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Document 32025R1444

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1444 des Rates vom 15. Juli 2025 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

ST/10787/2025/INIT

ABl. L, 2025/1444, , ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1444/oj (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1444/oj

European flag

Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/1444

15.7.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/1444 DES RATES

vom 15. Juli 2025

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 8. Oktober 2024 hat der Rat die Verordnung (EU) 2024/2642 angenommen.

(2)

Der Europäische Rat hat am 26. Juni 2025 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die fortgesetzte hybride Kampagne Russlands, darunter Sabotage, Beschädigung kritischer Infrastruktur, Cyberangriffe, Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Versuche, die Demokratie zu untergraben, einschließlich im Wahlprozess verurteilte. Der Europäische Rat betonte, dass er alle zur Verfügung stehenden Mittel in vollem Umfang nutzen werde, einschließlich des EU-Instrumentariums gegen hybride Bedrohungen, um konkret hybride Bedrohungen durch Russland zu verhindern, davon abzuschrecken und darauf zu reagieren.

(3)

Die Union verurteilt weiterhin unbeirrbar die böswilligen Aktivitäten Russlands gegen die Union, ihre Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Drittländer.

(4)

Angesichts der sehr ernsten Lage ist der Rat der Ansicht, dass neun natürliche Personen und sechs juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 aufgenommen werden sollten.

(5)

Die Verordnung (EU) 2024/2642 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2025.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)   ABl. L, 2024/2642, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj.


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 wird wie folgt geändert:

1.

Die folgenden Einträge werden in Abschnitt „A. Natürliche Personen“ aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„39.

Andrey Yuryevich ROMANCHENKO

(Russisch: Андрей Юрьевич РОМАНЧЕНКО)

Funktion: Generaldirektor des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS)

Geburtsdatum: 16.10.1960

Geburtsort: Moskau, Russische SFSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Russische Steuer-Identifikationsnummer (ИНН): 771515786260

Andrey Yuryevich Romanchenko ist der Generaldirektor des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS), eines russischen, gewinnorientierten föderalen Einheitsunternehmens mit strategischer Bedeutung, das terrestrische Rundfunk- und Fernsehinfrastrukturen in Russland betreibt. Romanchenko, der vom russischen Präsidenten zum Generaldirektor ernannt wurde, leitet das RTRS, das eine direkte Rolle bei der Umsetzung politischer Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind, spielt, indem es die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten ‚allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle‘ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24 bereitstellt, die russische Staatspropaganda verbreiten.

Unter der Führung von Romanchenko hat RTRS eine Schlüsselrolle dabei gespielt, alte ukrainische Rundfunksysteme in besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden soll. Dies untergräbt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten des RTRS auf die besetzten Gebiete wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die dem RTRS das ausschließliche Recht einräumt, in den besetzten Gebieten Übertragungsinfrastruktur aufzubauen. Durch die Überwachung und Leitung dieser Betriebstätigkeiten erleichtert Romanchenko aktiv die Behinderung des Zugangs zu vielfältigen und unabhängigen Informationen und ist daher verantwortlich für den Einsatz von Informationsmanipulation.

Daher profitiert Romanchenko als Leiter des RTRS von politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme und setzt diese um.

15.7.2025

40.

Vladimir NAIDENOV

(Russisch: Владимир НАЙДЕНОВ)

Funktion: Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS)

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: russisch

Vladimir Naidenov ist der Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des föderalen staatseigenen Unternehmens ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS), eines russischen, gewinnorientierten föderalen Einheitsunternehmens mit strategischer Bedeutung, das terrestrische Rundfunk- und Fernsehinfrastrukturen in Russland betreibt. Vladimir Naidenov ist dem Generaldirektor des RTRS, Andrey Yuryevich Romanchenko, unterstellt, der das RTRS leitet und eine direkte Rolle bei der Umsetzung von politischen Maßnahmen spielt, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen. RTRS stellt die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten ‚allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle‘ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24, die russische Staatspropaganda verbreiten, bereit.

In seiner Position innerhalb des RTRS hat Vladimir Naidenov eine Schlüsselrolle dabei gespielt, alte ukrainische Rundfunksysteme in besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden soll. Dies untergräbt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten des RTRS auf die besetzten Regionen wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die dem RTRS das Recht einräumt, dort Übertragungsinfrastruktur aufzubauen.

Daher erleichtert Vladimir Naidenov als Direktor der Abteilung für die Koordinierung der Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur in den neuen Gebieten des RTRS die Behinderung des Zugangs zu vielfältigen und unabhängigen Informationen, indem er die Entwicklung der RTRS-Infrastruktur in den besetzten ukrainischen Gebieten koordiniert, und setzt somit politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.

