|
1.
|
Die folgenden Einträge werden in Abschnitt „A. Natürliche Personen“ aufgenommen:
|
|
Name
|
Angaben zur Identität
|
Begründung
|
Datum der Aufnahme in die Liste
|
|
„39.
|
Andrey Yuryevich ROMANCHENKO
(Russisch: Андрей Юрьевич РОМАНЧЕНКО)
|
Funktion: Generaldirektor des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS)
Geburtsdatum: 16.10.1960
Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Russische Steuer-Identifikationsnummer (ИНН): 771515786260
|
Andrey Yuryevich Romanchenko ist der Generaldirektor des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS), eines russischen, gewinnorientierten föderalen Einheitsunternehmens mit strategischer Bedeutung, das terrestrische Rundfunk- und Fernsehinfrastrukturen in Russland betreibt. Romanchenko, der vom russischen Präsidenten zum Generaldirektor ernannt wurde, leitet das RTRS, das eine direkte Rolle bei der Umsetzung politischer Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind, spielt, indem es die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten ‚allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle‘ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24 bereitstellt, die russische Staatspropaganda verbreiten.
Unter der Führung von Romanchenko hat RTRS eine Schlüsselrolle dabei gespielt, alte ukrainische Rundfunksysteme in besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden soll. Dies untergräbt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten des RTRS auf die besetzten Gebiete wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die dem RTRS das ausschließliche Recht einräumt, in den besetzten Gebieten Übertragungsinfrastruktur aufzubauen. Durch die Überwachung und Leitung dieser Betriebstätigkeiten erleichtert Romanchenko aktiv die Behinderung des Zugangs zu vielfältigen und unabhängigen Informationen und ist daher verantwortlich für den Einsatz von Informationsmanipulation.
Daher profitiert Romanchenko als Leiter des RTRS von politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme und setzt diese um.
|
15.7.2025
|
|
40.
|
Vladimir NAIDENOV
(Russisch: Владимир НАЙДЕНОВ)
|
Funktion: Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS)
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: russisch
|
Vladimir Naidenov ist der Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS), eines russischen, gewinnorientierten föderalen Einheitsunternehmens mit strategischer Bedeutung, das terrestrische Rundfunk- und Fernsehinfrastrukturen in Russland betreibt. Vladimir Naidenov ist dem Generaldirektor des RTRS, Andrey Yuryevich Romanchenko, unterstellt, der das RTRS leitet und eine direkte Rolle bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen spielt, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen. RTRS stellt die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten ‚allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle‘ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24, die russische Staatspropaganda verbreiten, bereit.
In seiner Position innerhalb des RTRS hat Vladimir Naidenov eine Schlüsselrolle dabei gespielt, alte ukrainische Rundfunksysteme in besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden soll. Dies untergräbt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten des RTRS auf die besetzten Regionen wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die dem RTRS das Recht einräumt, dort Übertragungsinfrastruktur aufzubauen.
Daher erleichtert Vladimir Naidenov als Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des RTRS die Behinderung des Zugangs zu vielfältigen und unabhängigen Informationen, indem er die Entwicklung der RTRS-Infrastruktur in den besetzten ukrainischen Gebieten koordiniert, und setzt somit politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.
|
15.7.2025
|
|
41.
|
Dmitri BUIMISTRU
|
Funktion: Fernsehmoderator, Schauspieler, Blogger
Geburtsdatum: 26.11.1992
Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau
Staatsangehörigkeit: moldauisch
Geschlecht: männlich
|
Dmitri Buimistru beteiligt sich vorsätzlich an koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, indem er als wichtiger Propagandist für die MD24 tätig ist, einen in Russland ansässigen Online-Fernsehsender, der von Ilan Shor geschaffen wurde, nachdem die Lizenzen für seine früheren Sender aufgrund der Verbreitung russischer Desinformation entzogen worden waren. Zu diesem Zweck verbreitet Buimistru gezielt nachweislich falsche Behauptungen — die von unabhängigen Faktenprüfern systematisch entlarvt werden — in Bezug auf die NATO, die Moldau mit in den Konflikt hineinzieht, die bevorstehende Aufhebung der verfassungsmäßigen Neutralität, die ‚Romanisierung‘ von Institutionen, die falsche Darstellung der verfassungsmäßigen Auswirkungen des EU-Referendums und die Erstellung gefälschter Handelsstatistiken.
