32025R1490

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Durchführungsverordnung (EU) 2025/1490 der Kommission vom 24. Juli 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 im Hinblick auf die Anpassung der Gebühren an die Inflation

C/2025/4934

ABl. L, 2025/1490, 25.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1490/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Rechtlicher Status des Dokuments In Kraft

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1490/oj

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Amtsblatt
der Europäischen Union

Reihe L

2025/1490

25.7.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1490 DER KOMMISSION

vom 24. Juli 2025

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 im Hinblick auf die Anpassung der Gebühren an die Inflation

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 80 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Gemäß Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission (2) werden die in der genannten Verordnung vorgesehenen Gebühren jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate überprüft, die anhand des von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindex gemessen wird.

(2)	Im Zuge dieser jährlichen Überprüfung für das Jahr 2024 sollten die Gebühren im Einklang mit den von Eurostat veröffentlichten durchschnittlichen jährlichen Inflationsraten für 2021, 2022 und 2023 angepasst werden, sodass sie die kumulative Inflationsrate von 19,5 % widerspiegeln.

(3)	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 564/2013 wird wie folgt geändert:

1.	Die Anhänge I und II werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

2.	Anhang III erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Juli 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/528/oj.

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 564/2013 der Kommission vom 18. Juni 2013 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Abgaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 19.6.2013, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2013/564/oj).

ANHANG I

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) Nr. 564/2013 werden wie folgt geändert:

In Anhang I erhält Tabelle 1 folgende Fassung:

„Tabelle 1

Standardgebühren

Allgemeine Beschreibung der Aufgabe; einschlägige Bestimmung in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012	Besondere Bedingung oder Aufgabenbeschreibung	Gebühr (in EUR)
Genehmigung eines Wirkstoffs; Artikel 7 Absatz 2	Gebühr für den ersten Produkttyp, für den der Wirkstoff genehmigt wird	143 400
	Zusatzgebühr je zusätzlichen Produkttyp	47 800
	Zusatzgebühr je Produkttyp (für den ersten und für jeden weiteren Produkttyp), wenn der Wirkstoff gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu ersetzen ist	23 900
	Gebühr für eine andere Änderung der Genehmigung als die Hinzufügung eines Produkttyps	23 900
Verlängerung einer Genehmigung; Artikel 13 Absatz 3	Gebühr für den ersten Produkttyp, für den die Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs beantragt wird	17 925
	Zusatzgebühr je zusätzlichen Produkttyp	1 793
	Zusatzgebühr für den ersten Produkttyp, für den die Verlängerung der Genehmigung des Wirkstoffs beantragt wird, wenn eine umfassende Bewertung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für erforderlich gehalten wird	29 875
	Zusatzgebühr für jeden weiteren Produkttyp, wenn eine umfassende Bewertung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für erforderlich gehalten wird	2 988
	Zusatzgebühr je Produkttyp (für den ersten und für jeden weiteren Produkttyp), wenn der Wirkstoff gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu ersetzen ist	23 900
Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I; Artikel 28	Gebühr für die erste Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I	11 950
	Gebühr für die Änderung einer Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I	2 390
Notifizierung gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission (1)	Gebühr je Kombination von Wirkstoff und Produktart Die Gebühr für die Notifizierung wird mit der Gebühr für den anschließenden Antrag auf Genehmigung verrechnet	11 950

In Anhang II erhält Tabelle 1 folgende Fassung:

„Tabelle 1

Standardgebühren

Allgemeine Beschreibung der Aufgabe; einschlägige Bestimmung in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012	Besondere Bedingung oder Aufgabenbeschreibung	Gebühr (in EUR)
Erteilung einer Unionszulassung, Einzelprodukt; Artikel 43 Absatz 2	Gebühr je Produkt, das nicht mit dem (einem der) repräsentativen Produkt(e), das/die für die Genehmigung des Wirkstoffs bewertet wurde(n), identisch ist	95 600
	Gebühr je Produkt, das mit dem (einem der) repräsentativen Produkt(e), das/die für die Genehmigung des Wirkstoffs bewertet wurde(n), identisch ist	47 800
	Zusatzgebühr je Produkt für den Fall, dass eine vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich ist	47 800
	Zusatzgebühr je Produkt, wenn eine vorläufige Zulassung gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragt wurde	11 950
Erteilung der Unionszulassung, Biozidproduktfamilie; Artikel 43 Absatz 2	Gebühr je Produktfamilie	179 250
	Zusatzgebühr je Produktfamilie, wenn eine vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich ist	71 700
	Zusatzgebühr je Familie, wenn eine vorläufige Zulassung gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 beantragt wurde	17 925
Meldung eines zusätzlichen Produkts innerhalb einer Produktfamilie bei der Agentur; Artikel 17 Absatz 6	Gebühr je zusätzlichem Produkt	2 390
Unionszulassung für ein gleiches Biozidprodukt; Artikel 17 Absatz 7	Gebühr je „gleiches Produkt“ gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission (2)	2 390
Erhebliche Änderung eines/r zugelassenen Produkts/Produktfamilie; Artikel 50 Absatz 2	Gebühr je Antrag	47 800
Geringfügige Änderung eines/r zugelassenen Produkts/Produktfamilie; Artikel 50 Absatz 2	Gebühr je Antrag	17 925
Verwaltungstechnische Änderung eines/r zugelassenen Produkts/Produktfamilie; Artikel 50 Absatz 2	Gebühr je Notifizierung	2 390
Empfehlung für die Einstufung einer Änderung eines/r zugelassenen Produkts/Produktfamilie; Artikel 50 Absatz 2	Gebühr je Antrag gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission (3) Lautet die Empfehlung, eine Änderung als verwaltungstechnisch oder geringfügig einzustufen, so wird die Gebühr für den Antrag mit der Gebühr für den anschließenden Antrag oder die anschließende Notifizierung gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 verrechnet.	2 390
Verlängerung einer Unionszulassung, Einzelprodukt; Artikel 45 Absatz 3	Gebühr je Produkt	5 975
	Zusatzgebühr je Produkt für den Fall, dass eine umfassende Bewertung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für notwendig gehalten wird	17 925
	Zusatzgebühr je Produkt für den Fall, dass eine vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich ist	47 800
Verlängerung einer Unionszulassung, Biozidproduktfamilie; Artikel 45 Absatz 3	Gebühr je Produktfamilie	8 963
	Zusatzgebühr je Produktfamilie für den Fall, dass eine umfassende Bewertung gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 für notwendig gehalten wird	26 888
	Zusatzgebühr je Produktfamilie für den Fall, dass eine vergleichende Bewertung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erforderlich ist	71 700

(1) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 der Kommission vom 4. August 2014 über das Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller in Biozidprodukten enthaltenen alten Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 294 vom 10.10.2014, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2014/1062/oj).“

(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 414/2013 der Kommission vom 6. Mai 2013 zur Festlegung eines Verfahrens für die Zulassung gleicher Biozidprodukte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 7.5.2013, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2013/414/oj).

(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 354/2013 der Kommission vom 18. April 2013 über Änderungen von gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassenen Biozidprodukten (ABl. L 109 vom 19.4.2013, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2013/354/oj).“

ANHANG II

„ANHANG III

Sonstige Gebühren

Allgemeine Beschreibung der Aufgabe; einschlägige Bestimmung in der Verordnung (EU) Nr. 528/2012	Besondere Bedingung oder Aufgabenbeschreibung	Gebühr (in EUR)
Technische Äquivalenz; Artikel 54 Absatz 3	Gebühr, wenn der Unterschied zwischen den Quellen eines Wirkstoffs lediglich in der Änderung des Herstellungsorts besteht und sich der Antrag nur auf Analysedaten stützt	5 975
	Gebühr, wenn der Unterschied zwischen den Quellen eines Wirkstoffs über eine Änderung des Herstellungsorts hinausgeht und sich der Antrag nur auf Analysedaten stützt	23 900
	Gebühr, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind	47 800
Jahresgebühr für Biozidprodukte mit Unionszulassung; Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a	Gebühr je Unionszulassung eines Biozidprodukts	11 950
	Gebühr je Unionszulassung einer Biozidproduktfamilie	23 900
Gegenseitige Anerkennung, Gebühr für den Antrag; Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe a	Gebühr je Produkt oder Produktfamilie, auf das/die sich der Antrag auf gegenseitige Anerkennung bezieht, je Mitgliedstaat, in dem gegenseitige Anerkennung beantragt wird	837
Widerspruch; Artikel 77 Absatz 1	Gebühr je Widerspruch	2 988
Antrag auf Aufnahme in die Liste der betreffenden Personen; Artikel 95	Gebühr für die Vorlage einer Zugangsbescheinigung für ein von der Agentur oder einer bewertenden zuständigen Behörde als vollständig erachtetes Dossier	2 390
	Gebühr für die Vorlage einer Zugangsbescheinigung zu einem Teil eines von der Agentur oder der bewertenden zuständigen Behörde als vollständig erachteten Dossier zusammen mit ergänzenden Daten	23 900
	Gebühr für die Vorlage eines neuen Dossiers	47 800
Anträge, die der Agentur gemäß Artikel 66 Absatz 4 vorgelegt werden	Gebühr je Angabe, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wird	1 195

“

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1490/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)

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