15.7.2025

41.

Dmitri BUIMISTRU

Funktion: Fernsehmoderator, Schauspieler, Blogger

Geburtsdatum: 26.11.1992

Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Geschlecht: männlich

Dmitri Buimistru beteiligt sich vorsätzlich an koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, indem er als wichtiger Propagandist für die MD24 tätig ist, einen in Russland ansässigen Online-Fernsehsender, der von Ilan Shor geschaffen wurde, nachdem die Lizenzen für seine früheren Sender aufgrund der Verbreitung russischer Desinformation entzogen worden waren. Zu diesem Zweck verbreitet Buimistru gezielt nachweislich falsche Behauptungen — die von unabhängigen Faktenprüfern systematisch entlarvt werden — in Bezug auf die NATO, die Moldau mit in den Konflikt hineinzieht, die bevorstehende Aufhebung der verfassungsmäßigen Neutralität, die ‚Romanisierung‘ von Institutionen, die falsche Darstellung der verfassungsmäßigen Auswirkungen des EU-Referendums und die Erstellung gefälschter Handelsstatistiken.

Darüber hinaus wird seine Teilnahme an synchronisierten plattformübergreifenden Desinformationskampagnen durch den Skandal vom Juli 2023 im Zusammenhang mit Überwachungsausrüstung der russischen Botschaft belegt, bei dem seine Kommunikation perfekt mit anderen kremlfreundlichen Medien koordiniert war, was eine zentrale Organisation aufzeigt. Ferner wurde das Projekt ‚SOSEDI‘ von Buimistru als Schlüsselinstrument für umfassendere Operationen der äußeren Einflussnahme ermittelt. Seine systematische Förderung anderer prorussischer Informationsquellen und der Einsatz beständiger Kommunikationstaktiken, die gezielt dafür konzipiert wurden, die Souveränität, europäische Integration und demokratischen Prozesse Moldaus zu untergraben, bestätigt ferner seine bewusste Beteiligung an koordinierter Informationsmanipulation zur Unterstützung der russischen Destabilisierungsinteressen in Moldau.

Daher ist Dmitri Buimistru für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität in einem Drittland untergraben und bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.

15.7.2025

42.

Veaceslav VALICO

Funktion: Aktivist

Geburtsdatum: 10.8.1977

Geburtsort: Chisinau, Republik Moldau

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Geschlecht: männlich

Veaceslav Valico war zusammen mit Anatolii Prizenko, einer von der Union gelisteten natürlichen Person, an der Durchführung der destabilisierenden Operation Russlands im Zusammenhang mit dem Malen des Davidsterns in den Straßen von Paris nach dem Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 gegen eine finanzielle Entschädigung und um Spannungen in der französischen Gesellschaft zu schüren, beteiligt.

Darüber hinaus ist Veaceslav Valico im Rahmen der böswilligen hybriden Aktivitäten der Russischen Föderation an der systematischen Verbreitung von Desinformation in der Republik Moldau und der Ukraine beteiligt.

Außerdem steht Veaceslav Valico in Verbindung mit Anatolii Prizenko, bei dem es sich um eine von der Union gelistete Person handelt; ihre Verbindung geht auf die Zeit vor ihrer Zusammenarbeit bei der Aktion in Paris zurück.

Daher ist Veaceslav Valico für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität in einem Mitgliedstaat und somit in der Union und in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung und unmittelbare oder mittelbare Beteiligung am Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.

15.7.2025

43.

Simeon BOIKOV

Funktion: Prorussischer Blogger

Geburtsdatum: 15.2.1990

Geburtsort: Sydney, Australien

Geschlecht: männlich

Staatsangehörigkeit: australisch/russisch

Simeon Boikov ist ein australischer prorussischer Aktivist, bekannt unter dem Pseudonym ‚Aussie Cossack‘. Er ist bekannt für die Verbreitung kremlfreundlicher Narrative und Fehlinformationen, insbesondere in Bezug auf die COVID-19-Pandemie und die Invasion Russlands in die Ukraine. Boikov war ferner an der Verbreitung von Desinformation im Zusammenhang mit der US-Präsidentschaftswahl 2024 beteiligt, insbesondere durch die Bezahlung eines amerikanischen Influencers für das Posten eines von Storm-1516 erstellten gefälschten Videos, in dem fälschlicherweise Wahlbetrug in Georgia dargestellt wird.

Daher ist Simeon Boikov für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.

15.7.2025

44.