Darüber hinaus wird seine Teilnahme an synchronisierten plattformübergreifenden Desinformationskampagnen durch den Skandal vom Juli 2023 im Zusammenhang mit Überwachungsausrüstung der russischen Botschaft belegt, bei dem seine Kommunikation perfekt mit anderen kremlfreundlichen Medien koordiniert war, was eine zentrale Organisation aufzeigt. Ferner wurde das Projekt ‚SOSEDI‘ von Buimistru als Schlüsselinstrument für umfassendere Operationen der äußeren Einflussnahme ermittelt. Seine systematische Förderung anderer prorussischer Informationsquellen und der Einsatz beständiger Kommunikationstaktiken, die gezielt dafür konzipiert wurden, die Souveränität, europäische Integration und demokratischen Prozesse Moldaus zu untergraben, bestätigt ferner seine bewusste Beteiligung an koordinierter Informationsmanipulation zur Unterstützung der russischen Destabilisierungsinteressen in Moldau.
Daher ist Dmitri Buimistru für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität in einem Drittland untergraben und bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.
|
15.7.2025
|
|
42.
|
Veaceslav VALICO
|
Funktion: Aktivist
Geburtsdatum: 10.8.1977
Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau
Staatsangehörigkeit: moldauisch
Geschlecht: männlich
|
Veaceslav Valico war zusammen mit Anatolii Prizenko, einer von der Union gelisteten natürlichen Person, an der Durchführung der destabilisierenden Operation Russlands im Zusammenhang mit dem Malen des Davidsterns in den Straßen von Paris nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gegen eine finanzielle Entschädigung und um Spannungen in der französischen Gesellschaft zu schüren, beteiligt.
Darüber hinaus ist Veaceslav Valico im Rahmen der böswilligen hybriden Aktivitäten der Russischen Föderation an der systematischen Verbreitung von Desinformation in der Republik Moldau und der Ukraine beteiligt.
Außerdem steht Veaceslav Valico in Verbindung mit Anatolii Prizenko, bei dem es sich um eine von der Union gelistete Person handelt; ihre Verbindung geht auf die Zeit vor ihrer Zusammenarbeit bei der Aktion in Paris zurück.
Daher ist Veaceslav Valico für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität in einem Mitgliedstaat und somit in der Union und in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung und unmittelbare oder mittelbare Beteiligung am Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.
|
15.7.2025
|
|
43.
|
Simeon BOIKOV
|
Funktion: Prorussischer Blogger
Geburtsdatum: 15.2.1990
Geburtsort: Sydney, Australien
Geschlecht: männlich
Staatsangehörigkeit: australisch/russisch
|
Simeon Boikov ist ein australischer prorussischer Aktivist, bekannt unter dem Pseudonym ‚Aussie Cossack‘. Er ist bekannt für die Verbreitung kremlfreundlicher Narrative und Fehlinformationen, insbesondere in Bezug auf die COVID-19-Pandemie und die Invasion Russlands in die Ukraine. Boikov war ferner an der Verbreitung von Desinformation im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2024 beteiligt, insbesondere durch die Bezahlung eines amerikanischen Influencers für das Posten eines von Storm-1516 erstellten gefälschten Videos, in dem fälschlicherweise Wahlbetrug in Georgia dargestellt wird.
Daher ist Simeon Boikov für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.
|
15.7.2025
|
|
44.
|
Vitaly KULIKOV
(Russisch: Виталий КУЛИКОВ)
|
Funktion: Oberstleutnant im russischen Militär, Leiter des Zentrums für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Oberstleutnant Vitaly Kulikov ist Befehlshaber des Zentrums für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte, auch bekannt als das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung. Vitaly Kulikov beaufsichtigt die Übungen seiner Truppen für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad.
Ausfälle der GPS-Signale wurden in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt.
