3 wird, wird das Wort ‚Sie‘ durch die Worte ‚Die Mitglieder des Rechnungshofes‘ ersetzt.“

    muss es heißen:

    „c)

    In Absatz 4, der Absatz 3 wird, wird in Satz 1 das Wort ‚Sie‘ durch die Worte ‚Die Mitglieder des Rechnungshofs‘ ersetzt.“

    ii)

    Folgender Buchstabe wird angefügt:

    „d)

    In Absatz 8, der Absatz 7 wird, werden die Worte ‚mit derselben Mehrheit‘ gestrichen.“

    m)

    Seite 125, Artikel 2, Nummer 266 Buchstabe b (Artikel 273 Absatz 2)

    Statt:

    „Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen …“

    muss es heißen:

    „Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen …“

    n)

    Seite 127, Artikel 2, Nummer 274 (Artikel 279b Satz 1)

    Statt:

    „Auf Initiative der Kommission werden im Rahmen der nach diesem Kapitel vorgesehenen Haushaltsverfahren …“

    muss es heißen:

    „Auf Initiative der Kommission werden im Rahmen der nach diesem Titel vorgesehenen Haushaltsverfahren …“

    2.   PROTOKOLLE, DIE DEM VERTRAG VON LISSABON BEIZUFÜGEN SIND

    a)

    Seite 166, Artikel 1, Nummer 4 Buchstabe b (Horizontale Änderungen zum PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES ESZB UND DER EZB)

    Folgender zweiter Gedankenstrich wird eingefügt:

    „—

    Artikel 7 (zweite Erwähnung des Vertrags)“

    b)

    Seite 174, Artikel 1, Nummer 11, PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES ESZB UND DER EZB, Buchstabe aa (Artikel 49 des Protokolls)

    Statt:

    „aa)

    In Artikel 52, der Artikel 49 wird, werden nach den Worten ‚im Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse‘ die Worte ‚nach Artikel 116a Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union‘ eingefügt.“

    muss es heißen:

    „aa)

    In Artikel 52, der Artikel 49 wird, wird im Titel das Wort ‚Gemeinschaftswährungen‘ durch ‚Währungen der Mitgliedstaaten‘ ersetzt und werden nach den Worten ‚Im Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse‘ die Worte ‚nach Artikel 117a Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union‘ eingefügt.“

    c)

    Seite 180, Artikel 1, Nummer 14, PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN, Buchstabe d (Artikel 12 des Protokolls)

    Statt:

    „vom Rat durch Verordnungen nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren … festgelegt werden.“

    muss es heißen:

    „vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren … festgelegt werden.“

    d)

    Seite 180, Artikel 1, Nummer 15, PROTOKOLL ÜBER DIE KONVERGENZKRITERIEN, Buchstabe b (erster Erwägungsgrund des Protokolls)

    Statt:

    „b)

    Im ersten Erwägungsgrund werden die Worte ‚bei der Beschlussfassung über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion‘ ersetzt durch ‚bei den Beschlüssen über die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt‘,“

    muss es heißen:

    „b)

    Im ersten Erwägungsgrund werden die Worte ‚in Artikel 121 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten‘ gestrichen; ferner werden die Worte ‚bei der Beschlussfassung über den Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion‘ ersetzt durch ‚bei den Beschlüssen nach Artikel 117a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aufhebung der Ausnahmeregelungen für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt‘,“

    e)

    Seite 187, Artikel 1, Nummer 21, PROTOKOLL ÜBER DIE POSITION DÄNEMARKS, Buchstabe b (Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 des Protokolls)

    Statt:

    „b)

    In Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Worte ‚nach Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft‘ und die Worte ‚des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft‘ ersetzt durch ‚nach dem Dritten Teil Titel IV des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union‘ beziehungsweise ‚des Dritten Teils Titel IV des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union‘.“

    muss es heißen:

    „b)

    In Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 werden die Worte ‚nach Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft‘ ersetzt durch ‚nach dem Dritten Teil Titel IV des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union‘.“

    f)

    Seite 193, Artikel 1, Nummer 27, PROTOKOLL ZU ARTIKEL 17 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION

    Statt:

    „27)

    Im Protokoll zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union wird im verfügenden Teil der Satzteil ‚binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam‘ gestrichen.“

    muss es heißen:

    „27)