Vitaly KULIKOV

(Russisch: Виталий КУЛИКОВ)

Funktion: Oberstleutnant im russischen Militär, Leiter des Zentrums für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Oberstleutnant Vitaly Kulikov ist Befehlshaber des Zentrums für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte, auch bekannt als das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung. Vitaly Kulikov beaufsichtigt die Übungen seiner Truppen für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad.

Ausfälle der GPS-Signale wurden in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt.

Das Zentrum für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte hat unter dem Kommando von Kulikov Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören, und ist auch an der Planung, Unterstützung und Ausführung von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken, beteiligt.

Daher ist Vitaly Kulikov verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken.

15.7.2025

45.

Yuri Illarionovich LASTOCHKIN

(Russisch: Юрий Илларионович ЛАСТОЧКИН

Ukrainisch: Юрій Iлларіонович ЛАСТОЧКIН)

Funktion: Beamter des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation; Militärführer; Generalmajor/ Generalleutnant; Leiter der Streitkräfte für elektronische Kampfführung der Russischen Föderation/Leiter der Abteilung für elektronische Kampfführung des Verteidigungsministeriums Russlands

Geburtsdatum: 18.8.1967

Geburtsort: Rzhavka, Region Mogilev, Belarussische SSR (jetzt Belarus)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Generalleutnant Yuri Lastochkin ist der Leiter der Streitkräfte für elektronische Kampfführung der Russischen Föderation. Yuri Lastochkin beaufsichtigt die Handlungen und Übungen der Truppen Russlands für elektronische Kampfführung, einschließlich der Handlungen und Übungen des 841. Separaten Zentrums für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad.

Unlängst wurden Ausfälle der GPS-Signale in mehreren europäischen Ländern mit Aktivitäten der elektronischen Kampfführung von Kaliningrad aus in Verbindung gebracht, einschließlich des Störens und des Spoofing von GPS-Signalen, die überwiegend die baltischen Staaten betrafen. Diese Aktivitäten verursachten Störungen der zivilen Luftfahrt.

Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung im Gebiet Kaliningrad hat unter dem Kommando von Lastochkin Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören; es ist zudem beteiligt an der Planung, Unterstützung und Ausführung von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken.

Daher ist Y. I. Lastochkin verantwortlich für die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die sich unmittelbar auf die Mitgliedstaaten der Union auswirken.

15.7.2025

46.

Yevgeny Shevchenko

(Russisch: Евгений ШЕВЧЕНКО)

Funktion: Gründer von TigerWeb

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer: 910202780107

Yevgeny Shevchenko ist ein Webentwickler, der seit vielen Jahren auf die Erstellung von Websites spezialisiert ist. Er ist der Gründer von Tigerweb, einem Webunternehmen, das das Informationsmanipulationsset ‚Portal Kombat‘ betreibt, mit dem auf mehreren sogenannten ‚Informationsportalen‘ prorussische Inhalte verbreitet und mehrere westliche Länder, einschließlich Frankreich, ins Visier genommen werden. Daher ist er für Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten bedrohen, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um und unterstützt sie.

15.7.2025

47.

Aleksey Nikolayevich SHAVROV

(Russisch: Алексей Николаевич ШАВРОВ)

alias Andrey PETROV

(Russisch: Андрей ПЕТРОВ)

Funktion: Militärgeheimdienstoffizier der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)

Geburtsdatum: 12.12.1989

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Aleksey Shavrov ist ein Offizier des GRU, der an russischen Maßnahmen zur Einflussnahme beteiligt ist, die die Union und ihre Mitgliedstaaten destabilisieren sollen. Zu den böswilligen Aktivitäten von Aleksey Shavrov gehören Informationsmanipulation und Desinformationskampagnen in der Tschechischen Republik und in anderen Mitgliedstaaten der Union. Über Natallia Sudliankova, die mit ihm verdeckt verbunden ist, führt Aleksey Shavrov Kampagnen zur Einflussnahme durch, auch indem er die Verbreitung maßgeschneiderter Artikel in verschiedenen europäischen Medien organisiert. Irreführende oder schlichtweg falsche Narrative zielen darauf ab, die außenpolitischen Interessen der Russischen Föderation zu unterstützen und deren Einfluss zu verbreiten. Darüber hinaus sollen die Inhalte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Werte und Prozesse der Union, die Demokratie und den Zusammenhalt der Union weiter untergraben. Die Artikel enthalten auch spezifische manipulative Narrative, die sich gegen die NATO, die Ukraine und Nichtregierungsorganisationen richten. Aleksey Shavrov wies Natalia Sudliankova an, diese spaltenden Botschaften über die Medien zu verbreiten, um ihre polarisierenden Inhalte zu verstärken. Aleksey Shavrov bot finanzielle Belohnungen für die Ausführung von Aufgaben und für die Veröffentlichungen im Rahmen dieser maßgeschneiderten prorussischen Medienkampagnen.