Das Zentrum für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte hat unter dem Kommando von Kulikov Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören, und ist auch an der Planung, Unterstützung und Ausführung von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken, beteiligt.
Daher ist Vitaly Kulikov verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken.
|
15.7.2025
|
|
45.
|
Yuri Illarionovich LASTOCHKIN
(Russisch: Юрий Илларионович ЛАСТОЧКИН
Ukrainisch: Юрій Iлларіонович ЛАСТОЧКIН)
|
Funktion: Beamter des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation; Militärführer; Generalmajor/ Generalleutnant; Leiter der Streitkräfte für elektronische Kampfführung der Russischen Föderation/Leiter der Abteilung für elektronische Kampfführung des Verteidigungsministeriums Russlands
Geburtsdatum: 18.8.1967
Geburtsort: Rzhavka, Region Mogilev, Belarussische SSR (jetzt Belarus)
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Generalleutnant Yuri Lastochkin ist der Leiter der Streitkräfte für elektronische Kampfführung der Russischen Föderation. Yuri Lastochkin beaufsichtigt die Handlungen und Übungen der Truppen Russlands für elektronische Kampfführung, einschließlich der Handlungen und Übungen des 841. Separaten Zentrums für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad.
Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt.
Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad hat unter dem Kommando von Lastochkin Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören; es ist zudem beteiligt an der Planung, Unterstützung und Ausführung von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken.
Daher ist Y. I. Lastochkin verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken.
|
15.7.2025
|
|
46.
|
Yevgeny Shevchenko
(Russisch: Евгений ШЕВЧЕНКО)
|
Funktion: Gründer von TigerWeb
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
Steuer-Identifikationsnummer: 910202780107
|
Yevgeny Shevchenko ist ein Webentwickler, der seit vielen Jahren auf die Erstellung von Websites spezialisiert ist. Er ist der Gründer von Tigerweb, einem Webunternehmen, das das Informationsmanipulationsset ‚Portal Kombat‘ betreibt, mit dem auf mehreren sogenannten ‚Informationsportalen‘ prorussische Inhalte verbreitet und mehrere westliche Länder, einschließlich Frankreich, ins Visier genommen werden. Daher ist er für Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten bedrohen, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.
|
15.7.2025
|
|
47.
|
Aleksey Nikolayevich SHAVROV
(Russisch: Алексей Николаевич ШАВРОВ)
alias Andrey PETROV
(Russisch: Андрей ПЕТРОВ)
|
Funktion: Militärgeheimdienstoffizier der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)
Geburtsdatum: 12.12.1989
Staatsangehörigkeit: russisch
Geschlecht: männlich
|
Aleksey Shavrov ist ein Offizier des GRU, der an russischen Maßnahmen zur Einflussnahme beteiligt ist, die die Union und ihre Mitgliedstaaten destabilisieren sollen. Zu den böswilligen Aktivitäten von Aleksey Shavrov gehören Informationsmanipulation und Desinformationskampagnen in der Tschechischen Republik und in anderen Mitgliedstaaten der Union. Über Natallia Sudliankova, die mit ihm verdeckt verbunden ist, führt Aleksey Shavrov Kampagnen zur Einflussnahme durch, auch indem er die Verbreitung maßgeschneiderter Artikel in verschiedenen europäischen Medien organisiert. Irreführende oder schlichtweg falsche Narrative zielen darauf ab, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und deren Einfluss zu verbreiten. Darüber hinaus sollen die Inhalte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Werte und Prozesse der Union, die Demokratie und den Zusammenhalt der Union weiter untergraben. Die Artikel enthalten auch spezifische manipulative Narrative, die sich gegen die NATO, die Ukraine und Nichtregierungsorganisationen richten. Aleksey Shavrov wies Natalia Sudliankova an, diese spaltenden Botschaften über die Medien zu verbreiten, um ihre polarisierenden Inhalte zu verstärken. Aleksey Shavrov bot finanzielle Belohnungen für die Ausführung von Aufgaben und für die Veröffentlichungen im Rahmen dieser maßgeschneiderten prorussischen Medienkampagnen.
Daher setzt Aleksey Shavrov Handlungen oder politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.
|
15.7.2025“
|
|