    Im Protokoll zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union wird im ersten Erwägungsgrund der Präambel der Verweis auf Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 3 durch einen Verweis auf Artikel 28a Absatz 2 ersetzt und im verfügenden Teil der Satzteil ‚binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam‘ gestrichen.“

    g)

    Seite 193, Artikel 1, Nummer 31, PROTOKOLL ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND

    Statt:

    „… werden die Worte ‚des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ersetzt durch‘ den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union ….“

    muss es heißen:

    „… werden die Worte ‚des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ersetzt durch‘ des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union …“

    h)

    Seite 193, Artikel 1, Nummer 33, PROTOKOLL ÜBER DIE FINANZELLEN FOLGEN DES ABLAUFS DES EGKS-VERTRAGS, Buchstabe c Ziffer i (Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls)

    Statt:

    „… ersetzt durch ‚nach einem besonderen Gesetzgebungsverfahren‘“

    muss es heißen:

    „… ersetzt durch ‚gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren‘“

    i)

    Seite 194, Artikel 1, nach Nummer 33

    Die folgende Überschrift und die folgende Nummer werden hinzugefügt:

    „ANHÄNGE

    34)

    In Anhang I, Kapitel 22, Spalte ‚Warenbezeichnung‘ zu ex 22.08 und ex 22.09 werden die Worte ‚des Vertrags‘ gestrichen.“

    3.   ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLEN NACH ARTIKEL 5 DES VERTRAGS VON LISSABON

    Vertrag über die Europäische Union

    Spalte „Bisherige Nummerierung des Vertrags über die Europäische Union“

    a)

    Seite 205, Titel VII — Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit

    Statt:

    Artikel 43 (aufgehoben)

    Artikel 43a (aufgehoben)

    Artikel 43b (aufgehoben)

    Artikel 44 (aufgehoben)

    Artikel 44a (aufgehoben)

    Artikel 45 (aufgehoben)“

    muss es heißen:

    Artikel 43 (ersetzt)

    Artikel 43a (ersetzt)

    Artikel 43b (ersetzt)

    Artikel 44 (ersetzt)

    Artikel 44a (ersetzt)

    Artikel 45 (ersetzt)“

    Bem.: Die Fußnoten bleiben unverändert.

    b)

    Seite 206, Titel VIII — Schlussbestimmungen

    Statt:

    „Artikel 47 (umgestellt)“

    muss es heißen:

    „Artikel 47 (ersetzt)“

    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

    a)

    Spalte „Bisherige Nummerierung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft“

    i)

    Seite 211, Fußnote zu „Artikel 63 Nummern 1 und 2 und Artikel 64 Absatz 2“

    Statt:

    „Artikel 63 Nummern 1 und 2 EGV wird durch Artikel 63 Absätze 1 und 2 AEUV und Artikel 64 Absatz 2 wird durch Artikel 63 Absatz 3 AEUV ersetzt.“

    muss es heißen:

    „Artikel 63 Nummern 1 und 2 EGV wird durch Artikel 63 Absätze 1 und 2 AEUV (jetzt 78) und Artikel 64 Absatz 2 wird durch Artikel 63 Absatz 3 AEUV (jetzt 78) ersetzt.“

    ii)

    Seite 227, Betreffend Artikel 286

    Statt:

    „Artikel 286 (aufgehoben)“

    muss es heißen:

    „Artikel 286 (ersetzt)“

    iii)

    Seite 229, Fußnote zu Artikel 178

    Statt:

    „Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 188d Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 AEUV.“

    muss es heißen:

    „Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 188d Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 AEUV (jetzt 208).“

    b)

    Seite 214, Spalte „Nummerierung im Vertrag von Lissabon“ — zu Kapitel 3a — sowie „Neue Nummerierung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ — zu Kapitel 4

    Statt:

    „Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, der Währung der Euro ist“

    muss es heißen:

    „Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“

    c)

    Spalte „Neue Nummerierung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union“

    i)

    Seite 214, betreffend Titel VIII Kapitel 3 — Institutionelle Bestimmungen

    Statt:

    „Artikel 294“

    muss es heißen:

    „Artikel 284“

    ii)

    Seite 224, betreffend das Kapitel über die beratenden Einrichtungen der Union

    Statt:

    „Kapitel 2 — Die beratenden Einrichtungen der Union“

    muss es heißen:

    „Kapitel 3 — Die beratenden Einrichtungen der Union“
    Top