Daher setzt Aleksey Shavrov Handlungen oder politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung und Steuerung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.

15.7.2025“

2.

Die folgenden Einträge werden in Abschnitt „B. Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen“ aufgenommen:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„10.

Föderales staatseigenes Unternehmen ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS);

Федеральное государственное унитарное предприятие ‚Российская телевизионная и радиовещательная сеть‘

Anschrift: 13, Korolyov street, Moscow, Russia

Website: https://moscow.rtrs.ru/

Ort der Registrierung: 13, Korolyov street, Moskau, Russland

Registrierungsdatum: 30.11.2001

Registrierungsnummer: ИНН: 7717127211; ОГРН: 1027739456084

Das föderale staatseigene Unternehmen ‚Russian Television and Radio Broadcasting Network‘ (RTRS) betreibt die terrestrische Rundfunkinfrastruktur Russlands. Es untersteht unmittelbar dem Ministerium für digitale Entwicklung, Kommunikation und Massenmedien der Russischen Föderation und steht unter der Leitung eines vom russischen Präsidenten ernannten Generaldirektors. RTRS stellt die Infrastruktur und die technischen Kapazitäten für die Übertragung der sogenannten ‚allrussischen obligatorischen öffentlich zugänglichen Fernseh- und Rundfunkkanäle‘ wie Pervyi Kanal oder Rossiya 24 bereit. RTRS spielt eine Schlüsselrolle dabei, alte ukrainische Rundfunksysteme in den besetzten Regionen wirksam durch ein Netzwerk zu ersetzen, das von der Regierung der Russischen Föderation genehmigte Inhalte überträgt, mit denen abweichende Meinungen unterdrückt, die lokale Bevölkerung auf eine Linie mit der Politik Russlands gebracht und die Regierungsführung der Ukraine in den besetzten Gebieten delegitimiert werden sollen. Dies beeinträchtigt unmittelbar die Fähigkeit der lokalen Bevölkerung, Zugang zu vielfältigen und unabhängigen Informationen zu erhalten. Die Ausweitung der Betriebstätigkeiten von RTRS auf die besetzten Regionen wird durch die Regierung der Russischen Föderation erleichtert, die RTRS das Recht gewährt, dort Übertragungsinfrastruktur aufzubauen.

Daher setzt RTRS politische Maßnahmen um, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie und die Stabilität in der Ukraine untergraben oder bedrohen und die Souveränität oder Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und profitiert davon, durch die Beteiligung am oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme.

15.7.2025

11.

841. Separates Zentrum für elektronische Kampfführung der Ostseeflotte

841-й центр радиоэлектронной борьбы

Anschrift: 238580, Kaliningrad oblast, Yantarny settlement, Balebin street, 09643

238580, Калининградская обл., пгт.Янтарный, ул.Балебина, в/ч 09643

Art der Organisation: Militäreinheit

Ort der Registrierung: Region Kaliningrad, Russische Föderation

Telefonnummer: 8(40153)37-244

Militäreinheit 09643

Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung ist im Zentrum einer der stärksten Gruppierungen für elektronische Kampfführung in Russland. Das Zentrum ist verantwortlich für den Einsatz von Technologien zur Störung aller Arten von Systemen für Kurzwellenkommunikation, für die Durchführung von Übungen der elektronischen Kampfführung zur Störung feindlicher Navigation und Funkkommunikation sowie für die Sammlung und Analyse nachrichtendienstlicher Informationen, die durch die Überwachung elektromagnetischer Strahlung im Kurz- und Ultrakurzwellenbereich erhalten werden.

Mehrere europäische Länder haben GPS-Signal-Ausfälle erlebt, die Aktivitäten Russlands im Bereich der elektronischen Kampfführung, insbesondere aus Kaliningrad, zugeschrieben wurden. Dies umfasst das absichtliche Stören (‚jamming‘) und Fälschen (‚spoofing‘) von GPS-Signalen, das in erster Linie die baltischen Staaten betraf. Die Störung und Manipulation von GPS-Signalen hat zu Hindernissen für die Landung ziviler Flugzeuge geführt.

Das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung in Kaliningrad hat Störgeräte erhalten und Übungen unter Verwendung fortgeschrittener Systeme durchgeführt, die in der Lage sind, Kommunikationen über weite Gebiete zu stören.

Daher ist das 841. Separate Zentrum für elektronische Kampfführung als Teil der russischen Streitkräfte durch die Ermöglichung des Missbrauchs des Funkfrequenzspektrums verantwortlich für die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, die Mitgliedstaaten der Union direkt beeinträchtigen.

15.7.2025

12.

BRICS Journalists Association (BRICS-Journalistenverband)

Website: bricspress.live

Die BRICS Journalists Association (BJA, BRICS-Journalistenverband) ist eine russische NRO, die mit der von Yevgeny Prigozhin gegründeten Foundation to Battle Injustice (R-FBI, Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) verbunden ist und unter der Leitung von Oksana Vovk (Mira Terada) steht. Die BJA wurde als Instrument zur Verbreitung prorussischer Narrative und Desinformation, einschließlich gefälschter Inhalte aus dem Informationsmanipulationsset von Storm-1516, unter dem Deckmantel des unabhängigen Journalismus eingesetzt.

Daher ist die BJA für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in einem Drittland untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung an oder die anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie oder profitiert davon.

15.7.2025

13.

Center for Geopolitical Expertise (Zentrum für Geopolitische Expertise)

Центр геополитических экспертиз, CGE

Website: cge.evrazia.ru, cge.su

Ort der Registrierung: Ul. Dinamovskaya D.1a, Office 409, Moskau, RUS, 109044

Registrierungsdatum: 17.12.2002

Registrierungsnummer: 1027739806940

Das Center for Geopolitical Expertise (CGE, Zentrum für geopolitische Expertise) ist eine von Aleksandr Dugin gegründete und von Valery Korovin geleitete Denkfabrik mit Sitz in Moskau, die beschuldigt wird, Desinformationskampagnen zu organisieren, die auf die Beeinträchtigung ukrainischer Interessen, die Diskreditierung westlicher politischer Persönlichkeiten und die Beeinflussung der Wahlprozesse in westlichen Ländern ausgerichtet sind. Das CGE und sein Leiter, Valery Mikhaylovich Korovin, sind Berichten zufolge an der Erstellung und Verbreitung falscher Informationen, indem sie Instrumenten der künstlichen Intelligenz zur Anfertigung von Deepfake-Videos verwenden, und an der Unterstützung eines Netzwerks von Hunderten von Falschmeldungs-Websites beteiligt. Das CGE soll eng mit dem russischen Militärgeheimdienst (GRU) zusammengearbeitet und finanzielle Unterstützung zur Ausführung dieser Operationen erhalten haben.

Daher ist das CGE für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Stabilität oder die Sicherheit in der Union oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes von koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme, verantwortlich, setzt diese um, unterstützt sie und profitiert davon.

15.7.2025

14.

Foundation to Battle Injustice (Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit)

Gründungsdatum: 23.3.2021

Website: fondfbr.ru

Die Foundation to Battle Injustice (R-FBI, Stiftung zur Bekämpfung von Ungerechtigkeit) ist eine Fake-NRO zur Verteidigung der Menschenrechte, die im März 2021 vom Gründer der Wagner-Gruppe Yevgeny Prigozhin ins Leben gerufen wurde. Die R-FBI war an zahlreichen Informationsoperationen gegen Frankreich und die Ukraine beteiligt, einschließlich einer Kampagne, mit der französische Soldaten beschuldigt wurden, unmittelbar nach dem Militärputsch 2023 in Niger Kinder von dort entführt zu haben. Seit dem Tod von Yevgeny Prigozhin im August 2023 war die R-FBI an der Verstärkung zahlreicher Informationsoperationen von Storm-1516 beteiligt.

Daher ist die R-FBI für Handlungen und politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Planung, Steuerung, unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.

15.7.2025

15.

Tigerweb

Website: Tigerweb.ru

Ort der Registrierung: 295000, Republik Krim, Simferopol City, Oktyabirskaya Street, 3, Office 408

Registrierungsdatum: 2019

Registrierungsnummer: 1199112018973

Tigerweb ist ein russisches Webunternehmen mit Sitz auf der Krim, das das Informationsmanipulationsprojekt ‚Portal Kombat‘ betreibt, mit dem durch sogenannte ‚Informationsportale‘ prorussische Inhalte verbreitet und mehrere westliche Länder, einschließlich Frankreich, ins Visier genommen werden.

Daher ist Tigerweb an der Umsetzung von Handlungen und politischen Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität und Sicherheit in der Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten oder in Drittländern bedrohen, durch die Beteiligung an, die Unterstützung oder anderweitige Erleichterung des Einsatzes koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme beteiligt.

15.7.2025“


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1444/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)


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